Nutzungsvertrag KFZ und/oder KFZ- Anhänger - Helfen und Werben

Nutzungsvertrag KFZ und/oder KFZ- Anhänger
zwischen
nachfolgend Nutzer genannt
und
Themis GmbH, Im Schafhaus 19, 74257 Untereisesheim, Telefon: 07131/8981222, Telefax: 07131/8981-115
info@helfenundwerben.de
nachfolgend Themis genannt, wird folgender Vertrag geschlossen.
A.) Vertragsgegenstand
A.1 Themis stellt dem Nutzer ein Fahrzeug / Kfz-Anhänger
zur Verfügung. Das Fahrzeug finanziert sich durch den
Verkauf von Werbeflächen die auf dem Fahrzeug / Kfz-
Anhänger angebracht werden. Das Fahrzeug wird dem
Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
A.2 Geschäftsgrundlage und Bedingung dieses Vertrages
ist, dass es Themis gelingt, zur Realisierung des
Vorhabens, ausreichend viele Werbeflächen auf dem
Fahrzeug / Kfz-Anhänger zu platzieren.
A.3 Fahrzeugtyp/Art
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A.4 Findet ein Modellwechsel nach Vertragsschluss und vor
Auslieferung statt, stellt Themis das jeweilige
Nachfolgemodell oder ein gleichwertiges Fahrzeug eines
anderen Herstellers zur Verfügung.
A.5 Sollte es Themis nicht möglich sein, genügend
Werbepartner zu finden, sind beide Vertragspartner
berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind
ausgeschlossen. Themis kann in diesem Falle auch einen
Kooperationspartner beauftragen, der die Abarbeitung des
Projektes übernimmt. Den Kooperationspartner benennt
Themis gegenüber der Einrichtung rechtzeitig vor Beginn
der Vermarktung.
B.) Vertragsdauer
B.1 Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren,
beginnend mit der Auslieferung bzw. Übernahme des
Fahrzeuges an den Nutzer.
C.) Bearbeitungszeit / Lieferfrist
C.1 Themis wird vom Nutzer ein Bearbeitungszeitraum von
zwölf Monaten zugestanden.
C.2 Die Frist zur Bearbeitungszeit beginnt, wenn:
- der unterzeichnete Vertrag Themis vorliegt
- das Empfehlungsschreiben des Nutzers, welches Themis
als Partner des Nutzers legitimiert, vorliegt
C.3 Bei Lieferschwierigkeiten des Herstellers, die Themis
nicht zu vertreten hat, haftet Themis nicht.
D.) Pflichten des Nutzers
D.1 Der Nutzer verpflichtet sich, Themis ein sogenanntes
Empfehlungsschreiben auszuhändigen, das Themis zur
Umsetzung des Vorhabens berechtigt und den Mitarbeiter
von Themis bei der Vermarktung legitimiert.
D.2 Der Nutzer trägt während der Nutzungsdauer
sämtliche Kosten, die mit der Nutzung in Verbindung
stehen. (Versicherung, Steuern, Reparaturen, TÜV/ASU
etc.)
D.3 Mit Ablauf der Nutzungsdauer von 5 Jahren haben die
Vertragspartner eine sonstige Leistung erbracht.
Um geldwerte Vorteile ausschließen und um eine
gegenseitige erbrachte Leistung zu dokumentieren, erteilt
die Themis GmbH nach Auslieferung des Fahrzeuges dem
Vertragspartner eine Gutschrift für das Fahren der Werbung
über die Laufzeit von 5 Jahren und stellt dem
Vertragspartner im Gegenzug eine Rechnung über die
gleiche Höhe für die Lieferung des Fahrzeuges, so dass es
sich um einen durchlaufenden Posten für beide Parteien
handelt. Ein Geldfluss findet nicht statt.
E.) Pflichten von Themis
E.1 Themis verpflichtet sich, dem Nutzer das vereinbarte
Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
E.2 Themis stellt dem Nutzer auf der Fahrzeugfront oben
eine Werbefläche für dessen Logo unentgeltlich zur
Verfügung.
F.) Nutzung des Fahrzeugs
F.1 Themis bleibt Eigentümer des Fahrzeugs. Halter des
Fahrzeugs wird der Nutzer.
F.2 Nach erfolgreicher Vermarktung des Fahrzeuges bzw.
der notwendigen Werbeflächen wird der Fahrzeugbrief an

den Nutzer übersandt. Dieser verpflichtet sich, das
Fahrzeug umgehend zuzulassen und den Fahrzeugbrief
wieder an Themis zurück zu senden.
F.3 Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer von 5
Jahren wird das Fahrzeug an Themis zurück gegeben.
F.4 Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug nach
Herstellerangaben bei autorisierten Fachwerkstätten zu
warten.
G.) Versicherung & Haftung
G.1 Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug Haftpflicht-
und Vollkasko zu versichern. Dem Versicherer ist ein
Mehrwert durch die angebrachten Werbeflächen in Höhe
von EUR 5.000,- anzugeben, der mit in die Vollkasko –
Versicherung einbezogen werden muss.
G.2 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, daß das
Fahrzeug lediglich von Personen gefahren wird, die im
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.
H.) Pflege
H.1 Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug regelmäßig
Sondervereinbarungen:
zu pflegen (Fahrzeugwäsche), damit die angebrachten
Werbeflächen immer gut sichtbar sind.
H.2 Die von Themis angebrachten Werbeflächen dürfen
nicht entfernt, verändert oder verdeckt werden.
Beschädigungen der Werbeflächen sind Themis zu melden,
damit entweder auf Kosten des Nutzers oder auf Kosten
der Versicherung die Werbefläche(n) wieder neu
angebracht werden können.
I.) Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen
der Schriftform. Sollte eine der Vertragsbestimmungen
unwirksam sein oder werden, so sind die Vertragspartner
verpflichtet, die geänderte oder ergänzende
Vertragsbestimmung unverzüglich durch eine Abrede zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksam
gewordenen Bestimmung am nächsten kommt. Die
Wirksamkeit der anderen Vereinbarungen dieses Vertrages
bleiben davon unberührt.
Der Nutzer erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden,
dass die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf
einen Rechtsnachfolger übertragen werden können. Der
Gerichtsstand ist Heilbronn.
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Ort: _________________________, den__________________________________
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Unterschrift des Nutzers Unterschrift des Themis-Beauftragten
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Name & Funktion in Druckbuchstaben Name des Themis-Beauftragten