informationsdienst - Kassenzahnaerztliche Vereinigung Nordrhein

ID 9/2003 /2003
INFORMATIONSDIENST
Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein
Hrsg.: KZV Nordrhein, der Vorstand
Lindemannstr. 34–42
40237 Düsseldorf
Tel. (0211) 96 84 - 0
Fax (0211) 96 84 - 333
25.11.2003
I. AKTUELLE HINWEISE
1. Neue Richtlinien und neuer BEMA ab 01.01.2004 2
2. Neue IP-/FU-Punktwerte der Primärkassen ab 01.04.2003 2
3. Änderung des Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung Nordrhein 2
4. Einführung einer Praxisgebühr ab 01.01.2004 3
5. Vergütung zahnärztlicher Leistungen für Heilfürsorgeberechtigte –
Anhebung der Punktwerte ab 01.01.2004 3
6. Einführung des Datenträgeraustausches für die KCH-Abrechnung mit den
Trägern der Bundeswehr und des Zivildienstes 4
7. Fusion der Brühler Ersatzkasse mit der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse 4
II. ABRECHNUNGS- + VERTRAGSHINWEISE
1. Honorarverteilung unter Kieferorthopäden gemäß § 4 Abs. 1a Abschnitt B
Ziffer 1 HVM ab 01.01.2004 4
2. Wechsel von der PKV zur GKV während einer laufenden
kieferorthopädischen Behandlung 5
III. EINREICHUNGS- UND ZAHLUNGSTERMINE
1. Abrechnung III/2003 5
2. Abrechnung IV/2003 5
3. Zahlungstermine im I. Quartal 2004 5
IV. ALLGEMEINE HINWEISE
1. Verjährung zum 31. Dezember 2003 5
2. Aussetzung von Honorarzahlungen auf Wunsch des Zahnarztes 5
3. Von der KZV Nordrhein gespeicherte personenbezogene Daten 6
4. Schulung für Mitarbeiter der KZV Nordrhein zum BEMA und zu den Richtlinien 6
5. Zulassungsbeschränkung bei zahnärztlicher Überversorgung 6

Informationsdienst 9/2003
Sehr verehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege!
I. AKTUELLE HINWEISE
1. Neue Richtlinien und neuer BEMA ab
01.01.2004
Über das Informationsangebot der KZV Nordrhein
zu den neuen Richtlinien und zum neuen
BEMA ab 01.01.2004 hatten wir sowohl im Informationsdienst
als auch im Rheinischen Zahnärzteblatt
informiert.
Die Resonanz war groß. Einschließlich der Veranstaltungen
für die Kieferorthopäden wurden 13
vierstündige Informationen angeboten, die inzwischen
nahezu vollständig ausgebucht sind. Bis
zum heutigen Tag haben sich mehr als 4.000
Praxen mit insgesamt rund 10.000 Teilnehmern
angemeldet.
Leider mussten wir bei den ersten Veranstaltungen
feststellen, dass auch Zahnärzte erschienen
sind, die sich nicht angemeldet hatten. Wir
möchten dringend bitten, davon abzusehen,
ohne Anmeldung zu einer Informationsveranstaltung
zu erscheinen! Lediglich bei den Veranstaltungen
in Köln am 5.12. und am 6.12.2003
im Sartory Saal sind noch wenige Plätze frei.
Auch hierfür sind Anmeldungen erforderlich!
Für kieferorthopädisch tätige Zahnärzte werden
wir auf vielfachen Wunsch im Januar 2004 eine
weitere Informationsveranstaltung zum Thema
Kieferorthopädie anbieten.
Am 05.11.2003 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss
die letzten Änderungen des Bewertungsmaßstabes
beschlossen. Beschlossen wurden
inzwischen auch die Übergangsregelungen
für Kieferorthopädie, PAR und Zahnersatz. Diese
sind zu Ihrer Information hier beigefügt.
Alle Änderungen der Richtlinien und des BEMA
einschließlich aller Änderungen der Leistungsinhalte
werden zur Zeit von der Kassenzahnärztlichen
Bundesvereinigung auf einer CD zusammengestellt.
Sobald die CD produziert ist, werden
wir Ihnen diese zuleiten. Auch der Ratgeber der
KZV Nordrhein Band III ist komplett neu bearbeitet
worden und befindet sich im Druck. Mit der
Zustellung an Sie ist in den ersten Januartagen
zu rechnen.
2. Neue IP-/FU-Punktwerte der Primärkassen
ab 01.04.2003
Die Verhandlungen mit den Primärkassen unter
der Federführung der AOK zur Anpassung der
IP-/FU-Punktwerte ab 01.04.2003 gestalteten
sich in diesem Jahr schwierig, weil durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
eine Erhöhung der
zahnärztlichen und ärztlichen Honorare untersagt
worden war. Diese Vorschrift galt nach unserer
Auffassung jedoch nicht für den Bereich der Individualprophylaxe
und der Früherkennungsleistungen.
Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen
auch deshalb, weil die Primärkassen mehrfach
den Versuch unternahmen, die Verhandlungen
über eine Veränderung der IP-/FU-Punktwerte
mit Verhandlungen über Schadensersatzansprüche
gegen die KZV Nordrhein aus den Zahntechnik-Fehlabrechnungen
im Zusammenhang
mit der Firma Globudent zu verquicken. Der Vorstand
der KZV Nordrhein hat deshalb im September
2003 das Landesschiedsamt für die vertragszahnärztliche
Versorgung angerufen und um
Festsetzung der IP-/FU-Punktwerte ab
01.04.2003 gebeten.
Auf Bitten der Krankenkassen kam am Tag vor
der Schiedsamtsverhandlung dann doch noch
eine Verhandlung zustande. Dabei wurde das
Ergebnis erzielt, dass die Punktwerte für IP- und
FU-Leistungen rückwirkend ab 01.04.2003 um
0,81 % auf 0,8726 € angehoben werden. Dies
entspricht dem Wert, der vor der gesetzlichen
Nullrunde als höchstzulässiger Veränderungswert
der Gesamtvergütung vom BMG festgesetzt
worden war. Vorstand und Beirat der KZV Nordrhein
haben diesem Vertrag zugestimmt und
auch die Krankenkassen haben inzwischen den
Vertragstext unterzeichnet. Obwohl das Ministerium
für Frauen, Familie, Jugend und Gesundheit
des Landes NRW nach § 71 Abs. 4 SGB V noch
ein zweimonatiges Beanstandungsrecht hat,
können die neuen IP-/FU-Punktwerte ab sofort
angesetzt werden; die Verrechnung für die Vergangenheit
werden wir von hier aus vornehmen
und entsprechende Nachvergütungen mit Ihrer
nächsten Quartalsabrechnung anweisen.
3. Änderung des Honorarverteilungsmaßstabes
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Nordrhein
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung Nordrhein hat in ihrer Sitzung
am 22. November 2003 nachfolgende Änderungen
des § 4 Abs. 1a HVM in seiner Fassung
vom 16.11.2002 beschlossen, die am Tage nach
der Veröffentlichung im Rheinischen Zahnärzteblatt,
die für die nächsten Tage geplant ist, in
Kraft treten:
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Informationsdienst 9/2003
1. Satz 8 wird gestrichen.
2. Der bisherige Satz 9 wird Satz 8.
3. Hinter Satz 8 wird folgender Satz 9 eingefügt:
"Das sich für die Kieferorthopäden ergebende,
zu verteilende Honorarvolumen
ist um die Auswirkungen zu korrigieren,
die sich durch die vom Bewertungsausschuss
für vertragszahnärztliche
Leistungen gemäß § 87 SGB V
vorgenommene Umstrukturierung des
BEMA ab 01.01.2004 ergeben; dabei
sind die einzelnen umbewerteten Abrechnungspositionen
des Bereiches
Kieferorthopädie entsprechend ihrer
Abrechnungsfrequenz zu berücksichtigen.“
4. Es wird folgender Satz 10 eingefügt:
"Sollten sich erhebliche Verschiebungen
zwischen den Abrechnungsvolumina
der einzelnen Leistungsarten innerhalb
des anteiligen Honorarvolumens
für die Honorarverteilung unter Zahnärzten
(nachfolgend unter A) in den Abrechnungen
im jeweiligen Kalenderjahr
ergeben, so kann die Aufteilung der
Vergütungsvolumina unter Berücksichtigung
der nachfolgenden Bestimmungen
für dieses Kalenderjahr entsprechend
angepasst werden.“
5. Der bisherige Satz 10 wird Satz 11.
§ 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
1. Satz 4 wird wie folgt geändert:
"Liegen Pfändungen gegen einen Zahnarzt
vor oder ist über das Vermögen eines Zahnarztes
das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht
kein Anspruch auf die 1. und 2. Abschlagszahlung."
2. Hinter Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:
"Ausnahmen hiervon kann der Vorstand auf
Antrag des betroffenen Zahnarztes beschließen."
Die Änderungen zu § 4 Abs. 1 a HVM stellen
sicher, dass ab 01.01.2004 die im BEMA vorgenommenen
Veränderungen auch bei der Kontingentbildung
entsprechend berücksichtigt werden
können. Der vollständige neue Text des HVM
liegt diesem Informationsdienst bei; wir bitten um
Austausch im Ratgeber Band I, Klappe III.8.
4. Einführung einer Praxisgebühr ab
01.01.2004
Für die Zeit ab 01.01.2004 sieht das am
01.01.2004 in Kraft tretende "GKV-
Modernisierungsgesetz (GMG)" die Einführung
einer sog. "Praxisgebühr" vor. Trotz des irreführenden
Begriffs handelt es sich hierbei nicht um
eine Vergütung für den Zahnarzt, die ohnehin seit
mehr als 10 Jahren budgetiert ist. Diese "Praxisgebühr"
ist in Wirklichkeit eine verkappte
Beitragssatzerhöhung und soll zur Entlastung
der Finanzsituation der Krankenkassen dienen.
Über die Umsetzung konnte auf Bundesebene
noch keine Einigung erzielt werden. Streitig ist
vor allen Dingen die Frage, wer das Inkassorisiko
trägt. Krankenkassen und BMG wollen dieses
Risiko bei Zahnärzten und Ärzten anlagern. Näheres
können Sie dem hier beigefügten Nachdruck
aus dem Deutschen Ärzteblatt entnehmen.
Eine Einigung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht absehbar. Wir können Ihnen deshalb zur
Umsetzung an dieser Stelle keine Empfehlung
geben. Über die weitere Entwicklung werden wir
Sie im nächsten Informationsdienst, bei gegebenem
Anlass auch in den Informationsveranstaltungen
zum BEMA, informieren.
5. Vergütung zahnärztlicher Leistungen für
Heilfürsorgeberechtigte – Anhebung der
Punktwerte ab 01.01.2004
Die KZBV und die für die Versorgung der Heilfürsorgeberechtigten
zuständigen Bundesministerien
(Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium
des Innern, Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) haben
sich über eine Anhebung der zahnärztlichen Vergütungen
ab 01.01.2004 geeinigt. Es wurden
folgende Punktwerte vereinbart:
Zahnärztliche Leistungen (ohne ZE und kieferorthopädische
Behandlung ) € 0,92
Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlung
€ 0,79
Die vorstehenden Ergebnisse sind in einer gemeinsamen
Erklärung zusammengefasst. Diese
ist als Anlage beigefügt.
Hinsichtlich des Inkrafttretens des neuen Bewertungsmaßstabes
und der neuen Richtlinien wurden
keine Umsetzungsprobleme bei den Heilfürsorgeträgern
gesehen. Die Ministerien sind der
Auffassung, dass der Inhalt der geänderten
Richtlinien ab 2004 auch für die zahnärztliche
Behandlung der Heilfürsorgeberechtigten
3

Informationsdienst 9/2003
(Soldaten, Polizeivollzugsbeamte, Zivildienst -
leistende) Anwendung finden kann. Die bisherigen
internen Regelungen werden zunächst
nicht angepasst, sondern die zuständigen Stellen
werden von den oben genannten Ministerien
darüber unterrichtet, dass 2004 der Inhalt
der Richtlinien des Bundesausschusses der
Zahnärzte und Krankenkassen maßgeblich
ist.
6. Einführung des Datenträgeraustausches
für die KCH-Abrechnung mit den Trägern
der Bundeswehr und des Zivildienstes
Der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
hatte sich damit einverstanden erklärt,
den Datenträgeraustausch für die KCH-
Abrechnung auch im Bereich der Heilfürsorge
einzuführen. Die technischen Einzelheiten wurden
zwischenzeitlich mit den zuständigen Ministerien
(Bundesministerium der Verteidigung,
Bundesministerium des Inneren und Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
vereinbart.
Danach ist es ab dem IV. Quartal. 2003 zwingend
erforderlich, von dem Behandlungsausweis
(genannt: Zahnarzt-Überweisung) der Bundeswehr
die Personenkennziffer der Angehörigen
der Bundeswehr in den Datensatz zu erfassen
bzw. bei manueller Abrechnung auf den Erfassungsschein
zu übertragen (die Personenkennziffer
setzt sich zusammen aus dem 6stelligen
Geburtsdatum "TTMMJJ" gefolgt vom
ersten Buchstaben des Familiennamens plus 5
Ziffern). Damit entfällt ab dem IV. Quartal 2003
die Einreichung des Formulars "Zahnarzt-
Überweisung". Ergänzend möchten wir darauf
hinweisen, dass die Einführung einer Krankenversichertenkarte
nicht vorgesehen ist.
Ab dem I. Quartal 2004 ist auch für die Angehörigen
des Zivildienstes eine papierlose Abrechnung
möglich. Auch hier ist die Erfassung der
Personenkennziffer in den Datensatz bzw. Übertragung
auf das Abrechnungsformular Voraussetzung.
Die zuständigen Ministerien haben noch einmal
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zweijährige
Aufbewahrungsfrist der von der Bundeswehr
bzw. dem Zivildienst ausgestellten Scheine
in der Praxis unbedingt zu beachten ist.
7. Fusion der Brühler Ersatzkasse mit der
Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse.
Uns wurde mitgeteilt, dass die Brühler Ersatzkasse
(Kassen-Nr. 4978011) zum 01.01.2004 mit der
Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse (Kassen-Nr.
4089685) fusioniert. Da die Brühler Ersatzkasse
aufgenommen wird, werden deren Versicherte
künftig als Versicherte der GEK mit der Kassen-
Nr. 4089685 (BKV Nr. 213408968500) geführt.
II. ABRECHNUNGS-+VERTRAGSHINWEISE
1. Honorarverteilung unter Kieferorthopäden
gemäß § 4 Abs. 1a Abschnitt B Ziffer 1
HVM ab 01.01.2004
Gemäß § 4 Abs. 1a Abschnitt B Ziffer 1 HVM sind
durch den Vorstand der KZV Nordrhein im einzelnen
die Kriterien festzulegen, nach denen die
Fälle den Leistungsgruppen
1.1 Multibandbehandlung
1.2 Behandlung mit herausnehmbaren Geräten
zugeordnet werden.
Der ab 01.01.2004 gültige Einheitliche Bewertungsmaßstab
sieht im Bereich Multibandbehandlung
eine weitgegliederte Aufteilung vor.
Insofern sind die Zuordnungskriterien der Leistungsgruppe
1.1 Multibandbehandlung wie
folgt neu festzulegen:
Für Fälle (Neufälle), für die ab dem 01.01.2004
ein KFO-Behandlungsplan oder ein KFO-
Verlängerungsantrag ausgestellt wird, erfolgt
eine Zuordnung zur Leistungsgruppe Multibandbehandlung,
wenn neben den Bema-Positionen
119a, b, c, d oder 120a, b, c, d zusätzlich eine
der Bema-Positionen 126a, 126b, 127a, 128a,
128b, 130, 131a, 131b oder 131c auf dem Rechnungsformular
der betreffenden Quartalsabrechnung
zur Abrechnung gelangt.
Für Fälle (Altfälle), für die vor dem 01.01.2004
KFO-Behandlungsplan oder ein KFO-
Verlängerungsantrag ausgestellt wurde und die
bis zum 31.01.2004 durch die Krankenkasse
genehmigt wurden, erfolgt in Anlehnung an die
Übergangsregelung zu Nr. 6 der Allgemeinen
Bestimmungen des ab 01.01.2004 gültigen Einheitlichen
Bewertungsmaßstabes eine Zuordnung
zur Leistungsgruppe Multibandhandlung,
wenn neben den Bema-Positionen 119a, b, c, d
oder 120a, b, c, d zusätzlich eine der Bema-
Postionen 126, 127a, 127b oder 127c auf dem
Rechnungsformular der betreffenden Quartalsabrechnung
zur Abrechung gelangt (entspricht der
bis 31.12.2003 gültigen Regelung). Diese Regelung
gilt allerdings nur für Leistungen, die bis zum
30.06.2004 erbracht werden. Für kieferorthopädische
Leistungen, die nach dem 30.06.2004 erbracht
werden, gilt danach die gleiche Regelung
wie bei den Neufällen, für die ab dem 01.01.2004
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Informationsdienst 9/2003
ein KFO-Behandlungsplan oder ein KFO-
Verlängerungsantrag ausgestellt wurde.
Für Fälle, die der Leistungsgruppe 1.2 Behandlung
mit herausnehmbaren Geräten zuzuordnen
sind, verbleibt es bei der bisherigen Regelung.
Danach erfolgt eine Zuordnung zu dieser
Leistungs gruppe, wenn für den Ober- oder Unterkiefer
eine der Bema-Positionen 119a, b, c, d
oder 120a, b, c, d auf dem Rechnungsformular
der betreffenden Quartalsabrechnung zur Abrechnung
gelangt.
2. Wechsel von der PKV zur GKV während
einer laufenden kieferorthopädischen Behandlung
Zwischen der KZBV und den Spitzenverbänden
der Krankenkasse haben Verhandlungen darüber
stattgefunden, wie eine KFO-Behandlung versicherungstechnisch
weitergeführt werden muss,
wenn ein Patient während einer laufenden KFO-
Behandlung von der PKV zur GKV wechselt.
Sowohl die KZBV als auch die KZV Nordrhein
vertreten die Meinung, dass zum Zeitpunkt des
Wechsel die KIG-Einstufung vorgenommen werden
muss, während die Spitzenverbände der
Krankenkassen das Datum des Behandlungsbeginns
als entscheidend für die KIG-Einstufung
ansehen.
Da in dieser Frage zwischen den Vertragspartnern
kein Konsens erzielt werden konnte, geben
wir Ihnen als Anlage zu diesem Informationsdienst
das diesbezügliche Rundschreiben der
KZBV vom 13.10.2003 und die Stellungnahme
der Spitzenverbände der Krankenkassen vom
23.07.2003 zur Kenntnis.
III. EINREICHUNGS- + ZAHLUNGSTERMINE
1. Abrechnung III/2003
Die Restzahlung für das III. Quartal 2003 geht
Ihnen voraussichtlich am 26.01.2004 zu. Zu diesem
Termin erhalten Sie auch die restlichen Abrechnungsunterlagen
für die Quartalsabrechnung
III/2003.
2. Abrechnung IV/2003
Hinweise für die Erstellung der Quartalsabrechnung
IV/2003 und die Einreichungstermine im
IV. Quartal 2003 finden Sie als Anlage zu diesem
Informationsdienst.
3. Zahlungstermine im I. Quartal 2004
Die Abschlagszahlungen für KCH und KFO sowie
die Zahlungen PAR, KG/KB und ZE sind in
I/2004 zu folgenden Terminen vorgesehen:
26. Januar 2004 für Monat Dezember 2003
23. Februar 2004 für Monat Januar 2004
23. März 2004 für Monat Februar 2004
IV. ALLGEMEINE HINWEISE
1. Verjährung zum 31. Dezember 2003
Am 31. Dezember 2003 verjähren alle Honoraransprüche
der Zahnärzte aus dem Jahre 2001,
sofern die Behandlung im Jahr 2001 beendet
wurde. Die Verjährung wird nur dann unterbrochen,
wenn
♦ der Schuldner den Anspruch anerkennt, z.B.
durch Teilzahlung. Die Verjährungsfrist beginnt
dann vom Zeitpunkt dieses Anerkenntnisses
ab neu zu laufen.
♦ Klage erhoben wurde.
♦ ein Mahnbescheid zugestellt wurde. Ein
Mahnschreiben unterbricht die Verjährung
nicht.
♦ der Anspruch im Insolvenzverfahren geltend
gemacht ist.
♦ eine Aufrechnung geltend gemacht ist.
♦ Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet
worden sind.
Wir raten dringend, alle Forderungen aus dem
Jahre 2001 zu prüfen und ggf. geltend zu machen,
d.h., auf die Unterbrechung der Verjährung
zu achten.
Ab dem 01.01.2002 beträgt die Verjährungsfrist
nach dem ab 01.01.2002 geltenden neuen Recht
3 Jahre.
2. Aussetzung von Honorarzahlungen auf
Wunsch des Zahnarztes
Zum Jahresende häufen sich die Fälle, in denen
Zahnärzte an die Kassenzahnärztliche Vereinigung
die Bitte herantragen, diese solle die Auszahlungstermine
für bestehende Honorarforderungen
verschieben.
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des
Honorarverteilungsmaßstabes machen wir
darauf aufmerksam, dass die Auszahlung von
Honoraren abweichend von den von der KZV
Nordrhein festgelegten und veröffentlichten
5

Informationsdienst 9/2003
Zahlungsterminen grundsätzlich nicht möglich
ist.
3. Von der KZV Nordrhein gespeicherte personenbezogene
Daten
Bekanntmachung der von der KZV Nordrhein
gespeicherten personenbezogenen Daten:
Nach § 286 SGB V ist die KZV Nordrhein verpflichtet,
einmal jährlich eine Übersicht über die
von ihr gespeicherten personenbezogenen Daten
zu erstellen und zu veröffentlichen. Es werden
nur abstrakt die gespeicherten Daten ihrer Art
nach aufgelistet. Eine darüber hinausgehende
Bekanntmachung konkreter geschützter Sozialdaten
erfolgt nicht.
Datenübersicht nach § 286 SGB V
• Dateibezeichnung: Mitgliederverwaltung;
• betroffener Personenkreis: alle KZV -
Mitglieder;
• Art der Daten: Stammdaten (Praxis- und Registerdaten,
Adressen, Geburtsdatum, eingesetzte
Hard- und Soft ware).
• Dateibezeichnung: Zahnarztregister;
• betroffener Personenkreis: Antragsteller gemäß
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte;
• Art der Daten: Daten gemäß Zulassungsverordnung
für Vertragszahnärzte.
• Dateibezeichnung: Ausschussverwaltung;
• betroffener Personenkreis: Ehrenamtsträger;
• Art der Daten: ehrenamtliche Tätigkeiten.
• Dateibezeichnung: Honorarkonten;
• betroffener Personenkreis: abrechnende Vertragszahnärzte;
• Art der Daten: abgerechnete Honorar- und
Bewertungszahlen (Punkte), Bankverbindung.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
KASSENZAHNÄRZTLICHE VEREINIGUNG
NORDRHEIN
R. Wagner Dr. W. Eßer
Vorsitzender stellv. Vorsitzender
Anlagen
4. Schulung für Mitarbeiter der KZV Nordrhein
zum BEMA und zu den Richtlinien
Der neue BEMA erfordert auch eine Schulung
der Mitarbeiter der KZV Nordrhein bei der Durchführung
ihrer Sacharbeit.
Am Mittwoch, 3.12.2003, wird daher eine zentrale
Mitarbeiter-Information erfolgen. Wir bitten um
Verständnis, dass an diesem Mittwochnachmittag
ausschließlich eine Notbesetzung in den betroffenen
Abteilungen für Sie erreichbar sein wird.
5. Zulassungsbeschränkung
bei zahnärztlicher Überversorgung
Der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen
für den Bereich der KZV Nordrhein
hat für die zahnärztliche Versorgung für den Planungsbereich
Stadt Mülheim an der Ruhr
gemäß § 103 Abs. 1 und 2 SGB V mit Wirkung
vom 01.11.2003 eine Zulassungsbeschränkung
angeordnet.
Die am 10.07.2002 angeordnete Zulassungsbeschränkung
für den Planungsbereich
Stadt Bonn
bleibt weiterhin bestehen.
Die Praxisabgabe in einem gesperrten Gebiet
kann nur noch gemäss § 103 Abs. 4 SGB V
(Ausschreibung des Vertragszahnarztsitzes)
erfolgen.
Fragen hierzu beantworten Ihnen gern die Abteilung
Register / Zulassung.
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Informationsdienst 9/2003
ANLAGE ZUM INFORMATIONSDIENST 09/2003
1. Einreichungstermine
Quartalsabrechnung IV/2003 für konservierend-chirurgische Leistungen
Montag, 12.01.2004 (Diskettenabrechner)
Montag, 05.01.2004 (Papierabrechner)
Quartalsabrechnung IV/2003 für kieferorthopädische Leistungen
Montag, 12.01.2004
Monatsabrechnungen Januar, Februar, März 2004 für Leistungen im Rahmen von Parodontalbehandlungen
(PAR), Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels
(KB/KG), Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (ZE):
Donnerstag, 15.01.2004 für Januar 2004
Montag, 16.02.2004 für Februar 2004
Montag, 15.03.2003 für März 2004
Reichen Sie Ihre Abrechnungen spätestens bis zu den oben genannten Terminen bei der KZV
in Düsseldorf oder Ihrer zuständigen Verwaltungsstelle ein; bitte haben Sie Verständnis dafür,
daß aus arbeitstechnischen Gründen eine Verlängerung der jeweiligen Einreichungstermine
nicht möglich ist. Später bei der KZV eingehende Abrechnungen können im laufenden Monat/Quartal
keine Berücksichtigung finden.
Frühere Einreichungen sind erwünscht!
Der Eingang der konservierend-chirurgischen und kieferorthopädischen Abrechnungen wird
schriftlich bestätigt. Bis zum Erhalt der Bestätigung empfehlen wir den mit Papier abrechnenden
Praxen, die zur oben genannten Abrechnung gehörenden Karteikarten getrennt aufzubewahren.
Den per EDV abrechnenden Praxen empfehlen wir, in Absprache mit ihrem Software-
Hersteller sicherzustellen, dass im Falle des Verlustes eine Ersatzabrechnung erstellt werden
kann. Sollte die Bestätigung über den Eingang der Abrechnung bis zum 30.01.2004 nicht bei
Ihnen sein, teilen Sie dies bitte unverzüglich der KZV Nordrhein in Düsseldorf unter � 0211
9684-0 mit. Von Anfragen vor diesem Termin bitten wir aus organisatorischen Gründen
abzusehen.
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Informationsdienst 9/2003
2. Hinweise zur Erstellung der KZV-Abrechnungen
2.1 Konservierend-chirurgische Abrechnungen
2.1.1 Disketten-Abrechner
• Stellen Sie sicher, dass vor Erstellung der Abrechnung alle Updates Ihres Software-
Herstellers eingelesen sind.
• Pflegen Sie die Daten des aktuellen Bundeseinheitlichen Kassenverzeichnisses der KZV
nach den Angaben Ihres Software-Herstellers ordnungsgemäß in Ihr Programm ein.
• Verwenden Sie nach Möglichkeit MS-DOS-formatierte 3,5’’-Disketten.
• Bitte bekleben Sie Ihre Abrechnungsdiskette an der dafür vorgesehenen Stelle mit einem
Etikett, welches mit Ihrem Abrechnungsstempel versehen ist.
• Erstellen Sie mindestens eine Sicherungsdiskette Ihrer Abrechnung und bewahren Sie sie in
Ihrer Praxis auf für den Fall, dass die Abrechnungsdiskette für die KZV defekt war bzw. auf
dem Transportweg beschädigt wurde.
• Beachten und bearbeiten Sie bitte die Fehlermeldungen des Bema-Prüfmoduls.
• Drucken Sie nach Erstellung der Abrechnungsdiskette eine Fallzahlzusammenstellung aus
und übertragen Sie die Gesamtfallzahl sowie die Anzahl der Sonstigen Kostenträger auf das
Formblatt A.
• Überprüfen Sie, ob für alle von Ihnen abgerechneten Sonstigen Kostenträger auch Berechtigungsnachweise
vorhanden sind. Fehlen diese, kann keine Abrechnung erfolgen.
• Reichen Sie bitte die Abrechnungsdiskette, ausreichend vor Transportschäden geschützt,
zusammen mit den ausgefüllten und unterschriebenen Formblättern A + B und den Berechtigungsnachweisen
der Sonstigen Kostenträger bei der KZV Nordrhein ein. Sollten Sie Laborkosten
im Rahmen der konservierend-chirurgischen Abrechnung abrechnen, legen Sie die
Laborbelege bitte ebenfalls bei.
2.1.2 Papier-Abrechner
• Die Gebührenpositionen müssen alphanumerisch (z. B. 13a, Ä925a), die Füllungslagen numerisch
(1 für mesial, 2 für okklusal usw.) auf dem Erfassungsschein eingetragen werden.
• Wenn Sie Ihre Abrechnung manuell erstellen, benutzen Sie bitte einen schwarzschreibenden
Mikrofaserstift, schreiben grundsätzlich in Blockschrift und Großbuchstaben und füllen alle
Felder linksbündig aus.
• Wenn Sie Ihre Abrechnung ausdrucken, kontrollieren Sie bitte, ob alle Erfassungsscheine
gut leserlich bedruckt sind und die richtige Justierung vorgenommen wurde. Alle Zeichen, die
sich außerhalb der weißen Felder befinden, können nicht berücksichtigt werden.
• Beachten Sie bitte, dass bei der Abrechnung von Sonstigen Kostenträgern immer ein Berechtigungsausweis
und ein von Ihnen ausgefüllter Erfassungsschein vorhanden sein muss.
• Eine alphabetische Sortierung der Erfassungsscheine sowie eine Trennung nach Versichertenstatus
1, 3 und 5 ist nicht erforderlich.
• Bitte klammern, heften oder kleben Sie keine Scheine zusammen, sondern legen sie lose
hintereinander.
• Reichen Sie bitte die ordnungsgemäß ausgefüllten Erfassungsscheine und Berechtigungsnachweise
der Sonstigen Kostenträger zusammen mit den ausgefüllten und unterschriebenen
Formblättern A + B bei der KZV Nordrhein ein. Sollten Sie Laborkosten im Rahmen der
konservierend-chirurgischen Abrechnung abrechnen, legen Sie die Laborbelege bitte ebenfalls
bei.
Weitere detailliertere Informationen zur konservierend-chirurgischen Abrechnung entnehmen
Sie bitte dem blauen „Praxishandbuch zur Abrechnung konservierend-chirurgischer Leistungen“,
welches Ihnen mit unserem Informationsdienst 2/97 zugeschickt worden ist.
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Informationsdienst 9/2003
2.2 Kieferorthopädische Abrechnung:
• Berücksichtigen Sie die aktuellen Punktwerte und die gültigen Preise für das Fremdlabor
und Eigenlabor.
• Heften Sie Laborbelege und KFO-Rechnungen bitte pro Patient zusammen.
• Sortieren Sie die KFO - Rechnungen zunächst nach Krankenkassen, innerhalb der
Kasse nach Versichertenstatus (1,3 und 5) und je Versichertenstatus alphabetisch.
Rechnungen mit Risikostrukturnummern bitten wir grundsätzlich je Versichertenstatus
vorab zu sortieren. Anschließend nummerieren Sie die Rechnungen je Versichertenart
und stellen je Kasse eine Banderole ( Rechnungen dabei bitte nicht falten, d. h. im DIN
A 4 - Format belassen) aus.
• Bei der Abrechnung der Sonstigen Kostenträger: Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei,
Auslandsabkommen und Kriegsopferversorgung müssen Berechtigungs-Scheine
mit eingereicht werden.
• Reichen Sie die KFO – Abrechnung zusammen mit den rosafarbenen Formblättern A
bzw. A - G ein.
Praxen, die uns zu ihrer KFO - Abrechnung zusätzlich keine Diskettenabrechnung einreichen
können, benötigen weiterhin die Formblätter A - G.
Praxen, die uns zusätzlich zu ihrer KFO – Abrechnung eine Diskettenabrechnung zur Verfügung
stellen, können statt der Formblätter B - G das vom BEMA - Modul erzeugte
EDV-Zusammenstellungsformular einreichen.
Das Formblatt A der KZV Nordrhein muss grundsätzlich ausgestellt werden
und mit der Zahnarztunterschrift versehen sein.
Beispiele für die Ermittlung einer Wohnortkasse:
Kasse : BKK Bayer > Patient wohnt außerhalb des Bereichs der KZV Nordrhein Kassennummer
bisher 113462592400.
Nach dem Kassenwohnortprinzip lautet die neue Kassennummer 111462592413 (wenn der
Patient z. B. in München wohnt), d. h. aus der bisherigen nordrheinischen Primärkasse ist eine
Fremdkasse (wird dem Formblatt B zugeordnet) geworden.
Kasse: BKK mhplus >Patient wohnt innerhalb des Bereichs der KZV Nordrhein Kassennummer
bisher 101803561200 ( wenn der Patient z. B. in Düsseldorf wohnt ). Nach dem Kassenwohnortprinzip
lautet die neue Kassennummer 113803561201, d. h. aus der bisherigen Fremdkasse
ist eine nordrheinische Primärkasse (wird dem Formblatt E zugeordnet) geworden.
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Informationsdienst 9/2003
2.3 Zahnersatz (Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen)
PAR (Behandlung von Parodontopathien)
KB/KG (Behandlungen von Verletzungen und Erkrankungen des Gesichtsschädels)
• Die Monatsabrechnungen müssen getrennt nach Abrechnungsarten (ZE, PAR, KB/KG) sortiert
werden.
• Je Krankenkasse muss ein gelbes Z1-Formular ausgefüllt und in doppelter Ausfertigung (jeweils
mit dem Abrechnungsstempel versehen) beigefügt werden. Bitte beachten Sie, dass je
Krankenkasse eine Endsumme anzugeben ist. Praxen, die uns zusätzlich zu ihrer ZE-
Abrechnung eine Diskette zur Verfügung stellen, können auf die gelben Z1-Formulare verzichten.
Bitte drucken Sie nach Erstellung der Abrechnungsdiskette eine EDV-
Fallzahlübersicht und reichen uns diese mit ein.
• Alle Abrechnungsbelege je Leistungsart können nur zu den bekanntgegebenen Abgabeterminen
bei der KZV eingereicht werden, später eingehende Abrechnungen oder Einzelfälle
können in der laufenden Monatsabrechnung keine Berücksichtigung mehr finden.
Soweit Abrechnungen per Post eingereicht werden, bitten wir, diese unter Verwendung der Anschriften-Etiketten
direkt an die Abrechnungsstelle Düsseldorf zu senden.
Auskünfte zu Ihren Abrechnungen bzw. zu allgemeinen Abrechnungsfragen können eingeholt
werden
für die Bereiche Aachen, Düsseldorf, Krefeld und Wuppertal
(Praxis-Nummern 00001 - 17999 und 48000 - 62000)
unter den Telefon-Nrn. 0211 9684-268 und 9684-269,
für die Bereiche Duisburg, Essen und Köln
(Praxis-Nummern 18000 - 47999)
unter den Telefon-Nrn. 0211 9684-260 und 9684-261.
Auskünfte zur KFO-Abrechnung unter den Telefon-Nrn. 0211 9684-346 und 9684-317
WICHTIG!
Achten Sie bitte auf sorgfältige Verpackung und ausreichende Frankierung.
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Informationsdienst 9/2003
Übergangsregelungen zum neuen BEMA
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen
gemäß § 87 Abs. 2 und 2d SGB V
in der ab 01.01.2004 gültigen Fassung
(Auszug: )
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Allgemeine Bestimmungen
6. Der vom Erweiterten Bewertungsausschuss am 04.06. und 05.11.2003 beschlossene
Einheitliche Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen gilt vom 01.01 2004
an, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
a) Für alle kieferorthopädischen Behandlungsfälle, für die vor dem 01.01.2004 ein kie-
ferorthopädischer Behandlungsplan ausgestellt und die bis zum 31.01.2004 genehmigt
wurden und deren Behandlung noch andauert, gelten für die bis zum 30.06.2004 erbrach-
ten Leistungen die Leistungsbeschreibungen und die Bewertungszahlen des Einheitlichen
Bewertungsmaßstabes und die Abrechnungsbestimmungen in der bis zum 31.12.2003
gültigen Fassung weiter. Dies gilt entsprechend für Verlängerungsbehandlungen, die vor
dem 01.01.2004 beantragt worden sind. Ab dem 01.07.2004 gilt für alle kieferorthopädi-
schen Behandlungsfälle der Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen in der ab
01.01.2004 gültigen Fassung.
b) Für parodontologische Behandlungsfälle, für die vor dem 01.01.2004 ein Parodontal-
status ausgestellt und die bis zum 31.01.2004 genehmigt wurden, gelten die Leistungsbe-
schreibungen und die Bewertungszahlen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes und
die Abrechnungsbestimmungen in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung, sofern die
Parodontalbehandlung bis zum 30.06.2004 abgeschlossen wird.
c) Für alle prothetischen Behandlungsfälle, für die vor dem 01.01.2004 Heil- und Kostenpläne
ausgestellt und die bis zum 31.01.2004 genehmigt wurden, gelten die Leistungsbeschreibungen
und die Bewertungszahlen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
und die Abrechnungsbestimmungen in der bis zum 31.12. 2003 gültigen Fassung, sofern
die Zahnersatzversorgungen bis zum 31.07.2004 eingegliedert werden.

gem-erkl-2004.doc
Gemeinsame Erklärung
der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung,
des Bundesministeriums der Verteidigung,
des Bundesministeriums des Innern
und
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zur zahnärztlichen Versorgung von Heilfürsorgeberechtigten
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und das Bundesministerium der Verteidigung,
das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sind sich darüber einig, dass bei der zahnärztlichen Versorgung
von Soldaten und Soldatinnen, von Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen im
Bundesgrenzschutz und von Zivildienstleistenden ab 01.01.2004 folgende
Vergütungsregelung auf der Grundlage von § 75 Abs. 3 SGB V gilt:
Die zahnärztlichen Leistungen, die Gegenstand der vertragszahnärztlichen Versorgung
sind und für die die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Sicherstellung gemäß § 75
Abs. 3 SGB V zu übernehmen haben, werden nach dem Vertrag mit den Angestellten-
Krankenkassen (VdAK) vergütet.
1. Für die zahnärztlichen Leistungen - mit Ausnahme der Versorgung mit Zahnersatz und
Zahnkronen sowie der kieferorthopädischen Behandlung - wird ab dem 01.01.2004 bis
zum 31.12.2004 ein Punktwert von EUR 0,92 angesetzt.
2. Für die zahnärztlichen Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen
sowie der kieferorthopädischen Behandlung wird ab dem 01.01.2004 bis zum
31.12.2004 ein Punktwert von EUR 0,79 angesetzt.
Köln, Berlin, Bonn, 12.11.2003