6.8 Gesellschaftsvertrag der Wasserversorgung Beckum GmbH

Ortsrecht Anhang 6.8
6. Festlegung der Grundsätze für die Wasserbelieferung von Sonderabnehmer;
7. Eingehung von Wechselverbindlichkeiten;
8. Aufnahme von Darlehen bis 500.000,00 DM im Rahmen des Wirtschaftsplanes;
9. Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften;
10. Durchführung von Neubauten und wesentlichen Umbauten im Rahmen des
Wirtschaftsplanes, soweit sie in der Bausumme 100.000,00 DM übersteigen;
11. Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes,
soweit sie im Einzelfall 100.000,00 DM übersteigen;
12. Abschluss von Anstellungsverträgen im Rahmen der Stellenübersicht, soweit sie in ihrer
Vergütung über den Bezügen der Gruppe VI b BAT liegen;
13. Maßnahmen, zu denen sich der Verwaltungsrat seine Zustimmung ausdrücklich vorbehalten
hat.
§ 12
Der Geschäftsführung obliegt die laufende Betriebsführung. Sie benötigt zu allen Geschäften,
die nach dem GmbH-Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag dem Beschluß der
Gesellschafterversammlung und des Verwaltungsrates unterliegen, die vorherige Zustimmung.
Im Innenverhältnis sind die Befugnisse der Geschäftsführung in einer von der
Gesellschafterversammlung erlassenen Dienstanweisung festgelegt.
§ 13
Beschließt die Gesellschaft die Aufnahme eines Darlehens, so ist jeder Gesellschafter
verpflichtet, auf Verlangen der Gesellschaft im Verhältnis seines Anteils am Stammkapital die
selbstschuldnerische Bürgschaft oder Ausfallbürgschaft zu übernehmen.
Können die durch Darlehensaufnahmen bedingten Kapitaldienste (Zinszahlungen und
Tilgungen) und betriebsbedingten Ausgaben der Gesellschaft nicht durch die Einnahmen der
Gesellschaft gedeckt werden, so sind die Gesellschafter verpflichtet, entsprechend der Höhe
ihrer Beteiligung am Stammkapital den Verlust unverzüglich abzudecken.
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft übernehmen die Gesellschafter entsprechend der Höhe
ihrer Beteiligung am Stammkapital die selbstschuldnerische Bürgschaft für zum Zeitpunkt der
Auflösung bestehende Darlehen nebst Zinsen und Kosten, soweit diese bei den Kreditinstituten
Deckungsdarlehen sind.
4720 Beckum, den 15. Dezember 1982
Wasserversorgung Beckum GmbH
Geschäftsführer
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