Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

368 Gerichtliches Verfahren PSB
Schaubild 3.3-6:
Schwerste nach Jugendstrafrecht verhängte Sanktion 1998, alte Länder mit Gesamtberlin
Jugendarrest 18,5%
ambulante
Zuchtmittel 55,7%
Datenquelle: Strafverfolgungsstatistik.
Jugendstrafe
z. Bew. 11,9%
Jugendstrafe
unbedingt 6,8%
Erziehungsmaßregeln
7,1%
KIS:SVJGG98-1 900.20
Ergänzend weist die StVStat auch die Art der schwersten verhängten Sanktion aus, beschränkt freilich auf
die drei Kategorien Jugendstrafe, Zuchtmittel und Erziehungsmaßregel. 1140 Damit kommt eine personenbezogene,
hier: verurteiltenbezogene, Messung zum Ausdruck, die erkennen lässt, welche Sanktion die
Verurteilten als jeweils schwerste zu verbüßen haben. Wie Schaubild 3.3-6 zeigt, verschieben sich bei dieser
Betrachtung die Schwerpunkte deutlich in Richtung Jugendstrafe und Zuchtmittel, letztere in Form
von Jugendarrest. Unter den insgesamt verhängten Sanktionen entfielen auf Jugendstrafe und Jugendarrest
jeweils 13 %; diese Anteile erhöhen sich auf 19 % beziehungsweise 18 %, wenn lediglich die schwersten
verhängten Sanktionen betrachtet werden. Statt 18 % sind es nunmehr – bezogen auf die schwerste
Sanktion – 25 % der Urteile, die auf unmittelbaren Freiheitsentzug lauten (7 % unbedingte Jugendstrafe,
18 % Jugendarrest). Entsprechend reduzieren sich die Anteile der Erziehungsmaßregeln (von 14 % auf
7 %) und der ambulanten Zuchtmittel (von 60 % auf 56 %). Insgesamt wurden 17.763 Erziehungsmaßregeln
verhängt, als schwerste jedoch nur 6.574, das heißt zwei von drei Erziehungsmaßregeln (faktisch:
Weisungen) wurden in Kombination mit anderen, schwereren Sanktionen (Zuchtmittel oder Jugendstrafe)
verhängt.
Die Entwicklung der Sanktionierungspraxis der Jugendkriminalrechtspflege spiegelt in hohem Maße den
Wandel in der kriminalpolitischen Auffassung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Geeignetheit der
Sanktionen zur Rückfallverhinderung. Der Gesetzgeber des 1. JGGÄndG von 1990 ging, in Übereinstimmung
mit der Forschung, davon aus, „dass die in der Praxis vielfältig erprobten neuen ambulanten
Maßnahmen (Betreuungsweisung, sozialer Trainingskurs, TOA) die traditionellen Sanktionen (Geldbuße,
Jugendarrest, Jugendstrafe) weitgehend ersetzen können, ohne dass sich damit die Rückfallgefahr erhöht.
Schließlich ist seit langem bekannt, dass die stationären Sanktionen des Jugendstrafrechts (Jugendarrest
und Jugendstrafe) sowie die Untersuchungshaft schädliche Nebenwirkungen für die jugendliche Entwicklung
haben können.“ 1141 Er formulierte damit eine Einsicht, die sich in den späten 60er Jahren durchgesetzt
hatte und seitdem für weite Teile der Praxis handlungsleitend geworden war.
1140 Werden in einem Urteil mehrere Rechtsfolgen kombiniert, so wird nur die schwerste Sanktion aufgrund der sog. „abstrakten
Schwere“ ausgewiesen, d. h. in der Rangfolge Jugendstrafe, Zuchtmittel, Erziehungsmaßregel. Bei Kombination zum
Beispiel von Betreuungsweisung gem. § 10 JGG und Verwarnung (§ 14 JGG) wird nur das Zuchtmittel der Verwarnung
ausgewiesen.
1141 Entwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)
vom 27. 11. 1989 (BT-Drs. 11/5829), S. 1.