BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

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BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 14 innovativen Antworten gefunden, sondern versucht, mit Hilfe des Militärs Lösungen für die zahlreichen Probleme des Landes zu erzwingen. Die Regierung des Sudan (–0,70 Punkte, Rang 118) handelte weitgehend ohne überzeugendes Konzept. Sowohl bei der Politikentwicklung als auch der Politikkoordinierung und -durchsetzung gab es enorme Schwächen. Es herrscht zunehmend Unsicherheit über die exakten Regierungsziele und die Ernsthaftigkeit bei der Konfliktbewältigung. Zwar wurde die Frage der möglichen Unabhängigkeit des Südsudans seitens des Regimes nicht so restriktiv gehandhabt wie befürchtet, doch wurden im seit 2003 anhaltenden Darfur-Konflikt keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Ganz im Gegenteil: Die Ausweisung von 13 internationalen Hilfsorganisationen aus der Krisenregion im März 2009 führte dazu, dass al-Bashir weiter an Glaubwürdigkeit verlor und sich auf dem internationalen diplomatischen Parkett weiter isoliert hat. Ausblick Die Ergebnisse des BTI 2012 für die Region Naher Osten und Nordafrika veranschaulichen eindrücklich den Reformdruck, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat und der durch wenige, teils kosmetische Liberalisierungsschritte der autoritären Regime nur unbedeutend verringert wurde. Hatten die Machthaber Mitte des vergangenen Jahrzehnts in ihrer Mehrzahl noch einige Konzessionen an politische und wirtschaftliche Partizipationsbedürfnisse gemacht, so spiegeln die stagnierenden Ergebnisse des BTI 2012 die fast komplette Bewegungslosigkeit und Reformaversion der arabischen Regime bis zum Ende des Untersuchungszeitraums am 31. Januar 2011 wider; erstmals seit 2006 kann der BTI für diese Region keine Fortschritte konstatieren, sondern nur Stillstand – und dies sowohl für die politische als auch die wirtschaftliche Transformation. Im regionalen Durchschnitt blieben die Bewertungen für politische Transformation mit einem Rückgang um 0,08 Punkte auf niedrigem Niveau – lediglich Kuwait, Irak, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate weisen verbesserte Werte auf. Im Bereich der wirtschaftlichen Transformation halten sich „Gewinner“ und „Verlierer“ die Waage, mit dem Irak als „best performer“ und Saudi-Arabien als „worst performer“. Die Betrachtung des Transformationsmanagements schließlich vervollständigt die ernüchternden Erkenntnisse: Hier lassen sich nennenswerte Verbesserungen nur in Syrien, Katar und der Türkei feststellen. „Stagnation“ ist also der Begriff, der die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten insgesamt am besten beschreibt. Bis zu dem Umsturz in Tunesien schien diese umfassende Stagnation für ein erfolgreiches Niederhalten von sozialem Protest und Partizipationswünschen seitens der Regime zu stehen. Die niedergeknüppelten Proteste gegen Ahmadinejads verfälschte Wahlergebnisse in Iran 2009 ließen den Schluss aufkommen, dass sich sozialer und politischer Protest trotz repressiver
BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 15 Rahmenbedingungen zwar in beeindruckender Stärke artikulieren kann, letztlich aber dennoch die reaktionären Kräfte obsiegen. Doch offenbar stellte der scheinbare Stillstand nur die Ruhe vor dem Sturm dar. Die Unfähigkeit der Regierungen zu Erneuerung und Modernisierung, die beständige Vernachlässigung breiter Gesellschaftsschichten und die fortschreitende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation – hervorgerufen nicht nur durch das beschriebene Missmanagement, sondern auch durch das starke Bevölkerungswachstum und beschleunigt durch die ab dem Jahr 2008 rapide gestiegenen Lebensmittelpreise – ließen die Unzufriedenheit fortwährend anschwellen. Explosionsartig entluden sich die Spannungen dann in den Slogans und Forderungen der Demonstranten in Tunis, Kairo und anderen Metropolen der arabischen Welt. Dabei war nicht nur die Wucht der Ereignisse das Überraschende, sondern auch, dass seit den Umstürzen in den 1950er und 1960er Jahren (insbesondere die Coups d’État der Militärs in Ägypten und Libyen sowie der Baathisten in Syrien und Irak) erstmals echte Reformen von unten erzwungen wurden. Bis dato waren die in der Region unternommenen Transformationsschritte nahezu ausschließlich von oben verordnet worden, um entweder interne Kritiker oder gar die internationale Gemeinschaft zufrieden- und ruhigzustellen. Angesichts des diagnostizierten Stillstands in der Region kamen die Ereignisse des Jahres 2011 also als eine echte Überraschung. Wer hätte gedacht, dass Ben Ali und Hosni Mubarak nicht aus Altersgründen oder aufgrund des Eingreifens der Militärs von der Macht vertrieben werden, sondern aufgrund wochenlanger, überwiegend friedlicher Massenproteste? Wer hätte gedacht, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und Akteure, jahrzehntelang von den Regimen strikt kontrolliert und unterdrückt, plötzlich eine derartige Macht entfalten und generationen- wie schichtenübergreifend Menschen zusammenbringen würden, die ihre verhassten Regierungen zum Rücktritt zwingen? Die Daten des BTI können dabei nicht als Prognose-Instrument für die Vorhersage der kommenden Entwicklungen genutzt werden, sehr wohl aber als Diagnose-Instrument für die bestehenden Defizite in den politischen sowie wirtschaftlichen Systemen der untersuchten Transformationsländer. Was Analysten und Beobachter der Region aus den BTI-Daten und aus den Geschehnissen des Jahres 2011 lernen können, ist, dass undemokratische Regime zwar mit strikt autoritären Maßnahmen ihre Macht über Jahrzehnte absichern können, dass aber dennoch die Attraktivität und Anziehungskraft von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung auf Dauer nicht zu unterdrücken sind.
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