BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 13
Rang 23). Entscheidende Faktoren waren die verbesserte Korruptionsbekämpfung durch die
Erdoğan-Regierung, die Schwächung des Militärs als potenziellen Veto-Akteurs, versinnbildlicht
durch die Aufdeckung der Ergenekon-Verschwörung, eine verbesserte Herangehensweise an die
Kurdenfrage mit der Gewährung zahlreicher neuer (wenngleich kleiner) Zugeständnisse und die
größere regionale Kooperation, insbesondere mit Blick auf den Irak, Armenien und Griechenland.
Katar überzeugte insbesondere beim verbesserten Konfliktmanagement, der stärkeren Einbindung
der Zivilgesellschaft und erhöhten Werten für Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett. So
wurden Konflikte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern, die 2007 noch zu Streiks und
Zusammenstößen führten, von der Regierung weitgehend geschlichtet und beigelegt.
Die meisten Verbesserungen hat – angesichts der jüngsten Ereignisse zunächst überraschend –
Syrien erreicht. Zwar kommt das Regime von Bashar al-Assad immer noch nicht auch nur
annähernd in einen positiven Bewertungsbereich, doch wurde insbesondere die internationale
Zusammenarbeit entschieden verbessert. Hier zeigen sich erste Erfolge der Strategie des Regimes,
mehr und mehr zentrale Positionen mit gut ausgebildeten Technokraten und nicht mehr primär mit
folgsamen Anhängern der Baath-Partei zu besetzen. Im Westen ausgebildete und international
erfahrene Diplomaten prägen das Gesicht der neuen syrischen Führungselite, die weniger mit der
traditionellen panarabischen und antiisraelischen Propaganda Politik macht, sondern mehr mit
wirtschaftspolitisch fundierten Entscheidungen. Dass die syrische Führung dabei einen rein
ökonomisch determinierten und sozial nicht ausgewogenen Entwicklungskurs verfolgt und
politische Freiheitsrechte vollkommen ignoriert, erweist sich auf Dauer allerdings als keine
hinreichende Legitimitätsgrundlage. Die anhaltenden, landesweiten Protestmärsche gegen das
Regime sind jedenfalls ein deutliches Signal der Unzufriedenheit in weiten Teilen der
Bevölkerung.
Lohnenswert ist auch ein detaillierterer Blick auf die drei größten Management-Verlierer Libanon,
Jemen und Sudan. Libanon (–0,32 Punkte, Rang 92) verlor vor allem aufgrund des politischen Patts
zwischen den beiden Koalitionen des „8. März“ (getragen von der Hisbollah) und des „14. März“
(getragen von den prowestlichen Kräften um den ehemaligen Premierminister Saad Hariri), der das
Parlament über Monate paralysierte und eine effektive Regierungsbildung unmöglich machte. Die
konfessionellen Unterschiede, seit jeher kennzeichnend für das Land, konnten nicht zugunsten
eines „gesamtstaatlichen Interesses“ verringert werden, sondern gewannen erneut an Bedeutung.
Der Libanon wurde damit auch hinsichtlich seiner internationalen Glaubwürdigkeit abgewertet;
insbesondere seit dem Scheitern der prowestlichen Regierungskoalition im Januar 2011 und dem
nachfolgenden Regierungswechsel zur Hisbollah-geführten „Koalition des 8. März“ sind Zweifel
an der künftigen Verlässlichkeit Libanons in der schwierigen Nahost-Diplomatie angebracht.
Im Jemen (–0,37 Punkte, Rang 102) wurde die Aufgabe langfristiger Politikziele zugunsten der
Verfolgung kurzfristiger Interessen in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Dabei war es
nicht nur die mangelhafte Implementierung von Politikbeschlüssen, die die Steuerungsfähigkeit der
Regierung von Staatspräsident Ali Abdallah Salih schwächte, sondern vor allem auch die kaum
vorhandene Fähigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. So wurden auf die drängendsten
Fragen des Landes (Wasserknappheit, Ernährungslage, Stammeskonflikte, Staatszerfall) keine