Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

392 Täter-Opfer-Ausgleich PSB
erforderlichenfalls auch Akteneinsicht gewähren. Solche Stellen können auf TOA oder Konfliktschlichtung
spezialisierte private Vereine und Einrichtungen sein, aber auch Jugendgerichtshilfen und Erwachsenen-Gerichtshilfen
1204 oder, wie im Fall einzelner neuer Länder, besondere Abteilungen der integrierten
Sozialen Dienste der Justiz. 1205
Bei kleineren Vergehen kann der Umstand, dass der Beschuldigte den Schaden nach Kräften wieder gutgemacht
hat beziehungsweise sich mit dem Opfer verglichen oder im weitest reichenden Fall sogar richtiggehend
ausgesöhnt hat, bereits die Staatsanwaltschaft dazu veranlassen, nach § 153 StPO von weiterer
Verfolgung ohne zusätzliche Maßnahmen abzusehen. Die Entscheidung setzt weiter voraus, dass die
durch die Tat verursachten Folgen an sich schon gering sind, die Tat nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten
Strafe bedroht ist, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und die Schuld des Täters
als gering anzusehen wäre. Bei nicht mehr geringen Tatfolgen und erhöhter Mindeststrafdrohung bedarf
die Staatsanwaltschaft der Zustimmung des Gerichts. In Fällen, in denen das Gericht von Strafe absehen
könnte, kommt eine Einstellung des Verfahrens nach § 153b ohne weitere Voraussetzungen in Betracht.
Bei erheblicheren Vergehen ist ein vorläufiges Absehen von der öffentlichen Klage nach § 153a StPO
unter der Voraussetzung möglich, dass Auflagen oder Weisungen an den Beschuldigten geeignet sind, das
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und dass die Schwere der Schuld dem nicht
entgegensteht. Zu diesen Auflagen und Weisungen gehören die Alternativen Nr. 1, nämlich „zur Wiedergutmachung
des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen“, und Nr. 5,
nämlich „sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich)
und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung
zu erstreben“.
Nach Erhebung der öffentlichen Klage kann das Gericht, unter Zustimmung der Staatsanwaltschaft und
des Beschuldigten, entsprechend vorgehen und das Verfahren einstellen. Kommt es aber zu einer Hauptverhandlung,
die mit einer Verurteilung des Angeklagten endet, dann hat das Gericht über § 46a StGB
die Möglichkeit, je nach den Umständen entweder die Strafe zu mildern oder, wenn keine höhere Strafe
als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verwirkt ist, ganz von Strafe
abzusehen und den Verurteilten nur förmlich schuldig zu sprechen. Weitere Möglichkeiten, dem Verurteilten
die Schadenswiedergutmachung aufzuerlegen, bestehen noch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt
und einer Bewährungsstrafe im Jugendstrafrecht wie im allgemeinen Strafrecht. Möglichkeiten zur
Durchführung eines TOA bestehen darüber hinaus sogar, wenngleich nach der Natur der Sache eingeschränkt,
im Strafvollzug. 1206 Bemühungen des inhaftierten Straftäters um einen Ausgleich mit dem Verletzten
können sich im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests positiv auswirken.
Etliche Indikatoren sprechen dafür, dass sich der TOA auch in Deutschland bereits sehr bewährt hat.
Allerdings ist es schwierig, ein genaues Bild zu zeichnen. Detaillierte und zugleich umfassende amtliche
Angaben zum Umfang des Einsatzes von Schadenswiedergutmachung und TOA in der Strafverfolgungspraxis
gibt es bislang nicht. Die Geschäftsstatistiken von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten vermitteln
lediglich vereinzelte Angaben zur Schadenswiedergutmachung; die verfügbaren Zahlen für den
Bereich von § 153a StPO lassen den Schluss zu, dass jedenfalls die Regelung über die Einstellung mit
Auflagen immer noch selten genutzt wird.
Im Berichtsjahr 1997 machten die 5.647 Fälle einer auferlegten Schadenswiedergutmachung gemäß
§ 153a I Nr. 1 StPO lediglich rund 2,3 % aller 250.022 Entscheidungen der Staatsanwaltschaft aus, die
1204 Zu einer detaillierten Bestandsaufnahme bis Mitte der neunziger Jahre siehe DÖLLING, D. u. a., 1998, S. 121 ff.
1205 Vgl. etwa die Regelungen für Sachsen-Anhalt bei WEGENER, H., 2000, S. 183 ff.; Gesamtüberblick, auch mit Rückblick
auf die DDR und vergleichenden Betrachtungen zu Österreich und der Schweiz, bei STEFFENS, R., 1999.
1206 Zu diesen und weiteren hier nicht angesprochenen Regelungen siehe, abgesehen von den Lehrbüchern und Kommentaren
zu JGG, StGB und StPO, zuletzt etwa STEFFENS, R., 1999, S. 35-87 und S. 143-226 m. w. N.