BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

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BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 10 2012 entspricht. Leichten Verbesserungen im Bereich der Eigentumsrechte standen dabei Verschlechterungen im Sozialsystem gegenüber. Nach wie vor sind nur etwa 80 Prozent der türkischen Bevölkerung in soziale Sicherungsmechanismen eingebunden. Auch in Ägypten stockte der wirtschaftliche Transformationsprozess. Das Land verharrte mit einem Wert von 5,43 Punkten auf Rang 67. Der Stillstand im Wirtschaftsbereich in Kombination mit den weiter oben beschriebenen Einschränkungen politischer Partizipationsmöglichkeiten sind anschauliche Gründe für die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich in den vergangenen Jahren zunehmend aufstauten und sich dann in den Massenprotesten auf dem Tahrir- Platz im Januar und Februar 2011 entluden. Ähnliches lässt sich für Tunesien, Ausgangspunkt des „arabischen Frühlings“, konstatieren. Hier verschlechterten sich vor allem die marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen, nicht zuletzt hervorgerufen durch hohe Korruption und schleppende Arbeit der Behörden. Für die Bevölkerung war die Erhöhung der Benzinpreise um vier Prozent im Jahr 2010 besonders spürbar, eine Maßnahme, mit der die Regierung die steigenden Subventionen bremsen wollte. Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen sowie dem abflauenden Wirtschaftswachstum (3,2 Prozent im Jahr 2010 nach 6,3 Prozent im Jahr 2007) verschärfte sich der wirtschaftliche Druck für die Bevölkerung während der vergangenen Jahre zunehmend. Auffällig zudem: Als einziges Land der gesamten Region verringerte Tunesien nach 2008 seine Leistungen für die soziale Sicherung, sodass die Bevölkerung auch hier vermehrt Druck verspürte. Die Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 vor der Präfektur in Sidi Bouzid – aus Protest gegen die staatlichen Willkürmaßnahmen – und die folgenden Massenproteste gegen das Regime waren eine zwar schlecht vorhersehbare, aber im Rückblick nachvollziehbare Entwicklung. Leichte Verbesserungen erzielte hingegen der Iran, im BTI 2010 neben Tunesien noch der einzige Verlierer bei der wirtschaftlichen Transformation. Zwar verschlechterte sich die Ahmadinejad- Regierung ein weiteres Mal bei der Bekämpfung der Monopolbildung und der Unterstützung privaten Unternehmertums, da die Regierung und die ihr nahestehenden verschiedenen Milizen zu den größten Profiteuren der monopolistisch strukturierten Wirtschaft gehören. Andererseits gab es einige Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung (nur noch 8,5 Prozent im Jahr 2010 nach 25,5 Prozent im Jahr 2008). Die Bewertung des Libanons stieg um 0,14 Punkte. Das Land belegt nun mit einem Gesamtwert von 6,32 Punkten Rang 45 bei der Untersuchung dieser Teildimension (im BTI 2010 noch Rang 51). Die zunehmende Liberalisierung des Außenhandels sowie Verbesserungen im Bankenwesen und bei der Inflationsbekämpfung trugen wesentlich zu dieser positiven Entwicklung bei, wenngleich Verschlechterungen bei der Makrostabilität und im Bildungssystem das Bild wieder etwas eintrüben. So sanken die Staatsausgaben für Bildung als Anteil der staatlichen Gesamtausgaben von 12 Prozent (2002) auf etwa 8 Prozent (2010). Als ausnahmslos desaströs lässt sich die Situation im Sudan beschreiben. Die zahlreichen Konflikte sowie das Missmanagement der Bashir-Regierung schlugen sich in einer Verschlechterung um 0,25
BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 11 Punkte auf nur noch 3,79 Punkte bei der wirtschaftlichen Transformation. Schuld an dem Abstieg waren verschlechterte Inflationsbekämpfung, mangelnde Gewährung von Eigentumsrechten und Defizite in der Bildungspolitik. Anhand der Bildungspolitik ist der Niedergang des Landes besonders eindrücklich feststellbar: Einst mit einem der besten Bildungssysteme Afrikas in die Unabhängigkeit gestartet, ist der Sudan heute weit entfernt von der UN-Vorgabe, bis 2015 allen Kindern eine Grundschulbildung zu gewähren. Im Jahr 2010 waren lediglich 71 Prozent der Kinder im Norden und 48 Prozent der Kinder im Süden des Landes eingeschult. Generell lässt sich im Wirtschaftsbereich ein starkes Gefälle zwischen Nord- und Südsudan feststellen; die Ausgangslage für den am 9. Juli 2011 unabhängig gewordenen Südsudan ist denkbar ungünstig. So beträgt die aktuelle Alphabetisierungsquote bei Erwachsenen im Nordsudan 78 Prozent, im Gebiet des Südsudans aber nur 37 Prozent. Nicht nur aus politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Perspektive sind die Entwicklungsaussichten trotz der vorhandenen Bodenschätze für den unabhängigen Südsudan also äußerst schlecht. Nur geringfügig besser steht der Jemen da. Mit einem Wert von 4,00 Punkten verbesserte sich das Land zwar minimal (einzig resultierend aus Verbesserungen im Umweltschutzbereich), rangiert aber dennoch nur auf Rang 110 bei der Untersuchung der wirtschaftlichen Transformation. Ebenfalls nur geringfügig verbesserten sich Syrien und Libyen. Während Syrien mit einem Wert von 4,61 Punkten und Rang 91 aber immer noch zu den „schlecht funktionierenden Marktwirtschaften“ gehört, gilt Libyen mit einem Wert von 5,86 Punkten Rang 58 als „Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten“. Das technokratische Regime Syriens hat Verbesserungen vor allem im Bereich des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, der Antimonopolpolitik, der Makrostabilität und des Bankenwesens erreicht. Bei Letzterem überzeugte insbesondere das neue Bankengesetz aus dem Jahr 2010, das erstmals ausländische Beteiligungen von bis zu 60 Prozent an syrischen Banken erlaubt. Die Verbesserungen Libyens resultieren hingegen primär aus Reformbemühungen im Bildungsbereich, die im April 2009 verkündet wurden und bis 2014 Investitionen von neun Milliarden Dollar in das libysche Bildungswesen vorsehen. Die regionsweite Stagnation im Wirtschaftsbereich ist ein wesentlicher Grund für die Anfang 2011 ausgebrochene Protestwelle. Nicht nur, dass die Umverteilungsmaßnahmen der Regime ihrer durch Ölverkäufe oder internationale Unterstützungsgelder erzielten Renteneinnahmen zunehmend an Machbarkeitsgrenzen stießen – es ist vor allem die wachsende Kluft zwischen den dekadenten Führungsschichten und den verarmten, stark wachsenden Unterschichten, die die Wirtschaftslage bestimmt und die Ausbeutung der Länder durch ihre Regierungen offensichtlich werden lässt.
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