Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

344 Strafverfahren und strafrechtliche Reaktionen PSB
An das Gericht durch Anklage beziehungsweise durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls weitergegeben
wird demnach nur jener Teil der Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft hinreichenden Tatverdacht bejaht,
ihre Reaktionsmöglichkeiten indes für nicht ausreichend hält. Das Gericht seinerseits prüft nicht nur, ob
die Strafbarkeitsvoraussetzungen vorliegen, sondern es prüft auch, ob eine Verurteilung erforderlich oder
eine Reaktion unterhalb dieser Schwelle ausreichend und, im Falle der Verurteilung, welche Strafe angemessen
ist.
Bei dieser Betrachtung wird deutlich, dass sich in den Statistiken, die die Polizei, die Staatsanwaltschaft
und das Gericht über ihre Tätigkeit führen, die Ergebnisse von Beurteilungsprozessen niederschlagen, die
auf jeder dieser Ebenen stattfinden. Zum einen geht es um die Bewertung der Beweislage hinsichtlich des
Verdachts, vom Anfangsverdacht über den hinreichenden Tatverdacht bis hin zur Überzeugung des
Gerichts. Zum zweiten geht es um die Konkretisierung des Delikts, ob eine bestimmte Handlung zum Beispiel
ein Tötungsdelikt oder „nur“ eine Körperverletzung darstellt. Zum dritten geht es um die Frage der
angemessenen Reaktion, insbesondere darum, jene Fälle auszuscheiden, in denen eine Strafe nicht erforderlich
ist beziehungsweise in denen eine Leistung des Beschuldigten die Strafe ersetzen kann.
Angesichts dieses mehrstufigen Bewertungs- und des damit verbundenen Ausfilterungsprozesses ist es
geboten, sämtliche Entscheidungsebenen und die sowohl auf der Ebene der Staatsanwaltschaft als auch
jener des Gerichts erfolgenden strafrechtlichen Reaktionen zu betrachten. Erst in einer Zusammenschau
der verfügbaren statistischen Informationen ist es möglich, diese Prozesse der Bewertung und Entscheidung,
die Größenordnung der damit verbundenen Ausfilterung sowie die Handhabung der strafrechtlichen
Reaktionspalette transparent zu machen und quantitativ darzustellen.
Schaubild 3.1-1:
Polizeilich registrierte Tatverdächtige, Abgeurteilte und Verurteilte 1963-1998
Datenquelle: Polizeiliche Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik.
Dass und wie sehr das Strafverfahren ein Prozess der „Ausfilterung“ ist, verdeutlicht die vergleichende
Gegenüberstellung der absoluten Zahlen der wegen Verbrechen oder Vergehen – jeweils ohne Straftaten
im Straßenverkehr – polizeilich registrierten Fälle, der ermittelten (strafmündigen) Tatverdächtigen, der
deshalb Angeklagten 1079 und Verurteilten (Schaubild 3.1-1 1080 ).
1079 Statistische Daten hinsichtlich der in einem bestimmten Berichtsjahr angeklagten Personen gibt es nicht. Von den Größenordnungen
her dürften die in Schaubild 1 zugrunde gelegten Zahlen der Strafverfolgungsstatistik über „Abgeurteilte“ den
Zahlen über Angeklagte relativ nahe kommen.