Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

348 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren PSB
Voraussetzungen für ein Absehen von der Verfolgung schaffen, zum Beispiel durch ein „Ermahnungsgespräch“
oder durch die Anregung zu Leistungen, zum Beispiel zu gemeinnütziger Arbeitsleistung.
Der Staatsanwalt kann schließlich unter bestimmten Voraussetzungen auch – statt Anklage zu erheben
– beim Jugendrichter anregen, den Jugendlichen zu ermahnen, ihm Weisungen (Arbeitsleistung,
TOA, Teilnahme an Verkehrsunterricht) oder Auflagen (Schadenswiedergutmachung, persönliche
Entschuldigung, Erbringung von Arbeitsleistungen, Bezahlung eines Geldbetrags) aufzuerlegen.
Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab,
vorausgesetzt, die Auflagen oder Weisungen werden erfüllt.
Entsprechende Befugnisse hat gem. § 47 JGG auch der Jugendrichter nach Anklageerhebung (einschließlich
Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren gem. § 76 JGG). Der
Jugendrichter kann schließlich ein Verfahren auch dann gem. § 47 JGG einstellen, wenn der Angeklagte
mangels Reife nicht verantwortlich ist.
– Schließlich kommt noch die Einstellung in Verfahren gegen Drogenabhängige in Betracht, um eine
Therapie zu ermöglichen oder zu deren Durchführung zu motivieren (§ 29 Abs. 5 BtMG i. V. m.
§ 153b StPO, §§ 31a, 37, 38 Abs. 2 BtMG).
3.2.2 Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft
3.2.2.1 Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
1998 wurden in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der neuen Länder) rund 4,6 Mio. staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren gegen 5,4 Mio. Personen abgeschlossen. 80 % dieser Verfahren
wurden durch die Polizei eingeleitet, weitere 17 % durch die Staatsanwaltschaft selbst. Einleitungsbehörde
der restlichen Verfahren waren die Steuer- beziehungsweise Zollfahndungsstellen beziehungsweise
Verwaltungsbehörden. Der Geschäftsanfall bei der Staatsanwaltschaft wird dementsprechend weitestgehend
durch das Fallaufkommen der polizeilich registrierten Kriminalität bestimmt.
3.2.2.2 Übersicht über die Erledigungsstruktur der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren im Berichtsjahr 1998
Von den 1998 in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der neuen Länder) erledigten staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige wurden lediglich 28 % an die
Strafgerichte in Form von Anklagen oder Anträgen auf Erlass eines Strafbefehls herangetragen. Gut die
Hälfte aller Ermittlungsverfahren, rund 2,4 Mill. (53 %), wurde dagegen aus unterschiedlichen Gründen
eingestellt, teils weil – aus sachlichen oder aus rechtlichen Gründen – kein hinreichender Tatverdacht
bestand, teils weil das Delikt als geringfügig angesehen wurde oder unter Auflagen eingestellt werden
konnte. Weitere 3 % der Verfahren wurden durch Verweis auf den Weg der Privatklage erledigt, was faktisch
einer Einstellung des Verfahrens gleichkommt. Durch Abgabe des Verfahrens an andere Behörden
oder „sonstige Erledigung“ wurden die restlichen 16 % erledigt. Die Staatsanwaltschaft ist danach,
gemessen an den vorherrschenden Erledigungsformen, primär Einstellungsbehörde. Dies wird noch deutlicher,
wenn auch die Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige berücksichtigt werden, in denen der
genügende Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage aus tatsächlichen Gründen fehlt; der Anteil der
1998 an die Strafgerichte durch Anklagen oder Anträge auf Erlass eines Strafbefehls herangetragenen
Verfahren belief sich dann nur noch auf 1,6 %.
1998 wurden 1.218.966 Verfahren durch Einstellungen nach den Opportunitätsvorschriften 1087 erledigt;
mit einer Anklage i. w. S. (Anklage vor dem Amts- oder Landgericht, einschließlich Antrag auf Durch-
1087 §§ 153-154e StPO, § 45 JGG, § 29 BtMG i. V. m. § 153b StPO, §§ 31a, 37, 38 Abs. 2 BtMG.