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Wenn einem Dorf das Gas abgedreht wird - Andrássy Universität ...

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28. FEBRUAR - 6. MÄRZ 2011 • NR. 9 WIRTSCHAFT BUDAPESTER ZEITUNG 7<br />

Zwei-Milliarden-Rahmen-Vertrag zwischen NFÜ und PD-Konsortium<br />

Große Summe sorgt für große Fantasien<br />

Nachdem die Nationale Entwicklungsagentur<br />

(NFÜ) dem PD-Konsortium<br />

bereits am 11. Februar den<br />

Zuschlag erteilt hatte, die Behörde in<br />

den kommenden vier Jahren „technisch-fachlich<br />

und juristisch“ zu unterstützen,<br />

wurde letzte Woche mehrfach<br />

Kritik an diesem Vorgang laut.<br />

rößter Stein des Anstoßes ist<br />

Gden Kritikern die Tatsache, <strong>das</strong>s<br />

die Tenderunterlagen zwar noch drei<br />

Käufer gefunden hatten, ein gültiges<br />

Angebot letztlich aber nur vom genannten<br />

Konsortium abgegeben wurde.<br />

Rechtsanwalt Attila Dezsõ, vom<br />

dem <strong>das</strong> „D“ im Namen des siegreichen<br />

Konsortiums stammt, kann<br />

daran nichts Anstößiges finden. „Die<br />

Zahl der Firmen, die all die vom<br />

NFÜ verlangten Anforderungen erfüllen,<br />

ist halt sehr begrenzt. Ich<br />

könnte eigentlich nur noch eine weitere<br />

Firma nennen, die außer unserem<br />

Konsortium dazu in der Lage<br />

wäre.“<br />

Es geht nur um einen<br />

Rahmenvertrag<br />

Weiterhin war vielen Beobachtern<br />

die im Vertrag genannte, ungewöhnlich<br />

hohe Summe von zwei Milliarden<br />

Forint ein Grund für gewisse<br />

Spekulationen. Um die besondere<br />

Höhe der Vertragssumme noch besser<br />

veranschaulichen zu können,<br />

schaute sich die Internetzeitung<br />

Origo gleich einmal andere Beraterverträge<br />

der NFÜ an. Dabei fanden<br />

die Origo-Journalisten heraus, <strong>das</strong>s<br />

seit 2006 der höchstdotierte Beratervertrag<br />

ein vergleichsweise bescheidenes<br />

Volumen von 74 Millionen<br />

Forint hatte.<br />

Allerdings werde in den Medienberichten<br />

geflissentlich übergangen,<br />

<strong>das</strong>s es sich bei den fraglichen zwei<br />

Milliarden Forint jetzt lediglich um<br />

eine Rahmensumme handelt, bemerkt<br />

Dezsõ. „Auf Grund des Vertrags<br />

können wir praktisch nicht einen<br />

einzigen Forint von der NFÜ<br />

verlangen. Sollte es die Behörde etwa<br />

durch eine gute interne Arbeitsorganisation<br />

aus eigener Kraft schaffen,<br />

die Qualitätsprüfungen von Fördermittelanträgen<br />

und ähnliche Tätigkeiten<br />

alleine vorzunehmen, könnten<br />

wir sogar ganz leer ausgehen“, sagt<br />

der Rechtanwalt von der Kanzlei<br />

CHSH Dezsõ & Partners.<br />

Moderater Stundensatz<br />

von 16.000 Ft<br />

Der Auftrag beinhalte lediglich, <strong>das</strong>s<br />

sich die NFÜ-Mitarbeiter bei erschöpften<br />

eigenen Ressourcen oder fehlendem<br />

Knowhow zu <strong>einem</strong> für Branchenverhältnisse<br />

eher moderaten Stundensatz<br />

von 16.000 Ft an <strong>das</strong> Konsortium<br />

beziehungsweise die hinter ihm<br />

stehenden Kanzleien wenden können.<br />

Als Höchstgrenze des Gesamtvolumens<br />

wurde ausgehend von den bisherigen<br />

Erfahrungen ein Limit von zwei<br />

Milliarden Forint für den Vertragszeitraum<br />

von vier Jahren festgesetzt.<br />

Dass bei <strong>einem</strong> solchen Vertrag der<br />

maximale Rahmen des Auftragsvolumens<br />

beziffert werden müsse, sei lediglich<br />

einer rechtlichen Vorschrift geschuldet,<br />

erklärt Dezsõ, wobei er aus<br />

s<strong>einem</strong> Unbehagen über die provozierend<br />

hohe Zahl kein Hehl macht.<br />

„Hätten wir uns einfach auf einen festen<br />

Stundensatz geeinigt, dann hätte<br />

sich kein einziger Journalist für den<br />

Vertrag interessiert. Aber Vorschrift ist<br />

BZT / Jan Mainka<br />

Anwalt Attila Dezsõ: Arbeiten dieser Dimension sind auf dem Markt bekannt.<br />

nun einmal Vorschrift“, findet er sich<br />

mit dem Milliarden-Etikett des Vertrages<br />

ab, <strong>das</strong> ihm und seiner Kanzlei<br />

seit einigen Tagen eine ungewollte<br />

Medienpräsenz beschert.<br />

Zweifach falsche<br />

Datumsangabe<br />

Und schließlich ist da aber auch<br />

noch die Sache mit den Terminen.<br />

Laut teils übereinstimmender Presseberichte<br />

konnten pikanterweise angeblich<br />

nur zwischen dem 27. Dezember<br />

und 5. Januar Gebote abgegeben<br />

werden. Nach Aussage von<br />

Dezsõ sei jedoch keine der beiden<br />

Datumsangaben zutreffend. „Am 16.<br />

Dezember wurde die Ausschreibung<br />

bekanntgegeben. Abgabeschluss wäre<br />

nach der üblichen Vorgehensweise<br />

der 3. Januar gewesen. Da aber die<br />

Feiertage in <strong>das</strong> Intervall fielen, wurde<br />

die Abgabefrist von der Behörde auf<br />

den 13. Januar verschoben.“<br />

Der grobe Inhalt der Ausschreibung<br />

sei aber ohnehin bereits seit einer mit<br />

dem 30. August 2010 datierten Vorabmitteilung<br />

der Behörde bekannt gewesen,<br />

so Dezsõ, während er auf <strong>das</strong><br />

Datum des vor ihm liegenden Dokuments<br />

weist. „Seit diesem Zeitpunkt<br />

konnte sich also praktisch jede interessierte<br />

Kanzlei auf die Eröffnung des<br />

Tenders vorbereiten“, unterstreicht er.<br />

„Arbeiten dieser Dimension sind auf<br />

dem Markt ohnehin bekannt und werden<br />

von den Akteuren erwartet.“<br />

Ergo: Nicht in jedem Paket, auf<br />

<strong>das</strong> Journalisten geflissen <strong>das</strong> Etikett<br />

„korruptionsverdächtig“ heften,<br />

muss zwangsläufig auch wirklich<br />

Korruption drinstecken.<br />

JAN MAINKA<br />

KOMPAKT<br />

� Neuer Geschäftsführer bei BMW Ungarn.<br />

Mit Wirkung vom 1. April <strong>wird</strong> der Franzose<br />

Paul de Courtois die Geschäftsführung der<br />

BMW Magyarország Kft. übernehmen. Der bislang<br />

im Vertriebsraum Afrika/Karibik zuständige<br />

Manager folgt Henning Putzke, der seine berufliche<br />

Laufbahn nach fünf Jahren in Ungarn in<br />

Deutschland fortsetzen <strong>wird</strong>.<br />

� Wienerberger häuft Verluste an. Der österreichische<br />

Ziegelhersteller musste 2010 Verluste<br />

von 35 Mio. Euro hinnehmen, die sich neben<br />

den durch eine Umstrukturierung bereits<br />

2009 fabrizierten 260 Mio. Euro an Verlusten<br />

freilich bescheiden ausnehmen. Die Umsatzerlöse<br />

der Wienerberger-Gruppe sanken weiter<br />

um 4% auf 1,75 Mrd. Euro. Das lässt nichts Gutes<br />

für die ungarische Tochtergesellschaft erhoffen,<br />

die einst munter zahlreiche Konkurrenten<br />

schluckte und sogar ein neues Ziegelwerk in<br />

Ostungarn erbaute.<br />

� Anderthalb Millionen sehen digital fern.<br />

Bei den großen Anbietern nutzten am Jahresende<br />

bereits 870.000 Privathaushalte Sat-TV und<br />

560.000 Haushalte digitales Kabel- oder IPTV,<br />

steht im neuesten Bericht der Medienbehörde<br />

NMHH. Im Fernsehsegment behauptet UPC die<br />

Position als Marktführer mit <strong>einem</strong> Marktanteil<br />

von 29% vor DIGI mit 26% und T-Home mit 25%.<br />

� Hundert Millionen für Genesis. Die fünf<br />

großen Investorengruppen bei der Genesis<br />

Energy Nyrt. versäumten, eine im geschlossenen<br />

Kreis vorgenommene Anhebung des<br />

Grundkapitals in Hinsicht auf die daraus<br />

abgeleitete Pflicht einer Offertstellung anzumelden.<br />

Die Investitionen im Energiegeschäft tätigenden<br />

Offshore-Firmen steigerten ihre Geschäftsanteile<br />

auf 82%, ohne den restlichen Aktionären<br />

ein Angebot zu unterbreiten. Deshalb<br />

wurde ihnen jetzt eine Aufsichtsstrafe von insgesamt<br />

100 Mio. Forint aufgebrummt.<br />

� Baustoffhersteller trotzt Rezession. Die<br />

1997 gegründete Masterplast Zrt. erzielte im<br />

abgelaufenen Jahr mit 85,2 Mio. Euro nur geringfügig<br />

weniger Umsatzerlöse als zuvor, <strong>das</strong><br />

Vorsteuerergebnis sank derweil von 725.000<br />

Euro auf ein Drittel ab. Der durch den um ein<br />

Zehntel schrumpfenden einheimischen Baustoffmarkt<br />

ausgelösten Konsolidierung fielen<br />

zwei ausländische Tochtergesellschaften im Kosovo<br />

und in Montenegro zum Opfer. Masterplast<br />

bereitet sich seit 2008 auf den Gang an die Budapester<br />

Wertpapierbörse vor.

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