Wenn einem Dorf das Gas abgedreht wird - Andrássy Universität ...

28. FEBRUAR - 6. MÄRZ 2011 • NR. 9 POLITIK BUDAPESTER ZEITUNG 3
ngeachtet der Forderungen der
UOpposition wird es über die
neue Verfassung allerdings keine
Volksabstimmung geben. So wird
der häufig genannte Makel der noch
gültigen Verfassung, keine Legitimation
durch das Volk zu haben, erneut
nicht behoben. Stattdessen soll
durch einen Fragebogen, der an jeden
wahlberechtigten Ungarn verschickt
wird, das Volk „Mitsprache“
bekommen. Rechtsexperten stellen
diese Praxis jedoch in Frage. Sie
verweisen darauf, dass für die Auswertung
der Fragebögen bis zur geplanten
Verabschiedung der Verfassung
Ende April nicht genug Zeit
bleibe. Auch werden die zwölf Fragen
inhaltlich kritisiert. Bei einer
Mehrheit der Fragen seien die
Antworten schon jetzt absehbar.
Über den konkreten Inhalt der
neuen Verfassung kann bislang nur
spekuliert werden. Die Parlamentsdebatte
zur Verfassungskonzeption
am Dienstag vorvergangener Woche
brachten jedenfalls wenig neue
Erkenntnisse. Vermutlich auch deshalb,
weil an der Debatte lediglich
15 Abgeordnete teilnahmen.
Neue Rolle der
Stephans-Krone
Die ungarische Verfassungskonzeption
sieht vor, die Heilige Stephanskrone
in die Präambel aufzunehmen,
als „Ausdruck ungarischer
Staatlichkeit“. Diese Betrachtungsweise
ist bisher nur in der so genannten
Lehre der Heiligen Krone
vorgekommen – eine stark revisionistische
Sichtweise, welche die
Krone als eigentlichen Träger der
Staatsmacht sieht. Jedoch hat die
Ungarn bekommt eine neue Verfassung
Stephans-Krone soll in die Präambel
Schon 1031 und jetzt wieder: Die Heilige Stephanskrone als Symbol der Staatlichkeit.
Seit dem Frühjahr 2010 heißt es aus Regierungskreisen, dass an den
Wahlurnen eine „Revolution“ vollzogen worden sei. Heute ist in jedem öffentlichen
Gebäude das Nationale Bekenntnis zur Zusammenarbeit zu finden,
in dem sich die Regierung zu einer neuen Gesellschaftsordnung bekennt
und dem ungarischen Volk für das entgegengebrachte Vertrauen
und die friedliche „Revolution“ dankt. In der Menschheitsgeschichte gingen
Revolutionen fast immer mit Verfassungsänderungen einher. Ein gutes
Beispiel ist Frankreich. Hier wurde jede neue Republik mit einer neuen
Verfassung fundiert. Im April bekommt auch Ungarn ein neues
Grundgesetz.
Lehre nie wissenschaftliche Anerkennung
erlangt, da die Krone als
völkerrechtlich souveränes Subjekt
in der Rechtswissenschaft als nicht
haltbar eingestuft wurde.
Die Heilige Krone ist explizit
nicht in die Reihe der nationalen
Symbole aufgenommen. Durch die
Voranstellung der Heiligen Krone
in die Präambel wird ihr eine verfassungsrechtliche
Sonderstellung zuteil.
Laut Opposition sollten in der
Präambel nur die herausragenden
Staatsziele formuliert sein. Diese
Meinung wird auch von der Mehrheit
der Rechtsgelehrten in Deutschland
und Ungarn vertreten.
Besonderer
Schutz der Ehe
In Absatz 9 des ersten Kapitels
heißt es, dass jeder Anspruch auf
die unveräußerlichen Menschenund
Bürgerrechte hätte. Niemand
dürfe aufgrund von Rasse, Hautfarbe,
Geschlecht et cetera benachteiligt
werden. Die sexuelle Neigung
wird unter den oben genannten
Gründen nicht explizit erwähnt,
kann aber durch Auslegung des Textes
durchaus als ebenfalls genannt
betrachtet werden.
Dies erscheint in Absatz 7, wo
der Begriff der Ehe definiert wird,
schon in einem etwas anderen
Licht. Die Ehe wird hier unter besonderen
Schutz gestellt. Wörtlich
heißt es in der Konzeption: „Die
Verfassung (...) stellt die Ehe unter
besonderen Schutz, als die grundlegendste
und natürlichste Einheit
zwischen Mann und Frau(...) und
die daraus hervorgehende Familie“.
In Hinblick auf die Anti-Diskri-
minierungsgrundsätze in Absatz 9
ergibt das eine andere Auslegung.
Da die Institution der Familie laut
Konzeption mit Mann und Frau
gleichzusetzen ist, kann davon ausgegangen
werden, dass jede andere
Art von Lebensgemeinschaft rechtlich
ins Hintertreffen gerät.
Kein konstruktives
Misstrauensvotum mehr
Im Verfassungskonzept der oppositionellen
Partei LMP beispielsweise
wird dieser Sorge Ausdruck
verliehen. Durch die vom Ausschuss
gewählte Formulierung wird eine
rechtliche Benachteiligung von Alleinerziehern
oder gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften ermöglicht.
Die Sozialisten (MSZP) nehmen
hierzu nicht Stellung.
Keinen Spielraum lässt hingegen
die Formulierung zum Recht auf
Leben. Im Regierungskonzept heißt
es wörtlich: „Als grundlegendes
Menschenrecht
gebührt dem
Recht auf Leben,
welches mit der
Empfängnis beginnt,
besonderer
Schutz.“ Damit
wird der bisherigen
Rechtspraxis
in Bezug auf Abtreibungen
und dem
damit verbundenenSelbstbestimmungsrecht
der
Frau jegliche Grundlage
entzogen. Besonders
schwer
wiegt, dass die Konzeption keinerlei
Ausnahmen vorsieht. Letztlich wird
aber alles vom genauen Wortlaut des
Verfassungstextes und von der späteren
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
abhängen. Allerdings
bietet die jetzige Formulierung absolut
keinen Raum für Interpretationen.
Im Verfassungsentwurf der LMP
heißt es dazu, es sei „komplett unbegründet,
die Abtreibungsdebatte
wieder zu eröffnen.“ Dementspre-
Die Lehre der
Heiligen Krone
findet bis heute in
der Wissenschaft
keine Anerkennung.
Sie gilt als
revisionistisch.
chend sei die bisherige Rechtspraxis
beizubehalten, das Recht auf Leben
ab dem Zeitpunkt der Empfängnis
daher nicht akzeptabel. Die MSZP
spricht in ihrem Entwurf vom
Recht auf Leben schon vor der Geburt,
jedoch unter rechtlichen Beschränkungen
und strengen Bedingungen.
Einer der wohl kritischsten Punkte
des Verfassungskonzepts betrifft
das konstruktive Misstrauensvotum.
Noch kann das ungarische Parlament
dem amtierenden Ministerpräsidenten
das Misstrauen aussprechen
und so die Neuwahl eines Ministerpräsidenten
herbeiführen. Allerdings
kann dem amtierenden Regierungschef
nur das Vertrauen entzogen
werden, wenn ein Nachfolger
bereits feststeht.
Die neue Verfassung soll laut Konzeption
den Aspekt des konstruktiven
Misstrauensvotums außen vor
lassen. Ein Misstrauensvotum könnte
demnach auch ohne anschließend
neu gewählten Ministerpräsidenten
durchgeführt wer-
den. Außerdem
heißt es dort, sofern
das Parlament
dem Ministerpräsidenten
innerhalb
von zwölf Monaten
drei Mal
das Vertrauen entzieht,
ist das Parlament
aufzulösen.
Weiterhin kann
der Staatspräsident
das Parlament auflösen,
sofern nach
erfolgtem Misstrauensvotum binnen
40 Tagen kein neuer Ministerpräsident
gewählt ist. Die Einigung auf
einen Ministerpräsidenten nicht als
zwingenden Teil des Misstrauensvotums
zu verankern, lässt den Schluss
zu, dass mit dieser Regelung - aus
welchen Gründen auch immer - der
Weg zu vorgezogenen Neuwahlen bewusst
geebnet werden soll. Denn ist
die regierende Koalition mit ihrem
Ministerpräsidenten unzufrieden und
spricht sie ihm das Misstrauen aus,
BZT / Aaron Taylor
ohne sich auf einen Nachfolger zu einigen,
sind Neuwahlen das Einzige,
um diese Situation zu lösen.
Schwammige
Vertrauensfrage
Ebenfalls kritisch ist der zweite
Absatz zur Auflösung des Parlaments
zu betrachten. Der Staatspräsident
wäre demnach berechtigt, das Parlament
in Fällen von politischen Vertrauenskrisen
aufzulösen. Was sich
im ersten Anlauf wie die Grundlage
analog zur Vertrauensfrage in
Deutschland liest, entpuppt sich
beim zweiten Lesen als absolut unkonkrete
Formulierung ohne Schranken
und klare Richtlinien. Während
in Deutschland an die Vertrauensfrage
enorm hohe verfassungsrechtliche
Ansprüche gestellt werden und sie
nach gängiger Rechtsprechung explizit
nicht aus politischen Gründen
gestellt werden darf, sieht die ungarische
Konzeption keinerlei Beschränkungen
vor. Insbesondere das
Recht des Staatspräsidenten, das
Parlament aufzulösen, wirft viele
Fragen auf. Auf wessen Initiative löst
er das Parlament auf? Wann ist die
„verfassungsrechtlich-politische Vertrauenskrise“
erreicht, sodass eine
Parlamentsauflösung notwendig
wird?
Im Verfassungsentwurf der LMP
wird die im Regierungskonzept
vorgeschlagene Auflösung des Parlaments
für den Fall, dass binnen
zwölf Monaten kein Haushalt verabschiedet
wird, unterstützt. Allerdings,
so die LMP, darf der Wirkungskreis
des Staatspräsidenten
nicht in dem Maße erweitert werden,
wie es das Regierungskonzept
vorsieht. Dies würde zu einer Verschiebung
in Richtung eines präsidialen
Systems führen und damit
die Kräfteverhältnisse innerhalb des
Staatssystems stark verändern,
meint die LMP. Die MSZP sieht die
Aufgaben des Staatspräsidenten in
der Verfassung von 1989/90 zur
Genüge beschrieben. Es seien daher
keine Änderungen notwendig.
Auch die Frage des konstruktiven
Misstrauensvotums sieht die MSZP
durch die bisherige Verfassung und
insbesondere durch die Deutung
des Verfassungsgerichts als geklärt an.
Erbrecht als Teil der Verfassung
Zu hinterfragen ist schließlich
auch, warum die Verfassungskonzeption
unter dem Recht auf die
Unverletzlichkeit des Eigentums
auch die Pflicht zur Nachlassregelung,
sprich zum Aufsetzen eines
Testaments, anführt. Das Erbrecht
ist in Deutschland – und derzeit
auch noch in Ungarn – Teil des
Zivilrechts und wird durch Gesetze
geregelt. In keiner anderen europäischen
Verfassung ist das Erbrecht
als Teil des Staatsrechts angesiedelt.
Das Konzept sieht als eines der
Staatsziele an, jedem Bürger zu
Arbeit zu verhelfen. Dieser Punkt
ist aus zwei Gründen kritisch zu betrachten.
Einerseits wäre die Formulierung
eines Staatsziels in der
Präambel besser aufgehoben (siehe
oben). Andererseits ist die Hilfe zu
Arbeit als Recht so schwammig formuliert,
dass sich daraus keine
Pflicht des Staates ableiten lässt.
Heute findet man das „Recht auf
Arbeit“ nur noch in sozialistischen
Verfassungen in Lateinamerika.
Freilich, die Konzeption ist noch
lange keine Verfassung, nichtsdestoweniger
lassen sich in ihr viele
Punkte erkennen, die, im Falle ihrer
Umsetzung, zumindest kritisch zu
betrachten wären.
ELISABETH KATALIN GRABOW