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Zahl:
Niederschrift
(Teil A – öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung)
GR 004-4a/2011
über die Sitzung 4/2011 des
Gemeinderates der Gemeinde Dellach im Drautal
am Montag, 29.08.2011 mit Beginn um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde
Die Einladung erfolgte am 19. 8. 2011 durch Einzelladung (lt. Anlage A).
BGM Pirker Johannes Vorsitzender
GR Biechl Ulrike GR-Mitglied
VBGM Gatterer Johann GR-Mitglied
VBGM Scheer Bernd GR-Mitglied
GV DI Konrad Michael GR-Mitglied
GR Klocker Claudia GR-Mitglied
GR Goldberger Erna GR-Mitglied
GR Obernosterer Anton GR-Mitglied
GR Resei Franz GR-Mitglied
GR Kohlmayr Johann GR-Mitglied
GR Oberdorfer Reinhold GR-Mitglied
GR Obernosterer Robert GR-Mitglied
GR Kahn Hannes GR-Mitglied
GR Tiefnig Gerwig GR-Mitglied
GRER Huber Hannes Ersatzmitglied
GRER Ing. Konrad Peter Ersatzmitglied
A n w e s e n d :
Egarter Liselotte Sachbearbeiter(in)
FV Weneberger Hermann Finanzverwalter
AL Duregger Josef Schriftführer
A b w e s e n d :
Vertr.Bgmst.bei TOP 2 und
3, Vertr.GR Resei TOP 16
GR Pirker Hannes GR-Mitglied ortsabwesend, entschuldigt
Die Sitzung war öffentlich von TOP 1) bis 15) nicht öffentlich bei TOP 16).
Die Sitzung war beschlussfähig.
Bei der Sitzung waren keine Zuhörer anwesend.

öffentlich
Tagesordnung
1 Bestellung der Niederschriftsfertiger
2 Tourismus und Infrastruktur Dellach GesmbH; Genehmigung des
Jahresabschlusses 2010
3 Beschluss über die Umsetzung des Konzeptes der SOT Süd-Ost Treuhand für
eine nachhaltige Verbindlichkeitenreduktion der Tourismus und Infrastruktur
Dellach GesmbH
4 Gesellschaftereinlagen an die Tourismus und Infrastruktur Dellach GesmbH
5 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Kärnten betreffend Herstellung und
Kostentragung für Straßenbauarbeiten im Bereich der Steiner Straße L2 in
Verbindung mit den Kanalbauarbeiten
6 Auftragsvergabe aufgrund eines Nachtragsangebotes für Baumeisterarbeiten
zur Wiederherstellung der Steiner Straße L2 im Zuge von Kanalbauarbeiten
7 ao. Vorhaben "Sanierung Gehwege Ortsdurchfahrt B100"; Beschlussfassung
über die Finanzierung
8 Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung durch den Kontrollausschuss
in der Sitzung am 21. 6. 2011
9 Verkauf des Grundstückes 142/14, KG. Dellach und Zustimmung zur
Verbücherung nach § 13 LiegTeilG
10 Abschluss eines Kaufvertrages für den Verkauf der Bauparzellen 142/6 und
142/12, KG. Dellach
11 Löschungsbewilligung zur Tilgung eines Pfandrechtes bei der Liegenschaft EZ
382, KG. Dellach
12 Verordnung über die Erlassung des Teilbebauungsplanes "Europlast - Stufe 3"
für Teilflächen der Grundstücke 191/2, 967, 968, 969 und 976, KG. Draßnitzdorf
13 Gemeinderesolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung
14 Bestellung eines Totenbeschauers und eines Stellvertreters für das Gebiet der
Gemeinde Dellach im Drautal
15 Beschluss über Beendigung eines Rechtsstreites durch Annahme eines
Vergleiches
Nicht öffentlich
16 Vergabe einer Lehrstelle als Verwaltungsassistentin im Zentralamt der
Gemeinde

Verlauf der Sitzung:
Der Vorsitzende Bürgermeister Johannes Pirker begrüßt die zur Sitzung erschienenen
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates sowie die zur Sitzung beigezogenen
Gemeindebediensteten. Er eröffnet die Sitzung und stellt deren Beschlussfähigkeit fest,
nachdem das Gremium vollzählig anwesend ist. Er hält weiters fest, dass Herr Ing. Peter
Konrad als Ersatzmitglied für GR Hannes Pirker geladen wurde und Herr Hannes Huber
als Ersatzmitglied für den Bürgermeister bei Behandlung der Tagesordnungspunkte 2) und
3). Darüber hinaus verweist der Vorsitzende darauf, dass laut Ladung zur Sitzung 14
Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind, während über TOP 15 in
nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten ist, da es sich um eine Personalangelegenheit
handelt. Schließlich bemerkt der Bürgermeister noch, dass sich die Abhaltung einer
Fragestunde gemäß § 46 K-AGO vor Eingehen in die Tagesordnung erübrigt, da
entsprechende Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern nicht angemeldet wurden.
1 Bestellung der Niederschriftsfertiger
Die Gemeinderatsmitglieder Erna Goldberger und Anton Obernosterer werden auf
Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig zur Fertigung der Niederschrift über die heutige
Gemeinderatssitzung bestimmt.
2 Tourismus und Infrastruktur Dellach GesmbH; Genehmigung des
Jahresabschlusses 2010
Bei TOP 2) erklärt sich Bgmst. Johannes Pirker als Geschäftsführer der Tourismus und
Infrastruktur Dellach GesmbH für befangen. An seiner Stelle nimmt das Ersatzmitglied
Huber Hannes an der Beratung und Abstimmung teil. Den Vorsitz übernimmt Vizebgmst.
Johann Gatterer.
Der Vorsitzende Vizebürgermeister Johann Gatterer ersucht zunächst um die
Zustimmung des Gemeinderates, dass Bgmst. Pirker als Geschäftsführer der Tourismus
und Infrastruktur GesmbH bei der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt anwesend
sein kann, um den Jahresabschluss zu erörtern, was vom Gemeinderat einstimmig
angenommen wird.
GF Bgmst. Pirker erinnert, dass die Bilanz 2010 im Rahmen der
Gemeindevorstandssitzung ausführlich besprochen wurde. Sie wurde weiters dem
Kontrollausschuss in der Sitzung am 23. 8. 2011 vorgelegt und von diesem ohne Einwand
zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister zeigt auf, dass das Bilanzergebnis durch
einschneidende aber notwendige Sparmaßnahmen deutlich verbessert werden konnte und
bedankt sich bei allen Gemeinderäten für das Mittragen von unvermeidbaren
Entscheidungen.
In einem detaillierten Bericht zum Jahresabschluss informiert Finanzverwalter Weneberger
auf Ersuchen den Vorsitzenden über folgende Punkte:
Statusbetrachtung
Vermögenslage, Entwicklung der Vermögenslage
Vermögensstruktur
Kapitalstruktur

Finanzlage – Geldflussrechnung
Ertragslage
Cash Flow Ermittlung nach Kostenstellen
Kennzahlen gemäß Unternehmensreorganisationsgesetz
Jahresbilanz mit Finanzierungsseite und Vermögensstruktur
Gewinn- und Verlustrechnung
Erläuterungen zur Bilanz bzw. zur GuV-Rechnung
Die Bilanzsummen zum 31.12.2010 betragen € 4.660.008,81.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist zum 31.12.2010 einen Jahresfehlbetrag von €
147.328,81 aus. Durch die Auflösung von nicht gebundenen Kapitalrücklagen in derselben
Höhe ergibt sich ein Bilanzverlust von € 0,00.
Der Finanzverwalter verweist darauf, dass eine Ausfertigung der Bilanz allen
Gemeinderatsparteien als Beratungsunterlage ausgefolgt wurde.
Nach Schluss der Debatte stellt der Vorsitzende Vizebgmst. Johann Gatterer namens des
Gemeindevorstandes den Antrag auf folgenden Gemeinderatsbeschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal beauftragt den Bürgermeister in der
Generalversammlung der Tourismus- und Infrastruktur Dellach GesmbH bzw. im
Umlaufwege folgendes zu beschließen:
1. Genehmigung des Jahresabschlusses 31.12.2010
Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird genehmigt und gilt damit als festgestellt.
2. Verwendung des Bilanzergebnisses 2010
Der Bilanzverlust von EURO Null wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010
Der Geschäftsführung wird für das oben angeführte Geschäftsjahr die Entlastung
erteilt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Eine Kopie der Bilanz zum 31.12.2010 und der GuV-Rechnung liegen dieser Niederschrift
als Anlage B) bei.
3 Beschluss über die Umsetzung des Konzeptes der SOT Süd-Ost Treuhand für
eine nachhaltige Verbindlichkeitenreduktion der Tourismus und Infrastruktur
Dellach GesmbH
Auch zu diesem Verhandlungsgegenstand erklärt sich Bgmst. Pirker für befangen,
weshalb den Vorsitz wiederum Vizebgmst. Gatterer führt und das Ersatzmitglied Hannes
Huber an der Sitzung teilnimmt. Ebenso beantragt Vizebgmst. Gatterer die Anwesenheit
des Geschäftsführers zu Beratungen in der Sitzung, was vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt wird. Auf Ersuchen des Vizebürgermeisters berichtet GF Pirker zum
Sachverhalt.

Dieser erinnert daran, dass bereits als Ergebnis der Gebarungsprüfung durch die
Gemeindeaufsicht im Jahre 2009 festgestellt wurde, dass einerseits die starke
Überschuldung in der Tourismus GesmbH und andererseits die laufenden
Betriebsabgänge im Bereich der Kommunalgesellschaft, verursacht durch den Betrieb des
Heilklimastollens, eine Belastung darstellen, die von der Finanzkraft der Gemeinde auf
Dauer nicht getragen werden könne. In mehreren Gesprächen zwischen
Gemeindevertretung und Aufsichtsbehörde wurde der Gemeinde daher nahegelegt,
dringend die Verbindlichkeitenreduktion voranzutreiben bzw. weitere Betriebsabgänge zu
vermeiden oder auf ein finanzierbares Ausmaß zu reduzieren. Als Konsequenz der
finanziellen Situation war die Gemeindeabteilung bisher auch nicht bereit, die beantragten
aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zur Haftungsübernahme für Darlehen der GesmbH
oder Leasingverträge zu gewähren, sondern macht eine Zustimmung von der Vorlage und
Umsetzung eines entsprechenden Sanierungskonzeptes abhängig. Auf Vorschlag des
Landes wurde die SOT Südost Treuhand GesmbH mit der Erstellung eines derartigen
Konzeptes beauftragt, das im Rahmen einer weiteren Besprechung in der
Gemeindeabteilung vorgestellt wurde und im Wesentlichen folgende Inhalte und
Lösungsvorschläge beinhaltet:
• Bildung von Kostenstellen für die verschiedenen Aufgabenbereiche der GesmbH;
• wenn möglich, Ausgliederung des Heilklimastollens in eine eigene Gesellschaft;
• eventuell Führung des Heilklimastollens als überregionales Projekt mit finanzieller
Beteiligung des Landes oder weiterer Gemeinden des Oberen Drautales;
• wenn diese Finanzierungsmöglichkeit nicht realisiert werden kann, Reduktion oder
Stilllegung des Heilklimastollenbetriebs soweit, dass keine Abgänge aus diesem
Segment den Gemeindehaushalt belasten;
• langfristige Verbindlichkeitenreduktion, wobei lt. Berechnung des
Sanierungskonzeptes SOT die GesmbH ohne weitere Belastungen durch den
Heilklimastollen wirtschaftlich in der Lage sein sollte, die Darlehenstilgung bis 2025
eigenständig zu leisten
Der Geschäftsführer berichtet, dass er über den weiteren Betrieb im Heilklimastollen so
bald wie möglich Gespräche gemeinsam mit dem Gemeindevorstand und der Kurärztin
führen will. GF Pirker meint, es wäre vorteilhaft, wenn ein Teil des Betriebes durch
freiwillige Leistungen von Vereinen, zB. bei der Abwicklung von Veranstaltungen, erbracht
werden könnte.
Der Vorsitzende Vizebgmst. Gatterer bringt den Beschlussantrag zur Kenntnis und
eröffnet die Debatte zum Verhandlungsgegenstand, in der folgende Meinungen und
Fragen eingebracht werden:
GR Claudia Klocker informiert, dass der Kneippverein lt. Aussage von Obfrau Lerchster
bereit wäre, bei Veranstaltungen zB. der Reihe „Gesunde Gemeinde“ beim
Heilklimastollen mitzuwirken.
Vizebgmst. Scheer ist der Meinung, dass die Gemeinde bei ihren Entscheidungen nicht
nur an die eingesetzten Geldmittel zu denken hat, sondern auch die erteilten
Betriebsbewilligungen für den Heilklimastollen im Auge behalten muss. Es sollte daher
jede Möglichkeit für eine kostendeckende Weiterführung des Heilklimastollens gesucht
werden.
Ing. Peter Konrad wirft die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, die jährliche Betriebsdauer
des Heilklimastollens auf 2 bis 3 Monate zu reduzieren.

GR Gerwig Tiefnig verweist darauf, dass die Betriebsbewilligung für den Heilklimastollen
bis 2012 befristet ist und fragt, ob die für die Weiterverlängerung anfallenden Kosten
bereits bekannt sind.
GR. Anton Obernosterer könnte sich vorstellen, dass man die Betriebszeiten im
Heilklimastollen so ansetzt, dass die Arbeitskräfte der GesmbH im Bad/Campingbereich
und im Heilklimastollen eingesetzbar sind.
GV DI. Michael Konrad fragt, ob der Preis für die Stolleneinfahrten bzw. die Therapie nicht
doch erhöht werden müsste, um einen besseren Kostendeckungsgrad zu erzielen.
Nach Schluss der Diskussion bringt der Vorsitzende Vizebgmst. Gatterer folgenden
Beschlussantrag des Gemeindevorstandes zur Abstimmung:
Der Gemeinderat nimmt die am 3. 5. 2011 von der SOT Süd-Ost Treuhand GesmbH,
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erstellte Mittel- bis
Langfristkonzeption über die Machbarkeit einer nachhaltigen Verbindlichkeitenreduktion
für die Tourismus und Infrastruktur Dellach GesmbH zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister als Geschäftsführer der Tourismus- und
Infrastruktur Dellach GesmbH die im Abschnitt 5) des Sanierungskonzeptes unter dem
Titel „Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes der TIG“ vorgeschlagenen
Konsolidierungsschritte für die Finanzgebarung der Tourismus und Infrastruktur Dellach
GesmbH. so rasch wie möglich – jedenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 2012 – umzusetzen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Nach der Beschlussfassung über TOP 3) übernimmt wieder Bürgermeister Johannes
Pirker den Vorsitz der Gemeinderatssitzung, während das Ersatzmitglied Hannes Huber
an den weiteren Beratung zu TOP 4) bis 15) nicht teilnimmt.
4 Gesellschaftereinlagen an die Tourismus und Infrastruktur Dellach GesmbH
Bürgermeister Johannes Pirker erklärt, dass der Gemeinde vom Land Fördermittel bzw.
Bedarfszuweisungen gewährt werden, die in Form von Gesellschaftereinlagen in die
Tourismus und Infrastruktur GesmbH eingebracht werden sollen. Der Bürgermeister
berichtet weiter, dass es eine Zusage von LR Dr. Martinz gibt, die fünf aushaftenden
Raten für das KBBF-Darlehen „Grundankauf Heilklimastollen“ durch das Land zu
übernehmen bzw. in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinde zu refundieren.
Es handelt sich lt. Bgmst. Pirker um folgende Transferzahlungen:
BZ für Erstellung Sanierungskonzept TIG: € 6.000,-
BZ Nahwärme – Anschlussförderung Volksschule: € 17.500,-
BZ Tilgung KBBF-Darlehen Heilklimastollen für 2011 € 25.000,-
Der Vorsitzende stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag auf folgenden
Gemeinderatsbeschluss:
Vom Land Kärnten wurden der Gemeinde Dellach im Drautal Bedarfzuweisungsmittel
(außerhalb des BZ-Rahmens) für folgende Vorhaben zur Verfügung gestellt:
Sanierungskonzept TIG: € 6.000,--
Nahwärme – Anschlussförderung Volksschule: € 17.500,--
Tilgung KBBF-Darlehen Heilklimastollen 2011: € 25.000,--

Nachdem die Projekte von der Tourismus und Infrastruktur Dellach GesmbH umgesetzt
wurden, wird der Beschluss gefasst, die gewährten Bedarfzuweisungsmittel für das
Sanierungskonzept für die TIG, für die Nahwärmeanschlussförderung der Volksschule und
für die Tilgung des KBBF-Darlehens Heilklimastollen für 2011 in der Höhe von insgesamt
€ 48.500,-- als Gesellschaftereinlage an die Tourismus und Infrastruktur Dellach GesmbH
zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Kärnten betreffend Herstellung und
Kostentragung für Straßenbauarbeiten im Bereich der Steiner Straße L2 in
Verbindung mit den Kanalbauarbeiten
Bürgermeister Johannes Pirker schildert, dass viele Gespräche und Verhandlungen mit
dem Land Kärnten über die Möglichkeit der Sanierung eines Teilabschnittes der Steiner
Landesstraße L2 im Zuge des Kanalbaues in der Ortschaft Rassnig geführt wurden.
Anlässlich eines Gemeindebesuches des Straßenbaureferenten LH Dörfler erfolgte dann
die Zusage für einen gemeinsamen Ausbau bis zur Fischzuchtanlage in Rassnig.
Die erforderlichen Bauarbeiten wurden von der Gemeinde mit den Kanalbauarbeiten
ausgeschrieben und sind auch von der Gemeinde zu vergeben. Die Verrechnung
zwischen Land und Gemeinde erfolgt durch eine Amtsrechnung der Gemeinde. Über die
Abwicklung der Baumaßnahmen ist eine Vereinbarung mit dem Land Kärnten zu
schließen, deren Inhalt vom Bürgermeister erklärt wird. Der Bürgermeister dankt GV DI.
Michael Konrad für die Herstellung der erforderlichen Kontakte und die fachliche
Vorbereitung des Projektes.
Bürgermeister Johannes Pirker stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, die
Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und der Gemeinde Dellach im Drautal über die
Ausführung und Kostentragung der Straßeninstandsetzung „L2 Steiner Landesstraße,
Rassnig – Fischzucht, km 0,50 – 1,60“ (lt. Beilage C zur Niederschrift) zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6 Auftragsvergabe aufgrund eines Nachtragsangebotes für Baumeisterarbeiten
zur Wiederherstellung der Steiner Straße L2 im Zuge von Kanalbauarbeiten
Bgmst. Johannes Pirker erklärt, dass die Gemeinde Dellach im Drautal mit
Sondernutzungsvertrag vom 28.04.2010 für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 die
Zustimmung zur Sonderbenützung von Landesstraßengrund im Bereich der L2 Steiner
Straße erteilt wurde. Um Synergieeffekte zu nutzen, wird im Zuge der Errichtung der
Abwasserbeseitigungsanlage die L 2 Steiner Straße im Abschnitt „Raßnig-Fischzucht
Orter Säge mitsaniert. Die Gemeinde trägt die Kosten für die endgültige
Wiederinstandsetzung über den Leitungsgräben. Die restlichen Kosten werden vom Land
Kärnten getragen. Die Nachtragspositionen sind erforderlich, da zum Zeitpunkt der
Erstellung der Ausschreibung des BA 05 nicht klar war, welcher Straßenaufbau im Falle
einer vollständigen Straßensanierung herzustellen ist. Nachdem ein verbesserter
Straßenaufbau (Frostkoffer 50 cm, Asphaltdecke 3-lagig) zur Ausführung gelangt, wurde
von der Fa. Eibel Bau GesmbH ein Nachtragsangebot, welches vom Zivilingenieurbüro
Steinbacher + Steinbacher geprüft wurde, eingeholt, wobei sich dadurch die Kosten für
den förderfähigen Kanalanteil um € 17.600,-- erhöhen.
Zusammenfassend ergibt sich mit den Nachtragspositionen folgende Kostensituation:

Anteil Land Kärnten 187.497,88 € netto
Förderfähiger Anteil BA 05 52.080,72 € netto
Gesamtkosten der Straßenerrichtung 239.578,60 € netto
Der Bürgermeister lässt über den folgenden Beschlussantrag des Gemeindevorstandes
abstimmen:
Der Gemeinde Dellach im Drautal wurde mit Sondernutzungsvertrag vom 28.04.2010 für
die Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 die Zustimmung zur Sonderbenützung von
Landesstraßengrund im Bereich der L 2 Steiner Straße erteilt.
Um Synergieeffekte zu nutzen, wird im Zuge der Errichtung der
Abwasserbeseitigungsanlage die L 2 Steiner Straße im Abschnitt „Raßnig – Fischzucht
Orter Säge“ mitsaniert. Die Gemeinde trägt die Kosten für die endgültige
Wiederinstandsetzung über den Leitungsgräben. Die restlichen Kosten werden vom Land
Kärnten getragen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
7 ao. Vorhaben "Sanierung Gehwege Ortsdurchfahrt B100"; Beschlussfassung
über die Finanzierung
Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Sanierung der B100 Drautal Straße,
Ortsdurchfahrt Dellach im Drautal die in diesem Bereich bestehenden Gehweganlagen
saniert bzw. wiederhergestellt werden. Die Kosten für die Wiederherstellung der
Gehweganlagen werden gemäß § 24 Kärntner Straßengesetz in einem Verhältnis von je
50 % zwischen der Gemeinde und dem Land Kärnten geteilt. Die Baukosten betragen €
71.000,-- und werden zu € 40.000,-- über Bedarfszuweisungsmittel außerhalb des
Rahmens und zu € 31.000,-- über einen Zuschuss aus dem ordentlichen Haushalt
(Verkauf von 2 Baugrundstücken aus dem Areal der ehemaligen Tischlerei Machne)
finanziert. Die Ausführung des Vorhabens erfolgt im Jahr 2011
Nachdem keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, stellt der Vorsitzende
Bgmst. Johannes Pirker den Antrag, den Einzelinvestitions- und Finanzierungsplan für das
außerordentliche Vorhaben „Sanierung Gehwege Ortsdurchfahrt B100“ (siehe Beilage D
zur Niederschrift) mit einem Investitionsaufwand von € 71.000,-- zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
8 Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung durch den Kontrollausschuss
in der Sitzung am 21. 6. 2011
Der Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung durch den Kontrollausschuss in der
Sitzung am 21. 6. 2011 wird vom Ausschussobmann GR Johann Kohlmayr vorgetragen
und nachdem keine Beanstandungen festgestellt wurden, vom Gemeinderat ohne
Einwand zur Kenntnis genommen.
9 Verkauf des Grundstückes 142/14, KG. Dellach und Zustimmung zur
Verbücherung nach § 13 LiegTeilG
Der Bürgermeister informiert, dass anlässlich des Verkaufes der letzten beiden
Bauparzellen der sogenannten „Machnegründe“ vom östlich angrenzenden Anrainer
Hermann Weneberger darauf hingewiesen wurde, dass die Zufahrt zu seiner Parzelle

145/1, KG. Dellach, verhältnismässig schmal ist, weshalb er beantragte, eine geringfügige
Teilfläche zur Verbesserung der Zufahrt aus dem Grundstück 142/12 abzutrennen und an
ihn zu verkaufen.
Der Vorsitzende erläutert, dass mit Vermessungsurkunde des DI Rudolf Missoni vom
05.07.2011, GZ 9053/11, das Grundstück Nr. 142/12, KG Dellach, EZ 352, welches sich
im Eigentum der Gemeinde Dellach im Drautal befindet, geteilt und das Trennstück „1“ im
Ausmaß von 22 Quadratmetern abgetrennt wird. Aus dem Trennstück „1“ wird das
Grundstück Nr. 142/14, KG Dellach, im Ausmaß von 22 Quadratmetern neu gebildet,
welches der EZ 17, Eigentümer Hermann Weneberger, 9772 Dellach im Drautal 49
zugeschrieben werden sollte. Die Grundstücksteilung wurde vom Bürgermeister der
Gemeinde Dellach im Drautal mit rechtskräftigem Bescheid vom 26.7.2011, Zl.
610/Gde/07/2011, bewilligt. Der Verkaufspreis beträgt pro Quadratmeter € 31,65, woraus
sich ein Gesamtverkaufsprei von € 696,30 ergibt.
Namens des Gemeindevorstandes stellt der Bürgermeister den Antrag auf nachstehenden
Gemeinderatsbeschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal genehmigt den Verkauf des
Grundstückes Nr. 142/14, KG Dellach, im Ausmaß von 22 Quadratmetern, an Herrn
Hermann Weneberger, 9772 Dellach im Drautal 49, zu einem Verkaufspreis von € 31,65 je
Quadratmeer, woraus sich ein Gesamtverkaufspreis von € 696,30 ergibt.
Der Gemeinderat stimmt der Abschreibung des Trennstückes „1“ (neu gebildetes
Grundstück 142/14) bei der EZ 352 und Zuschreibung an die EZ 17 zu.
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Vermessungsurkunde GZ 9053/11 und
Verbücherung nach den Bestimmungen des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz zu.
Der Antrag wird einstimmig angenommen
10 Abschluss eines Kaufvertrages für den Verkauf der Bauparzellen 142/6 und
142/12, KG. Dellach
Bürgermeister Johannes Pirker bringt den Kaufantrag des Ehepaares Margot und Rudolf
Schneider, Angerstraße 5 a, 82194 Gröbenzell, vom 14.6.2011, AZ: 1/N/2011-217KV2, für
den Erwerb von Baugrundstücken der durch Parzellierung entstandenen Bauparzellen des
ehemaligen Betriebsgeländes-Tischlerei Machne zur Kenntnis. Das Grundstück 142/6,
73103 KG Dellach im Ausmaß von 500 m², welches Herr Rudolf Schneider erwirbt und
das Grundstück 142/12, GB Dellach im Ausmaß von 458 m² , welches Frau Margot
Schneider erwirbt, bilden die Kaufobjekte. Dazu liegt ein Kaufvertragsentwurf des
Notariats Dr. Trampitsch vor, dessen wesentlicher Inhalt den Gemeinderatsparteien als
Beratungsgrundlage zur Verfügung stand und vom Vorsitzenden nochmals erläutert wird.
Der Kaufpreis beträgt € 31,65,-- pro Quadratmeter, womit sich für das Grundstück 142/6
ein Wert von € 15.825,-- und für das Grundstück 142/12 ein Betrag von € 14.495,70 ergibt.
Nach Schluss der Debatte zum Verhandlungsgegenstand, stellt der Vorsitzende namens
des Gemeindevorstandes den Antrag, den Kaufvertrag, AZ:1/N/2011-217KV2, in der
Fassung vom 2. 8. 2011 zwischen der Gemeinde Dellach im Drautal und dem Ehepaar
Margot und Rudolf Schneider, Angerstraße 5 a, 82194 Gröbenzell, über den Verkauf der
Grundstücke 142/6, KG und 142/12, KG Dellach (lt. Beilage E) zu dieser Niederschrift zu
beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen

11 Löschungsbewilligung zur Tilgung eines Pfandrechtes bei der Liegenschaft EZ
382, KG. Dellach
Der Vorsitzende erklärt, dass bei der Liegenschaft EZ 382 GB 73103 Dellach im Drautal,
für die Eigentümer Andreas und Claudia Hofer aufgrund des Kaufvertrages vom
07.04.2010 ein Pfandrecht grundbücherlich eingetragen ist. Da die Kaufpreisforderung von
€ 5.100,-- getilgt ist, bedarf es der Zustimmung zur Löschungsbewilligung durch den
Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal.
Nachdem Fragen zum Verhandlungsgegenstand nicht vorliegen, bringt der Bürgermeister
den Beschlussantrag des Gemeindevorstandes zur Abstimmung:
Bei der Liegenschaft EZ 382 GB 73103 Dellach im Drautal, Eigentümer je zur Hälfte:
Andreas Hofer, geboren am 30.12.1968, und Claudia Hofer, geboren am 05.01.1975, ist
unter C-L-Nr.
5 a 2871/2010 Kaufvertrag 2010-04-07
PFANDRECHT Kaufpreisforderung EUR 5.100,--
8 % VZ für
Gemeinde Dellach im Drautal
grundbücherlich eingetragen.
Die Gemeinde Dellach im Drautal, Dellach 18, 9772 Dellach im Drautal, erklärt, dass das
vorgenannte Pfandrecht zur Gänze getilgt ist und erteilt hiermit ihre ausdrückliche
Zustimmung zur Einverleibung der Löschung des oben angeführten Pfandrechtes s.A.bei
der Liegenschaft EZ 382 GB 73103 Dellach im Drautal.
Der Antrag wird einstimmig angenommen
12 Verordnung über die Erlassung des Teilbebauungsplanes "Europlast - Stufe 3"
für Teilflächen der Grundstücke 191/2, 967, 968, 969 und 976, KG. Draßnitzdorf
Der Bürgermeister informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass die Europlast-
Kunststoffbehälterindustrie GmbH einen weiteren Zubau südlich der bestehenden
Produktionshalle auf dem neu zugekauften und gewidmeten Grundstück plant. Für den
Bereich des Betriebsareals Europlast besteht bereits der Teilbebauungsplan Europlast
Stufe 1 und 2. Da durch die beabsichtigte Erweiterung die Baulinien des bestehenden
Teilbebauungsplanes überschritten werden, ist eine Anpassung bzw. Neufassung
erforderlich. Der Grundeigentümer hat daher die entsprechenden Planungsarbeiten beim
Planungsbüro Lagler, Wurzer & Knappinger in Auftrag gegeben und den
Verordnungsentwurf sowie die erforderlichen planlichen Darstellungen bei der Gemeinde
Dellach im Drautal eingereicht.
Die zu erlassende Verordnung gilt für Teilflächen aus den Grundstücken 191/2, 967, 968,
969 und 976, der Katastralgemeinde Draßnitzdorf im Gesamtausmaß von ca. 27.949 m²
und ersetzt den Teilbebauungsplan lt. Verordnung des Gemeinderates vom 8. 7. 2004,
Zahl 031/TBPL/E/2004.
Mit Kundmachung vom 12. 7. 2011, Zl. 031/E/TBPl-3/2011, wurde der
Verordnungsentwurf nach den Bestimmungen des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes
in der Zeit vom 14. Juli 2011 bis 11. August 2011 unter gleichzeitiger Verständigung der
Bezirkshauptmannschaft, der Nachbargemeinde und der betroffenen Grundeigentümer zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.

Innerhalb der Kundmachungsfrist wurden weder Stellungnahmen noch Einwendungen
zum Verordnungsentwurf eingebracht.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Verordnung mit den planlichen Darstellungen
den Gemeinderatsparteien als Beratungsgrundlage zur Verfügung stand und erläutert
nochmals die Inhalte der Verordnung.
Nachdem keine weiteren Fragen zum Verhandlungsgegenstand vorliegen, stellt der
Bürgermeister namens des Gemeindevorstandes den Antrag, die Verordnung Zahl
031/E/TBPl-3/2011 (bestehend aus Verordnungstext, Erläuterungen zum
Teilbebauungsplan und planlichen Darstellungen) mit welcher der Teilbebauungsplan
„Europlast – Stufe 3“ lt. Anlage F) zu dieser Niederschrift erlassen wird, zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
13 Gemeinderesolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung
Vorsitzender Bürgermeister Johannes Pirker bringt einen Antrag des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes zur Kenntnis, womit dieser die Unterstützung einer Resolution zur
„Sicherung kommunaler Grundversorgung“ vorschlägt. Im Auftrag des Bürgermeisters gibt
AL Duregger Josef Inhalt und Ziel der Resolution bekannt.
Gefordert wird,
• dass eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich
und eine klare Kompetenzaufteilung erfolgt,
• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche
Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale
Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche
Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen,
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben (z.B. Aktualisierung der
Bemessungsgrundlage der Grundsteuer) erfolgt,
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen,
Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert
werden als Arbeitseinkommen,
• Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden.
Nachdem sich der Gemeindevorstand einstimmig für die Unterstützung der Resolution
ausgesprochen hat, stellt der Bürgermeister namens des Gemeindevorstandes den
Antrag, die
nachstehende Resolution zu beschließen:
Öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen
Wirtschafts- und Sozialsystems. BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass
eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen
Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist.
Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und Interessen – Aufgaben
des Gemeinwohls – bedient werden können. Die österreichischen Städte, Gemeinden und
Gemeindeverbände spielen bei der Erbringung dieser Dienstleistungen eine bedeutende
Rolle.
Darüber hinaus haben die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände
bei der Bewältigung bzw. Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
eine wichtige Rolle gespielt – unter anderem durch ihre Investitionstätigkeit vor Ort.

Demgegenüber steht eine immer geringer werdende Finanzierung dieser Aufgaben
seitens der öffentlichen Hand. Seit Jahren werden die finanziellen Möglichkeiten der
Kommunen in Österreich zunehmend eingeengt. Die Kommunen sehen sich aufgrund der
von ihnen zu erbringenden notwendigen Leistungen für die Bevölkerung mit steigenden
finanziellen Belastungen konfrontiert, ohne hierfür einen entsprechenden Ausgleich im
Rahmen des Finanzausgleichs zu erhalten. Die Folgen der aktuellen Finanz- und
Wirtschaftskrise belasten die öffentlichen Haushalte zusätzlich und verschärfen die
ohnehin angespannte Situation für die Kommunen noch weiter.
Schon bisher hat die kommunale Ebene versucht, durch Verwaltungs- und
Personaleinsparungen ihrer prekären finanziellen Lage zu begegnen. Da weitere
Effizienzsteigerungen über Einspar-ungen kaum mehr realisierbar sind, stehen
Leistungseinsparungen für die Bevölkerung im Raum. Die Leistungen der Städte,
Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und
finanzielle Maßnahmen ergriffen werden.
Damit auch in Zukunft die Erbringung der öffentlichen Aufgaben durch die Kommunen
gewährleistet ist, muss daher eine verteilungsgerechtere und breitere Finanzierung der
Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern erfolgen.
Die Gemeinde Dellach im Drautal schließt sich der Forderung an, dass
• eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und
eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt.
• zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget eingesetzt wird, um öffentliche
Dienstleistungen (Altenpflege, Gesundheitsdienste etc.) und kommunale
Investitionen (öffentlicher Verkehr, Infrastruktur etc.) in die öffentliche
Daseinsvorsorge sicherzustellen und auszubauen.
• eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben (z.B. Aktualisierung der
Bemessungsgrundlage der Grundsteuer) erfolgt.
• Vermögen, Vermögenseinkommen bzw. Vermögenszuwächse wie Zinsen,
Dividenden, Kursgewinne oder Fondserträge grundsätzlich nicht geringer besteuert
werden als Arbeitseinkommen.
• Finanztransaktionen EU-weit besteuert werden.
Mit den daraus resultierenden Einnahmen bzw. frei werdenden Mitteln sollen zahlreiche
gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung,
Altenpflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische
Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Kommunen sind
dadurch finanziell in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, um zahllose Menschen in
Österreich aus der Armut und Armutsgefährdung zu holen, die Nachfrage zu stärken, die
Situation am Arbeitsmarkt spürbar zu entspannen und damit das gesellschaftliche Klima –
ohne große VerliererInnen – zu verbessern.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
14 Bestellung eines Totenbeschauers und eines Stellvertreters für das Gebiet der
Gemeinde Dellach im Drautal
Bgmst. Pirker erklärt, dass dem Gemeinderat nach dem Kärntner Bestattungsgesetz die
Bestellung eines Totenbeschauers und eines Stellvertreters für das Gemeindegebiet
obliegt.

Er verweist darauf, dass Herr Dr. Niedermüller Balthasar mit Beschluss vom 3. 9. 1984 als
Totenbeschauer bestellt war, aus dieser Funktion jedoch ausschied, da er mit 01.07.2011
in den Ruhestand trat. Über die Nachfolge wurden mit der neuen praktischen Ärztin Frau
Dr. Cornelia Scheikl-Jester bzw. mit Frau Dr. Barbara Wernisch Gespräche geführt, wobei
Frau Dr. Wernisch aufgrund anderer beruflicher Verpflichtungen ersucht habe, von einer
Bestellung als stellvertretende Totenbeschauerin abzusehen. Frau Dr. Scheikl-Jester ist
bereit das Amt als Totenbeschauer für den Gemeindebereich Dellach zu übernehmen.
Der Bürgermeister bringt nachstehenden Beschlussantrag des Gemeindevorstandes zur
Abstimmungen:
Der Gemeinderat bestellt gemäß § 6 Abs.4 des Kärntner Bestattungsgesetzes, K-BStG,
LGBl. Nr. 61/1971, in der Fassung des Landesgesetzes 50/2008, folgende Ärztin als
Totenbeschauer für den Bereich der Gemeinde Dellach im Drautal:
Totenbeschauer:
Frau Dr.med.univ.Cornelia Scheikl-Jester, prakt. Ärztin, Dellach im Drautal
Der Gemeinderatsbeschluss vom 3.9.1984 wird aufgehoben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
15 Beschluss über Beendigung eines Rechtsstreites durch Annahme eines
Vergleiches
Der Bürgermeister Johannes Pirker bringt den Gemeinderatsmitgliedern den Rechtsstreit
zwischen Herrn Lengfeldner Josef und der Gemeinde Dellach im Drautal in Erinnerung.
Herr Lengfeldner hat trotz mehrmaliger Aussprachen und Ortsaugenschein behauptet,
dass die Grenzen des Grundstückes 597, KG. Stein, welches er durch einen
Grundstückstausch mit der Gemeinde Dellach im Drautal erworben hat, nicht stimmen und
hat in weiterer Folge am 12.02.2010 die Gemeinde Dellach im Drautal beim Landesgericht
Klagenfurt durch seinen Rechtsvertreter Herrn Dr. Richard Huber wegen Aufhebung des
Vertrages über die Abwicklung des Grundstückstausches beklagt. In den
Verhandlungsgesprächen zwischen dem Rechtsvertreter des Klägers, Herrn Dr. Richard
Huber, und dem Rechtsvertreter der Gemeinde Dellach im Drautal, Dr. Hannes
Hammerschmidt, hat sich die klagende Partei gegen Zahlung eines Einigungsbetrages in
Höhe von € 4.000,-- bereit erklärt einen Vergleich im Rechtsstreit anzunehmen und
gegenüber der Gemeinde Dellach im Drautal sowie der Agrargemeinschaft Ortschaft Stein
keine wie immer gearteten Forderungen in diesem Zusammenhang mehr geltend zu
machen.
Der Bürgermeister tritt dafür ein, diesen Vergleich anzunehmen, da es ihm trotz des
geschilderten Rechtsstreites wichtig sei, ein gutes Einvernehmen mit den Nachbarn zu
haben und er weist darauf hin, dass die Campingplatzerweiterung nur durch den
Grundstückstausch mit Herrn Lengfeldner möglich wurde.
In der anschließenden Debatte vertreten die Gemeinderatsmitglieder folgende
Standpunkte:
GR-Ersatzmitglied Ing. Peter Konrad schildert das Streitverfahren aus seiner Sicht als
Betroffener. Er halte die Vergleichszahlung nicht für gerechtfertigt und werde daher nicht
zustimmen.
GR Erna Goldberger fragt, ob der Rechtsstreit durch Zahlung des Vergleichsbetrages
auch wirklich endgültig beendet sei.

GR. Anton Obernosterer weist darauf hin, dass er seinerzeit gegen das Tauschgeschäft
gestimmt habe. Die Leistung der Vergleichszahlung widerstrebe ihm daher. Er betrachte
sie jedoch auch als einzige Lösung zur Beendigung des Rechtsstreites ohne weitere
Kosten und Risiken einzugehen.
Vizebgmst. Gatterer verweist auf eigene Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten und ist der
Ansicht, dass es manchmal vernünftiger ist, dem Streitgegner einen Schritt
entgegenzukommen, weshalb er für die Zustimmung zur Vergleichszahlung plädiere.
Nach ausführlicher Beratung beantragt der Bürgermeister namens des
Gemeindevorstandes folgenden Gemeinderatsbeschluss:
Mit Klageschrift vom 12.2.2010 wurde die Gemeinde Dellach im Drautal beim
Landesgericht Klagenfurt durch Herrn Josef Lengfeldner bzw. dessen Rechtsvertreter
wegen Aufhebung eines Vertrages über die Abwicklung eines Grundstückstausches
beklagt.
Im betreffenden Rechtsstreit fand eine Streitverhandlung statt, jedoch ist bisher kein Urteil
des zuständigen Gerichtes ergangen.
In Verhandlungsgesprächen zwischen dem Rechtsvertreter des Klägers, Herrn Dr.
Richard Huber, und dem Rechtsvertreter der Gemeinde, Dr. Hannes Hammerschmidt, hat
sich die klagende Partei gegen Zahlung eines Einigungsbetrages in Höhe von € 4.000,--
bereit erklärt ein Vergleich im Rechtsstreit anzunehmen und gegenüber der Gemeinde
sowie der Agrargemeinschaft Ortschaft Stein keine wie immer gearteten Forderungen in
diesem Zusammenhang mehr geltend zu machen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal stimmt gemäß § 34 Abs. 1 und 2 der
Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung der Zahlung eines Einigungsbetrages in Höhe
von € 4.000,-- an Herrn Josef Lengfeldner unter der Voraussetzung zu, dass im
gegenständlichen Rechtsstreit immerwährendes Ruhen eintritt und der Kläger alle
Abgeltungsansprüche gegenüber der Gemeinde Dellach im Drautal und der
Agrargemeinschaft Ortschaft Stein wegen der von ihm behaupteten Grenz-
Flächendifferenzen als bereinigt erklärt.
Für den Antrag stimmen die Gemeinderäte Pirker Johannes, Biechl Ulrike, Gatterer
Johann, Scheer Bernd, DI. Konrad Michael, Klocker Claudia, Goldberger Erna,
Obernosterer Anton, Resei Franz, Kohlmayr Johann, Oberdorfer Reinhold, Obernosterer
Robert, Kahn Hannes und Tiefnig Gerwig. Das Gemeinderatsmitglied Ing. Konrad Peter
stimmt gegen den Antrag. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Beschlussantrag gemäß §
39 K-AGO als mit Stimmenmehrheit angenommen gilt.
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 16) stellt der Vorsitzende
Bürgermeister Johannes Pirker fest, dass Personalangelegenheiten nur in nicht
öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt werden dürfen. Er schließt daher für
die Beratung und Beschlussfassung über den Verhandlungsgegenstand
“Beschluss über Ruhestandsversetzung eines öffentlich-rechtlichen
Gemeindebediensteten“ die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Die Niederschrift
über diesen in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkt wird
gesondert aufbewahrt.

Nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 16) bedankt sich der Vorsitzende bei den
Gemeinderatsmitgliedern für die rege Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die
Gemeinderatssitzung.
Der Vorsitzende:
Bgmst Johannes Pirker
Der Niederschriftsfertiger:
Gemeinderat Goldberger Erna
Der Niederschriftsfertiger:
Gemeinderat Obernosterer Anton
Der Schriftführer:
AL Josef Duregger