Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

360 Gerichtliches Verfahren PSB
Nur jeder zweite verurteilte Untersuchungsgefangene wird zu einer unbedingten (nicht zur Bewährung
ausgesetzten) Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt. 1117 Ein ganz erheblicher Teil der Verurteilten erlebt
deshalb den Freiheitsentzug nur in seiner resozialisierungsfeindlichsten Form, nämlich in der Form der
Untersuchungshaft. Dies gilt, entgegen der Intention des JGG, auch bei jungen Straftätern.
Schaubild 3.3-1:
Untersuchungshaftraten nach Jugendstrafrecht und nach allgemeinem Strafrecht,
Anteile bezogen auf nach Jugendstrafrecht beziehungsweise allgemeinem Strafrecht Verurteilte,
alte Länder 1975-1998*
8,0
7,0
6,0
5,0
4,0
3,0
2,0
1,0
0,0
U-Haft-Rate
Insgesamt
1975
KIS:UHXB1.98.0 900 7’’
* seit 1995 einschließlich Gesamtberlin
Datenquelle: Strafverfolgungsstatistik.
1980
Jugendstrafrecht
1985
6,0 4,9 4,2 3,7 3,8 4,6 5,0
Zwischen den Ländern bestehen große Unterschiede in der Höhe der Untersuchungshaftraten, insbesondere
bei jungen Menschen. Die Bandbreite reicht hier von 4 % (Niedersachsen) bis zu 18 % (Hamburg).
1118 Sie sind freilich in hohem Maße beeinflusst durch die Varianz im Einstellungsverhalten. Je mehr
Straftaten der leichten und mittelschweren Kriminalität eingestellt werden, umso höher ist – erwartungsgemäß
– die (auf die Zahl der Verurteilten bezogene) Untersuchungshaftrate.
3.3.2 Abgeurteilte und Verurteilte
1998 wurden in den alten Ländern (einschließlich Berlin-Ost) insgesamt 947.187 Personen abgeurteilt,
das heißt ein Hauptverfahren wurde rechtskräftig abgeschlossen, sei es durch Verurteilung, Einstellung,
Freispruch oder durch die selbständige Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung. Von den
Abgeurteilten wurden 791.549 Personen (81,3 %) verurteilt. Freigesprochen wurden 2,6 %, bei 16 %
wurde das Hauptverfahren durch die Strafgerichte eingestellt. Sonstige Entscheidungen mit einem Anteil
von insgesamt 0,1 % waren die selbständige beziehungsweise neben einem Freispruch erfolgende Anordnung
von Maßregeln der Besserung und Sicherung gem. §§ 61 ff. StGB (N=558) 1119 , das Absehen von
1117 Vgl. HEINZ, W., 2000a, Schaubild 20 und 40.
1118 Die Unterschiede der U-Haftraten bei den nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten ist deutlich geringer; sie reichen von 3 %
(Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen) beziehungsweise 4 %
(Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) bis zu 7 % (Hessen, Sachsen) beziehungsweise 8 % (Hamburg).
1119 Die Zahl der insgesamt verhängten Maßregeln der Besserung und Sicherung ist deutlich höher, die weit überwiegende Zahl
wird neben einer Strafe verhängt.
1988
1990
Allg. Strafrecht
1995
1998