Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB
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346 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren PSB<br />
3.1.2 Verfügbare Strafrechtspflegestatistiken<br />
Grundlage für die folgende Darstellung sind vor allem die Daten der amtlichen Strafrechtspflegestatistiken,<br />
die über die Tätigkeit und die Arbeitsergebnisse von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten informieren<br />
(vgl. hierzu Kapitel 1). 1082 Als aktuellste Statistiken waren für diesen Bericht verfügbar:<br />
• Die Staatsanwaltschaftsstatistik (StA-Statistik) 1998 1083 ,<br />
• die Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte (StP/OWi-Statistik) 1999,<br />
• die Strafverfolgungsstatistik (StVStat) 1998,<br />
• die Bewährungshilfestatistik (BewH-Statistik) 1997 und<br />
• die Strafvollzugsstatistik (StVollz-Statistik) 1998 1084 beziehungsweise 1999 1085 .<br />
Da die Ergebnisse der StVStat nur für die alten Länder vorliegen, beziehen sich die im Folgenden dargestellten<br />
Ergebnisse, sofern nichts anderes mitgeteilt wird, auf die alten Länder (bis 1960 ohne Saarland<br />
und Berlin-West, ab 1961 einschließlich Berlin-West, ab 1995 einschließlich Berlin-Ost).<br />
3.2 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren<br />
Kernpunkte<br />
♦ Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den Tatverdacht tatsächlich und rechtlich zu bewerten und die<br />
Abschlussentscheidung im Ermittlungsverfahren zu treffen. Die Abschlussentscheidung kann im<br />
Wesentlichen bestehen in einer Einstellung wegen fehlender Verurteilungswahrscheinlichkeit, in einer<br />
Anklageerhebung beziehungsweise einem Strafbefehlsantrag oder in einer strafrechtlichen Reaktion<br />
unterhalb förmlicher Anklage und Verurteilung (Einstellung aus Opportunitätsgründen mit oder ohne<br />
Auflagen).<br />
♦ Gut die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige wird derzeit wegen fehlenden<br />
hinreichenden Tatverdachts oder aus Opportunitätsgründen eingestellt. Ein gutes Viertel wird an<br />
das Gericht durch Anklage/Strafbefehlsantrag weitergegeben. Der Rest wird auf sonstige Weise erledigt,<br />
zum Beispiel durch Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft oder durch Verweis auf den Weg<br />
der Privatklage.<br />
♦ Die Zahl der Anklagen beziehungsweise Strafbefehlsanträge und die Zahl der Einstellungen aus<br />
Opportunitätsgründen ist in etwa gleich groß. Das Opportunitätsprinzip ist danach nicht mehr die<br />
Ausnahme, die Anklage nicht mehr die Regel. Strafrechtliche Reaktionen unterhalb der Schwelle<br />
einer förmlichen Verurteilung überwiegen.<br />
♦ Die Zahl der durch die Staatsanwaltschaft erledigten Ermittlungsverfahren ist – analog dem Anstieg<br />
der polizeilich registrierten Kriminalität – gestiegen. Dieser Anstieg wurde jedoch nicht an das<br />
Gericht weitergegeben, sondern durch vermehrt erfolgende Einstellungen aus Opportunitätsgründen<br />
aufgefangen.<br />
♦ Innerhalb der durch Anklage oder Strafbefehlsantrag erledigten Verfahren kam es zu einer Bedeutungsverschiebung<br />
zugunsten des arbeitsökonomischeren Strafbefehlsverfahrens. Eine Verurteilung<br />
aufgrund einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ist inzwischen die Ausnahme.<br />
♦ Die durchschnittliche Verfahrensdauer blieb im Wesentlichen konstant. Unterschiede in der Dauer der<br />
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bestehen allerdings zwischen den alten und den neuen<br />
Ländern.<br />
1082 Zu Inhalten, Aussagemöglichkeiten und -grenzen vgl. HEINZ, W., 1987.<br />
1083 Die Ergebnisse sind vorläufig, weil für Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein noch keine<br />
Daten für 1998 vorliegen; insoweit wurden die Ergebnisse aus 1997 verwendet.<br />
1084 Reihe 4.2: 1998 – Anstalten, Bestand und Bewegung der Gefangenen.<br />
1085 Reihe 4.1: 1999 – demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum 31. 3. 1999.