1 - Steuerkanzlei Rolf Benz

zsis aktuell – 03/2008
Erscheinungsdatum 28.03.2008
Erscheint monatlich
Redaktion: Dr. Michael Beusch
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Herausgeber Publishing-Partners
ISIS)
Zeitschrift für Schweizerisches
und Internationales Steuerrecht
Zeitschrift für Schweizerisches
und Internationales Steuerrecht
Zur geplanten Revision der Tabaksteuer oder
Was Steuern können und sollen
Steuerbussen sind höchstpersönlicher Natur und stellen
keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden dar
3 Reform des Steuersystems
03/08
4 Steuerharmonisierung:
Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung
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Einkommens- und Vermögenssteuer: Individualbesteuerung /
Ehepaar- und Familienbesteuerung
Einkommens- und Vermögenssteuer:
Wohneigentumsförderung durch Bausparen
7 Einkommens- und Vermögenssteuer: Steueramnestie
8 Einkommens- und Vermögenssteuer: Steuerstrafrecht
9
Monatsfl ash
Best Case
Aktuell
Einkommens- und Vermögenssteuer: Unterhaltskosten
bei Liegenschaften – Einschränkung der Dumont-Praxis
10 Unternehmensbesteuerung: Unternehmenssteuerreform II

zsis aktuell – 03/2008
Erscheinungsdatum 28.03.2008
Erscheint monatlich
Redaktion: Dr. Michael Beusch
11 Unternehmensbesteuerung:
Senkung des Gewinnsteuersatzes
12 Mehrwertsteuer: Sanierung der IV
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Herausgeber Publishing-Partners
ISIS)
Zeitschrift für Schweizerisches
und Internationales Steuerrecht
Zeitschrift für Schweizerisches
und Internationales Steuerrecht
Weitere Bundessteuern:
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Ökologische Steuern:
Steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos
15 Ökologische Steuern: Road-Pricing
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Bilaterale Verträge und Doppelbesteuerungsabkommen:
«Steuerkontroverse» Schweiz – EU

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Editorial
Liebe zsis)-Leserinnen und Leser
Erlauben Sie ausnahmsweise an erster Stelle einen Hinweis in eigener Sache:
Soeben ist «Steuerrecht 2008 Best of zsis)», herausgegeben von Michael
Beusch/ISIS, erschienen. In diesem Buch widmen sich Aufsätze nicht nur
grundlegenden Fragen wie der Praxisänderung im Steuerrecht, sondern auch
andernorts noch nie behandelten praxisrelevanten Themen wie den Verantwortlichkeiten
und Haftungsrisiken der Steuerbera tung im Zu sammenhang
mit Steuerdelikten. Gerade diese letztgenannte Frage – ebenso wie die im
Buch auch dargestellte Besteuerung von Grund und Wohneigentum – werden
aus aktuellem Anlass auch in dieser Ausgabe der zsis) aus anderer Optik (wieder)
behandelt.
Mit einer dogmatisch schillernden Steuer befasst sich der zsis)-Monatsfl ash
März 2008. Rechtsanwältin Bettina Bärtschi (Direktorin SIST) schreibt «Zur
geplanten Revision der Tabaksteuer oder Was Steuern können und sollen»
und zeigt, dass der Bund mit der Tabaksteuer, einem «Steuerwolf im Lenkungspelz»,
gleichzeitig zwei an sich unvereinbare Ziele verfolgt, nämlich die
Gesundheitsprävention und das Erzielen von Erträgen.
Der zsis)-Best Case März 2008 widmet sich dem soeben in der amtlichen
Sammlung veröffentlichten BGE 134 III 59 vom 12. November 2007. Rechtsanwalt
Prof. Dr. Rolf Benz und Julia Hug begrüssen den Entscheid des Bundesgerichts,
an der Regel der Unabwälzbarkeit der (Steuer-)Bussen festzuhalten.
Der Zweck einer Busse sei die Bestrafung des widerrechtlichen Verhaltens des
Gebüssten und die Verminderung seines Vermögens. Eine Abwälzung auf den
Steuerberater wäre daher weder mit dem Strafcharakter der Steuerbusse noch
mit deren Höchstpersönlichkeit vereinbar.
Aus der Rubrik Aktuell ist auf das eine oder andere in der Frühjahrssession
2008 Geschehene hinzuweisen: So hat sich das Parlament wenige Tage nach
der Annahme des Unternehmenssteuerreformgesetzes II in der Volksabstimmung
vom 24. Februar 2008 bereits mit der nächsten Vorlage im Bereich der
Unternehmensbesteuerung befasst: Die Räte haben den Bundesrat mittels
Motion beauftragt, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen
den Standort Schweiz gezielt zu stärken. Verabschiedet haben die Räte
sodann die sogenannte «Mini-Steueramnestie», also das Bundesgesetz über
die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der
strafl osen Selbstanzeige. Der Nationalrat hat sich zudem mit der Besteuerung
von Grund- und Wohneigentum befasst, einmal mehr die drei «Bauspar-
Ini tiativen» unterstützt und die Abschaffung der Dumont-Praxis verabschiedet.
Schliesslich hat der Bundesrat in einer neuerlichen Diskussion im Zusammenhang
mit dem Thema der «Steuerkontroverse» Schweiz – EU bekräftigt,
die Steuerkontroverse mit der EU habe keinen Bezug zum Bankkundengeheimnis
und Letzteres stehe nicht zur Disposition.
Nach wie vor online zugänglich sind der zsis)-Monatsfl ash und der zsis)-Best
Case des vergangenen Monates:
zsis)-Monatsfl ash vom Februar 2008: Rolf Benz, «Belastungsvergleich zwischen
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften – Milderung der
wirtschaftlichen Doppelbelastung in Zahlen für Winterthur und Aarau»,
online-Rubrik «Monatsfl ash»;
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zsis)-Best Case Februar 2008: Béatrice Blum, «Entstehung der Steuerforderung
vor dem Steuerobjekt – Entscheid über den Zeitpunkt der Entstehung
der Steuerforderung einer Leistung mit vorzeitiger Rechnungsstellung»,
online-Rubrik «Best Case».
Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die im Mai 2008 am Schweizerischen Institut
für Steuerlehre (SIST) beginnenden Fachhochschulnachdiplomstudien im
Steuerrecht sowie auf folgende Seminare der kommenden Monate
3.4.2008: Rechtsmittelverfahren in Steuersachen – Aktuelle Probleme,
Neuerungen und Tendenzen; Leitung: Dr. iur. Michael Beusch; Ort: Zürich
17.4.2008: Tagung zum Internationalen Steuerrecht 2008 – Aktuelle
Entwicklungen und Schwerpunktthema «Steuerplanung mit Immaterialgüterrechten»;
Leitung: Dr. oec. Jürg B. Altorfer; Ort: Zürich
9.6./10.6.2008: Aktuelle Probleme des Unternehmenssteuerrechts; Leitung:
Prof. Dr. Martin Zweifel; Ort: Luzern
Soeben erschienen:
«Steuerrecht 2008 Best of zsis)», herausgegeben von Michael Beusch/ISIS
Mit freundlichen Grüssen – Redaktion zsis) Dr. Michael Beusch
zsis) liefert Ihnen monatlich erneuerte aktuelle und qualitativ hochstehende,
konzis aufbereitete und in den massgebenden Kontext eingebettete Informationen
auf dem Gebiet des schweizerischen und internationalen Steuerrechts.
Die nächste Ausgabe der zsis) erscheint am 25. April 2008.
Steuerrechtlich relevante Informationen regelmässig auf Ihrem Desktop: Registrieren
Sie sich bei swisslex.ch/JurAlert.
zsis) wurde in Zusammenarbeit mit der Schulthess Juristische Medien AG und
Swisslex-Westlaw realisiert. Die vollständige Ausgabe von zsis) fi nden Sie unter
www.zsis.ch und unter www.swisslex.ch/zsis.
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Zur geplanten Revision der Tabaksteuer oder Was Steuern können und sollen
Lic. iur. Bettina Bärtschi, Rechtsanwältin, Direktorin Lehre und Forschung SIST (Schweizerisches Institut für Steuerlehre)
1 Einleitung ..................................................................................................................................... 5
2 Allgemeines zur Tabaksteuer ........................................................................................................ 5
2.1 Grundlagen ......................................................................................................................... 5
2.2 Bisherige Entwicklung der Tabaksteuer ............................................................................... 6
3 Die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes ......................................................................... 7
3.1 Überblick ............................................................................................................................. 7
3.2 EG-Kompatibilität ................................................................................................................ 7
3.3 Massnahmen zugunsten der Wirtschaft .............................................................................. 7
3.4 Fiskalische Ziele .................................................................................................................. 7
3.5 Gesundheitspolitische Ziele ................................................................................................8
4 Was Steuern können und sollen ................................................................................................... 8
4.1 Welche Zwecke sollen Steuern verfolgen?........................................................................... 8
4.2 Die Tabaksteuer in Literatur und Rechtsprechung................................................................ 9
4.3 Die Tabaksteuer aus Sicht des Bundesrates ....................................................................... 10
4.4 Würdigung ........................................................................................................................ 11
1 Einleitung
In seiner am 21. Dezember 2007 zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes1
sieht der Bundesrat im Rahmen einer neuen, EG-kompatiblen Ausgestaltung der Steuerstruktur
für Zigarren, Zigarillos sowie Schnitttabak auch eine entsprechende Erhöhung der Steuerbelastung vor2 . Nachdem
die Tabaksteuer in den letzten Jahren laufend erhöht worden war, sorgt diese geplante weitere steuerliche
Mehrbelastung für rauchende Köpfe und wirft einmal mehr die Frage auf, was Steuern eigentlich können und
sollen.
2 Allgemeines zur Tabaksteuer
2.1 Grundlagen
Mit Erlass des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung 3 hat der Bund von seiner ihm gemäss
Art. 131 Abs. 1 lit. a BV 4 bzw. Art. 41 bis Abs. 1 lit. c aBV 5 zustehenden Kompetenz Gebrauch gemacht. Bei
der Tabaksteuer handelt sich um eine indirekte Steuer, und zwar um eine Wirtschaftsverkehrssteuer und besondere
Verbrauchssteuer 6 , die durch ihre Ertragsbindung 7 gleichzeitig den Charakter einer Zwecksteuer aufweist.
Der Steuer unterliegen einerseits die im Inland gewerbsmässig hergestellten, verbrauchsfertigen Tabakfabrikate
sowie die eingeführten Tabakfabrikate, andererseits die im Inland gewerbsmässig hergestellten, verbrauchsfer-
1 Vgl. BBl 2008 533 ff.
2 Vgl. zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 1.
3 SR 641.31; TStG.
4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV).
5 (Aufgehobene) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV).
6 Vgl. Art. 131 Abs. 1 lit. a BV; KLAUS A. VALLENDER, Sondersteuern des Verbrauchs, in: Klaus A. Vallender/Felix Richner [Hrsg.], Schweizerisches
Steuerlexikon, Band 1: Bundessteuern, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 376 f.
7 Vgl. Art. 112 Abs. 5 BV, wonach die Leistungen des Bundes aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unter anderem
aus dem Reinertrag der Tabaksteuer gedeckt werden. Zurzeit belaufen sich die Erträge aus der Tabaksteuer auf rund 2 Milliarden Franken
pro Jahr und machen ca. 6% der gesamten Einnahmen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aus (vgl. zsis) Aktuell vom
30. Januar 2008, IX-2, S. 1).
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tigen sowie die eingeführten Zigarettenpapiere in Blättchen oder Hülsen in beliebiger Verkaufsaufmachung und
die Ersatzprodukte, die wie Tabak verwendet werden 8 .
2.2 Bisherige Entwicklung der Tabaksteuer
Der Bundesrat hat die Tabaksteuer seit 1990 mittlerweile bereits rund zehnmal erhöht 9 . Die konkrete Entwicklung
des letzten Jahrzehnts präsentiert sich wie folgt 10 : Nachdem der Steuertarif für Zigaretten bereits 1996 um
15% erhöht worden war 11 , wurde er 1998 erneut auf 5,998 Rappen pro Stück und 25% des Kleinhandelspreises
(mindestens 10,923 Rappen je Stück) angehoben; gleichzeitig erfuhr die Besteuerung für Zigarettenpapier eine
Erhöhung auf 0,9 Rappen je Stück 12 . Schon zwei Jahre später folgte die nächste Änderung durch Anpassung des
Tarifs für Zigaretten auf 6,317 Rappen je Stück und 25% des Kleinhandelspreises (mindestens 11,367 Rappen je
Stück) 13 .
Die am 21. März 2003 beschlossene Änderung von Art. 11 Abs. 2 lit. b TStG ermächtigte den Bundesrat schliesslich,
die geltenden Steuersätze um höchstens 80% zur Mitfi nanzierung der Bundesbeiträge an die Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung sowie an die Ergänzungsleistungen zu erhöhen. Damit verbunden war
die Heraufsetzung des Steuertarifs für Zigaretten auf 6,656 Rappen je Stück und 25% des Kleinhandelspreises
(mindestens 11,781 Rappen je Stück). Gleichzeitig räumte die Gesetzesänderung in Art. 28 Abs. 2 lit. c TStG
dem Bundesrat die Möglichkeit ein, die Hersteller und Importeure von Zigaretten zu verpfl ichten, eine Abgabe in
derselben Höhe in einen unter Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit stehenden Tabakpräventionsfonds abzuliefern
14 . Die Gesetzesänderung war unter anderem notwendig geworden, da die Kompetenz des Bundesrates
zur Erhöhung der Tabaksteuer ansonsten bald ausgeschöpft gewesen wäre 15 .
Mitte 2003 führte eine Revision des Steuertarifs zu einer weiteren Heraufsetzung der Steuer für Zigaretten auf
7,2056 Rappen je Stück und 25% des Kleinhandelspreises (mindestens 12,630 Rappen je Stück), was einer Erhöhung
pro Päckli um 30 Rappen entsprach, während die Steuer für Zigarettenpapier fortan 1,2 Rappen pro Stück
betrug 16 . Mit der nächsten Änderung beschloss der Bundesrat am 24. September 2004 nicht nur eine Erhöhung
der Steuertarife für Zigaretten (auf 8,904 Rappen je Stück und 25% des Kleinhandelspreises, mindestens 15,279
Rappen je Stück) und Zigarettenpapier (auf 1,5 Rappen pro Stück), sondern setzte auch die Steuer für Schnitttabak
herauf. Dies bedeutete für Zigaretten eine Erhöhung der Steuer um weitere 50 Rappen pro Päckli 17 . Eine
erneute Veränderung erfuhr der Tarif für Zigaretten im Jahr 2006, als er auf 9,923 Rappen je Stück und 25% des
Kleinhandelspreises (mindestens aber 17,298 Rappen je Stück) angehoben wurde 18 . Resultat war ein Preisaufschlag
ab Januar 2007 von 30 Rappen pro Päckli (Mehrwertsteuer inbegriffen) 19 .
8 Art. 1 Abs. 1 TStG; Art. 4 Abs. 1 lit. a–c TStG.
9 Vgl. für die Entwicklung von 1990 bis 2001 die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung
vom 20. Februar 2002 (BBl 2002 2723 ff., 2725 f.). zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 1.
10 Siehe auch die Grafi ken zur Preis- und Tabaksteuerentwicklung in der Schweiz (1975–2006) und zu den Zigarettenverkäufen und Tabaksteuereinnahmen
in der Schweiz (1985–2006) der Eidg. Zollverwaltung unter http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_fi rmen/steuern_abga
ben/00385/01008/index.html?lang=de.
11 Verordnung über die Änderung des Steuertarifs für Zigaretten vom 18. Dezember 1996 (AS 1997 378).
12 Verordnung über die Änderung des Steuertarifs für Zigaretten und Zigarettenpapier vom 28. September 1998 (AS 1998 2350).
13 Verordnung über die Änderung des Steuertarifs für Zigaretten und Zigarettenpapier vom 2. Oktober 2000 (AS 2000 2485).
14 Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung vom 21. März 2003 (AS 2003 2460). Der Tabakpräventionsfonds besteht
seit dem 1. Januar 2004 (Verordnung über den Tabakpräventionsfonds vom 5. März 2004 [SR 641.316; TPFV]). Aus dem Fonds sollen
Präventionsmassnahmen fi nanziert werden, die «effi zient und nachhaltig zur Verminderung des Tabakkonsums beitragen» (Art. 2 Abs. 1
TPFV). Ein Teil der Massnahmen soll dem Schutz vor dem Passivrauchen dienen (Art. 2 Abs. 2 lit. b TPFV).
15 Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung vom 20. Februar 2002 (BBl 2002 2723 ff.,
2726); zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 2.
16 Verordnung über die Änderung des Steuertarifs für Zigaretten und Zigarettenpapier vom 2. Juli 2003 (AS 2003 2463); zsis) Aktuell vom
30. Januar 2008, IX-2, S. 2.
17 Verordnung über die Änderung der Steuertarife für Schnitttabak sowie für Zigaretten und Zigarettenpapier vom 24. September 2004
(AS 2004 4351); zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 2.
18 Verordnung über die Änderung der Steuertarife für Schnitttabak sowie für Zigaretten und Zigarettenpapier vom 6. September 2006
(AS 2006 3721).
19 zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 1.
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3 Die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes
3.1 Überblick
Die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes bewirkt eine neue Steuerstruktur für Tabakwaren wie Zigarren,
Zigarillos und Schnitttabak. Diese soll modernisiert, vereinfacht und EG-kompatibel ausgestaltet werden, wie es
heute bereits bei Zigaretten der Fall ist. Während künftig auf die Besteuerung von Zigarettenpapier verzichtet
werden soll, wird die Belastung von Zigarren, Zigarillos und Schnitttabak leicht, beim Feinschnitttabak sogar
markant, heraufgesetzt. Dem Bundesrat soll die Kompetenz eingeräumt werden, die Steuerbelastung mittelfristig
der in der EG geltenden Mindestbelastung anzunähern 20 . Neben der Vereinfachung und EG-Konformisierung
verfolgt die Revision nach Angaben des Bundesrates auch gesundheits- und wirtschaftspolitische Anliegen. Das
Vernehmlassungsverfahren führte zu überwiegend positiven Reaktionen, wobei etwa die Kantone insbesondere
die EG-kompatible Ausgestaltung der Steuerstrukturen sowie die etappierte Erhöhung der Steuerbelastung mehrheitlich
begrüssten 21 .
3.2 EG-Kompatibilität
Der Bundesrat bezeichnet die angestrebte EG-Kompatibilität angesichts der wachsenden Verfl echtung der
Schweiz mit der EG als sein erklärtes Ziel 22 . Für Zigaretten ist die Steuerstruktur bereits seit 1996 EG-konform: So
wird die Steuer einerseits pro Stück und in Prozenten des Kleinhandelspreises berechnet, andererseits ist auch die
in der EG vorgesehene Mindestbelastung für Zigaretten erreicht 23 . Nun soll auch für die übrigen Tabakfabrikate
(z.B. Stumpen, Zigarillos, Kiel, Kopfzigarren, Toscani, Schnupftabak, etc.) eine Angleichung an die EG sowie eine
Vereinfachung der Steuerstruktur stattfi nden, die heute von der EG-Mindestbelastung noch weit entfernt ist.
Letztere soll in moderaten Schritten mittelfristig erreicht werden 24 . Mit der neuen Steuerstruktur verbunden ist
im Übrigen die Anerkennung von zugelassenen Steuerlagern, in denen Hersteller und Importeure, welche die
notwendigen Sicherheiten bieten, verbrauchssteuerpfl ichtige Tabakfabrikate unter Steueraussetzung herstellen,
bearbeiten und bewirtschaften dürfen; solche Lager waren dem schweizerischen Tabaksteuerrecht bisher fremd 25 .
Hintergrund dieser Regelung bildet einerseits das der modernen Verbrauchssteuergesetzgebung entstammende
Bedürfnis, die Entstehung der Steuerforderung möglichst nahe an die Abgabe zum Verbrauch zu legen, andererseits
die Gewährleistung der Steuersicherheit 26 . Zugleich soll im Bereich der Rückerstattung der Tabaksteuer
durch Berücksichtigung internationaler völkerrechtlicher Verpfl ichtungen die Schlechterstellung von eingeführten
Tabakfabrikaten im Vergleich zu im Inland hergestellten Fabrikaten aufgehoben werden 27 . Vorgesehen ist neu
auch die Möglichkeit des Steuererlasses und der Verzicht auf die Besteuerung von Zigarettenpapier 28 .
3.3 Massnahmen zugunsten der Wirtschaft
Der Bundesrat erblickt in der Vereinfachung der Steuerstrukturen gleichzeitig auch Vorteile für die Wirtschaft: Zugelassene
Steuerlager schafften Arbeitsplätze, weil dadurch die Endkommissionierung der Exportprodukte nicht
mehr im Ausland, sondern vielmehr direkt in der Schweiz erfolgen könne 29 .
3.4 Fiskalische Ziele
Durch den erklärten Zweck, dem Bund Mehreinnahmen zu verschaffen, ist die beabsichtigte Gesetzesänderung
fi skalisch motiviert 30 . Die Revision des Tabaksteuergesetzes führt zu einer leichten bis starken steuerlichen Mehr-
20 Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Neue Steuerstruktur für Tabakwaren, 21. Dezember 2007.
21 Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Neue Steuerstruktur für Tabakwaren, 21. Dezember 2007; BBl 2008 533 ff.,
551 ff.
22 BBl 2008 533 ff., 551.
23 BBl 2008 533 ff., 537, mit Hinweisen auf die einschlägigen EG-Richtlinien.
24 Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Neue Steuerstruktur für Tabakwaren, 21. Dezember 2007; BBl 2008 533 ff.,
543.
25 BBl 2008 533 ff., 549.
26 BBl 2008 533 ff., 556.
27 BBl 2008, 533 ff., 549.
28 BBl 2008 533 ff., 537 f.
29 BBl 2008 533 ff., 539.
30 BBl 2008 533 ff., 558.
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belastung für Zigarren, Zigarillos und Schnitttabak. Laut Bundesrat sind ein leichter Anstieg der Tabaksteuereinnahmen
bzw. anfängliche Mehreinnahmen von 10 bis 20 Millionen Franken zu erwarten, solange die Verkäufe
konstant bleiben, weshalb die Gesetzesänderung aus seiner Sicht im öffentlichen Interesse liegt 31 .
3.5 Gesundheitspolitische Ziele
Zusätzlich versteht der Bundesrat die geplante Steuererhöhung auf Zigarren, Zigarillos und Schnitttabak sowie
seine neue Steuererhöhungskompetenz als Ausdruck der Verfolgung gesundheitspolitischer Ziele, bezeichnet
diese sogar als im Vordergrund stehend. Eine spürbare Erhöhung sei notwendig, weil der Konsum solcher Produkte
als Alternativen zur Zigarette stetig ansteige 32 . So soll gerade die markante Heraufsetzung der Steuer
für Feinschnitttabak das Selberdrehen von Zigaretten eindämmen 33 . Letzteres hat gemäss Bundesrat angesichts
der mittlerweile hohen Zigarettenpreise laufend zugenommen. Dieser Entwicklung müsse aus gesundheitspolitischen
Gründen Einhalt geboten werden, zumal das Suchtpotenzial mit jenem von Zigaretten identisch sei. Der
Bundesrat beabsichtigt aus diesem Grund zunächst die Anhebung der Steuer für Feinschnitttabak auf das EG-
Mindest niveau sowie zu einem späteren Zeitpunkt die zu den Steuererhöhungen auf Zigaretten proportionale
Erhöhung 34 . Er geht davon aus, dass das Umsteigen auf selbstgedrehte Zigaretten durch die Steuererhöhung
entscheidend gebremst wird. Sogar die leichten Erhöhungen auf Zigarren und Zigarillos werden seiner Meinung
nach dazu beitragen, die Anzahl der Rauchenden in der Schweiz zu vermindern 35 .
4 Was Steuern können und sollen
4.1 Welche Zwecke sollen Steuern verfolgen?
Angesichts der laufenden Steuererhöhungen im Bereich der Tabaksteuer stellt sich die grundlegende Frage nach
der Funktion von Steuern: Welche Zwecke sollen und dürfen Steuern überhaupt verfolgen?
Steuern dienen defi nitionsgemäss in erster Linie der Mittelbeschaffung für die Tätigkeit des öffentlichen Sektors.
Das Gemeinwesen beschafft sich dadurch die erforderlichen Einnahmen zur Deckung des allgemeinen öffentlichen
Finanzbedarfs oder zur Finanzierung bestimmter Staatsaufgaben. Steuern weisen somit einen Fiskalzweck
auf 36 .
Im Gegensatz dazu werden sogenannte Lenkungsabgaben vom Staat nicht zur Beschaffung von Mitteln zur
Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs, sondern zum Zweck der Verhaltenslenkung erhoben. Im Vordergrund
steht nicht der Ertragszweck, sondern die Verhaltensbeeinfl ussung: Durch entsprechende Abgaben soll eine aus
Sicht des Staates unerwünschte Verhaltensweise der Bürger oder bestimmter Wirtschaftssubjekte fi nanziell unattraktiv
gemacht werden, um eben dieses Verhalten zu verhindern. Damit eine solche Lenkungsabgabe die beabsichtigte
Wirkung entfalten kann, ist ein empfi ndlich hoher Abgabesatz notwendig; weitere Merkmale bilden
zudem die angestrebte Signalwirkung sowie typischerweise die Abgrenzung des Aufkommens vom allgemeinen
Staatshaushalt. Wichtiges Kennzeichen einer reinen Lenkungsabgabe ist jedoch vor allem eine Konzeption, die
auf ein sinkendes Aufkommen ausgerichtet ist: Der Lenkungserfolg zeigt sich letztlich darin, dass der Abgabeertrag
in dem Umfang zurückgeht, in welchem das Ziel erreicht wird 37 . Je erfolgreicher die Abgabe, desto weniger
31 BBl 2008 533 ff., 534, 557 f.
32 BBl 2008 533 ff., 552.
33 BBl 2008 533 ff., 538.
34 BBl 2008 533 ff., 547.
35 BBl 2008 533 ff., 559.
36 Vgl. statt vieler ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 5 u. 9; PETER MÄUSLI-
ALLENSPACH/MATHIAS OERTLI, Das schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 3. A., Muri/Bern 2004, S. 38; PETER BÖCKLI, Innovation
und Mimikry im Abgaberecht, ASA 58 (1989/90), S. 188. Siehe zum Ganzen auch MICHAEL BEUSCH, Von der Erbschaftssteuer für
Pfl egekosten bis zur Integrations- und Infrakstruktursteuer für Unternehmen – Ein Blick auf aktuelle steuerrechtliche Nebenschauplätze
und Kuriositäten, in: Michael Beusch/ISIS [Hrsg.], Steuerrecht 2007 Best of zsis, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 307, mit Hinweisen.
37 BÖCKLI (Fn. 36), S. 202 f., mit Hinweisen. Vgl. dazu auch BEUSCH, Erbschaftssteuer (Fn. 36), S. 309, mit Hinweisen; MICHAEL BEUSCH, Lenkungsabgaben
im Strassenverkehr – Eine rechtliche Beurteilung der Möglichkeiten zur Internalisierung externer Umweltkosten, Zürich
1999, S. 100 f., mit Hinweisen; BLUMENSTEIN/LOCHER (Fn. 36), S. 6, mit Hinweisen; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts.
Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, ZBl 2003 S. 514; HANSJÖRG SEILER, Vorbemerkungen zu Art. 35a–35c
USG, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller [Hrsg.], 2. A., N. 1.
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bringt sie dem Gemeinwesen ein, weil sich die meisten Abgabepfl ichtigen im erwünschten Sinn verhalten und
z.B. auf den Erwerb oder Konsum bestimmter Produkte verzichten 38 . Deshalb eignen sich Lenkungsabgaben
grundsätzlich nicht zur Erwirtschaftung von Erträgen. Wird mit der Abgabe eine Ertragserhaltung oder sogar
-steigerung angestrebt und erreicht, so kann grundsätzlich nicht mehr von einer echten Lenkungsabgabe gesprochen
werden, weil der verhaltenslenkende Faktor zugunsten von fi skalischen Motiven in den Hintergrund rückt.
BÖCKLI bezeichnet eine solche im Verborgenen auf Ertragserhaltung angelegte Lenkungsabgabe als «Steuerwolf
im Lenkungspelz» 39 .
Die Abgrenzung zwischen Steuern und reinen Lenkungsabgaben ist allerdings nicht immer eindeutig, sind doch
die Übergänge fl iessend: So beinhaltet einerseits auch die Lenkungsabgabe fi skalische Elemente, indem in der
Regel ein gewisses Aufkommen generiert wird. Auf der anderen Seite können Steuern neben ihrem fi skalischen
(Haupt-)Zweck auch andere Zwecke verfolgen, beispielsweise eine Verhaltenslenkung basierend auf umwelt-,
gesundheits- oder wirtschaftspolitischen Motiven 40 . Werden Verhaltenslenkung und Fiskalzweck kombiniert,
spricht man von einer sogenannten hybriden Lenkungssteuer 41 . Indessen erscheint die Verfolgung ausserfi skalischer
Zwecke durch Steuern insbesondere unter dem Aspekt der Rationalität und Kohärenz des Steuersystems
als problematisch. Politische Anliegen aus den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Gesundheit oder Umwelt
sollten grundsätzlich auf anderem, besser geeignetem Weg durchgesetzt werden, sind sie doch den Steuern, die
primär zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs beitragen sollen, wesensfremd. Trotz der Bezeichnung «Steuern»
sollen diese – wenn überhaupt – bloss in untergeordneter Weise «Steuer»wirkung entfalten und Verhalten
«steuern». Anzustreben ist daher eine nur zurückhaltende bzw. unter einschränkenden Bedingungen erfolgende
Verknüpfung von Steuern und ausgeprägten ausserfi skalischen Zielsetzungen 42 .
Vor allem unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Abgrenzung von Steuern und Lenkungsabgaben
bedeutsam, weil der Bund für die Erhebung einer Steuer jeweils eine entsprechende Kompetenz in der Verfassung
benötigt, während er Lenkungsabgaben grundsätzlich bereits gestützt auf eine betreffende Sachkompetenz
erheben darf 43 .
4.2 Die Tabaksteuer in Literatur und Rechtsprechung
Wie die Tabaksteuer und ihre Motive im Licht des Steuersystems einzuordnen und zu beurteilen sind, ist in Literatur
und Rechtsprechung umstritten. So hat etwa das Bundesamt für Justiz in einem Entscheid aus dem Jahr
1986 festgehalten, der Tabaksteuer ganz allgemein lägen rein fi skalische Motive zugrunde 44 . Für andere wiederum
steht der Lenkungszweck im Sinne der Verminderung des Tabakkonsums im Vordergrund 45 . Die heute
38 Vgl. BEUSCH, Lenkungsabgaben (Fn. 37), S. 101 f., mit Hinweisen. Wie hoch der Abgabesatz sein muss, damit tatsächlich eine Lenkungswirkung
herbeigeführt wird, ist von der Reaktion der betroffenen Subjekte abhängig, wobei Kenntnisse über die Preiselastizität von
Angebot und Nachfrage der abgabebelasteten Güter zentral sind (BEUSCH, Lenkungsabgaben [Fn. 37], S. 33, mit Hinweisen); BLUMENSTEIN/
LOCHER (Fn. 36), S. 6.
39 BÖCKLI (Fn. 36), S. 203; BEUSCH, Lenkungsabgaben (Fn. 37), S. 102, mit Hinweisen.
40 Vgl. statt vieler BLUMENSTEIN/LOCHER (Fn. 36), S. 6, mit Hinweisen; BEUSCH, Lenkungsabgaben (Fn. 37), S. 100 ff., mit Hinweisen; SEILER
(Fn. 37), N 1; BGE 133 I 206 E. 11.1.
41 Vgl. etwa BLUMENSTEIN/LOCHER (Fn. 36), S. 8, mit Hinweisen.
42 BEUSCH, Erbschaftssteuer (Fn. 36), S. 308, mit Hinweisen; MARKUS REICH, Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Einkommenssteuerrecht, ASA 53
(1984/85), S. 20 ff.; MARKUS REICH, Verfassungsrechtliche Beurteilung der partiellen Steuerdegression am Beispiel des Einkommens- und
Vermögenssteuertarifs des Kantons Obwalden, ASA 74 (2005/06), S. 703; HEINZ WEIDMANN, Vom Zweck der Steuer, StR 1989, S. 1 f.
KIRCHHOF spricht zutreffend davon, dass Steuern fi nanzieren und nicht steuern sollen (PAUL KIRCHHOF, Der sanfte Verlust der Freiheit, München/Wien
2004, S. 5 ff.); BGE 133 I 206 E. 11.1, mit Hinweisen.
43 BLUMENSTEIN/LOCHER (Fn. 36), S. 6 f., mit Hinweisen. Vgl. hierzu auch ROLF BENZ, Verankerung reiner Lenkungssteuern in der Bundesverfassung,
ZBl 2004 S. 246 ff.
44 Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte des Tabakbesteuerungsartikels; seit Bestehen der Sozialversicherungswerke des Bundes
solle die Tabakbesteuerung vorab zu deren Finanzierung beitragen. Hingegen seien die Gründe für die Tabaksteuer nicht gesundheitspolitischer
Natur (Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 7. Oktober 1986, VPB 52.27, E. 2.3.1, mit Hinweisen).
45 Vgl. z.B. THOMAS FLEINER-GERSTER, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. A., Zürich 1980, S. 174; ERNST
HÖHN, Zum Problem der Verfassungsmässigkeit von Lenkungsabgaben des Bundes, in: Wandlungen in Wirtschaft und Gesellschaft –
Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften vor neuen Aufgaben, Festschrift für Walter Adolf Jöhr zum 70. Geburtstag, Tübingen 1980,
S. 86 f. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2672 f., sprechen
von einer Lenkungssteuer, die primär der Steuerung des Verhaltens von Privaten und nur sekundär der Deckung des staatlichen Finanzbedarfs
diene.
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wohl vorherrschende Auffassung bescheinigt der Tabaksteuer allerdings einen Doppelcharakter, da sie einerseits
deutliche Lenkungskomponenten enthält, gleichzeitig jedoch für den Staat aufgrund ihrer Erträge eine zentrale
Bedeutung aufweist. Als Mischform liegen ihr sowohl fi skalische wie auch gesundheitspolitische Motive im Sinne
der Bekämpfung des Nikotinkonsums zugrunde 46 . Die Praxisrelevanz der für die Tabaksteuer entscheidenden
Motive ergibt sich unter anderem aus der Frage nach dem Umfang der dem Bund in Art. 131 Abs. 1 lit. a BV eingeräumten
Besteuerungskompetenz: Lägen der Tabaksteuer nämlich vorwiegend gesundheitspolitische Motive
zugrunde, so wäre es problematisch, mit der Steuer auch den Konsum von zigarettenähnlichen Erzeugnissen zu
erfassen, die weder Nikotin noch andere gesundheitsschädigende Stoffe enthalten 47 .
4.3 Die Tabaksteuer aus Sicht des Bundesrates
Wie sieht der Bundesrat selbst die Tabaksteuer? Bei der am 21. März 2003 beschlossenen Änderung des Tabaksteuergesetzes
erwies sich zunächst der fi skalische Aspekt als vorrangig: In der entsprechenden Botschaft vom
20. Februar 2002 hielt der Bundesrat im Sinn einer Zusammenfassung seiner bisherigen Steuerpolitik ausdrücklich
fest, er verfolge seit Jahren das Ziel, dem Bund mit Tabaksteuererhöhungen Mehreinnahmen zu verschaffen 48 . Er
werde seine bisherige Tabaksteuerpolitik weiterführen und auch in Zukunft danach streben, den bestmöglichen
Steuerertrag zu erzielen. Neben diesem Ziel der Ergiebigkeit der Steuer seien allerdings auch gesundheitspolitische
Überlegungen zu berücksichtigen, wobei die verfolgte Steuerpolitik als Mittel der Prävention durchaus
geeignet sei 49 . Auf der anderen Seite bezeichnete der Bundesrat jedoch die Annahme, dass massive Steuererhöhungen
zwangsläufi g zu einem Konsumrückgang und gleichzeitig zu Mehreinnahmen führten, als irrig: Ein
steigender Steuersatz bewirke zwar höhere Steuereinnahmen, indessen trete ab einem bestimmten Satz – bedingt
durch einen Wechsel der Konsumenten zu Substitutionsfabrikaten, Einkauf im Ausland sowie Aufkommen
von Schwarzmärkten und Schmuggel – wieder eine Senkung der entsprechenden Erträge ein. Deshalb lasse sich
auch der Konsum durch umfangreiche Steuererhöhungen nur begrenzt reduzieren 50 . Laut Bundesrat stand die
vorgesehene Änderung im Einklang mit dem Nationalen Programm 2001–2005 zur Tabakprävention 51 . In seiner
Stellungnahme zum Verhältnis zwischen fi skalischen und gesundheitspolitischen Motiven äusserte der damalige
Bundesrat Villiger gegenüber dem Parlament, der Bundesrat habe die fi skalischen Erträge in den vergangenen
Jahren erhöhen können und trotzdem sei der Zigarettenkonsum stetig zurückgegangen. Er werde weiterhin
versuchen, möglichst grosse Erträge zugunsten der AHV einzunehmen und dennoch einen möglichst grossen
Effekt auf die Gesundheit zu bewirken, ohne Umsätze an das Ausland zu verlieren. Es sei diskutiert worden, ob
das gesundheitliche Element in dem Sinne dominieren solle, dass die Tabaksteuer in möglichst grossen Schritten
erhöht werde; verschiedene Gesichtspunkte liessen aber leider vermuten, dass grosse Sprünge erstens nicht zu
einer signifi kanten Senkung des Tabakkonsums und zweitens auch nicht zu Mehreinnahmen führten 52 .
Im Gegensatz dazu war die vom Bundesrat am 6. September 2006 beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer offi -
ziell in erster Linie gesundheitspolitisch motiviert: Er versprach sich davon einen Rückgang der Zigarettenverkäufe
und des entsprechenden Konsums, vor allem bei Jugendlichen. Mit steuerlichen Mehreinnahmen für den Bund
als mögliche Auswirkung der Massnahme wurde hingegen nicht gerechnet 53 .
46 Vgl. z.B. VALLENDER (Fn. 6), S. 377, mit Hinweisen; KLAUS A. VALLENDER, Lenkungsabgaben als Instrumente des Umweltschutzrechtes, URP
1988, S. 67 u. 77; PETER BÖCKLI, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel/Stuttgart 1975, S. 51; PETER LOCHER, Kommentar zu Art. 41 bis
aBV, in: Jean-Francois Aubert et al. [Hrsg.], Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874,
Bd. III, Basel/Zürich/Bern 1996, Rz. 57; URS R. BEHNISCH, Kommentar zu Art. 131 BV, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer
J. Schweizer et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung: Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, S. 1376 N 7. BLUMENSTEIN/
LOCHER sprechen von einer hybriden Lenkungssteuer als Verquickung von Lenkungsabgabe und Steuer (BLUMENSTEIN/LOCHER, [Fn. 36], S. 8,
mit Hinweisen).
47 Vgl. VALLENDER (Fn. 6), S. 377.
48 BBl 2002 2723 ff., 2725. Vgl. auch die Motion Donzé, Volksgesundheit. Erhöhung der Tabaksteuer, vom 26. September 2005
(05.3496).
49 BBl 2002 2723 ff., 2727.
50 BBl 2002 2723 ff., 2727 f.
51 BBl 2002 2723 ff., 2732.
52 Votum Bundesrat VILLIGER, AB 2002 S 1088 f.
53 Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Gesundheitspolitische Entscheide zur Tabakbesteuerung, 6. September
2006; zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 1.
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In der Botschaft zur aktuell geplanten Tabaksteuerrevision nennt der Bundesrat im selben Atemzug sowohl die
Beschaffung von Mehreinnahmen für den Bund als auch die Senkung des Tabakkonsums als Ziele der Änderung,
verfolgt somit gleichzeitig fi skalische und gesundheitspolitische Zwecke 54 . Gerade mit Bezug auf letzteres Motiv
räumt er indessen ein, dass sich das Konsumverhalten und die Einnahmenentwicklung langfristig nicht beurteilen
liessen, da beide Elemente von einer Vielzahl heute nicht bestimmbarer Faktoren wie Preiserhöhungen der Industrie,
Mehrwertsteuererhöhungen oder Auswirkungen der Tabakprävention abhängig seien 55 . Trotzdem geht
er aufgrund der geplanten Steuererhöhungen von einer entscheidenden Bremsung des Umsteigens auf selbstgedrehte
Zigaretten und einer generellen Verminderung der Anzahl der Rauchenden in der Schweiz aus. Seiner
Ansicht nach kommt den Steuererhöhungen eine präventive Wirkung zu 56 .
4.4 Würdigung
Der Bundesrat verfolgt mit der Tabakbesteuerung eine ambivalente Strategie 57 , indem er einen Kompromiss zwischen
fi skalischer Ergiebigkeit und gesundheitspolitischer Wirksamkeit sucht 58 . Dies macht die Tabaksteuer jedoch
in sich widersprüchlich, weil die Finanz- und die Gesundheitspolitik völlig unterschiedliche Zielsetzungen haben:
Während die fi skalischen Anliegen primär in der Generierung von möglichst hohen Einnahmen für den Bund
bestehen, will die Gesundheitspolitik im Sinne der Prävention verhaltenslenkende Wirkung entfalten und einen
Rückgang des Tabakkonsums erreichen. Dass die Schwierigkeit bei der Tabaksteuer in den unterschiedlichen Zielen
der Finanz- und Gesundheitspolitik liegt, hat mittlerweile auch der Bundesrat eingesehen 59 .
Der vom Bund angestrebte Kompromiss zwischen fi skalischen und verhaltenslenkenden Elementen ist letztlich
kaum zu verwirklichen. Wie bereits ausgeführt, sollen Steuern dem Staat in erster Linie Mittel zur Deckung
des öffentlichen Finanzbedarfs beschaffen und – wenn überhaupt – nur untergeordnet eine Verhaltenslenkung
bezwecken 60 . Indem nun aber die Tabaksteuerpolitik des Bundesrates ausdrücklich und zum Teil sogar in der
Hauptsache auf einen Rückgang des Tabakkonsums und somit auf eine Verhaltenslenkung abzielt, trägt die
Tabaksteuer zentrale Wesenzüge einer Lenkungsabgabe 61 . Soll tatsächlich die verhaltenslenkende Wirkung im
Vordergrund stehen, müsste die Tabaksteuer allerdings auch entsprechend als reine Lenkungsabgabe ausgestaltet
sein. Als solche sollte sie eigentlich darauf angelegt sein, dem Staat möglichst wenig Ertrag einzubringen, weil
eine erfolgreiche Verhaltenslenkung zu einem Rückgang des Erwerbs von Tabakprodukten und dadurch zu sinkenden
Steuereinnahmen führt 62 . Dieses Ziel steht nur aber mit dem fi skalischen Streben nach möglichst hohen
Steuererträgen in klarem Widerspruch. Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass die Steuereinnahmen seit
1976 kontinuierlich angestiegen sind und derzeit ca. 2 Milliarden Franken pro Jahr betragen 63 .
In diesem Zusammenhang gilt zu berücksichtigen, dass die Abgabesätze bei der Tabaksteuer derzeit so ausgestaltet
sind, dass die Verhaltenslenkung gerade nicht im erwünschten Ausmass eintritt 64 . In welchem Umfang die
Tabaksteuer in ihrer heutigen Konzeption überhaupt geeignet ist, als Mittel der Prävention verhaltenslenkend zu
wirken, ist nicht unumstritten 65 . Voraussetzung hierfür wäre in jedem Fall ein entsprechendes Risikobewusstsein
in der Bevölkerung und eine Empfi ndlichkeit in Bezug auf die fi nanziellen Auswirkungen hoher Zigarettenpreise.
54 BBl 2008 533 ff., 558.
55 BBl 2008 533 ff., 558.
56 BBl 2008 533 ff., 551 u. 559. Vgl. hierzu auch vorstehend 3.5.
57 Vgl. auch VALLENDER (Fn. 6), S. 378, mit Hinweisen.
58 Vgl. etwa die Antwort des Bundesrates auf die Motion Genner, Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung, vom 25. August 2003
(03.3429).
59 BBl 2002 2723 ff., 2732.
60 Vgl. hierzu vorstehend 4.1.
61 zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 1; BÖCKLI (Fn. 36), S. 203; BLUMENSTEIN/LOCHER (Fn. 36), S. 8, mit Hinweisen.
62 BEUSCH, Erbschaftssteuer (Fn. 36), S. 309, mit Hinweisen.
63 BBl 2002 2723 ff., 2725; zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 1; Informationen des Bundesamtes für Gesundheit zur Tabaksteuer,
http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00041/00612/01748/index.html?lang=de.
64 BEUSCH, Erbschaftssteuer (Fn. 36), S. 308, mit Hinweisen.
65 Vgl. etwa die ablehnende Haltung der Branche und dieser nahe stehender Organisationen in der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung
vom 21. März 2003, wonach die Tabaksteuerpolitik als Mittel der Prävention schlecht geeignet sei, da durch Steuern künstlich verteuerte
Produkte dem Problem nicht gerecht würden, welches vielmehr durch eine verbesserte Zusammenarbeit aller Beteiligten und Betroffenen
bei der Tabakprävention angegangen werden müsse (BBl 2002 2723 ff., 2726 f.).
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Allerdings dürfte angesichts des Suchtmittelpotenzials von Nikotin eher von einer relativ unelastischen Nachfrage
auszugehen sein 66 . Gerade hinsichtlich der grundsätzlichen verhaltenslenkenden Wirkung hoher Tabaksteuern
setzt der Bundesrat offenbar selbst ein Fragezeichen. Während er einerseits klarstellt, dass höhere Tabaksteuern
als Mittel der Prävention durchaus geeignet seien 67 , gibt er auf der anderen Seite zu bedenken, dass sich das von
diversen heute nicht bestimmbaren Faktoren abhängige Konsumverhalten langfristig nicht beurteilen lasse 68 . Er
will daher an seiner bisherigen Steuerpolitik der moderaten Schritte festhalten und verzichtet auf die verschiedentlich
geforderte drastische Erhöhung der Tabaksteuer; seiner Ansicht nach dürften bei einer Steuererhöhung in
grossem Ausmass zwar die Verkäufe zurückgehen, indessen liesse sich der Konsum nur noch begrenzt reduzieren,
da gleichzeitig der Wechsel zu Substitutionsprodukten, das Aufkommen von Schwarzmärkten und Schmuggel
sowie der Einkauf im Ausland zunehmen würde 69 . An anderer Stelle anerkennt der Bundesrat allerdings wiederum
die Eignung einer höheren Tabakbesteuerung als Massnahme, die dank dem dadurch ausgelösten Preisschub
insbesondere bei Jugendlichen zu einem Rückgang des Tabakkonsums beitrage 70 .
Im Übrigen weist die Tabaksteuer nicht zuletzt auch deshalb eine gewisse Widersprüchlichkeit auf, als die Hersteller
und Importeure von Zigaretten verpfl ichtet sind, eine Abgabe an den Tabakpräventionsfonds abzuliefern 71 ,
gleichzeitig aber aufgefordert werden, mit ihren Einnahmen auch den Finanzierungsfonds für Inlandtabak mitzufi
nanzieren, dessen Erträge den inländischen Tabakproduzierenden zugute kommen 72 . Die Tabaksteuergesetzgebung
will somit einerseits einen Beitrag zur Prävention leisten, andererseits die schweizerische Tabakproduktion
fördern.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Höhe und der Zweckgebundenheit der Steuererträge handelt es sich
bei der Tabaksteuer im Grunde genommen um eine sogenannte hybride Lenkungsabgabe bzw. in den Worten
von BÖCKLI um einen «Steuerwolf im Lenkungspelz» 73 , weil sie offi ziell zwar im Sinne der Prävention verhaltenslenkend
wirken soll, dieses Ziel jedoch nur in ungenügendem Ausmass erreicht und stattdessen dem Bund in
erster Linie hohe Erträge einbringt. Das fi skalische Element dürfte deshalb heute klar überwiegen. Fazit: Die Tabaksteuerpolitik
des Bundes ist und bleibt eine ambivalente und widersprüchliche Angelegenheit, die gleichzeitig
zwei an sich unvereinbare Ziele verfolgen will.
66 Vgl. KLAUS A. VALLENDER, Gedanken zur Ökologisierung des Steuerrechts, ASA 62 (1993) 641 ff., S. 649.
67 BBl 2002 2723 ff., 2727; BBl 2008 533 ff., 551.
68 BBl 2008 533 ff., 558. Vgl. auch vorstehend 4.3 und Votum Bundesrat VILLIGER, AB 2002 S 1088 f.
69 Vgl. Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundesrat gegen drastische Erhöhung der Tabaksteuer, 1. Oktober
2003. Vgl. auch Votum Bundesrat VILLIGER, AB 2002 S 1088 f.
70 Vgl. hierzu insbesondere seine Antwort auf die Motion Donzé, Volksgesundheit. Erhöhung der Tabaksteuer, vom 26. September 2005
(05.3496).
71 Art. 28 Abs. 2 lit. c TStG.
72 Art. 28 Abs. 2 lit. b TStG. Der Bundesrat sieht darin allerdings keinen Widerspruch, sondern würdigt den Inlandtabak-Fonds als notwendige
Massnahme für die Landwirtschaft und dessen Koexistenz mit dem Tabakpräventionsfonds als kohärent (vgl. die Motion Kiener
Nellen, Tabak. Prävention statt Privileg, vom 17. Juni 2005 [05.3441]).
73 zsis) Aktuell vom 30. Januar 2008, IX-2, S. 1; BÖCKLI (Fn. 36), S. 203; BLUMENSTEIN/LOCHER (Fn. 36), S. 8, mit Hinweisen.
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Steuerbussen sind höchstpersönlicher Natur und stellen keinen zivilrechtlich
ersatzfähigen Schaden dar
BGE 134 III 59 zur Unabwälzbarkeit von Steuerbussen auf die Steuerberaterin
Prof. Dr. Rolf Benz, Rechtsanwalt, Professor für Steuerrecht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
(ZHAW), Winterthur
Julia Hug, Studentin in Wirtschaftsrecht an der ZHAW, Bonstetten
1 Sachverhalt ................................................................................................................................. 13
2 Prozessgeschichte und streitige Rechtsfrage .............................................................................. 13
3 Kommentar ................................................................................................................................. 14
3.1 Grundsatz der Unabwälzbarkeit von Steuerbussen ............................................................ 14
3.2 Ausnahme bei unterlassenem Hinweis auf Selbstanzeige? ................................................ 14
3.3 Ausnahme für ohne eigenes Verschulden auferlegte Bussen? ........................................... 15
3.4 Fazit: Generelle Unabwälzbarkeit von Steuerbussen ......................................................... 16
3.5 Eigenständige Strafbarkeit der Steuerberaterin .................................................................. 16
4 Literatur ...................................................................................................................................... 17
1 Sachverhalt
Eine Aktiengesellschaft, ihr Hauptaktionär und dessen Ehefrau liessen sich von einer Steuerberaterin beraten,
betreuen und vertreten.
Die Aktiengesellschaft schrieb einen Porsche 911 Carrera, der im Juli 1990 für 79 000 Franken gekauft worden
war, innerhalb von drei Jahren auf 10 000 Franken ab und überführte ihn ins Privatvermögen des Hauptaktionärs.
Einen im März 1993 für 203 000 Franken erworbenen Mercedes 600 SL Roadstar schrieb die Aktiengesellschaft
bis 1994 auf einen Restbuchwert von einem Franken ab.
Die unterpreisliche Entnahme des Porsches sowie die Abschreibungen auf dem Mercedes wurden vom zuständigen
Steuerkommissär nicht akzeptiert und entsprechend aufgerechnet. Weder der entnommene Porsche noch
die Abschreibung des Mercedes waren in den Steuererklärungen der Aktiengesellschaft deklariert worden 1 ;
ebenso wenig in den Steuererklärungen der Eheleute der geldwerte Vorteil aus der Übernahme des Porsches und
ein Privatanteil auf dem Mercedes 2 .
2 Prozessgeschichte und streitige Rechtsfrage
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau eröffnete gegen die Aktiengesellschaft sowie gegen die Eheleute ein
Nachsteuer- und ein Bussenverfahren, worin beide Parteien gebüsst wurden. Beide Parteien zogen die Bussenverfügung
bis vor Bundesgericht weiter, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 3. November
2000 abwies und beide wegen vorsätzlicher vollendeter Steuerhinterziehung verurteilte3 . Das Bundesgericht
begründete seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführer wussten bzw. wissen mussten, dass ein zirka vierjähriger
Porsche 911 Carrera mit 4000 gefahrenen Kilometern niemals bloss einen Marktwert von 10 000 Franken
haben konnte. Analoges gelte für den Mercedes, welcher von den Eheleuten auch privat genutzt wurde4 .
Daraufhin machten die Aktiengesellschaft und die Eheleute geltend, die Steuerbussenverfahren seien aufgrund
mangelhafter Beratung der Steuerberaterin entstanden. Die Eheleute traten sämtliche Schadenersatzansprüche
1 Art. 58 Abs. 1 lit. b Lemma 5 DBG bzw. Art. 58 Abs. 1 lit. b Lemma 2 DBG.
2 Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG.
3 Verfahren 2A.187/2000 und 2A.195/2000, vom Bundesgericht vereinigt.
4 BGE 134 III 59 S. 61 mit Verweis auf die Verfahren 2A.187/2000 und 2A.195/2000. Ausführlich zum Eventualvorsatz im Steuerstrafrecht
HOWALD, S. 197 ff.
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an die Aktiengesellschaft ab, welche dann beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen von der Steuerberaterin
Schadenersatz für die auferlegten Steuerbussen verlangte.
Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Klage teilweise gut. Es führte aus, dass Steuerbussen zwar
höchstpersönlich und somit grundsätzlich zivilrechtlich nicht ersatzfähig seien, bejahte allerdings, dass bei einer
fehlerhaften Beratung oder Risikoaufklärung eine Überwälzung nicht ausgeschlossen sei. Da die Steuerberaterin
zu wenig deutlich abgemahnt habe, gewichtete das Handelsgericht ihren Kausalbeitrag stärker als das Verschulden
der Aktiengesellschaft, was die Überwälzung der Steuerbusse auf die Steuerberaterin rechtfertige.
Das Bundesgericht hiess eine Berufung der Steuerberaterin gut. Es wies die Klage der Aktiengesellschaft ab und
bestätigte den höchstrichterlichen Grundsatz, der besagt, dass die Überwälzung einer Steuerbusse ausgeschlossen
ist 5 .
3 Kommentar
3.1 Grundsatz der Unabwälzbarkeit von Steuerbussen
Das Bundesgericht hält damit an seiner Rechtsprechung fest, wonach es ausgeschlossen ist, die Zahlung einer
Busse indirekt durch eine Schadenersatzklage von einem Dritten zurückzuverlangen:
«Mit der höchstpersönlichen Natur der Busse ist (...) nicht vereinbar, dass der Gebüsste
bezüglich der durch sie erlittenen Vermögensverminderung von einem Dritten wegen einer
Vertragsverletzung Schadenersatz zugesprochen erhält (BGE 115 II 72 E. 3b S. 75)» 6 .
Der Zweck einer Busse ist die Bestrafung des widerrechtlichen Verhaltens des Gebüssten und die Verminderung
seines Vermögens. Eine Abwälzung auf den Steuerberater wäre weder mit dem Strafcharakter der Steuerbusse
noch mit deren Höchstpersönlichkeit vereinbar 7 . Die Möglichkeit, dass jemand, dem ein strafrechtlicher Vorwurf
gemacht wird, privatrechtlich dafür nicht oder nur teilweise einstehen muss, ist stossend und steht im krassen
Widerspruch zu dem Zweck der Busse 8 . Wäre dies möglich, würde die Rechtsordnung mit sich selbst in Widerspruch
geraten 9 .
3.2 Ausnahme bei unterlassenem Hinweis auf Selbstanzeige?
Die Regel der Unabwälzbarkeit von Bussen wurde von Teilen der Lehre kritisiert, da sie zu «absolut» formuliert sei
und die «undifferenzierte Übertragung» des Grundsatzes auf gewisse Fallkonstellationen Bedenken aufwerfe 10 .
Das Bundesgericht setzt sich mit diesen Einwänden auseinander, ohne selbst abschliessend Stellung zu beziehen:
«In der Lehre wird jedoch angenommen, bei Steuerbussen würden sich in bestimmten Fallkonstellationen
Ausnahmen aufdrängen. Eine solche sei zuzulassen, wenn durch ein privatrechtliches
Fehlverhalten eines Beraters, insbesondere eines Steuerberaters, dem Steuerpfl
ichtigen die Möglichkeit genommen wird, mittels rechtzeitiger Selbstanzeige eine
Strafmilderung zu erlangen (...). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offen
bleiben (...)» 11 .
Eigentlich kann es als notorisch bzw. als gemeinhin bekannt gelten, dass bei Selbstanzeige die Busse (deutlich)
reduziert wird. Selbst wer die genaue Regelung mit der Strafsteuer in der Höhe von einem Fünftel der Nachsteuer
nicht kennen sollte, müsste mit gesundem Menschenverstand ohne Weiteres darauf kommen, dass bei einer
Selbstanzeige die Hinterziehungsstrafe tiefer ausfallen würde als bei Entdeckung der Straftat durch die Steuer-
5 BGE 115 II 72 «Devisenbussen-Fall».
6 BGE 134 III 59 E. 2.3.2 S. 65.
7 BGE 115 II 72 E. 3b S. 75; MAURENBRECHER/ZULAUF, SZW 1991, S. 36; KOLLER, AJP 2003, S. 720; BEUSCH, S. 49.
8 KOLLER, AJP 2003, S. 720.
9 KOLLER, AJP 2003, S. 717 f.
10 MAURENBRECHER/ZULAUF, S. 38; in diese Richtung auch KOLLER, ZSR 1994, S. 202, KOLLER, AJP 2003, S. 718.
11 BGE 134 III 59 E. 2.3.3 S. 65.
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behörden. Uns scheint es daher von vornherein ausgeschlossen, den Steuervertreter für die unterlassene Selbstanzeige
haftbar zu machen, weil Steuerpfl ichtige selbst um die mildere Bestrafung wissen oder zumindest wissen
müssten.
Mit anderen Worten: Wenn ein Steuerberater den Hinweis auf eine straffreie oder strafmildernde Selbstanzeige
unterlässt, wird als Folge der unsorgfältigen Beratung unter Umständen die Steuerbusse nicht herabgesetzt. Die
Frage ist aber, wessen Kausalbeitrag stärker zu gewichten ist: das Verschulden des Gebüssten oder das Unterlassen
des Steuerberaters?
Der Gebüsste hat vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerhinterziehung, also die eigentliche Straftat, begangen;
die Straftat war abgeschlossen, bevor der Steuerberater überhaupt kontaktiert wurde oder Kenntnis erhielt.
Der Steuerberater hat lediglich möglicherweise das Herabsetzen der Busse für die bereits begangene Straftat
behindert. Ob der Bestrafte bei richtiger Aufklärung durch den Steuerberater von der Selbstanzeige Gebrauch
gemacht hätte, ist fraglich. Die Bedingungen für die Selbstanzeige sind nicht besonderes attraktiv, weil nebst
Nachsteuern für die letzten 10 Jahre 12 in der Regel auch eine Strafsteuer von einem Fünftel der Nachsteuer
fällig wird 13 .
Die Beweislast für den Nachweis des hypothetischen Kausalverlaufs unterliegt dem Steuerpfl ichtigen, er müsste
also nachweisen, dass er bei richtiger Aufklärung die Möglichkeit der Selbstanzeige tatsächlich genutzt hätte 14 ,
und dies dürfte faktisch unmöglich sein. Selbst wenn der Treuhänder von einer Selbstanzeige aktiv abrät oder
wenn er in völliger Unkenntnis der Gesetzeslage auf Nachfrage des Steuerpfl ichtigen hin die strafmildernden
Folgen der Selbstanzeige verneinte, dürfte die hypothetische Kausalität der fehlerhaften Beratung schwer nachweisbar
sein.
An diesen Überlegungen wird auch die soeben von den Eidgenössischen Räten defi nitiv verabschiedete «Mini-
Steueramnestie» nichts Grundlegendes ändern. Der Gesetzesentwurf über eine beschränkte Steueramnestie, dessen
letzte Differenzen der Ständerat am 9. März 2008 ausgeräumt hat, sieht vor, dass jede und jeder einmal im
Leben bei einer Selbstanzeige keine Steuerbusse erhält, sondern nur die Nachsteuer zu bezahlen hat.
3.3 Ausnahme für ohne eigenes Verschulden auferlegte Bussen?
Das Bundesgericht setzt sich im Folgenden mit andern Postulaten aus der Literatur zur Einschränkung des Grundsatzes
der Unabwälzbarkeit auseinander:
«Weiter wird die Meinung vertreten, wenn und soweit ein Steuerpfl ichtiger eine Steuerbusse
ohne eigenes Verschulden als Folge eines Fehlverhaltens eines Dritten zu bezahlen
habe, liege keine höchstpersönliche Strafe und damit ein ersatzfähiger Schaden vor» 15 .
«Die Verhängung einer solchen verschuldensunabhängigen Strafe sollte jedoch nach geltendem
Recht ausgeschlossen sein, da das strafrechtliche Verschuldensprinzip grundsätzlich
auch für Steuerstrafen gilt» 16 .
Dass die Sanktion des Steuerbetrugs eine echte kriminalrechtliche Strafe darstellt, ist unumstritten 17 . Bezüglich
der Sanktion der Steuerhinterziehung wurde in einem Teil der Lehre lange die Auffassung vertreten, für das
Steuerstrafrecht gälten besondere, vom übrigen Strafrecht abweichende Regeln 18 und die Hinterziehungsbusse
12 Art. 152 Abs. 1 DBG.
13 Art. 175 Abs. 3 DBG: «Zeigt der Steuerpfl ichtige die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse
auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.»
14 MAURENBRECHER/ZULAUF, S. 39; KOLLER, ZSR 1994, S. 203; KOLLER, AJP 2003, S. 718.
15 BGE 134 III 59 E. 2.3.4 S. 65.
16 BGE 134 III 59 E. 2.3.5 S. 66.
17 BGE 119 Ib 311; DONATSCH, S. 293; HÖHN/WALDBURGER, § 37 Rz. 12; STHG-SIEBER, Art. 55 N 3.
18 BEHNISCH, S. 16.
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sei keine echte Strafe, sondern eine verwaltungsrechtliche Sanktion eigener Art. Dies wurde vor allem mit ihrer
angeblichen Schadenersatzfunktion begründet 19 .
Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jedoch gilt indessen jeder amtliche Vorwurf,
eine Straftat begangen zu haben, als «strafrechtliche Anklage» im Sinne von Art. 6 EMRK. Das Bundesgericht
hat deshalb auch seine Rechtsprechung verdeutlicht und die Steuerbusse wegen Steuerhinterziehung als echte
Strafe qualifi ziert 20 . Es ist heute unbestritten, dass die strafrechtlichen Grundsätze wie das Legalitätsprinzip, die
Verdachtstrafe, die Unschuldsvermutung und das Schuldprinzip Anwendung fi nden 21 .
Eine Situation, in der ein Steuerpfl ichtiger ohne eigenes Verschulden aufgrund eines Fehlverhaltens eines Dritten
gebüsst wird, kann und darf also unter heutigem Recht gar nicht mehr vorkommen. So haben auch im vorliegenden
Fall die Eheleute und die Organe der Aktiengesellschaft vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich gehandelt;
sie sind also aufgrund ihres eigenen Verschuldens zur Rechenschaft gezogen worden. Bei den Bussen handelt es
sich deshalb um höchstpersönliche Strafen, die zivilrechtlich nicht ersatzfähig sind 22 .
Das Bundesgericht spricht mit unnötiger Zurückhaltung von einer bloss grundsätzlichen Anwendung des Verschuldensprinzips
im Fiskalstrafrecht: Die Verhängung einer verschuldens unabhängigen Strafe «sollte» laut Bundesgericht
nach geltendem Recht ausgeschlossen sein. Dabei lassen insbesondere die jüngeren Quellen, auf die
sich auch das Bundesgericht stützt, eigentlich keinerlei Zweifel daran, dass die strafrechtlichen Garantien des
Strafgesetzbuches sowie die Mindestgarantien der EMRK immer Anwendung fi nden 23 . So ist JENNY der Meinung,
«dass die Strafvorschriften des Steuerrechts so auszugestalten und zu interpretieren sind, dass sie in allen Teilen
mit den Anforderungen im Einklang stehen, die sich aus den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 24 ,
namentlich dem Verschuldensprinzip, ergeben» 25 . Auch nach KOLLER ist im Recht der direkten Steuern das Auferlegen
einer Steuerbusse, ohne dass ein Verschuldensvorwurf vorliegt, nicht mehr möglich 26 . Heute ist also erhärtet,
dass das Verschuldensprinzip im Steuerstrafrecht nicht nur grundsätzlich, sondern ausnahmslos gilt.
3.4 Fazit: Generelle Unabwälzbarkeit von Steuerbussen
Der Entscheid des Bundesgerichts, an der Regel der Unabwälzbarkeit der (Steuer-)Bussen festzuhalten, ist zu
begrüssen. Es entspringt wohl übertriebener Vorsicht, wenn das Bundesgericht als obiter dictum Ausnahmen für
denkbar hält, denn es ist gar keine Konstellation ersichtlich, bei der sich eine Ausnahme aufdrängt.
3.5 Eigenständige Strafbarkeit der Steuerberaterin
Diese Schlussfolgerung liegt umso mehr auf der Hand, wenn man sich die Strafbarkeit der Steuerberaterin vergegenwärtigt.
Gemäss Art. 177 Abs. 1 DBG wird, wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe
leistet oder als Vertreter des Steuerpfl ichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt,
ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpfl ichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die
hinterzogene Steuer 27 .
Für die Strafbarkeit der Steuerberaterin kommt also entweder Anstiftung, Gehilfenschaft, Bewirkung oder Mitwirkung
in Frage. Die Bewirkung und die Mitwirkung können dabei nur vom Vertreter des Steuerpfl ichtigen
begangen werden, es handelt sich demzufolge um ein selbständiges echtes Sonderdelikt des Steuervertreters. Als
Steuervertreter kommen unter anderem der Steuerexperte und der Treuhänder in Frage 28 .
19 BGE 119 Ib 311 E. 2b S. 315 f.; BEHNISCH, S. 16; BLUMENSTEIN/LOCHER, S. 353.
20 BGE 119 Ib 311 E. 2e S. 317; HOFER, S. 8 f.
21 BEHNISCH, S. 17; BLUMENSTEIN/LOCHER, S. 353; DONATSCH, S. 294; MÄUSLI-ALLENSPACH/OERTLI, S. 275.
22 BGE 134 III 59 E. 2.4 S. 66 f.
23 MÄUSLI-ALLENSPACH/OERTLI, S. 275.
24 Vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0).
25 JENNY, S. 258.
26 KOLLER, AJP 2003, S. 718.
27 Siehe dazu BEUSCH, S. 61 f.; DBG-SIEBER, Art. 177 N 25.
28 DBG-SIEBER Art. 177 N 1 ff.; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Art. 177 N 1 ff.
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Art. 177 DBG ist als eigenständiger Tatbestand ausgestaltet, der die Teilnahmetatbestände des gemeinen Strafrechts
29 verdrängt 30 . Die Bestrafung wegen Bewirkung einer Steuerhinterziehung nach Art. 177 DBG setzt zudem
keine strafbare Vortat voraus 31 . So ist von der Bewirkung des Steuervertreters auszugehen, wenn er den
nicht strafbar handelnden Steuerpfl ichtigen als Tatausführenden missbraucht 32 . Mitwirkung liegt dagegen vor,
wenn der Vertreter und der ebenfalls strafbar handelnde Steuerpfl ichtige gemeinsam den Entschluss fassen und
in die Tat umsetzen 33 .
Aus dem Entscheid des Bundesgerichts wird nicht ersichtlich, inwieweit auch die Steuerberaterin in die Steuerhinterziehung
verwickelt war und ob gegebenenfalls auch gegen sie bzw. gegen deren Organe eine Busse ausgesprochen
worden war. Jedenfalls kennt das Fiskalstrafrecht eine Norm, welche die adäquate Sanktionierung
eines allfälligen Fehlverhaltens der Steuerberaterin erlaubt. Man müsste sich die Frage stellen, ob eine zusätzliche
Überwälzung der Steuerstrafe der Steuerpfl ichtigen nicht zu einer verpönten doppelten Bestrafung der Steuerberaterin
führte und damit der Grundsatz «ne bis in idem» 34 verletzt wäre. Mit gutem Grund erstreckt sich auch
die Solidarhaftung des Steuervertreters gegenüber dem Gemeinwesen 35 nur auf die hinterzogene Nachsteuer
und nicht auf allfällige Strafsteuern.
4 Literatur
BEHNISCH URS R., Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, Bern 1991
BEUSCH MICHAEL, Verantwortlichkeit und Haftungsrisiken der Steuerberatung im Zusammenhang mit Steuerdelikten,
in: BEUSCH MICHAEL / ISIS (Hrsg.), Steuerrecht 2008, Best of zsis, Zürich 2008
BLUMENSTEIN ERNST / LOCHER PETER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl age Zürich 2002
DONATSCH ANDREAS, Zum Verhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nach dem Steuerharmonisierungs-
und dem Bundessteuergesetz, ASA 60 (1991/92) S. 289 ff.
HOFER THOMAS, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern, Zürich 2007
HOWALD ANDREAS, Steuerstrafrecht – versuchte Steuerhinterziehung, Abgrenzung der Fahrlässigkeit vom Eventualvorsatz,
ST 2007, S. 197 ff.
HÖHN ERNST / WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl age Bern/Stuttgart/Wien 2001
JENNY GUIDO, Verschuldensprinzip und Strafzumessungsregeln im Steuerstrafrecht, ASA 66 (1997/98) S. 257 ff.
KOLLER THOMAS, Strafsteuern als privatrechtlich ersatzfähiger Schaden? – Ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung
zur Haftung rechtsberatender Berufe, AJP 2003, S. 713 ff.
KOLLER THOMAS, Steuern und Steuerbussen als privatrechtlich relevanter Schaden, ZSR 1994, S. 183 ff.
MAURENBRECHER BENEDIKT / ZULAUF URS, Bankgeheimnisverletzung / Busse generell kein ersatzfähiger Schaden? Besprechung
von BGE 115 II 72, SZW 1991, S. 36 ff.
MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das schweizerische Steuerrecht, Ein Grundriss mit Beispielen, 4. Aufl age
Muri/Bern 2006
RICHNER FELIX / FREI WALTER / KAUFMANN STEFAN, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003
SIEBER ROMAN, in: ZWEIFEL MARTIN / ATHANAS PETER, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer (DBG), Basel 2000
SIEBER ROMAN, in: ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bundesgesetz
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), 2. Aufl age Basel 2002
29 Anstiftung gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB und Gehilfenschaft gemäss Art. 25 StGB.
30 BEUSCH, S. 52.
31 BEUSCH, S. 53; HOWALD, S. 197.
32 DBG-SIEBER, Art. 177 N 17; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Art. 177 N 15.
33 DBG-SIEBER, Art. 177 N 18; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Art. 177 N 16.
34 Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984, SR 0.101.07.
35 Art. 177 Abs. 1 DBG.
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Reform des Steuersystems
Last update 26. März 2008
Der Nationalrat hat am 20. März 2008 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel Einführung eines Finanzreferendums
(Geschäfts-Nr. 03.401) abgeschrieben. Die Initiative hätte verlangt, dass Bundesbeschlüsse über
Verpfl ichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben
nach sich ziehen, welche einen bestimmten Betrag überschreiten, dem fakultativen Referendum unterstehen.
Da Einnahmen und Ausgaben verbunden sind, hätte eine Annahme der Initiative unter Umständen durch auch
Auswirkungen auf die Einnahmenbeschaffungsseite zeitigen können.
Weitere Hinweise
Parlamentarische Beratungen im Nationalrat vom 20.3.2008 (mit weiterführenden Hinweisen).
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Steuerharmonisierung
Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung
Last update 26. März 2008
Abgelehnt hat der Ständerat am 5. März 2008 eine vom Nationalrat am 1. Oktober 2007 noch angenommene
Motion vom 7. März 2007 mit dem Titel «Steuerföderalismus und Steuerwettbewerb als Legislaturziel
2008–2011» (Geschäfts-Nr. 07.3025). Die Ablehnung erfolgt jedoch ausschliesslich aus formaljuristischen Gründen:
Der Bundesrat hat nämlich seine Legislaturplanung bereits verabschiedet und darin die in der Motion skizzierte
Stossrichtung in seine Planung aufgenommen.
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Einkommens- und Vermögenssteuer
Individualbesteuerung / Ehepaar- und Familienbesteuerung
Last update 26. März 2008
Eine am 29. Februar 2008 eingesetzte Arbeitsgruppe «Entlastung für Familien» prüft im Auftrag von Bundesrat
Hans-Rudolf Merz verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern und
erarbeitet konkrete Vorschläge zuhanden des Departementschefs. Der Bundesrat wird im Herbst 2008 darüber
befi nden.
Zumindest vorderhand aufgegeben worden ist dagegen die Systemdiskussion (Modifi zierte Individualbesteuerung,
Zusammenveranlagung mit Splitting, Wahlrecht für Ehepaare mit einem Teilsplitting als Grundsatz, Neuer
Doppeltarif). Die Vernehmlassungsergebnisse hatten nämlich zu einem Patt geführt, weshalb statt eines langwierigen
und lähmenden Systemstreits im Rahmen langfristiger Reformprojekte eine rasch umsetzbare Verbesserung
der Situation von natürlichen Personen angestrebt wird. Da Kinder die grösste fi nanzielle Belastung für ein Paar
und für Alleinerziehende sind, wird die Arbeitsgruppe mögliche Modelle mit dem Fokus auf die steuerliche Entlastung
von Familien mit Kindern basierend auf dem heutigen System der Ehegattenbesteuerung erarbeiten.
Seit dem 1. Januar 2008 im Bereich der natürlichen Personen in Kraft sind bekanntlich die Sofortmassnahmen im
Bereich der Ehepaarbesteuerung (AS 2007 615), nämlich die sogenannte Kombi-Lösung aus der Erhöhung des
Zweiverdienerabzugs in Höhe von 50% des Zweitverdienstes von mindestens Fr. 7600 bis maximal Fr. 12 500
und einem neuen Verheiratetenabzug von Fr. 2500.
Keine Folge gegeben hat der Ständerat am 10. März 2008 dagegen einer Standesinitiative, welche die Abschaffung
der Heiratsstrafe in der AHV-Gesetzgebung verlangt hätte (Geschäfts-Nr. 07.301).
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Weitere Hinweise:
Medienmitteilung EFD, Bundesrat Merz will steuerliche Rahmenbedingungen für Familien und Unternehmen
weiter verbessern, vom 29.2.2008;
Beratungen im Ständerat vom 10.3.2008.
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Einkommens- und Vermögenssteuer
Wohneigentumsförderung durch Bausparen
Last update 26. März 2008
Der Nationalrat hat am 12. März 2008 zum zweiten Mal entschieden, den zur Zeit noch bestehenden drei Initiativen
in diesem Bereich Folge zu geben:
«Kantonale Kompetenz für steuerlich begünstigtes Bausparen» (Geschäfts-Nr. 04.446).
«Bausparmöglichkeit für die Kantone. Änderung des StHG» (Geschäfts-Nr. 04.448).
«Fakultative Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells für die Kantone» (Geschäfts-Nr. 04.475).
Die Geschäfte gehen damit ein letztes Mal in den Ständerat, der bislang sämtlichen Initiativen in dieser Angelegenheit
keine Folge gegeben hat.
Weitere Hinweise:
Beratungen im Nationalrat vom 12.3.2008 (mit weiteren Hinweisen);
Medienmitteilung WAK-N, WAK-N: Start in die neue Legislatur, vom 22.1.2008;
MICHAEL BEUSCH, Die Besteuerung des Grundeigentums – Ein Blick auf aktuelle Gesetzgebungsprojekte und
Gerichtsentscheide, in: Michael Beusch/ISIS (Hrsg.), Steuerrecht 2008 Best of zsis), Zürich 2008, 177 ff.
(= zsis)-Monatsfl ash vom Dezember 2007).
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Einkommens- und Vermögenssteuer
Steueramnestie
Last update 26. März 2008
Die Räte haben am 20. März 2008 das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen
und die Einführung der strafl osen Selbstanzeige verabschiedet: Der Ständerat hat in der Differenzbereinigung
am 5. März 2008 die Vorschläge des Nationalrates übernommen. Insgesamt wurde dabei weitestgehend den
Vorschlägen des Bundesrates gefolgt.
Mit der von der WAK-S einmal als «Mini-Steueramnestie» bezeichneten Vorlage will der Bundesrat mit zwei
Massnahmen «die Steuerzahlenden motivieren, ihr bisher unversteuertes Vermögen zu deklarieren.»
Zum ersten sollen die Erben bei Offenlegung der Steuerhinterziehung des Erblassers von einer tieferen Nachsteuer
profi tieren. Nach der geltenden Regelung kann bei einer Steuerhinterziehung des Erblassers die Nachsteuer
inklusive Verzugszins für bis zu zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers eingefordert werden. Neu soll sie mitsamt
Verzugszins nur noch für die letzten drei vor dem Todesjahr des Erblassers abgelaufenen Steuerperioden nachgefordert
werden. Die Erben kommen allerdings nur dann in den Genuss der vereinfachten Erbennachbesteuerung,
wenn sie ihre Mitwirkungspfl icht erfüllen (insbesondere bei der Errichtung eines vollständigen und genauen
Nachlassinventars) und die Steuerbehörden noch keine Kenntnis von der Hinterziehung hatten. Treffen diese
Voraussetzungen nicht zu, erfolgt nach wie vor eine ordentliche Nachbesteuerung bis auf zehn Jahre zurück.
Zum zweiten soll im Sinne einer individuellen Amnestie bei erstmaliger Offenlegung eigener Steuerhinterzie
hungen (Selbstanzeige) auf die Erhebung der Busse verzichtet werden, sodass nur die geschuldete Steuer
(Nachsteuer) und der Verzugszins entrichtet werden müssen. Solches soll nach dem Willen des Gesetzes allerdings
nur einmal im Leben möglich sein. Erhoben würden dann einzig die ordentliche Nachsteuer und der Verzugszins,
und zwar für höchstens zehn Jahre. Bei jeder weiteren Anzeige würde indessen die Busse wie bis anhin ein Fünftel
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der hinterzogenen Steuer betragen und die Nachsteuer inklusive Verzugszins erhoben. Die Möglichkeit zu einer
strafl osen Selbstanzeige besteht für natürliche und juristische Personen. Wie bei der vereinfachten Erbennachbesteuerung
kann die Privilegierung bei einer Selbstanzeige nur dann gewährt werden, wenn die Steuerbehörden
noch keine Kenntnis von der Hinterziehung hatten und die steuerpfl ichtige Person die Steuerbehörden vorbehaltlos
unterstützt.
Beide vorgeschlagenen Massnahmen betreffen die direkte Bundessteuer sowie die Einkommens- und Vermögenssteuern
der Kantone und Gemeinden. Alle übrigen eventuell nicht entrichteten Steuern und Abgaben wie
Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern oder AHV/IV-Beiträge bleiben einschliesslich
Verzugszins geschuldet.
Weitere Hinweise:
Beratungen in den Räten vom 20.3.2008 mit weiteren Hinweisen;
Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung
der strafl osen Selbstanzeige (BBl 2006 8795, mit Gesetzesentwurf [BBl 2006 8825]);
WALO STÄHLIN/SUSANNE GANTENBEIN AFFRUNTI, Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der strafl osen Selbstanzeige,
ST 2007 117 ff.
Medienmitteilung WAK-S, Mini-Steueramnestie und mehr Geld für Schweiz Tourismus, vom 21.8.2007;
Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung
der strafl osen Selbstanzeige (BBl 2006 8795, mit Gesetzesentwurf [BBl 2006 8825]);
Medienmitteilung EFD, Steuerhinterziehung: Vereinfachte Nachbesteuerung ehrlicher Erben und einmaliger
Straferlass bei Selbstanzeige, vom 18.10.2006.
Kaum mehr Chancen auf Verwirklichung haben dürften damit folgende beide weiter gehende Initiativen, deren
Behandlungsfrist vom Nationalrat am 19. Dezember 2007 noch um weitere zwei Jahre verlängert worden ist:
Standesinitiative des Kantons Tessin (Geschäfts.-Nr. 02.308), welche die Einführung einer allgemeinen
Steueramnestie verlangt und der beide Räte Folge gegeben haben. Eingeführt werden soll mit einer entsprechenden
Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung eine allgemeine Steueramnestie für eidgenössische
und kantonale Steuern.
Parlamentarische Initiative Polla (Geschäfts.-Nr. 03.406), welche ebenfalls die Einführung einer allgemeinen
Steueramnestie für Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf Einkommen und Vermögen natürlicher
Personen verlangt; dieser wurde vom Nationalrat zugestimmt. Anders als die Steueramnestie von 1969 wäre
die vorliegend mit der Initiative vorgeschlagene eine sogenannt bedingte Amnestie, welche den Verzicht auf
Steuernachforderungen und auf Steuerstrafen von der Bezahlung einer (vom Gesetzgeber festzulegenden,
«progressionsfreien» einheitlichen) Abgeltungsgebühr, deren Höhe fünf Prozent des nicht deklarierten Vermögens
nicht übersteigen sollte, abhängig macht. Die Amnestietaxe ginge dabei zu einem Drittel an den
Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone.
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Einkommens- und Vermögenssteuer
Steuerstrafrecht
Last update 26. März 2008
Die Räte haben am 20. März 2008 das Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen
und die Einführung der strafl osen Selbstanzeige verabschiedet (siehe auch Rubrik Steueramnestie).
Steuerstrafrechtlich im Vordergrund steht dabei nicht die sog. Erbenamnestie, Erben können für Hinterziehungen
des Erblassers nicht gebüsst werden (vgl. dazu die überfällige «Abschaffung der Erbenbussen» [AS 2005 1051]
auf den 1. März 2005), sondern die als individuelle Amnestie bezeichnete Gelegenheit, wonach bei erstmaliger
Offenlegung eigener Steuerhinterziehungen (Selbstanzeige) auf die Erhebung der Busse verzichtet wird, sodass
nur die geschuldete Steuer (Nachsteuer) und der Verzugszins entrichtet werden müssen. Solches soll nach dem
Willen des Gesetzes allerdings nur einmal im Leben möglich sein. Erhoben würden dann einzig die ordentliche
Nachsteuer und der Verzugszins, und zwar für höchstens zehn Jahre. Bei jeder weiteren Anzeige würde indessen
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die Busse wie bis anhin ein Fünftel der hinterzogenen Steuer betragen und die Nachsteuer inklusive Verzugszins
erhoben. Die Möglichkeit zu einer strafl osen Selbstanzeige besteht für natürliche und juristische Personen. Die
Privilegierung bei einer Selbstanzeige kann nur dann gewährt werden, wenn die Steuerbehörden noch keine
Kenntnis von der Hinterziehung hatten und die steuerpfl ichtige Person die Steuerbehörden vorbehaltlos unterstützt.
Die Massnahme betrifft die direkte Bundessteuer sowie die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone
und Gemeinden.
Weitere Hinweise:
Beratungen in den Räten vom 20.3.2008 mit weiteren Hinweisen;
Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung
der strafl osen Selbstanzeige (BBl 2006 8795, mit Gesetzesentwurf [BBl 2006 8825]);
WALO STÄHLIN/SUSANNE GANTENBEIN AFFRUNTI, Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der strafl osen Selbstanzeige,
ST 2007 117 ff.
Damit dürften im Bereich des Steuerstrafrechts vorläufi g keine Gesetzgebungsprojekte mehr anstehen. Dies
ist aus einer Antwort von Herrn Bundesrat Merz am 17. März 2008 in der Fragestunde des Nationalrates auf
die Frage «Wo bleibt das Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen?»
(Geschäfts-Nr. 08.5069) herauszulesen.
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Einkommens- und Vermögenssteuer
Unterhaltskosten bei Liegenschaften – Einschränkung der Dumont-Praxis
Last update 26. März 2008
Der Nationalrat ist am 20. März 2008 dem Bundesrat gefolgt und hat sich für die Abschaffung der sogenannten
Dumont-Praxis ausgesprochen. Diese Praxis, wonach Instandstellungskosten für eine stark vernachlässigte
Liegenschaft in den ersten fünf Jahren nach Erwerb nicht von den Steuern abgezogen werden können, soll auf
Bundes- und Kantonsebene aufgehoben werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich in
ihrem Bericht und Gesetzesentwurf noch dafür ausgesprochen, dass die Aufhebung nur auf Bundesebene zwingend
wäre und die Kantone selber entscheiden könnten. Der Bundesrat dagegen favorisierte am 7. November
2007 eine schweizweit einheitliche Regelung, um Disharmonien zwischen den Kantonen zu vermeiden und
auch aus Gründen der Veranlagungsökonomie. Demnach sollen die für die Instandstellung einer Liegenschaft
aufgewendeten Kosten sofort nach dem Erwerb in Abzug gebracht werden können, unabhängig davon, ob der
Liegenschaftsunterhalt vernachlässigt wurde oder nicht. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Weitere Hinweise:
Beratungen im Nationalrat vom 20.3.2008;
MICHAEL BEUSCH, Die Besteuerung des Grundeigentums – Ein Blick auf aktuelle Gesetzgebungsprojekte und
Gerichtsentscheide, in: Michael Beusch/ISIS (Hrsg.), Steuerrecht 2008 Best of zsis), Zürich 2008, 177 ff.
(= zsis)-Monatsfl ash vom Dezember 2007)
Stellungnahme des Bundesrates vom 7. November 2007 zum Bericht vom 3. September 2007 der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (BBl 2007 7793 [WAK] bzw. BBl 2007 8009 [BR]);
Medienmitteilung EFD, Dumont-Praxis: Bund und Kantone sollen steuerliche Nachteile bei neu erworbenen
Liegenschaften beseitigen, vom 7.11.2007;
Parlamentarische Initiative «Einschränkung der Dumont-Praxis» (Geschäfts-Nr. 04.457) vom 4.10.2004;
Vorentwurf und erläuternder Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur parlamentarischen
Initiative «Einschränkung der Dumont-Praxis»;
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften (Vorentwurf);
Auswertung Umfrage SSK in den Kantonen betr. Anwendung der «Dumont-Praxis»;
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MICHAEL BEUSCH/MARTIN STEINER, Ermittlung des Grundstückgewinns von Grundstücken des Privatvermögens,
TREX 2006 334 ff.
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Unternehmensbesteuerung
Unternehmenssteuerreform II
Last update 26. März 2008
Nach der Abstimmung ist vor der nächsten Revision: Nachdem das Bundesgesetz über die Verbesserung der
steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz
II) in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommen worden ist, hat sich der Ständerat
bereits am 5. März 2008 mit weiteren Verbesserungen im Bereich des Besteuerung der juristischen Personen
befasst, nämlich mit folgenden zwei Motionen, welche vom Nationalrat am 1. Oktober 2007 gegen die Intention
des Bundesrates angenommen worden waren:
Motion «Reduktion des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen bei der direkten Bundessteuer» (Geschäfts-
Nr. 07.3269, eingereicht am 23. März 2007), vom Ständerat abgelehnt;
Motion «Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit zusätzlicher Unternehmenssteuerreform» (Geschäfts-
Nr. 07.3309, eingereicht am 6. Juni 2007), vom Ständerat angenommen.
Vgl. die ausführlicheren Ausführungen in der nachfolgenden Rubrik «Senkung des Gewinnsteuersatzes».
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Unternehmensbesteuerung
Senkung des Gewinnsteuersatzes
Last update 26. März 2008
Der Ständerat hat sich am 5. März 2008 mit zwei Motionen betreffend Senkung des Gewinnsteuersatzes befasst,
welche vom Nationalrat am 1. Oktober 2007 gegen die Intention des Bundesrates angenommen worden waren.
Der Ständerat ist dabei den Beschlüssen seiner WAK-S vom 15. Januar 2008 gefolgt:
Angenommen hat der Ständerat die Motion «Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit zusätzlicher Unternehmenssteuerreform»
(Geschäfts-Nr. 07.3309, eingereicht am 6. Juni 2007), welche den Bundesrat beauftragt,
mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen und einer Flexibilisierung bei der Besteuerung
unterschiedlicher Ertragsarten den Standort Schweiz gezielt zu stärken. Diesen letzten Teil hat der Ständerat
indessen aus der Motion gestrichen. Wie dies bereits die Kommissionsmehrheit der WAK-S festgehalten
hat, müsste bei einer Differenzierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten abgeklärt werden,
inwiefern dies mit dem verfassungsmässigen Gebot der Rechtsgleichheit sowie der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu vereinbaren wäre. Die Motion wird damit mit folgender Änderung
angenommen: «Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen
den Standort Schweiz gezielt zu stärken.»
Abgelehnt hat der Ständerat die Motion «Reduktion des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen bei der direkten
Bundessteuer» (Geschäfts-Nr. 07.3269, eingereicht am 23. März 2007), welche den Bundesrat beauftragt
hätte, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 8,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken. Die Senkung
des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen auf Stufe der Unternehmen, so die Motion, präsentiere sich als eine
einfache und wirksame Massnahme, um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz
zu erhalten und im Rahmen des internationalen Wettbewerbes zu verbessern. Sie ermögliche es auch, das
Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung schnell und effi zient zu mildern. Der Ständerat dagegen ist
indessen mehrheitlich der Auffassung, dass ihm zu wenig Informationen vorliegen, um beurteilen zu können,
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ob und in welchem Masse diese massive Reduktion der Gewinnsteuer für juristische Personen der Attraktivität
des Wirtschaftsstandortes Schweiz zugute käme. Der Bundesrat seinerseits hatte demgegenüber ohnehin
noch ausgeführt, der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II vor Kurzem getroffene Entscheid auf Stufe
Investor (Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne) sei unter Neutralitätsgesichtspunkten einer Entlastung
auf Stufe Unternehmen überlegen. Das Geschäft ist mit der Ablehnung durch den Ständerat somit erledigt.
Weitere Hinweise:
Beratungen in den eidgenössischen Räten;
Medienmitteilung WAK-S, WAK-S grundsätzlich für Reduktion des Gewinnsteuersatzes, vom 15.1.2008.
Beide Motionen haben unübersehbar auch etwas mit der Steuerkontroverse zwischen der EU und der Schweiz
zu tun und sind auch als mögliche Antworten auf die Angriffe vonseiten der EU auf die Schweiz zu verstehen.
Nicht zufällig hat die am 29. Februar 2008 eingesetzte Arbeitsgruppe «Internationaler Steuerwettbewerb» den
Auftrag, die Ziele einer weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung zu konkretisieren und Massnahmen zu
erarbeiten, mit denen diese Ziele zu erreichen sind. In einem weiteren Schritt sind diese Massnahmen zu priorisieren.
Das EFD hält indessen ausdrücklich fest, trotz einer teilweise bestehenden thematischen Berührung zur Steuerkontroverse
mit der EU stünden die kantonalen Steuerregimes als solche nicht zur Disposition. «Es wird keinen
Nachvollzug von EU-internen Regelungen geben.»
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, in der die Kantone vertreten sind, dienen zunächst der internen Meinungsbildung
und später als Basis für Gespräche mit der Wirtschaft. Mit ersten Resultaten sei nicht vor Herbst 2008 zu
rechnen.
Weitere Hinweise:
Medienmitteilung EFD, Bundesrat Merz will steuerliche Rahmenbedingungen für Familien und Unternehmen
weiter verbessern, vom 29.2.2008.
Mehrwertsteuer
Sanierung der IV
Last update 26. März 2008
Auch der Nationalrat ist für eine befristete, proportionale Mehrwertsteuererhöhung für sieben Jahre zugunsten
der IV. Anders als der Ständerat, der beim Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent, beim reduzierten
Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent und bei der Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent erhöhen
möchte, schwebt dem Nationalrat eine lineare Anhebung um 0,4 Prozent vor. Die wegen des obligatorischen
Verfassungsreferendums notwendige Abstimmung fi ndet voraussichtlich noch in diesem Jahr statt.
Hinweise:
Beratungen im Nationalrat vom 19.03.2008;
Medienmitteilung SGK-N, IV-Zusatzfi nanzierung. Nationalratskommission feilt am Konzept des Ständerats,
vom 16.2.2008;
Beratungen im Ständerat vom 18.12.2007;
Medienmitteilung SGK-S, IV-Zusatzfi nanzierung Ständeratskommission fi ndet Kompromiss, vom 9.11.2007.
Weitere Bundessteuern
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
Last update 26. März 2008
Auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt hat der Bundesrat die in der Herbstsession 2007 von den Räten beschlossenen
Änderungen des SVAG. Hauptsächlich geht es um die Verbesserung administrativer Abläufe und die
Optimierung der Vollstreckung ausstehender Beträge sowie des Vorgehens gegen säumige Zahler (Entzug der
Kontrollschilder bei säumigen oder renitenten Steuerzahlern). Bei Widerhandlungen gegen das Schwerverkehrs-
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abgabegesetz ist sodann neu der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung zuständig. Damit soll eine
einheitliche und effi ziente Anwendung der Strafbestimmungen gewährleistet werden. Diese Fragen sind in den
ebenfalls auf den 1. April 2008 in Kraft tretenden geänderten Verordnungsbestimmungen enthalten.
Hinweise:
Verabschiedeter Gesetzestext SVAG (AS 2008 765);
Verabschiedeter Verordnungstext (AS 2008 769)
Medienmitteilung EFD, Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren, vom 7.3.2008.
Weitere Ausführungen fi nden Sie in der entsprechenden Rubrik im Online-Archiv.
Ökologische Steuern
Steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos
Last update 26. März 2008
Der Ständerat hat am 12. März 2008 die Motion «Motivation der Kantone für verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuern»
vom 8. Mai 2006 (Geschäfts-Nr. 06.3185), welche vom Nationalrat noch angenommen worden
war, abgelehnt. Dabei wurde indessen die Stossrichtung der Motion inhaltlich ausdrücklich bekräftigt.
Weitere Hinweise:
Beratungen im Ständerat vom 12.3.2008 mit weiteren Hinweisen.
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Ökologische Steuern
Road-Pricing
Last update 26. März 2008
Road-Pricing, die ort- und zeitabhängige Erhebung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Strassen, ist seit
geraumer Zeit auch in der Schweiz in der politischen Diskussion ein Thema, bedarf aber selbst für grössere Versuchsprojekte
wegen der in Art. 82 Abs. 3 BV statuierten Gebührenfreiheit der Benutzung öffentlicher Strassen
mindestens einer formellgesetzlichen Grundlage. Road-Pricing ist – so die Motion «Befristetes Bundesgesetz für
Road-Pricing-Pilotprojekte» vom 21. März 2007 (Geschäfts-Nr. 07.3106) – «ein Verkehrslenkungs- und Finanzierungsmodell
mit grossem Zukunftspotenzial: Es besticht als Lenkungsmodell für die Verhinderung von Staus
sowie für die optimale Ausnutzung der bestehenden Infrastrukturen und setzt nötige Anreize zur Förderung
bestehender Alternativen (öV, Langsamverkehr). Road-Pricing erlaubt eine verursachergerechte Verkehrsfi nanzierung,
vereint technologische Innovation mit intelligentem Verkehrsmanagement und unterstützt die Bemühungen
des Bundesrates um eine geringere Luft- und Lärmbelastung sowie tiefere Unfallzahlen. Zudem reiht sich
Road-Pricing optimal in die Liste klimapolitischer Massnahmen ein.»
Der Bundesrat hat am 27. Februar 2008 Annahme der Motion beantragt, das Geschäft wurde im Nationalrat am
20. März 2008 bekämpft, die Diskussion verschoben.
Bilaterale Verträge und Doppel besteuerungs abkommen
«Steuerkontroverse» Schweiz – EU
Last update 26. März 2008
Auch in der Frühjahrssession 2008 wurde im Nationalrat im Zusammenhang mit dem Thema der «Steuerkontroverse»
Schweiz – EU diskutiert: Am 19. März 2008 hat sich der Nationalrat mit folgenden drei Vorstössen
befasst
Dringliche Interpellation Schluss mit dem Druck der EU auf unser Steuersystem (Geschäfts-Nr. 08.3020)
Dringliche Interpellation Was unternimmt der Bundesrat, um das Bankkundengeheimnis zu stärken?
(Geschäfts-Nr. 08.3021)
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Dringliche Interpellation Steuerfl uchthafen Schweiz. Langfristige Strategie für den Finanzplatz Schweiz
(Geschäfts-Nr. 08.3022)
Der Bundesrat hat in seinen Antworten vom 14. März 2008 und anlässlich der Beratungen im Nationalrat klar
festgehalten, ein «Steuerdossier» mit der EU bestehe nicht, weshalb auch keine eigentlichen Verhandlungen
und keine Verknüpfung (Parallelität) mit anderen Dossiers hergestellt werden könne. Er hat betont, dass die
Steuerkontroverse mit der EU keinen Bezug zum Bankkundengeheimnis habe. Schliesslich hat er festgehalten, das
Bankkundengeheimnis stehe nicht zur Disposition.
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