Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

354 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren PSB
Wie „erfolgreich“ die Staatsanwaltschaft mit diesen Anträgen war, das heißt in welchem Maße hierdurch
tatsächlich die Verurteilung aufgrund eines summarischen Verfahrens erfolgte, konnte bis vor kurzem
anhand der Strafrechtspflegestatistiken nicht festgestellt werden, weil nicht erhoben wurde, ob den Anträgen
entsprochen und die Strafbefehle auch rechtskräftig wurden. Erst durch eine Sondererhebung, die seit
einigen Jahren in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der StVStat durchgeführt
wird, sind – beschränkt auf diese beiden Länder – die Größenordnungen erkennbar. 1102 Danach ist im allgemeinen
Strafrecht die Verurteilung durch Strafbefehl, gegen den also kein Einspruch eingelegt worden
ist, die Regel, nicht die Ausnahme. 1998 beruhten in Baden-Württemberg hierauf knapp drei Viertel (72 %)
aller Verurteilungen, in Nordrhein-Westfalen knapp zwei Drittel (62 %). Die Verurteilung zu Geldstrafe
erfolgt inzwischen zu rund 80 % durch Strafbefehl. Es bedürfte eingehenderer Forschung, um festzustellen,
wie ökonomisch dieses Verfahren in einer Gesamtbilanz ist. Einige Untersuchungsergebnisse lassen
darauf schließen, dass aufgrund von Informations- und Kommunikationsproblemen, insbesondere über
die Einkommenshöhe, ein nicht unerheblicher Teil der Verurteilungen zu Ersatzfreiheitsstrafen und damit
in den teuren Strafvollzug führen. 1103
Seit dem Rechtspflege-Entlastungsgesetz von 1993 darf gegen einen verteidigten Angeschuldigten auch
eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr durch Strafbefehl verhängt werden
(§ 407 Abs. 2 StPO). Von den absoluten Zahlen her gesehen waren es 1998 in Baden-Württemberg 830
und in Nordrhein-Westfalen 438 Personen, die ohne mündliche Hauptverhandlung zu einer zur Bewährung
ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Statistisch ist nicht erkennbar, bei wie vielen
hiervon wegen Nicht-Bewährung die Aussetzung widerrufen wurde mit der Folge der Vollstreckung der
Freiheitsstrafe – ohne vorherige mündliche Hauptverhandlung.
Da aus den anderen Ländern keine statistischen Informationen verfügbar sind, ist unbekannt, ob diese
Daten zur Verurteilung durch Strafbefehl verallgemeinerungsfähig sind. Zumindest für Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen steht indes nunmehr fest, dass eine Verurteilung aufgrund mündlicher Verhandlung
vor dem erkennenden Gericht die Ausnahme, die Verurteilung aufgrund eines Strafbefehls
dagegen die Regel ist. Der Grundsatz, dass eine Kriminalstrafe nur aufgrund mündlicher Verhandlung
verhängt werden darf, gilt danach faktisch nur noch für die Freiheitsstrafe.
Bedeutungszuwachs des Ermittlungsverfahrens und der Staatsanwaltschaft
Insgesamt ergibt die Längsschnittanalyse, dass das Ermittlungsverfahren und die Erledigungsentscheidung
der Staatsanwaltschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Die Staatsanwaltschaft hat die
ihr vom Gesetzgeber eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung und der Erledigung
im Strafbefehlsverfahren in hohem und weiterhin steigendem Maße genutzt. Sie hat dadurch nicht
nur ihre Selektions-, sondern auch ihre – in sozialwissenschaftlicher Betrachtung – Sanktionskompetenz
beträchtlich ausgedehnt. Sowohl bei der Einstellung unter Auflagen als auch beim Strafbefehlsantrag tritt
an die Stelle richterlicher Strafzumessung faktisch die staatsanwaltliche Sanktionsfestlegung. Soweit –
1102 Vgl. HEINZ, W., 1999b, S. 176 ff. Die Ergebnisse für 1998 beruhen auf einer vom Institut für Rechtstatsachenforschung
der Universität Konstanz, Forschungsgruppe Kriminologie und strafrechtliche Rechtstatsachenforschung, durchgeführten
Sonderauswertung.
1103 „Einerseits erlebt der Angeschuldigte keine mündliche Verhandlung über die Folgen seiner Straftat(en), sondern erfährt nur
auf schriftlichem Wege von den Rechtsfolgen, wobei offen bleibt, inwieweit er das Schriftstück überhaupt versteht. Andererseits
gewinnt der Strafrichter keinen unmittelbaren Eindruck von dem sozialen Hintergrund des Beschuldigten; die richterliche
Entscheidung über die Tagessatzhöhe beruht entweder auf den Erkenntnissen aus den polizeilichen Ermittlungen
oder auf Schätzungen. Nach Janssens Untersuchung zur Geldstrafenvollstreckung scheitert die Zahlung der Geldstrafe
umso eher, je weniger valide Informationen zur finanziellen Situation der Beschuldigten nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens
vorhanden waren. Wird die Geldstrafenvollstreckung mit Ersatzfreiheitsstrafe beendet, so waren besonders häufig
Informationsdefizite über die finanzielle Situation des Verurteilten festzustellen“ (DOLDE, G., 1999, S. 586).