BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 14
innovativen Antworten gefunden, sondern versucht, mit Hilfe des Militärs Lösungen für die
zahlreichen Probleme des Landes zu erzwingen.
Die Regierung des Sudan (–0,70 Punkte, Rang 118) handelte weitgehend ohne überzeugendes
Konzept. Sowohl bei der Politikentwicklung als auch der Politikkoordinierung und -durchsetzung
gab es enorme Schwächen. Es herrscht zunehmend Unsicherheit über die exakten Regierungsziele
und die Ernsthaftigkeit bei der Konfliktbewältigung. Zwar wurde die Frage der möglichen
Unabhängigkeit des Südsudans seitens des Regimes nicht so restriktiv gehandhabt wie befürchtet,
doch wurden im seit 2003 anhaltenden Darfur-Konflikt keine nennenswerten Fortschritte erzielt.
Ganz im Gegenteil: Die Ausweisung von 13 internationalen Hilfsorganisationen aus der
Krisenregion im März 2009 führte dazu, dass al-Bashir weiter an Glaubwürdigkeit verlor und sich
auf dem internationalen diplomatischen Parkett weiter isoliert hat.
Ausblick
Die Ergebnisse des BTI 2012 für die Region Naher Osten und Nordafrika veranschaulichen
eindrücklich den Reformdruck, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat und der durch
wenige, teils kosmetische Liberalisierungsschritte der autoritären Regime nur unbedeutend
verringert wurde. Hatten die Machthaber Mitte des vergangenen Jahrzehnts in ihrer Mehrzahl noch
einige Konzessionen an politische und wirtschaftliche Partizipationsbedürfnisse gemacht, so
spiegeln die stagnierenden Ergebnisse des BTI 2012 die fast komplette Bewegungslosigkeit und
Reformaversion der arabischen Regime bis zum Ende des Untersuchungszeitraums am 31. Januar
2011 wider; erstmals seit 2006 kann der BTI für diese Region keine Fortschritte konstatieren,
sondern nur Stillstand – und dies sowohl für die politische als auch die wirtschaftliche
Transformation. Im regionalen Durchschnitt blieben die Bewertungen für politische
Transformation mit einem Rückgang um 0,08 Punkte auf niedrigem Niveau – lediglich Kuwait,
Irak, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate weisen verbesserte Werte auf. Im Bereich
der wirtschaftlichen Transformation halten sich „Gewinner“ und „Verlierer“ die Waage, mit dem
Irak als „best performer“ und Saudi-Arabien als „worst performer“. Die Betrachtung des
Transformationsmanagements schließlich vervollständigt die ernüchternden Erkenntnisse: Hier
lassen sich nennenswerte Verbesserungen nur in Syrien, Katar und der Türkei feststellen.
„Stagnation“ ist also der Begriff, der die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten insgesamt am
besten beschreibt.
Bis zu dem Umsturz in Tunesien schien diese umfassende Stagnation für ein erfolgreiches
Niederhalten von sozialem Protest und Partizipationswünschen seitens der Regime zu stehen. Die
niedergeknüppelten Proteste gegen Ahmadinejads verfälschte Wahlergebnisse in Iran 2009 ließen
den Schluss aufkommen, dass sich sozialer und politischer Protest trotz repressiver