Wenn einem Dorf das Gas abgedreht wird - Andrássy Universität ...

4 BUDAPESTER ZEITUNG POLITIK 28. FEBRUAR - 6. MÄRZ 2011 • NR. 9 28. FEBRUAR - 6. MÄRZ 2011 • NR. 9 POLITIK BUDAPESTER ZEITUNG 5
DWC-Podiumsdiskussion zur Lage Ungarns
„In Ungarn gibt es keine Demokratiekrise“
Neben den vielen bekannten, eher wirtschaftlichen Problemen, wie die hohe
Staatsverschuldung und die zu geringe Beschäftigungsrate, hat Ungarn auch
schwerwiegende politische Probleme. Nicht zuletzt die Unfähigkeit und Unwilligkeit
der Vertreter verschiedener politischer Lager, ihre Meinungsverschiedenheiten
im offenen Wettbewerb der Argumente direkt und gesittet
miteinander auszutragen. Letzten Mittwoch bot der Deutsche Wirtschaftclub
(DWC) das Forum für einen solchen Wettbewerb.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion
unter dem Titel „Quo Vadis Magyarország?“
machten sich Vertreter von
Regierung und Opposition in entspannter
Atmosphäre Gedanken über
die Lage und Aussichten ihrer Heimat.
Die Regierung wurde dabei von
Zoltán Kovács (Fidesz), Staatssekretär
im Ministerium für öffentliche Verwaltung
und Justiz, vertreten. Unterstützt
wurde er vom Medienjuristen
Márk Lengyel.
Counterpart der beiden war ein weiterer
Kovács, nämlich das MSZP-Urgestein
László Kovács, derzeit Vize seiner
Partei und vormals unter anderem
Parteichef, Außenminister und EU-
Kommissar, um nur die wichtigsten
seiner zahlreichen ehemaligen Funktionen
zu nennen. Die Moderation des
Abends oblag Frau Ellen Bos, Leiterin
der Doktorschule an der Andrássy-
Universität Budapest. Flankiert wurde
die Runde durch die DWC-Vorstandsmitglieder
Arne Gobert (Rechtsanwalt
bei der Anwaltskanzlei Gobert, Fest &
Partners) sowie Jan Mainka (Herausgeber
der Budapester Zeitung und Budapest
Times).
Eröffnet wurde der Abend vom
DWC-Vorsitzenden Manfred Bey, der in
seiner Begrüßungsansprache keinen
Hehl aus seiner Freude darüber machte,
dass dem Club die schöne Aufgabe zugefallen
ist, einmal die Bühne für eine
der seltenen, außerhalb des Parlaments
stattfindenden Begegnungen von Regierung
und Opposition abzugeben.
Sodann hatten die Vertreter der Diskussionsrunde
das Wort. Im Wesentlichen
wurden in den folgenden gut
zwei Stunden die Themen Krisenbewältigung,
Strukturreformen, Demokratie
und Mediengesetz systematisch
abgehandelt.
Lesen Sie im Folgenden einige Auszüge
aus den Beiträgen, wobei natürlich die
Meinungen der beiden Spitzenpolitiker
den Vorrang genießen. Da Zoltán Kovács
als Regierungsvertreter häufiger um seine
Meinung gebeten wurde als László
Kovács, ist der Staatssekretär auch unter
den nachstehenden Auszügen überproportional
vertreten. Zunächst die Eröffnungserklärungen:
� Zoltán Kovács: Vor neun Monaten
gab es ein – selbst mit Blick auf das ungarische
Wahlsystem – ungewohntes
Ergebnis: Eine Parteienallianz aus Fidesz
und KDNP errang eine Zweidrittelmehrheit,
mit der sie sich auf den
Weg machen konnte, die Aufgaben abzuarbeiten,
die teilweise schon seit
langem bekannt waren beziehungsweise
sich aus den Erfahrungen der letzten
zwanzig Jahre ergaben. (…) Unsere
Ziele sind außerordentlich ambitiös.
Hinter ihnen steht vor allem die Erkenntnis,
dass unser Land irgendwo
vom Weg abgekommen ist, sich verirrt
hat. Nach unserer Sicht ist unser Land
an einen Scheideweg angelangt, an
dem wir mit der auf Illusionen und
bloßen Worten beruhenden Politik brechen
müssen. Stattdessen müssen jetzt
Taten und eine echte Umgestaltung die
Hauptrolle spielen. Eine besondere
Bedeutung hat die Forderung mit Blick
auf die vergangenen acht Jahre, in denen
Ungarn seine Führungsrolle in der
Region eingebüßt hat und zu einem
der Schlusslichter Europas wurde. Es
kam sogar zu so bedauerlichen Ereignissen
wie 2006, als sich die Regierung
gegen das eigene Volk wandte. (...)
Wir haben mit der Entschlossenheit
das Regierungsruder übernommen, die
Neugestaltung des Landes mit voller
Kraft voranzutreiben und die Aufgaben
zu erledigen, denen sich in den
letzten zwanzig Jahren keine Regierung
stellen wollte oder konnte. Wir
wollen die Bedingungen für eine nachhaltige
Entwicklung Ungarns schaffen,
eine Entwicklung, die in jeder Beziehung
den Normen entspricht, zu denen
sich Ungarn auch bisher schon bekannt
hat beziehungsweise den Erwartungen,
denen Ungarn als Mitglied
der EU und zahlreicher weiterer internationaler
Organisationen entsprechen
möchte.
� László Kovács: In einer Sache stimme
ich mit dem Staatssekretär sicher
überein, nämlich, dass solche Begegnungen
sehr nützlich sind. (…) Wenn
mich damals zur Zeit der Beitrittsverhandlungen
jemand gefragt hätte, wie
weit Ungarn noch davon entfernt ist,
ein sich völlig harmonisch in die Gemeinschaft
einfügendes Mitgliedsland
zu werden, dann hätte ich gesagt:
„Nicht mehr so weit. Wir sind ja schon
auf der Schwelle!“ Wenn ich heute
gefragt würde, würde ich sagen, dass
wir uns von diesem Zustand entfernt
haben. (…) Über eine erst seit zehn
Monaten im Amt befindliche Regierung
kann man noch kein endgültiges
Urteil sprechen. Unsere ernsten
wirtschaftlichen Probleme sind weiterhin
ungelöst und haben sich teilweise
sogar noch weiter zugespitzt. Die
sozialen Unterschiede haben sich bedeutend
vergrößert. Die Schere zwischen
den oberen zehn Prozent und
dem Rest der Bevölkerung wurde
größer. Für viele haben sich die Lebensbedingungen
verschlechtert. Der
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
wurden ernsthafte Schäden zugefügt.
Die internationale Position Ungarns
wurde ein wenig erschüttert, was ich
als ehemaliger Außenminister besonders
schmerzhaft empfinde. Vertrauen
wir darauf, dass Ungarn auf den richtigen
Weg zurückfindet! Denn der
derzeitige Weg ist gewiss nicht der
Weg, der den Interessen der großen
Mehrheit des ungarischen Volkes
entspricht. Im Übrigen, was die
vorherigen acht Jahre betrifft: Der
Staatssekretär Zoltán Kovács: „Die neue Verfassung wird auf dem Boden der europäischen Werte stehen.“
Fidesz hätte nicht so deutlich gewonnen,
wenn in unseren acht Jahren alles
einwandfrei gelaufen wäre. Zweifellos:
Die Reformen, die die vorherigen
Regierungen vorhatten, wurden nur
verkündet, gelangten aber nicht zur
Ausführung. Das hatte auch mit dem
harten Wiederstand der damaligen
Opposition zu tun. Der zweite Grund
ist die internationale Finanz- und
Wirtschaftskrise, die selbst die stärksten
Länder in Mitleidenschaft gezogen hat.
Zwischen Regierung und Opposition
gab es einen Dissens bezüglich der Frage,
wie dem Land
zu helfen sei. Die
damalige Oppositi-
on behauptete nicht
durch Sparen, sondern
durch Steuersenkungen
und
Konjunkturprogramme.
Meiner Meinung
nach wäre
dieser Weg ein selbstmörderischergeworden.
Als späte
Genugtuung sehe
ich jetzt, dass auch
die amtierende Regierung
nicht umhin
kommt, den
von uns eingeschlagenen
Weg des Sparens
zu beschreiten.
(…) Den Vorwurf,
dass sich die Regierung 2006
gegen das eigene Volk gewandt hat,
kann ich nicht im Raum stehen lassen.
Sie hat sich nicht gegen das eigene
Volks gewandt, sondern gegen Demonstranten,
die nicht mit friedlichen
Absichten demonstrierten. In meiner
Zeit in Brüssel habe ich viele derartige
Zusammenstöße erlebt, zwischen der
Polizei des demokratischen belgischen
Staates und gewissen Demonstranten.
� Arne Gobert: Das große Bild, das
Ungarn gegenüber vielen Investoren
BZT / Aaron Taylor (3)
„Wir brauchen wieder
mehr Rechtssicherheit.
Mit Blick auf die Praxis
halte ich eine Revision
des hiesigen Rechtssystems
für unbedingt
notwendig. In diesem
Kontext finde ich auch
die Erarbeitung einer
neuen Verfassung
erforderlich.“
bietet, gibt Anlass für eine gewisse Verunsicherung.
Diese ist teils so stark,
dass sie sogar durchaus existierende
gute Nachrichten verschluckt. Wenn
man heute im Ausland internationalen
Investorenkonferenzen zu Ungarn beiwohnt,
dann wird man nicht in erster
Linie danach gefragt, wie hoch denn
etwa der Körpersteuersatz sei oder
welche Investitionsanreize man bekommen
könne, sondern wie es mit
der Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit
aussehe. Ich denke, wenn bei
einem Land, das Mitglied in der EU
ist, solche Fragen ganz oben auf der
Tagesordnung stehen, dann gibt es irgendwo
ein kleines Problem. Entweder
hinsichtlich der Außendarstellung oder
der Realität. Da stellen sich mir zwei
Fragen: Ist die Verunsicherung gerechtfertigt
und was kann man dagegen
tun? Ich denke, es ist für uns alle
wichtig, dass Ungarn ein attraktiver Investitionsstandort
bleibt, dass Investoren
gerne hierherkommen, dass sie hier
investieren und nicht in den Nachbarländern.
Ich glaube, wir sind uns alle
einig, dass etwas getan werden muss,
wenn ein Staatshaushalt in Schieflage
geraten ist. Die Frage ist aber, wie diese
Maßnahmen angegangen werden.
Wenn beispielsweise rückwirkend
Steuern erlassen werden, kann dies Ungarns
Image einen schweren Schaden
zufügen und verhindern, dass mehr Investitionen
nach Ungarn kommen.
� Ellen Bos: Sind die Maßnahmen der
Regierung gegen die Wirtschaftskrise
effektiv?
� Zoltán Kovács: Im Mai 2010 übernahm
die neue Regierung unter
scheinbar geordneten Verhältnissen die
ungarische Wirtschaft. Schnell stellte
sich aber heraus, dass der letztjährige
Haushalt nicht zu halten war. Daher
mussten wir zu drastischen Maßnahmen
greifen. (…) Die Krise hat Ungarn
2008 in einem sehr verwundbaren
Zustand erwischt. Deswegen waren
auch ihre Folgen viel schwerwiegender.
Die Krise hat nicht bloß gezeigt,
dass die ungarische Wirtschaft
krank ist, sondern auch, dass es viele
nicht nachhaltige Strukturen gibt. Sie
hat aber auch gezeigt, dass nicht nur
innerhalb der Wirtschaft ernste Probleme
existieren, sondern auch die juristischen
und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
verbesserungsbedürftig
sind. Ein besonderes
Problem sehe
ich in der Institu-
Zoltán Kovács
tionalisierung der
Korruption. Auf jeden
Fall haben all
die vorgefundenen
Bedingungen, die
von uns bisher
unternommenen
Schritte erfordert
und gerechtfertigt.
Die Maßnahmen
der letzten neun
Monate haben verhindert,
dass das
Haushaltsdefizit
auf über sieben
Prozent empor klettert.
Wir brauchen
wieder mehr Rechtssicherheit.
Mit Blick
auf die Praxis halte ich eine Revision
des hiesigen Rechtssystems für unbedingt
notwendig. In diesem Kontext
finde ich auch die Erarbeitung einer
neuen Verfassung erforderlich. (…) Im
Übrigen finde ich es durchaus nicht
normal, wenn die Polizei auf friedliche
Demonstranten schießt – wie auch unabhängige
Experten bestätigt haben.
So etwas darf es in einem demokratischen
Land nicht geben!
� László Kovács: Anfang September
äußerten sich führende Vertreter der
Regierung noch dahingehend, dass
Ungarn eine der stabilsten Volkswirtschaften
der Welt sei. Angeblich
herrschten in der Wirtschaft geordnete
Verhältnisse. Dann war plötzlich von
einem über sieben Prozent ausufernden
Defizit die Rede. (…) Wenige Wochen
nach der Wahl hat sich Premier Orbán
damit gebrüstet, dass Ungarn innerhalb
der EU Rekordhalter bei der
Defizitverminderung sei. Das unterschreibe
ich gerne. Es ist aber ein Verdienst
der Bajnai-Regierung. (…) Jetzt
sieht es so aus, dass das Budget zwar
kurzfristig durch Sondereinnahmen,
wie dem Erlass der Sondersteuern und
der Enteignung der privaten Rentengelder,
gerettet werden konnte. Ich
habe aber die Sorge, dass – wenn die
ungarische Regierung in Kürze das
Konvergenzprogramm einreicht – die
EU-Kommission Zweifel an dessen
Nachhaltigkeit anmelden wird. Wenn
es keine Strukturreformen gibt, dann
wird all den verabschiedeten Maßnahmen
ein nur vorrübergehender Erfolg
zuteil.
� Zoltán Kovács: Die Rentenkassen,
um die es geht, waren keine echten privaten
Rentenkassen. Die echten privaten
Rentenkassen werden in Ungarn
von niemandem angerührt. Wir respektieren
sie und unterstützen ihre
Existenz. Das System der individuellen
Ansparungen ist ein wichtiger Pfeiler
des ungarischen Rentensystems. Das
Problem sind aber die obligatorischen
privaten Rentenkassen. Von diesem
System hat sich in Ungarn herausgestellt,
dass es nicht gut funktioniert. Es
entzog der ersten, staatlichen Säule des
Rentensystems, bedeutende finanzielle
Mittel. Es geht also um einen Schritt,
der schon längst hätte getan werden
müssen. Die daraus stammenden Einnahmen
werden wir nicht verspekulieren,
sondern werden sie zur Senkung
der Staatsverschuldung verwenden.
� László Kovács: Es geht bei der kritisierten
Säule um Eigenvorhersorge.
Seinerzeit stimmte der Fidesz meiner
Erinnerung nach mit der Schaffung
dieser Säule des Rentensystems überein.
Noch kürzlich hatte sogar Viktor
Orbán festgestellt, dass das Problem
mit dem Rentensystem für die kommenden
dreißig Jahre gelöst sei, es auf
drei soliden Pfeilern ruhe und man
nicht eingreifen müsse. Inzwischen
hatte man es sich anders überlegt, das
Geld wurde eben benötigt. Es wäre eleganter
gewesen und konsequenter,
wenn die Mittel aus der halbstaatlichen
nicht in die staatliche Rentenkasse umgruppiert
worden wären, sondern in
die freiwillige Rentenversicherung. Die
Gelder wurden jetzt entnommen, man
wird aber erst später sehen, wofür sie
wirklich verwendet wurden. Im Moment
sieht es so aus, als würden sie zur
Deckung laufender Einnahmen benutzt
und nur zu einem geringen Teil
zur Senkung der Staatsverschuldung.
� Ellen Bos: Wie sieht es mit den Strukturreformen
aus?
� Zoltán Kovács: Das Wort Reform
mag ich nicht sehr, ich würde es lieber
Paradigmenwechsel nennen. Wir haben
diesbezüglich eine andere Herangehensweise
als die vorherige Regierung.
Es ist nicht ausschlaggebend
wie viel im Einzelfall gespart werden
kann, sondern, dass Systeme entstehen,
die rationaler, sparsamer und effizienter
funktionieren. Und wenn sich entlang
dieser Schritte auch Spareffekte ergeben,
dann umso besser. Die Erneuerung
Ungarns bedeutet nach unserer
Auffassung, dass alle Versorgungssysteme
selbsterhaltend funktionieren und
sparsam im Umgang mit Steuergeldern
sein müssen. Außerdem sollten sie
den Erwartungen zu Beginn des 21.
Bei der Podiumsdiskussion des Deutschen Wirtschaftsclubs Budapest wurde gut zwei Stunden lang intensiv über die Frage „Quo Vadis Magyarország?“ nachgedacht.
Jahrhunderts entsprechen. (…) Wenn
wir von Paradigmenwechsel sprechen,
muss man auch sehen, dass es nicht nur
um Ungarn geht. (…) 2008 war ein
schweres Warnzeichen für EU. Das Leben
so fortzusetzen wie gewohnt, geht
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht
mehr. Es finden große Umschichtungen
und Umorganisierungen in der
Weltwirtschaft statt. Europa steht
dabei nicht gut da. Die Schritte, die
Ungarn, teils als Mitglied der EU und
teils als ein in der
Krise befindliches
mitteleuropäisches
Land unternimmt,
sind also nicht nur
im nationalen, sondern
auch internationalen
Kontext
zu sehen. Für Ungarn
gab es mit der
Krise von 2008
keine großen Möglichkeiten,
einen anderen
Weg zu beschreiten
als den
eingeschlagenen.
Für ein Land, in
dem die Verschuldung
bei über 80
Prozent liegt und
dass nach Malta die
geringste Beschäftigungsquoteaufweist,
sind die klassischen Rezepte nicht
anwendbar. Deshalb versucht die Regierung
mit der Schaffung von Arbeitsplätzen
und der Verminderung der
Staatsverschuldung aus der gegenwärtigen
prekären Lage auszubrechen. Die
dabei im Einzelnen unternommenen
Schritte kann man jetzt kritisieren, die
letzten Jahre haben aber bewiesen, dass
die klassischen Rezepte nicht funktionieren.
� László Kovács: Was wir gegenwärtig
erleben, ist keine Steuerreform. Das ist
eine Steuerumverteilung. Es geht nicht
einmal um größere Steuersenkungen,
wie von der Regierung zuvor versprochen.
In den Genuss von Steuersenkungen
kommen nur Bürger mit
einem Bruttoeinkommen von über etwa
300.000 Forint. Wessen Einkommen
darunter liegt, für den führen die
Änderungen zu einer Verminderung
des Nettolohns. Das ist gesellschaftlich
gesehen nicht gerade gerecht. (…) Was
die selbsterhaltenden Verteilungssysteme
betrifft, so höre ich mit Freude von
den Plänen der Regierung. Seinerzeit
wollte die Gyurcsány-Regierung dasselbe.
Mit der Einführung der Praxisgebühr
und Krankenhaustagegeldes
sollte beispielsweise ein ganz bescheidener
Schritt in Richtung eines selbsterhaltenden
Gesundheitssystems gegangen
werden. Der Fidesz machte
diesem Ansinnen damals mit einem
Referendum einen Strich durch die
Rechnung. Auch das Bildungssystem
sollte durch die Einführung von Studiengebühren
auf eine gesündere fi-
„Es ist eine wirklich
ungarische Frage, zu
entscheiden, wie man
zur Geschichte steht
und was man mit einer
neuen Verfassung ausdrücken
möchte. Für
das Selbstverständnis
eines Landes kann es
manchmal durchaus
wichtig sein,
eine neue Verfassung
zu erlassen. “
nanzielle Basis gestellt werden. Auch
dies wurde durch das Referendum
vereitelt. Ich würde mich freuen, wenn
die Regierung jetzt etwas in diese
Richtung unternehmen würde. Egal,
ob wir es nun Reform oder Neuordnung
nennen. (…) Die Veröffentlichung
der Strukturreformen scheint sich immer
weiter zu verzögern. Dass wir als
Opposition den Tag der Veröffentlichung
ungeduldig herbeisehnen, ist
das geringste Problem, aber die Investoren
und interna-
Arne Gobert
tionalen Geldkreise
wiegen schwerer.
Ich hoffe, dass ihre
Geduld noch etwas
anhält.
� Zoltán Kovács:
Wenn Herr Kovács
davon spricht, dass
es sich nicht um
eine Steuerreform
handelt, dann muss
ich ihm wiedersprechen.
Es handelt
sich um den
Beginn einer Steuerreform,
ja sogar
einer Steuerrevolution,
in deren Ergebnis
wir bereits
mittelfristig ein
Land sehen wollen,
das sowohl in Hinblick auf die Steuerlasten
als auch die administrativen
Belastungen von Unternehmen zu den
wettbewerbsfähigsten Mitteleuropas
zählen wird. Oder besser: Wieder
zählen wird. Denn zur Jahrtausendwende
unter der ersten Orbán-Regierung
waren wir schon einmal so weit.
Die Folgen der vergangenen acht Jahre
zu beseitigen, wird nicht leicht sein.
Herr Kovács wies darauf hin, was seine
Regierung einst wollte. Bei uns befinden
sich die Absichten aber nicht nur
auf der Ebene von bloßen Wünschen,
wir haben bereits mit ihrer Umsetzung
begonnen. In den vergangenen zehn
Monaten haben wir mehr als 170
Gesetzesnovellen durchs Parlament gebracht.
Diese großen Veränderungen
können aber freilich nicht ganz ohne
die Verletzung von Interessen durchgeführt
werden. (…) Eine Diskriminierung
ausländischer Firmen kann ich
nicht erkennen. Beim Erlass der Sondersteuern
motivierte uns vor allem,
dass sich auch die Segmente am Preis
für die Erneuerung der Wirtschaft
beteiligen sollen, die in den vergangenen
Jahren sehr stark von den
Vorzügen Ungarns profitiert haben.
� Ellen Bos: Braucht Ungarn eine
neue Verfassung?
� Zoltán Kovács: In Ungarn gibt es
keine Demokratiekrise. In den vergangenen
zwei Monaten haben immense
Kräfte daran gearbeitet, zu beweisen,
wir hätten eine. Unsere Regierung muss
sich aber in Sachen Demokratie nicht
von solchen Ratgebern belehren lassen,
die teilweise an der Leitung des alten
Systems beteiligt waren. Die ungarische
Wende war eine samtene. Sie ließ aber
zahlreiche Probleme offen, die bis heute
ihrer Lösung harren. Man kann lange
Prozesse nicht überspringen. Wenn wir
im Fall von Ungarn von einem Demokratiedefizit
sprechen, dann hat das
weniger mit den aktuellen Maßnahmen
zu tun, sondern mit der Struktur, in denen
vierzig Jahre Kommunismus nachwirken.
Ungarn muss aus eigener Kraft
mit diesem Erbe fertigwerden. Deshalb
brauchen wir auch eine neue Verfassung.
� Arne Gobert: Ich beziehe nicht gern
zur Verfassungsdiskussion Stellung.
Das ist eine wirklich ungarische Frage,
zu entscheiden, wie man zur Geschichte
steht und was man mit einer neuen Verfassung
ausdrücken möchte. Für das
Selbstverständnis eines Landes kann es
manchmal durchaus wichtig sein, eine
neue Verfassung zu erlassen. Entscheidend
ist, was man mit dem Rahmen
anfängt. (…) Ein Verfassungsgericht
ist Teil einer Gewaltenteilung.
Eine abstrakte und konkrete Normenkontrolle.
Für mich ist es ein Ausdruck
der Demokratie. Die Gerichte als Teil
der Gewaltenteilung mit dem Verfassungsgericht
oben drauf, sind das
wichtigste Element, um Rechtssicherheit
dokumentieren zu können.
� László Kovács: Als wir 1994 72 Prozent
der Mandate erzielten, sprachen
wir uns dafür aus, dass man mit zwei
Drittel nicht die Verfassung ändern
kann. Wir waren stattdessen für eine
Grenze von mindestens Vier Fünfteln.
Wir haben uns also selbst begrenzt.
(…) Heute bewegt sich Ungarn de facto
in Richtung Einparteiensystem.
� Ellen Bos: Wird auf dem Weg zur
neuen Verfassung auch nach einem
Konsens über das Fidesz-Lager hinaus
gesucht?
� Zoltán Kovács: Zuerst wollte die
MSZP 1994 die Verfassung ändern.
Nicht zuletzt deshalb, weil die zu dem
Zeitpunkt und auch heute noch
gültige, zur Wende modifizierte Verfassung
nur als provisorische Verfassung
gedacht war. Dieser Fakt wird von den
Sozialisten heute geflissentlich übersehen.
(…) Aber es handelt sich immer
noch nur um eine veränderte Variante
einer in ihrem Kern stalinistischen Verfassung.
Schon allein aus symbolischen
Gründen ist es deshalb höchste Zeit,
sie zu ändern. (…) Meiner Erinnerung
nach kam es 1994 nicht wegen der
Selbstbeschränkung zu keiner Änderung
der Verfassung, sondern wegen
Problemen mit dem Koalitionspartner.
Die Idee einer neuen Verfassung stand
auch 2002, zu Beginn der Medgyessy-
Regierung, auf der Tagesordnung. Es
fehlte damals nur die notwendige
Zweidrittelmehrheit. (…) Abgesehen
von der symbolischen Komponente
sprechen auch zahlreiche weitere Gründe,
bei einer der Zukunft zugewandten
Regierung, für eine Änderung der
Verfassung. (…) Zur neuen Verfassung
möchte ich drei wichtige Dinge hervorheben.
Erstens: Die Verfassung
wird auf dem Boden der europäischen
Werte stehen und die Europäische
Grundrechtecharta respektieren. Zweitens:
Es wird durch sie zu keinerlei
größeren institutionellen Veränderungen
kommen. Die Institutionen, die im
Rahmen des demokratischen Ungarns
entstanden sind, werden in Ehren gehalten.
Drittens: Ein Passus der neuen
Verfassung wird verhindern, dass sich
Ungarn noch einmal bis an den Rand
des Zusammenbruchs verschuldet.
� Ellen Bos: Wird es im Interesse einer
größeren Legitimität der neuen
Verfassung eventuell ein Referendum
über sie geben?
MSZP-Vize László Kovács und Moderatorin Ellen Bos, Dozentin an der Andrássy-Universität.
� Zoltán Kovács: Wie der gesamte
Verfassungsschöpfungsprozess ist
auch die Frage eines Referendums
noch offen. Die Regierung ist nur
im technischen Sinne Teil des Prozesses.
Wir werden jedweder politischer
Kraft jedwede Hilfe angedeihen
lassen, die von einer Regierung
in einer solchen Situation zu erwarten
wäre. Die Verfassungsänderung
ist Sache der Parlamentarier.
Meine private Meinung zur Frage
eines Referendums – ich bin ja nicht
Mitglied des Parlaments – ist folgende:
Eine Verfassungsänderung
ist für ein Referendum, bei dem es
praktisch nur um ein „Ja“ oder
„Nein“ geht, eine zu komplexe Materie.
Ich würde die Entscheidung
lieber dem Parlament überlassen.
(…) Ich bin übrigens nicht der
Meinung, dass Vierfünftel oder eine
noch stärkere Unterstützung notwendig
sein sollten, um eine Verfassung
zu ändern. Die Kräfteverhältnisse,
die heute im Parlament
existieren, sind nicht zufällig entstanden.
Sie sind Ausdruck des
Wählerwillens. Sie sind aber übrigens
auch nicht dergestalt, dass man
eine Wiedergeburt des Einparteiensystems
fürchten müsse. Die Wählergunst
kann sich auch wieder ändern
und bei den kommenden Parlamentswahlen
zu einer komplett anderen
Kräftekonstellation im Parlament
führen. Die regierenden Parteien wissen,
dass die momentane Zweidrittelmehrheit
nicht nur eine Möglichkeit,
sondern auch eine riesige
Verantwortung ist. Bei ihrer ungenügenden
Wahrnehmung müssen gegebenenfalls
auch die negativen Konsequenzen
akzeptiert werden.
JAN MAINKA