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Zahl:<br />
Niederschrift<br />
(Teil A – öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung)<br />
GR 004-4a/2011<br />
über die Sitzung 4/2011 des<br />
Gemeinderates der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong><br />
am Montag, 29.08.2011 mit Beginn um 19:00 Uhr <strong>im</strong> Sitzungssaal der Gemeinde<br />
Die Einladung erfolgte am 19. 8. 2011 durch Einzelladung (lt. Anlage A).<br />
BGM Pirker Johannes Vorsitzender<br />
GR Biechl Ulrike GR-Mitglied<br />
VBGM Gatterer Johann GR-Mitglied<br />
VBGM Scheer Bernd GR-Mitglied<br />
GV DI Konrad Michael GR-Mitglied<br />
GR Klocker Claudia GR-Mitglied<br />
GR Goldberger Erna GR-Mitglied<br />
GR Obernosterer Anton GR-Mitglied<br />
GR Resei Franz GR-Mitglied<br />
GR Kohlmayr Johann GR-Mitglied<br />
GR Oberdorfer Reinhold GR-Mitglied<br />
GR Obernosterer Robert GR-Mitglied<br />
GR Kahn Hannes GR-Mitglied<br />
GR Tiefnig Gerwig GR-Mitglied<br />
GRER Huber Hannes Ersatzmitglied<br />
GRER Ing. Konrad Peter Ersatzmitglied<br />
A n w e s e n d :<br />
Egarter Liselotte Sachbearbeiter(in)<br />
FV Weneberger Hermann Finanzverwalter<br />
AL Duregger Josef Schriftführer<br />
A b w e s e n d :<br />
Vertr.Bgmst.bei TOP 2 und<br />
3, Vertr.GR Resei TOP 16<br />
GR Pirker Hannes GR-Mitglied ortsabwesend, entschuldigt<br />
Die Sitzung war öffentlich von TOP 1) bis 15) nicht öffentlich bei TOP 16).<br />
Die Sitzung war beschlussfähig.<br />
Bei der Sitzung waren keine Zuhörer anwesend.
öffentlich<br />
Tagesordnung<br />
1 Bestellung der Niederschriftsfertiger<br />
2 Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH; Genehmigung des<br />
Jahresabschlusses 2010<br />
3 Beschluss über die Umsetzung des Konzeptes der SOT Süd-Ost Treuhand für<br />
eine nachhaltige Verbindlichkeitenreduktion der Tourismus und Infrastruktur<br />
<strong>Dellach</strong> GesmbH<br />
4 Gesellschaftereinlagen an die Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH<br />
5 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Kärnten betreffend Herstellung und<br />
Kostentragung für Straßenbauarbeiten <strong>im</strong> Bereich der Steiner Straße L2 in<br />
Verbindung mit den Kanalbauarbeiten<br />
6 Auftragsvergabe aufgrund eines Nachtragsangebotes für Baumeisterarbeiten<br />
zur Wiederherstellung der Steiner Straße L2 <strong>im</strong> Zuge von Kanalbauarbeiten<br />
7 ao. Vorhaben "Sanierung Gehwege Ortsdurchfahrt B100"; Beschlussfassung<br />
über die Finanzierung<br />
8 Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung durch den Kontrollausschuss<br />
in der Sitzung am 21. 6. 2011<br />
9 Verkauf des Grundstückes 142/14, KG. <strong>Dellach</strong> und Zust<strong>im</strong>mung zur<br />
Verbücherung nach § 13 LiegTeilG<br />
10 Abschluss eines Kaufvertrages für den Verkauf der Bauparzellen 142/6 und<br />
142/12, KG. <strong>Dellach</strong><br />
11 Löschungsbewilligung zur Tilgung eines Pfandrechtes bei der Liegenschaft EZ<br />
382, KG. <strong>Dellach</strong><br />
12 Verordnung über die Erlassung des Teilbebauungsplanes "Europlast - Stufe 3"<br />
für Teilflächen der Grundstücke 191/2, 967, 968, 969 und 976, KG. Draßnitzdorf<br />
13 Gemeinderesolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung<br />
14 Bestellung eines Totenbeschauers und eines Stellvertreters für das Gebiet der<br />
Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong><br />
15 Beschluss über Beendigung eines Rechtsstreites durch Annahme eines<br />
Vergleiches<br />
Nicht öffentlich<br />
16 Vergabe einer Lehrstelle als Verwaltungsassistentin <strong>im</strong> Zentralamt der<br />
Gemeinde
Verlauf der Sitzung:<br />
Der Vorsitzende Bürgermeister Johannes Pirker begrüßt die zur Sitzung erschienenen<br />
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates sowie die zur Sitzung beigezogenen<br />
Gemeindebediensteten. Er eröffnet die Sitzung und stellt deren Beschlussfähigkeit fest,<br />
nachdem das Gremium vollzählig anwesend ist. Er hält weiters fest, dass Herr Ing. Peter<br />
Konrad als Ersatzmitglied für GR Hannes Pirker geladen wurde und Herr Hannes Huber<br />
als Ersatzmitglied für den Bürgermeister bei Behandlung der Tagesordnungspunkte 2) und<br />
3). Darüber hinaus verweist der Vorsitzende darauf, dass laut Ladung zur Sitzung 14<br />
Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind, während über TOP 15 in<br />
nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten ist, da es sich um eine Personalangelegenheit<br />
handelt. Schließlich bemerkt der Bürgermeister noch, dass sich die Abhaltung einer<br />
Fragestunde gemäß § 46 K-AGO vor Eingehen in die Tagesordnung erübrigt, da<br />
entsprechende Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern nicht angemeldet wurden.<br />
1 Bestellung der Niederschriftsfertiger<br />
Die Gemeinderatsmitglieder Erna Goldberger und Anton Obernosterer werden auf<br />
Vorschlag des Bürgermeisters einst<strong>im</strong>mig zur Fertigung der Niederschrift über die heutige<br />
Gemeinderatssitzung best<strong>im</strong>mt.<br />
2 Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH; Genehmigung des<br />
Jahresabschlusses 2010<br />
Bei TOP 2) erklärt sich Bgmst. Johannes Pirker als Geschäftsführer der Tourismus und<br />
Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH für befangen. An seiner Stelle n<strong>im</strong>mt das Ersatzmitglied<br />
Huber Hannes an der Beratung und Abst<strong>im</strong>mung teil. Den Vorsitz übern<strong>im</strong>mt Vizebgmst.<br />
Johann Gatterer.<br />
Der Vorsitzende Vizebürgermeister Johann Gatterer ersucht zunächst um die<br />
Zust<strong>im</strong>mung des Gemeinderates, dass Bgmst. Pirker als Geschäftsführer der Tourismus<br />
und Infrastruktur GesmbH bei der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt anwesend<br />
sein kann, um den Jahresabschluss zu erörtern, was vom Gemeinderat einst<strong>im</strong>mig<br />
angenommen wird.<br />
GF Bgmst. Pirker erinnert, dass die Bilanz 2010 <strong>im</strong> Rahmen der<br />
Gemeindevorstandssitzung ausführlich besprochen wurde. Sie wurde weiters dem<br />
Kontrollausschuss in der Sitzung am 23. 8. 2011 vorgelegt und von diesem ohne Einwand<br />
zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister zeigt auf, dass das Bilanzergebnis durch<br />
einschneidende aber notwendige Sparmaßnahmen deutlich verbessert werden konnte und<br />
bedankt sich bei allen Gemeinderäten für das Mittragen von unvermeidbaren<br />
Entscheidungen.<br />
In einem detaillierten Bericht zum Jahresabschluss informiert Finanzverwalter Weneberger<br />
auf Ersuchen den Vorsitzenden über folgende Punkte:<br />
Statusbetrachtung<br />
Vermögenslage, Entwicklung der Vermögenslage<br />
Vermögensstruktur<br />
Kapitalstruktur
Finanzlage – Geldflussrechnung<br />
Ertragslage<br />
Cash Flow Ermittlung nach Kostenstellen<br />
Kennzahlen gemäß Unternehmensreorganisationsgesetz<br />
Jahresbilanz mit Finanzierungsseite und Vermögensstruktur<br />
Gewinn- und Verlustrechnung<br />
Erläuterungen zur Bilanz bzw. zur GuV-Rechnung<br />
Die Bilanzsummen zum 31.12.2010 betragen € 4.660.008,81.<br />
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist zum 31.12.2010 einen Jahresfehlbetrag von €<br />
147.328,81 aus. Durch die Auflösung von nicht gebundenen Kapitalrücklagen in derselben<br />
Höhe ergibt sich ein Bilanzverlust von € 0,00.<br />
Der Finanzverwalter verweist darauf, dass eine Ausfertigung der Bilanz allen<br />
Gemeinderatsparteien als Beratungsunterlage ausgefolgt wurde.<br />
Nach Schluss der Debatte stellt der Vorsitzende Vizebgmst. Johann Gatterer namens des<br />
Gemeindevorstandes den Antrag auf folgenden Gemeinderatsbeschluss:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> beauftragt den Bürgermeister in der<br />
Generalversammlung der Tourismus- und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH bzw. <strong>im</strong><br />
Umlaufwege folgendes zu beschließen:<br />
1. Genehmigung des Jahresabschlusses 31.12.2010<br />
Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird genehmigt und gilt damit als festgestellt.<br />
2. Verwendung des Bilanzergebnisses 2010<br />
Der Bilanzverlust von EURO Null wird auf neue Rechnung vorgetragen.<br />
3. Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010<br />
Der Geschäftsführung wird für das oben angeführte Geschäftsjahr die Entlastung<br />
erteilt.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
Eine Kopie der Bilanz zum 31.12.2010 und der GuV-Rechnung liegen dieser Niederschrift<br />
als Anlage B) bei.<br />
3 Beschluss über die Umsetzung des Konzeptes der SOT Süd-Ost Treuhand für<br />
eine nachhaltige Verbindlichkeitenreduktion der Tourismus und Infrastruktur<br />
<strong>Dellach</strong> GesmbH<br />
Auch zu diesem Verhandlungsgegenstand erklärt sich Bgmst. Pirker für befangen,<br />
weshalb den Vorsitz wiederum Vizebgmst. Gatterer führt und das Ersatzmitglied Hannes<br />
Huber an der Sitzung teiln<strong>im</strong>mt. Ebenso beantragt Vizebgmst. Gatterer die Anwesenheit<br />
des Geschäftsführers zu Beratungen in der Sitzung, was vom Gemeinderat einst<strong>im</strong>mig<br />
genehmigt wird. Auf Ersuchen des Vizebürgermeisters berichtet GF Pirker zum<br />
Sachverhalt.
Dieser erinnert daran, dass bereits als Ergebnis der Gebarungsprüfung durch die<br />
Gemeindeaufsicht <strong>im</strong> Jahre 2009 festgestellt wurde, dass einerseits die starke<br />
Überschuldung in der Tourismus GesmbH und andererseits die laufenden<br />
Betriebsabgänge <strong>im</strong> Bereich der Kommunalgesellschaft, verursacht durch den Betrieb des<br />
Heilkl<strong>im</strong>astollens, eine Belastung darstellen, die von der Finanzkraft der Gemeinde auf<br />
Dauer nicht getragen werden könne. In mehreren Gesprächen zwischen<br />
Gemeindevertretung und Aufsichtsbehörde wurde der Gemeinde daher nahegelegt,<br />
dringend die Verbindlichkeitenreduktion voranzutreiben bzw. weitere Betriebsabgänge zu<br />
vermeiden oder auf ein finanzierbares Ausmaß zu reduzieren. Als Konsequenz der<br />
finanziellen Situation war die Gemeindeabteilung bisher auch nicht bereit, die beantragten<br />
aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zur Haftungsübernahme für Darlehen der GesmbH<br />
oder Leasingverträge zu gewähren, sondern macht eine Zust<strong>im</strong>mung von der Vorlage und<br />
Umsetzung eines entsprechenden Sanierungskonzeptes abhängig. Auf Vorschlag des<br />
Landes wurde die SOT Südost Treuhand GesmbH mit der Erstellung eines derartigen<br />
Konzeptes beauftragt, das <strong>im</strong> Rahmen einer weiteren Besprechung in der<br />
Gemeindeabteilung vorgestellt wurde und <strong>im</strong> Wesentlichen folgende Inhalte und<br />
Lösungsvorschläge beinhaltet:<br />
• Bildung von Kostenstellen für die verschiedenen Aufgabenbereiche der GesmbH;<br />
• wenn möglich, Ausgliederung des Heilkl<strong>im</strong>astollens in eine eigene Gesellschaft;<br />
• eventuell Führung des Heilkl<strong>im</strong>astollens als überregionales Projekt mit finanzieller<br />
Beteiligung des Landes oder weiterer Gemeinden des Oberen <strong>Drautal</strong>es;<br />
• wenn diese Finanzierungsmöglichkeit nicht realisiert werden kann, Reduktion oder<br />
Stilllegung des Heilkl<strong>im</strong>astollenbetriebs soweit, dass keine Abgänge aus diesem<br />
Segment den Gemeindehaushalt belasten;<br />
• langfristige Verbindlichkeitenreduktion, wobei lt. Berechnung des<br />
Sanierungskonzeptes SOT die GesmbH ohne weitere Belastungen durch den<br />
Heilkl<strong>im</strong>astollen wirtschaftlich in der Lage sein sollte, die Darlehenstilgung bis 2025<br />
eigenständig zu leisten<br />
Der Geschäftsführer berichtet, dass er über den weiteren Betrieb <strong>im</strong> Heilkl<strong>im</strong>astollen so<br />
bald wie möglich Gespräche gemeinsam mit dem Gemeindevorstand und der Kurärztin<br />
führen will. GF Pirker meint, es wäre vorteilhaft, wenn ein Teil des Betriebes durch<br />
freiwillige Leistungen von Vereinen, zB. bei der Abwicklung von Veranstaltungen, erbracht<br />
werden könnte.<br />
Der Vorsitzende Vizebgmst. Gatterer bringt den Beschlussantrag zur Kenntnis und<br />
eröffnet die Debatte zum Verhandlungsgegenstand, in der folgende Meinungen und<br />
Fragen eingebracht werden:<br />
GR Claudia Klocker informiert, dass der Kneippverein lt. Aussage von Obfrau Lerchster<br />
bereit wäre, bei Veranstaltungen zB. der Reihe „Gesunde Gemeinde“ be<strong>im</strong><br />
Heilkl<strong>im</strong>astollen mitzuwirken.<br />
Vizebgmst. Scheer ist der Meinung, dass die Gemeinde bei ihren Entscheidungen nicht<br />
nur an die eingesetzten Geldmittel zu denken hat, sondern auch die erteilten<br />
Betriebsbewilligungen für den Heilkl<strong>im</strong>astollen <strong>im</strong> Auge behalten muss. Es sollte daher<br />
jede Möglichkeit für eine kostendeckende Weiterführung des Heilkl<strong>im</strong>astollens gesucht<br />
werden.<br />
Ing. Peter Konrad wirft die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, die jährliche Betriebsdauer<br />
des Heilkl<strong>im</strong>astollens auf 2 bis 3 Monate zu reduzieren.
GR Gerwig Tiefnig verweist darauf, dass die Betriebsbewilligung für den Heilkl<strong>im</strong>astollen<br />
bis 2012 befristet ist und fragt, ob die für die Weiterverlängerung anfallenden Kosten<br />
bereits bekannt sind.<br />
GR. Anton Obernosterer könnte sich vorstellen, dass man die Betriebszeiten <strong>im</strong><br />
Heilkl<strong>im</strong>astollen so ansetzt, dass die Arbeitskräfte der GesmbH <strong>im</strong> Bad/Campingbereich<br />
und <strong>im</strong> Heilkl<strong>im</strong>astollen eingesetzbar sind.<br />
GV DI. Michael Konrad fragt, ob der Preis für die Stolleneinfahrten bzw. die Therapie nicht<br />
doch erhöht werden müsste, um einen besseren Kostendeckungsgrad zu erzielen.<br />
Nach Schluss der Diskussion bringt der Vorsitzende Vizebgmst. Gatterer folgenden<br />
Beschlussantrag des Gemeindevorstandes zur Abst<strong>im</strong>mung:<br />
Der Gemeinderat n<strong>im</strong>mt die am 3. 5. 2011 von der SOT Süd-Ost Treuhand GesmbH,<br />
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erstellte Mittel- bis<br />
Langfristkonzeption über die Machbarkeit einer nachhaltigen Verbindlichkeitenreduktion<br />
für die Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH zur Kenntnis.<br />
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister als Geschäftsführer der Tourismus- und<br />
Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH die <strong>im</strong> Abschnitt 5) des Sanierungskonzeptes unter dem<br />
Titel „Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes der TIG“ vorgeschlagenen<br />
Konsolidierungsschritte für die Finanzgebarung der Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong><br />
GesmbH. so rasch wie möglich – jedenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 2012 – umzusetzen.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
Nach der Beschlussfassung über TOP 3) übern<strong>im</strong>mt wieder Bürgermeister Johannes<br />
Pirker den Vorsitz der Gemeinderatssitzung, während das Ersatzmitglied Hannes Huber<br />
an den weiteren Beratung zu TOP 4) bis 15) nicht teiln<strong>im</strong>mt.<br />
4 Gesellschaftereinlagen an die Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH<br />
Bürgermeister Johannes Pirker erklärt, dass der Gemeinde vom Land Fördermittel bzw.<br />
Bedarfszuweisungen gewährt werden, die in Form von Gesellschaftereinlagen in die<br />
Tourismus und Infrastruktur GesmbH eingebracht werden sollen. Der Bürgermeister<br />
berichtet weiter, dass es eine Zusage von LR Dr. Martinz gibt, die fünf aushaftenden<br />
Raten für das <strong>KB</strong>BF-Darlehen „Grundankauf Heilkl<strong>im</strong>astollen“ durch das Land zu<br />
übernehmen bzw. in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinde zu refundieren.<br />
Es handelt sich lt. Bgmst. Pirker um folgende Transferzahlungen:<br />
BZ für Erstellung Sanierungskonzept TIG: € 6.000,-<br />
BZ Nahwärme – Anschlussförderung Volksschule: € 17.500,-<br />
BZ Tilgung <strong>KB</strong>BF-Darlehen Heilkl<strong>im</strong>astollen für 2011 € 25.000,-<br />
Der Vorsitzende stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag auf folgenden<br />
Gemeinderatsbeschluss:<br />
Vom Land Kärnten wurden der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> Bedarfzuweisungsmittel<br />
(außerhalb des BZ-Rahmens) für folgende Vorhaben zur Verfügung gestellt:<br />
Sanierungskonzept TIG: € 6.000,--<br />
Nahwärme – Anschlussförderung Volksschule: € 17.500,--<br />
Tilgung <strong>KB</strong>BF-Darlehen Heilkl<strong>im</strong>astollen 2011: € 25.000,--
Nachdem die Projekte von der Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH umgesetzt<br />
wurden, wird der Beschluss gefasst, die gewährten Bedarfzuweisungsmittel für das<br />
Sanierungskonzept für die TIG, für die Nahwärmeanschlussförderung der Volksschule und<br />
für die Tilgung des <strong>KB</strong>BF-Darlehens Heilkl<strong>im</strong>astollen für 2011 in der Höhe von insgesamt<br />
€ 48.500,-- als Gesellschaftereinlage an die Tourismus und Infrastruktur <strong>Dellach</strong> GesmbH<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
5 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Kärnten betreffend Herstellung und<br />
Kostentragung für Straßenbauarbeiten <strong>im</strong> Bereich der Steiner Straße L2 in<br />
Verbindung mit den Kanalbauarbeiten<br />
Bürgermeister Johannes Pirker schildert, dass viele Gespräche und Verhandlungen mit<br />
dem Land Kärnten über die Möglichkeit der Sanierung eines Teilabschnittes der Steiner<br />
Landesstraße L2 <strong>im</strong> Zuge des Kanalbaues in der Ortschaft Rassnig geführt wurden.<br />
Anlässlich eines Gemeindebesuches des Straßenbaureferenten LH Dörfler erfolgte dann<br />
die Zusage für einen gemeinsamen Ausbau bis zur Fischzuchtanlage in Rassnig.<br />
Die erforderlichen Bauarbeiten wurden von der Gemeinde mit den Kanalbauarbeiten<br />
ausgeschrieben und sind auch von der Gemeinde zu vergeben. Die Verrechnung<br />
zwischen Land und Gemeinde erfolgt durch eine Amtsrechnung der Gemeinde. Über die<br />
Abwicklung der Baumaßnahmen ist eine Vereinbarung mit dem Land Kärnten zu<br />
schließen, deren Inhalt vom Bürgermeister erklärt wird. Der Bürgermeister dankt GV DI.<br />
Michael Konrad für die Herstellung der erforderlichen Kontakte und die fachliche<br />
Vorbereitung des Projektes.<br />
Bürgermeister Johannes Pirker stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, die<br />
Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> über die<br />
Ausführung und Kostentragung der Straßeninstandsetzung „L2 Steiner Landesstraße,<br />
Rassnig – Fischzucht, km 0,50 – 1,60“ (lt. Beilage C zur Niederschrift) zu beschließen.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
6 Auftragsvergabe aufgrund eines Nachtragsangebotes für Baumeisterarbeiten<br />
zur Wiederherstellung der Steiner Straße L2 <strong>im</strong> Zuge von Kanalbauarbeiten<br />
Bgmst. Johannes Pirker erklärt, dass die Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> mit<br />
Sondernutzungsvertrag vom 28.04.2010 für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 die<br />
Zust<strong>im</strong>mung zur Sonderbenützung von Landesstraßengrund <strong>im</strong> Bereich der L2 Steiner<br />
Straße erteilt wurde. Um Synergieeffekte zu nutzen, wird <strong>im</strong> Zuge der Errichtung der<br />
Abwasserbeseitigungsanlage die L 2 Steiner Straße <strong>im</strong> Abschnitt „Raßnig-Fischzucht<br />
Orter Säge mitsaniert. Die Gemeinde trägt die Kosten für die endgültige<br />
Wiederinstandsetzung über den Leitungsgräben. Die restlichen Kosten werden vom Land<br />
Kärnten getragen. Die Nachtragspositionen sind erforderlich, da zum Zeitpunkt der<br />
Erstellung der Ausschreibung des BA 05 nicht klar war, welcher Straßenaufbau <strong>im</strong> Falle<br />
einer vollständigen Straßensanierung herzustellen ist. Nachdem ein verbesserter<br />
Straßenaufbau (Frostkoffer 50 cm, Asphaltdecke 3-lagig) zur Ausführung gelangt, wurde<br />
von der Fa. Eibel Bau GesmbH ein Nachtragsangebot, welches vom Zivilingenieurbüro<br />
Steinbacher + Steinbacher geprüft wurde, eingeholt, wobei sich dadurch die Kosten für<br />
den förderfähigen Kanalanteil um € 17.600,-- erhöhen.<br />
Zusammenfassend ergibt sich mit den Nachtragspositionen folgende Kostensituation:
Anteil Land Kärnten 187.497,88 € netto<br />
Förderfähiger Anteil BA 05 52.080,72 € netto<br />
Gesamtkosten der Straßenerrichtung 239.578,60 € netto<br />
Der Bürgermeister lässt über den folgenden Beschlussantrag des Gemeindevorstandes<br />
abst<strong>im</strong>men:<br />
Der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> wurde mit Sondernutzungsvertrag vom 28.04.2010 für<br />
die Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 die Zust<strong>im</strong>mung zur Sonderbenützung von<br />
Landesstraßengrund <strong>im</strong> Bereich der L 2 Steiner Straße erteilt.<br />
Um Synergieeffekte zu nutzen, wird <strong>im</strong> Zuge der Errichtung der<br />
Abwasserbeseitigungsanlage die L 2 Steiner Straße <strong>im</strong> Abschnitt „Raßnig – Fischzucht<br />
Orter Säge“ mitsaniert. Die Gemeinde trägt die Kosten für die endgültige<br />
Wiederinstandsetzung über den Leitungsgräben. Die restlichen Kosten werden vom Land<br />
Kärnten getragen.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
7 ao. Vorhaben "Sanierung Gehwege Ortsdurchfahrt B100"; Beschlussfassung<br />
über die Finanzierung<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass <strong>im</strong> Zuge der Sanierung der B100 <strong>Drautal</strong> Straße,<br />
Ortsdurchfahrt <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> die in diesem Bereich bestehenden Gehweganlagen<br />
saniert bzw. wiederhergestellt werden. Die Kosten für die Wiederherstellung der<br />
Gehweganlagen werden gemäß § 24 Kärntner Straßengesetz in einem Verhältnis von je<br />
50 % zwischen der Gemeinde und dem Land Kärnten geteilt. Die Baukosten betragen €<br />
71.000,-- und werden zu € 40.000,-- über Bedarfszuweisungsmittel außerhalb des<br />
Rahmens und zu € 31.000,-- über einen Zuschuss aus dem ordentlichen Haushalt<br />
(Verkauf von 2 Baugrundstücken aus dem Areal der ehemaligen Tischlerei Machne)<br />
finanziert. Die Ausführung des Vorhabens erfolgt <strong>im</strong> Jahr 2011<br />
Nachdem keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, stellt der Vorsitzende<br />
Bgmst. Johannes Pirker den Antrag, den Einzelinvestitions- und Finanzierungsplan für das<br />
außerordentliche Vorhaben „Sanierung Gehwege Ortsdurchfahrt B100“ (siehe Beilage D<br />
zur Niederschrift) mit einem Investitionsaufwand von € 71.000,-- zu beschließen.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
8 Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung durch den Kontrollausschuss<br />
in der Sitzung am 21. 6. 2011<br />
Der Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung durch den Kontrollausschuss in der<br />
Sitzung am 21. 6. 2011 wird vom Ausschussobmann GR Johann Kohlmayr vorgetragen<br />
und nachdem keine Beanstandungen festgestellt wurden, vom Gemeinderat ohne<br />
Einwand zur Kenntnis genommen.<br />
9 Verkauf des Grundstückes 142/14, KG. <strong>Dellach</strong> und Zust<strong>im</strong>mung zur<br />
Verbücherung nach § 13 LiegTeilG<br />
Der Bürgermeister informiert, dass anlässlich des Verkaufes der letzten beiden<br />
Bauparzellen der sogenannten „Machnegründe“ vom östlich angrenzenden Anrainer<br />
Hermann Weneberger darauf hingewiesen wurde, dass die Zufahrt zu seiner Parzelle
145/1, KG. <strong>Dellach</strong>, verhältnismässig schmal ist, weshalb er beantragte, eine geringfügige<br />
Teilfläche zur Verbesserung der Zufahrt aus dem Grundstück 142/12 abzutrennen und an<br />
ihn zu verkaufen.<br />
Der Vorsitzende erläutert, dass mit Vermessungsurkunde des DI Rudolf Missoni vom<br />
05.07.2011, GZ 9053/11, das Grundstück Nr. 142/12, KG <strong>Dellach</strong>, EZ 352, welches sich<br />
<strong>im</strong> Eigentum der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> befindet, geteilt und das Trennstück „1“ <strong>im</strong><br />
Ausmaß von 22 Quadratmetern abgetrennt wird. Aus dem Trennstück „1“ wird das<br />
Grundstück Nr. 142/14, KG <strong>Dellach</strong>, <strong>im</strong> Ausmaß von 22 Quadratmetern neu gebildet,<br />
welches der EZ 17, Eigentümer Hermann Weneberger, 9772 <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> 49<br />
zugeschrieben werden sollte. Die Grundstücksteilung wurde vom Bürgermeister der<br />
Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> mit rechtskräftigem Bescheid vom 26.7.2011, Zl.<br />
610/Gde/07/2011, bewilligt. Der Verkaufspreis beträgt pro Quadratmeter € 31,65, woraus<br />
sich ein Gesamtverkaufsprei von € 696,30 ergibt.<br />
Namens des Gemeindevorstandes stellt der Bürgermeister den Antrag auf nachstehenden<br />
Gemeinderatsbeschluss:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> genehmigt den Verkauf des<br />
Grundstückes Nr. 142/14, KG <strong>Dellach</strong>, <strong>im</strong> Ausmaß von 22 Quadratmetern, an Herrn<br />
Hermann Weneberger, 9772 <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> 49, zu einem Verkaufspreis von € 31,65 je<br />
Quadratmeer, woraus sich ein Gesamtverkaufspreis von € 696,30 ergibt.<br />
Der Gemeinderat st<strong>im</strong>mt der Abschreibung des Trennstückes „1“ (neu gebildetes<br />
Grundstück 142/14) bei der EZ 352 und Zuschreibung an die EZ 17 zu.<br />
Der Gemeinderat st<strong>im</strong>mt der Durchführung der Vermessungsurkunde GZ 9053/11 und<br />
Verbücherung nach den Best<strong>im</strong>mungen des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz zu.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen<br />
10 Abschluss eines Kaufvertrages für den Verkauf der Bauparzellen 142/6 und<br />
142/12, KG. <strong>Dellach</strong><br />
Bürgermeister Johannes Pirker bringt den Kaufantrag des Ehepaares Margot und Rudolf<br />
Schneider, Angerstraße 5 a, 82194 Gröbenzell, vom 14.6.2011, AZ: 1/N/2011-217KV2, für<br />
den Erwerb von Baugrundstücken der durch Parzellierung entstandenen Bauparzellen des<br />
ehemaligen Betriebsgeländes-Tischlerei Machne zur Kenntnis. Das Grundstück 142/6,<br />
73103 KG <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> Ausmaß von 500 m², welches Herr Rudolf Schneider erwirbt und<br />
das Grundstück 142/12, GB <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> Ausmaß von 458 m² , welches Frau Margot<br />
Schneider erwirbt, bilden die Kaufobjekte. Dazu liegt ein Kaufvertragsentwurf des<br />
Notariats Dr. Trampitsch vor, dessen wesentlicher Inhalt den Gemeinderatsparteien als<br />
Beratungsgrundlage zur Verfügung stand und vom Vorsitzenden nochmals erläutert wird.<br />
Der Kaufpreis beträgt € 31,65,-- pro Quadratmeter, womit sich für das Grundstück 142/6<br />
ein Wert von € 15.825,-- und für das Grundstück 142/12 ein Betrag von € 14.495,70 ergibt.<br />
Nach Schluss der Debatte zum Verhandlungsgegenstand, stellt der Vorsitzende namens<br />
des Gemeindevorstandes den Antrag, den Kaufvertrag, AZ:1/N/2011-217KV2, in der<br />
Fassung vom 2. 8. 2011 zwischen der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> und dem Ehepaar<br />
Margot und Rudolf Schneider, Angerstraße 5 a, 82194 Gröbenzell, über den Verkauf der<br />
Grundstücke 142/6, KG und 142/12, KG <strong>Dellach</strong> (lt. Beilage E) zu dieser Niederschrift zu<br />
beschließen.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen
11 Löschungsbewilligung zur Tilgung eines Pfandrechtes bei der Liegenschaft EZ<br />
382, KG. <strong>Dellach</strong><br />
Der Vorsitzende erklärt, dass bei der Liegenschaft EZ 382 GB 73103 <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>,<br />
für die Eigentümer Andreas und Claudia Hofer aufgrund des Kaufvertrages vom<br />
07.04.2010 ein Pfandrecht grundbücherlich eingetragen ist. Da die Kaufpreisforderung von<br />
€ 5.100,-- getilgt ist, bedarf es der Zust<strong>im</strong>mung zur Löschungsbewilligung durch den<br />
Gemeinderat der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>.<br />
Nachdem Fragen zum Verhandlungsgegenstand nicht vorliegen, bringt der Bürgermeister<br />
den Beschlussantrag des Gemeindevorstandes zur Abst<strong>im</strong>mung:<br />
Bei der Liegenschaft EZ 382 GB 73103 <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>, Eigentümer je zur Hälfte:<br />
Andreas Hofer, geboren am 30.12.1968, und Claudia Hofer, geboren am 05.01.1975, ist<br />
unter C-L-Nr.<br />
5 a 2871/2010 Kaufvertrag 2010-04-07<br />
PFANDRECHT Kaufpreisforderung EUR 5.100,--<br />
8 % VZ für<br />
Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong><br />
grundbücherlich eingetragen.<br />
Die Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>, <strong>Dellach</strong> 18, 9772 <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>, erklärt, dass das<br />
vorgenannte Pfandrecht zur Gänze getilgt ist und erteilt hiermit ihre ausdrückliche<br />
Zust<strong>im</strong>mung zur Einverleibung der Löschung des oben angeführten Pfandrechtes s.A.bei<br />
der Liegenschaft EZ 382 GB 73103 <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen<br />
12 Verordnung über die Erlassung des Teilbebauungsplanes "Europlast - Stufe 3"<br />
für Teilflächen der Grundstücke 191/2, 967, 968, 969 und 976, KG. Draßnitzdorf<br />
Der Bürgermeister informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass die Europlast-<br />
Kunststoffbehälterindustrie GmbH einen weiteren Zubau südlich der bestehenden<br />
Produktionshalle auf dem neu zugekauften und gewidmeten Grundstück plant. Für den<br />
Bereich des Betriebsareals Europlast besteht bereits der Teilbebauungsplan Europlast<br />
Stufe 1 und 2. Da durch die beabsichtigte Erweiterung die Baulinien des bestehenden<br />
Teilbebauungsplanes überschritten werden, ist eine Anpassung bzw. Neufassung<br />
erforderlich. Der Grundeigentümer hat daher die entsprechenden Planungsarbeiten be<strong>im</strong><br />
Planungsbüro Lagler, Wurzer & Knappinger in Auftrag gegeben und den<br />
Verordnungsentwurf sowie die erforderlichen planlichen Darstellungen bei der Gemeinde<br />
<strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> eingereicht.<br />
Die zu erlassende Verordnung gilt für Teilflächen aus den Grundstücken 191/2, 967, 968,<br />
969 und 976, der Katastralgemeinde Draßnitzdorf <strong>im</strong> Gesamtausmaß von ca. 27.949 m²<br />
und ersetzt den Teilbebauungsplan lt. Verordnung des Gemeinderates vom 8. 7. 2004,<br />
Zahl 031/TBPL/E/2004.<br />
Mit Kundmachung vom 12. 7. 2011, Zl. 031/E/TBPl-3/2011, wurde der<br />
Verordnungsentwurf nach den Best<strong>im</strong>mungen des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes<br />
in der Zeit vom 14. Juli 2011 bis 11. August 2011 unter gleichzeitiger Verständigung der<br />
Bezirkshauptmannschaft, der Nachbargemeinde und der betroffenen Grundeigentümer zur<br />
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Innerhalb der Kundmachungsfrist wurden weder Stellungnahmen noch Einwendungen<br />
zum Verordnungsentwurf eingebracht.<br />
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Verordnung mit den planlichen Darstellungen<br />
den Gemeinderatsparteien als Beratungsgrundlage zur Verfügung stand und erläutert<br />
nochmals die Inhalte der Verordnung.<br />
Nachdem keine weiteren Fragen zum Verhandlungsgegenstand vorliegen, stellt der<br />
Bürgermeister namens des Gemeindevorstandes den Antrag, die Verordnung Zahl<br />
031/E/TBPl-3/2011 (bestehend aus Verordnungstext, Erläuterungen zum<br />
Teilbebauungsplan und planlichen Darstellungen) mit welcher der Teilbebauungsplan<br />
„Europlast – Stufe 3“ lt. Anlage F) zu dieser Niederschrift erlassen wird, zu beschließen.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
13 Gemeinderesolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung<br />
Vorsitzender Bürgermeister Johannes Pirker bringt einen Antrag des Österreichischen<br />
Gewerkschaftsbundes zur Kenntnis, womit dieser die Unterstützung einer Resolution zur<br />
„Sicherung kommunaler Grundversorgung“ vorschlägt. Im Auftrag des Bürgermeisters gibt<br />
AL Duregger Josef Inhalt und Ziel der Resolution bekannt.<br />
Gefordert wird,<br />
• dass eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich<br />
und eine klare Kompetenzaufteilung erfolgt,<br />
• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche<br />
Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale<br />
Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche<br />
Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen,<br />
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben (z.B. Aktualisierung der<br />
Bemessungsgrundlage der Grundsteuer) erfolgt,<br />
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen,<br />
Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert<br />
werden als Arbeitseinkommen,<br />
• Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden.<br />
Nachdem sich der Gemeindevorstand einst<strong>im</strong>mig für die Unterstützung der Resolution<br />
ausgesprochen hat, stellt der Bürgermeister namens des Gemeindevorstandes den<br />
Antrag, die<br />
nachstehende Resolution zu beschließen:<br />
Öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen<br />
Wirtschafts- und Sozialsystems. BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass<br />
eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen<br />
Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist.<br />
Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und Interessen – Aufgaben<br />
des Gemeinwohls – bedient werden können. Die österreichischen Städte, Gemeinden und<br />
Gemeindeverbände spielen bei der Erbringung dieser Dienstleistungen eine bedeutende<br />
Rolle.<br />
Darüber hinaus haben die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände<br />
bei der Bewältigung bzw. Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
eine wichtige Rolle gespielt – unter anderem durch ihre Investitionstätigkeit vor Ort.
Demgegenüber steht eine <strong>im</strong>mer geringer werdende Finanzierung dieser Aufgaben<br />
seitens der öffentlichen Hand. Seit Jahren werden die finanziellen Möglichkeiten der<br />
Kommunen in Österreich zunehmend eingeengt. Die Kommunen sehen sich aufgrund der<br />
von ihnen zu erbringenden notwendigen Leistungen für die Bevölkerung mit steigenden<br />
finanziellen Belastungen konfrontiert, ohne hierfür einen entsprechenden Ausgleich <strong>im</strong><br />
Rahmen des Finanzausgleichs zu erhalten. Die Folgen der aktuellen Finanz- und<br />
Wirtschaftskrise belasten die öffentlichen Haushalte zusätzlich und verschärfen die<br />
ohnehin angespannte Situation für die Kommunen noch weiter.<br />
Schon bisher hat die kommunale Ebene versucht, durch Verwaltungs- und<br />
Personaleinsparungen ihrer prekären finanziellen Lage zu begegnen. Da weitere<br />
Effizienzsteigerungen über Einspar-ungen kaum mehr realisierbar sind, stehen<br />
Leistungseinsparungen für die Bevölkerung <strong>im</strong> Raum. Die Leistungen der Städte,<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und<br />
finanzielle Maßnahmen ergriffen werden.<br />
Damit auch in Zukunft die Erbringung der öffentlichen Aufgaben durch die Kommunen<br />
gewährleistet ist, muss daher eine verteilungsgerechtere und breitere Finanzierung der<br />
Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern erfolgen.<br />
Die Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> schließt sich der Forderung an, dass<br />
• eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und<br />
eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt.<br />
• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche<br />
Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale<br />
Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche<br />
Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen.<br />
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben (z.B. Aktualisierung der<br />
Bemessungsgrundlage der Grundsteuer) erfolgt.<br />
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen,<br />
Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert<br />
werden als Arbeitseinkommen.<br />
• Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden.<br />
Mit den daraus resultierenden Einnahmen bzw. frei werdenden Mitteln sollen zahlreiche<br />
gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung,<br />
Altenpflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische<br />
Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Kommunen sind<br />
dadurch finanziell in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, um zahllose Menschen in<br />
Österreich aus der Armut und Armutsgefährdung zu holen, die Nachfrage zu stärken, die<br />
Situation am Arbeitsmarkt spürbar zu entspannen und damit das gesellschaftliche Kl<strong>im</strong>a –<br />
ohne große VerliererInnen – zu verbessern.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
14 Bestellung eines Totenbeschauers und eines Stellvertreters für das Gebiet der<br />
Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong><br />
Bgmst. Pirker erklärt, dass dem Gemeinderat nach dem Kärntner Bestattungsgesetz die<br />
Bestellung eines Totenbeschauers und eines Stellvertreters für das Gemeindegebiet<br />
obliegt.
Er verweist darauf, dass Herr Dr. Niedermüller Balthasar mit Beschluss vom 3. 9. 1984 als<br />
Totenbeschauer bestellt war, aus dieser Funktion jedoch ausschied, da er mit 01.07.2011<br />
in den Ruhestand trat. Über die Nachfolge wurden mit der neuen praktischen Ärztin Frau<br />
Dr. Cornelia Scheikl-Jester bzw. mit Frau Dr. Barbara Wernisch Gespräche geführt, wobei<br />
Frau Dr. Wernisch aufgrund anderer beruflicher Verpflichtungen ersucht habe, von einer<br />
Bestellung als stellvertretende Totenbeschauerin abzusehen. Frau Dr. Scheikl-Jester ist<br />
bereit das Amt als Totenbeschauer für den Gemeindebereich <strong>Dellach</strong> zu übernehmen.<br />
Der Bürgermeister bringt nachstehenden Beschlussantrag des Gemeindevorstandes zur<br />
Abst<strong>im</strong>mungen:<br />
Der Gemeinderat bestellt gemäß § 6 Abs.4 des Kärntner Bestattungsgesetzes, K-BStG,<br />
LGBl. Nr. 61/1971, in der Fassung des Landesgesetzes 50/2008, folgende Ärztin als<br />
Totenbeschauer für den Bereich der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>:<br />
Totenbeschauer:<br />
Frau Dr.med.univ.Cornelia Scheikl-Jester, prakt. Ärztin, <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong><br />
Der Gemeinderatsbeschluss vom 3.9.1984 wird aufgehoben.<br />
Der Antrag wird einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
15 Beschluss über Beendigung eines Rechtsstreites durch Annahme eines<br />
Vergleiches<br />
Der Bürgermeister Johannes Pirker bringt den Gemeinderatsmitgliedern den Rechtsstreit<br />
zwischen Herrn Lengfeldner Josef und der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> in Erinnerung.<br />
Herr Lengfeldner hat trotz mehrmaliger Aussprachen und Ortsaugenschein behauptet,<br />
dass die Grenzen des Grundstückes 597, KG. Stein, welches er durch einen<br />
Grundstückstausch mit der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> erworben hat, nicht st<strong>im</strong>men und<br />
hat in weiterer Folge am 12.02.2010 die Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> be<strong>im</strong> Landesgericht<br />
Klagenfurt durch seinen Rechtsvertreter Herrn Dr. Richard Huber wegen Aufhebung des<br />
Vertrages über die Abwicklung des Grundstückstausches beklagt. In den<br />
Verhandlungsgesprächen zwischen dem Rechtsvertreter des Klägers, Herrn Dr. Richard<br />
Huber, und dem Rechtsvertreter der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>, Dr. Hannes<br />
Hammerschmidt, hat sich die klagende Partei gegen Zahlung eines Einigungsbetrages in<br />
Höhe von € 4.000,-- bereit erklärt einen Vergleich <strong>im</strong> Rechtsstreit anzunehmen und<br />
gegenüber der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> sowie der Agrargemeinschaft Ortschaft Stein<br />
keine wie <strong>im</strong>mer gearteten Forderungen in diesem Zusammenhang mehr geltend zu<br />
machen.<br />
Der Bürgermeister tritt dafür ein, diesen Vergleich anzunehmen, da es ihm trotz des<br />
geschilderten Rechtsstreites wichtig sei, ein gutes Einvernehmen mit den Nachbarn zu<br />
haben und er weist darauf hin, dass die Campingplatzerweiterung nur durch den<br />
Grundstückstausch mit Herrn Lengfeldner möglich wurde.<br />
In der anschließenden Debatte vertreten die Gemeinderatsmitglieder folgende<br />
Standpunkte:<br />
GR-Ersatzmitglied Ing. Peter Konrad schildert das Streitverfahren aus seiner Sicht als<br />
Betroffener. Er halte die Vergleichszahlung nicht für gerechtfertigt und werde daher nicht<br />
zust<strong>im</strong>men.<br />
GR Erna Goldberger fragt, ob der Rechtsstreit durch Zahlung des Vergleichsbetrages<br />
auch wirklich endgültig beendet sei.
GR. Anton Obernosterer weist darauf hin, dass er seinerzeit gegen das Tauschgeschäft<br />
gest<strong>im</strong>mt habe. Die Leistung der Vergleichszahlung widerstrebe ihm daher. Er betrachte<br />
sie jedoch auch als einzige Lösung zur Beendigung des Rechtsstreites ohne weitere<br />
Kosten und Risiken einzugehen.<br />
Vizebgmst. Gatterer verweist auf eigene Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten und ist der<br />
Ansicht, dass es manchmal vernünftiger ist, dem Streitgegner einen Schritt<br />
entgegenzukommen, weshalb er für die Zust<strong>im</strong>mung zur Vergleichszahlung plädiere.<br />
Nach ausführlicher Beratung beantragt der Bürgermeister namens des<br />
Gemeindevorstandes folgenden Gemeinderatsbeschluss:<br />
Mit Klageschrift vom 12.2.2010 wurde die Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> be<strong>im</strong><br />
Landesgericht Klagenfurt durch Herrn Josef Lengfeldner bzw. dessen Rechtsvertreter<br />
wegen Aufhebung eines Vertrages über die Abwicklung eines Grundstückstausches<br />
beklagt.<br />
Im betreffenden Rechtsstreit fand eine Streitverhandlung statt, jedoch ist bisher kein Urteil<br />
des zuständigen Gerichtes ergangen.<br />
In Verhandlungsgesprächen zwischen dem Rechtsvertreter des Klägers, Herrn Dr.<br />
Richard Huber, und dem Rechtsvertreter der Gemeinde, Dr. Hannes Hammerschmidt, hat<br />
sich die klagende Partei gegen Zahlung eines Einigungsbetrages in Höhe von € 4.000,--<br />
bereit erklärt ein Vergleich <strong>im</strong> Rechtsstreit anzunehmen und gegenüber der Gemeinde<br />
sowie der Agrargemeinschaft Ortschaft Stein keine wie <strong>im</strong>mer gearteten Forderungen in<br />
diesem Zusammenhang mehr geltend zu machen.<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> st<strong>im</strong>mt gemäß § 34 Abs. 1 und 2 der<br />
Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung der Zahlung eines Einigungsbetrages in Höhe<br />
von € 4.000,-- an Herrn Josef Lengfeldner unter der Voraussetzung zu, dass <strong>im</strong><br />
gegenständlichen Rechtsstreit <strong>im</strong>merwährendes Ruhen eintritt und der Kläger alle<br />
Abgeltungsansprüche gegenüber der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> und der<br />
Agrargemeinschaft Ortschaft Stein wegen der von ihm behaupteten Grenz-<br />
Flächendifferenzen als bereinigt erklärt.<br />
Für den Antrag st<strong>im</strong>men die Gemeinderäte Pirker Johannes, Biechl Ulrike, Gatterer<br />
Johann, Scheer Bernd, DI. Konrad Michael, Klocker Claudia, Goldberger Erna,<br />
Obernosterer Anton, Resei Franz, Kohlmayr Johann, Oberdorfer Reinhold, Obernosterer<br />
Robert, Kahn Hannes und Tiefnig Gerwig. Das Gemeinderatsmitglied Ing. Konrad Peter<br />
st<strong>im</strong>mt gegen den Antrag. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Beschlussantrag gemäß §<br />
39 K-AGO als mit St<strong>im</strong>menmehrheit angenommen gilt.<br />
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 16) stellt der Vorsitzende<br />
Bürgermeister Johannes Pirker fest, dass Personalangelegenheiten nur in nicht<br />
öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt werden dürfen. Er schließt daher für<br />
die Beratung und Beschlussfassung über den Verhandlungsgegenstand<br />
“Beschluss über Ruhestandsversetzung eines öffentlich-rechtlichen<br />
Gemeindebediensteten“ die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Die Niederschrift<br />
über diesen in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkt wird<br />
gesondert aufbewahrt.
Nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 16) bedankt sich der Vorsitzende bei den<br />
Gemeinderatsmitgliedern für die rege Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die<br />
Gemeinderatssitzung.<br />
Der Vorsitzende:<br />
Bgmst Johannes Pirker<br />
Der Niederschriftsfertiger:<br />
Gemeinderat Goldberger Erna<br />
Der Niederschriftsfertiger:<br />
Gemeinderat Obernosterer Anton<br />
Der Schriftführer:<br />
AL Josef Duregger