Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

356 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren PSB
Wie die Schaubilder 3.2-2 und 3.2-3 1105 im Längsschnittvergleich der alten Länder zeigen,
– sind in allen Ländern die Einstellungen gemäß §§ 153, 153a, 153b StPO sowie gemäß § 45 JGG deutlich
angestiegen,
– haben sich in den einzelnen Ländern die staatsanwaltlichen Diversionsraten in allgemeinen Strafsachen
immer stärker auseinander entwickelt, in Jugendsachen blieb zwischen 1981 und 1998 die
Bandbreite der Diversionsraten im Wesentlichen unverändert groß,
– bestehen zwischen den Ländern in der Höhe der Diversionsraten sowohl in Jugendstrafsachen als auch
in allgemeinen Strafsachen ganz erhebliche Unterschiede. Während in Hamburg 1998 63 % der anklagefähigen
Jugendsachen eingestellt worden sind, waren es in Berlin lediglich 36 %. In allgemeinen
Strafsachen ist der Unterschied etwas geringer (Bayern 31 %, Schleswig-Holstein 51 %), jedoch ebenfalls
erheblich.
Schaubild 3.2-3:
Diversionsraten (StA) im allg. Strafrecht 1981-1998; Anteile der staatsanwaltlichen Einstellungen
gem. §§ 153 I, 153a I, 153b I StPO bezogen auf anklagefähige Verfahren
Datenquelle: Staatsanwaltschaftsstatistik.
Empirische Forschungen zur Einstellungspraxis in Jugendsachen haben gezeigt, dass diese extremen
Unterschiede nicht etwa durch entsprechende Unterschiede in der Tat- und Täterstruktur zu erklären sind.
Beim Vergleich relativ homogener Gruppen gehen die Unterschiede nämlich nicht zurück; sie vergrößern
sich vielmehr. 1106 Wie Aktenanalysen gezeigt haben, bestehen diese Unterschiede nicht nur zwischen den
Ländern, sondern zwischen den einzelnen Staatsanwaltschaften und selbst zwischen den Dezernenten der
Staatsanwaltschaften. In einer 1987/88 bei 17 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen durchgeführten
repräsentativen Aktenuntersuchung wurde bei homogenen Fallgruppen (einmaliger Ladendiebstahl,
keine Vorbelastung – auch keine Registrierung in der staatsanwaltschaftlichen Zentralkartei – des Jugendlichen,
Geständnis, Diebstahlsgegenstand mit einem Wert bis zu 50 DM) eine Spannweite der Einstellungsrate
gem. § 45 JGG auf der Ebene der örtlichen Staatsanwaltschaften von 39 % bis 99 % 1107 , auf der
1105 Dass und wie sehr lokale Besonderheiten die Einstellungspraxis bestimmen, die nur zum Teil mit der Tat- oder der Täterstruktur
etwas zu tun haben, zeigt sich in den Schaubildern 3.2-2 und 3.2-3 besonders deutlich am Beispiel von Berlin. Die
Öffnung der Mauer führte zu einem dramatischen Anstieg der Geschäftsbelastung, der nur durch entsprechende Zunahme
von Verfahrenseinstellungen bewältigt werden konnte.
1106 Vgl. die Nachweise bei HEINZ, W. 1998a, S. 253 ff.
1107 Vgl. LUDWIG-MAYERHOFER, W., 1990, S. 213.