b) Haushaltsrede der CDU Fraktion - in Karlsdorf-Neuthard

Gemeinderat Uwe Zweigner
18.12.2012
Haushaltsrede der CDU Fraktion
für das Haushaltsjahr 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Betrachtet man den Haushaltsentwurf, so kann man durchaus von einer
„Wundertüte“ sprechen. Niemand kann so richtig sagen was dabei
herauskommt.
Die Zahlen für den Haushalt verändern sich wöchentlich, sodass eine
verlässliche Prognose nur sehr schwer möglich ist. Zum Glück verändern sie
sich bisher noch zum Positiven, sodass nach derzeitigem Stand davon
ausgegangen werden kann, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss in
Höhe von ca. 1,75 Mio. € erwirtschaftet.
Dieser Überschuss kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden und steht
dort für Investitionen zur Verfügung.
Aufgrund der in 2013 geplanten Investitionen in Höhe von ca. 4,5 Mio. € ist
eine Darlehensaufnahme von 2,8 Mio. € geplant.
Die allgemeinen Rücklagen bleiben durch die Entnahmen in 2012 auf dem
gesetzlichen Mindestwert.
Obwohl im Verwaltungshaushalt ein hoher Überschuss erzielt werden kann, ist
durch die geplanten und auch nötigen Investitionen kein Raum für eine
Zuführung zur allgemeinen Rücklage möglich, ja wir müssen sogar noch
Darlehen aufnehmen.
Schaut man sich die mittelfristige Finanzplanung an, dann stehen uns noch viele
hohe Investitionen ins Haus (z.B. beide Rathäuser, gemeinsames
Feuerwehrhaus, Sanierung der Schönbornschule, Sanierung der Karlstrasse und
des Bannweidewegs usw.).
Dies können wir in Zukunft nur stemmen, wenn sich die Konjunktur weiterhin
so positiv entwickelt und wir unsere Ausgaben so gering wie möglich halten.
Deshalb müssen wir alle Ausgaben, aber vor allem die
Freiwilligkeitsleistungen, immer wieder auf den Prüfstand stellen und
gegebenenfalls handeln um unserer Bevölkerung auch weiterhin hohe
Lebensqualität in unserer liebenswerten und lebenswerten Gemeinde zu
ermöglichen.

Eine Gemeinde kann ohne Kinder, Kinderbetreuung, Kindergärten, Schule und
Bildung nicht existieren. Dieser Verantwortung war sich die CDU-Fraktion
immer schon bewusst. So ist für 2013 die Erweiterung des Don Bosco
Kindergartens geplant, um die Kinderbetreuung weiter auszubauen.
Die Sebastianschule wird zurzeit saniert und energetisch auf den neuesten Stand
gebracht.
Bei der Schönbornschule wurden Schulcontainer aufgestellt, um dem
sanierungsbedingten Raumdruck entgegenzuwirken. Mittelfristig ist auch die
Sanierung der Schönbornschule geplant.
Was allerdings den Schulstandort Karlsdorf-Neuthard betrifft, sollten wir in
Ruhe und Besonnenheit, zusammen mit den Schulleitungen und den Eltern eine
für unsere Gemeinde tragfähige aber auch finanzierbare Lösung finden. Aus
diesen Gründen begrüßen wir Ihren Vorschlag, Herr Bürgermeister, die
umliegenden Kommunen an einen Tisch zu holen um gemeinsam über Modelle
zu beraten.
Eine Gemeinde braucht aber auch Möglichkeiten zu wachsen. So wurde in
Neuthard das große Baugebiet Krähbusch/Kalkofen/überm Rain auf den Weg
gebracht. In Karlsdorf wird 2013 das Adamgelände und das alte Bauhofgelände
(ehemalig Fa. Riffelbau) für die Wohnbebauung vorbereitet. Damit ist ein
breites Spektrum für bauen von Wohnraum vorhanden, die es Familien aus
unserer Gemeinde wie auch Zuzugswilligen ermöglicht, ihre Zukunft in
Karlsdorf-Neuthard zu planen.
In einer Gemeinde werden aber auch Straßen benötigt, die den Verkehr
aufnehmen und weiterleiten. Durch ein Förderprogramm war es uns möglich, in
Karlsdorf einen Teil der Rathausstraße, die Dettenheimerstraße, und aktuell die
Saalbachstraße und Altenbürgstraße zu sanieren. In der Saalbachstraße haben
wir auf Wunsch der Anwohner die Richtung der Einbahnstraße umgekehrt
obwohl die Mehrheit des Gemeinderates anderer Meinung war.
Nachdem in Neuthard dieses Jahr die betreute Seniorenwohnanlage eröffnet
wurde, ist es möglich, durch ein weiteres Förderprogramm die Kirchstraße und
Hauptstraße zu sanieren und neu zu gestalten.
Die geplante Neugestaltung macht meiner Meinung nach nur dann Sinn, wenn
diese mit einem angeordneten Parken verbunden ist, welches auch entsprechend
überwacht wird.
Mit den Bauarbeiten für die Ampelanlage der Kreuzung K3528/B35 wurde
endlich begonnen und es bleibt zu wünschen, dass zeitnah auch die
Ampelanlage Neuwiesenstraße/B35 in Angriff genommen wird.
Was das Lkw-Durchfahrtsverbot in Neuthard betrifft, wissen wir Herr
Bürgermeister, dass durch unser und Ihr konsequentes Nachfassen weitere

Prüfungen vorgenommen werden und es bleibt zu hoffen dass es nun endlich
klappt. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.
Auf Antrag der CDU Fraktion soll festgestellt werden wie und wann der
provisorische Kreisel in der Büchenauer Straße durch einen festen ersetzt
werden kann. Dies würde zum einen die Überquerung der viel befahrenen
Kreisstraße für unsere Kinder auf dem Weg zum Kindergarten und der Schule
erheblich sicherer machen, zum anderen würden gerade zur Winterszeit,
gefährliche Glatteisbildung, durch Niveauanpassungen der Fahrbahn und
entsprechenden Wasserableitungen, vermieden werden. Sicherlich würde auch
die Ortseingangssituation erheblich aufgewertet.
Was den Kreisverkehr am Ortsausgang Neuthard Richtung Karlsdorf (Rewe
Markt) betrifft, halten wir die Anordnung der rot-grünen Landesregierung, auf
allen Kreiseln außerhalb geschlossener Ortschaften, feststehende Elemente (also
auch Bäume), aus Sicherheitsgründen zu entfernen, für völlig absurd. Vor allem
vor dem Hintergrund, das die neue Landesregierung noch vor kurzem, auch
wegen dem Fällen von Bäumen, ein Milliardenprojekt wie Stuttgart 21 in Frage
gestellt hat. Bei solch einem Verhalten kann man wohl auch hier von einer
„Wundertüte“ sprechen.
Herr Bürgermeister, die CDU Fraktion sagt Ihnen zu, dass wir Sie voll und ganz
unterstützen um unsere Bäume zu erhalten.
Ein Wort noch zur Friedhofstraße. Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass ein
weiteres Aufschieben der Sanierung der Friedhofstraße - zwischen Schul- und
Jahnstraße - der Bevölkerung nicht zuzumuten ist und fordert deswegen die
baldmöglichste Ausführung.
Eine Gemeinde braucht aber auch einen guten ÖPNV. Nachdem zu unser aller
Verwunderung und Enttäuschung,(denn zwischen den Prognosen der beratenden
Gutachter und Planer, und der tatsächlichen Bewertung, lagen Welten) die
Stadtbahn in absehbarer Zeit nicht zu verwirklichen ist, wird die CDU Fraktion
alle Bestrebungen unterstützen, die den Busverkehr in unserem Umfeld
verbessert.
Gleichzeitig sollte man aber die Verwirklichung der Stadtbahn nicht aus den
Augen verlieren. Wie wir alle erst kürzlich gesehen haben, kann sich
konsequente Beharrlichkeit durchaus auszahlen.
Ein wichtiger Bestandteil einer Gemeinde ist das Ehrenamt. Hierzu zählen alle
Vereine und Institutionen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dass
in Karlsdorf-Neuthard das Ehrenamt funktioniert, erkennt man nicht nur an den
alljährlichen Aktivitäten, sondern auch an den laufenden Vorbereitungen zur
200 Jahr Feier in Karlsdorf. Nach dem tollen Auftakt im August dieses Jahres
darf man gespannt sein, auf das im Juni stattfindende Festwochenende mit
historischem Festumzug. Ohne die vielen mitwirkenden Vereine und

Institutionen wäre das so nicht möglich. Natürlich müssen sich bei aller
Euphorie die Ausgaben in einem vorgesteckten Rahmen bewegen.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Thematik Nahversorgung zu
sprechen kommen.
Mit der Entscheidung für die Ansiedlung eines Aldi- und dm- Marktes neben
dem Treffgelände haben wir einen Kompromiss gefunden, mit dem zum einen
den Wünschen eines Großteils der Bevölkerung, aber auch den Interessen der
Gemeinde an einer zukunftsorientierten Entwicklung und Gestaltung der
Ortsrandlage zur Autobahn Rechnung getragen werden konnte.
Die Art und Weise, wie es nach vielen langen Diskusionen und augenscheinlich
festzementierten Meinungen gelungen ist, durch gemeinsames Auftreten von
Bürgermeister und Gemeinderat einen tragfähigen Konsens zu finden, ist
beispiellos und lässt auf weitere gute Zusammenarbeit im Gremium hoffen.
Ich bin sicher, dass gerade das offene Meinungsbild innerhalb der CDU-
Fraktion , dazu nicht unmaßgeblich beigetragen hat.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigt, die CDU Fraktion stimmt dem
Haushalt 2013 mit den Unterhaushalten kommunaler Wohnungsbau und
eigenbetriebe Wasserversorgung zu und hofft, dass 2013 beim Öffnen der
Wundertüte wieder positive Zahlen für unsere Gemeinde herauskommen.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei unserem
Rechnungsamtsleiter Herr Milani, bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung, sowie allen Bediensteten der Gemeinde
für Ihre in diesem Jahr geleistete Arbeit.
Die CDU Fraktion möchte sich besonders bei unserem Hauptamtsleiter Franz
Path sowie unserem Leiter des Ordnungsamtes Willi Schlindwein für die über
viele Jahre dauernde gute Zusammenarbeit bedanken.
Wir wünschen beiden einen wohlverdienten Ruhestand und vor allem
Gesundheit.
Dem neuen Hauptamtsleiter Herr Erthal und dem neuen Ordnungsamtsleiter
Herr Fischer wünschen wir einen guten Start und erfolgreiches Arbeiten zum
Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger von Karlsdorf-Neuthard
Bedanken möchten wir uns natürlich auch bei der Fraktion der
Freien Wählervereinigung und der SPD Fraktion für die gute und
konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
Aber auch bedanken möchten wir uns bei allen Familienangehörigen der
Gemeinderatsmitglieder, ohne Ihr Verständnis und Ihre Rückendeckung, könnten wir
unser Ehrenamt nicht ausführen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen

verehrte Anwesende,
die CDU Fraktion wünscht Ihnen, allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung allen Bediensteten sowie der gesamten
Bevölkerung, ein besinnliches und gesegnete Weihnachtsfest und
viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr.