Wieviel Demokratie verträgt der Kapitalismus? - Linksjugend.['solid ...

Venezuela:
Sozialismus im
21. Jahrhundert?
Seiten 10–12
Kritische
Wissenschaft
verboten?
Seiten 4–5
Afghanistan:
Bundeswehr raus
Seiten 8–9
Campus
Zeitung des DIE LINKE.Sozialistisch–Demokratischer Studierendenverbands Nr. 3 / 2007 www.linke–sds.org
Wieviel Demokratie
verträgt der Kapitalismus?
Timo Voigt / ramdbild.de

Timo Voigt / ramdbild.de
2 Demokratie & Kapitalismus
Polizeieinheiten im Einsatz gegen Demonstrierende während der G8-Proteste. Joachim Hirsch argumentiert,
dass der Demokratieabbau mit der Entwicklung des Kapitalismus verbunden ist.
Wieviel Demokratie verträgt
der Kapitalismus?
Die Frage erscheint auf den ersten Blick
etwas merkwürdig, gilt heute doch
allgemein Kapitalismus, das heißt die
so genannte „freie Marktwirtschaft“, als
Grundlage und Voraussetzung für eine
funktionierende Demokratie.
So sind inzwischen Militärinterventionen
an der Tagesordnung, die das eine mit dem
anderen legitimieren. Auf der anderen Seite
gibt es diverse kapitalistische „Tigerstaaten“,
die deshalb wirtschaftlich so erfolgreich
sind, weil sie es mit der Demokratie nicht
so genau nehmen. Bei genauerem Hinsehen
fällt die Antwort also etwas komplizierter
aus als die offiziellen Bekundungen suggerieren
möchten.
Zwischen der Entstehung der bürgerlich-kapitalistischen
Gesellschaft und der liberalen
Repräsentativdemokratie besteht ein enger
Zusammenhang. Erst mit der Auflösung
feudaler Abhängigkeiten und ständischer
Strukturen kam es zur Entwicklung von
Markt- und Vertragsverhältnissen, die die
materielle Grundlage der Vorstellung von
allgemeiner Freiheit und Gleichheit bilden.
Mit der Entstehung des Kapitalismus verbindet
sich zugleich die Entwicklung des
modernen Staates, das heißt einer räumlich
abgegrenzten, von den ökonomischen
Herrschaftsverhältnissen formell getrennten
und über ein politisch definiertes
„Volk“ herrschenden Zen tralgewalt. Diese
stellt eine wesentliche Voraussetzung für
unabhängige politische Öffentlichkeit, für
Verantwortlichkeit und Kontrolle dar. Dies
alles waren allerdings nur notwendige Bedingungen.
In Wirklichkeit mussten verallgemeinerte
politische Selbstbestimmungs-
und Mitwirkungsrechte mühsam erkämpft
werden, nicht zuletzt durch die Arbeiter- und
Frauenbewegung. Strukturell bleiben sie
durch die kapitalistischen Produktions- und
Die ökonomisch Mächtigen
müssen den Beherrschten demokratische
Mitwirkungsrechte
zugestehen, diese dürfen aber
nicht dazu verwendet werden,
die Produktions- und Eigentumsverhältnisse
grundlegend in
Frage zu stellen.
Eigentumsverhältnisse in ihrer Reichweite
beschränkt. Weil sich in der liberalkapitalistischen
Demokratie ökonomischer Despotismus
mit formeller politischer Freiheit und
Gleichheit verbindet, wird sie durch einen
Gegensatz gekennzeichnet, den Marx als
„Widerspruch der bürgerlichen Konstitution“
bezeichnet hat. Er besteht darin, dass
die ökonomisch Mächtigen den Beherrsch-
ten demokratische Mitwirkungsrechte
zugestehen müssen, diese aber nicht dazu
verwendet werden dürfen, die Produktions-
und Eigentumsverhältnisse grundlegend in
Frage zu stellen. Dieser Widerspruch prägt
die politischen Prozesse und Auseinandersetzungen
bis heute und er drückt sich in
einschlägigen Verfassungsbestimmungen,
etwa dem Schutz des Privateigentums, dem
Repräsentationsprinzip, dem freien Mandat
der Abgeordneten und anderem mehr aus.
Der enge Zusammenhang von modernem
Nationalstaat und liberaler Demokratie
hat zudem zur Folge, dass sich einigermaßen
demokratische Verhältnisse nur
auf einzelstaatlicher Ebene herausbilden
konnten. Liberalkapitalistische Demokratie
hat deshalb nie umfassende Selbstbestimmung
aller Menschen bedeutet, sondern
beschränkte sich auf gewisse und streng
geregelte Mitwirkungsrechte kleinerer und
privilegierterer Teile der Weltbevölkerung.
Der Widerspruch der bürgerlichen Konstitution
führt dazu, dass Demokratie selbst
in ihrer liberalkapitalistisch beschränkten
Form kein fertiger Zustand ist, sondern
immer umkämpft bleibt. Inwieweit sich
demokratische Ansätze durchsetzen können,
hängt immer von gesellschaftlichen
Kräfteverhältnissen ab. Was gerne und
recht verharmlosend als „Globalisierung“
bezeichnet wird, markiert eine historisch
neue Etappe dieser Auseinandersetzungen.
Um dies zu verstehen, ist ein kurzer Blick
auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts
notwendig. Die revolutionären Bewegungen
und die große Weltwirtschaftskrise
der dreißiger Jahre mündeten in der
Durchsetzung eines neuen kapitalistischen
Akkumulations- und Regulationsmodus,
den man als „fordistisch“ bezeichnet. Zu
seinen Kennzeichen gehört die Verbindung
Inwieweit sich demokratische
Ansätze durchsetzen können,
hängt immer von gesellschaftlichen
Kräfteverhältnissen ab.
von tayloristischer Massenproduktion und
Massenkonsum. In Folge der gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen in der ersten
Hälfte des Jahrhunderts wurden allmählich
die Gewerkschaften anerkannt und es entstand
der Sozial- und Interventionsstaat. Die
auf diesem Klassenkompromiss beruhende
Regulationsweise trug gleichzeitig dazu bei,
Massenproduktion und Massenkonsum in
Einklang zu bringen und damit eine relativ
stabile und prosperierende Phase des
Kapitalismus zu begründen. Zum ersten
Mal in seiner Geschichte wurde es möglich,
stabile Kapitalprofite mit steigendem Mas-

seneinkommen zu verbinden. Entscheidend
für diese Entwicklung war, dass die mit der
russischen Revolution eröffnete Systemkonkurrenz
das Kapital dazu zwang, den
Lohnabhängigen gewisse materielle und
politische Zugeständnisse einzuräumen.
„Der kurze Traum immerwährender Prosperität“
endete allerdings bereits in den
Es ist bezeichnend, dass das
erste neoliberale Experiment
bereits 1973 mit dem von den
USA unterstützten Militärputsch
in Chile gestartet wurde.
siebziger Jahren. Immer stärker kollidierten
die Profitinteressen des Kapitals mit den
sozialstaatlich institutionalisierten sozialen
Kräfteverhältnissen. Das ökonomische
Wachstum wurde schwächer, die Arbeitslosigkeit
nahm zu und es kam zur zweiten
Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts.
Seit den siebziger Jahren ging das Kapital
dazu über, den sozialstaatlichen Kompromiss
der Nachkriegszeit aufzukündigen.
Die neoliberale Globalisierung kann als
ein strategischer Angriff auf die demokratischen
und sozialen Errungenschaften
betrachtet werden, die bis in die zweite
Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein durchgesetzt
worden waren. Die entscheidenden
Akteure waren das sich immer stärker
internationalisierende Kapital und die
neoliberalen Regierungen, die nach dem
Scheitern der sozialdemokratischen Reformpolitik
in wichtigen kapitalistischen
Ländern an die Macht gekommen waren.
Es ist im Übrigen bezeichnend, dass das
erste neoliberale Experiment bereits in den
siebziger Jahren mit dem von den USA unterstützten
Militärputsch in Chile gestartet
wurde. Hauptinstrumente dieser Strategie
waren die weitgehende Deregulierung
der Finanz- und Kapitalmärkte sowie eine
umfassende Privatisierung der Wirtschaft.
Dies erhöhte die Beweglichkeit des
Kapitals über staatliche Grenzen hinweg,
ermöglichte die Errichtung internationaler
Produktionsnetzwerke und erschloss neue
Investitions- und Profitmöglichkeiten. Die
Staaten verzichteten dabei auf wesentliche
wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsmöglichkeiten
und die Machtposition
der international operierenden Unternehmen
gegenüber den Staaten vergrößerte
sich. Gesellschaftliche Entwicklungen
unterliegen dadurch unmittelbarer den
Kapitalbewegungen auf dem Weltmarkt,
und die vom globalen Verwertungsprozess
ausgehenden „Sachzwänge“ bestimmen –
etwa in Form einer verschärften „Standortkonkurrenz“
– die einzelstaatliche Politik
nachhaltig. Mit dieser Entwicklung war
eine „Internationalisierung des Staates“
verbunden, das heißt die mehr oder weniger
formalisierte Verlagerung politischer
Entscheidungen auf die internationale Ebene.
Diese allerdings ist durch das Fehlen
formell institutionalisierter demokratischer
Strukturen gekennzeichnet. Politik hat sich
sehr stark in undurchsichtige, staatlichprivate
Verhandlungssysteme verlagert.
Auf diese Weise ist ein „neoliberaler Konstitutionalismus“
entstanden, ein globales
politisches System, das die Garantie des
Privateigentums und die Verfolgung
kapitalistischer Profitinteressen demokratischer
Einflussnahme praktisch entzieht.
Die Folge ist, dass die liberale Demokratie
auf einzelstaatlicher Ebene zwar formell
einigermaßen funktioniert, aber immer
stärker leer läuft. Wesentliche politische
Entscheidungen erfolgen zunehmend jenseits
der demokratischen Institutionen.
Diese Aushöhlung der liberalen Demokratie
erwies sich für das Kapital zunächst als
durchaus erfolgreich. Weltweit verschob
sich die Einkommensverteilung zu seinen
Gunsten und die Profite haben eine enorme
Höhe erreicht. Die Folge ist allerdings eine
strukturelle Überakkumulationskrise, die
dazu führt, dass immer größere Finanzmassen
auf der Suche nach profitablen Anlagen
über den Globus wandern und das internationale
Finanzsystem dadurch höchst instabil
geworden ist. Auf längere Sicht schwerwiegender
sind allerdings die politischen Folgen
des Demokratieabbaus. Die kapitalistische
Wirtschaft hat nämlich die Tendenz, ihre
eigenen Natur- und Gesellschaftsgrundlagen
zu zerstören. In der Geschichte waren es
soziale Bewegungen – von der ArbeiterInnen-
bis zur Ökologiebewegung – die dem
entgegen wirken konnten. Die Schwächung
der Demokratie engt den Spielraum für
solche Bewegungen ein. Dadurch wird es
nicht nur schwieriger, soziale Kompromisse
durchzusetzen, sondern es nehmen auch
die Möglichkeiten ab, die unterschiedlichen
Kapitalinteressen so in Einklang zu bringen,
dass eine längerfristige ökonomische und
gesellschaftliche Stabilität gewährleistet
bleibt.
Mit anderen Worten: Entdemokratisierung
mag für das Kapital zwar auf kurze Sicht
profitabel sein, birgt aber in längerer Perspektive
erhebliche ökonomische und gesellschaftliche
Risiken. Die Neigung, darauf
mit einem weiteren Ausbau des autoritären
Staates zu reagieren, wie es derzeit der Fall
ist, wird diese Probleme nur verschärfen.
Auch dies ist ein Aspekt des „Widerspruchs
der bürgerlichen Konstitution“.
Die Frage bleibt, wie darauf politisch reagiert
Die Aushöhlung der liberalen
Demokratie erwies sich für das
Kapital zunächst als durchaus
erfolgreich.
werden könnte. Innerhalb der politischen
Linken gibt es starke Bestrebungen, die
Nationalstaaten wieder zu stärken und zu
den fordistischen Formen der ökonomischen
und sozialen Regulierung zurückzukehren.
Abgesehen davon, dass die dafür notwendigen
Bedingungen kaum mehr vorhanden
sind, bleibt zu beachten, dass auch die
liberale Demokratie fordistischen Typs von
zweifelhafter Qualität ist. Auch sie war
entscheidend vom Widerspruch zwischen
ökonomischer Despotie und politischer
Demokratie geprägt und nicht zuletzt stellt
die einzelstaatliche politische Organisationsform
die Grundlage weltweiter sozialer Spaltungen,
Ungleichheiten und Abhängigkeiten
dar. Es käme also darauf an, die Grenzen
der einzelstaatlichen Liberaldemokratie
in mehrfacher Hinsicht zu überschreiten:
durch die Entwicklung der politischen zur
gesellschaftlichen Demokratie und durch die
Stärkung grenzüberschreitender politischsozialer
Bewegungen. Dazu gibt es in den
letzten Jahren wichtige Ansätze und es ist
dabei immerhin gelungen, zumindest den demokratischen
Druck auf die internationalen
Institutionen und Verhandlungsnetzwerke
zu erhöhen. Demokratische Politik hätte vor
allem auf diesem Feld anzusetzen. �
Joachim Hirsch ist emeritierter Professor
der Universität Frankfurt. Zuletzt erschienen:
Materialistische Staatstheorie (2005),
VSA-Verlag, 17,80 Euro.
Soziale Sicherheit statt
Überwachungsstaat
„Terrorbekämpfung“ gegen soziale Bewegungen
Ständig werden wir mit neuen Vorschlägen
zur Verschärfung der Gesetze zur
„inneren Sicherheit“ konfrontiert.
Mal sollen mit Hilfe von Bundestrojanern
Online-Durchsuchungen von Computern
ermöglicht werden. Dann sollen durch die
geplante Vorratsdatenspeicherung alle
Verbindungen über Telefon, Handy und Internet
protokolliert werden. Der öffentliche
Raum wird durch immer mehr Kameras
überwacht. Biometrische Daten finden
Eingang in unsere Ausweise. Begründet
werden diese Vorstöße mit der Gefahr des
Terrorismus.
Die in letzter Zeit gehäufte Anwendung
angeblicher Anti-Terror-Gesetze zur Überwachung
und Einschüchterung von sozialen
Bewegungen und sogar von kritischen
WissenschaftlerInnen legt die Vermutung
nahe, dass dahinter etwas anderes steht als
nur die Angst vor Terror.
Den eigentlichen Hintergrund des Ausbaus
des Kontroll- und Überwachungsstaates
bilden die sich verschärfenden sozialen
Widersprüche. Immer mehr Menschen sind
in Folge von Entlassungen, Lohnsenkungen
und dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme
von Armut und Ausgrenzung bedroht
oder bereits betroffen. Die soziale Stabilität
der Gesellschaft, die für das Funktionieren
der kapitalistischen Ökonomie von zentraler
Bedeutung ist, droht ins Wanken zu geraten.
Das Potenzial für Proteste und Widerstand
gegen die kapitalistischen Zumutungen
wächst. Dagegen will der Staat durch einen
präventiven Ausbau seiner Repressionsorgane
gewappnet sein. Abbau des Sozialstaa-
Den eigentlichen Hintergrund
des Ausbaus des Kontroll- und
Überwachungsstaates bilden die
sich verschärfenden sozialen
Widersprüche.
tes und Aufbau des Sicherheitsstaates sind
daher zwei Seiten einer Medaille.
Wie schnell Instrumente der „Terrorbekämpfung“
zur Bekämpfung widerständiger
Bewegungen verwendet werden, belegt der
inflationäre Einsatz des Paragrafen 129a
(„Bildung einer terroristischen Vereinigung“)
gegen linke Strukturen. Im Vorfeld des G8-
Gipfels haben PolizistInnen die Wohnungen
und politische Zentren aus dem Umfeld
der globalisierungskritischen Bewegung
durchsucht. Die umfassende Überwachung
3
und anschließende Einschüchterung linker
AktivistInnen aus der Bewegung wurde mit
diesem Paragrafen ermöglicht.
Dass die staatlichen Repressionsmaß nahmen
selbst vor kritischen WissenschaftlerInnen
nicht halt machen, beweist der aktuelle Fall
des Berliner Stadtsoziologen und ehemaligen
Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Dr. Andrej H.
Mit Hilfe einer abenteuerlichen Konstruktion
wurde er mit der „militanten gruppe“
(mg) in Verbindung gebracht, die seit 2001
mit Brandanschlägen gegen Repressionsorgane
und Konzerne und mit Diskussionsbei-
Die staatlichen Repressionsmaßnahmen
machen selbst vor
kritischen WissenschaftlerInnen
nicht halt.
trägen in die Öffentlichkeit tritt. Andrej sei
verdächtig, weil er sich in linken Kreisen
bewege, mit einem der Beschuldigten
bekannt war und zu dem Thema Gentrifizierung
arbeite, welches in linken Debatten um
die Umstrukturierung von Stadtteilen eine
Rolle spielt und auf dass auch die mg in
ihren Erklärungen Bezug nehme, so die Bundesanwaltschaft.
Die Folge für Andrej: Eine
Hausdurchsuchung und mehrere Wochen
Untersuchungshaft, aus der er nur aufgrund
internationalen Drucks der Wissenschaftsgemeinde
entlassen wurde.
Offensichtlich sollte hier eine Verbindung
zwischen kritischer Wissenschaft und
sozialen Kämpfen verhindert werden. Diese
Beispiele zeigen: Mit Hilfe des Paragrafen
129a wird versucht, Unmut gegen die bestehenden
Verhältnisse des Kapitalismus zu
kontrollieren und zu unterdrücken.
Von linker Seite muss der Zusammenhang
zwischen immer schärferen Sicherheitsmaßnahmen
und stärker werdender Ausbeutung
unbedingt thematisiert werden. Fatal ist
daher, dass sich DIE LINKE dort, wo sie an
Regierungen beteiligt ist, an Verschärfungen
von Polizeigesetzen beteiligt, wie vergangenes
Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und
aktuell in Berlin geschehen. Notwendig
ist vielmehr eine breite gesellschaftliche
Protestbewegung gegen Kontrollstaat und
Überwachungsgesellschaft. Einen ermutigenden
Anfang dafür bildeten die 15.000
DemonstrantInnen, die am 22.9. in Berlin
gegen die Vorratsdatenspeicherung und den
Paragrafen 129a auf die Straße gingen. �
Flo Wilde
Banksy

4 Hochschule
Wie kritische Wissenschaft
abgewickelt wird
In Marburg und Berlin wird versucht, kritische Wissenschaft zu verdrängen – jetzt regt sich Widerstand
Mit dem neoliberalen Umbau der Hochschulen
geht neben der Einführung von
Studiengebühren auch eine Zurückdrängung
kritischer Wissenschaft einher.
In Zeiten, in denen Wettbewerb, Elite und
Verwertbarkeit zu den entscheidenden Kriterien
von Wissenschaft erhoben werden,
ist der herrschenden Meinung nach für
In Zeiten des neoliberalen
Umbaus der Hochschulen ist
für kritisches Denken kein
Platz mehr.
kritisches Denken kein Platz mehr, wie die
jüngsten Auseinandersetzungen in Marburg
und Berlin um die Berufung kritischer Intellektueller
auf Lehrstühle zeigen.
Lange Zeit wurde das Institut für Politikwissenschaft
in der beschaulichen Universitätsstadt
Marburg an der Lahn als „linke Kaderschmiede“
tituliert. Gelehrt hatte dort der
„Partisanenprofessor im Lande der Mitläufer“
Wolfgang Abendroth. Als bekennender
Marxist verstand er sich als eingreifender
Intellektueller und die politische Wissenschaft
als Parteinahme in der politischen
Praxis. Nach seiner Emeritierung wurden
eine Reihe seiner Schüler berufen, auch weil
die Studierenden nach 1968 unter dem Motto
„Marx an die Uni“ für die Verankerung
marxistischen Denkens gekämpft hatten.
Seitdem wurde in regelmäßigen Abständen
auf die „Marburger Schule“ eingedroschen,
so forderte beispielsweise die CDU in den
1970er Jahren im Hessischen Landtag die
Auflösung des Instituts wegen einer angeblichen
kommunistischen Unterwanderung.
Was der CDU damals nicht gelang, scheint
nun von anderen erledigt zu werden. Der
Lehrstuhl des letzten emeritierten Marburger
Abendroth-Schülers Frank Deppe
soll auf Wunsch des Uni-Präsidenten Nienhaus
gestrichen werden. Damit wäre die
Abendroth-Tradition in Marburg komplett
abgewickelt. Schließlich wurden alle anderen
Professuren, die sich dieser Tradition
verpflichtet fühlten, in den letzten Jahren
sukzessive umgewidmet oder gestrichen.
Auch aus der Sicht der Universitätsleitung
eigentlich ein nicht nachvollziehbarer
Schritt; würde doch damit ein wesentli-
Der „Partisanenprofessor“ Wolfgang Abendroth unterstützt Proteste der Studierenden.
cher Teil des kritischen Profils am Institut
geschliffen werden und Marburg in die
politikwissenschaftliche Mittelmäßigkeit
versinken. Der Lehrstuhl Deppe hatte sich
in den letzten Jahren vor allem durch die kritische
EU-Integrationsforschung profiliert,
internationale Wissenschaftskooperationen
geschaffen und dabei Arbeitszusammen-
Was der CDU damals nicht gelang,
scheint nun von anderen
erledigt zu werden. Der Lehrstuhl
des letzten emeritierten
Marburger Abendroth-Schülers
Frank Deppe soll auf Wunsch
des Uni-Präsidenten Nienhaus
gestrichen werden.
hänge etabliert, die den studentischen und
wissenschaftlichen Nachwuchs qualifizieren
sollten. Besonders absurd ist die Tatsache,
dass eine Berufungskommission für die
Professur Deppes mit Diether Plehwe schon
eine adäquate Nachfolge ermittelt hatte.
Dieser Vorschlag soll jetzt durch die Umwidmung
in eine Juniorprofessur kassiert und
eine Neuausschreibung forciert werden.
Auch an der Freien Universität Berlin
will man sich der kritischen Wissenschaft
entledigen. An dem renommierten John F.
Kennedy Institut für Nordamerikastudien
wurde eine Juniorprofessur ausgeschrieben.
Die Berufungskommission entschied sich
für den promovierten Politologen und Historiker
Albert Scharenberg. Der Fachbereichsrat
und der Institutsrat haben die Berufung
ihres Kollegen, der seit seiner Studienzeit an
der FU ist und als Autor bei den „Blättern
für deutsche und internationale Politik“
mitarbeitet, mit eindeutigen Voten begrüßt.
Doch der Präsident der FU, Dieter Lenzen,
ignorierte die Entscheidung der Berufungskommission
fast vier Monate lang, bis er diese
im Mai diesen Jahres ablehnte und eine
Neuausschreibung der Stelle empfahl. Er
begründete dies mit Scharenbergs Alter (42
Jahre) und seiner mangelnden Kompetenz,
die für das durch die Exzellenzinitiative der
Bundesregierung geförderte Institut nicht
ausreichend sei. Diese Argumentation lässt
aus mehreren Gründen einen eindeutig politischen
Hintergrund erkennen. Zum einen

ist Lenzen als „Managertyp“ bekannt und
rühmt sich damit, die FU in die betriebswirtschaftlichste
Uni Deutschlands umgeformt
zu haben, zum anderen ist er Botschafter des
neoliberalen Think Tanks „Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft“. Die Vorwürfe,
Scharenberg sei nicht kompetent genug, gelten
unter seinen Kollegen als hanebüchen,
Der alte Schlachtruf „Marx an
die Uni“ hat sich fast ganz von
selbst wieder auf die
Tagesordnung gebracht.
die Berufungskommission bezeichnete
ihn als den besten der Kandidaten. Das
Argument, Scharenberg sei zu alt, erweist
sich auch als lächerlich, wenn man sich
das Alter anderer JuniorprofessorInnen an
der FU und der anderen BewerberInnen für
die Stelle anschaut, die teilweise noch älter
sind. Überdies hat der Präsident nach dem
Berliner Hochschulgesetz auch gar nicht
das Recht, den Vorschlag der Berufungskommission
zu beanstanden, seine Funktion
ist lediglich, diesen an den Bildungssenator
weiterzuleiten, der darüber entscheidet.
Scharenberg befürchtet nun das Aus seiner
wissenschaftlichen Laufbahn und sieht
sich massiven Denunziationen ausgesetzt,
die fast an die Kommunistenverfolgung in
der McCarthy–Ära erinnern. So fragte man
ihn laut Medienberichten, ob er Mitglied in
einer kommunistischen Partei wäre – der
parteilose Scharenberg sitzt lediglich im
Kuratorium der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Von seinen Kollegen wird er als linksliberal
beschrieben, doch ist dies der wirtschaftsnahen
Unileitung wohl schon zu links. Lenzen
äußert sich seitdem nicht mehr zu diesem
Thema. Ausschweigen und Absitzen scheint
die Devise in Berlin zu sein.
Während dessen regt sich in Marburg Widerstand.
Eine Initiative von Studierenden und
Mittelbau zur Rettung der kritischen Wissenschaft
hat sich gegründet. Ein Aufruf gegen
die Streichung der Deppe-Professur wurde
von über 900 Menschen aus der Wissenschaft,
den Gewerkschaften und der Politik
In Marburg regt sich Widerstand.
Eine Initiative von
Studierenden und Mittelbau zur
Rettung der kritischen Wissenschaft
hat sich gegründet.
unterzeichnet, darunter so namhafte internationale
Wissenschaftler wie Robert Cox, Peter
Gowan, Antonio Negri und Leo Panitch. Ob
der Unipräsident sich davon beeindrucken
lässt, darf bisweilen bezweifelt werden. In
jedem Fall ist es notwendig, nach den in den
letzten Jahren vergleichsweise geräuschlos
abgelaufenen Abwicklungen der kritischen
Lehrstühle in die Offensive zu gehen. Denn
der Kampf um die Verankerung einer kritischen
Wissenschaft stellt auch die angesichts
des dramatischen Umbaus so dringende Frage
nach einer demokratisch strukturierten Hochschule,
die gesellschaftliche Entwicklungen
kritisch reflektiert und Alternativen jenseits
der herrschenden Zustände zu entwickeln
sucht. Der alte Schlachtruf „Marx an die Uni“
hat sich somit fast ganz von selbst wieder auf
die Tagesordnung gebracht.�
Maximilian Jablonowski und
Jan Schalauske sind aktiv in Die Linke.SDS
Marburg.
Marx an die Uni
Es gibt heutzutage innerhalb der
Universitäten kaum noch kritische
Wissenschaft, geschweige denn eine
systematische Auseinandersetzung mit
marxistischer Theorie.
Während 1974 allein an der FU 7.000 Studierende
in die unterschiedlichsten Kapital–
Lesekreise eingebunden waren, gibt es heute
kaum noch solche Angebote. Gleichzeitig
gibt es innerhalb der Studierendenschaft
ein enormes Interesse an der Wiederentdeckung
marxistischer Theorie. Das zeigen
etwa der enorme Erfolg der „Einführung
in die politische Ökonomie“ von Michael
1974 waren allein an der
FU 7.000 Studierende in die
unterschiedlichsten Kapital–
Lesekreise eingebunden.
Heinrich oder der gut besuchte Capitalism
Reloaded-Kongresses. Außerdem gründen
sich an vielen Hochschulen eigenständig
Kapital-Lesekreise, und seit einiger Zeit
entsteht eine regelrechte Organisierung von
Lesekreisen, die sich selbst Kapitallesebewegung
nennt. Dass ausgerechnet „Das Kapital“
ein solches Interesse erfährt, ist kein Zufall.
Es ist sowohl von seiner inhaltlichen Breite,
als auch von seiner Methode weit über die
Gemeinde der selbsterklärten Marxisten
hinaus ein Bezugspunkt in der politischen
wie wissenschaftlichen Diskussion. Da der
Wissenschaftsbetrieb selten Diskussion und
Erarbeitung des „Kapitals“ anbietet, könnte
die politische Linke hier eine entscheidende
Funktion übernehmen.
DIE LINKE.SDS diskutiert daher, zum
Wintersemester 2007/2008 eine Kapitallesebewegung
zu starten und diese mit der
nächsten Herbstakademie vorzubereiten.
Überlegt wird, eine bundesweite Lesekreisvorbereitungskonferenz
zu starten, zu der
bekannte Kapital–InterpretInnen eingeladen
werden könnten, um sowohl die unterschiedlichen
Interpretationstraditionen als
auch die unterschiedlichen Fragestellungen
und ihre aktuelle Relevanz anzuschneiden.
Mit Hilfe eines gemeinsamen Leseplanes
könnten wesentliche Themen des „Kapitals“
vordiskutiert werden, und die Anwesenden
werden so zu einer Art „Teamer“ für lokal
stattfindende Lesekreise.
Gleichzeitig ist die Diskussion von „Das Kapital“
nicht einfach eine Debatte um irgendein
beliebiges Werk. Ohne „Das Kapital“ ist
eine Kritik der Ausbeutungsverhältnisse
zwischen Klassen und Ländern, eine kritische
Reflexion der ökologischen Grenzen
des Kapitalismus und ein Verständnis der
Krisendynamik kapitalistischer Gesellschaften
schwer denkbar. �
Die Theorie AG des DIE LINKE.SDS wird die
Idee einer Kapitallesebewegung weiter diskutieren.
Kontakt: kolja.moeller@gmx.de
Kritische Imperialismusforschung
Elmar Altvater/
Birgit Mahnkopf
Konkurrenz für das Empire-
Die Europäische Union
in der globalisierten Welt
2007 - ca. 300 S. - ca. � 24,90
ISBN 978-3-89691-652-5
Kritische Raum- und Geographieforschung
Markus Wissen/Bernd Röttger/
Susanne Heeg
Politics of Scale
Räume der Globalisierung
und Perspektiven
emanzipatorischer Politik
2007 - ca. 300 S. - ca. � 27,90
ISBN 978-3-89691-669-3
(Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis Band 3)
Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT
Kritische Zeitschrift für Sozialwissenschaften
PROKLA 148
Verbetriebswirtschaftlichung
2007 - 165 S. - � 12,00
ISBN 978-3-89691-348-7
Kritische Einstiege in die Gesellschaftstheorie
(Einstiege Band 18)
Ceren Türkmen
Migration und Regulierung
2007 - ca. 150 S. - ca. � 14,90
ISBN 978-3-89691-684-6
www.dampfboot-verlag.dee
Hafenweg 26a/ D- 48155 Münster/ Tel.: 0251 3900480 / Fax: - 39004850/ info@dampfboot-verlag.de
Georg Fülberth:
Finis Germaniae - Deutsche Geschichte
seit 1945; Hardcover; 318 S.; € 19,90
Ein konzentrierter Überblick über
die grundlegenden politischen und
gesellschaftlichen Prozesse in den
vier Besatzungszonen 1945-1949,
in den beiden deutschen Staaten
1949-1990 sowie in der um die DDR
vergrößerten Bundesrepublik. Seine
These: Die deutsche Geschichte hat
aufgehört, Nationalgeschichte zu
sein. Sie lebt fort als Regionalgeschichte
des Kapitalismus.
Wolfgang Pomrehn:
Heiße Zeiten - Wie der Klimawandel gestoppt
werden kann; Broschur; 236 S.; € 16,90
Die Klimadebatte verfehlt bisher den
entscheidenden Punkt: So schnell wie
möglich den Umbau der Industriegesellschaft
herbeizuführen. Damit geht
es auch um die Kontrolle über die
gesellschaftlichen Ressourcen. Wolfgang
Pomrehn trägt die wichtigsten
Fakten und Argumente zusammen.
Er nimmt die Bedrohungsszenarien
unter die Lupe, diskutiert Sackgassen
und untersucht echte Alternativen.
Werner Biermann/Arno Klönne:
Agenda Bertelsmann - Ein Konzern
stiftet Politik; Broschur; 140 S.; € 11,90
Ob Privatisierung oder Studiengebühren,
Hartz IV oder globale Militärintereinsätze:
Die gesellschaftspolitische
Agenda der Bundesrepublik wird von
der Bertelsmann-Stiftung entworfen.
Sie ist auf Profit nicht minder aus als
auf gesellschaftliche Steuerung. Biermann/Klönne
analysieren den ökonomisch-politischen
Hintergrund und den
Zielhorizont: Gesellschaft, geführt wie
ein Unternehmen, postdemokratisch.
P a p y R o s s a V e r l a g | Luxemburger Str. 202 | 50937 Köln | Tel. (02 21) 44 85 45
mail@papyrossa.de | www.papyrossa.de

6 Hochschule
Trotz Studiengebühren, steigender Miete und Preiserhöhungen: Der BAföG–Höchstsatz bleibt seit Jahren unverändert.
699 Euro für alle
Ohne BAföG-Ausweitung wird die soziale Auslese an den Hochschulen weiter zunehmen.
Von Katharina Volk und Konstantin Bender.
Die Studierendenzahlen sinken, obwohl
die Bundesregierung behauptet, diese
auf 40 Prozent erhöhen zu wollen.
Die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung des
Deutschen Studentenwerks (DSW) von 2006
legen wiederholt die miserable Situation im
Bildungssystem der BRD offen, insbesondere
an den Hochschulen. Die Studie belegt,
was eigentlich schon alle wissen: die soziale
Die neueste Sozialerhebung des
Deutschen Studentenwerkes
belegt erneut, was inzwischen
alle wissen sollten: Bildung
ist vom Geldbeutel der Eltern
abhängig.
Herkunft ist nach wie vor ausschlaggebend
für den Erwerb eines Hochschulabschlusses.
Nur noch 13 Prozent der Studierenden
aus der sozialen Gruppe „niedrig“ waren
2006 an der Hochschule immatrikuliert
(1982 waren es 23 Prozent).
Warum dagegen die Zahl aus der sozialen
Herkunftsgruppe „hoch“ gestiegen ist, lässt
sich erklären, wenn ein Blick auf die soziale
Lage der immatrikulierten Studierenden
geworfen wird. Im Durchschnitt haben Studierende
im Monat 770 Euro zur Verfügung.
Der BAföG-Höchstsatz liegt momentan bei
585 Euro, wobei die Rechtssprechung an
den Sozialgerichten von einem Bedarfssatz
von 640 Euro ausgeht. Zudem gibt es einen
deutlichen Unterschied zwischen den Bundesländern:
In den neuen Ländern benötigen
Studierende 608 Euro, in den alten Ländern
718 Euro (bundesweiter Durchschnitt: 699
Euro). Der BAföG-Höchstsatz erreicht nicht
die Summe, die sie zum Leben benötigen.
Eine von den Studierenden und ihren Eltern
zu füllende Lücke bleibt bestehen.
Die Ergebnisse der Sozialerhebung sind
sozial- und bildungspolitisch alarmierend.
Zumal an dieser Erhebung noch nicht die
Folgen der Studiengebühren abzusehen
sind. Es gibt kein Gesamtkonzept von Bund
und Ländern, sondern nur hilflose Versuche,
die sozialen Disparitäten abzubauen.
Die Länder handeln mit den entsprechenden
Landesbanken Kredite aus, um Stu-
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dierenden ein „angemessenes“ Darlehen
anbieten zu können, an dessen Ende eine
Verschuldung, je nach Rückzahlungsmodalität,
von bis zu 90.000 Euro steht. Mit der
Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes um 5
Prozent scheint die schwarz-rote Koalition
sich nur ein Stück aus der Schusslinie bewegen
zu wollen. In einer Pressemitteilung
des BMBF von Juli 2007 heißt es dazu, „die
Der BAföG-Höchstsatz liegt seit
Jahren unverändert bei 585
Euro. Sozialgerichte gehen von
einem Bedarf von 640 Euro aus.
geplante Anhebung des BAföG ist ein gutes
Signal“. Ein Signal – nicht mehr und nicht
weniger. Es bedarf jedoch mehr als einer
reinen Symbolpolitik. Die Bedarfssätze
müssten, nachdem der Betrag sechs Jahre
lang gleich geblieben ist, um mindestens 10
Prozent angehoben werden. Dies würde jedoch
lediglich eine Kompensation der von
den Studierenden hinzunehmenden Kaufkraftverluste
darstellen. Eine substanzielle
Verbesserung wäre dies nicht. So bleibt
die Regierung auch in diesem Punkt ihre
Antwort schuldig, wie sie ihr Ziel, die Akademikerquote
um 40 Prozent zu erhöhen,
erreichen will. Auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE im Bundestag antwortet
sie, der Hochschulpakt und die Reformen
im Rahmen des Bologna–Prozesses werden
es schon richten. Mit Plattitüden sind noch
lange keine hinreichenden Konzepte für
die Abschaffung der sozialen Selektion im
Bildungssystem und auch keine einer verlässlichen
Finanzierung entworfen.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte
über die Rolle, das Verständnis, die Zielsetzung
und eben auch die Finanzierung
von Bildung. Wir müssen die Dominanz der
kapitalistischen Verwertungsprozesse im
hiesigen Bildungssystem aufzeigen und deren
verheerende Folgen verdeutlichen. Der
in Sonntagsreden richtig erkannte, jedoch
in der täglichen Politik immer vernachlässigten
Bedeutung von Bildung müssen in
einem gemeinsamen Kraftakt dann auch
die entsprechenden Taten folgen.�
Katharina Volk und Konstantin Bender

Regierung will Bildungswettbewerb
verschärfen
Die Große Koalition entsorgt das Hochschulrahmengesetz
– und verstärkt damit die Kommerzialisierung.
Das herrschende neoliberale Verständnis
von Studium geht von Studierenden
als Kundinnen und Kunden aus, die an
den Hochschulen möglichst profitabel
verwertbare Abschlüsse erhalten wollen
und bereit sind, dafür zu bezahlen.
Eben diesem Muster folgten in den letzten
Jahren die Novellierungen der Hochschulgesetze
in den Bundesländern. Sie waren
stets gekennzeichnet durch einen Abbau
demokratischer Steuerung; in den meisten
Fällen war auch die Einführung allgemeiner
Studiengebühren vorgesehen.
Die Bundesregierung hat Mitte Mai einen
Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes
vorgelegt, mit dem sie
diese Entwicklungen weiter vorantreiben
will. In der Begründung wird ausgeführt,
der Gesetzesentwurf sei „Ausdruck einer
Politik für größere Selbständigkeit, mehr
Gestaltungsspielraum und mehr Freiheit
an den Hochschulen“. Verbunden sei
damit „das politische Signal, vor allem an
die Landeshochschulgesetzgeber, dass die
Bundesregierung eine Politik für mehr Wettbewerb,
weniger staatliche Detailsteuerung
und mehr Autonomie für die Hochschulen
unterstützen und voranbringen will.“
Im Parlament hat die Bundesregierung alle
Nachfragen und Kritik zurückgewiesen,
dass mit dem Wegfall des Hochschulrahmengesetzes
die letzten bundesweit
einheitlichen Standards ohne Not geopfert
würden, was allen voran zu Lasten von Vergleichbarkeit
ginge. Auch hat sie sich nicht
auf Nachfragen eingelassen, die betonten,
dass durch einen verschärften Wettbewerb
soziale Ungleichheit weiter ansteigen wird,
strukturschwache Bundesländer abgehängt
und kritische Wissenschaften noch weiter
ausbluten werden. Die „neoliberale Dienstleistungshochschule“
ist für sie offensichtlich
so selbstverständlich, dass kaum mehr
Raum für ein kritisches Hinterfragen dieses
Verständnisses bleibt.
Umso wichtiger ist, dass die hochschulpolitische
Linke in dieser Frage klar Position
bezieht. Anders als bei den hochschulpolitischen
Umstrukturierungen in den Bundesländern,
die zwar nach gleichem Muster,
aber nicht gleichzeitig ablaufen – was es
schwierig macht, erfolgreich Widerstand dagegen
zu mobilisieren – kann die Forderung
nach Beibehaltung des Hochschulrahmengesetzes
bundesweit zum Thema gemacht
werden.
Ein entscheidender Kristallisationspunkt
muss in diesem Zusammenhang die Forderung
nach demokratischen Hochschulen
sein. Nur wenn Studierende sich gegen die
Rolle als Kundinnen und Kunden an den
Hochschulen wehren und Mitbestimmungsrechte
einfordern, können sie Einfluss auf
die Ausgestaltung ihres Studiums nehmen,
für offene Hochschulen eintreten und auf
diese Weise für Hochschulen streiten, die
nicht zur Legitimation der bestehenden
Verhältnisse wirken, sondern Spielräume
für Kritik und Alternativen bieten. �
Nele Hirsch ist bildungspolitische Sprecherin
der Linksfraktion.
Alternativen zum Bildungsdumping
DIE LINKE will Bildung endlich als Recht
verstanden wissen. Daher soll sie als
Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund
und Ländern behandelt werden, wobei
die Länder verpflichtet werden sollen,
ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu
stellen. Es ist daher einerseits zu überlegen,
wie bei der Ausbildungsplatzumlage eine
Mindestausbildungsquote für die Länder
festzuschreiben. Andererseits sind die
Bildungsausgaben zu fixieren, um ein so
genanntes Trittbrettfahrerverhalten der
Länder zu unterbinden.
Ausführlich sind Ideen und Anregungen
zu einer besseren Bildungsfinanzierung
dargelegt in: Klemens Himpele: Bildungsfinanzierung
in Deutschland. Probleme und
Lösungsansätze. Im Internet unter: www.
bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs050.pdf
.
Gemeinsam gegen
Prekarisierung
Von der Bundesregierung kann die „Generation Praktikum“
keine Unterstützung erwarten.
Vor über einem Jahr kündigte Vize-
Kanzler Müntefering an, dass er die
Ausbeutung von Absolventinnen und
Absolventen unter dem Vorwand eines
Praktikums nicht länger akzeptieren
werde und entsprechende Maßnahmen
gegen diese Unternehmenspraxis auf
den Weg bringen wolle.
Dennoch wird das Problem seitdem von ihm
selbst und von fast allen Parteien auf die
lange Bank geschoben. Das zeigte sich auch
in den letzten Plenardebatten im Bundestag:
Grüne und FDP beklagten sich hier darüber,
dass eine „Überbürokratisierung“ in dieser
Frage nicht hilfreich sei; aus der Union hörte
man, dass das Thema überwertet würde und
die SPD sah das Problem durch die private
Initiative „Fair company“ gepaart mit Appellen
an die Unternehmensseite als gelöst
an. Einzig die Fraktion DIE LINKE stellte die
Forderung nach einer gesetzlichen Regelung
auf, die Praktika eindeutig als Lernverhältnisse
definiert und somit von Arbeitsverhältnissen
abgrenzt. Im Herbst werden wir
hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf in
den Bundestag einbringen.
Wichtiger als solche parlamentarischen
Schritte bleibt allerdings die außerparla-
Für einen neuen Bildungspakt
Deutschlands Bildungswesen ist sozial ungerecht.
Wir brauchen:
fl ächendeckende Ganztags schulen und Kitas,
mehr Personal in Lehre, Forschung und Betreuung,
mehr und bessere Ausbildungs- und Studienplätze.
Deshalb streitet DIE LINKE für einen nationalen Bildungspakt
von Bund und Ländern.
Nähere Informationen unter: www.linksfraktion.de/bildung
Mindestlohn–Kampagne. Breite Bündnisse gegen Prekarisierung sind notwendig.
Widerstand gegen die zunehmende
Prekarisierung erfordert
gemeinsame Kämpfe.
7
mentarische Arbeit. Nur durch Druck von
außen werden wir auch im Parlament ein
Umdenken erzwingen können. Die Ausbeutung
von Praktikantinnen und Praktikanten
muss dabei als ein Teil der zunehmenden
Prekarisierung verstanden werden, unter
der längst nicht nur Hochschulabsolventinnen
und –absolventen zu leiden haben.
Prekarisierung betrifft uns alle. Indem
gesetzliche Bestimmungen zum Schutz und
zur Ausgestaltung im Arbeitsleben aufgehoben
oder verwässert werden, können
Beschäftigte, die in ihrem Arbeitsverhältnis
die Absenkung von Standards, Löhnen oder
Rechten nicht akzeptieren, durch „billigere“
LeiharbeiterInnen oder eben auch durch
PraktikantInnen ersetzt werden.
Widerstand gegen die zunehmende Prekarisierung
erfordert gemeinsame Kämpfe.
Das gilt auch beim Thema Praktika. Bei
der Forderung nach einer gesetzlichen
Regelung in dieser Frage muss deshalb aus
den Hochschulen heraus das Bündnis mit
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
gesucht werden. Gemeinsam gilt es
darüber hinaus, für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns, ein Verbot von
Leiharbeit, die Abschaffung von Mini-Jobs,
die Ausweitung des Kündigungsschutzes,
eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich sowie die Stärkung
gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte
und das Recht auf den politischen Streik zu
kämpfen. � Nele Hirsch

LCpl. Justin M. Mason, U.S. Army
www.danishdocumentary.com
8 Afghanistankrieg 9
„Wir wollen keine Besatzung“
Die BBC nennt Malalai Joya die „bekannteste Frau Afghanistans“. In DIE LINKE.Campus spricht sie darüber, wie die ausländischen Truppen
die Situation der afghanischen Frauen verschlimmern und warum es mit den Besatzern keine Demokratie geben kann.
Malalai Joya wurde 2005 in das afghanische
Parlament Loya Jirga gewählt. Nachdem
sie dort 2003 in einer Rede kritisierte,
dass Kriminelle und Drogenbosse in der
Regierung sitzen, wurden mindestens vier
Mordanschläge auf sie verübt.
Die Unterdrückung der Frauen durch die
Taliban war einer der Gründe, mit denen
die US-Regierung 2001 den Angriff auf
Afghanistan erklärt hat. Wie sieht die Situation
der Frauen heute aus?
Man kann sagen, dass das Leben der afghanischen
Frauen die Hölle ist. Unter den Taliban
wurden sie unterdrückt, hatten kaum
Rechte und durften keine Schulen besuchen.
Jetzt sind außer den Taliban Vertreter
der Nordallianz an der Macht. Diese Allianz
besteht aus korrupten und kriminellen Warlords,
die von der US­Regierung unterstützt
werden. Sie und ihre Anhänger entführen
und vergewaltigen syste matisch Frauen und
Mädchen. Ich kann viele Beispiele nennen:
Die elfjährige Sanobar wurde von einem
Warlord entführt, vergewaltigt und für einen
Hund eingetauscht, in der Provinz Badakhshan
wurde eine Frau von elf bewaffneten
Männern vergewaltigt, und es gibt auch Berichte
über ein siebenjähriges Mädchen und
eine 70jährige Großmutter, die vergewaltigt
wurden. Die Liste kann man endlos fortset­
zen. Insgesamt hat sich die Lage der Frauen
seit 2001 verschlechtert.
In der neuen afghanischen Verfassung
sind Frauen und Männer gleichberechtigt.
Ist davon nichts zu merken,
etwa indem Mädchen zur Schule gehen
können?
Nein, das ist nur Kosmetik. Auch jetzt besucht
nur eines von fünf Mädchen die
Grundschule und eines von 20 eine höhere
Schule. Viele müssen arbeiten, weil ihre Familien
so arm sind. In den meisten Gebieten
gibt es keine Elektrizität, keine Wasserversorgung,
keine medizinische Versorgung
und nicht genügend Nahrungsmittel, und
50 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos.
Die Armut führt zu großer Verzweiflung,
und vor allem Frauen sind betroffen. Heute
gibt es mehr Selbstmorde unter Frauen als
jemals zuvor, und laut einer Studie sehen 65
Prozent der 50.000 Witwen in Kabul Selbstmord
als einzigen Ausweg aus ihrer Not.
Viele Leute verkaufen ihre kleinen Töchter
als Bräute, um überleben zu können. Die Regierung
hat überhaupt kein Interesse daran,
dass die Menschen eine Ausbildung bekommen,
denn dann würden sie die Probleme
im Land besser verstehen und demonstrieren
gehen. Und Frauen, die bekannt sind
Heute gibt es mehr Selbstmorde
unter Frauen als jemals zuvor.
und einen Job haben, schweben in Lebensgefahr.
In den letzten Monaten sind viele aktive
Frauen ermordet worden, wie etwa eine
22jährige Journalistin, die nachts in ihrem
Haus erschossen wurde.
Hat die afghanische Regierung unter Präsident
Karzai kein Interesse daran, dass
sich die Situation der Menschen verbessert?
Karzai ist eine Geisel der US­Regierung und
der Fundamentalisten. Er wurde von ihnen
ins Amt gebracht, von den Menschen wird
er nicht unterstützt. Der US­Regierung geht
es nicht darum, Demokratie und Frieden
nach Afghanistan zu bringen, sondern ihre
geopolitischen Ziele zu erreichen. Das Land
ist nicht sicherer geworden, sondern wird
von Tag zu Tag gefährlicher. Die Menschen
sind müde geworden, weil sie seit Jahren
nur Krieg und Unterdrückung erleben.
Den Menschen ist egal, aus
welchem Land die Soldaten
kommen. Alle Alliierten verfolgen
dieselbe Politik, die keinen
Frieden nach Afghanistan
bringt.
Viele hatten 2001 die Hoffnung, dass die
Situation nach dem Sturz der Taliban besser
wird, aber sie sind sofort enttäuscht worden.
Mittlerweile sind in Afghanistan zehnmal
mehr Zivilisten getötet worden als bei den
Anschlägen auf das World Trade Center.
Wir haben auch keine Demokratie, denn die
afghanische Regierung macht keine Politik
für die Menschen. Die Abgeordneten der
Nordallianz haben eine Art Regierung innerhalb
der Regierung, sie haben sehr viel
Macht und können alles durchsetzen, auch
wenn viele Abgeordnete dagegen sind. Die
US­Regierung und die Alliierten könnten
das ändern, indem sie die Warlords nicht
mehr unterstützen, aber das wollen sie
nicht. Wir haben viele bekannte Kriminelle
an der Regierung, zum Beispiel General
Dawood. Er ist im Innenministerium für
Drogenkriminalität zuständig und selbst ein
brutaler Warlord und Drogenschmuggler.
Solange solche Leute im Parlament sitzen
und von den Besatzern unterstützt werden,
kann es keine unabhängige Politik und keinen
Frieden geben.
Neben der Operation Enduring Freedom
sind auch Soldaten des NATO-Einsatzes
ISAF in Afghanistan, der den Wiederaufbau
unterstützen soll. Macht es für die
Menschen einen Unterschied, aus welchem
Land und in welcher Mission die
Soldaten dort sind?
Das Problem ist dasselbe: Die Menschen
sehen, dass die Truppen ihnen nicht helfen,
sondern dass der Krieg und das Töten
immer weitergehen. Es ist ihnen egal, aus
welchem Land die Soldaten kommen, weil
alle Alliierten dieselbe Politik verfolgen, die
keinen Frieden nach Afghanistan bringt.
Deshalb hassen sie alle Truppen. Was wir
in Afghanistan brauchen, ist kein Krieg,
sondern eine helfende Hand. Die USA,
Deutschland und andere Länder geben Millionen
von Dollar aus, aber nicht, um den
Menschen zu helfen. Wir brauchen keine
Waffen, sondern Wasser und Nahrungsmittel.
Es gibt genügend freiheitsliebende und
demokratische Menschen in Afghanistan,
die sich engagieren, aber sie werden nicht
unterstützt. Statt dessen unterstützen die
Besatzer die Nordallianz, die die Lage noch
schlimmer macht. �
Das Gespräch führte Sarah Nagel. Mehr Informationen
unter: www.malalaijoya.com
Hintergrund
In Afghanistan herrscht seit dreißig Jahren
Krieg. Im Jahr 2001 nutzte die US-Regierung
die Anschläge vom 11. September als Argument
für einen Angriff und schickte im Oktober
ihre Truppen nach Afghanistan.
Im Rahmen der Operation Enduring Freedom
(OEF) sind 20.000 US-Soldaten in Afghanistan
stationiert. Neben den Truppen
der OEF, die den “Krieg gegen den Terror”
führen, kämpfen auch fast 40.000 Soldaten
der International Security Assistance
Force (ISAF) in Afghanistan. Die deutsche
Bundesregierung beteiligt sich maßgeblich
an diesem NATO-Einsatz und schickte im
Januar 2002 die ersten von insgesamt 3000
Soldaten nach Afghanistan. Mittlerweile
wurde das Mandat von ISAF über Kabul
hinaus auf das gesamte Land ausgeweitet.
Formal als „Aufbauhilfe“ deklariert, vermischt
sich der ISAF-Einsatz immer mehr
mit der OEF. So werden etwa die Truppen
von demselben Oberkommandanten befehligt.
Der deutsche Bundestag hat in diesem Jahr
außerdem beschlossen, sechs Tornados einzusetzen,
die die OEF bei der Aufklärung
unterstützen. Im Oktober werden die Verlängerung
der deutschen ISAF-Beteiligung
und der Tornado-Einsatz im Bundestag erneut
abgestimmt. Die Bundestagsfraktion
der LINKEN ist die einzige, die die Einsätze
ablehnt. Eine Untersuchung des britischen
Guardian ergab, dass durch die Bombardierungen
und deren Folgen 20.000 Menschen
in Afghanistan ermordet wurden. �
ISAF bringt keinen Frieden
Claudia Haydt argumentiert, dass es der deutschen Bundesregierung in Afghanistan
um geostrategische Ziele geht. Humanitäre Hilfe findet kaum statt.
Die US-Regierung gilt als treibende Kraft
hinter dem Einsatz in Afghanistan. Aus
welchen Gründen beteiligt sich Deutschland
am Krieg?
Der erste, und aus meiner Sicht wichtigste
Grund ist, dass sich die deutsche Regierung
nach Ende des Kalten Kriegs als
globaler Akteur profilieren will. Dazu gehört
etwa auch der Versuch, einen Sitz im
UN­Sicherheitsrat zu bekommen. Gerade
zu Beginn des Einsatzes wurde das heiß
diskutiert. Zwischen zeitlich geht es auch
um die „Glaubwürdigkeit“ der NATO als
global aktionsfähiges Bündnis. Zum anderen
geht es aber um geopolitische Interessen.
Die Bundesregierung will in dieser
strategisch wichtigen Region präsent sein.
Dabei geht es um Sicherung von Rohstoffen,
um Pipelineverläufe und auch darum,
dass Afghanistan geographisch genau zwischen
rohstoffreichen Regionen und den
aufstrebenden Weltmächten China und
Indien liegt. Außerdem wurde das deutsche
Engagement in Afghanistan 2003
massiv ausgebaut, was als Kompensationshandlung
dazu zu bewerten ist, dass sich
Deutschland nicht am Krieg gegen den Irak
beteiligt hat, weil es innenpolitisch nicht
durchsetzbar war. Mittlerweile kommt die
Angst der Regierung dazu zuzugeben, dass
die Bundeswehr in Afghanistan versagt hat.
Sogar ein militärpolitischer Berater aus der
deutschen Botschaft in Kabul hat in einer
E­Mail an das Auswärtige Amt sehr drastisch
formuliert, dass der Weg der militärischen
Befriedung nicht klappt, und die Generäle
lügen, wenn sie etwas anderes sagen.
Immerhin ein Zehntel der Ausgaben für
Afghanistan wird für den zivilen Wiederaufbau
verwendet. Macht das für die Bevölkerung
gar keinen Unterschied?
Die Frage ist, was „ziviler Wiederaufbau“
eigentlich bedeutet. Der Großteil der neun
Milliarden Euro, die alle beteiligten Länder
dafür zahlen, wird etwa für den Aufbau von
Polizei oder das nicht gerade progressive
Justizsystem und verschiedene Ministerien
ausgegeben, also für Politinfrastruktur,
welche die Kooperation mit dem Westen
fördert. Für Lebensmittelhilfe und Gesundheitsfürsorge
wurde seit Beginn des Krieges
insgesamt weniger als eine halbe Milliarde
Euro ausgegeben, für militärische Zwecke
80 Milliarden. Gleichzeitig wird durch die
Bombardierungen vieles zerstört. Sogar den
meisten Soldaten vor Ort fällt auf, dass für
die Menschen zu wenig Geld da ist.
In den Medien ist oft vom Widerstand der
Taliban gegen die Besatzer die Rede.
Der Militäreinsatz stärkt die repressiven
Elemente im Land, anstatt sie zu schwächen.
Gerade bei jungen Menschen führen Armut
und Perspektivlosigkeit dazu, dass sie wieder
verstärkt die Taliban unterstützen. Sie
unterstützen weniger deren Ziele als den Widerstand,
dem von vielen Menschen Beifall
geklatscht wird. „Taliban“ ist zudem nur ein
Sammelbegriff, den die NATO in ihren offiziellen
Pressestatements nach außen verwendet.
In ihren internen Memoranden schreibt sie
von „oppositionellen militanten Kräften“. Der
Die Bundesregierung will in dieser
strategisch wichtigen Region
präsent sein.
afghanische Widerstand setzt sich neben den
Taliban auch aus Kriminellen zusammen, die
ihre Drogenanbauflächen und Vertriebswege
sichern wollen, oder aus früheren Mujaheddin,
die meinen, bei der Verteilung von Regierungsämtern
zu kurz gekommen zu sein. Es
gibt auch einen breiten, nicht organisierten
Widerstand von Menschen, die wütend auf
die Besatzer sind, weil zum Beispiel ihre Angehörigen
getötet wurden.
Es ist wichtig, weder die Besatzung noch
den Widerstand zu verklären und die eingesetzten
Mittel zu entschuldigen. Wenn
wir die Dynamiken in Afghanistan verstehen
wollen, müssen wir jedoch genau hinsehen.
Der Widerstand findet auch deswegen Unterstützung,
weil er sich nicht in erster Linie
gegen die Zivilbevölkerung richtet, sondern
meist gegen die als arrogant empfundenen
ausländischen Soldaten und Polizisten sowie
gegen private Sicherheitsfirmen. Afghanische
Soldaten und Polizisten werden ebenfalls zur
Zielscheibe von Angriffen, da sie als Kollaborateure
empfunden werden. Wenn Medien
dies differenzierter berichten würden, dann
würde es auch verständlich, warum mehr
Sicherheitskräfte nicht mehr Sicherheit, sondern
mehr Widerstand auslösen.
Kämen nach einem Abzug der Truppen
wieder die Taliban an die Macht?
Der zivile Aufbau und der demokratische
und politische Kampf um Afghanistan sind
unter der Besatzung gar nicht möglich. Natürlich
hätten die Taliban nach einem Abzug
erst einmal ein freieres Spielfeld. Allerdings
stärkt die brutale Besatzung die Taliban und
die skrupellose Drogenmafia wesentlich
mehr, als ein Abzug dies tun würde. Nach
einem Abzug wäre auch der Applaus für die
Taliban zu Ende. Sicherlich wird auch und gerade
nach einem Abzug des Militärs viel Hilfe
aus dem Ausland notwendig sein. Aber es
muss eine Hilfe sein, die rein zivil, solidarisch
und kooperativ mit den Menschen agiert und
sich nicht als Besatzung diskreditiert.
Am 15. September haben in Berlin zehntausend
Menschen gegen den Bundeswehreinsatz
demonstriert.
Ich halte die Proteste für extrem wichtig,
weil sie die Politiker unter Druck setzen.
Die Militärpolitik ist in eine Sackgasse geraten.
Die vorgebliche Lösung für Probleme
lautet immer häufiger: Wir brauchen mehr
Militär, mehr Einsätze, mehr „Engagement“.
All das erinnert rhetorisch an den Vietnamkrieg,
der lange fortgeführt wurde, obwohl
schon früh absehbar war, dass er nicht zu
gewinnen ist. Auch in anderen Ländern gibt
es scharfe Diskussionen darum, ob der Einsatz
weitergeführt werden soll, etwa in den
Niederlanden und Kanada. Die Regierungen
schauen genau darauf, was in anderen
Ländern passiert. Der Abzug der Truppen
eines Landes kann also einen Domino effekt
auslösen. Die Friedensbewegung hat jetzt
vor allem die Aufgabe, Aufklärungsarbeit
zu leisten. Wenn wir hier keinen Druck
machen, wird man sich in zehn Jahren wundern,
weshalb der afghanische Widerstand
in jedem Dorf stattfindet und humanitäre
Hilfe überhaupt nicht mehr möglich ist,
weil alle Helfer mit den Besatzern identifiziert
werden. Ich denke, das Scheitern des
Einsatzes war spätestens zwei, drei Jahre
nach Beginn des Krieges absehbar. Und das
müssen wir laut sagen. �
Claudia Haydt ist Mitarbeiterin der Informationsstelle
Militarisierung. Das Gespräch
führte Sarah Nagel
Für die afghanische Bevölkerung gibt es keinen Unterschied zwischen „friedlichem“ ISAF­Einsatz und der Operation Enduring Freedom.
U.S. Army photo by Staff Sgt. Michael Bracken

Scribe215
10 Venezuela
Venezuela: Sozialismus im
21. Jahrhundert ?
Eine andere Welt ist möglich. Selbst große
Getränkehersteller werben heute mit
diesem Slogan.
Was jedoch jenseits einer Öko-Limonade an
Stelle des Neoliberalismus gesetzt werden
kann, wie also diese andere Welt aussehen
soll, ist wesentlich umstrittener. Viele alte
und neue Linke schöpfen ihre Hoffnung auf
„Es ist unmöglich, im Kapitalismus
unsere Ziele zu erreichen.“
Alternativen zum Kapitalismus aus dem bolivarianischen
Prozess in Venezuela – dem
so genannten „Sozialismus im 21. Jahrhundert“.
Dieser Begriff wurde von Heinz Dieterich,
einem Berater der venezolanischen
Regierung, geprägt und von Präsident Chávez
auf dem Weltsozialforum 2005 in Porto
Alegre aufgenommen: „Es ist unmöglich,
dass der Kapitalismus unsere Ziele erreichen
kann, auch einen Mittelweg sucht man
vergebens. Ich lade alle Venezolaner ein,
gemeinsam auf diesem Pfad des Sozialismus
des neuen Jahrhunderts zu marschieren.“
In der Tat konnten in Venezuela umfangreiche
Erfahrungen mit dem sozialistischen Experiment
gesammelt werden. Seit der Amtsübernahme
durch Chávez im Jahre 1998
hat der bolivarianische Entwicklungsansatz
vielen Menschen das tägliche Leben erleichtert.
Soziale Programme, die oft als Mobilisierungskampagnen,
sogenannte Misiones,
angelegt sind, ermöglichen den ärmsten
Schichten Venezuelas Zugang zu Bildung
und Gesundheit. Neue bolivarianische Universitäten
entstehen im ganzen Land. Slum-
bewohner können ihre Wohnflächen legalisieren,
brachliegender Großgrundbesitz
kann enteignet und für die Landwirtschaft
nutzbar gemacht werden. Die neue Verfassung
garantiert ehemals marginalisierten
Bevölkerungsgruppen eigene Rechte und
ermöglicht auf kommunaler und betrieblicher
Ebene umfangreiche Mitbestimmung.
Nach Jahrzehnten der Korruption und Misswirtschaft
fließen die Einnahmen aus der
Erdölproduktion – dem wichtigsten Wirtschaftszweig
in Venezuela – wieder in die
öffentliche Hand. Hinzu kommen Verstaatlichungen,
beispielsweise der Stahlindustrie.
Auf Antrag können stillgelegte Betriebe
enteignet und einer Kooperation von Staat
(51%) und Beschäftigten (49%) übertragen
werden. Schätzungsweise 1200 stillgelegte
Betriebe wurden besetzt und von den Beschäftigten
übernommen.
Hier stellt sich die Frage des Charakters der
Verstaatlichung. Bleibt sie ein formeller Akt,
bei dem die Aktienmehrheit in Staatsbesitz
übergeht oder ist sie der erste Schritt zur
Vergesellschaftung? Gerade in der Auseinandersetzung
mit dem alten Sozialismus
des 20. Jahrhunderts wird dies akut, da
die Produktionsmittel in den ehemaligen
Ländern des real existierenden Sozialismus
tatsächlich in staatlicher Hand waren. Das
jedoch zog weder demokratische Kontrolle
der Beschäftigten noch bedürfnisorientierte
Planung im Interesse der Bevölkerung nach
sich. Um wirklich die Macht in die eigenen
Hände zu nehmen und die Produktion nach
menschlichen Bedürfnissen zu organisieren,
sind einzelne Betriebe unter Arbeiterkon-
trolle nicht ausreichend. Noch immer müssen
die besetzten Fabriken in Venezuela für
den nationalen und internationalen Markt
produzieren. Für die seit April 2005 besetzte
Ventilfabrik Inveval bedeutet dies wie für
viele andere Betriebe große Schwierigkeiten,
die Versorgung mit Rohstoffen und zu
verarbeitenden Materialien zu garantieren.
Auch innerhalb der venezolanischen
Demokratie und im
Staatsapparat entstehen mehr
und mehr Konflikte um die Ausgestaltung
des sozialistischen
Prozesses.
Es bleibt die alte Frage nach den Überlebensmöglichkeiten
der besetzten Fabriken
als sozialistische Inseln im Meer der kapitalistischen
Umgebung.
Auch innerhalb der venezolanischen Demokratie
und im Staatsapparat entstehen mehr
und mehr Konflikte um die Ausgestaltung
des sozialistischen Prozesses. Gelingen eine
umfassende Transformation aller gesellschaftlichen
Bereiche und eine Ausweitung
der Demokratie? Gerade innerhalb der staatlichen
Institutionen gibt es immer noch Korruption,
da die jahrzehntelange Tradition
des Aneignens der Einkünfte aus der Erdölindustrie
schwer zu brechen ist. Viele Beamte
in der venezolanischen Bürokratie leiten
die Erdöleinkünfte in die eigene Tasche und
verschleppen die Enteignung von brachliegenden
Flächen und stillgelegten Betrieben.
Deswegen hat die Regierung eigene Koordinatoren
außerhalb von Verwaltung und
Ministerien ernannt, um die Sozialprogramme
am bürokratischen Staatsapparat vorbei
anzukurbeln.
Offen gebremst, behindert und bekämpft
wird der Sozialismus des 21. Jahrhunderts
von zwei Seiten: der bürgerlichen Opposition
von innen sowie den USA von außen. Höhepunkte
dieser antisozialistischen Bestrebungen
waren der versuchte Putsch gegen
den Präsidenten im April 2002 sowie der
Unternehmerstreik im folgenden Jahr. Allerdings
erschweren eben auch hausgemachte
Probleme die Vertiefung des sozialistischen
Prozesses. Auch Befürworter des bolivarianischen
Prozesses innerhalb des chavistischen
Lagers scheuen davor zurück, weitere
Teile von Wirtschaft und Gesellschaft der
demokratischen Kontrolle der Bevölkerung
zu unterstellen.
Die bolivarianische Revolution ist noch ein
Prozess mit offenem Ausgang – sie lebt von
der Zusammenarbeit verschiedener Akteure,
was nicht zuletzt den Präsidenten selbst radikalisiert
hat. Die künftigen Knackpunkte
liegen jedoch nicht nur im Präsidentenpalast:
Die reale Kontrolle über die Produktion, die
Verteilung der Öleinkünfte und die Ausweitung
der Demokratie – hier wird die venezolanische
Erfahrung zeigen, ob der Sozialismus
im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat. �
Benjamin Stotz und Jens Fischer bereiten
die Delegationsreise vor Ort in Venezuela
vor. Ihre Analysen, Eindrücke und Erfahrungen
dokumentieren sie in einem Blog:
www.jens–fischer.eu

Elkrusty
„Totalitarismus Light“?
Der als „Despot“ (Handelsblatt) oder
„Diktator“ (taz) bezeichnete Präsident
Venezuelas, Hugo Chávez führe den „Totalitarismo
light“ (Welt) ein. Mit Mitteln
wie der Einschränkung von Presse- und
Meinungsfreiheit oder Verfassungsänderungen
sei er auf langfristige Sicherung
seiner Herrschaft bedacht. Mehrere
deutsche Medien sehen das Eigentumsrecht
durch die Verstaatlichungen der
Regierung verletzt.
Chávez wurde seit 1998 bereits siebenfach
mit eindeutiger Mehrheit im Amt bestätigt.
Die Regierung Chávez befördert direkte
Demokratie, das Sozialwesen und die Mitbestimmung
in den Betrieben. Die Forderung
nach Verstaatlichung kam von den 80 Prozent
der Bevölkerung, die als arm gilt. Die
neoliberalen Entwicklungen – die Privatisierung
von Bildung und Gesundheit, die
IWF-Politik, die die Preise für Konsumgüter
erhöhte – traf diese in besonderem Maße.
Bei der Vielzahl geschlossener Betriebe und
brachliegendem Land in Venezuela sehen
sie die Enteignung von Betrieben und Ackerland
der Großgrundbesitzer als gesellschaftliche
Notwendigkeit.
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortete
die Umverteilungspolitik von Chávez in der
staatlichen Erdölgesellschaft, die bewirkt,
dass die Erdölgewinne nicht mehr nur unter
der Ober- und Mittelschicht verteilt werden.
Deshalb versuchten Teile der Ober- und
Mittelschicht im Jahr 2002, die Regierung
Chávez wegzuputschen. Der einfachen Bevölkerung
gelang es in dem Prozess der
bolivarianischen Revolution, den Putsch zu
verhindern. Heute fließen Teile der Erdölgewinne
in die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.
Kritik in den deutschen Medien gab es auch
an der Nichtverlängerung der Lizenz eines
privaten Senders. Im April 2007 lief die Lizenz
des Fernsehsenders RCTV über die Nutzung
öffentlich-rechtlicher Sendefrequenzen
aus. Eine Verlängerung der Sendelizenz von
behördlicher Seite fand nicht statt. Demzufolge
konnte der private Sender nur noch auf
seine Kabel- und Satellitenfrequenz oder Internetübertragung
zurückgreifen. Dennoch
nutzte die Firmenleitung von RCTV dies, um
eine Kampagne für die Pressefreiheit und
gegen die Regierung zu starten. Ein Verbot
des Senders hatte nie stattgefunden. Das
tatsächliche Verbrechen an der Demokratie
blieb unkommentiert: Die Putschisten von
2002 bedankten sich damals öffentlich bei
RCTV, den Militärputsch durch Berichtsverfälschung
erst ermöglicht zu haben. Gleichzeitig
schlossen die Putschisten den einzigen
staatlichen Sender „Kanal 8“ und setzten die
von der Bevölkerung abgestimmte, bolivarianische
Verfassung außer Kraft.
Im Januar 2007 wurde ein Gesetz vom
Parlament verabschiedet, dass dem Präsidenten
eine partielle Legislativgewalt
zuspricht. Dies war für viele Medien, die
es mit „Ermächtigungsgesetz“ übersetzten,
der endgültige Beweis für die Diktatur. Die
Berliner Zeitung verglich Chávez mit Goebbels.
Das Gesetz ist nichts Neues in der Ge-
Die Putschisten von 2002 bedankten
sich damals öffentlich
bei RCTV, den Militärputsch
durch Berichtsverfälschung erst
ermöglicht zu haben.
schichte Venezuelas, sondern seit 1961 das
neunte Gesetz dieser Art; nie gab es deshalb
in den deutschen Medien einen Aufschrei.
Vom Präsidenten erlassene Dekrete können
per Parlamentsbeschluss widerrufen
werden, dies scheint bedeutungslos zu sein.
Chávez begründete diesen Schritt mit dem
Wunsch bestimmte Reformen, wie die Verstaatlichungen
schnell umzusetzen – an der
Schwerfälligkeit der Bürokratie und der
Korruption der eigenen, chavistischen Parlamentarier
vorbei. Chávez kündigte zudem
an, einige Artikel der 1999 abgestimmten
Verfassung zu überarbeiten. Unter anderem
soll die Legislaturperiode verlängert werden
und die Begrenzung der Wiederwahl auf
zwei Amtszeiten wegfallen – in Deutschland
gibt es gar keine Beschränkung für die
Wiederwahl von Kanzler oder Kanzlerin.
Das Geschrei der deutschen Medien – „Alleinherrscher
auf Lebenszeit“ – ist dennoch
kaum zu ertragen.
Diese Änderungen mögen problematisch
sein, jedoch hat die venezolanische Bevölkerung
das letzte Wort bei der Verfassungsreform.
Sie stimmt diese schließlich ab. Ganz
im Gegensatz zur Europäischen Verfassung,
bei deren Ausarbeitung jegliche Volksbeteiligung
fehlte. Lediglich die Bevölkerung
Frankreichs und der Niederlande durften
ihr „Nein“ abgeben.
Venezuela ist durch den massiven Ausbau
demokratischer und sozialer Rechte in der
bolivarianischen Revolution zum zweitstabilsten,
lebenswertesten Land Lateinamerikas
geworden. Der Bevölkerung werden
unter dem Motto „Volksmacht“ immer mehr
Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Insbesondere
auf kommunaler Ebene werden durch
selbstverwaltete Kommunalräte, künftig
auch durch Arbeiter- und Studierendenräte
in den Betrieben und Universitäten diese in
der bolivarianischen Verfassung manifestierten
Rechte umgesetzt. Die Rhetorik der Regierung
spielt dabei sicherlich auch eine Rolle:
Denn die Regierung entscheidet durch die
Gelderverteilung an die Kommunalen Räte
maßgeblich über Initiativen. Diese sollen nun
mehr Eigenständigkeit erhalten.
Ein weiterer Kritikpunkt der Presse war die
Gründung der Vereinten Sozialistischen Partei
Venezuelas, PSUV, die sogenannte „Einheitspartei“.
Viele Menschen sehen in der
PSUV die Möglichkeit, den bisherigen chavistischen
Apparat durch eine Basis zu kontrollieren:
5,6 Millionen Menschen trugen
sich bereits in die Beitrittslisten der neuen
PSUV ein. Am 25. August waren etwa 1,5
Millionen bei der ersten Nationalversammlung
der sozialistischen Basisgruppen in
Caracas vertreten. Von diesen gibt es etwa
18.000, die wiederum aus etwa 85 Personen
bestehen. Es gibt Befürchtungen aus der
Kommunistischen Partei und aus den Gewerkschaften,
die Partei könnte von denjenigen
im chavistischen Lager dominiert werden,
die zwar „milde Gaben an die Armen“,
nicht aber die Selbstaktivität der einfachen
Bevölkerung und die Vertiefung des revolutionären
Prozesses wollen. Die Konflikte im
chavistischen Lager über den Charakter des
Prozesses nehmen zu. Der Grad der Selbstaktivität
der einfachen Bevölkerung wird
entscheidend sein für die Entwicklung der
Partei und der Formen der „Volksmacht“.
Eine unkritische Akzeptanz der politischen
Entscheidungen im Hinblick auf den revolutionären
Prozess innerhalb Venezuelas ist
gewiss nicht fördernd. Eine solidarisch-kritische
Auseinandersetzung knüpft allerdings
an anderen Punkten als die Mainstream-
Berichterstattung in Deutschland an, die
einfach nur unkritisch die Propaganda der
Medienbarone und Unternehmervereinigungen
in Venezuela aufgreift. Krampfhaft und
undifferenziert wird die Verbindung Sozialismus
= undemokratisch gezogen. �
Cimim Robati, Maxim Budnikow und Lucia
Schnell sind aktiv in der AG Venezuela.
Internationale Medien reduzieren ihre Berichterstattung auf die umstrittene Person des Hugo Chávez, statt über den facettenreichen
Prozess zu informieren, der von der Bevölkerung selbst getragen wird.
Chronologie
der Bewegung
11
1989 „Caracazo“: Die Frustration der armen
Bevölkerung über die neoliberale Politik der
Regierung Pérez und die massive Inflation
entlädt sich in einem spontanen Aufstand
gegen vom Internationalen Währungsfonds
diktierte Preiserhöhungen. Die Armee
schlägt den Aufstand nieder und tötet zwischen
3000 und 6000 Personen.
1992 Versuchter Sturz der Regierung Pérez
durch eine Revolte der „Jungen Offiziere“
und linker Organisationen. Der Offizier Hugo
Chávez wird zum Symbol des Widerstandes.
1998 Wahl von Chávez zum Präsidenten mit
56 % der Stimmen.
1999 Verabschiedung der neuen Verfassung
der bolivarianischen Republik mit weitreichenden
sozialen und demokratischen Rechten
der Bevölkerung.
11.–13. April 2002 Militärputsch mit Unterstützung
der Medienkonzerne: Pedro
Carmona, Präsident des Unternehmerverbandes,
entmachtet das Parlament und setzt
die Verfassung außer Kraft. Die einfache Bevölkerung
strömt zu Hunderttausenden auf
die Straße und erreicht die Rückkehr von
Chávez ins Amt.
2003 Ein Boykott der Unternehmer und
des Gewerkschaftsverbandes CTV gegen
die Regierung Chávez wird von der armen
Bevölkerung und den Beschäftigten zurückgeschlagen:
Sie halten die Erdöl-Produktion
und Lebensmittelversorgung am Laufen und
besetzen Betriebe. Im Folgenden gründet
sich ein neuer Gewerkschaftsdachverband,
die UNT.
2004 Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien):
Chávez erklärt den „Sozialismus des
21. Jahrhunderts“ zum gesellschaftlichen
Ziel.
2004 Hunderttausende Aktivisten führen
eine Kampagne gegen die von der Opposition
angestrebte Amtsenthebung von Chávez.
5 Mio Wahlberechtigte, 58,95 % stimmen für
Chávez.
2006 Auf dem Weltsozialforum in Caracas
kommen zehntausende Aktivisten aus aller
Welt und aus Venezuela unter dem Motto
„Eine andere Welt ist möglich“ zusammen.
2007 Chávez wird zum wiederholten Mal im
Amt bestätigt und setzt weitere Verstaatlichungen
im Bereich des Erdöls, der Telekom
und der Energieversorgung um. Eine neue
Partei mit dem Namen PSUV, Partei der sozialistischen
Einheit, soll gegründet werden:
5,6 Millionen Mitglieder, 2,8 Mio Frauen und
2,8 Mio Männer, schreiben sich ein. �
DIE LINKE.SDS
goes Venezuela
Die gesellschaftliche Umgestaltung Venezuelas,
das Konzept des „Sozialismus des
21. Jahrhunderts“ und der bolivarianische
Reformprozess werden auch im Studierendenverband
DIE LINKE.SDS diskutiert. Internationale
Medien reduzieren sich in ihrer
Berichterstattung auf die umstrittene Person
des Hugo Chávez, statt über den facettereichen
Prozess zu informieren, der von der Bevölkerung
selbst getragen wird. Deswegen
soll eine dreiwöchige Delegationsreise von
Studierenden von DIE LINKE.SDS dazu genutzt
werden, sich vor Ort ein eigenes Bild
der Situation zu verschaffen.
Die Venezuela AG wird in den kommenden
Wochen im Rahmen bundesweiter
Veranstaltungen der einzelnen Hochschulgruppen
dazu beitragen, u.a. die Ansätze
zu Staatsorganisation und ökonomischer
Selbstverwaltung, wie sie in Venezuela
umgesetzt werden, kritisch zu hinterfragen.
Theoretischen Hintergrund liefert dazu einführende
und kontroverse Literatur, die in
einem Reader zusammengestellt wurde. Info
und Bestellung: www.linke–sds.org �

supmarilore
12 Venezuela
Revolutionäre Hochschule
Nach einer radikalen Bildungsreform können in Venezuela auch arme Menschen studieren
„Bildung für alle“ hat sich die Bolivarianische
Revolution auf die Fahnen und
in die Verfassung geschrieben: von der
Kita bis zur Hochschule kostenlos vom
Staat angeboten.
Bis in die 1990er Jahre war das anders. Der
Staat schränkte seine Angebote immer weiter
ein, überließ es den Schulen gar, Gebühren
zu erheben. Immer mehr Kinder mussten
die sechsjährige Grund schule abbrechen.
Das Ergebnis waren knapp zehn Prozent
Analphabetismus und eine Schulabbruchrate
von etwa 80 Prozent. Die Mehrheit der
Bevölkerung erreichte die Hochschulreife
nicht. Die staatlichen Hochschulen hatten zudem
scharfe Eingangsprüfungen eingeführt,
die fast nur Kinder mit Privatschulabschluss
aus der Ober- und Mittelschicht schafften. So
blieb 500.000 Personen mit Hochschulreife
der Weg an die Uni versperrt.
Venezuela hat viele Rohstoffe, etwa Öl und
Gas. Statt die aus dem Verkauf der Rohstoffe
erzielten Reichtümer wie bisher innerhalb
der Elite des Landes zu verteilen, wird seit
mehreren Jahren ein Großteil der Einnahmen
in den Aufbau einer produktiven Wirtschaft,
in soziale Sicherungssysteme sowie
in die Bildung investiert. Ziel ist, Bildung,
Gesundheit und staatliche Unternehmen
nicht um der Wirtschaft willen zu fördern,
sondern um die Bedürfnisse der Menschen
zu befriedigen und insbesondere die gemeinschaftlichen
und kulturellen Leistungen
weiterzuentwickeln.
Die ersten Programme nach Verabschiedung
der neuen Verfassung 1999 änderten
zunächst wenig an der Bildungsmisere;
die staatliche, korrupte Bürokratie wusste
einschneidende Reformen erfolgreich zu
verhindern. Um das Bildungssystem auszubauen,
begann die Regierung ab 2003,
mit den Erdölgeldern die großen sozialen
Programme, die so genannten „Misiones“,
parallel zur traditionellen Verwaltung
einzuführen: Über 1,5 Millionen Menschen
lernten mit kubanischer Unterstützung
Lesen und Schreiben. Ein Großteil davon
schließt heute, nach dem Besuch flächendeckender
und unbürokratisch eingerichteter
Abendschulen, die Grundschule ab. Für
Millionen BürgerInnen ohne Hochschulreife
steht ein Programm zum Erwerb des Abiturs
Seit 2005 ist Venezuela frei von
Analphabetismus
bereit, das bereits mehrere Hunderttausend
erfolgreich durchlaufen haben. 2005 wurde
Venezuela von der UNESCO als „frei von
Analphabetismus“ bezeichnet.
Auf die gleiche Art entstand 2004 die Bolivarianische
Universität (UBV), mit über
250.000 Studierenden die größte des Landes.
In jedem Landkreis wurden dazu Studienorte
eingerichtet, damit die Studierenden nicht
in eine der teuren Hochschulstädte ziehen
müssen. Zugleich entstand eine Vielzahl
neuer Studiengänge, die sich stärker an den
praktischen Bedürfnissen der Bevölkerung
orientieren als an der traditionellen akademischen
Laufbahn, so zum Beispiel Studiengänge
für HausärztInnen, GrundschullehrerInnen,
Umweltverwaltung, Sozialarbeit.
Aber auch der Großteil der bestehenden
staatlichen Hochschulen öffnete sich. Die
ehemalige Elitehochschule des Militärs, UN-
EFA, die überwiegend zivile Studiengänge
anbot, hat die Zahl der Studierenden seit
1999 etwa verzehnfacht, auf heute mehr als
250.000. Neben sozialen kann man hier vor
allem ingenieur- und naturwissenschaftliche
Studiengänge studieren, die die UBV nicht
anbietet. Zu diesem Zweck wurden die Kasernen
und Militärgebäude im ganzen Land
für zivile Studienzwecke geöffnet. Allein die
elitären staatlichen „autonomen Hochschulen“
haben ihre Zugänge kaum erweitert. Sie
sind der Hort bürgerlicher Eliten wie auch
überwiegend der Opposition geblieben.
Mit der Eröffnung von 50 neuen Hochschulen
bzw. universitären Instituten in den
nächsten zwei Jahren wird die Bildungslücke
quantitativ auch im natur- und ingenieurwissenschaftlichen
Bereich geschlossen.
Es stehen nun qualitative Verbesserungen
an den Bildungseinrichtungen auf dem Programm.
Sie werden einer radikalen Reform
unterworfen, die zum Ziel hat, kritische,
gesellschafts- und praxisorientierte Bildung
zum Standard zu erheben und zugleich die
Ausstattung der lange vernachlässigten
(Hoch-)Schulen auf das Niveau des Nordens
zu bringen. Statt wie bisher Lehrpläne vorzuschreiben,
sollen die am Bildungsprozess
Beteiligten die Lehrinhalte stärker an ihren
regionalen Bedürfnissen und Gegebenheiten
ausrichten. Technische und landwirtschaftliche
Oberschulen werden gegründet,
Schulen und Hochschulen sollen realitätsnäher
ausbilden. Für das Studium heißt das
beispielsweise, dass ab dem ersten Semester
bis zur Hälfte der Zeit Projektarbeit ansteht.
Die soziale Selektion während des Studiums
ist dadurch erheblich zurückgegangen und
es werden weniger praxisferne TheoretikerInnen
ausgebildet.
Der Bevölkerung werden immer mehr Mitbestimmungsrechte
eingeräumt. So sollen nun
auch Studierendenräte gegründet werden.
Überall in Venezuela ist in den letzten Jahren
zu spüren und zu sehen, wie Menschen, die
sich bisher in politischer Apathie befunden
haben, kritische kollektive Eigeninitiative
entwickeln.
Sehr spät hat dieses Feuer jetzt auch die
Studierenden erfasst – ironischerweise im
Simón Bolívar neben Che Guevara. Weiter oben steht: „Die Universität ist kein Privateigentum, sondern gehört der Bevölkerung.“
Kontext der Proteste gegen die Nichtverlängerung
der Sendelizenz für den Privatsender
RCTV. Indem RCTV und andere Privatsender
Studierendenproteste an den Eliteunis gegen
Chávez medial geradezu heraufbeschworen,
kam Bewegung in die zahlenmäßig bedeutsamere,
dem revolutionären Prozess positiv
gesinnte Jugend. Zum ersten Mal seit Beginn
der Bewegung werden in erheblichem
Überall entwickeln bisher
politisch passive Menschen
kollektive Eigeninitiative
Umfang Bildungsreformen und Selbstorganisation
unter Studierenden ernsthaft und in
breitem Maßstab diskutiert.
Natürlich läuft auch in Venezuela nicht
alles so geschliffen, wie der abstrakte Blick
es vielleicht beschreibt. Korruption, Bürokratismus
und Unfähigkeit der Verwaltung
stellen große Probleme dar. Dennoch ist
die Umorientierung vom Neoliberalismus
zum Humanismus überall deutlich sichtbar.
Und davon können nicht zuletzt auch wir
lernen: Indem wir uns die Frage stellen, wozu
Bildung dient, welches Menschenbild hinter
unserer Wirtschaftsordnung, hinter unseren
Studiengängen steckt. Indem wir uns fragen,
was unser erlerntes Wissen eigentlich mit
den konkreten Bedürfnissen der Gesellschaft
zu tun hat. Indem wir, die wir in einer
Welt leben, die technisch alle wesentlichen
Bedürfnisse der Menschen erfüllen kann,
endlich wieder die Frage der Aufhebung der
Entfremdung sowie der Demokratisierung
von Arbeit und Lernen stellen. �
Heiner Fechner, ehemaliger AStA-Sprecher
der Uni Trier und fzs-Vorstand, war 2007
auf Studienreise in Venezuela

FREEPAL
Banksy–Werk an den israelischen Sperranlagen. Über die Identität des britischen Street Art–Künstlers ist fast nichts bekannt.
Banksy: Street Art zwischen
Kritik und Markt
Banksy ist vielleicht der bekannteste
Street Art-Künstler – und einer der explizit
politischsten.
Die cartoonartigen Schablonen-Sprühereien,
mit denen der britische Künstler London
überzieht, finden sich mittlerweile auch in
Chiapas, den von den Zapatistas kontrollierten
Gebieten in Mexiko, oder in Palästina
wieder. Mit einer Mischtechnik, bei der er
Schablonen-Sprühereien mit freier Malerei
und Landschaftstapen kombinierte, bearbeitete
Banksy großflächig die israelischen
Sperranlagen im Gaza-Streifen, die die besetzten
Gebiete abtrennen. Banksys Bilder
zeigen Kinder, die ein Loch in die Mauer
geschlagen haben, oder ein kleines Mädchen,
das von Luftballons über die Mauer
getragen wird. Die Mauer, so Banksy, lasse
Palästina zum „größten Freiluft-Gefängnis
der Welt“ werden – und „dem ultimativen
Ferienziel für Graffiti-Künstler“. Banksys
Interventionen gehen oftmals über Graffiti-
Arbeiten hinaus. Im Disneyland in Florida
kettete er eine Gummipuppe mit übergestreiftem
Guantanamo-Overall neben eine
Achterbahn, so dass die Besucher den Eindruck
hatten, einen Guantanamo-Häftling
neben der Achterbahn gesehen zu haben.
Markenzeichen von Banksys Sprühereien
sind neben kraftvoller grafischer Einfachheit
sein Gespür für Satire. So sprühte er etwa
schwer bewaffnete Polizei in Kampfmontur
mit Smiley-Gesichtern, Kampfhubschrauber
mit rosaroten Schleifen oder ein Portrait
der Queen mit Affengesicht. Im Londoner
Zoo sprühte er in der Nacht auf die Mauern
des Pinguin-Geheges in zwei Meter großen
Buchstaben: „We are bored of fish“ oder
im Elefanten-Gehege in einem anderen Zoo
‘‘I want out. This place is too cold. Keeper
smells. Boring, boring, boring.“
„Wenn man in eine Kunstgalerie
geht, ist man nur ein Tourist,
der sich die Trophäen von
ein paar Millionären ansieht.“
Andere Interventionen von Banksy zielten
auf die Kunstwelt selbst. So schmuggelte er
seine Bilder in einige der bekanntesten Museen.
Das Bild einer Billig-Tomatensuppendose
im Warhol-Stil hing etwa sechs Tage
im Museum of Modern Art in New York. Im
Louvre brachte er eine Mona Lisa mit Smiley
an. Banksys Aktionen stellen die etablierten
Kunstinstitutionen in Frage: „Die Kunst, die
wir sehen, wird nur von einer ausgewählten
Minderheit gemacht,“ argumentiert Banksy.
„Es ist eine kleine Gruppe, die Kunst schafft,
fördert und erwirbt. Ein paar hundert Leute
entscheiden über ihren Erfolg. Wenn man in
eine Kunstgalerie geht, ist man nur ein Tourist,
der sich die Trophäen von ein paar Millionären
ansieht.“ „Bushaltestellen,“ findet
Banksy, „sind wesentlich interessantere und
nützlichere Plätze für Kunst als Museen.“
In einer Gesellschaft, in der der urbane Raum
von kommerzieller Werbung geprägt ist und
Kunst fast ausschließlich in teuren Galerien
oder Museen stattfindet, stellt Street Art die
Frage nach der Zugänglichkeit von Kunst
und der Wiederaneignung der Straße. In
dieser Hinsicht ist Street Art eng mit der
„Adbusting“-Bewegung verwandt, die kommerzielle
Werbung subversiv verändert.
„The freedom of not being sold“ sprühte
Banksy über eine von ihm weiß übermalte
Plakatfläche und den Slogan „Another crap
advert“ auf eine Brücke im East End. „Auf
einem niedrigen Level ist Graffiti immer Dissens,“
so Banksy, „aber Schablonen-Graffiti
haben eine besondere Geschichte. Mit ihnen
fingen Revolutionen an und wurden Kriege
Kultur 13
gestoppt. Allein durch ihren Style sehen
sie politisch aus.“ Nicht ohne Grund fällt
das aufkommende Interesse an Street Art
zusammen mit dem Entstehen der globalisierungskritischen
Bewegung. Schablonen,
leicht zu reproduzieren und von starker
„Mit Graffiti fingen
Revolutionen an und wurden
Kriege gestoppt.“
Symbolik, sind ein effektives Medium für
politisches Graffiti. Die Metaphorik der heutigen
Schablonen-Graffiti ist oft beeinflusst
von den politischen Postern, die während
der 68er–Bewegung in Frankreich entstanden
sind. Mai ‘68 waren ganze Straßenzüge
der Pariser Innenstadt mit Plakaten gepflastert,
die kollektiv produziert worden waren.
Die Arbeiten Banksys finden mittlerweile
weit über die Szene hinaus Beachtung. Als
neulich wieder ein Banksy-Graffiti von den
Londoner Reinigungskräften entfernt wurde,
berichteten empört die internationalen
Medien. Der britische Observer warnte
seine Leser, ein Banksy-Graffiti nicht zu
entfernen. Das Graffiti steigere den Wert
der Immobilien. In Bristol wurde ein mit
einem Banksy-Graffíti besprühtes Haus von
findigen Eigentümern auf dem Kunstmarkt
verkauft – als Kunstwerk mit Haus und
Mobiliar als Zugabe. In dem exklusiven
Auktionshaus Sotheby’s erzielten Banksy-
Werke schon über 100.000 Pfund. Angeblich
sammeln zum Beispiel Brad Pitt und
Angelina Jolie Werke von Banksy. Selbst
die FAZ ist begeistert. Frank Schirrmacher,
Mitherausgeber der konservativen Zeitung,
kürte Banksy in einem 2-Seiten-Artikel zur
Leitfigur eines „neuen Kapitels der Kunstgeschichte“.
Tatsächlich ist Street Art mittlerweile auch
eine neue hippe Sparte im Kunstmarkt
geworden. Über den „großen Aufbruch der
Bilder von außen nach innen“ freut sich
Schirrmacher in der FAZ. Weil er seine
Werke in Galerien verkauft, gilt Banksy für
Einige als Sell Out. In New York wurden
gar Street Art-Graffiti, darunter auch Werke
von Banksy, mit Farbbomben zerstört.
Viele Künstler benutzten Street Art nur
als Sprungbrett in die Galerien und für
kommerzielle Auftragsarbeiten, so die Kritik.
Mit Street Art versuchten die Künstler
„Street Art“ ist mittlerweile
Bestandteil der Marketing-Strategie
multinationaler Konzerne.
sich „Street Credibility“ zu verschaffen, um
anschließend in exklusiven Galerien auszustellen
oder lukrative Aufträge für Guerilla-
Werbe-Kampagnen an Land zu ziehen. Denn
Graffiti ist auch Bestandteil der Marketing-
Strategie multinationaler Konzerne. Nicht
zum ersten Mal wird so subkulturelle Kreativität
durch den Kapitalismus vereinnahmt.
Banksy scheint sich dieses Widerspruchs
durchaus bewusst: „Es ist faszinierend, wie
der Kapitalismus selbst für seine Gegner einen
Platz findet. Die Widerstands-Industrie
boomt derzeit.“ Banksy weiter: „Ich glaube
nicht, dass es möglich ist, Kunst über die
Armut in der Welt zu machen und sich dann
die ganze Kohle in die Tasche zu stecken.
Diese Ironie geht selbst mir zu weit.“ Trotz
des Mechanismus der Vereinnahmung, der
auch vor Graffiti keinen Halt macht: Street
Art deutet die Möglichkeit einer Kunst an,
die integraler Bestandteil des Alltags ist –
und für alle zugänglich. �
Jonas Rest

14 DIE LINKE.SDS
Mach mit bei DIE LINKE.SDS
Gerade erst seit drei Monaten gibt es den Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband DIE LINKE.
SDS. Bereits jetzt haben sich an über vierzig Hochschulen Gruppen gegründet. Hier berichten vier Studierende
von den Aktivitäten vor Ort.
Nein zum Krieg Freie Bildung
Seit November 2006 engagiere ich mich
in der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS
Leipzig. Ich wollte längerfristig politisch
aktiv werden und vor allem linke Politik in
die Uni tragen.
Im vergangenen Semester haben wir eine
Vorlesungsreihe zu Marxismus und Neoliberalismus
und einen Marx-Lesekreis auf
die Beine gestellt. Beides stieß auf große
Resonanz unter der Studierendenschaft
und unsere Gruppe verdoppelte sich auf 15
Aktive.
Im Vorfeld der Demo gegen den Einsatz in
Afghanistan am 15. September in Berlin
haben wir versucht, vor Ort zu mobilisieren.
Wir organisierten einen Bus, Informationsstände,
eine Podiumsdiskussion, arbeiteten
eng mit lokalen Friedensgruppen zusammen
und veröffentlichten kleinere Artikel in
lokalen Zeitungen, um den Afghanistankrieg
in die Debatte zu bringen.
Die Zeit der Mobilisierung gestaltete
sich allerdings schwierig, da die meisten
Studierenden in den Ferien waren. Das
Bündnis gegen den Afghanistaneinsatz wird
aber weiter arbeiten. Es ist zum Beispiel ein
Afghanistankongress in Planung, an dem
wir uns beteiligen wollen.
Zudem sind wir mit der Vorbereitung der
DIE LINKE.SDS Delegiertenkonferenz im
Dezember in Leipzig beschäftigt und planen
eine Veranstaltung zum Thema „Hochschulen
in Venezuela“. �
Jana Werner studiert Sinologie in Leipzig
Marx trifft Keynes
Im Dezember 2005 trat die Hochschulgruppe
Die Linke.[’solid] an der Universität zu Köln
erstmals zu den Wahlen zum Studierendenparlament
an und holte auf Anhieb drei von
51 Sitzen. Dabei hatte sie sich erst etwa
zwei Wochen zuvor gegründet, nachdem
rund 30 Personen, unter ihnen viele Jusos,
aus der SPD austraten. Daneben waren an
der Gründung Sozialisten von [’solid] Köln,
junge Menschen aus der WASG, der globalisierungskritischen
Bewegung und ohne
politische Vorgeschichte beteiligt.
Analog zu der bunten Zusammensetzung
verhält sich die breite inhaltliche Ausrichtung
der Gruppe. So gründete sie gemeinsam
mit anderen linken Hochschulgruppen
die Initiative Neue Soziale Planwirtschaft,
um der neoklassischen Vorherrschaft in der
Lehre an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Fakultät Paroli zu bieten. In
diesem Rahmen wurden Wissenschaftler
vor allem aus dem Bereich der alternativen
Wirtschaftspolitik eingeladen. Zum Beispiel
referierte Prof. Gerd Bosbach über die Ursachen
der Demografie-Problematik vor allem
in der deutschen Lohnpolitik und Prof.
Herbert Schui stellte das Memorandum
2006 „Mehr Beschäftigung braucht eine
andere Verteilung“ vor.
In verschiedenen Veranstaltungen wurde die
Entwicklung der Linkspartei in Deutschland
diskutiert — bei einer Podiumsdiskussion
zwischen Ulla Lötzer und Alexander Recht
und in ihrem europäischen Zusammenhang
bei der Speakers’ Tour „Die neue Linke in
Europa“. �
Dominik Düber studiert Philosophie und
Osteuropastudien in Köln.
Das Jahr 2007 hat für die Universität
Freiburg gleich zwei Jubiläen parat: 550
Jahre alt und seit 30 Jahren ganz ohne
Mitbestimmung der Studierenden. DIE
LINKE.SDS protestierte gegen diese Feier
zusammen mit anderen unter dem Motto
„Sie feiern, wir zahlen“. Das Jubiläum steht
exemplarisch für die Entwicklung, die die
Freiburger Universität in den nächsten
Jahren nehmen soll. Eine Demonstration
der Studierenden und des Personalrats im
Juli während des Uni-Jubiläums war ein
wichtiger Anfang. Im Herbst jährt sich das
Verbot einer verfassten Studierendenschaft,
wie es in Baden-Württemberg und Bayern
seit 1977 besteht. Verschiedene Aktionen
stehen zu diesem Anlass in Aussicht.
Studierende und Beschäftigte wollen dann
zusammen die Frage stellen: Wessen Uni ist
die Uni? � Barbara Fath studiert Ägyptologie
in Freiburg
.

Busse für alle
In unserem Studierendenparlament waren
nur die Jusos, Grüne, die Junge Union und
die traditionell starke Liste (Neo-) Liberaler
Campus vertreten. So sollte es in der Grenzstadt
zu Polen, in der die Linkspartei Umfragewerte
von bis zu 25 Prozent erreicht, nicht
bleiben. Sechs Studentinnen und Studenten
trafen sich am Anfang des Sommersemesters
2007, um einen Neuanfang zu wagen. Wir
begannen, die Gruppe auf dem Campus
bekannt zu machen. Am erfolgreichsten war
eine Veranstaltung gegen den G8-Gipfel mit
dem Bundestagsabgeordneten der Linken,
Wolfgang Gehrcke, in der Woche vor den
Protesten in Heiligendamm. Rund 30 Studierende
interessierten sich vor allem für
die Hintergründe der Kriegspolitik der G8.
Im StuPa-Wahlkampf forderten wir „freie
Bildung für alle“ und die konsequente Ablehnung
von Studiengebühren. Wir erreichten
23 Prozent der Stimmen und wurden damit
zur drittstärksten Kraft im StuPa. Besonders
wichtig war vielen Studierenden unsere
Forderung nach einer grenzüberschreitenden
Buslinie nach Slubice (Polen), das direkt an
Frankfurt grenzt.
Obwohl es ein Unigebäude in Kooperation
mit der Adam-Mickiewicz-Universität Poznan
und ein Wohnheim in Slubice gibt, wurde
bisher kein grenzüberschreitender ÖPNV
eingerichtet. Viele Pendler und Studierende
müssen daher immer noch täglich die Grenze
zu Fuß überqueren.
Im AStA sind wir mit einem Referenten vertreten.
Wir fordern eine öffentliche Buslinie
für alle Bürger. Es bleibt noch viel zu tun,
um seitens der Studierenden Druck auf die
Verantwortlichen der Stadt auszuüben. �
Robert Richter studiert Politikwissenschaft
in Frankfurt/Oder.
Die Herbstakademie des Studierendenverbandes
bildete den politischen Auftakt für
das kommende Wintersemester. Während
der letzten Septemberwoche trafen sich in
der Nähe Bielefelds etwa 90 Studierende
und kritische Wissenschaftler, um sich
in Workshops und Diskussionen mit dem
Thema Kapitalismus auseinanderzusetzen.
Drei Tage lang diskutierten wir über
Analyse, Kritik und linke Gegenstrategien
im Zeitalter des Neoliberalismus. Der marxistische
Marburger Politologe Frank Deppe
und Heiner Flassbeck (Chef-Ökonom der
UNCTAD) machten den Anfang.
Auf Einstiegsseminare über Revolutionstheorien,
Imperialismus oder Kritik der
politischen Ökonomie folgten Workshops
zu Geschlechterverhältnissen, Ökologie und
gewerkschaftlichen Organizing–Modellen.
Auch die bundesweiten Arbeitsgruppen des
Verbandes trafen sich, um das weitere politische
Vorgehen zu beratschlagen. So wird
sich der LINKE.SDS – als ein Bestandteil
Auch an deiner Hochschule – DIE LINKE.SDS
AACHEN: FHTW Aachen Kontakt:
Marco Hennigs. E-Mail: marco@
marco-hennigs.de � AUGSBURG:
Kontakt: www.linke–sds.org �
BAMBERG: Kontakt: Arthur Murphy.
E-Mail: sds–bamberg@gmx.de Telefon:
0951/2096395 � BERLIN FU: SDS–
DIE LINKE FU Kontakt: Georg Frankl.
E-Mail: g.frankl@gmx.net Telefon:
0177 600 27 25 � BERLIN HU: SDS.
DIE LINKE HU Kontakt: Julia Dück.
E-Mail: dielinke.hu@web.de Telefon:
0176/239 32 884 � BERLIN TFH:
Oregano und Pott Kontakt: Anja Gadow.
E-Mail: anja.gadow@solid-web.de
� BERLIN TU: LINKE.SDS TU Berlin
Kontakt: Sebastian Koch. E-Mail:
sebastian.koch@gmail.com Telefon:
0176 / 60 89 45 43 Homepage: http://
www.dielinke-tu.de/ � BIELEFELD:
SDS Bielefeld Kontakt: Laura Dittmar.
E-Mail: sdsbielefeld@yahoo.de �
BOCHUM: LINKE.SDS RUB Kontakt:
Sarah Nagel. E-Mail: sarah_nagel@
gmx.de Telefon: 0176 63114249 �
BONN: DIE LINKE.SDS Bonn Kontakt:
Hauke Feickert. E-Mail: dielinke.
hsg-bonn@gmx.de � BREMEN: SDS
Bremen Kontakt: Felix Pithan. E-Mail:
felix.pithan@gmx.net � DARMSTADT
FH: SDS-HDA Kontakt: Frank Ritz. E-
Mail: fr@nk-ritz.de Telefon: 0178 372
44 45 � DARMSTADT TU: Linke.TU
Kontakt: Pazhareh Heidari. E-Mail:
pazhareh@gmx.de Telefon:0176-
21917357 � DRESDEN: DIE LINKE
HOCHSCHULGRUPPE Kontakt:
Kristin Hofmann E-Mail: hsg-dresden@
linksmail.de Telefon: 0174 345 49 37
Homepage: www.linke-hsg-dresden.
de � DUISBURG/ESSEN: Linke.
SDS Duisburg/Essen Kontakt: Oliver
Opitz. E-Mail: oliver.opitz@gmail.
com Telefon: 0177 6304878 �
ERFURT: ROT Erfurt/ DIE LINKE.SDS
Kontakt: Robert Blättermann. E-Mail:
Robert_Bl@web.de Telefon: 0162 951
58 37 � FRANKFURT/MAIN: DIE
LINKE.SDS Uni FfM Internet: http://
dielinke.sds-ffm.de E-Mail: dielinke.
sds@gmx.de Kontakt: Serdar Damar.
(serdar.damar@yahoo.de Telefon:
0179 682 37 00 Kai Kretzschmar
(kaikre@gmx.de Telefon: 0177 719
18 18 � FRANKFURT/ODER HSG:
Die Hochschulen zum Tanzen bringen
seiner hochschulpolitischen Forderungen
– einer Kampagne zur Verbesserung der
Kinderbetreuung an Universitäten widmen
und hat hochschulpolitische Forderungen
ausgearbeitet, zu denen in den nächsten
Wochen Material erstellt wird. Im Frühjahr
2008 veranstaltet der LINKE.SDS eine
Delegationsreise nach Venezuela, um von
den Entwicklungen des bolivarianischen
Prozesses zu lernen. Während des Wintersemesters
werden wir hierfür vorbereitende
Seminare anbieten.
Der Mai nächsten Jahres stellt ein historisches
Jubiläum dar. Vierzig Jahre nach der
Studierendenrevolte von Rudi Dutschke und
dem SDS wird der Studierendenverband
einen 68er-Kongress ausrichten.
Zum Wintersemester 2008/09 wollen wir
Marx zurück an die Uni holen. Da kritische
Wissenschaften immer weiter zurückgedrängt
werden, bereiten wir eine „Kapital–
Lesebewegung“ vor, während der sich die
Hochschulgruppen mit Marx’ politischer
Ökonomie beschäftigen. �
DIE LINKE. Viadrina HSG Kontakt:
Robert Richter. E-Mail: sushibob@
web.de Telefon: 0163 98 71 205
� FREIBURG: LINKE.SDS Freiburg
Kontakt: Julia Maisenbacher.
E-Mail: Julia.Maisenbacher@web.de
Telefon: 0761/3846090 Homepage:
http://sds.dielinke-freiburg.de �
GIEßEN: Demokratische Linke Gießen
(assoziiertes Mitglied) Kontakt:
Antonia Capito. E-Mail: antonia.
capito@gmx.de � GÖTTINGEN:
LINKE.SDS Göttingen Kontakt: Julia
Focks. E-Mail julia.focks@gmx.net
� HALLE: Kontakt: Hendrik Lange.
E-Mail: buero@hendriklange.de
Telefon: 0345 470 16 78 � HAM-
BURG: DIE LINKE.WASG Kontakt:
Christoph Timann. E-Mail: timann@
gmx.de Telefon: 0177 835 90 13 �
HAMBURG: Liste Links Kontakt:
Till Petersen. E-Mail: till_petersen@
public.uni-hamburg.de Telefon: 040
29 89 04 75 � HANNOVER: Linke.
PDS Hochschulgruppe Hannover
Kontakt: Markus Hintze. E-Mail:
markus_hintze@gmx.de Homepage:
www.pds-hsg-hannover.de �
HANNOVER: SDS Hannover E-Mail:
info@linke-sds-hannover.de Homepage:
http://www.sds-hannover.
de � HEIDELBERG Linke.SDS Heidelberg:
Kontakt: Pablo Klinkisch.
E-mail: pklinkisch@hotmail.com Tel:
06221/6394946 � JENA: LINKE.
SDS/ROT Jena Kontakt: Christian
Götze. E-Mail: christians_adresse@
web.de � KARLSRUHE: Kontakt:
Daniel Bruns. E-Mail: karlsruhe@
linke-hochschulgruppe.de Telefon:
0721 35 48 577 � KASSEL: Linke.
SDS Kassel Kontakt: Sebastian
Zintel. E-Mail: elbandini@yahoo.de
Telefon: 0176 246 714 20 � KÖLN:
Linke.SDS Köln Kontakt: Simon
Schuster. E-Mail: virtualsimon@
gmx.de Homepage: http://www.dielinke.org/hsg-koeln/
� KONSTANZ:
Kontakt: Mirco Kolarczik. E-Mail:
Mirco.Kolarczik@uni-konstanz.
de � LEIPZIG: LINKE.SDS Leipzig
E-Mail: linke-hsg-leipzig@gmx.net
Homepage: www.linke-hsg-leipzig.
de � MAINZ: LINKE.SDS Mainz
Kontakt: Sebastian Buhl. E-Mail:
email@buhli.de � MARBURG: SDS.
DIE LINKE MARBURG Kontakt: Jan
Schalauske. E-Mail: jan.schalauske@
gmx.de Homepage: www.sds-marburg.
de � MÜNCHEN Hochschule für
Politik, TU, LMU, FH HSG: Linke.SDS
München Kontakt: Max Steininger. E-
Mail: maxsteininger@gmx.de Telefon:
0172 900 69 80 � NÜRNBERG/
ERLANGEN: Kontakt: Ramona Tax.
E-Mail: ramona.tax@web.de Telefon:
0175-4776527 � OSNABRÜCK
Kontakt: Marius Hackenspiel. E-Mail:
mariushackenspiel@gmx.de �
OLDENBURG: LINKE.SDS Oldenburg
Kontakt: Bahattin Aslan. E-Mail: bahattin_aslan@web.de
� PLAUEN: FH
Nordhessen Kontakt: Jan Windisch.
E-Mail: jan.windisch@gmx.de Telefon:
0174-7143649 � POTSDAM: LINKE.
SDS Potsdam Kontakt: Friederike
Von der Kapital–Lesebewegung zur Venezuela-Delegationsreise: DIE LINKE.SDS hat sich viel vorgenommen
Benda. E-Mail: chemariafri@aol.com
Homepage: http://www.linke-sds.
org/potsdam � REGENSBURG: SDS
Regensburg Kontakt: Michael Müller.
E-Mail: michi1000@web.de Telefon:
0176-24766269 � STUTTGART:
Kontakt: Martin Horsch. E-Mail:
stuttgart@linke-hochschulgruppe.
de � TÜBINGEN: Solid.SDS Tübingen
Kontakt: Frederico Elwing.
E-Mail: info@solid-tuebingen.de
http://solidsdstue.twoday.net/ �
TRIER: FH Trier Uweltcampus.
Kontakt: Tobias Spiess. E-Mail:
projekt–links@web.de � WEDEL
Kontakt: Sven Dehmlow. E-Mail:
sven@solid-hamburg.de
Kontakt zu den bundesweiten
Arbeitsgruppen über die
Website: www.linke–sds.org
15
Frank Deppe bei der Herbstakademie des Studierendenverbandes. Über 90 Studierende
diskutierten über die Transformation des Kapitalismus und Gegenstrategien.
Impressum: DIE LINKE.Campus. Zeitung des DIE
LINKE.Sozialistisch–Demokratischen Studierendenverbands.
Ausgabe Nr. 3/2007. Auflage: 150.000.
Anschrift: DIE LINKE.Campus, Kleine Alexanderstraße
28, 10178 Berlin.
Redaktion: Nele Haas, Kai Kretzschmar, Sarah Nagel,
Jonas Rest, Jana Werner, Simon Zeise. Layout: Philipp
Kufferath, Jonas Rest V.i.S.d.P.: Steffi Graf.
Bestellungen an info@linkecampus.de
Kontakt: info@linkecampus.de www.linke-sds.org

Sitzblockade: Aktive von DIE LINKE.SDS während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Zwei Wochen zuvor gründeten Aktive aus 40 Hochschulgruppen den Studierendenverband.
Gekommen, um zu bleiben
Vierzig Jahre nach den Protesten der 68er kehrt der Studierendenverband SDS zurück an die Unis.
Sophie Dieckmann erklärt, weshalb DIE LINKE.SDS erfolgreich sein kann.
Es sieht nicht gut aus für die Proteste
gegen Studiengebühren.
Die Einführung der allgemeinen Studiengebühren
konnte nicht verhindert
werden. Trotz Rektoratsbesetzungen,
Autobahnblockaden, Demos und Streiks
gibt es jetzt in Hamburg, Niedersachsen,
Bayern, Baden–Württemberg, Saarland,
Hessen und Nordrhein–Westfalen Studiengebühren
von 500 Euro pro Semester.
Auch die letzte Hoffnung vieler Aktiver,
der Gebührenboykott, endete an vielen
Unis mit einer Niederlage – zu wenige
hatten sich beteiligt.
Die Folgen der Gebühren sind deutlich
spürbar. Das Statistische Bundesamt hat
ermittelt, dass der Trend zu sinkenden
Studienanfängerzahlen sich fortgesetzt
hat: Im Wintersemester 2006/07 nahmen
295.091 Anfänger ihr Studium auf. Im
Wintersemester 2005/06 waren es noch
299.954. Es sind besonders die Kinder
aus Familien, deren Eltern nicht zu den
Besserverdienenden gehören, die sich
ein Studium nicht mehr leisten können.
Schon jetzt ist die Quote der Arbeiterkinder,
die ein Studium aufnehmen, eine der
niedrigsten in Europa.
Durch die Einführung von Bachelor und
Master wird das Schmalspurstudium etabliert
und die Elitenbildung vorangetrieben.
Während einige wenige, die es sich
leisten können, zum Master zugelassen
werden und auf eine Spitzenkarriere
hoffen dürfen, muss sich die breite Masse
mit einem mittelmäßigen Abschluss
begnü gen und hat später geringere Chancen
auf dem „Arbeitsmarkt“.
Doch all diese Dinge konnten nur eingeführt
werden, weil die Studierenden
dem nichts entgegenzusetzen hatten. Nur
vereinzelte, wenn auch heftige lokale Proteste,
ungenügende Solidarität unter den
Studierenden, mangelnde Aufklärung
über die wahren Hintergründe der Refor-
Der SDS erkämpfte in den 60er
Jahren Rechte, die heute wieder
in Frage gestellt werden: kostenloses
Studium, BAföG, linke
Wissenschaftler an den Unis.
men, der hohe Druck, das Studium in der
Regelstudienzeit zu beenden, die Angst
vor Repressionen, mangelnde bundesweite
Koordinierung – all dies sind Gründe
für das vorläufige Scheitern der Proteste.
Vielleicht war die Zeit reif für einen Neubeginn.
In der Linkspartei.PDS gab es
zwar etliche Hochschulgruppen, teilweise
auch schon jahrelang. Aber es gab
keine Struktur, die Wissen und Aktivitäten
hätte bündeln können. Mit der Gründung
der WASG hatten sich in einigen
westdeutschen Bundesländern ebenfalls
Hochschulgruppen gebildet, die nach der
Fusion der LINKEN einen gemeinsamen
Studierendenverband gründeten.
Am 5. Mai 2007, dem Geburtstag von
Karl Marx, war es dann endlich soweit:
Wir haben DIE LINKE.SDS in Frankfurt
am Main aus der Taufe gehoben. Mit der
Verwendung des Namens SDS wurde an
die Tradition des erfolgreichsten linken
Studierendenverbandes in der deutschen
Geschichte erinnert. Der SDS stand in
den 60er Jahren für den Kampf um Rechte,
die heute wieder in Frage gestellt
werden: kostenloses Studium, BAföG,
linke Wissenschaftler an den Unis. Das
allein lohnt, sich intensiv mit SDS-Politik
zu beschäftigen. Vierzig Jahre nach den
Protesten von 1968 wurde durch die
Verbindung mit dem Namen DIE LINKE
deutlich gemacht, dass ein Studierendenverband
heute neue Politikformen
finden muss, um erfolgreich zu sein. Beispielsweise
haben Studierende durch das
Bachelorstudium viel weniger Zeit als
früher, um sich nebenher mit Politik zu
beschäftigen. Dem muss ein Studierendenverband
Rechnung tragen. Doch auch
das Bekenntnis zur neuen LINKEN drückt
sich im Namen aus: Jetzt besteht zum ersten
Mal die Möglichkeit, einen starken,
erfolgreichen Studierendenverband links
von der SPD zu gründen. Denn was den
SDS schließlich zur Auflösung führte, darf
sich nicht wiederholen: durch den Ausschluss
aus der SPD fehlte dem SDS der
Bezug zum Rest der Bevölkerung – und
kämpfte schließlich an ihr vorbei. 1970
war die Krise der Organisation so groß,
daß sich die Mitglieder zur Auflösung
entschlossen. Für die SDSler von heute
muss also klar sein: wenn sich die LINKE.
SDS nur auf Belange von Studierenden
bezieht und die Verbindung zu den Arbeitnehmern,
Arbeitslosen, Rentnern und
Azubis verliert, ist sie aller Voraussicht
nach zum Scheitern verurteilt. Nur wenn
alle solidarisch an einem Strang ziehen,
kann der neoliberale Umbau der Gesellschaft
gestoppt werden.
DIE LINKE.SDS hat sich viel vorgenommen.
Der Studierendenverband soll
40 Jahre nach den Protesten von
1968 wurde durch die Verbindung
mit dem Namen DIE LINKE
deutlich gemacht, dass ein Studierendenverband
heute neue
Politikformen finden muss.
gleichzeitig sowohl Debatten führen als
auch in die Praxis eingreifen. Wir wollen
über die Hintergründe der Einführung
von Stu diengebühren diskutieren, etwas
über Chávez in Venezuela lernen und
uns mit der Politik des SDS auseinander
setzen. Aber wir wollen auch gegen Studiengebühren
und den Krieg in Afghanistan
kämpfen und haben gegen die Politik
der G8 demonstriert. Die Hauptarbeit
muss dabei in den Hochschulgruppen
und in den bundesweiten Arbeitsgruppen
stattfinden. Die Hochschulgruppen machen
den Verband aus und müssen ihn
auch gestalten. �
Sophie Dieckmann studiert Sinologie in
Leipzig und ist im Bundesvorstand von
DIE LINKE.SDS.
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