Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

384 Gerichtliches Verfahren PSB
Tabelle 3.3-2:
Erledigte Verfahren insgesamt nach der Verfahrensdauer, alte und neue Länder*
Früheres Bundesgebiet
Amtsgericht 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999
anhängig % % % % % % % % % %
bis einschließlich 3 Monate 59,6 59,4 58,0 56,3 55,7 55,5 56,3 56,6 57,6 58,7
> 3–6 Monate 24,4 24,3 24,9 25,6 25,3 25,0 25,0 24,6 24,2 23,9
> 6–12 Monate 11,7 11,9 12,4 13,0 13,4 13,5 13,1 13,0 12,7 12,1
> 12–18 Monate 2,8 2,9 3,0 3,2 3,4 3,6 3,4 3,3 3,2 3,1
> 18–24 Monate 0,9 0,9 1,0 1,0 1,2 1,2 1,2 1,2 1,1 1,1
> 24–36 Monate 0,5 0,5 0,6 0,6 0,7 0,8 0,8 0,8 0,7 0,7
> 36 Monate
Durchschnittliche Dauer
0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,4
(arithm. Mittel) 3,7 3,8 3,9 4,0 4,1 4,2 4,1 4,1 4,0 4,0
Neue Länder
Amtsgericht 1995 1996 1997 1998 1999
anhängig % % % % %
bis einschließlich 3 Monate 41,9 42,7 45,9 46,8 48,1
> 3–6 Monate 27,7 27,5 26,2 26,8 26,5
> 6–12 Monate 19,8 18,5 17,3 16,8 16,5
> 12–18 Monate 6,4 6,4 5,9 5,3 4,9
> 18–24 Monate 2,4 2,6 2,4 2,2 2,0
> 24–36 Monate 1,4 1,8 1,7 1,5 1,3
> 36 Monate
Durchschnittliche Dauer
0,3 0,5 0,6 0,6 0,6
(arithm. Mittel) 5,5 5,6 5,4 5,2 5,1
* alte Länder seit 1991 einschließlich Gesamtberlin; für die neuen Länder liegen erst seit 1995 Ergebnisse vor.
Datenquelle: Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte.
Zwischen den Ländern bestehen hinsichtlich der Verfahrensdauer erhebliche Unterschiede. Da für die
Justizgeschäftsstatistik keine Informationen zu den die Verfahrensdauer beeinflussenden Faktoren erhoben
werden, können die Unterschiede aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials nicht interpretiert werden.
3.3.8 Zusammenfassung und Ausblick
Der von der Polizei bejahte Tatverdacht gegen eine bestimmte Person kann vielfach im weiteren Verfahren
nicht bewiesen werden. Selbst dort, wo dieser Verdacht erhärtet werden kann, ist von Staatsanwaltschaft
oder Gericht zu entscheiden, ob eine förmliche Verurteilung erforderlich erscheint. Trotz hinreichenden
Tatverdachts kann nämlich bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität unter bestimmten Voraussetzungen
von förmlicher Verurteilung und Bestrafung abgesehen werden. Die Einstellung des Verfahrens
– mit oder ohne Auflagen – ist in vielen Fällen eine den präventiven Aufgaben des Strafrechts dienende
und hierfür ausreichende Reaktion. Die Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen
stellt zugleich ein Korrektiv dar, durch das eine Überlastung der Gerichte vermieden und die Eindruckskraft
der förmlichen Verurteilung aufrechterhalten wird. Mit der Zunahme der Zahl solcher Verfahren, die
schon die Staatsanwaltschaft einstellt, hat die Bedeutung der Staatsanwaltschaft nicht nur als Ausleseund
Einstellungsinstanz, sondern auch als Sanktionsinstanz zugenommen.
Derzeit wird die Hälfte aller anklagefähigen Verfahren von der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen
eingestellt. Aber nicht nur im Hinblick auf die quantitativ beachtliche Nutzung dieser Entscheidungskompetenz
kommt der Staatsanwaltschaft besondere Bedeutung zu, sondern auch wegen des Straf-