Bedarfs- und Entwicklungsplan Fortschreibung ... - Stadt Bruchköbel

Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesstätten Bruchköbel, Fortschreibung 2011-2016
2.3 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (HKJGB)
Mit dem erweiterten hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 18.12.2006
(geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011) wurden bestehende als auch neue
rechtliche Grundlagen im 2. Teil „Tageseinrichtungen für Kinder, Kindertagespflege“
zusammengefasst. Das Änderungsgesetz, das wegen des Auslaufens des HKJGB Ende
2011 notwendig war, enthält nur kleine Modifikationen.
Gemäß § 30 Abs.1 Satz 1 und 2 sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden
gesetzlich verpflichtet, den Bedarf an Plätzen für Kinder in Tageseinrichtungen und
Kindertagespflege in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe zu
ermitteln.
§ 32 HKJGB legt die Freistellung von Elternbeiträgen im letzten Kita-Jahr für eine
Betreuungszeit von mindestens 5 Stunden fest.
Die Kostenausgleichsregelung, ausgeführt in § 28 HKJGB, bietet Eltern Wahlfreiheit über
Art und Ort der Kinderbetreuung.
Ein Schwerpunkt des Änderungsgesetzes ist die Stärkung der Elternrechte bei der Wahl
der Kindertageseinrichtung. So berücksichtigt das Änderungsgesetz ein Urteil des
Hessischen Verwaltungsgerichts vom März 2011, mit dem die bereits bestehende
Landesregelung zum Kostenausgleich beim gemeindeübergreifenden Besuch einer
Kindertageseinrichtung bestätigt und konkretisiert wurde. Damit wird das Recht der Eltern
auf die Wunsch- und Wahlfreiheit der Betreuung ihres Kindes weiter gestärkt. Demnach
regelt das HKJGB auch künftig, dass Kinder eine Tageseinrichtung mit Standort
außerhalb der eigenen Wohngemeinde besuchen können – in einem solchen Fall muss
die Wohngemeinde der Kita-Standortgemeinde die für die Betreuung des Kindes
entstehenden anteiligen Betriebskosten erstatten. Das Änderungsgesetz konkretisiert nun
die Höhe des Kostenausgleichs. Die Grundlage hierfür sind die gesamten Aufwendungen
der Standortgemeinde zu den Betriebskosten einer Einrichtung, pro genehmigtem Platz.
Die Kommunen haben jedoch auch weiterhin die Möglichkeit, abweichend von der oben
beschriebenen gesetzlichen Kostenausgleichshöhe, individuelle Vereinbarungen zu
treffen und so passgerechte Lösungen vor Ort zu entwickeln. Eine Empfehlung für
verschiedene Vertragsgestaltungen wurde seitens des hessischen Sozialministeriums
und des hessischen Städte- und Gemeindebundes erstellt.
2.4 Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
Zum Zweck des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote für unter 3-jährige wurde die
Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
2008 – 2013 zwischen Bund und Ländern geschlossen. Hessen setzt die
Verwaltungsvereinbarung mit der „Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen
des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ um.
Im Rahmen dieses Förderprogramms werden Zuwendungen in Form von Zuschüssen für
Investitionen in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege gewährt, mit
denen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden.
Der 2010 erstmals vorliegende Bedarfs- und Entwicklungsplan eröffnete der Stadt
Bruchköbel die Möglichkeit, finanzielle Mittel aus der Landesförderung zu beantragen.
In 2011 wurden im Rahmen des Investitionsprogramms Anträge für drei
Erweiterungsbauten und Ausstattungspauschalen geltend gemacht.
Der geplante Ausbau wurde beim Kreisjugendhilfeausschuss des Main-Kinzig-Kreises
beantragt. Der Kreisjugendhilfeausschuss führt bei der Ausbauplanung und
Inaussichtstellung von Mitteln des Landes Hessen ein Priorisierungsverfahren der
Vorhaben durch. Im November 2011 wurden die Bewilligungsbescheide in Höhe von
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