Erster Periodischer Sicherheitsbericht Teil 3 (PDF, 2 MB

352 Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren PSB
StPO). Der Anteil der Anträge auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren an allen Ermittlungsverfahren,
die erledigt worden sind durch Strafbefehl, durch Anklage i. w. S. (nach allgemeinem Strafrecht)
oder durch Anträge, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, betrug im Durchschnitt – alte Länder
ohne Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein – in den achtziger Jahren um die 4 %, in der ersten Hälfte
der neunziger Jahre ging er auf unter 2 % zurück. 1092 Die vom Gesetzgeber in jüngster Zeit beabsichtigte
Optimierung des beschleunigten Verfahrens konnte den insoweit bestehenden rückläufigen Trend aufhalten.
Der Anteil des beschleunigten Verfahrens ist inzwischen wieder auf 4 % angestiegen. Der gleichzeitige
Rückgang der Anteile des Strafbefehlsverfahrens deutet jedoch darauf hin, dass der Bedeutungsgewinn
des beschleunigten Verfahrens – erwartungswidrig und entgegen den Intentionen des Gesetzgebers
– möglicherweise auch zulasten des Strafbefehlsverfahrens und nicht nur zulasten der Anklage ging.
3.2.2.3.2 Vermehrte Nutzung von Opportunitätseinstellungen und Strafbefehlsverfahren
als verfahrensökonomische Instrumente
Opportunitätsvorschriften
Die aus der Sicht der Öffentlichkeit, der Medien und der Politik bedrohlich „steigende Kriminalität“
wurde – jedenfalls in ihrer Masse – von den Staatsanwaltschaften nicht in Form von Anklagen oder Strafbefehlsanträgen
an die Gerichte zur Aburteilung weitergegeben, sondern wurde nahezu vollständig aufgefangen
durch Opportunitätseinstellungen (vgl. Schaubild 3.2-1), darunter zu inzwischen rund drei Vierteln
durch die Einstellung ohne Auflagen (1998: 78 %).
Dass vor allem die Einstellungen ohne Auflagen dominieren, gilt auch dann, wenn innerhalb der Opportunitätseinstellungen
ohne Auflagen noch weiter differenziert wird nach solchen Einstellungen, die insgesamt
mit einem Sanktionsverzicht 1093 verbunden sind, und den sonstigen Einstellungen ohne Auflagen,
in denen zum Beispiel deshalb eingestellt wird, weil in einem anderen Verfahren eine schwerere Sanktion
zu erwarten ist („sonstige“ Einstellungen ohne Auflagen). 1094 Auch dann, wenn diese „sonstigen“ Einstellungen
ausgeklammert werden, zeigt sich, dass unter den verbleibenden Einstellungen mit beziehungsweise
ohne Auflagen 1095 die Einstellungen ohne Auflagen dominieren. Ihr Anteil ist zunehmend gestiegen,
entsprechend ging der Anteil der Einstellungen unter Auflagen – bezogen auf die „bereinigten Einstellungen“
– deutlich zurück. In den alten Ländern – ohne Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein – entfielen
1981 53 % auf Einstellungen unter Auflagen, 1998 lediglich noch 30 % (vgl. Schaubild 3.2-1).
Diese Zunahme vor allem der Einstellungen ohne Auflagen kann mehrere Gründe haben. Sie kann Folge
davon sein, dass vor allem geringfügige Straftaten zugenommen haben. Sie kann aber auch darauf beruhen,
dass sich die Schwereeinschätzung der Staatsanwaltschaft geändert hat. Sie kann schließlich auch
Ausdruck der wachsenden Einsicht sein, dass spezialpräventiv häufig bereits der Umstand genügt, dass
gegen den Täter wegen einer Straftat ermittelt wird, eine Bestrafung indes nicht erforderlich ist. Ob einer
1092 Das beschleunigte Verfahren (§§ 212 ff. StPO a. F., §§ 417 ff. StPO) ist nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Heranwachsenden
zulässig. Die notwendige Bezugsgröße – Summe aus Anträgen auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren
und aus Anklagen gegen Erwachsene oder Heranwachsende – ist anhand der StA-Statistik nicht ermittelbar, weil die
Zahl der Anklagen gegen Erwachsene oder Heranwachsende unbekannt ist. Als Näherungsgröße hierfür kann lediglich die
Zahl der Anklagen vor dem Schöffengericht (ohne Jugendschöffengericht), vor dem Strafrichter (ohne Jugendrichter), vor
dem Schwurgericht und vor der Großen Strafkammer (ohne Jugendkammer) verwendet werden (Anklagen vor den allgemeinen
Gerichten). Diese Bezugsgröße ist etwas zu klein, weil die Heranwachsenden, bei denen allgemeines Strafrecht
angewendet wird, nicht berücksichtigt werden können. Folglich ist der Anteil des beschleunigten Verfahrens etwas überschätzt.
Der Schätzfehler dürfte sich jedoch in engen Grenzen halten.
1093 §§ 153 Abs. 1, 153b Abs. 1 StPO, §§ 29 Abs. 5 BtMG i. V. m. § 153b StPO, § 45 Abs. 1 und 2 JGG, § 31a Abs. 1 BtMG.
1094 Als solche „sonstigen“ Einstellungen ohne Auflagen, die regelmäßig nicht mit einem Sanktionsverzicht verbunden sind,
können zum Beispiel Einstellungen gelten, die wegen Klärung einer zivil- oder verwaltungsrechtlichen Vorfrage erfolgen,
durch die jedoch eine spätere Verfahrenserledigung durch Anklage/Strafbefehl nicht ausgeschlossen ist. Ferner können zu
dieser Gruppe Einstellungen gerechnet werden, bei denen von der weiteren Verfolgung deshalb abgesehen wird, weil die
im jetzigen Verfahren zu erwartende Strafe neben einer bereits verhängten oder wegen einer in einem anderen Verfahren zu
erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, wo also die aus Sicht der Staatsanwaltschaft ausreichende und erforderliche
Sanktion in einem anderen Verfahren verhängt wird oder worden ist. Für die statistische Analyse wurden hierzu
Entscheidungen gem. §§ 153c, 154 Abs. 1, 154b Abs. 1-3, 154c, 154d und e StPO gezählt.
1095 §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1, 153b Abs. 1 StPO, § 29 Abs. 5 BtMG i. V. m. § 153b StPO, §§ 31a, 37, 38 Abs. 2 BtMG, § 45 JGG.