6.8 Gesellschaftsvertrag der Wasserversorgung Beckum GmbH

Ortsrecht Anhang 6.8
Die Firma der Gesellschaft lautet:
Sie hat ihren Sitz in Beckum.
GESELLSCHAFTSVERTAG
der Firma
Wasserversorgung Beckum GmbH
in Beckum
vom 09. Mai 1972/
25. Juni 1976/
15. Dezember 1982
§ 1
Wasserversorgung Beckum GmbH.
§ 2
Gegenstand des Unternehmens ist die Gewinnung, der Bezug, die Verteilung und der Verkauf
von Trinkwasser im Gebiet von Teilen der Kreise Warendorf, Gütersloh und Soest, die
Errichtung und der Betrieb der hierfür erforderlichen Anlagen und die Ausführung aller diesem
Zweck förderlichen Geschäfte.
Die Gesellschaft kann gleichartige und ähnliche Unternehmungen erwerben, pachten,
veräußern oder verpachten, sich an solchen beteiligen und Interessengemeinschaften
eingehen.
§ 3
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 24.000.000,00 DM (in Worten: Vierundzwanzig
Millionen Deutsche Mark). Der Mindestbetrag einer Stammeinlage beträgt 10.000,00 DM (i. W.:
Zehntausend Deutsche Mark).
Das bisher 18.000.000,00 DM (in Worten: Achtzehn Millionen Deutsche Mark) betragende
Stammkapital ist durch Gesellschafterbeschluss vom 15. Dezember 1982 um 6.000.000,00 DM
auf 24.000.000,00 DM erhöht worden, und zwar:
a) in Höhe von 625.872,00 DM durch Kapitaleinlagen der Gesellschafter und
b) in Höhe von 5.374.128,00 DM aufgrund des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus
Gesellschaftsmitteln vom 23.12.1959 zugunsten der Gesellschafter.
Am Stammkapital sind die Gesellschafter, wie folgt, beteiligt:
1) der Kreis Warendorf mit 1.920.000,00 DM
2) die Stadt Beckum mit 8.240.000,00 DM
3) die Stadt Oelde mit 4.360.000,00 DM
1

Ortsrecht Anhang 6.8
4) die Stadt Ennigerloh mit 2.800.000,00 DM
5) die Gemeinde Beelen mit 600.000,00 DM
6) die Stadtwerke Ahlen GmbH. mit 640.000,00 DM
7) die Gemeinde Wadersloh mit 1.800.000,00 DM
8) die Gemeinde Langenberg mit 1.120.000,00 DM
9) die Stadt Rheda-Wiedenbrück mit 160.000,00 DM
10) die Stadt Lippstadt mit 360.000,00 DM
11) die Gemeinde Lippetal mit 1.520.000,00 DM
12) die Gemeinde Bad Sassendorf mit 480.000,00 DM
zus.: 24.000.000,00 DM
Die Veräußerung (Abtretung) eines Geschäftsanteils und die Veräußerung von Teilen eines
Geschäftsanteiles kann nur nach Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung mit
Zustimmung aller Gesellschafter stattfinden. Die Genehmigung der Gesellschafterversammlung
wird dem Veräußerer gegenüber durch den Geschäftsführer schriftlich erklärt. Bei Abtretung
eines Geschäftsanteiles erhalten die übrigen Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst ein
Vorkaufsrecht.
§ 4
Soweit nicht durch das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist, finden für das
Rechnungswesen der Gesellschaft die Vorschriften der §§ 8 - 22 EigVO. vom 22.12.1953 in der
jeweiligen Fassung oder der an ihre Stelle tretenden gesetzlichen oder gesetzesgleichen
Vorschriften Anwendung. Der Jahresabschluss und die Jahresabschlussprüfung erfolgen nach
den eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften.
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in den Tageszeitungen „Die Glocke“ und
„Soester Anzeiger“ sowie im „Amtsblatt des Kreises Warendorf“.
§ 5
Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer gerichtlich und
außergerichtlich vertreten.
Die Bestellung des oder der Geschäftsführer erfolgt durch Beschluß der
Gesellschafterversammlung. Die Bestellung kann jederzeit von den Gesellschaftern widerrufen
werden.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer
gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die
Gesellschafterversammlung kann die Vertretungsbefugnis auch einem Geschäftsführer allein
übertragen.
In den Fällen der §§ 10 und 11 des Gesellschaftsvertrages bedürfen der oder die
Geschäftsführer unbeschadet weiterer Beschlüsse der Gesellschafter der Zustimmung der
Gesellschafterversammlung.
2

Ortsrecht Anhang 6.8
§ 6
Mindestens zweimal jährlich ist eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Außer in den
gesetzlichen vorgeschriebenen Fällen hat zudem eine Einberufung zu erfolgen, wenn zwei
Gesellschafter dies beantragen.
Jeder Gesellschafter kann sich durch einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Die
Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten
ist. Beschlüsse kommen mit einfacher Stimmenmehrheit zustande, soweit diese Satzung oder
das Gesetz keine größere Mehrheit verlangen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Zur Auflösung der Gesellschaft bedarf es der Zustimmung von 4/5 der gesamten Stimmen.
§ 7
In jeder Gesellschafterversammlung ist, soweit nicht notarielle Beurkundung erfolgen muss, ein
Protokoll anzufertigen. Der Schriftführer wird durch den Vorsitzenden bestimmt. das Protokoll
hat alle wesentlichen Mitteilungen des Vorsitzenden und des Geschäftsführers sowie sämtliche
Anträge und gefassten Beschlüsse zu enthalten. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und
dem Schriftführer unterzeichnet.
§ 8
Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung ist der Oberkreisdirektor des Kreises
Warendorf. Sein Vertreter wird von der Gesellschafterversammlung gewählt.
Der Vorsitzende beruft die Gesellschafterversammlung, leitet ihre Verhandlungen und bestimmt
die Art der Abstimmung.
§ 9
Die Gesellschafterversammlung bestellt aus ihrer Mitte einen Verwaltungsrat, der aus 8
Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von 5 Jahren
gewählt. Die Wahl von 5 Mitgliedern erfolgt auf Vorschlag der im § 3 unter 1) - 5) genannten
Gesellschafter, die Wahl von 3 Mitgliedern auf Vorschlag der unter 6) - 12) genannten
Gesellschafter. Der Verwaltungsrat bestellt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und hat ein unbeschränktes Recht auf
Auskunft und Untersuchung. Der Verwaltungsrat kann sich der Unterstützung eines
Wirtschaftsprüfers bedienen. Die Geschäftsführung hat die Weisungen des Verwaltungsrates zu
befolgen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt.
Die aktienrechtlichen Vorschriften finden auf den Verwaltungsrat keine Anwendung.
Die Einberufung zu einer Sitzung erfolgt schriftlich durch denVerwaltungsratsvorsitzenden.
Nach vorheriger Terminabstimmung kann die Einladung zur Sitzung kurzfristig erfolgen.
Der jeweilige Tagungsort wird vom Verwaltungsratsvorsitzenden bestimmt. Der Verwaltungsrat
ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse kommen mit
einfacher Mehrheit zustande. An den Sitzungen muss die Geschäftsführung teilnehmen.
3

Ortsrecht Anhang 6.8
Über jede Sitzung des Verwaltungsrates ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden
und vom Schriftführer zu unterschreiben und der Geschäftsführung auszuhändigen ist. Eine
Abschrift des Protokolls ist den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung unverzüglich zur
Kenntnisnahme zuzustellen.
§ 10
Der Bestimmung der Gesellschafterversammlung - über die im GmbH-Gesetz zwingend
festgelegten Zuständigkeiten hinaus - unterliegen:
1. Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben;
2. Erteilung und Widerruf von Prokura und Handlungsvollmacht;
3. Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Geschäftsführung
gegen Geschäftsführer, Verwaltungsrat oder Gesellschafter zustehen;
4. Veräußerung des Unternehmens im Ganzen oder von wesentlichen Teilen;
5. Beteiligung an Unternehmen, die dem Geschäftszwecke förderlich erscheinen, Erwerb oder
Pachtung solcher Unternehmen und Eingehung von Interessengemeinschaften;
6. Festsetzung der Allgemeinen Wasserversorgungsbedingungen und der
Allgemeinen Tarifpreise für die Abgabe von Wasser;
7. Feststellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes;
8. Feststellung des Wirtschaftsplanes;
9. Aufnahme von Darlehen über 500.000,00 DM;
10. Maßnahmen, zu denen sich die Gesellschafterversammlung ihre Zustimmung
ausdrücklich vorbehalten hat.
§ 11
Der Bestimmung des Verwaltungsrates unterliegen folgende Geschäfte:
1. Prüfung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes;
2. Prüfung und Überwachung des Wirtschaftsplanes und Genehmigung von
Mehrausgaben bei Überschreitung von Ausgabeansätzen;
3. Erwerb und Veräußerung von Grundeigentum;
4. Abschluß von Pacht- und Mietverträgen für eine längere Zeit als 3 Jahre;
5. Abschluß, Änderung oder Kündigung von Verträgen mit Gemeinden,
Gemeindeverbänden und Wasserversorgungsunternehmen;
4

Ortsrecht Anhang 6.8
6. Festlegung der Grundsätze für die Wasserbelieferung von Sonderabnehmer;
7. Eingehung von Wechselverbindlichkeiten;
8. Aufnahme von Darlehen bis 500.000,00 DM im Rahmen des Wirtschaftsplanes;
9. Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften;
10. Durchführung von Neubauten und wesentlichen Umbauten im Rahmen des
Wirtschaftsplanes, soweit sie in der Bausumme 100.000,00 DM übersteigen;
11. Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes,
soweit sie im Einzelfall 100.000,00 DM übersteigen;
12. Abschluss von Anstellungsverträgen im Rahmen der Stellenübersicht, soweit sie in ihrer
Vergütung über den Bezügen der Gruppe VI b BAT liegen;
13. Maßnahmen, zu denen sich der Verwaltungsrat seine Zustimmung ausdrücklich vorbehalten
hat.
§ 12
Der Geschäftsführung obliegt die laufende Betriebsführung. Sie benötigt zu allen Geschäften,
die nach dem GmbH-Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag dem Beschluß der
Gesellschafterversammlung und des Verwaltungsrates unterliegen, die vorherige Zustimmung.
Im Innenverhältnis sind die Befugnisse der Geschäftsführung in einer von der
Gesellschafterversammlung erlassenen Dienstanweisung festgelegt.
§ 13
Beschließt die Gesellschaft die Aufnahme eines Darlehens, so ist jeder Gesellschafter
verpflichtet, auf Verlangen der Gesellschaft im Verhältnis seines Anteils am Stammkapital die
selbstschuldnerische Bürgschaft oder Ausfallbürgschaft zu übernehmen.
Können die durch Darlehensaufnahmen bedingten Kapitaldienste (Zinszahlungen und
Tilgungen) und betriebsbedingten Ausgaben der Gesellschaft nicht durch die Einnahmen der
Gesellschaft gedeckt werden, so sind die Gesellschafter verpflichtet, entsprechend der Höhe
ihrer Beteiligung am Stammkapital den Verlust unverzüglich abzudecken.
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft übernehmen die Gesellschafter entsprechend der Höhe
ihrer Beteiligung am Stammkapital die selbstschuldnerische Bürgschaft für zum Zeitpunkt der
Auflösung bestehende Darlehen nebst Zinsen und Kosten, soweit diese bei den Kreditinstituten
Deckungsdarlehen sind.
4720 Beckum, den 15. Dezember 1982
Wasserversorgung Beckum GmbH
Geschäftsführer
5