BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 2
Die Entwicklung Ägyptens, und damit in gewisser Weise die der gesamten Region, erfuhr am 28.
Januar 2011 eine entscheidende Wendung. An diesem Tag wies Staatspräsident Hosni Mubarak
seinen langjährigen Innenminister Habib al-Adli rüde zurecht, weil die Sicherheitskräfte die Lage
trotz Einsatz von scharfer Munition nicht mehr unter Kontrolle hätten. Mubarak entzog al-Adli das
Vertrauen und befahl dem ihm selbst unterstellten Militär, die landesweiten Demonstrationen zu
beenden und die innere Sicherheit wiederherzustellen. Damit hatte Mubarak sein Schicksal selbst
besiegelt. Denn entgegen seiner Einschätzung machten die Generäle ihm schnell und
unmissverständlich klar, dass das Militär zwar öffentliche Gebäude und Einrichtungen schützen,
aber keinesfalls gegen die eigene Bevölkerung vorgehen werde. Die Loyalität zum Präsidenten sei
unverändert, doch Mubarak müsse sich den Forderungen der Demonstranten stellen und eine
politische Lösung finden. Damit hatte Mubarak zwei wesentliche Säulen seiner Herrschaft, nämlich
Polizei und Militär, in kürzester Zeit verloren. Nur zwei Wochen später trat er zurück.
Die Welle der Demonstrationen, die zwischenzeitlich nahezu die gesamte Region erfasst hatte, war
nun nicht mehr aufzuhalten. Tunesien hatte wenige Wochen zuvor den Anfang gemacht, und schon
hier staunten Staatsbürger und auswärtige Beobachter angesichts des schnellen Abdankens von
Staatspräsident Ben Ali am 14. Januar 2011. Aber erst der Erfolg im großen, machtvollen Ägypten,
das Hinwegfegen eines seit 30 Jahren regierenden Despoten vom Schlage Mubaraks durch
friedliche Demonstrationen setzte das Signal für die folgenden Protestbewegungen in Bahrain,
Jemen, Libyen, Syrien und anderen Ländern der Region.
Lassen sich aus den Daten des BTI 2012 Hinweise gewinnen, die den Ausbruch dieser
Demonstrationen erklären? Ja und nein. Nein deswegen, weil für die Länder, in denen am stärksten
gegen Repression und soziale Missstände protestiert wurde, keine einheitliche Entwicklung im
Vorfeld der Umbrüche herauszulesen ist. Ja deswegen, weil für die Region als Ganzes nach den
positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre nun im Berichtszeitraum keine Verbesserungen in
allen drei Dimensionen mehr festzustellen sind, also das Niveau von politischer Transformation,
wirtschaftlicher Transformation und Managementleistung im regionalen Durchschnitt auf nach wie
vor niedrigem Stand stagniert. Abgesehen von einigen länderindividuellen Verbesserungen wurden
die positiven Veränderungen, die noch im BTI 2010 festgestellt worden waren, seitens der Regime
nicht konsolidierend weiterverfolgt, sondern in manchen Ländern sogar rückgängig gemacht. Dies
ist zweifelsohne ein zentraler Grund für die generationen- und länderübergreifende Unzufriedenheit
in den Bevölkerungen vieler der untersuchten Länder.
Die geringe Reformbereitschaft der meisten Regierungen und der daraus resultierende
Veränderungsdruck, der sich im Frühjahr 2011 machtvoll entlud, spiegeln sich in allen drei
Untersuchungsdimensionen des BTI wider. Bei der politischen Transformation sind lediglich zwei
Ländern nennenswerte Verbesserungen gelungen, namentlich Kuwait (+0,27 Punkte) und Irak
(+0,18); alle anderen Länder bleiben konstant oder verschlechtern sich, mit Iran (–0,20) und Jemen
(–0,53) als den größten Verlierern. Insgesamt stagnierte die Region hinsichtlich ihrer politischen
Transformation auf niedrigem Niveau, und es gibt weiterhin lediglich drei Demokratien in der
Region, nämlich die Türkei, der Libanon und der Irak.