BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 10
2012 entspricht. Leichten Verbesserungen im Bereich der Eigentumsrechte standen dabei
Verschlechterungen im Sozialsystem gegenüber. Nach wie vor sind nur etwa 80 Prozent der
türkischen Bevölkerung in soziale Sicherungsmechanismen eingebunden.
Auch in Ägypten stockte der wirtschaftliche Transformationsprozess. Das Land verharrte mit
einem Wert von 5,43 Punkten auf Rang 67. Der Stillstand im Wirtschaftsbereich in Kombination
mit den weiter oben beschriebenen Einschränkungen politischer Partizipationsmöglichkeiten sind
anschauliche Gründe für die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich in den
vergangenen Jahren zunehmend aufstauten und sich dann in den Massenprotesten auf dem Tahrir-
Platz im Januar und Februar 2011 entluden.
Ähnliches lässt sich für Tunesien, Ausgangspunkt des „arabischen Frühlings“, konstatieren. Hier
verschlechterten sich vor allem die marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen, nicht zuletzt
hervorgerufen durch hohe Korruption und schleppende Arbeit der Behörden. Für die Bevölkerung
war die Erhöhung der Benzinpreise um vier Prozent im Jahr 2010 besonders spürbar, eine
Maßnahme, mit der die Regierung die steigenden Subventionen bremsen wollte. Zusammen mit
den steigenden Lebensmittelpreisen sowie dem abflauenden Wirtschaftswachstum (3,2 Prozent im
Jahr 2010 nach 6,3 Prozent im Jahr 2007) verschärfte sich der wirtschaftliche Druck für die
Bevölkerung während der vergangenen Jahre zunehmend. Auffällig zudem: Als einziges Land der
gesamten Region verringerte Tunesien nach 2008 seine Leistungen für die soziale Sicherung,
sodass die Bevölkerung auch hier vermehrt Druck verspürte. Die Selbstverbrennung des jungen
Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 vor der Präfektur in Sidi Bouzid – aus
Protest gegen die staatlichen Willkürmaßnahmen – und die folgenden Massenproteste gegen das
Regime waren eine zwar schlecht vorhersehbare, aber im Rückblick nachvollziehbare Entwicklung.
Leichte Verbesserungen erzielte hingegen der Iran, im BTI 2010 neben Tunesien noch der einzige
Verlierer bei der wirtschaftlichen Transformation. Zwar verschlechterte sich die Ahmadinejad-
Regierung ein weiteres Mal bei der Bekämpfung der Monopolbildung und der Unterstützung
privaten Unternehmertums, da die Regierung und die ihr nahestehenden verschiedenen Milizen zu
den größten Profiteuren der monopolistisch strukturierten Wirtschaft gehören. Andererseits gab es
einige Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung (nur noch 8,5 Prozent im Jahr 2010 nach
25,5 Prozent im Jahr 2008).
Die Bewertung des Libanons stieg um 0,14 Punkte. Das Land belegt nun mit einem Gesamtwert
von 6,32 Punkten Rang 45 bei der Untersuchung dieser Teildimension (im BTI 2010 noch Rang
51). Die zunehmende Liberalisierung des Außenhandels sowie Verbesserungen im Bankenwesen
und bei der Inflationsbekämpfung trugen wesentlich zu dieser positiven Entwicklung bei,
wenngleich Verschlechterungen bei der Makrostabilität und im Bildungssystem das Bild wieder
etwas eintrüben. So sanken die Staatsausgaben für Bildung als Anteil der staatlichen
Gesamtausgaben von 12 Prozent (2002) auf etwa 8 Prozent (2010).
Als ausnahmslos desaströs lässt sich die Situation im Sudan beschreiben. Die zahlreichen Konflikte
sowie das Missmanagement der Bashir-Regierung schlugen sich in einer Verschlechterung um 0,25