Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

350 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren PSB
Wie Tabelle 3.2-1 1088 zeigt, stieg die (bereinigte) absolute Zahl der Verfahren zwischen 1981, dem ersten
Jahr mit veröffentlichten Daten der StA-Statistik, und 1998, dem letzten Berichtsjahr, von 1.739.920 auf
2.288.199 an, also um 32 %. Obwohl danach die erledigten Verfahren deutlich zugenommen haben, wurde
diese Zunahme des Geschäftsanfalls von den Staatsanwaltschaften so gut wie nicht an die Strafgerichte
weitergegeben in Form von Anklagen und Strafbefehlsanträgen, deren absolute Zahl 1981 bis 1998 (1981:
821.689; 1998: 831.828) praktisch unverändert blieb (vgl. Schaubild 3.2-1).
Schaubild 3.2-1:
Erledigung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren 1981-1998
Legende:
Sonstige Einstellungen ohne Auflagen: Einst. gem. §§ 154b Abs. 1-3 StPO, 154c StPO, 153c StPO, 154d und e4 StPO, 154 Abs.
1 StPO.
Einstellungen ohne Auflagen (§§ 153, 153b): Einstellung gem. §§ 153 Abs. 1, 153b Abs. 1 StPO/29Abs. 5 BtMG, § 45 Abs. 1
und 2 JGG, § 31a Abs. 1 BtMG.
Einst. unter Auflagen: Einst. gem. § 153a StPO, § 45 Abs. 3 JGG, § 37 Abs. 1 BtMG bzw. § 38 Abs. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 BtMG.
Einstellungen gem. § 170 II StPO: Einstellung wegen Tod, Schuldunfähigkeit des Beschuldigten oder Zurückweisung oder Einstellung
gem. § 170 Abs. 2 StPO.
Strafbefehl: Anträge auf Erlass eines Strafbefehls.
Anklage im weiteren Sinne: Anklagen, Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens, Antrag auf Durchführung eines objektiven
Verfahrens, Antrag auf sofortige Hauptverhandlung [beziehungsweise auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren –
§ 417 StPO], Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren.
Datenquelle: Staatsanwaltschaftsstatistik.
Die Erledigungsstrukturen haben sich in dem statistisch überblickbaren Zeitraum merklich verändert.
Dies wird besonders deutlich, wenn die Analyse auf die nach staatsanwaltschaftlicher Bewertung „anklagefähigen
Ermittlungsverfahren“ beschränkt wird, das heißt auf die durch Anklage i. w. S., durch Strafbefehlsantrag
oder durch Einstellung aus Opportunitätsgründen erledigten Verfahren (vgl. Tabelle 3.2-2).
Dann zeigt sich nämlich
– ein deutlicher Rückgang der Anklagerate von 43 % (1981) auf 25 % (1998),
– ein leichter Rückgang der Strafbefehlsrate von 31 % (1981) auf 28 % (1998) 1089 ,
1088 Für diese Längsschnittanalyse wurden – um systematische Verzerrungen infolge regional unterschiedlicher Erledigungsstrukturen
zu vermeiden – nur diejenigen Länder berücksichtigt, für die seit 1981 statistische Daten vorliegen. Berlin, Hessen
und Schleswig-Holstein, für die erst Mitte beziehungsweise Ende der achtziger Jahre Daten vorliegen, blieben deshalb
ebenso unberücksichtigt wie die neuen Länder. Ferner wurden solche Verfahren ausgeklammert, in denen keine abschließende
Entscheidung in der Sache erfolgte. Demgemäß wurden diejenigen Ermittlungsverfahren nicht berücksichtigt, in
denen entweder die Entscheidung über den weiteren Fortgang und die Art der Erledigung des Verfahrens lediglich aufgeschoben
(Verweisung auf den Weg der Privatklage, vorläufige Einstellung) beziehungsweise das Verfahren an eine andere
Staatsanwaltschaft oder an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit abgegeben wurde, oder in denen die Erledigungsart
unklar und deshalb nicht zuordenbar war („anderweitige Erledigungen“). Die so gebildete Grundgesamtheit wird
im Folgenden als „bereinigte Verfahren“ bezeichnet.