6.8 Gesellschaftsvertrag der Wasserversorgung Beckum GmbH

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Ortsrecht Anhang 6.8 4) die Stadt Ennigerloh mit 2.800.000,00 DM 5) die Gemeinde Beelen mit 600.000,00 DM 6) die Stadtwerke Ahlen GmbH. mit 640.000,00 DM 7) die Gemeinde Wadersloh mit 1.800.000,00 DM 8) die Gemeinde Langenberg mit 1.120.000,00 DM 9) die Stadt Rheda-Wiedenbrück mit 160.000,00 DM 10) die Stadt Lippstadt mit 360.000,00 DM 11) die Gemeinde Lippetal mit 1.520.000,00 DM 12) die Gemeinde Bad Sassendorf mit 480.000,00 DM zus.: 24.000.000,00 DM Die Veräußerung (Abtretung) eines Geschäftsanteils und die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteiles kann nur nach Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung mit Zustimmung aller Gesellschafter stattfinden. Die Genehmigung der Gesellschafterversammlung wird dem Veräußerer gegenüber durch den Geschäftsführer schriftlich erklärt. Bei Abtretung eines Geschäftsanteiles erhalten die übrigen Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst ein Vorkaufsrecht. § 4 Soweit nicht durch das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist, finden für das Rechnungswesen der Gesellschaft die Vorschriften der §§ 8 - 22 EigVO. vom 22.12.1953 in der jeweiligen Fassung oder der an ihre Stelle tretenden gesetzlichen oder gesetzesgleichen Vorschriften Anwendung. Der Jahresabschluss und die Jahresabschlussprüfung erfolgen nach den eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in den Tageszeitungen „Die Glocke“ und „Soester Anzeiger“ sowie im „Amtsblatt des Kreises Warendorf“. § 5 Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Bestellung des oder der Geschäftsführer erfolgt durch Beschluß der Gesellschafterversammlung. Die Bestellung kann jederzeit von den Gesellschaftern widerrufen werden. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann die Vertretungsbefugnis auch einem Geschäftsführer allein übertragen. In den Fällen der §§ 10 und 11 des Gesellschaftsvertrages bedürfen der oder die Geschäftsführer unbeschadet weiterer Beschlüsse der Gesellschafter der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. 2
Ortsrecht Anhang 6.8 § 6 Mindestens zweimal jährlich ist eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Außer in den gesetzlichen vorgeschriebenen Fällen hat zudem eine Einberufung zu erfolgen, wenn zwei Gesellschafter dies beantragen. Jeder Gesellschafter kann sich durch einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten ist. Beschlüsse kommen mit einfacher Stimmenmehrheit zustande, soweit diese Satzung oder das Gesetz keine größere Mehrheit verlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Zur Auflösung der Gesellschaft bedarf es der Zustimmung von 4/5 der gesamten Stimmen. § 7 In jeder Gesellschafterversammlung ist, soweit nicht notarielle Beurkundung erfolgen muss, ein Protokoll anzufertigen. Der Schriftführer wird durch den Vorsitzenden bestimmt. das Protokoll hat alle wesentlichen Mitteilungen des Vorsitzenden und des Geschäftsführers sowie sämtliche Anträge und gefassten Beschlüsse zu enthalten. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet. § 8 Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung ist der Oberkreisdirektor des Kreises Warendorf. Sein Vertreter wird von der Gesellschafterversammlung gewählt. Der Vorsitzende beruft die Gesellschafterversammlung, leitet ihre Verhandlungen und bestimmt die Art der Abstimmung. § 9 Die Gesellschafterversammlung bestellt aus ihrer Mitte einen Verwaltungsrat, der aus 8 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl von 5 Mitgliedern erfolgt auf Vorschlag der im § 3 unter 1) - 5) genannten Gesellschafter, die Wahl von 3 Mitgliedern auf Vorschlag der unter 6) - 12) genannten Gesellschafter. Der Verwaltungsrat bestellt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und hat ein unbeschränktes Recht auf Auskunft und Untersuchung. Der Verwaltungsrat kann sich der Unterstützung eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Die Geschäftsführung hat die Weisungen des Verwaltungsrates zu befolgen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt. Die aktienrechtlichen Vorschriften finden auf den Verwaltungsrat keine Anwendung. Die Einberufung zu einer Sitzung erfolgt schriftlich durch denVerwaltungsratsvorsitzenden. Nach vorheriger Terminabstimmung kann die Einladung zur Sitzung kurzfristig erfolgen. Der jeweilige Tagungsort wird vom Verwaltungsratsvorsitzenden bestimmt. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit zustande. An den Sitzungen muss die Geschäftsführung teilnehmen. 3
Seite 1: Ortsrecht Anhang 6.8 Die Firma der
Seite 5: Ortsrecht Anhang 6.8 6. Festlegung

6.8 Gesellschaftsvertrag der Wasserversorgung Beckum GmbH

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?