Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

346 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren PSB
3.1.2 Verfügbare Strafrechtspflegestatistiken
Grundlage für die folgende Darstellung sind vor allem die Daten der amtlichen Strafrechtspflegestatistiken,
die über die Tätigkeit und die Arbeitsergebnisse von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten informieren
(vgl. hierzu Kapitel 1). 1082 Als aktuellste Statistiken waren für diesen Bericht verfügbar:
• Die Staatsanwaltschaftsstatistik (StA-Statistik) 1998 1083 ,
• die Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte (StP/OWi-Statistik) 1999,
• die Strafverfolgungsstatistik (StVStat) 1998,
• die Bewährungshilfestatistik (BewH-Statistik) 1997 und
• die Strafvollzugsstatistik (StVollz-Statistik) 1998 1084 beziehungsweise 1999 1085 .
Da die Ergebnisse der StVStat nur für die alten Länder vorliegen, beziehen sich die im Folgenden dargestellten
Ergebnisse, sofern nichts anderes mitgeteilt wird, auf die alten Länder (bis 1960 ohne Saarland
und Berlin-West, ab 1961 einschließlich Berlin-West, ab 1995 einschließlich Berlin-Ost).
3.2 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Kernpunkte
♦ Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den Tatverdacht tatsächlich und rechtlich zu bewerten und die
Abschlussentscheidung im Ermittlungsverfahren zu treffen. Die Abschlussentscheidung kann im
Wesentlichen bestehen in einer Einstellung wegen fehlender Verurteilungswahrscheinlichkeit, in einer
Anklageerhebung beziehungsweise einem Strafbefehlsantrag oder in einer strafrechtlichen Reaktion
unterhalb förmlicher Anklage und Verurteilung (Einstellung aus Opportunitätsgründen mit oder ohne
Auflagen).
♦ Gut die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige wird derzeit wegen fehlenden
hinreichenden Tatverdachts oder aus Opportunitätsgründen eingestellt. Ein gutes Viertel wird an
das Gericht durch Anklage/Strafbefehlsantrag weitergegeben. Der Rest wird auf sonstige Weise erledigt,
zum Beispiel durch Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft oder durch Verweis auf den Weg
der Privatklage.
♦ Die Zahl der Anklagen beziehungsweise Strafbefehlsanträge und die Zahl der Einstellungen aus
Opportunitätsgründen ist in etwa gleich groß. Das Opportunitätsprinzip ist danach nicht mehr die
Ausnahme, die Anklage nicht mehr die Regel. Strafrechtliche Reaktionen unterhalb der Schwelle
einer förmlichen Verurteilung überwiegen.
♦ Die Zahl der durch die Staatsanwaltschaft erledigten Ermittlungsverfahren ist – analog dem Anstieg
der polizeilich registrierten Kriminalität – gestiegen. Dieser Anstieg wurde jedoch nicht an das
Gericht weitergegeben, sondern durch vermehrt erfolgende Einstellungen aus Opportunitätsgründen
aufgefangen.
♦ Innerhalb der durch Anklage oder Strafbefehlsantrag erledigten Verfahren kam es zu einer Bedeutungsverschiebung
zugunsten des arbeitsökonomischeren Strafbefehlsverfahrens. Eine Verurteilung
aufgrund einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ist inzwischen die Ausnahme.
♦ Die durchschnittliche Verfahrensdauer blieb im Wesentlichen konstant. Unterschiede in der Dauer der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bestehen allerdings zwischen den alten und den neuen
Ländern.
1082 Zu Inhalten, Aussagemöglichkeiten und -grenzen vgl. HEINZ, W., 1987.
1083 Die Ergebnisse sind vorläufig, weil für Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein noch keine
Daten für 1998 vorliegen; insoweit wurden die Ergebnisse aus 1997 verwendet.
1084 Reihe 4.2: 1998 – Anstalten, Bestand und Bewegung der Gefangenen.
1085 Reihe 4.1: 1999 – demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum 31. 3. 1999.