Wieviel Demokratie verträgt der Kapitalismus? - Linksjugend.['solid ...
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Venezuela:<br />
Sozialismus im<br />
21. Jahrhun<strong>der</strong>t?<br />
Seiten 10–12<br />
Kritische<br />
Wissenschaft<br />
verboten?<br />
Seiten 4–5<br />
Afghanistan:<br />
Bundeswehr raus<br />
Seiten 8–9<br />
Campus<br />
Zeitung des DIE LINKE.Sozialistisch–Demokratischer Studierendenverbands Nr. 3 / 2007 www.linke–sds.org<br />
<strong>Wieviel</strong> <strong>Demokratie</strong><br />
<strong>verträgt</strong> <strong>der</strong> <strong>Kapitalismus</strong>?<br />
Timo Voigt / ramdbild.de
Timo Voigt / ramdbild.de<br />
2 <strong>Demokratie</strong> & <strong>Kapitalismus</strong><br />
Polizeieinheiten im Einsatz gegen Demonstrierende während <strong>der</strong> G8-Proteste. Joachim Hirsch argumentiert,<br />
dass <strong>der</strong> <strong>Demokratie</strong>abbau mit <strong>der</strong> Entwicklung des <strong>Kapitalismus</strong> verbunden ist.<br />
<strong>Wieviel</strong> <strong>Demokratie</strong> <strong>verträgt</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Kapitalismus</strong>?<br />
Die Frage erscheint auf den ersten Blick<br />
etwas merkwürdig, gilt heute doch<br />
allgemein <strong>Kapitalismus</strong>, das heißt die<br />
so genannte „freie Marktwirtschaft“, als<br />
Grundlage und Voraussetzung für eine<br />
funktionierende <strong>Demokratie</strong>.<br />
So sind inzwischen Militärinterventionen<br />
an <strong>der</strong> Tagesordnung, die das eine mit dem<br />
an<strong>der</strong>en legitimieren. Auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite<br />
gibt es diverse kapitalistische „Tigerstaaten“,<br />
die deshalb wirtschaftlich so erfolgreich<br />
sind, weil sie es mit <strong>der</strong> <strong>Demokratie</strong> nicht<br />
so genau nehmen. Bei genauerem Hinsehen<br />
fällt die Antwort also etwas komplizierter<br />
aus als die offiziellen Bekundungen suggerieren<br />
möchten.<br />
Zwischen <strong>der</strong> Entstehung <strong>der</strong> bürgerlich-kapitalistischen<br />
Gesellschaft und <strong>der</strong> liberalen<br />
Repräsentativdemokratie besteht ein enger<br />
Zusammenhang. Erst mit <strong>der</strong> Auflösung<br />
feudaler Abhängigkeiten und ständischer<br />
Strukturen kam es zur Entwicklung von<br />
Markt- und Vertragsverhältnissen, die die<br />
materielle Grundlage <strong>der</strong> Vorstellung von<br />
allgemeiner Freiheit und Gleichheit bilden.<br />
Mit <strong>der</strong> Entstehung des <strong>Kapitalismus</strong> verbindet<br />
sich zugleich die Entwicklung des<br />
mo<strong>der</strong>nen Staates, das heißt einer räumlich<br />
abgegrenzten, von den ökonomischen<br />
Herrschaftsverhältnissen formell getrennten<br />
und über ein politisch definiertes<br />
„Volk“ herrschenden Zen tralgewalt. Diese<br />
stellt eine wesentliche Voraussetzung für<br />
unabhängige politische Öffentlichkeit, für<br />
Verantwortlichkeit und Kontrolle dar. Dies<br />
alles waren allerdings nur notwendige Bedingungen.<br />
In Wirklichkeit mussten verallgemeinerte<br />
politische Selbstbestimmungs-<br />
und Mitwirkungsrechte mühsam erkämpft<br />
werden, nicht zuletzt durch die Arbeiter- und<br />
Frauenbewegung. Strukturell bleiben sie<br />
durch die kapitalistischen Produktions- und<br />
Die ökonomisch Mächtigen<br />
müssen den Beherrschten demokratische<br />
Mitwirkungsrechte<br />
zugestehen, diese dürfen aber<br />
nicht dazu verwendet werden,<br />
die Produktions- und Eigentumsverhältnisse<br />
grundlegend in<br />
Frage zu stellen.<br />
Eigentumsverhältnisse in ihrer Reichweite<br />
beschränkt. Weil sich in <strong>der</strong> liberalkapitalistischen<br />
<strong>Demokratie</strong> ökonomischer Despotismus<br />
mit formeller politischer Freiheit und<br />
Gleichheit verbindet, wird sie durch einen<br />
Gegensatz gekennzeichnet, den Marx als<br />
„Wi<strong>der</strong>spruch <strong>der</strong> bürgerlichen Konstitution“<br />
bezeichnet hat. Er besteht darin, dass<br />
die ökonomisch Mächtigen den Beherrsch-<br />
ten demokratische Mitwirkungsrechte<br />
zugestehen müssen, diese aber nicht dazu<br />
verwendet werden dürfen, die Produktions-<br />
und Eigentumsverhältnisse grundlegend in<br />
Frage zu stellen. Dieser Wi<strong>der</strong>spruch prägt<br />
die politischen Prozesse und Auseinan<strong>der</strong>setzungen<br />
bis heute und er drückt sich in<br />
einschlägigen Verfassungsbestimmungen,<br />
etwa dem Schutz des Privateigentums, dem<br />
Repräsentationsprinzip, dem freien Mandat<br />
<strong>der</strong> Abgeordneten und an<strong>der</strong>em mehr aus.<br />
Der enge Zusammenhang von mo<strong>der</strong>nem<br />
Nationalstaat und liberaler <strong>Demokratie</strong><br />
hat zudem zur Folge, dass sich einigermaßen<br />
demokratische Verhältnisse nur<br />
auf einzelstaatlicher Ebene herausbilden<br />
konnten. Liberalkapitalistische <strong>Demokratie</strong><br />
hat deshalb nie umfassende Selbstbestimmung<br />
aller Menschen bedeutet, son<strong>der</strong>n<br />
beschränkte sich auf gewisse und streng<br />
geregelte Mitwirkungsrechte kleinerer und<br />
privilegierterer Teile <strong>der</strong> Weltbevölkerung.<br />
Der Wi<strong>der</strong>spruch <strong>der</strong> bürgerlichen Konstitution<br />
führt dazu, dass <strong>Demokratie</strong> selbst<br />
in ihrer liberalkapitalistisch beschränkten<br />
Form kein fertiger Zustand ist, son<strong>der</strong>n<br />
immer umkämpft bleibt. Inwieweit sich<br />
demokratische Ansätze durchsetzen können,<br />
hängt immer von gesellschaftlichen<br />
Kräfteverhältnissen ab. Was gerne und<br />
recht verharmlosend als „Globalisierung“<br />
bezeichnet wird, markiert eine historisch<br />
neue Etappe dieser Auseinan<strong>der</strong>setzungen.<br />
Um dies zu verstehen, ist ein kurzer Blick<br />
auf die Geschichte des 20. Jahrhun<strong>der</strong>ts<br />
notwendig. Die revolutionären Bewegungen<br />
und die große Weltwirtschaftskrise<br />
<strong>der</strong> dreißiger Jahre mündeten in <strong>der</strong><br />
Durchsetzung eines neuen kapitalistischen<br />
Akkumulations- und Regulationsmodus,<br />
den man als „fordistisch“ bezeichnet. Zu<br />
seinen Kennzeichen gehört die Verbindung<br />
Inwieweit sich demokratische<br />
Ansätze durchsetzen können,<br />
hängt immer von gesellschaftlichen<br />
Kräfteverhältnissen ab.<br />
von tayloristischer Massenproduktion und<br />
Massenkonsum. In Folge <strong>der</strong> gesellschaftlichen<br />
Auseinan<strong>der</strong>setzungen in <strong>der</strong> ersten<br />
Hälfte des Jahrhun<strong>der</strong>ts wurden allmählich<br />
die Gewerkschaften anerkannt und es entstand<br />
<strong>der</strong> Sozial- und Interventionsstaat. Die<br />
auf diesem Klassenkompromiss beruhende<br />
Regulationsweise trug gleichzeitig dazu bei,<br />
Massenproduktion und Massenkonsum in<br />
Einklang zu bringen und damit eine relativ<br />
stabile und prosperierende Phase des<br />
<strong>Kapitalismus</strong> zu begründen. Zum ersten<br />
Mal in seiner Geschichte wurde es möglich,<br />
stabile Kapitalprofite mit steigendem Mas-
seneinkommen zu verbinden. Entscheidend<br />
für diese Entwicklung war, dass die mit <strong>der</strong><br />
russischen Revolution eröffnete Systemkonkurrenz<br />
das Kapital dazu zwang, den<br />
Lohnabhängigen gewisse materielle und<br />
politische Zugeständnisse einzuräumen.<br />
„Der kurze Traum immerwähren<strong>der</strong> Prosperität“<br />
endete allerdings bereits in den<br />
Es ist bezeichnend, dass das<br />
erste neoliberale Experiment<br />
bereits 1973 mit dem von den<br />
USA unterstützten Militärputsch<br />
in Chile gestartet wurde.<br />
siebziger Jahren. Immer stärker kollidierten<br />
die Profitinteressen des Kapitals mit den<br />
sozialstaatlich institutionalisierten sozialen<br />
Kräfteverhältnissen. Das ökonomische<br />
Wachstum wurde schwächer, die Arbeitslosigkeit<br />
nahm zu und es kam zur zweiten<br />
Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhun<strong>der</strong>ts.<br />
Seit den siebziger Jahren ging das Kapital<br />
dazu über, den sozialstaatlichen Kompromiss<br />
<strong>der</strong> Nachkriegszeit aufzukündigen.<br />
Die neoliberale Globalisierung kann als<br />
ein strategischer Angriff auf die demokratischen<br />
und sozialen Errungenschaften<br />
betrachtet werden, die bis in die zweite<br />
Hälfte des 20. Jahrhun<strong>der</strong>ts hinein durchgesetzt<br />
worden waren. Die entscheidenden<br />
Akteure waren das sich immer stärker<br />
internationalisierende Kapital und die<br />
neoliberalen Regierungen, die nach dem<br />
Scheitern <strong>der</strong> sozialdemokratischen Reformpolitik<br />
in wichtigen kapitalistischen<br />
Län<strong>der</strong>n an die Macht gekommen waren.<br />
Es ist im Übrigen bezeichnend, dass das<br />
erste neoliberale Experiment bereits in den<br />
siebziger Jahren mit dem von den USA unterstützten<br />
Militärputsch in Chile gestartet<br />
wurde. Hauptinstrumente dieser Strategie<br />
waren die weitgehende Deregulierung<br />
<strong>der</strong> Finanz- und Kapitalmärkte sowie eine<br />
umfassende Privatisierung <strong>der</strong> Wirtschaft.<br />
Dies erhöhte die Beweglichkeit des<br />
Kapitals über staatliche Grenzen hinweg,<br />
ermöglichte die Errichtung internationaler<br />
Produktionsnetzwerke und erschloss neue<br />
Investitions- und Profitmöglichkeiten. Die<br />
Staaten verzichteten dabei auf wesentliche<br />
wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsmöglichkeiten<br />
und die Machtposition<br />
<strong>der</strong> international operierenden Unternehmen<br />
gegenüber den Staaten vergrößerte<br />
sich. Gesellschaftliche Entwicklungen<br />
unterliegen dadurch unmittelbarer den<br />
Kapitalbewegungen auf dem Weltmarkt,<br />
und die vom globalen Verwertungsprozess<br />
ausgehenden „Sachzwänge“ bestimmen –<br />
etwa in Form einer verschärften „Standortkonkurrenz“<br />
– die einzelstaatliche Politik<br />
nachhaltig. Mit dieser Entwicklung war<br />
eine „Internationalisierung des Staates“<br />
verbunden, das heißt die mehr o<strong>der</strong> weniger<br />
formalisierte Verlagerung politischer<br />
Entscheidungen auf die internationale Ebene.<br />
Diese allerdings ist durch das Fehlen<br />
formell institutionalisierter demokratischer<br />
Strukturen gekennzeichnet. Politik hat sich<br />
sehr stark in undurchsichtige, staatlichprivate<br />
Verhandlungssysteme verlagert.<br />
Auf diese Weise ist ein „neoliberaler Konstitutionalismus“<br />
entstanden, ein globales<br />
politisches System, das die Garantie des<br />
Privateigentums und die Verfolgung<br />
kapitalistischer Profitinteressen demokratischer<br />
Einflussnahme praktisch entzieht.<br />
Die Folge ist, dass die liberale <strong>Demokratie</strong><br />
auf einzelstaatlicher Ebene zwar formell<br />
einigermaßen funktioniert, aber immer<br />
stärker leer läuft. Wesentliche politische<br />
Entscheidungen erfolgen zunehmend jenseits<br />
<strong>der</strong> demokratischen Institutionen.<br />
Diese Aushöhlung <strong>der</strong> liberalen <strong>Demokratie</strong><br />
erwies sich für das Kapital zunächst als<br />
durchaus erfolgreich. Weltweit verschob<br />
sich die Einkommensverteilung zu seinen<br />
Gunsten und die Profite haben eine enorme<br />
Höhe erreicht. Die Folge ist allerdings eine<br />
strukturelle Überakkumulationskrise, die<br />
dazu führt, dass immer größere Finanzmassen<br />
auf <strong>der</strong> Suche nach profitablen Anlagen<br />
über den Globus wan<strong>der</strong>n und das internationale<br />
Finanzsystem dadurch höchst instabil<br />
geworden ist. Auf längere Sicht schwerwiegen<strong>der</strong><br />
sind allerdings die politischen Folgen<br />
des <strong>Demokratie</strong>abbaus. Die kapitalistische<br />
Wirtschaft hat nämlich die Tendenz, ihre<br />
eigenen Natur- und Gesellschaftsgrundlagen<br />
zu zerstören. In <strong>der</strong> Geschichte waren es<br />
soziale Bewegungen – von <strong>der</strong> ArbeiterInnen-<br />
bis zur Ökologiebewegung – die dem<br />
entgegen wirken konnten. Die Schwächung<br />
<strong>der</strong> <strong>Demokratie</strong> engt den Spielraum für<br />
solche Bewegungen ein. Dadurch wird es<br />
nicht nur schwieriger, soziale Kompromisse<br />
durchzusetzen, son<strong>der</strong>n es nehmen auch<br />
die Möglichkeiten ab, die unterschiedlichen<br />
Kapitalinteressen so in Einklang zu bringen,<br />
dass eine längerfristige ökonomische und<br />
gesellschaftliche Stabilität gewährleistet<br />
bleibt.<br />
Mit an<strong>der</strong>en Worten: Entdemokratisierung<br />
mag für das Kapital zwar auf kurze Sicht<br />
profitabel sein, birgt aber in längerer Perspektive<br />
erhebliche ökonomische und gesellschaftliche<br />
Risiken. Die Neigung, darauf<br />
mit einem weiteren Ausbau des autoritären<br />
Staates zu reagieren, wie es <strong>der</strong>zeit <strong>der</strong> Fall<br />
ist, wird diese Probleme nur verschärfen.<br />
Auch dies ist ein Aspekt des „Wi<strong>der</strong>spruchs<br />
<strong>der</strong> bürgerlichen Konstitution“.<br />
Die Frage bleibt, wie darauf politisch reagiert<br />
Die Aushöhlung <strong>der</strong> liberalen<br />
<strong>Demokratie</strong> erwies sich für das<br />
Kapital zunächst als durchaus<br />
erfolgreich.<br />
werden könnte. Innerhalb <strong>der</strong> politischen<br />
Linken gibt es starke Bestrebungen, die<br />
Nationalstaaten wie<strong>der</strong> zu stärken und zu<br />
den fordistischen Formen <strong>der</strong> ökonomischen<br />
und sozialen Regulierung zurückzukehren.<br />
Abgesehen davon, dass die dafür notwendigen<br />
Bedingungen kaum mehr vorhanden<br />
sind, bleibt zu beachten, dass auch die<br />
liberale <strong>Demokratie</strong> fordistischen Typs von<br />
zweifelhafter Qualität ist. Auch sie war<br />
entscheidend vom Wi<strong>der</strong>spruch zwischen<br />
ökonomischer Despotie und politischer<br />
<strong>Demokratie</strong> geprägt und nicht zuletzt stellt<br />
die einzelstaatliche politische Organisationsform<br />
die Grundlage weltweiter sozialer Spaltungen,<br />
Ungleichheiten und Abhängigkeiten<br />
dar. Es käme also darauf an, die Grenzen<br />
<strong>der</strong> einzelstaatlichen Liberaldemokratie<br />
in mehrfacher Hinsicht zu überschreiten:<br />
durch die Entwicklung <strong>der</strong> politischen zur<br />
gesellschaftlichen <strong>Demokratie</strong> und durch die<br />
Stärkung grenzüberschreiten<strong>der</strong> politischsozialer<br />
Bewegungen. Dazu gibt es in den<br />
letzten Jahren wichtige Ansätze und es ist<br />
dabei immerhin gelungen, zumindest den demokratischen<br />
Druck auf die internationalen<br />
Institutionen und Verhandlungsnetzwerke<br />
zu erhöhen. Demokratische Politik hätte vor<br />
allem auf diesem Feld anzusetzen. �<br />
Joachim Hirsch ist emeritierter Professor<br />
<strong>der</strong> Universität Frankfurt. Zuletzt erschienen:<br />
Materialistische Staatstheorie (2005),<br />
VSA-Verlag, 17,80 Euro.<br />
Soziale Sicherheit statt<br />
Überwachungsstaat<br />
„Terrorbekämpfung“ gegen soziale Bewegungen<br />
Ständig werden wir mit neuen Vorschlägen<br />
zur Verschärfung <strong>der</strong> Gesetze zur<br />
„inneren Sicherheit“ konfrontiert.<br />
Mal sollen mit Hilfe von Bundestrojanern<br />
Online-Durchsuchungen von Computern<br />
ermöglicht werden. Dann sollen durch die<br />
geplante Vorratsdatenspeicherung alle<br />
Verbindungen über Telefon, Handy und Internet<br />
protokolliert werden. Der öffentliche<br />
Raum wird durch immer mehr Kameras<br />
überwacht. Biometrische Daten finden<br />
Eingang in unsere Ausweise. Begründet<br />
werden diese Vorstöße mit <strong>der</strong> Gefahr des<br />
Terrorismus.<br />
Die in letzter Zeit gehäufte Anwendung<br />
angeblicher Anti-Terror-Gesetze zur Überwachung<br />
und Einschüchterung von sozialen<br />
Bewegungen und sogar von kritischen<br />
WissenschaftlerInnen legt die Vermutung<br />
nahe, dass dahinter etwas an<strong>der</strong>es steht als<br />
nur die Angst vor Terror.<br />
Den eigentlichen Hintergrund des Ausbaus<br />
des Kontroll- und Überwachungsstaates<br />
bilden die sich verschärfenden sozialen<br />
Wi<strong>der</strong>sprüche. Immer mehr Menschen sind<br />
in Folge von Entlassungen, Lohnsenkungen<br />
und dem Abbau <strong>der</strong> sozialen Sicherungssysteme<br />
von Armut und Ausgrenzung bedroht<br />
o<strong>der</strong> bereits betroffen. Die soziale Stabilität<br />
<strong>der</strong> Gesellschaft, die für das Funktionieren<br />
<strong>der</strong> kapitalistischen Ökonomie von zentraler<br />
Bedeutung ist, droht ins Wanken zu geraten.<br />
Das Potenzial für Proteste und Wi<strong>der</strong>stand<br />
gegen die kapitalistischen Zumutungen<br />
wächst. Dagegen will <strong>der</strong> Staat durch einen<br />
präventiven Ausbau seiner Repressionsorgane<br />
gewappnet sein. Abbau des Sozialstaa-<br />
Den eigentlichen Hintergrund<br />
des Ausbaus des Kontroll- und<br />
Überwachungsstaates bilden die<br />
sich verschärfenden sozialen<br />
Wi<strong>der</strong>sprüche.<br />
tes und Aufbau des Sicherheitsstaates sind<br />
daher zwei Seiten einer Medaille.<br />
Wie schnell Instrumente <strong>der</strong> „Terrorbekämpfung“<br />
zur Bekämpfung wi<strong>der</strong>ständiger<br />
Bewegungen verwendet werden, belegt <strong>der</strong><br />
inflationäre Einsatz des Paragrafen 129a<br />
(„Bildung einer terroristischen Vereinigung“)<br />
gegen linke Strukturen. Im Vorfeld des G8-<br />
Gipfels haben PolizistInnen die Wohnungen<br />
und politische Zentren aus dem Umfeld<br />
<strong>der</strong> globalisierungskritischen Bewegung<br />
durchsucht. Die umfassende Überwachung<br />
3<br />
und anschließende Einschüchterung linker<br />
AktivistInnen aus <strong>der</strong> Bewegung wurde mit<br />
diesem Paragrafen ermöglicht.<br />
Dass die staatlichen Repressionsmaß nahmen<br />
selbst vor kritischen WissenschaftlerInnen<br />
nicht halt machen, beweist <strong>der</strong> aktuelle Fall<br />
des Berliner Stadtsoziologen und ehemaligen<br />
Stipendiaten <strong>der</strong> Rosa-Luxemburg-Stiftung,<br />
Dr. Andrej H.<br />
Mit Hilfe einer abenteuerlichen Konstruktion<br />
wurde er mit <strong>der</strong> „militanten gruppe“<br />
(mg) in Verbindung gebracht, die seit 2001<br />
mit Brandanschlägen gegen Repressionsorgane<br />
und Konzerne und mit Diskussionsbei-<br />
Die staatlichen Repressionsmaßnahmen<br />
machen selbst vor<br />
kritischen WissenschaftlerInnen<br />
nicht halt.<br />
trägen in die Öffentlichkeit tritt. Andrej sei<br />
verdächtig, weil er sich in linken Kreisen<br />
bewege, mit einem <strong>der</strong> Beschuldigten<br />
bekannt war und zu dem Thema Gentrifizierung<br />
arbeite, welches in linken Debatten um<br />
die Umstrukturierung von Stadtteilen eine<br />
Rolle spielt und auf dass auch die mg in<br />
ihren Erklärungen Bezug nehme, so die Bundesanwaltschaft.<br />
Die Folge für Andrej: Eine<br />
Hausdurchsuchung und mehrere Wochen<br />
Untersuchungshaft, aus <strong>der</strong> er nur aufgrund<br />
internationalen Drucks <strong>der</strong> Wissenschaftsgemeinde<br />
entlassen wurde.<br />
Offensichtlich sollte hier eine Verbindung<br />
zwischen kritischer Wissenschaft und<br />
sozialen Kämpfen verhin<strong>der</strong>t werden. Diese<br />
Beispiele zeigen: Mit Hilfe des Paragrafen<br />
129a wird versucht, Unmut gegen die bestehenden<br />
Verhältnisse des <strong>Kapitalismus</strong> zu<br />
kontrollieren und zu unterdrücken.<br />
Von linker Seite muss <strong>der</strong> Zusammenhang<br />
zwischen immer schärferen Sicherheitsmaßnahmen<br />
und stärker werden<strong>der</strong> Ausbeutung<br />
unbedingt thematisiert werden. Fatal ist<br />
daher, dass sich DIE LINKE dort, wo sie an<br />
Regierungen beteiligt ist, an Verschärfungen<br />
von Polizeigesetzen beteiligt, wie vergangenes<br />
Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und<br />
aktuell in Berlin geschehen. Notwendig<br />
ist vielmehr eine breite gesellschaftliche<br />
Protestbewegung gegen Kontrollstaat und<br />
Überwachungsgesellschaft. Einen ermutigenden<br />
Anfang dafür bildeten die 15.000<br />
DemonstrantInnen, die am 22.9. in Berlin<br />
gegen die Vorratsdatenspeicherung und den<br />
Paragrafen 129a auf die Straße gingen. �<br />
Flo Wilde<br />
Banksy
4 Hochschule<br />
Wie kritische Wissenschaft<br />
abgewickelt wird<br />
In Marburg und Berlin wird versucht, kritische Wissenschaft zu verdrängen – jetzt regt sich Wi<strong>der</strong>stand<br />
Mit dem neoliberalen Umbau <strong>der</strong> Hochschulen<br />
geht neben <strong>der</strong> Einführung von<br />
Studiengebühren auch eine Zurückdrängung<br />
kritischer Wissenschaft einher.<br />
In Zeiten, in denen Wettbewerb, Elite und<br />
Verwertbarkeit zu den entscheidenden Kriterien<br />
von Wissenschaft erhoben werden,<br />
ist <strong>der</strong> herrschenden Meinung nach für<br />
In Zeiten des neoliberalen<br />
Umbaus <strong>der</strong> Hochschulen ist<br />
für kritisches Denken kein<br />
Platz mehr.<br />
kritisches Denken kein Platz mehr, wie die<br />
jüngsten Auseinan<strong>der</strong>setzungen in Marburg<br />
und Berlin um die Berufung kritischer Intellektueller<br />
auf Lehrstühle zeigen.<br />
Lange Zeit wurde das Institut für Politikwissenschaft<br />
in <strong>der</strong> beschaulichen Universitätsstadt<br />
Marburg an <strong>der</strong> Lahn als „linke Ka<strong>der</strong>schmiede“<br />
tituliert. Gelehrt hatte dort <strong>der</strong><br />
„Partisanenprofessor im Lande <strong>der</strong> Mitläufer“<br />
Wolfgang Abendroth. Als bekennen<strong>der</strong><br />
Marxist verstand er sich als eingreifen<strong>der</strong><br />
Intellektueller und die politische Wissenschaft<br />
als Parteinahme in <strong>der</strong> politischen<br />
Praxis. Nach seiner Emeritierung wurden<br />
eine Reihe seiner Schüler berufen, auch weil<br />
die Studierenden nach 1968 unter dem Motto<br />
„Marx an die Uni“ für die Verankerung<br />
marxistischen Denkens gekämpft hatten.<br />
Seitdem wurde in regelmäßigen Abständen<br />
auf die „Marburger Schule“ eingedroschen,<br />
so for<strong>der</strong>te beispielsweise die CDU in den<br />
1970er Jahren im Hessischen Landtag die<br />
Auflösung des Instituts wegen einer angeblichen<br />
kommunistischen Unterwan<strong>der</strong>ung.<br />
Was <strong>der</strong> CDU damals nicht gelang, scheint<br />
nun von an<strong>der</strong>en erledigt zu werden. Der<br />
Lehrstuhl des letzten emeritierten Marburger<br />
Abendroth-Schülers Frank Deppe<br />
soll auf Wunsch des Uni-Präsidenten Nienhaus<br />
gestrichen werden. Damit wäre die<br />
Abendroth-Tradition in Marburg komplett<br />
abgewickelt. Schließlich wurden alle an<strong>der</strong>en<br />
Professuren, die sich dieser Tradition<br />
verpflichtet fühlten, in den letzten Jahren<br />
sukzessive umgewidmet o<strong>der</strong> gestrichen.<br />
Auch aus <strong>der</strong> Sicht <strong>der</strong> Universitätsleitung<br />
eigentlich ein nicht nachvollziehbarer<br />
Schritt; würde doch damit ein wesentli-<br />
Der „Partisanenprofessor“ Wolfgang Abendroth unterstützt Proteste <strong>der</strong> Studierenden.<br />
cher Teil des kritischen Profils am Institut<br />
geschliffen werden und Marburg in die<br />
politikwissenschaftliche Mittelmäßigkeit<br />
versinken. Der Lehrstuhl Deppe hatte sich<br />
in den letzten Jahren vor allem durch die kritische<br />
EU-Integrationsforschung profiliert,<br />
internationale Wissenschaftskooperationen<br />
geschaffen und dabei Arbeitszusammen-<br />
Was <strong>der</strong> CDU damals nicht gelang,<br />
scheint nun von an<strong>der</strong>en<br />
erledigt zu werden. Der Lehrstuhl<br />
des letzten emeritierten<br />
Marburger Abendroth-Schülers<br />
Frank Deppe soll auf Wunsch<br />
des Uni-Präsidenten Nienhaus<br />
gestrichen werden.<br />
hänge etabliert, die den studentischen und<br />
wissenschaftlichen Nachwuchs qualifizieren<br />
sollten. Beson<strong>der</strong>s absurd ist die Tatsache,<br />
dass eine Berufungskommission für die<br />
Professur Deppes mit Diether Plehwe schon<br />
eine adäquate Nachfolge ermittelt hatte.<br />
Dieser Vorschlag soll jetzt durch die Umwidmung<br />
in eine Juniorprofessur kassiert und<br />
eine Neuausschreibung forciert werden.<br />
Auch an <strong>der</strong> Freien Universität Berlin<br />
will man sich <strong>der</strong> kritischen Wissenschaft<br />
entledigen. An dem renommierten John F.<br />
Kennedy Institut für Nordamerikastudien<br />
wurde eine Juniorprofessur ausgeschrieben.<br />
Die Berufungskommission entschied sich<br />
für den promovierten Politologen und Historiker<br />
Albert Scharenberg. Der Fachbereichsrat<br />
und <strong>der</strong> Institutsrat haben die Berufung<br />
ihres Kollegen, <strong>der</strong> seit seiner Studienzeit an<br />
<strong>der</strong> FU ist und als Autor bei den „Blättern<br />
für deutsche und internationale Politik“<br />
mitarbeitet, mit eindeutigen Voten begrüßt.<br />
Doch <strong>der</strong> Präsident <strong>der</strong> FU, Dieter Lenzen,<br />
ignorierte die Entscheidung <strong>der</strong> Berufungskommission<br />
fast vier Monate lang, bis er diese<br />
im Mai diesen Jahres ablehnte und eine<br />
Neuausschreibung <strong>der</strong> Stelle empfahl. Er<br />
begründete dies mit Scharenbergs Alter (42<br />
Jahre) und seiner mangelnden Kompetenz,<br />
die für das durch die Exzellenzinitiative <strong>der</strong><br />
Bundesregierung geför<strong>der</strong>te Institut nicht<br />
ausreichend sei. Diese Argumentation lässt<br />
aus mehreren Gründen einen eindeutig politischen<br />
Hintergrund erkennen. Zum einen
ist Lenzen als „Managertyp“ bekannt und<br />
rühmt sich damit, die FU in die betriebswirtschaftlichste<br />
Uni Deutschlands umgeformt<br />
zu haben, zum an<strong>der</strong>en ist er Botschafter des<br />
neoliberalen Think Tanks „Initiative Neue<br />
Soziale Marktwirtschaft“. Die Vorwürfe,<br />
Scharenberg sei nicht kompetent genug, gelten<br />
unter seinen Kollegen als hanebüchen,<br />
Der alte Schlachtruf „Marx an<br />
die Uni“ hat sich fast ganz von<br />
selbst wie<strong>der</strong> auf die<br />
Tagesordnung gebracht.<br />
die Berufungskommission bezeichnete<br />
ihn als den besten <strong>der</strong> Kandidaten. Das<br />
Argument, Scharenberg sei zu alt, erweist<br />
sich auch als lächerlich, wenn man sich<br />
das Alter an<strong>der</strong>er JuniorprofessorInnen an<br />
<strong>der</strong> FU und <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en BewerberInnen für<br />
die Stelle anschaut, die teilweise noch älter<br />
sind. Überdies hat <strong>der</strong> Präsident nach dem<br />
Berliner Hochschulgesetz auch gar nicht<br />
das Recht, den Vorschlag <strong>der</strong> Berufungskommission<br />
zu beanstanden, seine Funktion<br />
ist lediglich, diesen an den Bildungssenator<br />
weiterzuleiten, <strong>der</strong> darüber entscheidet.<br />
Scharenberg befürchtet nun das Aus seiner<br />
wissenschaftlichen Laufbahn und sieht<br />
sich massiven Denunziationen ausgesetzt,<br />
die fast an die Kommunistenverfolgung in<br />
<strong>der</strong> McCarthy–Ära erinnern. So fragte man<br />
ihn laut Medienberichten, ob er Mitglied in<br />
einer kommunistischen Partei wäre – <strong>der</strong><br />
parteilose Scharenberg sitzt lediglich im<br />
Kuratorium <strong>der</strong> Rosa-Luxemburg-Stiftung.<br />
Von seinen Kollegen wird er als linksliberal<br />
beschrieben, doch ist dies <strong>der</strong> wirtschaftsnahen<br />
Unileitung wohl schon zu links. Lenzen<br />
äußert sich seitdem nicht mehr zu diesem<br />
Thema. Ausschweigen und Absitzen scheint<br />
die Devise in Berlin zu sein.<br />
Während dessen regt sich in Marburg Wi<strong>der</strong>stand.<br />
Eine Initiative von Studierenden und<br />
Mittelbau zur Rettung <strong>der</strong> kritischen Wissenschaft<br />
hat sich gegründet. Ein Aufruf gegen<br />
die Streichung <strong>der</strong> Deppe-Professur wurde<br />
von über 900 Menschen aus <strong>der</strong> Wissenschaft,<br />
den Gewerkschaften und <strong>der</strong> Politik<br />
In Marburg regt sich Wi<strong>der</strong>stand.<br />
Eine Initiative von<br />
Studierenden und Mittelbau zur<br />
Rettung <strong>der</strong> kritischen Wissenschaft<br />
hat sich gegründet.<br />
unterzeichnet, darunter so namhafte internationale<br />
Wissenschaftler wie Robert Cox, Peter<br />
Gowan, Antonio Negri und Leo Panitch. Ob<br />
<strong>der</strong> Unipräsident sich davon beeindrucken<br />
lässt, darf bisweilen bezweifelt werden. In<br />
jedem Fall ist es notwendig, nach den in den<br />
letzten Jahren vergleichsweise geräuschlos<br />
abgelaufenen Abwicklungen <strong>der</strong> kritischen<br />
Lehrstühle in die Offensive zu gehen. Denn<br />
<strong>der</strong> Kampf um die Verankerung einer kritischen<br />
Wissenschaft stellt auch die angesichts<br />
des dramatischen Umbaus so dringende Frage<br />
nach einer demokratisch strukturierten Hochschule,<br />
die gesellschaftliche Entwicklungen<br />
kritisch reflektiert und Alternativen jenseits<br />
<strong>der</strong> herrschenden Zustände zu entwickeln<br />
sucht. Der alte Schlachtruf „Marx an die Uni“<br />
hat sich somit fast ganz von selbst wie<strong>der</strong> auf<br />
die Tagesordnung gebracht.�<br />
Maximilian Jablonowski und<br />
Jan Schalauske sind aktiv in Die Linke.SDS<br />
Marburg.<br />
Marx an die Uni<br />
Es gibt heutzutage innerhalb <strong>der</strong><br />
Universitäten kaum noch kritische<br />
Wissenschaft, geschweige denn eine<br />
systematische Auseinan<strong>der</strong>setzung mit<br />
marxistischer Theorie.<br />
Während 1974 allein an <strong>der</strong> FU 7.000 Studierende<br />
in die unterschiedlichsten Kapital–<br />
Lesekreise eingebunden waren, gibt es heute<br />
kaum noch solche Angebote. Gleichzeitig<br />
gibt es innerhalb <strong>der</strong> Studierendenschaft<br />
ein enormes Interesse an <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>entdeckung<br />
marxistischer Theorie. Das zeigen<br />
etwa <strong>der</strong> enorme Erfolg <strong>der</strong> „Einführung<br />
in die politische Ökonomie“ von Michael<br />
1974 waren allein an <strong>der</strong><br />
FU 7.000 Studierende in die<br />
unterschiedlichsten Kapital–<br />
Lesekreise eingebunden.<br />
Heinrich o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gut besuchte Capitalism<br />
Reloaded-Kongresses. Außerdem gründen<br />
sich an vielen Hochschulen eigenständig<br />
Kapital-Lesekreise, und seit einiger Zeit<br />
entsteht eine regelrechte Organisierung von<br />
Lesekreisen, die sich selbst Kapitallesebewegung<br />
nennt. Dass ausgerechnet „Das Kapital“<br />
ein solches Interesse erfährt, ist kein Zufall.<br />
Es ist sowohl von seiner inhaltlichen Breite,<br />
als auch von seiner Methode weit über die<br />
Gemeinde <strong>der</strong> selbsterklärten Marxisten<br />
hinaus ein Bezugspunkt in <strong>der</strong> politischen<br />
wie wissenschaftlichen Diskussion. Da <strong>der</strong><br />
Wissenschaftsbetrieb selten Diskussion und<br />
Erarbeitung des „Kapitals“ anbietet, könnte<br />
die politische Linke hier eine entscheidende<br />
Funktion übernehmen.<br />
DIE LINKE.SDS diskutiert daher, zum<br />
Wintersemester 2007/2008 eine Kapitallesebewegung<br />
zu starten und diese mit <strong>der</strong><br />
nächsten Herbstakademie vorzubereiten.<br />
Überlegt wird, eine bundesweite Lesekreisvorbereitungskonferenz<br />
zu starten, zu <strong>der</strong><br />
bekannte Kapital–InterpretInnen eingeladen<br />
werden könnten, um sowohl die unterschiedlichen<br />
Interpretationstraditionen als<br />
auch die unterschiedlichen Fragestellungen<br />
und ihre aktuelle Relevanz anzuschneiden.<br />
Mit Hilfe eines gemeinsamen Leseplanes<br />
könnten wesentliche Themen des „Kapitals“<br />
vordiskutiert werden, und die Anwesenden<br />
werden so zu einer Art „Teamer“ für lokal<br />
stattfindende Lesekreise.<br />
Gleichzeitig ist die Diskussion von „Das Kapital“<br />
nicht einfach eine Debatte um irgendein<br />
beliebiges Werk. Ohne „Das Kapital“ ist<br />
eine Kritik <strong>der</strong> Ausbeutungsverhältnisse<br />
zwischen Klassen und Län<strong>der</strong>n, eine kritische<br />
Reflexion <strong>der</strong> ökologischen Grenzen<br />
des <strong>Kapitalismus</strong> und ein Verständnis <strong>der</strong><br />
Krisendynamik kapitalistischer Gesellschaften<br />
schwer denkbar. �<br />
Die Theorie AG des DIE LINKE.SDS wird die<br />
Idee einer Kapitallesebewegung weiter diskutieren.<br />
Kontakt: kolja.moeller@gmx.de<br />
Kritische Imperialismusforschung<br />
Elmar Altvater/<br />
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Die Europäische Union<br />
in <strong>der</strong> globalisierten Welt<br />
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ISBN 978-3-89691-652-5<br />
Kritische Raum- und Geographieforschung<br />
Markus Wissen/Bernd Röttger/<br />
Susanne Heeg<br />
Politics of Scale<br />
Räume <strong>der</strong> Globalisierung<br />
und Perspektiven<br />
emanzipatorischer Politik<br />
2007 - ca. 300 S. - ca. � 27,90<br />
ISBN 978-3-89691-669-3<br />
(Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis Band 3)<br />
Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT<br />
Kritische Zeitschrift für Sozialwissenschaften<br />
PROKLA 148<br />
Verbetriebswirtschaftlichung<br />
2007 - 165 S. - � 12,00<br />
ISBN 978-3-89691-348-7<br />
Kritische Einstiege in die Gesellschaftstheorie<br />
(Einstiege Band 18)<br />
Ceren Türkmen<br />
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Georg Fülberth:<br />
Finis Germaniae - Deutsche Geschichte<br />
seit 1945; Hardcover; 318 S.; € 19,90<br />
Ein konzentrierter Überblick über<br />
die grundlegenden politischen und<br />
gesellschaftlichen Prozesse in den<br />
vier Besatzungszonen 1945-1949,<br />
in den beiden deutschen Staaten<br />
1949-1990 sowie in <strong>der</strong> um die DDR<br />
vergrößerten Bundesrepublik. Seine<br />
These: Die deutsche Geschichte hat<br />
aufgehört, Nationalgeschichte zu<br />
sein. Sie lebt fort als Regionalgeschichte<br />
des <strong>Kapitalismus</strong>.<br />
Wolfgang Pomrehn:<br />
Heiße Zeiten - Wie <strong>der</strong> Klimawandel gestoppt<br />
werden kann; Broschur; 236 S.; € 16,90<br />
Die Klimadebatte verfehlt bisher den<br />
entscheidenden Punkt: So schnell wie<br />
möglich den Umbau <strong>der</strong> Industriegesellschaft<br />
herbeizuführen. Damit geht<br />
es auch um die Kontrolle über die<br />
gesellschaftlichen Ressourcen. Wolfgang<br />
Pomrehn trägt die wichtigsten<br />
Fakten und Argumente zusammen.<br />
Er nimmt die Bedrohungsszenarien<br />
unter die Lupe, diskutiert Sackgassen<br />
und untersucht echte Alternativen.<br />
Werner Biermann/Arno Klönne:<br />
Agenda Bertelsmann - Ein Konzern<br />
stiftet Politik; Broschur; 140 S.; € 11,90<br />
Ob Privatisierung o<strong>der</strong> Studiengebühren,<br />
Hartz IV o<strong>der</strong> globale Militärintereinsätze:<br />
Die gesellschaftspolitische<br />
Agenda <strong>der</strong> Bundesrepublik wird von<br />
<strong>der</strong> Bertelsmann-Stiftung entworfen.<br />
Sie ist auf Profit nicht min<strong>der</strong> aus als<br />
auf gesellschaftliche Steuerung. Biermann/Klönne<br />
analysieren den ökonomisch-politischen<br />
Hintergrund und den<br />
Zielhorizont: Gesellschaft, geführt wie<br />
ein Unternehmen, postdemokratisch.<br />
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6 Hochschule<br />
Trotz Studiengebühren, steigen<strong>der</strong> Miete und Preiserhöhungen: Der BAföG–Höchstsatz bleibt seit Jahren unverän<strong>der</strong>t.<br />
699 Euro für alle<br />
Ohne BAföG-Ausweitung wird die soziale Auslese an den Hochschulen weiter zunehmen.<br />
Von Katharina Volk und Konstantin Ben<strong>der</strong>.<br />
Die Studierendenzahlen sinken, obwohl<br />
die Bundesregierung behauptet, diese<br />
auf 40 Prozent erhöhen zu wollen.<br />
Die Ergebnisse <strong>der</strong> 18. Sozialerhebung des<br />
Deutschen Studentenwerks (DSW) von 2006<br />
legen wie<strong>der</strong>holt die miserable Situation im<br />
Bildungssystem <strong>der</strong> BRD offen, insbeson<strong>der</strong>e<br />
an den Hochschulen. Die Studie belegt,<br />
was eigentlich schon alle wissen: die soziale<br />
Die neueste Sozialerhebung des<br />
Deutschen Studentenwerkes<br />
belegt erneut, was inzwischen<br />
alle wissen sollten: Bildung<br />
ist vom Geldbeutel <strong>der</strong> Eltern<br />
abhängig.<br />
Herkunft ist nach wie vor ausschlaggebend<br />
für den Erwerb eines Hochschulabschlusses.<br />
Nur noch 13 Prozent <strong>der</strong> Studierenden<br />
aus <strong>der</strong> sozialen Gruppe „niedrig“ waren<br />
2006 an <strong>der</strong> Hochschule immatrikuliert<br />
(1982 waren es 23 Prozent).<br />
Warum dagegen die Zahl aus <strong>der</strong> sozialen<br />
Herkunftsgruppe „hoch“ gestiegen ist, lässt<br />
sich erklären, wenn ein Blick auf die soziale<br />
Lage <strong>der</strong> immatrikulierten Studierenden<br />
geworfen wird. Im Durchschnitt haben Studierende<br />
im Monat 770 Euro zur Verfügung.<br />
Der BAföG-Höchstsatz liegt momentan bei<br />
585 Euro, wobei die Rechtssprechung an<br />
den Sozialgerichten von einem Bedarfssatz<br />
von 640 Euro ausgeht. Zudem gibt es einen<br />
deutlichen Unterschied zwischen den Bundeslän<strong>der</strong>n:<br />
In den neuen Län<strong>der</strong>n benötigen<br />
Studierende 608 Euro, in den alten Län<strong>der</strong>n<br />
718 Euro (bundesweiter Durchschnitt: 699<br />
Euro). Der BAföG-Höchstsatz erreicht nicht<br />
die Summe, die sie zum Leben benötigen.<br />
Eine von den Studierenden und ihren Eltern<br />
zu füllende Lücke bleibt bestehen.<br />
Die Ergebnisse <strong>der</strong> Sozialerhebung sind<br />
sozial- und bildungspolitisch alarmierend.<br />
Zumal an dieser Erhebung noch nicht die<br />
Folgen <strong>der</strong> Studiengebühren abzusehen<br />
sind. Es gibt kein Gesamtkonzept von Bund<br />
und Län<strong>der</strong>n, son<strong>der</strong>n nur hilflose Versuche,<br />
die sozialen Disparitäten abzubauen.<br />
Die Län<strong>der</strong> handeln mit den entsprechenden<br />
Landesbanken Kredite aus, um Stu-<br />
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dierenden ein „angemessenes“ Darlehen<br />
anbieten zu können, an dessen Ende eine<br />
Verschuldung, je nach Rückzahlungsmodalität,<br />
von bis zu 90.000 Euro steht. Mit <strong>der</strong><br />
Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes um 5<br />
Prozent scheint die schwarz-rote Koalition<br />
sich nur ein Stück aus <strong>der</strong> Schusslinie bewegen<br />
zu wollen. In einer Pressemitteilung<br />
des BMBF von Juli 2007 heißt es dazu, „die<br />
Der BAföG-Höchstsatz liegt seit<br />
Jahren unverän<strong>der</strong>t bei 585<br />
Euro. Sozialgerichte gehen von<br />
einem Bedarf von 640 Euro aus.<br />
geplante Anhebung des BAföG ist ein gutes<br />
Signal“. Ein Signal – nicht mehr und nicht<br />
weniger. Es bedarf jedoch mehr als einer<br />
reinen Symbolpolitik. Die Bedarfssätze<br />
müssten, nachdem <strong>der</strong> Betrag sechs Jahre<br />
lang gleich geblieben ist, um mindestens 10<br />
Prozent angehoben werden. Dies würde jedoch<br />
lediglich eine Kompensation <strong>der</strong> von<br />
den Studierenden hinzunehmenden Kaufkraftverluste<br />
darstellen. Eine substanzielle<br />
Verbesserung wäre dies nicht. So bleibt<br />
die Regierung auch in diesem Punkt ihre<br />
Antwort schuldig, wie sie ihr Ziel, die Akademikerquote<br />
um 40 Prozent zu erhöhen,<br />
erreichen will. Auf eine Kleine Anfrage <strong>der</strong><br />
Fraktion DIE LINKE im Bundestag antwortet<br />
sie, <strong>der</strong> Hochschulpakt und die Reformen<br />
im Rahmen des Bologna–Prozesses werden<br />
es schon richten. Mit Plattitüden sind noch<br />
lange keine hinreichenden Konzepte für<br />
die Abschaffung <strong>der</strong> sozialen Selektion im<br />
Bildungssystem und auch keine einer verlässlichen<br />
Finanzierung entworfen.<br />
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte<br />
über die Rolle, das Verständnis, die Zielsetzung<br />
und eben auch die Finanzierung<br />
von Bildung. Wir müssen die Dominanz <strong>der</strong><br />
kapitalistischen Verwertungsprozesse im<br />
hiesigen Bildungssystem aufzeigen und <strong>der</strong>en<br />
verheerende Folgen verdeutlichen. Der<br />
in Sonntagsreden richtig erkannte, jedoch<br />
in <strong>der</strong> täglichen Politik immer vernachlässigten<br />
Bedeutung von Bildung müssen in<br />
einem gemeinsamen Kraftakt dann auch<br />
die entsprechenden Taten folgen.�<br />
Katharina Volk und Konstantin Ben<strong>der</strong>
Regierung will Bildungswettbewerb<br />
verschärfen<br />
Die Große Koalition entsorgt das Hochschulrahmengesetz<br />
– und verstärkt damit die Kommerzialisierung.<br />
Das herrschende neoliberale Verständnis<br />
von Studium geht von Studierenden<br />
als Kundinnen und Kunden aus, die an<br />
den Hochschulen möglichst profitabel<br />
verwertbare Abschlüsse erhalten wollen<br />
und bereit sind, dafür zu bezahlen.<br />
Eben diesem Muster folgten in den letzten<br />
Jahren die Novellierungen <strong>der</strong> Hochschulgesetze<br />
in den Bundeslän<strong>der</strong>n. Sie waren<br />
stets gekennzeichnet durch einen Abbau<br />
demokratischer Steuerung; in den meisten<br />
Fällen war auch die Einführung allgemeiner<br />
Studiengebühren vorgesehen.<br />
Die Bundesregierung hat Mitte Mai einen<br />
Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes<br />
vorgelegt, mit dem sie<br />
diese Entwicklungen weiter vorantreiben<br />
will. In <strong>der</strong> Begründung wird ausgeführt,<br />
<strong>der</strong> Gesetzesentwurf sei „Ausdruck einer<br />
Politik für größere Selbständigkeit, mehr<br />
Gestaltungsspielraum und mehr Freiheit<br />
an den Hochschulen“. Verbunden sei<br />
damit „das politische Signal, vor allem an<br />
die Landeshochschulgesetzgeber, dass die<br />
Bundesregierung eine Politik für mehr Wettbewerb,<br />
weniger staatliche Detailsteuerung<br />
und mehr Autonomie für die Hochschulen<br />
unterstützen und voranbringen will.“<br />
Im Parlament hat die Bundesregierung alle<br />
Nachfragen und Kritik zurückgewiesen,<br />
dass mit dem Wegfall des Hochschulrahmengesetzes<br />
die letzten bundesweit<br />
einheitlichen Standards ohne Not geopfert<br />
würden, was allen voran zu Lasten von Vergleichbarkeit<br />
ginge. Auch hat sie sich nicht<br />
auf Nachfragen eingelassen, die betonten,<br />
dass durch einen verschärften Wettbewerb<br />
soziale Ungleichheit weiter ansteigen wird,<br />
strukturschwache Bundeslän<strong>der</strong> abgehängt<br />
und kritische Wissenschaften noch weiter<br />
ausbluten werden. Die „neoliberale Dienstleistungshochschule“<br />
ist für sie offensichtlich<br />
so selbstverständlich, dass kaum mehr<br />
Raum für ein kritisches Hinterfragen dieses<br />
Verständnisses bleibt.<br />
Umso wichtiger ist, dass die hochschulpolitische<br />
Linke in dieser Frage klar Position<br />
bezieht. An<strong>der</strong>s als bei den hochschulpolitischen<br />
Umstrukturierungen in den Bundeslän<strong>der</strong>n,<br />
die zwar nach gleichem Muster,<br />
aber nicht gleichzeitig ablaufen – was es<br />
schwierig macht, erfolgreich Wi<strong>der</strong>stand dagegen<br />
zu mobilisieren – kann die For<strong>der</strong>ung<br />
nach Beibehaltung des Hochschulrahmengesetzes<br />
bundesweit zum Thema gemacht<br />
werden.<br />
Ein entscheiden<strong>der</strong> Kristallisationspunkt<br />
muss in diesem Zusammenhang die For<strong>der</strong>ung<br />
nach demokratischen Hochschulen<br />
sein. Nur wenn Studierende sich gegen die<br />
Rolle als Kundinnen und Kunden an den<br />
Hochschulen wehren und Mitbestimmungsrechte<br />
einfor<strong>der</strong>n, können sie Einfluss auf<br />
die Ausgestaltung ihres Studiums nehmen,<br />
für offene Hochschulen eintreten und auf<br />
diese Weise für Hochschulen streiten, die<br />
nicht zur Legitimation <strong>der</strong> bestehenden<br />
Verhältnisse wirken, son<strong>der</strong>n Spielräume<br />
für Kritik und Alternativen bieten. �<br />
Nele Hirsch ist bildungspolitische Sprecherin<br />
<strong>der</strong> Linksfraktion.<br />
Alternativen zum Bildungsdumping<br />
DIE LINKE will Bildung endlich als Recht<br />
verstanden wissen. Daher soll sie als<br />
Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund<br />
und Län<strong>der</strong>n behandelt werden, wobei<br />
die Län<strong>der</strong> verpflichtet werden sollen,<br />
ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu<br />
stellen. Es ist daher einerseits zu überlegen,<br />
wie bei <strong>der</strong> Ausbildungsplatzumlage eine<br />
Mindestausbildungsquote für die Län<strong>der</strong><br />
festzuschreiben. An<strong>der</strong>erseits sind die<br />
Bildungsausgaben zu fixieren, um ein so<br />
genanntes Trittbrettfahrerverhalten <strong>der</strong><br />
Län<strong>der</strong> zu unterbinden.<br />
Ausführlich sind Ideen und Anregungen<br />
zu einer besseren Bildungsfinanzierung<br />
dargelegt in: Klemens Himpele: Bildungsfinanzierung<br />
in Deutschland. Probleme und<br />
Lösungsansätze. Im Internet unter: www.<br />
bundestag.de/parlament/gremien/foe<strong>der</strong>alismus2/drucksachen/kdrs050.pdf<br />
.<br />
Gemeinsam gegen<br />
Prekarisierung<br />
Von <strong>der</strong> Bundesregierung kann die „Generation Praktikum“<br />
keine Unterstützung erwarten.<br />
Vor über einem Jahr kündigte Vize-<br />
Kanzler Müntefering an, dass er die<br />
Ausbeutung von Absolventinnen und<br />
Absolventen unter dem Vorwand eines<br />
Praktikums nicht länger akzeptieren<br />
werde und entsprechende Maßnahmen<br />
gegen diese Unternehmenspraxis auf<br />
den Weg bringen wolle.<br />
Dennoch wird das Problem seitdem von ihm<br />
selbst und von fast allen Parteien auf die<br />
lange Bank geschoben. Das zeigte sich auch<br />
in den letzten Plenardebatten im Bundestag:<br />
Grüne und FDP beklagten sich hier darüber,<br />
dass eine „Überbürokratisierung“ in dieser<br />
Frage nicht hilfreich sei; aus <strong>der</strong> Union hörte<br />
man, dass das Thema überwertet würde und<br />
die SPD sah das Problem durch die private<br />
Initiative „Fair company“ gepaart mit Appellen<br />
an die Unternehmensseite als gelöst<br />
an. Einzig die Fraktion DIE LINKE stellte die<br />
For<strong>der</strong>ung nach einer gesetzlichen Regelung<br />
auf, die Praktika eindeutig als Lernverhältnisse<br />
definiert und somit von Arbeitsverhältnissen<br />
abgrenzt. Im Herbst werden wir<br />
hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf in<br />
den Bundestag einbringen.<br />
Wichtiger als solche parlamentarischen<br />
Schritte bleibt allerdings die außerparla-<br />
Für einen neuen Bildungspakt<br />
Deutschlands Bildungswesen ist sozial ungerecht.<br />
Wir brauchen:<br />
fl ächendeckende Ganztags schulen und Kitas,<br />
mehr Personal in Lehre, Forschung und Betreuung,<br />
mehr und bessere Ausbildungs- und Studienplätze.<br />
Deshalb streitet DIE LINKE für einen nationalen Bildungspakt<br />
von Bund und Län<strong>der</strong>n.<br />
Nähere Informationen unter: www.linksfraktion.de/bildung<br />
Mindestlohn–Kampagne. Breite Bündnisse gegen Prekarisierung sind notwendig.<br />
Wi<strong>der</strong>stand gegen die zunehmende<br />
Prekarisierung erfor<strong>der</strong>t<br />
gemeinsame Kämpfe.<br />
7<br />
mentarische Arbeit. Nur durch Druck von<br />
außen werden wir auch im Parlament ein<br />
Umdenken erzwingen können. Die Ausbeutung<br />
von Praktikantinnen und Praktikanten<br />
muss dabei als ein Teil <strong>der</strong> zunehmenden<br />
Prekarisierung verstanden werden, unter<br />
<strong>der</strong> längst nicht nur Hochschulabsolventinnen<br />
und –absolventen zu leiden haben.<br />
Prekarisierung betrifft uns alle. Indem<br />
gesetzliche Bestimmungen zum Schutz und<br />
zur Ausgestaltung im Arbeitsleben aufgehoben<br />
o<strong>der</strong> verwässert werden, können<br />
Beschäftigte, die in ihrem Arbeitsverhältnis<br />
die Absenkung von Standards, Löhnen o<strong>der</strong><br />
Rechten nicht akzeptieren, durch „billigere“<br />
LeiharbeiterInnen o<strong>der</strong> eben auch durch<br />
PraktikantInnen ersetzt werden.<br />
Wi<strong>der</strong>stand gegen die zunehmende Prekarisierung<br />
erfor<strong>der</strong>t gemeinsame Kämpfe.<br />
Das gilt auch beim Thema Praktika. Bei<br />
<strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung nach einer gesetzlichen<br />
Regelung in dieser Frage muss deshalb aus<br />
den Hochschulen heraus das Bündnis mit<br />
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen<br />
gesucht werden. Gemeinsam gilt es<br />
darüber hinaus, für die Einführung eines<br />
gesetzlichen Mindestlohns, ein Verbot von<br />
Leiharbeit, die Abschaffung von Mini-Jobs,<br />
die Ausweitung des Kündigungsschutzes,<br />
eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei<br />
vollem Lohnausgleich sowie die Stärkung<br />
gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte<br />
und das Recht auf den politischen Streik zu<br />
kämpfen. � Nele Hirsch
LCpl. Justin M. Mason, U.S. Army<br />
www.danishdocumentary.com<br />
8 Afghanistankrieg 9<br />
„Wir wollen keine Besatzung“<br />
Die BBC nennt Malalai Joya die „bekannteste Frau Afghanistans“. In DIE LINKE.Campus spricht sie darüber, wie die ausländischen Truppen<br />
die Situation <strong>der</strong> afghanischen Frauen verschlimmern und warum es mit den Besatzern keine <strong>Demokratie</strong> geben kann.<br />
Malalai Joya wurde 2005 in das afghanische<br />
Parlament Loya Jirga gewählt. Nachdem<br />
sie dort 2003 in einer Rede kritisierte,<br />
dass Kriminelle und Drogenbosse in <strong>der</strong><br />
Regierung sitzen, wurden mindestens vier<br />
Mordanschläge auf sie verübt.<br />
Die Unterdrückung <strong>der</strong> Frauen durch die<br />
Taliban war einer <strong>der</strong> Gründe, mit denen<br />
die US-Regierung 2001 den Angriff auf<br />
Afghanistan erklärt hat. Wie sieht die Situation<br />
<strong>der</strong> Frauen heute aus?<br />
Man kann sagen, dass das Leben <strong>der</strong> afghanischen<br />
Frauen die Hölle ist. Unter den Taliban<br />
wurden sie unterdrückt, hatten kaum<br />
Rechte und durften keine Schulen besuchen.<br />
Jetzt sind außer den Taliban Vertreter<br />
<strong>der</strong> Nordallianz an <strong>der</strong> Macht. Diese Allianz<br />
besteht aus korrupten und kriminellen Warlords,<br />
die von <strong>der</strong> USRegierung unterstützt<br />
werden. Sie und ihre Anhänger entführen<br />
und vergewaltigen syste matisch Frauen und<br />
Mädchen. Ich kann viele Beispiele nennen:<br />
Die elfjährige Sanobar wurde von einem<br />
Warlord entführt, vergewaltigt und für einen<br />
Hund eingetauscht, in <strong>der</strong> Provinz Badakhshan<br />
wurde eine Frau von elf bewaffneten<br />
Männern vergewaltigt, und es gibt auch Berichte<br />
über ein siebenjähriges Mädchen und<br />
eine 70jährige Großmutter, die vergewaltigt<br />
wurden. Die Liste kann man endlos fortset<br />
zen. Insgesamt hat sich die Lage <strong>der</strong> Frauen<br />
seit 2001 verschlechtert.<br />
In <strong>der</strong> neuen afghanischen Verfassung<br />
sind Frauen und Männer gleichberechtigt.<br />
Ist davon nichts zu merken,<br />
etwa indem Mädchen zur Schule gehen<br />
können?<br />
Nein, das ist nur Kosmetik. Auch jetzt besucht<br />
nur eines von fünf Mädchen die<br />
Grundschule und eines von 20 eine höhere<br />
Schule. Viele müssen arbeiten, weil ihre Familien<br />
so arm sind. In den meisten Gebieten<br />
gibt es keine Elektrizität, keine Wasserversorgung,<br />
keine medizinische Versorgung<br />
und nicht genügend Nahrungsmittel, und<br />
50 Prozent <strong>der</strong> Bevölkerung sind arbeitslos.<br />
Die Armut führt zu großer Verzweiflung,<br />
und vor allem Frauen sind betroffen. Heute<br />
gibt es mehr Selbstmorde unter Frauen als<br />
jemals zuvor, und laut einer Studie sehen 65<br />
Prozent <strong>der</strong> 50.000 Witwen in Kabul Selbstmord<br />
als einzigen Ausweg aus ihrer Not.<br />
Viele Leute verkaufen ihre kleinen Töchter<br />
als Bräute, um überleben zu können. Die Regierung<br />
hat überhaupt kein Interesse daran,<br />
dass die Menschen eine Ausbildung bekommen,<br />
denn dann würden sie die Probleme<br />
im Land besser verstehen und demonstrieren<br />
gehen. Und Frauen, die bekannt sind<br />
Heute gibt es mehr Selbstmorde<br />
unter Frauen als jemals zuvor.<br />
und einen Job haben, schweben in Lebensgefahr.<br />
In den letzten Monaten sind viele aktive<br />
Frauen ermordet worden, wie etwa eine<br />
22jährige Journalistin, die nachts in ihrem<br />
Haus erschossen wurde.<br />
Hat die afghanische Regierung unter Präsident<br />
Karzai kein Interesse daran, dass<br />
sich die Situation <strong>der</strong> Menschen verbessert?<br />
Karzai ist eine Geisel <strong>der</strong> USRegierung und<br />
<strong>der</strong> Fundamentalisten. Er wurde von ihnen<br />
ins Amt gebracht, von den Menschen wird<br />
er nicht unterstützt. Der USRegierung geht<br />
es nicht darum, <strong>Demokratie</strong> und Frieden<br />
nach Afghanistan zu bringen, son<strong>der</strong>n ihre<br />
geopolitischen Ziele zu erreichen. Das Land<br />
ist nicht sicherer geworden, son<strong>der</strong>n wird<br />
von Tag zu Tag gefährlicher. Die Menschen<br />
sind müde geworden, weil sie seit Jahren<br />
nur Krieg und Unterdrückung erleben.<br />
Den Menschen ist egal, aus<br />
welchem Land die Soldaten<br />
kommen. Alle Alliierten verfolgen<br />
dieselbe Politik, die keinen<br />
Frieden nach Afghanistan<br />
bringt.<br />
Viele hatten 2001 die Hoffnung, dass die<br />
Situation nach dem Sturz <strong>der</strong> Taliban besser<br />
wird, aber sie sind sofort enttäuscht worden.<br />
Mittlerweile sind in Afghanistan zehnmal<br />
mehr Zivilisten getötet worden als bei den<br />
Anschlägen auf das World Trade Center.<br />
Wir haben auch keine <strong>Demokratie</strong>, denn die<br />
afghanische Regierung macht keine Politik<br />
für die Menschen. Die Abgeordneten <strong>der</strong><br />
Nordallianz haben eine Art Regierung innerhalb<br />
<strong>der</strong> Regierung, sie haben sehr viel<br />
Macht und können alles durchsetzen, auch<br />
wenn viele Abgeordnete dagegen sind. Die<br />
USRegierung und die Alliierten könnten<br />
das än<strong>der</strong>n, indem sie die Warlords nicht<br />
mehr unterstützen, aber das wollen sie<br />
nicht. Wir haben viele bekannte Kriminelle<br />
an <strong>der</strong> Regierung, zum Beispiel General<br />
Dawood. Er ist im Innenministerium für<br />
Drogenkriminalität zuständig und selbst ein<br />
brutaler Warlord und Drogenschmuggler.<br />
Solange solche Leute im Parlament sitzen<br />
und von den Besatzern unterstützt werden,<br />
kann es keine unabhängige Politik und keinen<br />
Frieden geben.<br />
Neben <strong>der</strong> Operation Enduring Freedom<br />
sind auch Soldaten des NATO-Einsatzes<br />
ISAF in Afghanistan, <strong>der</strong> den Wie<strong>der</strong>aufbau<br />
unterstützen soll. Macht es für die<br />
Menschen einen Unterschied, aus welchem<br />
Land und in welcher Mission die<br />
Soldaten dort sind?<br />
Das Problem ist dasselbe: Die Menschen<br />
sehen, dass die Truppen ihnen nicht helfen,<br />
son<strong>der</strong>n dass <strong>der</strong> Krieg und das Töten<br />
immer weitergehen. Es ist ihnen egal, aus<br />
welchem Land die Soldaten kommen, weil<br />
alle Alliierten dieselbe Politik verfolgen, die<br />
keinen Frieden nach Afghanistan bringt.<br />
Deshalb hassen sie alle Truppen. Was wir<br />
in Afghanistan brauchen, ist kein Krieg,<br />
son<strong>der</strong>n eine helfende Hand. Die USA,<br />
Deutschland und an<strong>der</strong>e Län<strong>der</strong> geben Millionen<br />
von Dollar aus, aber nicht, um den<br />
Menschen zu helfen. Wir brauchen keine<br />
Waffen, son<strong>der</strong>n Wasser und Nahrungsmittel.<br />
Es gibt genügend freiheitsliebende und<br />
demokratische Menschen in Afghanistan,<br />
die sich engagieren, aber sie werden nicht<br />
unterstützt. Statt dessen unterstützen die<br />
Besatzer die Nordallianz, die die Lage noch<br />
schlimmer macht. �<br />
Das Gespräch führte Sarah Nagel. Mehr Informationen<br />
unter: www.malalaijoya.com<br />
Hintergrund<br />
In Afghanistan herrscht seit dreißig Jahren<br />
Krieg. Im Jahr 2001 nutzte die US-Regierung<br />
die Anschläge vom 11. September als Argument<br />
für einen Angriff und schickte im Oktober<br />
ihre Truppen nach Afghanistan.<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> Operation Enduring Freedom<br />
(OEF) sind 20.000 US-Soldaten in Afghanistan<br />
stationiert. Neben den Truppen<br />
<strong>der</strong> OEF, die den “Krieg gegen den Terror”<br />
führen, kämpfen auch fast 40.000 Soldaten<br />
<strong>der</strong> International Security Assistance<br />
Force (ISAF) in Afghanistan. Die deutsche<br />
Bundesregierung beteiligt sich maßgeblich<br />
an diesem NATO-Einsatz und schickte im<br />
Januar 2002 die ersten von insgesamt 3000<br />
Soldaten nach Afghanistan. Mittlerweile<br />
wurde das Mandat von ISAF über Kabul<br />
hinaus auf das gesamte Land ausgeweitet.<br />
Formal als „Aufbauhilfe“ deklariert, vermischt<br />
sich <strong>der</strong> ISAF-Einsatz immer mehr<br />
mit <strong>der</strong> OEF. So werden etwa die Truppen<br />
von demselben Oberkommandanten befehligt.<br />
Der deutsche Bundestag hat in diesem Jahr<br />
außerdem beschlossen, sechs Tornados einzusetzen,<br />
die die OEF bei <strong>der</strong> Aufklärung<br />
unterstützen. Im Oktober werden die Verlängerung<br />
<strong>der</strong> deutschen ISAF-Beteiligung<br />
und <strong>der</strong> Tornado-Einsatz im Bundestag erneut<br />
abgestimmt. Die Bundestagsfraktion<br />
<strong>der</strong> LINKEN ist die einzige, die die Einsätze<br />
ablehnt. Eine Untersuchung des britischen<br />
Guardian ergab, dass durch die Bombardierungen<br />
und <strong>der</strong>en Folgen 20.000 Menschen<br />
in Afghanistan ermordet wurden. �<br />
ISAF bringt keinen Frieden<br />
Claudia Haydt argumentiert, dass es <strong>der</strong> deutschen Bundesregierung in Afghanistan<br />
um geostrategische Ziele geht. Humanitäre Hilfe findet kaum statt.<br />
Die US-Regierung gilt als treibende Kraft<br />
hinter dem Einsatz in Afghanistan. Aus<br />
welchen Gründen beteiligt sich Deutschland<br />
am Krieg?<br />
Der erste, und aus meiner Sicht wichtigste<br />
Grund ist, dass sich die deutsche Regierung<br />
nach Ende des Kalten Kriegs als<br />
globaler Akteur profilieren will. Dazu gehört<br />
etwa auch <strong>der</strong> Versuch, einen Sitz im<br />
UNSicherheitsrat zu bekommen. Gerade<br />
zu Beginn des Einsatzes wurde das heiß<br />
diskutiert. Zwischen zeitlich geht es auch<br />
um die „Glaubwürdigkeit“ <strong>der</strong> NATO als<br />
global aktionsfähiges Bündnis. Zum an<strong>der</strong>en<br />
geht es aber um geopolitische Interessen.<br />
Die Bundesregierung will in dieser<br />
strategisch wichtigen Region präsent sein.<br />
Dabei geht es um Sicherung von Rohstoffen,<br />
um Pipelineverläufe und auch darum,<br />
dass Afghanistan geographisch genau zwischen<br />
rohstoffreichen Regionen und den<br />
aufstrebenden Weltmächten China und<br />
Indien liegt. Außerdem wurde das deutsche<br />
Engagement in Afghanistan 2003<br />
massiv ausgebaut, was als Kompensationshandlung<br />
dazu zu bewerten ist, dass sich<br />
Deutschland nicht am Krieg gegen den Irak<br />
beteiligt hat, weil es innenpolitisch nicht<br />
durchsetzbar war. Mittlerweile kommt die<br />
Angst <strong>der</strong> Regierung dazu zuzugeben, dass<br />
die Bundeswehr in Afghanistan versagt hat.<br />
Sogar ein militärpolitischer Berater aus <strong>der</strong><br />
deutschen Botschaft in Kabul hat in einer<br />
EMail an das Auswärtige Amt sehr drastisch<br />
formuliert, dass <strong>der</strong> Weg <strong>der</strong> militärischen<br />
Befriedung nicht klappt, und die Generäle<br />
lügen, wenn sie etwas an<strong>der</strong>es sagen.<br />
Immerhin ein Zehntel <strong>der</strong> Ausgaben für<br />
Afghanistan wird für den zivilen Wie<strong>der</strong>aufbau<br />
verwendet. Macht das für die Bevölkerung<br />
gar keinen Unterschied?<br />
Die Frage ist, was „ziviler Wie<strong>der</strong>aufbau“<br />
eigentlich bedeutet. Der Großteil <strong>der</strong> neun<br />
Milliarden Euro, die alle beteiligten Län<strong>der</strong><br />
dafür zahlen, wird etwa für den Aufbau von<br />
Polizei o<strong>der</strong> das nicht gerade progressive<br />
Justizsystem und verschiedene Ministerien<br />
ausgegeben, also für Politinfrastruktur,<br />
welche die Kooperation mit dem Westen<br />
för<strong>der</strong>t. Für Lebensmittelhilfe und Gesundheitsfürsorge<br />
wurde seit Beginn des Krieges<br />
insgesamt weniger als eine halbe Milliarde<br />
Euro ausgegeben, für militärische Zwecke<br />
80 Milliarden. Gleichzeitig wird durch die<br />
Bombardierungen vieles zerstört. Sogar den<br />
meisten Soldaten vor Ort fällt auf, dass für<br />
die Menschen zu wenig Geld da ist.<br />
In den Medien ist oft vom Wi<strong>der</strong>stand <strong>der</strong><br />
Taliban gegen die Besatzer die Rede.<br />
Der Militäreinsatz stärkt die repressiven<br />
Elemente im Land, anstatt sie zu schwächen.<br />
Gerade bei jungen Menschen führen Armut<br />
und Perspektivlosigkeit dazu, dass sie wie<strong>der</strong><br />
verstärkt die Taliban unterstützen. Sie<br />
unterstützen weniger <strong>der</strong>en Ziele als den Wi<strong>der</strong>stand,<br />
dem von vielen Menschen Beifall<br />
geklatscht wird. „Taliban“ ist zudem nur ein<br />
Sammelbegriff, den die NATO in ihren offiziellen<br />
Pressestatements nach außen verwendet.<br />
In ihren internen Memoranden schreibt sie<br />
von „oppositionellen militanten Kräften“. Der<br />
Die Bundesregierung will in dieser<br />
strategisch wichtigen Region<br />
präsent sein.<br />
afghanische Wi<strong>der</strong>stand setzt sich neben den<br />
Taliban auch aus Kriminellen zusammen, die<br />
ihre Drogenanbauflächen und Vertriebswege<br />
sichern wollen, o<strong>der</strong> aus früheren Mujaheddin,<br />
die meinen, bei <strong>der</strong> Verteilung von Regierungsämtern<br />
zu kurz gekommen zu sein. Es<br />
gibt auch einen breiten, nicht organisierten<br />
Wi<strong>der</strong>stand von Menschen, die wütend auf<br />
die Besatzer sind, weil zum Beispiel ihre Angehörigen<br />
getötet wurden.<br />
Es ist wichtig, we<strong>der</strong> die Besatzung noch<br />
den Wi<strong>der</strong>stand zu verklären und die eingesetzten<br />
Mittel zu entschuldigen. Wenn<br />
wir die Dynamiken in Afghanistan verstehen<br />
wollen, müssen wir jedoch genau hinsehen.<br />
Der Wi<strong>der</strong>stand findet auch deswegen Unterstützung,<br />
weil er sich nicht in erster Linie<br />
gegen die Zivilbevölkerung richtet, son<strong>der</strong>n<br />
meist gegen die als arrogant empfundenen<br />
ausländischen Soldaten und Polizisten sowie<br />
gegen private Sicherheitsfirmen. Afghanische<br />
Soldaten und Polizisten werden ebenfalls zur<br />
Zielscheibe von Angriffen, da sie als Kollaborateure<br />
empfunden werden. Wenn Medien<br />
dies differenzierter berichten würden, dann<br />
würde es auch verständlich, warum mehr<br />
Sicherheitskräfte nicht mehr Sicherheit, son<strong>der</strong>n<br />
mehr Wi<strong>der</strong>stand auslösen.<br />
Kämen nach einem Abzug <strong>der</strong> Truppen<br />
wie<strong>der</strong> die Taliban an die Macht?<br />
Der zivile Aufbau und <strong>der</strong> demokratische<br />
und politische Kampf um Afghanistan sind<br />
unter <strong>der</strong> Besatzung gar nicht möglich. Natürlich<br />
hätten die Taliban nach einem Abzug<br />
erst einmal ein freieres Spielfeld. Allerdings<br />
stärkt die brutale Besatzung die Taliban und<br />
die skrupellose Drogenmafia wesentlich<br />
mehr, als ein Abzug dies tun würde. Nach<br />
einem Abzug wäre auch <strong>der</strong> Applaus für die<br />
Taliban zu Ende. Sicherlich wird auch und gerade<br />
nach einem Abzug des Militärs viel Hilfe<br />
aus dem Ausland notwendig sein. Aber es<br />
muss eine Hilfe sein, die rein zivil, solidarisch<br />
und kooperativ mit den Menschen agiert und<br />
sich nicht als Besatzung diskreditiert.<br />
Am 15. September haben in Berlin zehntausend<br />
Menschen gegen den Bundeswehreinsatz<br />
demonstriert.<br />
Ich halte die Proteste für extrem wichtig,<br />
weil sie die Politiker unter Druck setzen.<br />
Die Militärpolitik ist in eine Sackgasse geraten.<br />
Die vorgebliche Lösung für Probleme<br />
lautet immer häufiger: Wir brauchen mehr<br />
Militär, mehr Einsätze, mehr „Engagement“.<br />
All das erinnert rhetorisch an den Vietnamkrieg,<br />
<strong>der</strong> lange fortgeführt wurde, obwohl<br />
schon früh absehbar war, dass er nicht zu<br />
gewinnen ist. Auch in an<strong>der</strong>en Län<strong>der</strong>n gibt<br />
es scharfe Diskussionen darum, ob <strong>der</strong> Einsatz<br />
weitergeführt werden soll, etwa in den<br />
Nie<strong>der</strong>landen und Kanada. Die Regierungen<br />
schauen genau darauf, was in an<strong>der</strong>en<br />
Län<strong>der</strong>n passiert. Der Abzug <strong>der</strong> Truppen<br />
eines Landes kann also einen Domino effekt<br />
auslösen. Die Friedensbewegung hat jetzt<br />
vor allem die Aufgabe, Aufklärungsarbeit<br />
zu leisten. Wenn wir hier keinen Druck<br />
machen, wird man sich in zehn Jahren wun<strong>der</strong>n,<br />
weshalb <strong>der</strong> afghanische Wi<strong>der</strong>stand<br />
in jedem Dorf stattfindet und humanitäre<br />
Hilfe überhaupt nicht mehr möglich ist,<br />
weil alle Helfer mit den Besatzern identifiziert<br />
werden. Ich denke, das Scheitern des<br />
Einsatzes war spätestens zwei, drei Jahre<br />
nach Beginn des Krieges absehbar. Und das<br />
müssen wir laut sagen. �<br />
Claudia Haydt ist Mitarbeiterin <strong>der</strong> Informationsstelle<br />
Militarisierung. Das Gespräch<br />
führte Sarah Nagel<br />
Für die afghanische Bevölkerung gibt es keinen Unterschied zwischen „friedlichem“ ISAFEinsatz und <strong>der</strong> Operation Enduring Freedom.<br />
U.S. Army photo by Staff Sgt. Michael Bracken
Scribe215<br />
10 Venezuela<br />
Venezuela: Sozialismus im<br />
21. Jahrhun<strong>der</strong>t ?<br />
Eine an<strong>der</strong>e Welt ist möglich. Selbst große<br />
Getränkehersteller werben heute mit<br />
diesem Slogan.<br />
Was jedoch jenseits einer Öko-Limonade an<br />
Stelle des Neoliberalismus gesetzt werden<br />
kann, wie also diese an<strong>der</strong>e Welt aussehen<br />
soll, ist wesentlich umstrittener. Viele alte<br />
und neue Linke schöpfen ihre Hoffnung auf<br />
„Es ist unmöglich, im <strong>Kapitalismus</strong><br />
unsere Ziele zu erreichen.“<br />
Alternativen zum <strong>Kapitalismus</strong> aus dem bolivarianischen<br />
Prozess in Venezuela – dem<br />
so genannten „Sozialismus im 21. Jahrhun<strong>der</strong>t“.<br />
Dieser Begriff wurde von Heinz Dieterich,<br />
einem Berater <strong>der</strong> venezolanischen<br />
Regierung, geprägt und von Präsident Chávez<br />
auf dem Weltsozialforum 2005 in Porto<br />
Alegre aufgenommen: „Es ist unmöglich,<br />
dass <strong>der</strong> <strong>Kapitalismus</strong> unsere Ziele erreichen<br />
kann, auch einen Mittelweg sucht man<br />
vergebens. Ich lade alle Venezolaner ein,<br />
gemeinsam auf diesem Pfad des Sozialismus<br />
des neuen Jahrhun<strong>der</strong>ts zu marschieren.“<br />
In <strong>der</strong> Tat konnten in Venezuela umfangreiche<br />
Erfahrungen mit dem sozialistischen Experiment<br />
gesammelt werden. Seit <strong>der</strong> Amtsübernahme<br />
durch Chávez im Jahre 1998<br />
hat <strong>der</strong> bolivarianische Entwicklungsansatz<br />
vielen Menschen das tägliche Leben erleichtert.<br />
Soziale Programme, die oft als Mobilisierungskampagnen,<br />
sogenannte Misiones,<br />
angelegt sind, ermöglichen den ärmsten<br />
Schichten Venezuelas Zugang zu Bildung<br />
und Gesundheit. Neue bolivarianische Universitäten<br />
entstehen im ganzen Land. Slum-<br />
bewohner können ihre Wohnflächen legalisieren,<br />
brachliegen<strong>der</strong> Großgrundbesitz<br />
kann enteignet und für die Landwirtschaft<br />
nutzbar gemacht werden. Die neue Verfassung<br />
garantiert ehemals marginalisierten<br />
Bevölkerungsgruppen eigene Rechte und<br />
ermöglicht auf kommunaler und betrieblicher<br />
Ebene umfangreiche Mitbestimmung.<br />
Nach Jahrzehnten <strong>der</strong> Korruption und Misswirtschaft<br />
fließen die Einnahmen aus <strong>der</strong><br />
Erdölproduktion – dem wichtigsten Wirtschaftszweig<br />
in Venezuela – wie<strong>der</strong> in die<br />
öffentliche Hand. Hinzu kommen Verstaatlichungen,<br />
beispielsweise <strong>der</strong> Stahlindustrie.<br />
Auf Antrag können stillgelegte Betriebe<br />
enteignet und einer Kooperation von Staat<br />
(51%) und Beschäftigten (49%) übertragen<br />
werden. Schätzungsweise 1200 stillgelegte<br />
Betriebe wurden besetzt und von den Beschäftigten<br />
übernommen.<br />
Hier stellt sich die Frage des Charakters <strong>der</strong><br />
Verstaatlichung. Bleibt sie ein formeller Akt,<br />
bei dem die Aktienmehrheit in Staatsbesitz<br />
übergeht o<strong>der</strong> ist sie <strong>der</strong> erste Schritt zur<br />
Vergesellschaftung? Gerade in <strong>der</strong> Auseinan<strong>der</strong>setzung<br />
mit dem alten Sozialismus<br />
des 20. Jahrhun<strong>der</strong>ts wird dies akut, da<br />
die Produktionsmittel in den ehemaligen<br />
Län<strong>der</strong>n des real existierenden Sozialismus<br />
tatsächlich in staatlicher Hand waren. Das<br />
jedoch zog we<strong>der</strong> demokratische Kontrolle<br />
<strong>der</strong> Beschäftigten noch bedürfnisorientierte<br />
Planung im Interesse <strong>der</strong> Bevölkerung nach<br />
sich. Um wirklich die Macht in die eigenen<br />
Hände zu nehmen und die Produktion nach<br />
menschlichen Bedürfnissen zu organisieren,<br />
sind einzelne Betriebe unter Arbeiterkon-<br />
trolle nicht ausreichend. Noch immer müssen<br />
die besetzten Fabriken in Venezuela für<br />
den nationalen und internationalen Markt<br />
produzieren. Für die seit April 2005 besetzte<br />
Ventilfabrik Inveval bedeutet dies wie für<br />
viele an<strong>der</strong>e Betriebe große Schwierigkeiten,<br />
die Versorgung mit Rohstoffen und zu<br />
verarbeitenden Materialien zu garantieren.<br />
Auch innerhalb <strong>der</strong> venezolanischen<br />
<strong>Demokratie</strong> und im<br />
Staatsapparat entstehen mehr<br />
und mehr Konflikte um die Ausgestaltung<br />
des sozialistischen<br />
Prozesses.<br />
Es bleibt die alte Frage nach den Überlebensmöglichkeiten<br />
<strong>der</strong> besetzten Fabriken<br />
als sozialistische Inseln im Meer <strong>der</strong> kapitalistischen<br />
Umgebung.<br />
Auch innerhalb <strong>der</strong> venezolanischen <strong>Demokratie</strong><br />
und im Staatsapparat entstehen mehr<br />
und mehr Konflikte um die Ausgestaltung<br />
des sozialistischen Prozesses. Gelingen eine<br />
umfassende Transformation aller gesellschaftlichen<br />
Bereiche und eine Ausweitung<br />
<strong>der</strong> <strong>Demokratie</strong>? Gerade innerhalb <strong>der</strong> staatlichen<br />
Institutionen gibt es immer noch Korruption,<br />
da die jahrzehntelange Tradition<br />
des Aneignens <strong>der</strong> Einkünfte aus <strong>der</strong> Erdölindustrie<br />
schwer zu brechen ist. Viele Beamte<br />
in <strong>der</strong> venezolanischen Bürokratie leiten<br />
die Erdöleinkünfte in die eigene Tasche und<br />
verschleppen die Enteignung von brachliegenden<br />
Flächen und stillgelegten Betrieben.<br />
Deswegen hat die Regierung eigene Koordinatoren<br />
außerhalb von Verwaltung und<br />
Ministerien ernannt, um die Sozialprogramme<br />
am bürokratischen Staatsapparat vorbei<br />
anzukurbeln.<br />
Offen gebremst, behin<strong>der</strong>t und bekämpft<br />
wird <strong>der</strong> Sozialismus des 21. Jahrhun<strong>der</strong>ts<br />
von zwei Seiten: <strong>der</strong> bürgerlichen Opposition<br />
von innen sowie den USA von außen. Höhepunkte<br />
dieser antisozialistischen Bestrebungen<br />
waren <strong>der</strong> versuchte Putsch gegen<br />
den Präsidenten im April 2002 sowie <strong>der</strong><br />
Unternehmerstreik im folgenden Jahr. Allerdings<br />
erschweren eben auch hausgemachte<br />
Probleme die Vertiefung des sozialistischen<br />
Prozesses. Auch Befürworter des bolivarianischen<br />
Prozesses innerhalb des chavistischen<br />
Lagers scheuen davor zurück, weitere<br />
Teile von Wirtschaft und Gesellschaft <strong>der</strong><br />
demokratischen Kontrolle <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
zu unterstellen.<br />
Die bolivarianische Revolution ist noch ein<br />
Prozess mit offenem Ausgang – sie lebt von<br />
<strong>der</strong> Zusammenarbeit verschiedener Akteure,<br />
was nicht zuletzt den Präsidenten selbst radikalisiert<br />
hat. Die künftigen Knackpunkte<br />
liegen jedoch nicht nur im Präsidentenpalast:<br />
Die reale Kontrolle über die Produktion, die<br />
Verteilung <strong>der</strong> Öleinkünfte und die Ausweitung<br />
<strong>der</strong> <strong>Demokratie</strong> – hier wird die venezolanische<br />
Erfahrung zeigen, ob <strong>der</strong> Sozialismus<br />
im 21. Jahrhun<strong>der</strong>t eine Zukunft hat. �<br />
Benjamin Stotz und Jens Fischer bereiten<br />
die Delegationsreise vor Ort in Venezuela<br />
vor. Ihre Analysen, Eindrücke und Erfahrungen<br />
dokumentieren sie in einem Blog:<br />
www.jens–fischer.eu
Elkrusty<br />
„Totalitarismus Light“?<br />
Der als „Despot“ (Handelsblatt) o<strong>der</strong><br />
„Diktator“ (taz) bezeichnete Präsident<br />
Venezuelas, Hugo Chávez führe den „Totalitarismo<br />
light“ (Welt) ein. Mit Mitteln<br />
wie <strong>der</strong> Einschränkung von Presse- und<br />
Meinungsfreiheit o<strong>der</strong> Verfassungsän<strong>der</strong>ungen<br />
sei er auf langfristige Sicherung<br />
seiner Herrschaft bedacht. Mehrere<br />
deutsche Medien sehen das Eigentumsrecht<br />
durch die Verstaatlichungen <strong>der</strong><br />
Regierung verletzt.<br />
Chávez wurde seit 1998 bereits siebenfach<br />
mit eindeutiger Mehrheit im Amt bestätigt.<br />
Die Regierung Chávez beför<strong>der</strong>t direkte<br />
<strong>Demokratie</strong>, das Sozialwesen und die Mitbestimmung<br />
in den Betrieben. Die For<strong>der</strong>ung<br />
nach Verstaatlichung kam von den 80 Prozent<br />
<strong>der</strong> Bevölkerung, die als arm gilt. Die<br />
neoliberalen Entwicklungen – die Privatisierung<br />
von Bildung und Gesundheit, die<br />
IWF-Politik, die die Preise für Konsumgüter<br />
erhöhte – traf diese in beson<strong>der</strong>em Maße.<br />
Bei <strong>der</strong> Vielzahl geschlossener Betriebe und<br />
brachliegendem Land in Venezuela sehen<br />
sie die Enteignung von Betrieben und Ackerland<br />
<strong>der</strong> Großgrundbesitzer als gesellschaftliche<br />
Notwendigkeit.<br />
Die Mehrheit <strong>der</strong> Bevölkerung befürwortete<br />
die Umverteilungspolitik von Chávez in <strong>der</strong><br />
staatlichen Erdölgesellschaft, die bewirkt,<br />
dass die Erdölgewinne nicht mehr nur unter<br />
<strong>der</strong> Ober- und Mittelschicht verteilt werden.<br />
Deshalb versuchten Teile <strong>der</strong> Ober- und<br />
Mittelschicht im Jahr 2002, die Regierung<br />
Chávez wegzuputschen. Der einfachen Bevölkerung<br />
gelang es in dem Prozess <strong>der</strong><br />
bolivarianischen Revolution, den Putsch zu<br />
verhin<strong>der</strong>n. Heute fließen Teile <strong>der</strong> Erdölgewinne<br />
in die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.<br />
Kritik in den deutschen Medien gab es auch<br />
an <strong>der</strong> Nichtverlängerung <strong>der</strong> Lizenz eines<br />
privaten Sen<strong>der</strong>s. Im April 2007 lief die Lizenz<br />
des Fernsehsen<strong>der</strong>s RCTV über die Nutzung<br />
öffentlich-rechtlicher Sendefrequenzen<br />
aus. Eine Verlängerung <strong>der</strong> Sendelizenz von<br />
behördlicher Seite fand nicht statt. Demzufolge<br />
konnte <strong>der</strong> private Sen<strong>der</strong> nur noch auf<br />
seine Kabel- und Satellitenfrequenz o<strong>der</strong> Internetübertragung<br />
zurückgreifen. Dennoch<br />
nutzte die Firmenleitung von RCTV dies, um<br />
eine Kampagne für die Pressefreiheit und<br />
gegen die Regierung zu starten. Ein Verbot<br />
des Sen<strong>der</strong>s hatte nie stattgefunden. Das<br />
tatsächliche Verbrechen an <strong>der</strong> <strong>Demokratie</strong><br />
blieb unkommentiert: Die Putschisten von<br />
2002 bedankten sich damals öffentlich bei<br />
RCTV, den Militärputsch durch Berichtsverfälschung<br />
erst ermöglicht zu haben. Gleichzeitig<br />
schlossen die Putschisten den einzigen<br />
staatlichen Sen<strong>der</strong> „Kanal 8“ und setzten die<br />
von <strong>der</strong> Bevölkerung abgestimmte, bolivarianische<br />
Verfassung außer Kraft.<br />
Im Januar 2007 wurde ein Gesetz vom<br />
Parlament verabschiedet, dass dem Präsidenten<br />
eine partielle Legislativgewalt<br />
zuspricht. Dies war für viele Medien, die<br />
es mit „Ermächtigungsgesetz“ übersetzten,<br />
<strong>der</strong> endgültige Beweis für die Diktatur. Die<br />
Berliner Zeitung verglich Chávez mit Goebbels.<br />
Das Gesetz ist nichts Neues in <strong>der</strong> Ge-<br />
Die Putschisten von 2002 bedankten<br />
sich damals öffentlich<br />
bei RCTV, den Militärputsch<br />
durch Berichtsverfälschung erst<br />
ermöglicht zu haben.<br />
schichte Venezuelas, son<strong>der</strong>n seit 1961 das<br />
neunte Gesetz dieser Art; nie gab es deshalb<br />
in den deutschen Medien einen Aufschrei.<br />
Vom Präsidenten erlassene Dekrete können<br />
per Parlamentsbeschluss wi<strong>der</strong>rufen<br />
werden, dies scheint bedeutungslos zu sein.<br />
Chávez begründete diesen Schritt mit dem<br />
Wunsch bestimmte Reformen, wie die Verstaatlichungen<br />
schnell umzusetzen – an <strong>der</strong><br />
Schwerfälligkeit <strong>der</strong> Bürokratie und <strong>der</strong><br />
Korruption <strong>der</strong> eigenen, chavistischen Parlamentarier<br />
vorbei. Chávez kündigte zudem<br />
an, einige Artikel <strong>der</strong> 1999 abgestimmten<br />
Verfassung zu überarbeiten. Unter an<strong>der</strong>em<br />
soll die Legislaturperiode verlängert werden<br />
und die Begrenzung <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>wahl auf<br />
zwei Amtszeiten wegfallen – in Deutschland<br />
gibt es gar keine Beschränkung für die<br />
Wie<strong>der</strong>wahl von Kanzler o<strong>der</strong> Kanzlerin.<br />
Das Geschrei <strong>der</strong> deutschen Medien – „Alleinherrscher<br />
auf Lebenszeit“ – ist dennoch<br />
kaum zu ertragen.<br />
Diese Än<strong>der</strong>ungen mögen problematisch<br />
sein, jedoch hat die venezolanische Bevölkerung<br />
das letzte Wort bei <strong>der</strong> Verfassungsreform.<br />
Sie stimmt diese schließlich ab. Ganz<br />
im Gegensatz zur Europäischen Verfassung,<br />
bei <strong>der</strong>en Ausarbeitung jegliche Volksbeteiligung<br />
fehlte. Lediglich die Bevölkerung<br />
Frankreichs und <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>lande durften<br />
ihr „Nein“ abgeben.<br />
Venezuela ist durch den massiven Ausbau<br />
demokratischer und sozialer Rechte in <strong>der</strong><br />
bolivarianischen Revolution zum zweitstabilsten,<br />
lebenswertesten Land Lateinamerikas<br />
geworden. Der Bevölkerung werden<br />
unter dem Motto „Volksmacht“ immer mehr<br />
Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
auf kommunaler Ebene werden durch<br />
selbstverwaltete Kommunalräte, künftig<br />
auch durch Arbeiter- und Studierendenräte<br />
in den Betrieben und Universitäten diese in<br />
<strong>der</strong> bolivarianischen Verfassung manifestierten<br />
Rechte umgesetzt. Die Rhetorik <strong>der</strong> Regierung<br />
spielt dabei sicherlich auch eine Rolle:<br />
Denn die Regierung entscheidet durch die<br />
Gel<strong>der</strong>verteilung an die Kommunalen Räte<br />
maßgeblich über Initiativen. Diese sollen nun<br />
mehr Eigenständigkeit erhalten.<br />
Ein weiterer Kritikpunkt <strong>der</strong> Presse war die<br />
Gründung <strong>der</strong> Vereinten Sozialistischen Partei<br />
Venezuelas, PSUV, die sogenannte „Einheitspartei“.<br />
Viele Menschen sehen in <strong>der</strong><br />
PSUV die Möglichkeit, den bisherigen chavistischen<br />
Apparat durch eine Basis zu kontrollieren:<br />
5,6 Millionen Menschen trugen<br />
sich bereits in die Beitrittslisten <strong>der</strong> neuen<br />
PSUV ein. Am 25. August waren etwa 1,5<br />
Millionen bei <strong>der</strong> ersten Nationalversammlung<br />
<strong>der</strong> sozialistischen Basisgruppen in<br />
Caracas vertreten. Von diesen gibt es etwa<br />
18.000, die wie<strong>der</strong>um aus etwa 85 Personen<br />
bestehen. Es gibt Befürchtungen aus <strong>der</strong><br />
Kommunistischen Partei und aus den Gewerkschaften,<br />
die Partei könnte von denjenigen<br />
im chavistischen Lager dominiert werden,<br />
die zwar „milde Gaben an die Armen“,<br />
nicht aber die Selbstaktivität <strong>der</strong> einfachen<br />
Bevölkerung und die Vertiefung des revolutionären<br />
Prozesses wollen. Die Konflikte im<br />
chavistischen Lager über den Charakter des<br />
Prozesses nehmen zu. Der Grad <strong>der</strong> Selbstaktivität<br />
<strong>der</strong> einfachen Bevölkerung wird<br />
entscheidend sein für die Entwicklung <strong>der</strong><br />
Partei und <strong>der</strong> Formen <strong>der</strong> „Volksmacht“.<br />
Eine unkritische Akzeptanz <strong>der</strong> politischen<br />
Entscheidungen im Hinblick auf den revolutionären<br />
Prozess innerhalb Venezuelas ist<br />
gewiss nicht för<strong>der</strong>nd. Eine solidarisch-kritische<br />
Auseinan<strong>der</strong>setzung knüpft allerdings<br />
an an<strong>der</strong>en Punkten als die Mainstream-<br />
Berichterstattung in Deutschland an, die<br />
einfach nur unkritisch die Propaganda <strong>der</strong><br />
Medienbarone und Unternehmervereinigungen<br />
in Venezuela aufgreift. Krampfhaft und<br />
undifferenziert wird die Verbindung Sozialismus<br />
= undemokratisch gezogen. �<br />
Cimim Robati, Maxim Budnikow und Lucia<br />
Schnell sind aktiv in <strong>der</strong> AG Venezuela.<br />
Internationale Medien reduzieren ihre Berichterstattung auf die umstrittene Person des Hugo Chávez, statt über den facettenreichen<br />
Prozess zu informieren, <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Bevölkerung selbst getragen wird.<br />
Chronologie<br />
<strong>der</strong> Bewegung<br />
11<br />
1989 „Caracazo“: Die Frustration <strong>der</strong> armen<br />
Bevölkerung über die neoliberale Politik <strong>der</strong><br />
Regierung Pérez und die massive Inflation<br />
entlädt sich in einem spontanen Aufstand<br />
gegen vom Internationalen Währungsfonds<br />
diktierte Preiserhöhungen. Die Armee<br />
schlägt den Aufstand nie<strong>der</strong> und tötet zwischen<br />
3000 und 6000 Personen.<br />
1992 Versuchter Sturz <strong>der</strong> Regierung Pérez<br />
durch eine Revolte <strong>der</strong> „Jungen Offiziere“<br />
und linker Organisationen. Der Offizier Hugo<br />
Chávez wird zum Symbol des Wi<strong>der</strong>standes.<br />
1998 Wahl von Chávez zum Präsidenten mit<br />
56 % <strong>der</strong> Stimmen.<br />
1999 Verabschiedung <strong>der</strong> neuen Verfassung<br />
<strong>der</strong> bolivarianischen Republik mit weitreichenden<br />
sozialen und demokratischen Rechten<br />
<strong>der</strong> Bevölkerung.<br />
11.–13. April 2002 Militärputsch mit Unterstützung<br />
<strong>der</strong> Medienkonzerne: Pedro<br />
Carmona, Präsident des Unternehmerverbandes,<br />
entmachtet das Parlament und setzt<br />
die Verfassung außer Kraft. Die einfache Bevölkerung<br />
strömt zu Hun<strong>der</strong>ttausenden auf<br />
die Straße und erreicht die Rückkehr von<br />
Chávez ins Amt.<br />
2003 Ein Boykott <strong>der</strong> Unternehmer und<br />
des Gewerkschaftsverbandes CTV gegen<br />
die Regierung Chávez wird von <strong>der</strong> armen<br />
Bevölkerung und den Beschäftigten zurückgeschlagen:<br />
Sie halten die Erdöl-Produktion<br />
und Lebensmittelversorgung am Laufen und<br />
besetzen Betriebe. Im Folgenden gründet<br />
sich ein neuer Gewerkschaftsdachverband,<br />
die UNT.<br />
2004 Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien):<br />
Chávez erklärt den „Sozialismus des<br />
21. Jahrhun<strong>der</strong>ts“ zum gesellschaftlichen<br />
Ziel.<br />
2004 Hun<strong>der</strong>ttausende Aktivisten führen<br />
eine Kampagne gegen die von <strong>der</strong> Opposition<br />
angestrebte Amtsenthebung von Chávez.<br />
5 Mio Wahlberechtigte, 58,95 % stimmen für<br />
Chávez.<br />
2006 Auf dem Weltsozialforum in Caracas<br />
kommen zehntausende Aktivisten aus aller<br />
Welt und aus Venezuela unter dem Motto<br />
„Eine an<strong>der</strong>e Welt ist möglich“ zusammen.<br />
2007 Chávez wird zum wie<strong>der</strong>holten Mal im<br />
Amt bestätigt und setzt weitere Verstaatlichungen<br />
im Bereich des Erdöls, <strong>der</strong> Telekom<br />
und <strong>der</strong> Energieversorgung um. Eine neue<br />
Partei mit dem Namen PSUV, Partei <strong>der</strong> sozialistischen<br />
Einheit, soll gegründet werden:<br />
5,6 Millionen Mitglie<strong>der</strong>, 2,8 Mio Frauen und<br />
2,8 Mio Männer, schreiben sich ein. �<br />
DIE LINKE.SDS<br />
goes Venezuela<br />
Die gesellschaftliche Umgestaltung Venezuelas,<br />
das Konzept des „Sozialismus des<br />
21. Jahrhun<strong>der</strong>ts“ und <strong>der</strong> bolivarianische<br />
Reformprozess werden auch im Studierendenverband<br />
DIE LINKE.SDS diskutiert. Internationale<br />
Medien reduzieren sich in ihrer<br />
Berichterstattung auf die umstrittene Person<br />
des Hugo Chávez, statt über den facettereichen<br />
Prozess zu informieren, <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
selbst getragen wird. Deswegen<br />
soll eine dreiwöchige Delegationsreise von<br />
Studierenden von DIE LINKE.SDS dazu genutzt<br />
werden, sich vor Ort ein eigenes Bild<br />
<strong>der</strong> Situation zu verschaffen.<br />
Die Venezuela AG wird in den kommenden<br />
Wochen im Rahmen bundesweiter<br />
Veranstaltungen <strong>der</strong> einzelnen Hochschulgruppen<br />
dazu beitragen, u.a. die Ansätze<br />
zu Staatsorganisation und ökonomischer<br />
Selbstverwaltung, wie sie in Venezuela<br />
umgesetzt werden, kritisch zu hinterfragen.<br />
Theoretischen Hintergrund liefert dazu einführende<br />
und kontroverse Literatur, die in<br />
einem Rea<strong>der</strong> zusammengestellt wurde. Info<br />
und Bestellung: www.linke–sds.org �
supmarilore<br />
12 Venezuela<br />
Revolutionäre Hochschule<br />
Nach einer radikalen Bildungsreform können in Venezuela auch arme Menschen studieren<br />
„Bildung für alle“ hat sich die Bolivarianische<br />
Revolution auf die Fahnen und<br />
in die Verfassung geschrieben: von <strong>der</strong><br />
Kita bis zur Hochschule kostenlos vom<br />
Staat angeboten.<br />
Bis in die 1990er Jahre war das an<strong>der</strong>s. Der<br />
Staat schränkte seine Angebote immer weiter<br />
ein, überließ es den Schulen gar, Gebühren<br />
zu erheben. Immer mehr Kin<strong>der</strong> mussten<br />
die sechsjährige Grund schule abbrechen.<br />
Das Ergebnis waren knapp zehn Prozent<br />
Analphabetismus und eine Schulabbruchrate<br />
von etwa 80 Prozent. Die Mehrheit <strong>der</strong><br />
Bevölkerung erreichte die Hochschulreife<br />
nicht. Die staatlichen Hochschulen hatten zudem<br />
scharfe Eingangsprüfungen eingeführt,<br />
die fast nur Kin<strong>der</strong> mit Privatschulabschluss<br />
aus <strong>der</strong> Ober- und Mittelschicht schafften. So<br />
blieb 500.000 Personen mit Hochschulreife<br />
<strong>der</strong> Weg an die Uni versperrt.<br />
Venezuela hat viele Rohstoffe, etwa Öl und<br />
Gas. Statt die aus dem Verkauf <strong>der</strong> Rohstoffe<br />
erzielten Reichtümer wie bisher innerhalb<br />
<strong>der</strong> Elite des Landes zu verteilen, wird seit<br />
mehreren Jahren ein Großteil <strong>der</strong> Einnahmen<br />
in den Aufbau einer produktiven Wirtschaft,<br />
in soziale Sicherungssysteme sowie<br />
in die Bildung investiert. Ziel ist, Bildung,<br />
Gesundheit und staatliche Unternehmen<br />
nicht um <strong>der</strong> Wirtschaft willen zu för<strong>der</strong>n,<br />
son<strong>der</strong>n um die Bedürfnisse <strong>der</strong> Menschen<br />
zu befriedigen und insbeson<strong>der</strong>e die gemeinschaftlichen<br />
und kulturellen Leistungen<br />
weiterzuentwickeln.<br />
Die ersten Programme nach Verabschiedung<br />
<strong>der</strong> neuen Verfassung 1999 än<strong>der</strong>ten<br />
zunächst wenig an <strong>der</strong> Bildungsmisere;<br />
die staatliche, korrupte Bürokratie wusste<br />
einschneidende Reformen erfolgreich zu<br />
verhin<strong>der</strong>n. Um das Bildungssystem auszubauen,<br />
begann die Regierung ab 2003,<br />
mit den Erdölgel<strong>der</strong>n die großen sozialen<br />
Programme, die so genannten „Misiones“,<br />
parallel zur traditionellen Verwaltung<br />
einzuführen: Über 1,5 Millionen Menschen<br />
lernten mit kubanischer Unterstützung<br />
Lesen und Schreiben. Ein Großteil davon<br />
schließt heute, nach dem Besuch flächendecken<strong>der</strong><br />
und unbürokratisch eingerichteter<br />
Abendschulen, die Grundschule ab. Für<br />
Millionen BürgerInnen ohne Hochschulreife<br />
steht ein Programm zum Erwerb des Abiturs<br />
Seit 2005 ist Venezuela frei von<br />
Analphabetismus<br />
bereit, das bereits mehrere Hun<strong>der</strong>ttausend<br />
erfolgreich durchlaufen haben. 2005 wurde<br />
Venezuela von <strong>der</strong> UNESCO als „frei von<br />
Analphabetismus“ bezeichnet.<br />
Auf die gleiche Art entstand 2004 die Bolivarianische<br />
Universität (UBV), mit über<br />
250.000 Studierenden die größte des Landes.<br />
In jedem Landkreis wurden dazu Studienorte<br />
eingerichtet, damit die Studierenden nicht<br />
in eine <strong>der</strong> teuren Hochschulstädte ziehen<br />
müssen. Zugleich entstand eine Vielzahl<br />
neuer Studiengänge, die sich stärker an den<br />
praktischen Bedürfnissen <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
orientieren als an <strong>der</strong> traditionellen akademischen<br />
Laufbahn, so zum Beispiel Studiengänge<br />
für HausärztInnen, GrundschullehrerInnen,<br />
Umweltverwaltung, Sozialarbeit.<br />
Aber auch <strong>der</strong> Großteil <strong>der</strong> bestehenden<br />
staatlichen Hochschulen öffnete sich. Die<br />
ehemalige Elitehochschule des Militärs, UN-<br />
EFA, die überwiegend zivile Studiengänge<br />
anbot, hat die Zahl <strong>der</strong> Studierenden seit<br />
1999 etwa verzehnfacht, auf heute mehr als<br />
250.000. Neben sozialen kann man hier vor<br />
allem ingenieur- und naturwissenschaftliche<br />
Studiengänge studieren, die die UBV nicht<br />
anbietet. Zu diesem Zweck wurden die Kasernen<br />
und Militärgebäude im ganzen Land<br />
für zivile Studienzwecke geöffnet. Allein die<br />
elitären staatlichen „autonomen Hochschulen“<br />
haben ihre Zugänge kaum erweitert. Sie<br />
sind <strong>der</strong> Hort bürgerlicher Eliten wie auch<br />
überwiegend <strong>der</strong> Opposition geblieben.<br />
Mit <strong>der</strong> Eröffnung von 50 neuen Hochschulen<br />
bzw. universitären Instituten in den<br />
nächsten zwei Jahren wird die Bildungslücke<br />
quantitativ auch im natur- und ingenieurwissenschaftlichen<br />
Bereich geschlossen.<br />
Es stehen nun qualitative Verbesserungen<br />
an den Bildungseinrichtungen auf dem Programm.<br />
Sie werden einer radikalen Reform<br />
unterworfen, die zum Ziel hat, kritische,<br />
gesellschafts- und praxisorientierte Bildung<br />
zum Standard zu erheben und zugleich die<br />
Ausstattung <strong>der</strong> lange vernachlässigten<br />
(Hoch-)Schulen auf das Niveau des Nordens<br />
zu bringen. Statt wie bisher Lehrpläne vorzuschreiben,<br />
sollen die am Bildungsprozess<br />
Beteiligten die Lehrinhalte stärker an ihren<br />
regionalen Bedürfnissen und Gegebenheiten<br />
ausrichten. Technische und landwirtschaftliche<br />
Oberschulen werden gegründet,<br />
Schulen und Hochschulen sollen realitätsnäher<br />
ausbilden. Für das Studium heißt das<br />
beispielsweise, dass ab dem ersten Semester<br />
bis zur Hälfte <strong>der</strong> Zeit Projektarbeit ansteht.<br />
Die soziale Selektion während des Studiums<br />
ist dadurch erheblich zurückgegangen und<br />
es werden weniger praxisferne TheoretikerInnen<br />
ausgebildet.<br />
Der Bevölkerung werden immer mehr Mitbestimmungsrechte<br />
eingeräumt. So sollen nun<br />
auch Studierendenräte gegründet werden.<br />
Überall in Venezuela ist in den letzten Jahren<br />
zu spüren und zu sehen, wie Menschen, die<br />
sich bisher in politischer Apathie befunden<br />
haben, kritische kollektive Eigeninitiative<br />
entwickeln.<br />
Sehr spät hat dieses Feuer jetzt auch die<br />
Studierenden erfasst – ironischerweise im<br />
Simón Bolívar neben Che Guevara. Weiter oben steht: „Die Universität ist kein Privateigentum, son<strong>der</strong>n gehört <strong>der</strong> Bevölkerung.“<br />
Kontext <strong>der</strong> Proteste gegen die Nichtverlängerung<br />
<strong>der</strong> Sendelizenz für den Privatsen<strong>der</strong><br />
RCTV. Indem RCTV und an<strong>der</strong>e Privatsen<strong>der</strong><br />
Studierendenproteste an den Eliteunis gegen<br />
Chávez medial geradezu heraufbeschworen,<br />
kam Bewegung in die zahlenmäßig bedeutsamere,<br />
dem revolutionären Prozess positiv<br />
gesinnte Jugend. Zum ersten Mal seit Beginn<br />
<strong>der</strong> Bewegung werden in erheblichem<br />
Überall entwickeln bisher<br />
politisch passive Menschen<br />
kollektive Eigeninitiative<br />
Umfang Bildungsreformen und Selbstorganisation<br />
unter Studierenden ernsthaft und in<br />
breitem Maßstab diskutiert.<br />
Natürlich läuft auch in Venezuela nicht<br />
alles so geschliffen, wie <strong>der</strong> abstrakte Blick<br />
es vielleicht beschreibt. Korruption, Bürokratismus<br />
und Unfähigkeit <strong>der</strong> Verwaltung<br />
stellen große Probleme dar. Dennoch ist<br />
die Umorientierung vom Neoliberalismus<br />
zum Humanismus überall deutlich sichtbar.<br />
Und davon können nicht zuletzt auch wir<br />
lernen: Indem wir uns die Frage stellen, wozu<br />
Bildung dient, welches Menschenbild hinter<br />
unserer Wirtschaftsordnung, hinter unseren<br />
Studiengängen steckt. Indem wir uns fragen,<br />
was unser erlerntes Wissen eigentlich mit<br />
den konkreten Bedürfnissen <strong>der</strong> Gesellschaft<br />
zu tun hat. Indem wir, die wir in einer<br />
Welt leben, die technisch alle wesentlichen<br />
Bedürfnisse <strong>der</strong> Menschen erfüllen kann,<br />
endlich wie<strong>der</strong> die Frage <strong>der</strong> Aufhebung <strong>der</strong><br />
Entfremdung sowie <strong>der</strong> Demokratisierung<br />
von Arbeit und Lernen stellen. �<br />
Heiner Fechner, ehemaliger AStA-Sprecher<br />
<strong>der</strong> Uni Trier und fzs-Vorstand, war 2007<br />
auf Studienreise in Venezuela
FREEPAL<br />
Banksy–Werk an den israelischen Sperranlagen. Über die Identität des britischen Street Art–Künstlers ist fast nichts bekannt.<br />
Banksy: Street Art zwischen<br />
Kritik und Markt<br />
Banksy ist vielleicht <strong>der</strong> bekannteste<br />
Street Art-Künstler – und einer <strong>der</strong> explizit<br />
politischsten.<br />
Die cartoonartigen Schablonen-Sprühereien,<br />
mit denen <strong>der</strong> britische Künstler London<br />
überzieht, finden sich mittlerweile auch in<br />
Chiapas, den von den Zapatistas kontrollierten<br />
Gebieten in Mexiko, o<strong>der</strong> in Palästina<br />
wie<strong>der</strong>. Mit einer Mischtechnik, bei <strong>der</strong> er<br />
Schablonen-Sprühereien mit freier Malerei<br />
und Landschaftstapen kombinierte, bearbeitete<br />
Banksy großflächig die israelischen<br />
Sperranlagen im Gaza-Streifen, die die besetzten<br />
Gebiete abtrennen. Banksys Bil<strong>der</strong><br />
zeigen Kin<strong>der</strong>, die ein Loch in die Mauer<br />
geschlagen haben, o<strong>der</strong> ein kleines Mädchen,<br />
das von Luftballons über die Mauer<br />
getragen wird. Die Mauer, so Banksy, lasse<br />
Palästina zum „größten Freiluft-Gefängnis<br />
<strong>der</strong> Welt“ werden – und „dem ultimativen<br />
Ferienziel für Graffiti-Künstler“. Banksys<br />
Interventionen gehen oftmals über Graffiti-<br />
Arbeiten hinaus. Im Disneyland in Florida<br />
kettete er eine Gummipuppe mit übergestreiftem<br />
Guantanamo-Overall neben eine<br />
Achterbahn, so dass die Besucher den Eindruck<br />
hatten, einen Guantanamo-Häftling<br />
neben <strong>der</strong> Achterbahn gesehen zu haben.<br />
Markenzeichen von Banksys Sprühereien<br />
sind neben kraftvoller grafischer Einfachheit<br />
sein Gespür für Satire. So sprühte er etwa<br />
schwer bewaffnete Polizei in Kampfmontur<br />
mit Smiley-Gesichtern, Kampfhubschrauber<br />
mit rosaroten Schleifen o<strong>der</strong> ein Portrait<br />
<strong>der</strong> Queen mit Affengesicht. Im Londoner<br />
Zoo sprühte er in <strong>der</strong> Nacht auf die Mauern<br />
des Pinguin-Geheges in zwei Meter großen<br />
Buchstaben: „We are bored of fish“ o<strong>der</strong><br />
im Elefanten-Gehege in einem an<strong>der</strong>en Zoo<br />
‘‘I want out. This place is too cold. Keeper<br />
smells. Boring, boring, boring.“<br />
„Wenn man in eine Kunstgalerie<br />
geht, ist man nur ein Tourist,<br />
<strong>der</strong> sich die Trophäen von<br />
ein paar Millionären ansieht.“<br />
An<strong>der</strong>e Interventionen von Banksy zielten<br />
auf die Kunstwelt selbst. So schmuggelte er<br />
seine Bil<strong>der</strong> in einige <strong>der</strong> bekanntesten Museen.<br />
Das Bild einer Billig-Tomatensuppendose<br />
im Warhol-Stil hing etwa sechs Tage<br />
im Museum of Mo<strong>der</strong>n Art in New York. Im<br />
Louvre brachte er eine Mona Lisa mit Smiley<br />
an. Banksys Aktionen stellen die etablierten<br />
Kunstinstitutionen in Frage: „Die Kunst, die<br />
wir sehen, wird nur von einer ausgewählten<br />
Min<strong>der</strong>heit gemacht,“ argumentiert Banksy.<br />
„Es ist eine kleine Gruppe, die Kunst schafft,<br />
för<strong>der</strong>t und erwirbt. Ein paar hun<strong>der</strong>t Leute<br />
entscheiden über ihren Erfolg. Wenn man in<br />
eine Kunstgalerie geht, ist man nur ein Tourist,<br />
<strong>der</strong> sich die Trophäen von ein paar Millionären<br />
ansieht.“ „Bushaltestellen,“ findet<br />
Banksy, „sind wesentlich interessantere und<br />
nützlichere Plätze für Kunst als Museen.“<br />
In einer Gesellschaft, in <strong>der</strong> <strong>der</strong> urbane Raum<br />
von kommerzieller Werbung geprägt ist und<br />
Kunst fast ausschließlich in teuren Galerien<br />
o<strong>der</strong> Museen stattfindet, stellt Street Art die<br />
Frage nach <strong>der</strong> Zugänglichkeit von Kunst<br />
und <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>aneignung <strong>der</strong> Straße. In<br />
dieser Hinsicht ist Street Art eng mit <strong>der</strong><br />
„Adbusting“-Bewegung verwandt, die kommerzielle<br />
Werbung subversiv verän<strong>der</strong>t.<br />
„The freedom of not being sold“ sprühte<br />
Banksy über eine von ihm weiß übermalte<br />
Plakatfläche und den Slogan „Another crap<br />
advert“ auf eine Brücke im East End. „Auf<br />
einem niedrigen Level ist Graffiti immer Dissens,“<br />
so Banksy, „aber Schablonen-Graffiti<br />
haben eine beson<strong>der</strong>e Geschichte. Mit ihnen<br />
fingen Revolutionen an und wurden Kriege<br />
Kultur 13<br />
gestoppt. Allein durch ihren Style sehen<br />
sie politisch aus.“ Nicht ohne Grund fällt<br />
das aufkommende Interesse an Street Art<br />
zusammen mit dem Entstehen <strong>der</strong> globalisierungskritischen<br />
Bewegung. Schablonen,<br />
leicht zu reproduzieren und von starker<br />
„Mit Graffiti fingen<br />
Revolutionen an und wurden<br />
Kriege gestoppt.“<br />
Symbolik, sind ein effektives Medium für<br />
politisches Graffiti. Die Metaphorik <strong>der</strong> heutigen<br />
Schablonen-Graffiti ist oft beeinflusst<br />
von den politischen Postern, die während<br />
<strong>der</strong> 68er–Bewegung in Frankreich entstanden<br />
sind. Mai ‘68 waren ganze Straßenzüge<br />
<strong>der</strong> Pariser Innenstadt mit Plakaten gepflastert,<br />
die kollektiv produziert worden waren.<br />
Die Arbeiten Banksys finden mittlerweile<br />
weit über die Szene hinaus Beachtung. Als<br />
neulich wie<strong>der</strong> ein Banksy-Graffiti von den<br />
Londoner Reinigungskräften entfernt wurde,<br />
berichteten empört die internationalen<br />
Medien. Der britische Observer warnte<br />
seine Leser, ein Banksy-Graffiti nicht zu<br />
entfernen. Das Graffiti steigere den Wert<br />
<strong>der</strong> Immobilien. In Bristol wurde ein mit<br />
einem Banksy-Graffíti besprühtes Haus von<br />
findigen Eigentümern auf dem Kunstmarkt<br />
verkauft – als Kunstwerk mit Haus und<br />
Mobiliar als Zugabe. In dem exklusiven<br />
Auktionshaus Sotheby’s erzielten Banksy-<br />
Werke schon über 100.000 Pfund. Angeblich<br />
sammeln zum Beispiel Brad Pitt und<br />
Angelina Jolie Werke von Banksy. Selbst<br />
die FAZ ist begeistert. Frank Schirrmacher,<br />
Mitherausgeber <strong>der</strong> konservativen Zeitung,<br />
kürte Banksy in einem 2-Seiten-Artikel zur<br />
Leitfigur eines „neuen Kapitels <strong>der</strong> Kunstgeschichte“.<br />
Tatsächlich ist Street Art mittlerweile auch<br />
eine neue hippe Sparte im Kunstmarkt<br />
geworden. Über den „großen Aufbruch <strong>der</strong><br />
Bil<strong>der</strong> von außen nach innen“ freut sich<br />
Schirrmacher in <strong>der</strong> FAZ. Weil er seine<br />
Werke in Galerien verkauft, gilt Banksy für<br />
Einige als Sell Out. In New York wurden<br />
gar Street Art-Graffiti, darunter auch Werke<br />
von Banksy, mit Farbbomben zerstört.<br />
Viele Künstler benutzten Street Art nur<br />
als Sprungbrett in die Galerien und für<br />
kommerzielle Auftragsarbeiten, so die Kritik.<br />
Mit Street Art versuchten die Künstler<br />
„Street Art“ ist mittlerweile<br />
Bestandteil <strong>der</strong> Marketing-Strategie<br />
multinationaler Konzerne.<br />
sich „Street Credibility“ zu verschaffen, um<br />
anschließend in exklusiven Galerien auszustellen<br />
o<strong>der</strong> lukrative Aufträge für Guerilla-<br />
Werbe-Kampagnen an Land zu ziehen. Denn<br />
Graffiti ist auch Bestandteil <strong>der</strong> Marketing-<br />
Strategie multinationaler Konzerne. Nicht<br />
zum ersten Mal wird so subkulturelle Kreativität<br />
durch den <strong>Kapitalismus</strong> vereinnahmt.<br />
Banksy scheint sich dieses Wi<strong>der</strong>spruchs<br />
durchaus bewusst: „Es ist faszinierend, wie<br />
<strong>der</strong> <strong>Kapitalismus</strong> selbst für seine Gegner einen<br />
Platz findet. Die Wi<strong>der</strong>stands-Industrie<br />
boomt <strong>der</strong>zeit.“ Banksy weiter: „Ich glaube<br />
nicht, dass es möglich ist, Kunst über die<br />
Armut in <strong>der</strong> Welt zu machen und sich dann<br />
die ganze Kohle in die Tasche zu stecken.<br />
Diese Ironie geht selbst mir zu weit.“ Trotz<br />
des Mechanismus <strong>der</strong> Vereinnahmung, <strong>der</strong><br />
auch vor Graffiti keinen Halt macht: Street<br />
Art deutet die Möglichkeit einer Kunst an,<br />
die integraler Bestandteil des Alltags ist –<br />
und für alle zugänglich. �<br />
Jonas Rest
14 DIE LINKE.SDS<br />
Mach mit bei DIE LINKE.SDS<br />
Gerade erst seit drei Monaten gibt es den Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband DIE LINKE.<br />
SDS. Bereits jetzt haben sich an über vierzig Hochschulen Gruppen gegründet. Hier berichten vier Studierende<br />
von den Aktivitäten vor Ort.<br />
Nein zum Krieg Freie Bildung<br />
Seit November 2006 engagiere ich mich<br />
in <strong>der</strong> Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS<br />
Leipzig. Ich wollte längerfristig politisch<br />
aktiv werden und vor allem linke Politik in<br />
die Uni tragen.<br />
Im vergangenen Semester haben wir eine<br />
Vorlesungsreihe zu Marxismus und Neoliberalismus<br />
und einen Marx-Lesekreis auf<br />
die Beine gestellt. Beides stieß auf große<br />
Resonanz unter <strong>der</strong> Studierendenschaft<br />
und unsere Gruppe verdoppelte sich auf 15<br />
Aktive.<br />
Im Vorfeld <strong>der</strong> Demo gegen den Einsatz in<br />
Afghanistan am 15. September in Berlin<br />
haben wir versucht, vor Ort zu mobilisieren.<br />
Wir organisierten einen Bus, Informationsstände,<br />
eine Podiumsdiskussion, arbeiteten<br />
eng mit lokalen Friedensgruppen zusammen<br />
und veröffentlichten kleinere Artikel in<br />
lokalen Zeitungen, um den Afghanistankrieg<br />
in die Debatte zu bringen.<br />
Die Zeit <strong>der</strong> Mobilisierung gestaltete<br />
sich allerdings schwierig, da die meisten<br />
Studierenden in den Ferien waren. Das<br />
Bündnis gegen den Afghanistaneinsatz wird<br />
aber weiter arbeiten. Es ist zum Beispiel ein<br />
Afghanistankongress in Planung, an dem<br />
wir uns beteiligen wollen.<br />
Zudem sind wir mit <strong>der</strong> Vorbereitung <strong>der</strong><br />
DIE LINKE.SDS Delegiertenkonferenz im<br />
Dezember in Leipzig beschäftigt und planen<br />
eine Veranstaltung zum Thema „Hochschulen<br />
in Venezuela“. �<br />
Jana Werner studiert Sinologie in Leipzig<br />
Marx trifft Keynes<br />
Im Dezember 2005 trat die Hochschulgruppe<br />
Die Linke.[’solid] an <strong>der</strong> Universität zu Köln<br />
erstmals zu den Wahlen zum Studierendenparlament<br />
an und holte auf Anhieb drei von<br />
51 Sitzen. Dabei hatte sie sich erst etwa<br />
zwei Wochen zuvor gegründet, nachdem<br />
rund 30 Personen, unter ihnen viele Jusos,<br />
aus <strong>der</strong> SPD austraten. Daneben waren an<br />
<strong>der</strong> Gründung Sozialisten von [’solid] Köln,<br />
junge Menschen aus <strong>der</strong> WASG, <strong>der</strong> globalisierungskritischen<br />
Bewegung und ohne<br />
politische Vorgeschichte beteiligt.<br />
Analog zu <strong>der</strong> bunten Zusammensetzung<br />
verhält sich die breite inhaltliche Ausrichtung<br />
<strong>der</strong> Gruppe. So gründete sie gemeinsam<br />
mit an<strong>der</strong>en linken Hochschulgruppen<br />
die Initiative Neue Soziale Planwirtschaft,<br />
um <strong>der</strong> neoklassischen Vorherrschaft in <strong>der</strong><br />
Lehre an <strong>der</strong> Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen<br />
Fakultät Paroli zu bieten. In<br />
diesem Rahmen wurden Wissenschaftler<br />
vor allem aus dem Bereich <strong>der</strong> alternativen<br />
Wirtschaftspolitik eingeladen. Zum Beispiel<br />
referierte Prof. Gerd Bosbach über die Ursachen<br />
<strong>der</strong> Demografie-Problematik vor allem<br />
in <strong>der</strong> deutschen Lohnpolitik und Prof.<br />
Herbert Schui stellte das Memorandum<br />
2006 „Mehr Beschäftigung braucht eine<br />
an<strong>der</strong>e Verteilung“ vor.<br />
In verschiedenen Veranstaltungen wurde die<br />
Entwicklung <strong>der</strong> Linkspartei in Deutschland<br />
diskutiert — bei einer Podiumsdiskussion<br />
zwischen Ulla Lötzer und Alexan<strong>der</strong> Recht<br />
und in ihrem europäischen Zusammenhang<br />
bei <strong>der</strong> Speakers’ Tour „Die neue Linke in<br />
Europa“. �<br />
Dominik Düber studiert Philosophie und<br />
Osteuropastudien in Köln.<br />
Das Jahr 2007 hat für die Universität<br />
Freiburg gleich zwei Jubiläen parat: 550<br />
Jahre alt und seit 30 Jahren ganz ohne<br />
Mitbestimmung <strong>der</strong> Studierenden. DIE<br />
LINKE.SDS protestierte gegen diese Feier<br />
zusammen mit an<strong>der</strong>en unter dem Motto<br />
„Sie feiern, wir zahlen“. Das Jubiläum steht<br />
exemplarisch für die Entwicklung, die die<br />
Freiburger Universität in den nächsten<br />
Jahren nehmen soll. Eine Demonstration<br />
<strong>der</strong> Studierenden und des Personalrats im<br />
Juli während des Uni-Jubiläums war ein<br />
wichtiger Anfang. Im Herbst jährt sich das<br />
Verbot einer verfassten Studierendenschaft,<br />
wie es in Baden-Württemberg und Bayern<br />
seit 1977 besteht. Verschiedene Aktionen<br />
stehen zu diesem Anlass in Aussicht.<br />
Studierende und Beschäftigte wollen dann<br />
zusammen die Frage stellen: Wessen Uni ist<br />
die Uni? � Barbara Fath studiert Ägyptologie<br />
in Freiburg<br />
.
Busse für alle<br />
In unserem Studierendenparlament waren<br />
nur die Jusos, Grüne, die Junge Union und<br />
die traditionell starke Liste (Neo-) Liberaler<br />
Campus vertreten. So sollte es in <strong>der</strong> Grenzstadt<br />
zu Polen, in <strong>der</strong> die Linkspartei Umfragewerte<br />
von bis zu 25 Prozent erreicht, nicht<br />
bleiben. Sechs Studentinnen und Studenten<br />
trafen sich am Anfang des Sommersemesters<br />
2007, um einen Neuanfang zu wagen. Wir<br />
begannen, die Gruppe auf dem Campus<br />
bekannt zu machen. Am erfolgreichsten war<br />
eine Veranstaltung gegen den G8-Gipfel mit<br />
dem Bundestagsabgeordneten <strong>der</strong> Linken,<br />
Wolfgang Gehrcke, in <strong>der</strong> Woche vor den<br />
Protesten in Heiligendamm. Rund 30 Studierende<br />
interessierten sich vor allem für<br />
die Hintergründe <strong>der</strong> Kriegspolitik <strong>der</strong> G8.<br />
Im StuPa-Wahlkampf for<strong>der</strong>ten wir „freie<br />
Bildung für alle“ und die konsequente Ablehnung<br />
von Studiengebühren. Wir erreichten<br />
23 Prozent <strong>der</strong> Stimmen und wurden damit<br />
zur drittstärksten Kraft im StuPa. Beson<strong>der</strong>s<br />
wichtig war vielen Studierenden unsere<br />
For<strong>der</strong>ung nach einer grenzüberschreitenden<br />
Buslinie nach Slubice (Polen), das direkt an<br />
Frankfurt grenzt.<br />
Obwohl es ein Unigebäude in Kooperation<br />
mit <strong>der</strong> Adam-Mickiewicz-Universität Poznan<br />
und ein Wohnheim in Slubice gibt, wurde<br />
bisher kein grenzüberschreiten<strong>der</strong> ÖPNV<br />
eingerichtet. Viele Pendler und Studierende<br />
müssen daher immer noch täglich die Grenze<br />
zu Fuß überqueren.<br />
Im AStA sind wir mit einem Referenten vertreten.<br />
Wir for<strong>der</strong>n eine öffentliche Buslinie<br />
für alle Bürger. Es bleibt noch viel zu tun,<br />
um seitens <strong>der</strong> Studierenden Druck auf die<br />
Verantwortlichen <strong>der</strong> Stadt auszuüben. �<br />
Robert Richter studiert Politikwissenschaft<br />
in Frankfurt/O<strong>der</strong>.<br />
Die Herbstakademie des Studierendenverbandes<br />
bildete den politischen Auftakt für<br />
das kommende Wintersemester. Während<br />
<strong>der</strong> letzten Septemberwoche trafen sich in<br />
<strong>der</strong> Nähe Bielefelds etwa 90 Studierende<br />
und kritische Wissenschaftler, um sich<br />
in Workshops und Diskussionen mit dem<br />
Thema <strong>Kapitalismus</strong> auseinan<strong>der</strong>zusetzen.<br />
Drei Tage lang diskutierten wir über<br />
Analyse, Kritik und linke Gegenstrategien<br />
im Zeitalter des Neoliberalismus. Der marxistische<br />
Marburger Politologe Frank Deppe<br />
und Heiner Flassbeck (Chef-Ökonom <strong>der</strong><br />
UNCTAD) machten den Anfang.<br />
Auf Einstiegsseminare über Revolutionstheorien,<br />
Imperialismus o<strong>der</strong> Kritik <strong>der</strong><br />
politischen Ökonomie folgten Workshops<br />
zu Geschlechterverhältnissen, Ökologie und<br />
gewerkschaftlichen Organizing–Modellen.<br />
Auch die bundesweiten Arbeitsgruppen des<br />
Verbandes trafen sich, um das weitere politische<br />
Vorgehen zu beratschlagen. So wird<br />
sich <strong>der</strong> LINKE.SDS – als ein Bestandteil<br />
Auch an deiner Hochschule – DIE LINKE.SDS<br />
AACHEN: FHTW Aachen Kontakt:<br />
Marco Hennigs. E-Mail: marco@<br />
marco-hennigs.de � AUGSBURG:<br />
Kontakt: www.linke–sds.org �<br />
BAMBERG: Kontakt: Arthur Murphy.<br />
E-Mail: sds–bamberg@gmx.de Telefon:<br />
0951/2096395 � BERLIN FU: SDS–<br />
DIE LINKE FU Kontakt: Georg Frankl.<br />
E-Mail: g.frankl@gmx.net Telefon:<br />
0177 600 27 25 � BERLIN HU: SDS.<br />
DIE LINKE HU Kontakt: Julia Dück.<br />
E-Mail: dielinke.hu@web.de Telefon:<br />
0176/239 32 884 � BERLIN TFH:<br />
Oregano und Pott Kontakt: Anja Gadow.<br />
E-Mail: anja.gadow@solid-web.de<br />
� BERLIN TU: LINKE.SDS TU Berlin<br />
Kontakt: Sebastian Koch. E-Mail:<br />
sebastian.koch@gmail.com Telefon:<br />
0176 / 60 89 45 43 Homepage: http://<br />
www.dielinke-tu.de/ � BIELEFELD:<br />
SDS Bielefeld Kontakt: Laura Dittmar.<br />
E-Mail: sdsbielefeld@yahoo.de �<br />
BOCHUM: LINKE.SDS RUB Kontakt:<br />
Sarah Nagel. E-Mail: sarah_nagel@<br />
gmx.de Telefon: 0176 63114249 �<br />
BONN: DIE LINKE.SDS Bonn Kontakt:<br />
Hauke Feickert. E-Mail: dielinke.<br />
hsg-bonn@gmx.de � BREMEN: SDS<br />
Bremen Kontakt: Felix Pithan. E-Mail:<br />
felix.pithan@gmx.net � DARMSTADT<br />
FH: SDS-HDA Kontakt: Frank Ritz. E-<br />
Mail: fr@nk-ritz.de Telefon: 0178 372<br />
44 45 � DARMSTADT TU: Linke.TU<br />
Kontakt: Pazhareh Heidari. E-Mail:<br />
pazhareh@gmx.de Telefon:0176-<br />
21917357 � DRESDEN: DIE LINKE<br />
HOCHSCHULGRUPPE Kontakt:<br />
Kristin Hofmann E-Mail: hsg-dresden@<br />
linksmail.de Telefon: 0174 345 49 37<br />
Homepage: www.linke-hsg-dresden.<br />
de � DUISBURG/ESSEN: Linke.<br />
SDS Duisburg/Essen Kontakt: Oliver<br />
Opitz. E-Mail: oliver.opitz@gmail.<br />
com Telefon: 0177 6304878 �<br />
ERFURT: ROT Erfurt/ DIE LINKE.SDS<br />
Kontakt: Robert Blättermann. E-Mail:<br />
Robert_Bl@web.de Telefon: 0162 951<br />
58 37 � FRANKFURT/MAIN: DIE<br />
LINKE.SDS Uni FfM Internet: http://<br />
dielinke.sds-ffm.de E-Mail: dielinke.<br />
sds@gmx.de Kontakt: Serdar Damar.<br />
(serdar.damar@yahoo.de Telefon:<br />
0179 682 37 00 Kai Kretzschmar<br />
(kaikre@gmx.de Telefon: 0177 719<br />
18 18 � FRANKFURT/ODER HSG:<br />
Die Hochschulen zum Tanzen bringen<br />
seiner hochschulpolitischen For<strong>der</strong>ungen<br />
– einer Kampagne zur Verbesserung <strong>der</strong><br />
Kin<strong>der</strong>betreuung an Universitäten widmen<br />
und hat hochschulpolitische For<strong>der</strong>ungen<br />
ausgearbeitet, zu denen in den nächsten<br />
Wochen Material erstellt wird. Im Frühjahr<br />
2008 veranstaltet <strong>der</strong> LINKE.SDS eine<br />
Delegationsreise nach Venezuela, um von<br />
den Entwicklungen des bolivarianischen<br />
Prozesses zu lernen. Während des Wintersemesters<br />
werden wir hierfür vorbereitende<br />
Seminare anbieten.<br />
Der Mai nächsten Jahres stellt ein historisches<br />
Jubiläum dar. Vierzig Jahre nach <strong>der</strong><br />
Studierendenrevolte von Rudi Dutschke und<br />
dem SDS wird <strong>der</strong> Studierendenverband<br />
einen 68er-Kongress ausrichten.<br />
Zum Wintersemester 2008/09 wollen wir<br />
Marx zurück an die Uni holen. Da kritische<br />
Wissenschaften immer weiter zurückgedrängt<br />
werden, bereiten wir eine „Kapital–<br />
Lesebewegung“ vor, während <strong>der</strong> sich die<br />
Hochschulgruppen mit Marx’ politischer<br />
Ökonomie beschäftigen. �<br />
DIE LINKE. Viadrina HSG Kontakt:<br />
Robert Richter. E-Mail: sushibob@<br />
web.de Telefon: 0163 98 71 205<br />
� FREIBURG: LINKE.SDS Freiburg<br />
Kontakt: Julia Maisenbacher.<br />
E-Mail: Julia.Maisenbacher@web.de<br />
Telefon: 0761/3846090 Homepage:<br />
http://sds.dielinke-freiburg.de �<br />
GIEßEN: Demokratische Linke Gießen<br />
(assoziiertes Mitglied) Kontakt:<br />
Antonia Capito. E-Mail: antonia.<br />
capito@gmx.de � GÖTTINGEN:<br />
LINKE.SDS Göttingen Kontakt: Julia<br />
Focks. E-Mail julia.focks@gmx.net<br />
� HALLE: Kontakt: Hendrik Lange.<br />
E-Mail: buero@hendriklange.de<br />
Telefon: 0345 470 16 78 � HAM-<br />
BURG: DIE LINKE.WASG Kontakt:<br />
Christoph Timann. E-Mail: timann@<br />
gmx.de Telefon: 0177 835 90 13 �<br />
HAMBURG: Liste Links Kontakt:<br />
Till Petersen. E-Mail: till_petersen@<br />
public.uni-hamburg.de Telefon: 040<br />
29 89 04 75 � HANNOVER: Linke.<br />
PDS Hochschulgruppe Hannover<br />
Kontakt: Markus Hintze. E-Mail:<br />
markus_hintze@gmx.de Homepage:<br />
www.pds-hsg-hannover.de �<br />
HANNOVER: SDS Hannover E-Mail:<br />
info@linke-sds-hannover.de Homepage:<br />
http://www.sds-hannover.<br />
de � HEIDELBERG Linke.SDS Heidelberg:<br />
Kontakt: Pablo Klinkisch.<br />
E-mail: pklinkisch@hotmail.com Tel:<br />
06221/6394946 � JENA: LINKE.<br />
SDS/ROT Jena Kontakt: Christian<br />
Götze. E-Mail: christians_adresse@<br />
web.de � KARLSRUHE: Kontakt:<br />
Daniel Bruns. E-Mail: karlsruhe@<br />
linke-hochschulgruppe.de Telefon:<br />
0721 35 48 577 � KASSEL: Linke.<br />
SDS Kassel Kontakt: Sebastian<br />
Zintel. E-Mail: elbandini@yahoo.de<br />
Telefon: 0176 246 714 20 � KÖLN:<br />
Linke.SDS Köln Kontakt: Simon<br />
Schuster. E-Mail: virtualsimon@<br />
gmx.de Homepage: http://www.dielinke.org/hsg-koeln/<br />
� KONSTANZ:<br />
Kontakt: Mirco Kolarczik. E-Mail:<br />
Mirco.Kolarczik@uni-konstanz.<br />
de � LEIPZIG: LINKE.SDS Leipzig<br />
E-Mail: linke-hsg-leipzig@gmx.net<br />
Homepage: www.linke-hsg-leipzig.<br />
de � MAINZ: LINKE.SDS Mainz<br />
Kontakt: Sebastian Buhl. E-Mail:<br />
email@buhli.de � MARBURG: SDS.<br />
DIE LINKE MARBURG Kontakt: Jan<br />
Schalauske. E-Mail: jan.schalauske@<br />
gmx.de Homepage: www.sds-marburg.<br />
de � MÜNCHEN Hochschule für<br />
Politik, TU, LMU, FH HSG: Linke.SDS<br />
München Kontakt: Max Steininger. E-<br />
Mail: maxsteininger@gmx.de Telefon:<br />
0172 900 69 80 � NÜRNBERG/<br />
ERLANGEN: Kontakt: Ramona Tax.<br />
E-Mail: ramona.tax@web.de Telefon:<br />
0175-4776527 � OSNABRÜCK<br />
Kontakt: Marius Hackenspiel. E-Mail:<br />
mariushackenspiel@gmx.de �<br />
OLDENBURG: LINKE.SDS Oldenburg<br />
Kontakt: Bahattin Aslan. E-Mail: bahattin_aslan@web.de<br />
� PLAUEN: FH<br />
Nordhessen Kontakt: Jan Windisch.<br />
E-Mail: jan.windisch@gmx.de Telefon:<br />
0174-7143649 � POTSDAM: LINKE.<br />
SDS Potsdam Kontakt: Frie<strong>der</strong>ike<br />
Von <strong>der</strong> Kapital–Lesebewegung zur Venezuela-Delegationsreise: DIE LINKE.SDS hat sich viel vorgenommen<br />
Benda. E-Mail: chemariafri@aol.com<br />
Homepage: http://www.linke-sds.<br />
org/potsdam � REGENSBURG: SDS<br />
Regensburg Kontakt: Michael Müller.<br />
E-Mail: michi1000@web.de Telefon:<br />
0176-24766269 � STUTTGART:<br />
Kontakt: Martin Horsch. E-Mail:<br />
stuttgart@linke-hochschulgruppe.<br />
de � TÜBINGEN: Solid.SDS Tübingen<br />
Kontakt: Fre<strong>der</strong>ico Elwing.<br />
E-Mail: info@solid-tuebingen.de<br />
http://solidsdstue.twoday.net/ �<br />
TRIER: FH Trier Uweltcampus.<br />
Kontakt: Tobias Spiess. E-Mail:<br />
projekt–links@web.de � WEDEL<br />
Kontakt: Sven Dehmlow. E-Mail:<br />
sven@solid-hamburg.de<br />
Kontakt zu den bundesweiten<br />
Arbeitsgruppen über die<br />
Website: www.linke–sds.org<br />
15<br />
Frank Deppe bei <strong>der</strong> Herbstakademie des Studierendenverbandes. Über 90 Studierende<br />
diskutierten über die Transformation des <strong>Kapitalismus</strong> und Gegenstrategien.<br />
Impressum: DIE LINKE.Campus. Zeitung des DIE<br />
LINKE.Sozialistisch–Demokratischen Studierendenverbands.<br />
Ausgabe Nr. 3/2007. Auflage: 150.000.<br />
Anschrift: DIE LINKE.Campus, Kleine Alexan<strong>der</strong>straße<br />
28, 10178 Berlin.<br />
Redaktion: Nele Haas, Kai Kretzschmar, Sarah Nagel,<br />
Jonas Rest, Jana Werner, Simon Zeise. Layout: Philipp<br />
Kufferath, Jonas Rest V.i.S.d.P.: Steffi Graf.<br />
Bestellungen an info@linkecampus.de<br />
Kontakt: info@linkecampus.de www.linke-sds.org
Sitzblockade: Aktive von DIE LINKE.SDS während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Zwei Wochen zuvor gründeten Aktive aus 40 Hochschulgruppen den Studierendenverband.<br />
Gekommen, um zu bleiben<br />
Vierzig Jahre nach den Protesten <strong>der</strong> 68er kehrt <strong>der</strong> Studierendenverband SDS zurück an die Unis.<br />
Sophie Dieckmann erklärt, weshalb DIE LINKE.SDS erfolgreich sein kann.<br />
Es sieht nicht gut aus für die Proteste<br />
gegen Studiengebühren.<br />
Die Einführung <strong>der</strong> allgemeinen Studiengebühren<br />
konnte nicht verhin<strong>der</strong>t<br />
werden. Trotz Rektoratsbesetzungen,<br />
Autobahnblockaden, Demos und Streiks<br />
gibt es jetzt in Hamburg, Nie<strong>der</strong>sachsen,<br />
Bayern, Baden–Württemberg, Saarland,<br />
Hessen und Nordrhein–Westfalen Studiengebühren<br />
von 500 Euro pro Semester.<br />
Auch die letzte Hoffnung vieler Aktiver,<br />
<strong>der</strong> Gebührenboykott, endete an vielen<br />
Unis mit einer Nie<strong>der</strong>lage – zu wenige<br />
hatten sich beteiligt.<br />
Die Folgen <strong>der</strong> Gebühren sind deutlich<br />
spürbar. Das Statistische Bundesamt hat<br />
ermittelt, dass <strong>der</strong> Trend zu sinkenden<br />
Studienanfängerzahlen sich fortgesetzt<br />
hat: Im Wintersemester 2006/07 nahmen<br />
295.091 Anfänger ihr Studium auf. Im<br />
Wintersemester 2005/06 waren es noch<br />
299.954. Es sind beson<strong>der</strong>s die Kin<strong>der</strong><br />
aus Familien, <strong>der</strong>en Eltern nicht zu den<br />
Besserverdienenden gehören, die sich<br />
ein Studium nicht mehr leisten können.<br />
Schon jetzt ist die Quote <strong>der</strong> Arbeiterkin<strong>der</strong>,<br />
die ein Studium aufnehmen, eine <strong>der</strong><br />
niedrigsten in Europa.<br />
Durch die Einführung von Bachelor und<br />
Master wird das Schmalspurstudium etabliert<br />
und die Elitenbildung vorangetrieben.<br />
Während einige wenige, die es sich<br />
leisten können, zum Master zugelassen<br />
werden und auf eine Spitzenkarriere<br />
hoffen dürfen, muss sich die breite Masse<br />
mit einem mittelmäßigen Abschluss<br />
begnü gen und hat später geringere Chancen<br />
auf dem „Arbeitsmarkt“.<br />
Doch all diese Dinge konnten nur eingeführt<br />
werden, weil die Studierenden<br />
dem nichts entgegenzusetzen hatten. Nur<br />
vereinzelte, wenn auch heftige lokale Proteste,<br />
ungenügende Solidarität unter den<br />
Studierenden, mangelnde Aufklärung<br />
über die wahren Hintergründe <strong>der</strong> Refor-<br />
Der SDS erkämpfte in den 60er<br />
Jahren Rechte, die heute wie<strong>der</strong><br />
in Frage gestellt werden: kostenloses<br />
Studium, BAföG, linke<br />
Wissenschaftler an den Unis.<br />
men, <strong>der</strong> hohe Druck, das Studium in <strong>der</strong><br />
Regelstudienzeit zu beenden, die Angst<br />
vor Repressionen, mangelnde bundesweite<br />
Koordinierung – all dies sind Gründe<br />
für das vorläufige Scheitern <strong>der</strong> Proteste.<br />
Vielleicht war die Zeit reif für einen Neubeginn.<br />
In <strong>der</strong> Linkspartei.PDS gab es<br />
zwar etliche Hochschulgruppen, teilweise<br />
auch schon jahrelang. Aber es gab<br />
keine Struktur, die Wissen und Aktivitäten<br />
hätte bündeln können. Mit <strong>der</strong> Gründung<br />
<strong>der</strong> WASG hatten sich in einigen<br />
westdeutschen Bundeslän<strong>der</strong>n ebenfalls<br />
Hochschulgruppen gebildet, die nach <strong>der</strong><br />
Fusion <strong>der</strong> LINKEN einen gemeinsamen<br />
Studierendenverband gründeten.<br />
Am 5. Mai 2007, dem Geburtstag von<br />
Karl Marx, war es dann endlich soweit:<br />
Wir haben DIE LINKE.SDS in Frankfurt<br />
am Main aus <strong>der</strong> Taufe gehoben. Mit <strong>der</strong><br />
Verwendung des Namens SDS wurde an<br />
die Tradition des erfolgreichsten linken<br />
Studierendenverbandes in <strong>der</strong> deutschen<br />
Geschichte erinnert. Der SDS stand in<br />
den 60er Jahren für den Kampf um Rechte,<br />
die heute wie<strong>der</strong> in Frage gestellt<br />
werden: kostenloses Studium, BAföG,<br />
linke Wissenschaftler an den Unis. Das<br />
allein lohnt, sich intensiv mit SDS-Politik<br />
zu beschäftigen. Vierzig Jahre nach den<br />
Protesten von 1968 wurde durch die<br />
Verbindung mit dem Namen DIE LINKE<br />
deutlich gemacht, dass ein Studierendenverband<br />
heute neue Politikformen<br />
finden muss, um erfolgreich zu sein. Beispielsweise<br />
haben Studierende durch das<br />
Bachelorstudium viel weniger Zeit als<br />
früher, um sich nebenher mit Politik zu<br />
beschäftigen. Dem muss ein Studierendenverband<br />
Rechnung tragen. Doch auch<br />
das Bekenntnis zur neuen LINKEN drückt<br />
sich im Namen aus: Jetzt besteht zum ersten<br />
Mal die Möglichkeit, einen starken,<br />
erfolgreichen Studierendenverband links<br />
von <strong>der</strong> SPD zu gründen. Denn was den<br />
SDS schließlich zur Auflösung führte, darf<br />
sich nicht wie<strong>der</strong>holen: durch den Ausschluss<br />
aus <strong>der</strong> SPD fehlte dem SDS <strong>der</strong><br />
Bezug zum Rest <strong>der</strong> Bevölkerung – und<br />
kämpfte schließlich an ihr vorbei. 1970<br />
war die Krise <strong>der</strong> Organisation so groß,<br />
daß sich die Mitglie<strong>der</strong> zur Auflösung<br />
entschlossen. Für die SDSler von heute<br />
muss also klar sein: wenn sich die LINKE.<br />
SDS nur auf Belange von Studierenden<br />
bezieht und die Verbindung zu den Arbeitnehmern,<br />
Arbeitslosen, Rentnern und<br />
Azubis verliert, ist sie aller Voraussicht<br />
nach zum Scheitern verurteilt. Nur wenn<br />
alle solidarisch an einem Strang ziehen,<br />
kann <strong>der</strong> neoliberale Umbau <strong>der</strong> Gesellschaft<br />
gestoppt werden.<br />
DIE LINKE.SDS hat sich viel vorgenommen.<br />
Der Studierendenverband soll<br />
40 Jahre nach den Protesten von<br />
1968 wurde durch die Verbindung<br />
mit dem Namen DIE LINKE<br />
deutlich gemacht, dass ein Studierendenverband<br />
heute neue<br />
Politikformen finden muss.<br />
gleichzeitig sowohl Debatten führen als<br />
auch in die Praxis eingreifen. Wir wollen<br />
über die Hintergründe <strong>der</strong> Einführung<br />
von Stu diengebühren diskutieren, etwas<br />
über Chávez in Venezuela lernen und<br />
uns mit <strong>der</strong> Politik des SDS auseinan<strong>der</strong><br />
setzen. Aber wir wollen auch gegen Studiengebühren<br />
und den Krieg in Afghanistan<br />
kämpfen und haben gegen die Politik<br />
<strong>der</strong> G8 demonstriert. Die Hauptarbeit<br />
muss dabei in den Hochschulgruppen<br />
und in den bundesweiten Arbeitsgruppen<br />
stattfinden. Die Hochschulgruppen machen<br />
den Verband aus und müssen ihn<br />
auch gestalten. �<br />
Sophie Dieckmann studiert Sinologie in<br />
Leipzig und ist im Bundesvorstand von<br />
DIE LINKE.SDS.<br />
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