Privatrecht (Wirtschaftsrecht, BGB, HGB, ZPO)

Privatrecht (Wirtschaftsrecht, BGB, 

HGB, ZPO) 

(1 Semester, 4 Std.) 

1. Lektion: Grundlagen 

Recht, Ethik, Sitte, Brauch 

Rechtsquellen, Normenhierarchie 

Einteilung der Rechtsgebiete 

Rechtsanwendung, Arbeitstechnik der Juristen „Subsumtion" 

Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht 

2. Lektion: Das bürgerliche Recht als Kernbestandteil des Privatrechts 

Aufbau des BGB 

Grundsätze des BGB 

Abstraktionsprinzip 

3. Lektion: Aus dem Allgemeinen Teil des BGB 

Rechts- Geschäfts- Deliktsfähigkeit 

Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, Nichtigkeit, Anfechtung 

Vertretung 

Verjährung 

4. Lektion: Aus dem Schuldrecht 

Leistungsstörungen: Unmöglichkeit, Verzug, Schadenersatz wegen 

Pflichtverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss 

Besondere Schuldverhältnisse; 

Insbesondere: Geschäfte des täglichen Lebens, 

vertieft: Kauf 

Werkvertrag 

Miete 

Recht der unerlaubten Handlung 

Produzentenhaftung 

5. Lektion: Aus dem Sachenrecht 

Eigentumserwerb an beweglichen und unbeweglichen Sachen 

Sicherungsrechte: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Pfandrecht, 

Hypothek, Grundschuld 

6. Lektion: Aus dem Familienrecht 

Eheliche Lebensgemeinschaft, Scheidung, Unterhalt 

Elterliche Sorge

7. Lektion: Aus dem Erbrecht 

Gesamtrechtsnachfolg, Gesetzliche, 

gewillkürte Erbfolge, Testament 

8. Lektion: Aus dem Handelsrecht 

Kaufmannseigenschaft 

Firma- und Handelsregister 

Handelsgeschäfte, insbesondere Handelskauf 

Kaufmännische Hilfskräfte 

Prokura und Handlungsvollmacht 

9. Lektion: Aus dem Gesellschaftsrecht 

Personengesellschaften OHG, KG 

Kapitalgesellschaften AG, GmbH 

Genossenschaft 

10. Lektion: Aufbau der Gerichtsbarkeit, dabei: 

Gang des Zivilprozesses, Verfahrensgrundsätze, Vollstreckung, Insolvenz 

11. Lektion: Aus dem Wertpapierrecht 

Einteilung der Wertpapiere 

Scheck, Wechsel 

12. Lektion: Exkurs: Internetrecht 

Exkursion (soweit möglich): Amtsgericht 

Literaturempfehlungen: 

Grundwissen Recht 

Klett Verlag 

Rechtskunde für jedermann 

Dtv Deutscher Taschenbuch Verlag 

Gesetzestexte 

BGB 

Dtv Deutscher Taschenbuch Verlag 

HGB 

Dtv Deutscher Taschenbuch Verlag

Über dieses Skript 

Die Anforderungen im Fach Rechtswissenschaften (Wirtschaftsrecht, BGB, HGB und ZPO) werden 

von vielen Studierenden oft unterschätzt. Der berufliche Einsatz an der Schnittsstelle zwischen Technik 

und Wirtschaft verlangt jedoch solide kaufmännische Kenntnisse. Wie bekannt, besteht die 

kaufmännische Ausbildung aus den Teilgebieten Betriebs- und Volkswirtschaftslehre sowie - last but 

not least -Recht. 

In der betrieblichen Praxis gewinnen Kenntnisse im Fach Rechtswissenschaften vor 

allem für Führungskräfte, im Vertrieb Beschäftigte und für Mitarbeiter in kleineren 

Betrieben (ohne eigene Rechtsabteilung) besondere Bedeutung. 

Handelsrecht (HGB) ist das Sonderrecht für Kaufleute. Es ist nur verständlich, wenn man 

die Grundlagen des für jeden geltenden BGB kennt. Die Ausführungen zum Familien- 

und Erbrecht werden in der Vorlesung nicht erörtert; sie dienen Interessierten 

lediglich zur Information. Das Gesellschaftsrecht wird wegen Überschneidungen 

mit dem Fach "BWL" bewusst nur kurz behandelt. 

Die Ausbildung im Fach "Rechtswissenschaften" hat in erster Linie zum Ziel: 

• Allgemeine Grundinformationen zur Orientierung im Alltag bereitzustellen und 

• die Fähigkeit zu vermitteln, Gesetzestexte in rechtliche Gesamtzusammenhänge 

einzuordnen und damit anzuwenden. 

Besonders zur Aufarbeitung von Gehörtem erweisen sich Skripte als wertvolles Hilfsmittel. 

Sie ersparen zeitaufwendiges Mitschreiben und ermöglichen so bessere Konzentration 

während der Vorlesung. 

Den regelmäßigen Besuch der Vorlesung sollen und können sie jedoch nicht ersetzen. So 

sind Beispiele bewusst knapp gehalten und darüber hinaus wurden Lücken gelassen, die 

während der Vorlesung gemeinsam geschlossen werden. 

PS.: Ohne die angesprochenen Gesetzestexte ist die Lektüre dieses Skripts sinnlos! 

Paragraphen ohne nähere Bezeichnung sind solche des BGB. 

Der Bundesminister der Justiz hat zu verschiedenen Rechtsbereichen Broschüren 

herausgegeben. 

Sie erhalten sie auf Anfrage kostenlos. Bitte ausreichend frankierte Postkarte / Brief 

benutzen.

Bundesministerium der Justiz 

Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Jerusalemer Str. 27, 10117 Berlin 

Das Mietrecht 

An Studenten vermieten 

Das Ehe- und Familienrecht 

Das elterliche Sorgerecht 

Gemeinsam leben ohne Trauschein 

Erben und Vererben 

Guter Rat ist nicht teuer (Prozesskostenhilfe)

Lektion 1: Grundlagen 

1. Soziale Ordnungssysteme 

Regelungen, die das Zusammenleben bestimmen, notwendig, da der Mensch Individuum und 

Gesellschaftswesen ist. 

1.1. Rechts 

Vorläufige Definitionen, z.B.: 

Rechtsordnung = objektives Recht - die Summe aller Rechtsvorschriften Recht = Sollensordnung (wie 

soll man sich verhalten) 

l.l.l. Funktionen des Rechts 

• Ordnungsfunktionen :Unordnung vermeiden. Bsp.: StVO 

• Sicherheitsfunktion :Vertrauen in berechenbare Gesetzgebung und 

Rechtsprechung 

• Friedensfunktion :Gewalt und Ausschreitungen (Faustrecht) ver- 

meiden, keine Selbstjustiz. 

• Freiheitsfunktion :Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. 

1.1.2. Geltungszweck und Geltungsgründe 

Geltungszweck: Verwirklichung von Gerechtigkeit 

Was ist gerecht? Kaum zu beschreiben, nach Aristoteles wird unterschieden: 

Geltungsgründe: 

• ausgleichende Gerechtigkeit: Vor allen* im Verhältnis Einzelner zueinander, 

mengenmäßige Gleichheit, z.B. Ersatz des vollen Schadens. 

• austeilende Gerechtigkeit: Vor allem im Verhältnis des Einzelnen zum 

Ganzen, z.B. Progressionszone bei der Einkommensteuer = Orientierung an der 

Leistungsfähigkeit. 

Naturrecht: Es gibt unveränderliche Menschenrechte, die aus der menschlichen Natur (d.h. 

Gottesähnlichkeit oder Vernunftswesen) abgeleitet werden sie werden von allen 

Kulturvölkern respektiert, unabhängig von der Anerkennung durch den Staat. 

Beispiel: Leben, Freiheit 

Positives 

Recht: vom Staat durch ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren 

("Rechts- gesetztes Recht, ohne Rücksicht auf den Inhalt (und 

positi- damit Gerechtigkeit). 

vismus") 

Beispiel: Nürnberger Gesetze (1935) - Juden wird die Reichsbürgerschaft entzogen.

Recht und Gerechtigkeit Recht 

Recht ordnet mit bindender Wirkung die Lebensverhältnisse in einem Staat; es beruht auf der 

Rechtsüberzeugung der Bevölkerung, die durch die kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse 

bestimmt ist. 

Gerechtigkeit 

Gerechtigkeit ist das zeitlos gültige Maß richtigen Verhaltens. Es soll im jeweils geltenden 

positiven Recht verwirklicht werden, dies gelingt aber stets nur relativ. 

1.2.-1.4. Sitte. Brauch, Ethik 

Andere soziale Ordnungssysteme 

• Sitte 

Beispiel: Aufstehen im Bus, wenn ein älterer Fahrgast kommt. 

• Brauch 

Beispiel: Jahreswechselgrüße 

• Ethik 

Beispiel: A fleht zu Gott, sein Nebenbuhler möge tödlich verunglücken 

ethisch verwerflich Ethik = Lehre vom guten 

Zusammenleben 

2. Rechtsquellen. Normenhierachie 

2.1 Verfassung, Grundgesetz 

In der Verfassung sind der organisatorische Aufbau, die rechtliche Ordnung und die politische 

Gesamtentscheidung eines Staates geregelt. 

Inhalt: 

• "Verfassung in Kurzform" 

Art. 2 0 GG: [Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht] 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer 

und sozialer Bundesstaat. 

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke 

in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe 

der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- 

sprechung ausgeübt. 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die 

vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Ge 

setz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle 

Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. 

• Bundesstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip 

• Grundrechte: Art. 1 ff. GG 

• Aufbau des Staates 

• Gesetzgebungsbefugnis und Rechtsetzungsverfahren 

2.2 Gesetze 

G. im materiellen Sinne: abstrakt - generelle Regelungen (Rechtsvorschriften) an eine unbestimmte 

Vielzahl von Personen zur Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen gerichtet. 

G. im formellen Sinne: durch die Volksvertretung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 

zustande gekommener Beschluss. 

Gesetze müssen dem GG entsprechen: 

Hierachiegedanke, verfassungswidrige Gesetze => Möglichkeiten der Verfassungsbeschwerde 

2.3 Rechtsverordnungen 

von der Exekutive (Staatsbehörden) aufgrund einer Ermächtigung durch ein formelles Gesetz erlassene 

Rechtsvorschriften (basieren auf Gesetzen) 

Beispiel: StVO - StVO 

Beachte: Art 8 0 GG: Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen in dem formellen Gesetz 

genannt werden. 

2.4. Autonome Satzungen Autonomie = Eigenständigkeit / 

Eigengesetzlichkeit 

Rechtsvorschriften beruhend auf der Selbstbestimmung, die der Staat juristischen Personen des 

öffentlichen Rechts für bestimmte Aufgaben erteilt 

Beispiel: Prüfungsordnung FH, Müllsatzung einer Gemeinde 

2.5. Gewohnheitsrecht 

In der Rechtspraxis überlieferte Regeln, die von der Rechtsgemeinschaft über einen längeren 

Zeitraum als rechtsverbindlich anerkannt sind; vielfach entwickelt, um fehlende Gesetze zu ersetzen 

oder Lücken zu schließen (ungeschriebene Gesetze).

2.6. Richterrecht 

Durch Richter im Wege der Rechtsfortbildung geschaffenes Recht. Vor allem die Urteile der 

obersten Gerichtshöfe haben wegen der Ausfüllung der "Generalklauseln" (z.B. § 242 BGB) und wegen 

der Präzedenzfallwirkung große praktische Bedeutung. Beachte: Art 2 0 Abs.3 GG Bindung des 

Richters an Gesetz und Recht. 

Keine Rechtsquelle, jedoch ebenfalls von größter prakt. Wichtigkeit, sind privatrechtliche 

Vereinbarungen z.B. Musterverträge im Miet- und Gesellschaftsrecht. Verträge dürfen nicht gegen 

geltendes Recht - in der Regel Gesetze - verstoßen. 

3. Einteilung der Rechtsgebiete 

Öffentliches Recht Privatrecht 

Staats- und Verfassungsrecht Bürgerliches Recht 

Verwaltungsrecht 

Polizeirecht Steuerrecht 

Beamtenrecht Sozialrecht 

Baurecht Wegerecht 

Wasserrecht Verkehrsre. 

andere Rechtsgebiete 

Strafrecht Prozessrecht Völkerrecht 

Kirchenrecht Teile der 

Gewerbeordnung 

Schuldrecht Sachenrecht 

Familienre. Erbrecht 

Handelsrecht 

Firmenrecht Aktienrecht 

Gesellschr. Wechsel- u. 

Scheckrecht 

Urheber- und Erfinderrecht

Die wichtigsten Merkmale des 

Öffentlichen Rechts: 

• Rechtsbeziehung Staat / Bürger 

• (Grundsätzlich) über- / Unterordnungsverhältnis 

• Überwiegend zwingende Vorschriften 

• Dient überwiegend dem Gemeinwohl 

Privatrechts: 

• Rechtsbeziehung Bürger / Bürger 

• (Grundsätzlich) Gleichordnungsverhältnis 

• enthält überwiegend nachgiebiges Recht (Vertragsrecht) 

4. Rechtsanwendung. Arbeitstechnik des Juristen, "Subsuxntion" 

"Subsumtion" - ein Lebenssachverhalt (Tatbestand) wird einem Rechtssatz (z.B. § 823 BGB) 

unterworfen und daraus werden die Rechtsfolgen abgeleitet. 

Beispiel: 

Sachverhalt; 

"Rechtswissenschaft und Folgen" 

Anspruchsvoll (A.) und Schadholz (S.) studierten gemeinsam an der FH - Friedberg. 

Während A. sein Studium nach acht Semestern abschloss, versuchte S. noch 

immer erfolglos den Schein im Fach "Rechtswissenschaft" zu erlangen. A. fand 

sofort eine Stellung bei der Firma "Big Money"; von seinem ersten Salär kaufte er 

sich sofort einen BMW der 5er-Reihe. Als er damit vor dem Cafe Pastis vorfuhr, 

packte S. die Wut. Aus Protest gegen diese Ungerechtigkeit zerstach er die vier 

Reifen am BMW von A. 

Frage: Was will A erreichen? Schadenersatz; welche Norm zu diesem Ergebnis ? führt 

Arbeitshypothese 

§ 823 Abs. l 

§ 8 2 3 Abs. l "aufbereitet": 

:A. könnte gegen S. einen Anspruch auf Schadenersatz auf der Anspruchsgrundlage 

von § 82 3 Abs. l haben 

[Schadenersatzpflicht] "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die 

Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen 

widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen 

Schadens verpflichtet."

• Handlung: jedes menschliche Tun, das vom Willen beherrschbar ge 

dacht und daher objektiv zugerechnet werden kann. 

Hier: Zerstechen der Reifen 

• Rechtsgutverletzung: Hier: Eigentum an den Reifen 

• Haftungsbegründende Kausalität (Ursachenzusammenhang): Handlung 

/ Rechtsgutverletzung, liegt vor. 

• Adäquanz (adäquate Kausalität}: im Zivilrecht muss lediglich die 

a. K. vorliegen; d.h. die Handlung muss nach allgemeiner Erfahrung 

generell geeignet sein, die eingetretene Rechtsgutverletzung her 

beizuführen (nicht außerhalb der generellen Wahrscheinlichkeit), 

liegt vor. 

• Rechtswidrigkeit: liegt vor, keine Rechtfertigungsgründe, z .B . Not 

stand nach § 228 BGB 

• Schuld: Hier: Vorsätzlich (mit Wissen und Wollen), liegt vor. 

Andere Verschuldensform: fahrlässig (außer Acht lassen der im 

Verkehr erforderlichen Sorgfalt) 

• Schaden: Differenz der Vermögenslage vor und nach dem betr. Ereignis, liegt vor. 

• Haftungsausfüllende Kausalität: Rechtsgutverl./ Schaden, d.h. der 

Schaden muss durch die Rechtsgutverletzung entstanden sein (adäquat - kausal), liegt vor. 

Ergebnis: S. ist A. zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 

2. Anspruchsgrundlage: A. könnte gegen S. einen Anspruch aus § 823 

Abs.2 ("Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen 

ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt..") in Ver- 

bindung mit (i.V.m) § 303 StGB - Sachbeschädigung - haben - Schutz- 

gesetz im Sinne von § 823 Abs.2. 

Schutzgesetz = ein Gesetz, das neben dem Schutz der Allgemeinheit gerade den Schutz des Einzelnen 

oder eines bestimmten Personenkreises bezweckt. 

Die Voraussetzung von § 823 Abs.2 i.V.m. § 303 StGB liegen vor. 

3. Anspruchsgrundlage: § 826 [Sittenwidrige, vorsätzliche Schädi- 

gung] "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem 

anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des 

Schadens verpflichtet." - liegt vor.

Übersicht: 

Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung 

Anspr. auf Schadeners.=> Schädiger

Lektion 2: Das Bürgerliche Recht als Kernbestandteil des Privatrechts 

1. Aufbau des BGB 

Systematik des BGB 

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) 

1 1 1 1 

Allgem. Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht 

SS 1 - 240 §§ 241-853 §§ 854-1296 §§ 1297-1921 §§1922-2385 

-Natürliche "Schuldver- -Besitz -Verlöbnis -Gesetzli- 

Personen hältnis che und 

Gläubiger- -Eigentum -Ehe testamen- 

-Juristische 

Personen 

Schuldner Eigentumsüber- 

Eheliches 

Güterrecht 

tarische 

Erbfolge 

-Begründung tragung Gütertren- 

-Rechtsge- und Erlö- Aneignung nung -Rechtsschäfte 

schen von 

Schuldver- 

Fund 

Miteigen- -Ehescheidung 

stellung 

des Erben 

-Vertretung 

und Vollmacht 

hältnissen 

-Schuldtum 

-Nutzungs- 

-Verwandtschaft 

-Erbschein 

übertra- rechte an -Pflicht- 

-Fristen und gung bewegli- -Unterhalts- teil 

Termine chen Sa- pflicht 

-Verjährung 

-Schuldübernahme 

chen 

Pfand- 

-Erbunwür- 

recht 

- Kinder digkeit 

-Sicher- -Einzelne Nieß- -Haftung 

heitslei- Schuldver- brauch des Erben 

stung hältnisse 

Kauf -Grund- - 

Tausch pfandrechte -Annahme als -Erbenmehr- 

Miete Hypothek Kind heit 

Pacht Grund- 

Leihe schuld -Vormund- -Erbver- 

Schenkung Renten- schaft zicht 

Darlehen schuld 

Dienst- -Betreuung -Testament 

vertrag 

Werkver- -Testa- 

trag mentsvoll- 

Bürg- strecker 

schaft 

Unerlaub- -Erbvertrag 

te Hand- 

lungen 

- Schaden- 

ersatz

1.1. Allgemeiner Teil 

Enthalt Grundsatzfragen z.B. Definitionen, die für das gesamte BGB gelten; Regelungsökonomie "vor 

die Klammer ziehen". Beachte: §§ 9 0 ff. Recht der Sachen 

§ 93 [Wesentliche Bestandteile] 

§ 94 [Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder 

Gebäudes] 

§§ 116 ff. Willenserklärung § l3 [Verbraucher] 

§ 14 [Unternehmer] 

1.2. Schuldrecht 

Regelt Rechtsbeziehungen zwischen Personen. Unterscheide: 

Schuldrecht Allgemeiner Teil: Vorschriften, die für das gesamte 

Schuldrecht gelten, z.B. Leistungsstörungen: Unmöglichkeit, Verzug. 

Schuldrecht Besonderer Teil: Normierte Verträge 

z.B. § 43 3 Kauf [Grundpflichten des Verkäufers und des Käufers]. 

1.3. Sachenrecht 

Regelt Rechtsbeziehungen zwischen Personen und Sachen, z.B Eigentum, Besitz (dingliche Rechte), 

§ 854 [Erwerb des Besitzes] 

§ 903 [Befugnisse des Eigentümers] 

1.4. Familienrecht 

1.5. Erbrecht 

2. Grundsätze des BGB 

Inkraftgetr. 1.1.1900, beinhaltet römische und germanische Rechtsvorstellungen. 

Geistesgeschichtliche Grundströmung: Liberalismus -> Wirtschaftsliberalismus. Grundgedanke: Der 

Staat soll sich aus den Rechtsbeziehungen der Bürger und damit aus der Wirtschaft heraushalten = 

Voraussetzung für bürgerliche Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg. 

Daraus folgen Grundsätze des Liberalismus -> BGB. 

2.1. Privatautonomie 

(Eigenverantwortlichkeit) Der Einzelne ist berechtigt, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der 

Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten;., zeigt sich vor allem in der Vertragsfreiheit. 

2.2. Vertragsfreiheit 

• Abschlussfreiheit: Freie Wahl des Vertragspartners. 

Ausnahme: bei Monopolstellung, beachte: „Energierechtsnovelle"

• Inhaltsfreiheit: 

Ausnahmen / Grenzen: 

§ 134 [Gesetzliches Verbot], 

§ 138 [Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher], 

Beachte: § 817 [Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten] 

• Formfreiheit: 

Verträge können grundsätzlich in beliebiger Form - schriftlich, mündlich, etc. - abgeschlossen 

werden. In einer Reihe von Fällen z.B. § 311 b Grundstückskaufvertrag- ist jedoch eine 

bestimmte Form zwingend vorgeschrieben. Werden diese Rechtsgeschäfte nicht in der 

vorgeschriebenen Form abgeschlossen, so sind sie grundsätzlich nichtig (§ 125). In einigen Fällen 

ist jedoch eine Heilung des Formfehlers möglich, siehe § 311 b. 

2.3. Eigentumsfreiheit 

Starke Stellung des Eigentümers: 

z.B.: § 903 Der Eigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritten entgegenstehen, 

mit der Sache nach Belieben verfahren. 

§ 985 [Herausgabeanspruch] "Der Eigentümer kann von dem Besitzer 

die Herausgabe der Sache verlangen." 

Beachte aber: Art. 14 GG Sozialbindung 

2.4. Erbrecht und Testierfreiheit 

Möglichkeit der gewillkürten Erbfolge (Testament). 

Das BGB weist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte ein gewisses 

soziales Defizit auf. 

Korrektur: Innerhalb des BGB: §§ 134, 138, 242 "Generalklauseln" 

3. "Abstraktionsprinzip" 

Fall: Käufer K. kauft von Verkäufer V. das Buch "Grundwissen Recht". Er bezahlt bar. 

1.Ebene: Schuldrechtliche Ebene; Band zwischen Käufer und Verkäufer, Verpflichtungsgeschäft, 

Grundgeschäft 

a.) Pflichten des Verkäufers § 433 Abs. l: Eigentum und Besitz an der Kaufsache 

verschaffen. 

b.) Pflichten des Käufers § 433 Abs.2: Kaufpreis zahlen, Kaufsache abnehmen. 

10

2.Ebene: Sachenrechtliche Ebene; Band zwischen Personen und Sache, Verfügungsgeschäft, 

Erfüllungsgeschäft 

a.) Eigentumsverschaffung an der Kaufsache § 929 [Einigung und Übergabe] 

Voraussetzungen:-Einigung 

-Übergabe -Berechtigung (der ehem. Eigentümer ist 

immer zur Übertragung berechtigt) 

b.) Eigentumsverschaffung am Geld § 929 ; Voraussetzungen siehe oben. 

Abstraktionsprinzip = Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 

Verpflichtungsgeschäft 

wer mit einem anderen einen schuldrechtlichen, d.h. rein verpflichtenden Vertrag schließt, schafft 

Beziehungen von Person zu Person, die Partner haben Rechte und Pflichten. Nichteinhaltung führt zu 

Schadenersatz. 

Verfügungsgeschäft 

ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf die Rechtslage eines Gegenstandes einwirkt durch Aufheben, 

Änderung oder Übertragung eines Rechtes. 

Abstraktionsprinzip 

die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes ist rechtlich unabhängig von dem zugrunde liegenden 

Verpflichtungsgeschäft. Vorteil: Rechtssicherheit (siehe hierzu auch: Fall Lektion 3, 1.2.) 

11

Lektion 3: Aus dem Allgemeinen Teil des BGB 1. Rechts-, 

Geschäfts-, Deliktsfähigkeit 1.1. Rechtsfähigkeit Begriff: 

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein ("Rechtssubjekt"). 

1.1.1. Rechtsfähigkeit natürlicher Personen 

§ 1 [Beginn der Rechtsfähigkeit]"Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der 

Geburt." 

Beachte: § 1923 Erbfähigkeit des bereits Erzeugten 

§ 844 Abs.2 Ersatzansprüche bei Tötung Dritter auch für bereits Erzeugte. 

1.1.2 Rechtsfähigkeit juristischer Personen Begriff: 

Jur. Person = Vereinigung bzw. Zusammenschluss von natürlichen Personen oder von 

Vermögensmassen mit eigener Rechtspersönlichkeit. 

Bei der Entstehung jur. Personen bedarf es der staatlichen Mitwirkung, etwa Eintragung ins 

Vereinsregister beim Amtsgericht. 

Juristische Personen 

des Privatrechts des öffentlichen Rechts 

Stiftungen Vereine Körpers. Anstalten Stiftungen 

Familienstiftungen 

Sportvereine 

Gesangvereine 

Idealvereine 

Vereine mit 

wirtschaftlichen 

Zwecken 

AG, GmbH 

KGaA, eingetr. 

Genossenschaft 

nichucchtsfähtger rechtsfähiger 

BGB-Gesellschaft Verein Verein (e.V.) 

Personalkörperschaften 

Wsjcn Gesellschaft als solche Verein als solcher Verein is! rechtsfähige 

nichi rechtsfähig. Feste nicht rechtsfähig. Juristische Person. 

Mitgliedcrxahl. Ein- Unbestimmte Mii- Unbestimmte. Mii- 

st immigk ei tsprinztp glicderzahl. glicdcrzahL ' 

(Grundsall) Mehrheitsprinzip. iMchrheiisprinzip. 

Eigentums- Gcsamihands- Gesamthands- Vcrcins v crmdgcn gehört 

verhältnisse cizcmum eiücncuni der juristischen Person. 

Vertretung Grundsilziich alle- Der Vorstand ist Die Juristische Person 

Gesellschafter gemein- zur Vertretung der handelt durch ihr Organ 

sam. AuOcr ein Mitglieder Vorstand selbst. 

einzelner ist als bevoilmachtigt. 

Geschäftsführer 

Universitäten 

Schulen 

Bibliotheken 

Innungen, Deichgenossenschaften 

Religionsgemeinschaften 

Gebiets-Körpersch. -> Gemeinden / 

Landkreise 

12 

"Stiftung 

Preußischer 

Kulturbesitz" 

usw.

evollmächtigt. 

Haftung Für Gesellschafts- Für Vcrcinsschulden Für Vcre'msschulden 

(GrundaLz) schuiden haftet wahl- haftet neben Vcre:r:s- haftet nur Vcrcins- 

wei« dis Geseli- vcfmögers theor. a-ch vcrmdgcn. 

schafüvermögen (Klage das einzelne Mitglied. Der für den Verein 

gegen aHc Gesell- Prakt. aber nicht, da Handelnde haftet 

schafter nötig) oder bei Vertragsschulde.i persönlich nur nach 

jeder Gesellschafter persönliche Haftung § B23. . 

persönlich (§ 421). beschränkt durch 

Beschränkung der 

Vor Stands volliT^ch; 

und bei Detikiscr.îdcn 

§ 33 1 1 2 möglich. 

Der für den V e r : ~ 

Handelnde hafte; rcr- 

söniieh nach § 5- ;r». 

§ 323. 

H aflung Schadenersatzpflicht Schatlcncriaizpri::-.; Schade nersaupflicht 

für üic def Gesellschaft über des Vereins übe: : l~i$ des Vereins für Ver- 

Vorstände ;j I7H oder über 5 i)3 1 oder über ^ SJ i ~ot- schulden der Organe 

us-*. möglich. lieh. ubcr-(3 i (nicht 278odcr 

33 1); für Verschulden 

sonstiger (ür Verein 

tätiger Personen nach 

§ I78oder ^831. 

Aus: Schwind-Hassenpflug-Nawratil 

BGB leicht gemacht, 20. Auflage, Seite 69 

Siehe hierzu auch: Lektion 4, 3.7.5.

Die wichtigsten Vorteile der juristischen Person: 

-Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen 

-Vorstand austauschbar 

-Existenz (weitgehend) unabhängig vom Mitgliederbestand 

1.2. Geschäftsfähigkeit 

Begriff: 

Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen Rechte und Pflichten zu erwerben . 

Geschäftsfähigkeit 

Geschäfts- Bedingte 

unfähig- Geschäfts - Unbeschränkte 

keit fähigkeit Geschäfts - 

§§ § fähigkeit 

104 ff. 106 

Rechtsgeschäfte 

nichtig § 

105 

Kinder unter sieben Jahren; Personen im 

Zustand nicht nur vorübergehender 

krankhafter Störung der Geistestätigkeit 

Rechtsgeschäfte in der 

Regel unwirksam 

mit Genehmigung des 

gesetzl. Vertreters 

wirksam § 108 


Rechtsgeschä fte 

wirksam 

14 

geschäftsunfähig (§ 104 Nrn. 1 und 2); Willenserklärungen 

nichtig (§ 105 Abs. l) siehe auch § 131 Abs. 1; Willenserklärungen 

auch nichtig, wenn sie von anderem im Zustand der 

Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der 

Geistestätigkeit abgegeben werden (§ 105 Abs. 2)

Kinder unter sieben Jahren; Personen 

im Zustand nicht nur vorübergehender 

krankhafter Störung der Geistestätigkeit 

Minderjährige vom vollendeten 7. 

bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; 

Personen vom vollendeten 18. 

Lebensjahr 

Beispiel: 


15 

geschäftsunfähig (§ 104 Nrn. 1 und 2); Willenserklärungen 

nichtig (§ 105 Äbs.l) siehe auch § 131 Abs. 1; 

Willenserklärungen auch nichtig, wenn sie von anderem 

im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender 

Störung der Geistestätigkeit abgegeben werden (§ 105 

Abs. 2) 

beschränkt geschäftsfähig (§ 106); Verträge bis zur 

Genemigung des gesetzlichen Vertreters schwebend 

unwirksam (§ 108); einseitige Rechtsgeschäfte ohne vorherige 

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters unwirksam (§ 

111); 

wirksam ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 

dagegen: 

a) Rechtsgeschäft, das lediglich rechtlichen 

Vorteil bringt (§ 107); 

b) Vertrag, dessen Verpflichtungen mit Ta- 

schengeld tatsächlich erfüllt werden 

(§ HO); 

c) Geschäfte im Zusammenhang mit einem Er- 

werbsgeschäft, zu dessen selbständigen 

Betrieb eine vom Vormundschaftsgericht 

genehmigte Ermächtigung des gesetzlichen 

Vertreters vorliegt (§ 112 Abs. 1 wich- 

tige Geschäfte sind jedoch ausgenommen 

(§ 112 Abs. IS. 2); 

d) bei Ermächtigung zur Eingehung eines Ar- 

beitsverhältnisses durch den gesetzlichen 

Vertreter. Solche Rechtsgeschäfte, 

die die Eingehung oder Aushebung eines 

Arbeitsverhältnisses dieser Art oder die 

Erfüllung, der sich aus ihm ergebenden 

Verpflichtungen betreffen (§ 113 Abs.l); 

Beschränkung und Rücknahme der Ermächti- 

gung des gesetzlichen Vertreters möglich 

(§ 113 Abs. 2) 

voll geschäftsfähig (§§ 2, 104 ff.) 

Fall: Der vierzehn Jahre alte K. kauft ohne Wissen seiner Eltern für EUR 600,- beim Verkäufer V. ein 

Rennrad gegen Barzahlung. Das Geld hatte er von seiner Oma geschenkt bekommen, um es nur gemeinsam 

mit seinen Eltern aus zugeben (also kein Taschengeld). Als die Eltern das Rad sehen, 

verweigern sie die Zustimmung.

.) Übereingung des Geldes: Unwirksam nach §§ 106, 108 Abs.l da nicht nur rechtlicher Vorteil. 

Folge: V. hat kein Eigentum am Geld erlangt. 

Zwischenergebnis: K. hat das Eigentum an dem Rad erlangt, V. ist 

aber nicht Eigentümer des Geldes geworden. 

Ausgleich / Lösung: 

Folge des Abstraktionsprinzips erkennbar: 

Verpflichtungsgeschäft nichtig, 

Verfügungsgeschäft hinsichtlich des Geldes unwirksam, hinsichtlich des 

Rades wirksam. 

1.) Anspruch K. gegen V. auf Herausgabe des Geldes nach § 985 - K.ist 

Eigentümer am Geld geblieben. 

2.) Anspruch V. gegen K. auf Rückübereignung des Rades aus § 812 Abs. 

1, ungerechtfertigte Bereicherung 

Voraussetzungen: 

K. muss "etwas" erlangt haben: Hier Eigentum 

und Besitz am Fahrrad. 

Durch Leistung des V. , liegt vor. 

Ohne Rechtsgrund, liegt vor, da Kaufvertrag 

unwirksam (siehe oben). 

Ergebnis 1.) K. hat gegen V. einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes aus § 985. 

1.3. Deliktsfähigkeit 

•2.) V. hat gegen K. einen Anspruch auf Rückübereignung des Rades aus § 812 Abs.l 

Begriff: Rechtliche Verantwortlichkeit für gesetzeswidrige Handlungen; zivilrechtliche Folge: Pflicht zur 

Leistung von Schadenersatz 

Deliktsfähigkeit 

Delikts- Bedingte Unbe- 

unfähigkeit Delikts- schränkte 

fähigkeit Delikts - 

-SS fähigkeit 

8 27 Abs.l § 

828 Abs.l 828 Abs.2 

nicht 

verantwortlich 

bedingt 


voll 


16

Kinder un- delikts- Personen bedingt Personen voll de- 

ter sieben unfähig ; zwischen deliktsfä- vom voll- liktsfähig 

Jahren; bei selbst- sieben und hig (§ 828 endeten (§ 828 

Personen, verschul- achtzehn Abs. 2) , 18. Le- Abs. 2) 

die im Zu- detem Aus- Jahren d.h. nicht bensjahr 

stand der schluß der verantwort- 

Bewußtlo- freien lich, wenn 

sigkeit Willensbe- die zur Er- 

oder ei- stimmung kenntnis 

nem die vgl. § 827 der Verant- 

Wiilensbe- S. 2; vgl. wortlich- 

stimmung ferner keit erfor- 

ausschlie- § 829 derliche 

ßenden Zu- Einsicht 

stand han- fehlt; vgl. 

deln aber § 829 

1.4. Exkurs 

Begriff aus dem öffentlichem Recht; Folge: Strafe 

Kinder un- nicht ver- Jugendli- bedingt Heran- grundsätz- 

ter vier- antwort- che zwi- verantwort- wachsen- lich voll 

zehn Jah- lich: § 1 schen lich, d.h. de vom verantwort- 

ren und Abs.3 JGG, vierzehn wenn der 18. bis lich. An- 

Unzurech- § 20 StGB und acht- Jugendliche 21. Le- wendung des 

nungsfähi- vgl. aber zehn Jah- nach seiner bensjahr Jugendstraf- 

ge § 21 StGB ren sittlichen rechts nur, 

für ver- und geisti- wenn Persön- 

minderte gen Ent- lichkeit ei- 

Zurech- wicklung nem Jugend- 

nungsfä- reif genug lichem 

higkeit ist, das gleichsteht 

Unrecht der oder bei ty- 

Tat einzu- pischer Ju- 

sehen und gendverfeh- 

nach dieser lung . 

Einsicht zu (§ 105 JGG) 

handeln 

(§ 3 JGG), 

Jugend- 

strafrecht 

findet An- 

wendung 

17

2.1. Willenserklärung, Vertrag 

Willenserklärungen fWE) 

sind auf rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerungen, die mündlich, schriftlich erfolgen, aber 

auch in einem Tun oder Unterlassen bestehen können. 

Abgrenzung zu rein gesellschaftlichen Erklärungen, z.B. Einladung zu einer Party. 

Eine Willenserklärung besteht aus einem inneren / subjektiven Tatbestand (Wille) und aus einem 

äußeren / objektiven Tatbestand (Erklärung). Ein unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und 

Erklärung führt zur Möglichkeit der Anfechtung wegen Irrtums (§ 119, siehe unter Lektion 3, 2.3.1.). 

Rechtsgeschäfte 

Bestehen aus einer oder mehreren WE, an die die Rechtsordnung den Eintritt des in der WE 

bezeichneten Erfolges knüpft; sie verändern die Rechtslage. 

Verträge 

Zwei sich deckende WE führen zu einem Vertrag, die zugrunde liegenden WE heißen Angebot und 

Annahme. 

2.1.1. Empfangsbedürftigkeit, Zugehen einer Willenserklärung 

§ 13 0 [Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden] 

Unter Anwesenden gilt die WE als zugegangen, sobald der Empfänger in der Lage ist, von der 

Erklärung Kenntnis zu nehmen. (Telefon gilt nach 147 Abs.1 als unter Anwesenden) 

Unter Abwesenden muss die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und eine 

angemessene Frist verstrichen sein, innerhalb deren mit der tatsächlichen Kenntnisnahme gerechnet 

werden kann. 

§ 131 [Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen] § 13 2 [Ersatz des 

Zugehens durch Zustellung] 

2.1.2. Formen der Willenserklärung 

Grundsatz: Willenserklärungen können grundsätzlich formlos abgegeben werden, d.h. sie können 

schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Handeln zum Ausdruck gebracht werden. In einigen 

Fällen enthält das Gesetz jedoch Formvorschriften, eine Nichtbeachtung führt zur Nichtigkeit (§ 125). 

Darüber hinaus können die Parteien vertraglich eine bestimmte Form vereinbaren.

Form Merkmale Beispiel 

gesetzlich 

vorgeschrieben: 

„Warnfunktion" 

„Beweisfunktion 11 * 

handschriftlich eigenhändig ge- und § 224 7 Privat- 

unterschrieben testament 

schriftlich § 126 eigenhändige § 766 Bürgschaft von 

Unterschrift Nichtkaufleuten 

elektronische Form § elektronisches § 126 Abs. 3 ersetzt 

126 a Dokument + Signatur grundsätzlich die 

nach dem SignaturG Schriftform, Beachte 

§ 766 Satz 2 

Textform § 12 6 b Nachbildung der 

Namensunterschrift 

öffentliche Urkunde und § 12 HGB Antrag auf 

Beglaubigung § 129 öffentlich (Notar) Eintragung ins 

beglaubigte Handelsregister 

Unterschrift des 

Erklärenden 

notarielle Urkunde durch Notar § 311 b Grundstücks- 

Beurkundung § 128 errichtet - Beur- kaufvertrag 

kundung bestätigt 

Echtheit von Inhalt 

und Unterschrift 

Verfahren: 

Beurkundungsgesetz 

sonstige Formen 

mündlich Beweisbarkeit. 

Zeugen! 

schlüssiges z.B. Kopfnicken als 

Verhalten Zeichen der 

Zustimmung 

Schweigen in der Regel weder 

Zustimmung noch 

Ablehnung: Beachte 

aber: z.B. § 108 

Abs. 2, Ausnahmen im z.B. Schweigen auf 

Handelsrecht ein kaufmännisches 

Bestätigungs- 

schreiben 

2.1.3. Bindung an den Antrag, Vertragsschluss, Auslegung 

Ein Angebot enthält den gesamten Inhalt des Vertrages und die Erklärung, zum Abschluss des 

Vertrages bereit zu sein, ein „ja" des Empfängers muss zum Zustandekommen des Vertrages 

genügen („Bestimmtheitsgrundsatz"}. 

§ 14 5 [Bindung an den Antrag] 

20

Bindungsfristen: 

• § 146 [Erlöschen des Antrags] 

Ablehnung oder nicht rechtzeitige Annahme 

• § 147 Abs. l [Annahmefrist] 

Bindung unter Anwesenden: Nur sofortige Annahme. 

• § 147 Abs.2 Bindung unter Abwesenden 

Nur bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem eine Antwort erwartet werden kann. 

• § 148 [Bestimmung einer Annahmefrist] 

• § 150 [Verspätete und abändernde Annahme] 

Gilt als neuer Antrag. 

• § 151 [Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden] 

Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung 

Aufforderung, Angebote zu machen "Invitatio 

ad offerendum" 

Kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung, ein Angebot zu machen, liegt vor, bei Katalogen, 

Zeitungsinseraten, Warenauslagen etc. Das eigentliche Vertragsangebot geht dann vom Kunden 

aus. Der Händler hat noch die Freiheit, den Vertrag anzunehmen - notwendig, da sonst an eine 

unbestimmte Vielzahl von Kunden verkauft werden müsste. 

Eine Bindung an das Angebot kann man auch dadurch einschränken: "Bieten freibleibend an, nur 

solange Vorrat reicht." 

Vertragsschluss, Auslegung 

Bei Streitigkeiten der Parteien über das "gesetzte Recht" muß der "Vertrag" auf der Grundlage der 

jeweiligen WE'n ausgelegt werden. 

1. Frage: Liegt überhaupt eine Einigung vor? - Zwei sich deckende 

WE - "Ist der Vertrag zustande gekommen?" 

• § 154 [Offener Einigungsmangel fehlende Beurkundung]: Vertrag gilt 

erst als abgeschlossen, wenn über alle Punkte Einigung besteht. 

• § 155 [Versteckter Einigungsmangel] 

2. Frage: Auslegung: Ermittlung des vereinbarten Vertragsinhaltes. 

• § 133 [Auslegung einer Willenserklärung] 

Der wirkliche Wille ist zu erforschen, die Auslegung von WE erfolgt vom 

Empfängerhorizont. 

• § 157 [Auslegung von Verträgen] 

21

2.2. Nichtigkeit 

Liegt eine Einigung vor, so darf sie nicht unwirksam / nichtig sein; Nichtigkeitsgründe: 

2.2.1. S 134, Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot 

2.2.2. 5 138 Abs. 1 Verstoß gegen die guten Sitten 

Beachte: § 817 

2.2.3. S 138 Abs.2, Wucher 

2.2.4. SS 104, 105 Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger 

2.2.5. S 117 Scheingeschäft 

Beispiel: 

A verkauft B zum Schein eine Büromaschine, um sie damit dem Zugriff 

der Gläubiger zu entziehen. 

2.2.6. § 118 Scherzgeschäft 

Beispiel: 

X bietet Y im Verlauf einer Unterhaltung auf einer Party am 1. April 

einen massiven Goldring zum Preis von EUR 40,- an. 

Beachte aber: § 122 Schadenersatzpflicht 

2.2.7. Formmangel § 125 [Nichtigkeit wegen 

Formmangels] 

2.3. Anfechtung 

Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind im Gegensatz zu den oben genannten zunächst einmal wirksam, sie 

können aber angefochten werden; nach der Anfechtung werden sie rückwirkend nichtig. 

2.3.1 SS 119 ff. Anfechtung wegen Irrtums § 119 

[Anfechtbarkeit wegen Irrtums] 

22

a) Anfechtungsgründe: 

§ 119 Abs. l erste Alternative 

Inhaltsirrtum 

Der Erklärende weiß, was er sagt, aber 

er weiß nicht, was 

das Gesagte bedeutet 

Die gewählten Worte usw. entsprechen dem 

Willen 

Beispiel: X glaubt, ein Dutzend bedeutet 

10 

§ 119 Abs.2 Eigenschaftsirrtum 

Der Erklärende weiß, was er ,sagt, aber er 

hat falsche Vorstellungen von der betroffenen 

Sache oder Person. 

Die gewählten Worte usw. entsprechen dem 

Willen 

Beispiel: Kreditvergabe in der falschen 

Annahme, der Kreditnehmer sei 

Chef einer florierenden 

Firma 

§ 119 Abs.l zweite Alternative Erklärungs - 

irrtum 

23 

Der Erklärende wollte das, was er sagt oder tut, 

gar nicht sagen oder 

tun 

Die gewählten Worte usw. entsprechen nicht dem 

Willen Bruch zwischen Wille und Erklärung 

Beispiele: Versprechen, verschreiben, vergreifen X 

will schriftlich eine 

Ware für EUR 1.000.- anbieten, 

schreibt aber 

EUR 100. 

Verkehrswesentliche Eigenschaften im Sinne von 

§ 119 Abs. 2 sind alle wertbilden Faktoren, nicht 

aber der Preis. 

-Kein Anfechtungsgrund besteht bei einem Irrtum im Beweggrund (Motiv) , sonst wäre jeder Vertrag 

anfechtbar, der sich nachträglich als ungünstig herausstellt; 

Beispiel: Miete einer Wohnung in der irrigen Annahme, demnächst zv heiraten. 

b) Anfechtuncrserklärunq 

Die Anfechtung muss erklärt werden, dies kann auch durch schlüssiges Verhalten des 

Anfechtungsberechtigten erfolgen. Bis zur Anfechtung bleibt das Geschäft voll wirksam. 

§ 14 3 [Anfechtungserklärung] Gegenüber dem Anfechtungsgegner 

§ 121 [Anfechtungsfrist]: Ohne schuldhaftes Zögern - unverzüglich

c) Die Rechtsfolgen der Anfechtung wegen Irrtums: 

§ 142 [Wirkung der Anfechtung]; Rechtsgeschäft wird rückwirkend von 

Anfang an nichtig. 

§ 122 [Schadenersatzpflicht des Anfechtenden]; Ersatz des Vertrauensschadens; Anfechtungsgegner ist so zu 

stellen, als ob er von dem Geschäft nie etwas gehört hätte (negatives Interesse); nach oben begrenzt durch das 

Erfüllungsinteresse. 

Beispiel: 

V verkauft an den Antiquitätenhändler K eine antike Kommode zum Preis 

von EUR 500 - dieser Preis beruhte jedoch auf einem Schreibfehler; 

in Wirklichkeit sollte er bei EUR 700.- liegen. 

K. bietet die Kommode in einer Briefaktion mehreren Kunden an; V kann das Geschäft anfechten, muss jedoch 

die Kosten der Aktion übernehmen. 

V erhält die Kommode zurück, K die EUR 500.- 

§ 122 Abs.2 Schadenersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Partner den Grund kannte oder kennen musste. 

§ 812 Ausgleich erfolgt über ungerechtfertigte Bereicherung Beachte: § 120 [Anfechtbarkeit wegen 

falscher Übermittlung] 

2.3.2. 5 123 Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung § 123 [Anfechtbarkeit 

wegen Täuschung oder Drohung] 

a) arglistige Täuschung 

Arglist - der Täuschende muss bezwecken, den Willen des Getäuschten zu beeinflussen. 

Täuschung -vorsätzliche Erregung eines Irrtums oder Schweigen trotz Aufklärungspflicht; auch wenn 

man etwas sicher hinstellt, obwohl es ungewiss ist. Z.B.: Unfallfreiheit beim Autokauf 

Kausalit. - zwischen Täuschung (Drohung) und Abgabe der WE muss Kausalität bestehen. 

Beispiel: 

Ein Techniker erreicht die Anstellung als Ingenieur durch Vorlage 

eines gefälschten Zeugnisses. 

b) widerrechtliche Drohung 

widerrechtlich - ist eine Drohung, wenn das Übel als solches gegen das Gesetz verstößt. Die 

Androhung gesetzlicher Zwangsmaßnahmen (z.B. Zwangsvollstreckung), die in 

einem inneren Verhältnis zum Geschäft stehen, ist nicht widerrechtlich. 

Drohung - Ankündigung eines Übels, das der Drohende selbst zufügen will oder dessen Eintritt er 

in der Hand zu haben vorgibt. 

24

Beispiel: 

Ä wird durch die Androhung von Prügel dazu veranlasst, B ein Darlehen zu gewähren. 

c) Anfechtungserklärung: § 124 [Anfechtungsfrist]: 1 Jahr ab Entdek- 

kung der Täuschung oder Wegfall der Zwangslage. 

d) Rechtsfolgen: "Fehleridentität": Verpflichtungs- und Verfügungsge- 

schäft nichtig. 

Anfechtender muss keinen Schadenersatz leisten. 

3. Vertretung 

3.1. Begriff und Funktion: 

1.mittelbare Vertret., z.B.: §§ 383 ff. HGB Kommissionär = Ein-/Ver- 

käufer im eigenen Namen für fremde Rechnung 

2.unmittelbare Vertr.- gesetzliche Vertretung 

z.B. §§ 1626 ff. ,1629, Eltern - §§ 164 ff. rechtsgeschäftliche Vertretung 

§ 164 [Wirkung der Vertretererklärung]: Eine WE, die jemand innerhalb der ihm 

zustehenden Vertretungsbefugnis abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 

Unterschiede: Innenverhältnis: z.B. § 662 [Auftrag] Außenverhältnis: 

§§ 164, 167 Vollmacht 

3.2. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung 

1. Zulässigkeit der Vertretung 

Unzulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie z.B.: §1311 , 

Eheschließung oder § 2064 Testament 

2. Eigene WE des Vertreters 

Vertreter - Bote 

Abgrenzung: Bote übermittelt fremde WE, kann auch geschäftsunfähig 

sein, falsche Übermittlung anfechtbar nach § 120. 

§ 165 [Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter]: Vertreter muß mindestens beschränkt 

geschäftsfähig sein. 

Abgrenzungskriterium: Vertreter hat Entscheidungsspielraum Beispiel: 

Bote: "Mein Chef sagt, ich soll das Buch "Rechtskunde für jedermann" kaufen." 

Vertreter: "Ich kaufe ein Buch zum Thema Einführung in die Rechtswissenschaften 

für meinen Chef." 

25

§ 166 [Willensmängel, Kenntnis, Kennen müssen, Vollmacht]; Zurechnung von Willensmängeln: Es 

kommt auf den Vertreter an. 

3. Erklärung im Namen des Vertretenen, "Offenkundigkeitsprinzip" 

Vertreter muss WE im Namen des Vertretenen äußern - nicht notwendig bei Geschäften des 

täglichen Lebens. 

4. Mit Vertretungsrecht 

Unterscheide: § 167 Abs. l: Innenvollmacht = dem Bevollmächtigten (Vertreter) gegenüber 

Außenvollmacht = dem Dritten gegenüber 

Widerruf: Innenvollmacht: § 168,Satz 3 i.V.m. § 167 gegenüber Vertreter oder Drittem 

§ 172 [Vollmachtsurkunde] 

Außenvollmacht: § 170 nur gegenüber dem Dritten 

Beachte auch: Möglichkeiten der Duldungs- und Anscheinsvollmacht. 

Duldungsvollmacht: Der "Vertretene" lässt es wissentlich geschehen, 

dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt. Weitere Voraussetzung: Der Geschäftsgegner darf 

dies nach Treu und Glauben so auffassen, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist. 

Anscheinsvollmachtiger "Vertretene" braucht nicht zu wissen, dass der 

"Vertreter" als solcher auftritt; es reicht aus, dass er es hätte erkennen und verhindern können. 

SS 177 ff. Vertreter ohne Vertretungsmacht 

• Geschäft ist schwebend unwirksam 

• Es kann durch den Vertretenen genehmigt werden 

• § 179 Falls keine Genehmigung, haftet der Vertreter gegenüber dem 

Dritten 

Beachte § 181 [Insichgeschäft]: Verbot des Selbstkontrahierens {Vertragsschluss mit sich selbst) 

26

4. Verjährung 

4.1. Begriff und Funktion 

Nach Eintritt der Verjährung wird die Leistung weiter geschuldet, sie kann aber nicht mehr 

erzwungen werden, wenn sich der Schuldner auf die eingetretene Verjährung beruft. Die Einrede der 

Verjährung muss im Prozess geltend gemacht werden. Verjährungsfristen dienen der Rechtssicherheit 

und dem Rechtsfrieden. 

§ 214 [Wirkung der Verjährung] 

Schuldner hat ein Leistungsverweigerungsrecht 

§ 194 [Gegenstand der Verjährung] 

4.2 Verjährungsfristen 

§ 195 [Regelmäßige Verjährungsfrist] 3 Jahre 

§ 197 [Dreißigjährige Verjährungsfrist] Abs. 1 Nr. 1 Herausgabeanspruch aus 

Eigentum Nr. 2 familien- und erbrechtliche Ansprüche Nr. 3 

rechtskräftig festgestellte Ansprüche Nr. 4 Ansprüche aus 

vollstreckbaren Vergleichen 

§ 199 [Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen] Abs. 1 

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der 

Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden 

Umständen und der Personen des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe 

Fahrlässigkeit erlangen müsste. 

Höchsl Tristen bei der Regel Verjährung des § 199 BGB 

Es verjähren ... 

Schadensersatzansprüche l andere als 

1 Schadenser- 

1 satzansprüche 

aus der Verletzung des aus anderen Gründen 

Lebens, des Körpers, 

der Gesundheil oder 

der Freiheii 

in 30 Jahren ohne in 10 Jahren in 30 Jahren ohne Rücksicht 1 

in 1 r 

0 

Jahren 

Rücksicht auf ihre Ent- ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die ohne Rück- 

stehung und die Kennt- auf die Kennt- Kenntnis oder grob fahrläs- sicht auf die 

nis oder grob fahr- nis oder grob sige Unkenntnis, beginnend Kenntnis 

lässige Unkenntnis, be- fahrlässige Un- mit der Begehung der Hand- oder grob 

ginnend mit der Bege- kenntnis, begin- lung, der Pflichtverletzung fahrlässige 

bung der Handlung, der nend mit ihrer oder dem sonstigen, den Unkenntnis. 

Pflichtverletzung oder Entstehung. Schaden auslösenden Ereig- beginnend 

dem sonstigen, den nis. ; mit ihrer 

Schaden auslösenden Entstehung. 

Ereignis. 

Maßgeblich is die früher endende l-rist 

!? 199 Abs. 2 BGB

Beispiel: 

Im Jahre 2002 unsachgemäß ausgeführte Arbeiten an der Tunnelröhre einer U-Bahti verändern den 

umgebenden Grund so, dass ein über der Tunneiröhre stehendes Haus im Jahr 2004 absinkt und 

einstürzt. Der Eigentümer erlangt erst 2010 Kenntnis von den Umständen des Tunnelbaus und den 

ausführenden Firmen. Seine Unkenntnis in den Jahren davor war jedenfalls nicht grob fahrlässig. 

Der Eigentümer nimmt die ausführenden Firmen im Jahre 2012 auf Schadensersatz in Anspruch. 

Seine Ansprüche sind hier nicht verjährt. Denn weder ist die Regel Verjährung abgelaufen, noch sind 

die Höchstfristen erreicht, fm Einzelnen: Die dreijährige Regelverjährung hat nach § 199 Abs. 1 

BGB erst mit dem Ende des Jahres 2010 - mit der Kenntnis des Gläubigers von den Umständen des 

Tunnelbaus und den ausführenden Firmen - begonnen. Sie wird nicht nach § 199 Abs. 3 Nr. ! BGB 

gekappt, weil seit Entstehung des Anspruchs (2004) keine 10 Jahre vergangen sind. § 199 Abs. 3 Nr, 

2 BGB kommt ebenfalls nicht zur Anwendung, da seif dem schadensauslösenden Ereignis (dem 

unsachgemäßen Tunnelbau in 2002) keine 30 Jahre vergangen sind. 

Beispiel: 

Im vorgenannten Fall stürzt das Haus erst im Jahre 2035 ein. 

Hier gilt: Die dreijährige Regelverjährung würde nach § 199 Abs. 1 BGB - bei Kenntnis des EigentUmers 

von den Umständen des Tunnetbaus und den ausführenden Firmen - mit dem Ende des Jahres 

2035 beginnen. Bei fehlender Kenntnis liefe die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 3 Nr. I BGB 

Ende 2045 ab (zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs). 

Früher sind jedoch die Voraussetzungen des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB gegeben: seit demschadensauslösenden 

Ereignis (der Pflichtverletzung beim Bau im Jahre 2002) sind mehr als 30 Jahre vergangen. 

Da nach § 199 Abs. 3 Satz 2 BGB die früher endende Frist maßgeblich ist, sind die Ansprüche 

des Eigentümers hier - unabhängig von Entstehung und Kenntnis - bereits im Jahre 2032 

verjährt. 

Übersicht und Beispiel aus: Marx/Wenglorz, Schuldrechtsreform 2002, Freiburg/Berlin/München 

2001, Seiten 21 - 22 

Verjährung von Gewährleistungsfristen 

Zweijährig: 

Kauf: § 438 Abs. 1 Nr. 3, die Frist beginnt mit der Lieferung der 

Kaufsache 

Werkvertrag: § 634 a Abs. 1 Nr. 1 „körperliche Werke", die Frist beginnt mit der Abnahme § 634 

a Abs. 2 

Dreijährig: 

§ 43 8 Abs. 3, § 634 a Abs. 3, wenn der Verkäufer/Werkunternehmer den 

Mangel arglistig verschweigt. 

Fünfjährig: 

Für Bauwerke und Baustoffe 

Kauf: § 438 Abs. 1 Nr. 2, lit. a & b 

Werkvertrag § 634 a Abs. 1 Nr. 2 

Sonstige Verjährungsfristen: 

Sechs Monate: § 548 Ansprüche des Vermieters wegen Schäden der 

Mietsache 

Ein Jahr: § 439 HGB Ansprüche gegen Frachtführer 

Drei Jahre: § 2332 Verjährung des Pflichtteilsanspruchs 

Fünf Jahre: § 26 HGB Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung

4.3. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 

§ 203 [Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen] 

§ 204 [Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung] Abs. 1 Nr. 1, 

Klagerhebung, 

Nr. 3, Zustellung des Mahnbescheids im gerichtlichen 

Mahnverfahren 

§ 209 [Wirkung der Hemmung] 

§ 210 [Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen] 

§ 212 [Neubeginn der Verjährung] 

Abs.1 Nr. 1, Anerkennung durch den Schuldner 

Nr. 2, Gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen

Lektion 4: Aus dem Schuldrecht 1. 

Grundlagen der Schuldverhältnisse 

a) Begriff und Arten 

Begriff: § 241 [Wesen des Schuldverhältnisses] 

Wenn eine Person das Recht hat, von einer anderen eine Leistung zu fordern, spricht 

man von einem Schuldverhältnis. 

§ 242 [Leistung nach Treu und Glauben] 

Die Leistung ist so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit 

Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. 

Bestimmbarkeit: Ein Schuldverhältnis muß hinreichend genau beschrieben sein, bzw. gesetzlich 

bestimmbar sein, z.B.: Kein Vertrag: "Ich liefere Obst." 

Arten: 1} Rechtsgeschäftliehe Schuldverhältnisse 

entstehen durch einen bestimmten Willen,der zu einem Vertrag führt. z.B. §§ 433 ff. 

Kaufvertrag, §§ 535 ff. Mietvertrag 

2) Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen ohne Willensentschluß z.B. §§ 812 

ff. Ungerechtfertigte Bereicherung 

§§ 823 ff. Unerlaubte Handlung, Rechtsfolge: Schadenersatz 

b) Rechtspflichten im Schuldverhältnis 

1. Haupt- und Nebenpflichten 

Hauptpf1ichten gehen direkt aus dem Vertrag hervor, z.B. § 4 33, Abs. l: Pflicht zur 

Übereignung der Kaufsache beim Kauf. 

Nebenpflichten sind neben der Hauptpflicht bestehende zweitrangige Pflichten, z.B. ordentliche 

Verpackung beim Kauf. 

Die Nebenpflichten lassen sich nicht erschöpfend erfassen, sie hängen stark von dem 

Umständen des Einzelfalles ab; sie sind meist Treuepflicht, Schutz- und Obhutspflicht oder 

Aufklärungs- und Mitteilungspflicht. 

2. Primäre und sekundäre Leistungspflichten 

Primärpflichten sind die im Vertrag beschriebenen Pflichten, z.B. beim Kauf, § 433 Abs.l: 

Pflicht zur Übereignung der Kaufsache 

Abs.2: Kaufpreis zahlen und gekaufte Sache abnehmen 

31

Haupt- und Nebenpflichten bestehen also gleichzeitig, während die Sekundärpflichten nur dann 

zum Tragen kommen, wenn die Primärpflichten nicht vertragsgemäß erfüllt werden. 

3. Einseitige und zweiseitige Schuldverhältnisse Siehe Übersicht Seite 18 

Der Gläubiger kann verlangen, dass die Leistung vollständig (§ 266), am richtigen Ort, zur richtigen 

Zeit erbracht wird. 

1.1. Gattungs- und Stückschulden 

§ 2 43 [Gattungsschuld]: Bei der Gattungsschuld hat der Käufer nur das Recht auf eine Sache mit 

bestimmten Merkmalen. Der Verkäufer kann also unter vielen Sachen eine Ware von 

"mittlerer Art und Güte" aussuchen. 

1.2. Leistungsort 

Z.B.: Katalogkauf 

Stückschuld: Der Verkäufer schuldet ein ganz bestimmtes Stück und muß dieses auch liefern. 

Für jede Lieferung und Leistung gibt es einen Ort, an dem der Schuldner seine Verpflichtung 

erbringen muss. Bei gegenseitigen Verträgen (2.B. Kauf) ist jede Seite Schuldner und Gläubiger 

zugleich; daraus resultieren zwei Fragen: 

1. Wo ist der Leistungsort für die Ware? 

2. Wo ist der für das Geld? 

Zunächst gilt die Parteivereinbarung, falls keine getroffen, die gesetzliche Regelung. 

Warenschulden: § 269 [Leistungsort] 

Grundsatz: Holschulden: Warenschulden sind Holschulden - der Käufer 

trägt das Risiko des Transports. 

auch möglich: 

• Bringschuld 

• Schickschuld 

• Leistungsort am Ort des Schuldners /Verkäufers (Gefahrenübergang, Transportrisiko beim Käufer)

1.3. Zahlungsort für Geldschulden 

§ 270 [Zahlungsort] 

Grundsätzlich - Schickschulden, aber Geld hat der Schuldner auf seine Gefahr und seine Kosten dem 

Gläubiger zu übermitteln, d.h. "wirkt wie Bringschuld" (besondere gesetzliche Gefahrtragungsregel, 

"qualifizierte Schickschuld 11 }. 

Leistungsort ist aber der Wohnsitz des Geldschuldners; dort wäre er auch zu verklagen. 

1.4. Leistungszeit 

§ 271 [Leistungszeit] 

Wird keine Leistungszeit vereinbart, so kann der Schuldner sofort liefern, der Gläubiger sofort die 

Leistung verlangen. 

1.5. Beendigung des Schuldverhältnisses 

o § 362 [Erlöschen durch Leistung] 

Regelfall; Erfüllung 

o § 364 Abs. l [Annahme an Erfüllungs Statt] 

Z.B.: Statt Bargeld Überweisung 

o § 364 Abs.2 Annahme Erfüllungs Halber 

Z.B.: Zahlung durch Scheck oder Wechsel, Schuldverhältnis 

erlischt erst mit Einlösung 

§§ 3 72 ff. Hinterlegung -§§ 387 ff. 

Aufrechnung 

Voraussetzungen: Gegenseitige, gleichartige und fällige 

Forderungen -§§ 397 ff. Erlass 

- §§ 3 46 ff. Rücktritt 

Unterscheide: Vertragliches Rücktrittsrecht 

Gesetzliches Rücktrittsrecht Z.B. bei Leistungsstörungen 

1.6 Besondere Vertriebsformen 

§ 312 [Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften] 

§ 312 b [Fernabsatzverträge] 

§ 312 c [Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen] 

§ 312 d [Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen] 

§ 312 e [Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr]

2. Leistungsstörungen 

2.1 Begriff, Arten, Neuerungen durch das 

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 

Begriff: Ein Umstand, der den vereinbarten Ablauf des 

Schuldverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigt 

Arten: Unmöglichkeit 

Verzug (Schuldner, Gläubiger) Schlechtleistung 

Neuerungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: 

die Schadensersatzansprüche werden grundlegend neu geregelt die Pflichtverletzung wird 

zum zentralen Begriff der Leistungsstörung (§ 280) 

Unmöglichkeit (§ 275), positive Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss {cic), §§ 

311 Abs.2, 241 Abs.2 werden im Begriff der Pflichtverletzung aufgefangen die Rechtsinstitute der 

Störung/des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der außerordentlichen Kündigung bei 

Dauerschuldverhältnissen erhalten in §§ 313, 314 eine gesetzliche Grundlage die Alternativität von 

Rücktritt und Schadenersatz wird aufgegeben 

2.2. Zentraler Haftungstatbestand „Pflichtverletzung" § 2 80 

[Schadensersatz wegen Pflichtverletzung] 

Voraussetzungen: l. Wirksames Schuldverhältnis {„Schuldner und 

Gläubiger") 

2. Leistungspflicht des Schuldners 

3. Pflichtverletzung des Schuldners 

4. Verschulden (§ 280 Abs.1, Satz 2 i.V.m. § 276 

oder § 278) 

5. Schaden beim Gläubiger 

Rechtsfolge: § 280 Abs.1 Satz 1, Ersatz des hieraus entstandenen 

Schadens oder 

Schadenersatz statt der Leistung nach den in § 280 Abs.3 genannten 

Vorschriften 

Beispiele: 

Einfacher Schadenersatz neben der Leistung: 

Der Verkäufer beschädigt bei Anlieferung der Ware fahrlässig das 

Garagentor des Kunden. Aus § 280 Abs.l folgt der Anspruch des Kunden 

auf Ersatz der Reparaturkosten. 

Der vom Hersteller erworbene Mixer brennt aufgrund eines 

Konstruktionsfehlers durch und schädigt die Küchenarbeitsplatte des 

Kunden. Der Folgeschaden ist aus § 280 Abs.l ersatzfähig. 

33

Schadenersatz statt der Leistung: 

§ 2 81 [Schadensersatz statt der Leistung] wegen nicht oder nicht wie 

geschuldet erbrachter Leistung 

§ 282 [Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer 

Pflicht nach § 241 Abs.2] 

§ 2 83 [Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der 

Leistungspflicht] 

§ 2 84 [Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen] 

§ 2 85 [Herausgabe des Ersatzes] 

2.3. Schuldnerverzug 

§ 2 86 [Verzug des Schuldners] Voraussetzungen: 1. 

Schuldverhältnis 

2. Pflichtverletzung des Schuldners durch 

Verzögerung der Leistung 

a) Fälligkeit der Leistung 

b) Mahnung § 286 Abs.1 S.l oder Leistungstermin 

nach Kalender bestimmt, § 286 Abs.2 Nr. 1-4 

c) Nichtleistung 

3. Eigenes Verschulden {§ 280 Abs.l S.2 i.V.m. § 

276) 

4. Verzögerungsschaden beim Gläubiger 

Rechtsfolge: a) § 280 Abs.l S.l i.V.m. § 249 [Ersatz des 

Verzögerungschadens] 

b) § 280 Abs.l i.V.m. Abs.3 und § 281 Abs.l S.l [Anspruchsgrundlage für 

Schadenersatz statt der Leistung] 

Beispiel: 

Die vertraglich für die 14. Kalenderwoche versprochene Einsaat eines Stadionrasens wird aus dem 

Auftraggeber nicht bekannten Gründen nicht in Angriff genommen. Tatsächlich hat es der Schuldner 

fahrlässig unterlassen, sich mit dem erforderlichen Saatgut zu versorgen. Der Auftraggeber setzt eine 

Frist von zwei Wochen. Nach deren erfolglosen Ablauf vergibt er die Arbeit anderweitig zu einem 

höheren Preis. Die Differenz kann er nach §§ 280 Abs.l, 281 geltend machen. 

Besondere Folgen des Verzuges 

§ 287 [Verantwortlichkeit während des Verzuges] 

§ 288 [Verzugszinsen] 

2.4. Besondere Regelungen für gegenseitige Verträge 

§ 32 0 [Einrede des nicht erfüllten Vertrags] 

§ 3 23 [Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsmäßig erbrachter 

Leistung] 

§ 324 [Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs.2] § 325 [Schadenersatz und Rücktritt] 

§ 326 [Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt bei Ausschluss 

der Leistungspflicht] 

34

2.5. Gläubigerverzug 

Begriff: § 293 [Annahmeverzug] Der Gläubiger nimmt die angebotene Leistung 

nicht an 

35

3. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

3.1 Definition und Einbeziehung in den Vertrag 

§ 3 05 [Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den 

Vertrag] 

Def. : Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen 

vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen 

Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt... 

Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn: 

Ausdrücklicher Hinweis oder deutlich sichtbarer Aushang - Möglichkeit der Kenntnisnahme 

der AGB für die andere Partei 

gegeben Einverständnis der anderen Vertragspartei - kein Widerspruch 

gegen die Einbeziehung 

§ 3 05 b [Vorrang der Individualabrede] § 305 c [Überraschende und 

mehrdeutige Klauseln] § 306 [Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder 

Unwirksamkeit] 

3.2. Inhaltskontrolle 

§ 309 [Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit] Absolut verbotene 

Klauseln, z.B. Nr. l Kurzfristige Preiserhöhungen Nr.3 

Aufrechnungsverbot 

§ 3 08 [Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit] 

Bestimmte Begriffe sind auszufüllen, z.B. „unangemessen lange 

Frist" 

Nr. l Annahme- und Leistungsfrist 

Nr.6 Fiktion des Zugangs 

§ 307 [Inhaltskontrolle] Generalklausel 

Beachte: 

§ 310 [Anwendungsbereich] 

3.3. Unterlassungsklagen 

Siehe hierzu „Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und 

anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UklaG}" 

§ 1 [Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen] 

§ 3 [Anspruchsberechtigte Stellen]

4. Übersicht über die im Schuldrecht Besonderer Teil geregelten 

Schuldverhältnisse 

§§ d. BGB Vertragstyp wesentlicher Vertragsinhalt 

433-479 Kauf Veräußerung (Verkauf) von Sachen gegen Entgelt 

480 Tausch Gegenseitige Zuwendung von Sachen 

Entsprechende Anwendung des 

481-487 Teilzeit- 

Wohnrechtvertrag 

Kaufrechtes 

Unternehmer verschafft Verbraucher das Recht, 

für mindestens drei Jahre ein Wohngebäude für 

einen bestimmten Zeitraum im Jahr zu 

Erholungszwecken zu nutzen 

488-498 Darlehensvertrag Darlehensgeber stellt Darlehensnehmer einen 

Geldbetrag zur Verfügung, Darlehensnehmer ist 

zur Verzinsung und Rückerstattung verpflichtet 

499-504 Finanzierungshilfen 

zwischen einem 

Unternehmer und einem 

Verbraucher 

505-507 Ratenlieferungsverträge 



Verbraucher 

Zahlungsaufschub von mehr als drei 

Monaten 

Beachte Widerrufsrecht nach § 3 55 

516-534 Schenkung Unentgeltliche Zuwendung 

535-580 a Mietvertrag Entgeltliche Gebrauchsüberlassung 

581-597 Pachtvertrag Entgeltliche Gebrauchsüberlassung und Recht zur 

Fruchtziehung 

598-606 Leihe Unentgeltliche 

607-609 Sachdarlehens- 

vertrag 

Gebrauchsüberlassung 

Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von 

vertretbaren Sachen zum Gebrauch des 

Darlehensnehmers gegen spätere Rückgabe von 

Sachen gleicher Art und Menge 

611-630 Dienstvertrag Leistung von Diensten gegen Entgelt. Vereinbart 

ist nicht wie beim Werkvertrag die Herbeiführung 

eines Erfolges. Beim Dienstvertrag wird nur die 

Arbeit als solche geschuldet.

631-650 Werkvertrag Der Unternehmer ist zur Herstellung eines 

versprochenen Werkes der Besteller zur 

Entrichtung der vereinbarten Vergütung 

verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrages ist 

die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges 

651 Werklieferungs- 

vertrag 

Vertrag hat die Lieferung herzustellender 

beweglicher Sachen zum Gegenstand. Vorschriften 

über den Kauf finden grundsätzlich Anwendung 

651a-651m Reisevertrag Recht der Pauschalreise 

652-655 Maklervertrag Nachweis zur Gelegenheit zur Abschluss 

655a-655e Darlehensvermittlungs- 

vertrag 

656 Heiratsvermittlung 

657-661a Auslobung 

662-676 Auftrag und 

Geschäftsbesorgung 

676a-676c Überweisungsvertrag 

676d-676e Zahlungsvertrag 

676f-676h Girovertrag 

677-687 Geschäftsführung ohne 

Auftrag 

688-700 Verwahrung. 

701-704 Einbringung von Sachen 

bei Gastwirten 

705-740 Gesellschaft 

765-778 Bürgschaft 

779 Vergleich 

780-782 Schuldversprechen, 

Schuldanerkenntnis 

eines Vertrages 

Darlehensvermittlung zwischen einem Vermittler 

und einem Verbraucher, Beachte Schriftform § 

655 b 

Ehevermittlung

Qualitätsmängel 

Fehlen Fehlen Fehlen Fehlen 

vereinbarter vorausgesetzter gewöhnlicher gewöhnlicher 

Beschaffenheit Verwendung Beschaffenheit Verwendung 

I 1 I 2 Nr.2 I 2 Nr.2 I 2 Nr. 2 

6 Gesetzliche Erweiterungen des objektiven 

Fehlerbegriffs 

Nichtvorliegen Enttäuschte unsachgemäß Mangelhafte 

öffentliche Erwartungen des durchgeführte, Montageanleitung 

geäußerter Käufers an vereinbarte (Ikea - 

Eigenschaften Kennzeichnungen Montage Klausel); 

des Verkäufers, über bestimmte ausgeschlossen 

Herstellers oder Eigenschaften bei fehlerfreier 

seines Gehilfen Montage 

(Werbeaussagen) 

13 1. Fall 13 2. Fall II 1. Fall II 2. Fall 

Lieferung einer anderen Sache (aliud) Quantitätsmangel 

(Zuweniglieferung) 

III l. Fall III 2. Fall 

Rechtsfolgen für Sachmangelrecht: 

§43 7 [Rechte des Käufers bei Mängeln] 

§43 8 [Verjährung der Mängelansprüche] 

§ 439 [Nacherfüllung] 

§ 440 [Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadenersatz] 

§441 [Minderung] 

§ 442 [Kenntnis des Käufers] 

40

§ 443 [Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie] 

Übersicht: 

Rechte des Käufers (§ 437) 

Vorrangigkeit der Macherfüllung {§ 439) 

„Recht zur zweiten Andienung" 

grundsätzlich abhängig von einer angemessenen Fristsetzung zur 

Nache rfüllung 

Beseitigung des Mangels (kostenlose 

Nachbesserung; Reparatur) 

§ 439 I 1. Fall, II $ 439 I 2. Fall, II 

Nachrangige Rechte bei Sachmängeln: 

grundsätzlich abhängig von einer angemessenen Fristsetzung 

I alternativ alternativ 

Lieferung einer mangelfreien Sache (Kostenlose 

Nachlieferung) 

[Rücktritt vom Minderung des Schadenersat z Ersatz 

Vertrag (früher: Kaufpreises statt der vergeblicher 

Wandlung) Leistung wegen Aufwendungen 

nicht oder nicht 

wie geschuldet 

erbrachter 

Leistung 

§§ 437 Nr.2, 323 §§ 437 Nr.2, 441 §§ 437 Nr.3, 280 §§ 437 Nr.3, 284 

Verbrauchsgüterkauf 

§ 474 [Begriff des Verbrauchsgüterkaufs] Abs.l Anwendungsbereich: 

Verkäufer-Unternehmer 

Abs.2 Versendungskauf 

§ 4 75 [Abweichende Vereinbarung] 

§ 476 [Beweislastumkehr] 

§ 477 [Sonderbestimmung für Garantien] 

§ 478 [Rückgriff des Unternehmers] 

§ 479 [Verjährung der Rückgriffsansprüche]

4.2 Teilzeit- Wohnrechteverträge 

§ 481 [Begriff des Teilzeit- WohnrechteVertrags] 

4.3 Darlehensvertrag, Finanzierungshilfen und 

Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem 

Verbraucher 

§ 488 [Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag] 

§ 491 [Verbraucherdarlehensvertrag] 

§ 492 [Schriftform, Vertragsinhalt] 

§ 494 [Rechtsfolgen von Formmängeln] 

§ 4 95 [Widerrufsrecht] 

§ 497 [Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Te i11e i stungen] 

§ 498 [Gesamtfälligstellung von Teilzahlungsdarlehen] 

4.4 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem 

Verbraucher 

§ 499 [Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe] 

§ 502 [Erforderliche Angaben] 

§ 503 [Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften] 

4.5 Ratenlieferungsvertrage zwischen einem Unternehmer und einem 

Verbraucher 

§ 505 [Ratenlieferungsverträge] 

42

4.6 Mieten 

§ 53 5 [Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags] § 536 [Mietminderung 

bei Sach- und Rechtsmängeln] 

§ 536 a [Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters 

wegen eines Mangels] 

§ 53 6 b [Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme} 

§ 536 c [Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter] 

§ 542 [Ende des Mietverhältnisses] 

§ 543 [Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund] 

Mietverhältnis ohne Wohnraum: 

Unterscheide: 

a) Preisgebundener Wohnungsbau (sozialer Wohnungsbau) 

„Kostenmiete", sie wird im Rahmen einer 

Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund der Kapital- und Bewirtschaftungskosten 

festgelegt. 

Beachte: Kostenmiete wird aus sozialen Gründen vielfach durch Subventionen (z.B. 

Zinsverbilligung im Rahmen von Wohnungsbauprogrammen) abgesenkt. 

b) Nicht preisgebundene Wohnräume 

Bei Neuvermietungen 

Miete frei vereinbar, jedoch Obergrenzen 

Erste Grenze: 

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz: Miete darf nicht 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete 

liegen. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn dies zur Deckung der 

laufenden Kosten des Vermieters notwendig ist. 

Zweite Grenze: 

§ 291 StGB, Wuchergrenze: Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichtshofs 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete 

§ 549 [Auf Wohnraum Mietverhältnisse anwendbare Vorschriften] 

§ 550 [Form des Mietvertrages] 

§ 551 [Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten] 

§ 553 [Gestattung von Gebrauchsüberlassung an Dritte] 

§ 554 [Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen] 

43

§ 554 a [Barrierefreiheit] Regelung 

über die Miethöhe 

§ 557 [Mieterhöhung nach Vereinbarung oder Gesetz] 

§ 557 a [Staffelmiete] 

§ 557 b [Indexmiete] 

§ 558 [Miethöhe bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete] 

Miete ein Jahr unverändert 

Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete möglich, sie wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die 

in der Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und 

Lage in den letzten vier Jahren vereinbart, oder von Erhöhung nach § 560 abgesehen, geändert 

worden sind. Die Erhöhung darf nicht dazu führen, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um 

mehr als 20 % steigt (Kappungsgrenze). 

§ 558 a [Form und Begründung der Mieterhöhung] 

§ 558 b [Zustimmung zur Mieterhöhung] 

§ 558 c [Mietspiegel] 

§ 558 d [Qualifizierter Mietspiegel] 

§ 558 e [Mietdatenbank] 

Wechsel der Vertragsparteien 

§ 563 [Eintrittsrecht bei Tod des Mieters] 

Beendigung des Mietverhältnisses 

§ 568 [Form und Inhalt der Kündigung] 


§ 573 [Ordentliche Kündigung des Vermieters] u.a. Eigenbedarf 

§ 573 a [Erleichterte Kündigung des Vermieters] 

§ 573 c [Fristen der ordentlichen Kündigung] 

§ 574 [Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung] 

§ 575 [Zeitmietvertrag] 

44

4.7 Werkvertrag und ähnliche Verträge 

Werkvertrag 

§ 631 [Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag] 

Werkvertrag formloser Vertrag zwischen Besteller und Unternehmer 

über Herstellung eines Werkes gegen Entgelt, also zur Erreichung eines bestimmten 

Arbeitserfolges. 

§ 632 [Vergütung] 

§ 632 a [Abschlagszahlungen] 

§ 633 [Sach- und Rechtsmängel] 

Rechte des Bestellers bei Mangelhaftigkeit des Werkes 

§ 634 [Rechte des Bestellers bei Mängeln] 

1. Nacherfüllung 

2. Selbstvornahme 

3. Rücktritt 

4. Minderung 

5. Schadenersatz 

Ausschluss nach § 640 Abs.2 



§ 63 7 [Selbstvornahme] 

§ 63 8 [Minderung] 

§ 640 [Abnahme] 

§ 634 a [Verjährung der Mängelansprüche] 

Pflichten des Bestellers 


§ 641 [Fälligkeit der Vergütung] 

§ 641 a [Fertigstellungsbescheinigung] 

Das Vergütungsrecht des Unternehmers wird gesichert durch 

§ 647 [Unternehmerpfandrecht] 

§ 648 [Sicherungshypothek des Bauunternehmers] 

§ 648 a [Bauhandwerkersicherung] 

Sonderform des Werkvertrages 

§ 651 [Anwendung des Kaufrechts] 

45

§ 651 a ff [Reisevertrag] 

Dienstvertrag 

Reiseverkaufsrecht schützt den Pauschalurlauber 

§ 611 [Wesen des Dienstvertrages] 

Formloser Vertrag zwischen einem Dienstherren und einem 

verpflichteten auf Leistung von Diensten jeder Art gegen Entgelt, also Verpflichtung zum Tätigwerden 

auf Zeit. 

Wichtigste Form: Arbeitsvertrag, beachte hier spezielle gesetzliche Regelungen 


§ 613 [Höchstpersönliche Verpflichtung und Berechtigung] 


Grundsätzlich nach der Arbeit

Bürgschaft 

Begriff: 

§ 765 [Wesen der Bürgschaft] 

Die Bürgschaft ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen, 

durch den sich der Bürge verpflichtet, für die Schuld eines Dritten 

(des Hauptschuldners) einzustehen. 

Bürgschaftsvertrag: Gläubiger - Bürge 

§ 766 [Schriftformerfordernis der Bürgschaftserklärung] 

Diese Formvorschrift gilt nicht für Kaufleute,wenn die Bürgschaft 

für sie ein Handelsgeschäft ist (§ 350 HGB). 

Akzessorietät der Bürgschaft 

Die Bürgschaft setzt das Bestehen einer Hauptschuld voraus; sie ist an die Hauptschuld gebunden. Die 

Bürgschaft ist wirkungslos, wenn die Hauptschuld noch nicht oder nicht mehr besteht. 

• § 765 Abs.2: Eine Bürgschaft kann auch für künftige Verbindlichkeiten übernommen werden. 

• § 767 : Für die Bürgschaftshöhe ist der Bestand der Hauptschuld maßgebend 

• § 768 [Einreden des Bürgen] 

Der Bürge kann gegenüber dem Gläubiger alle Einreden geltend machen, die auch dem Hauptschuldner 

zustehen, z.B. der Gläubiger habe die Forderung gestundet. 

Von der Bürgschaft zu unterscheiden ist der Garantievertrag; die Garantie ist abstrakt, d.h. sie 

verpflichtet den Garantiegebenden auch wenn keine Hauptschuld besteht. 

Arten der Bürgschaft: 

a) Ausfallbürgschaft - selbstschuldnerische Bürgschaft 

Ausfallbürgschaft 

§ 771 [Einrede der Vorausklage] 

Der Bürge haftet erst nach erfolgloser Zwangsvollstreckung gegen 

den Hauptschuldner; er haftet nur für den nachgewiesenen Ausfall. 

Selbstschuldnerische Bürgschaft 

Der Bürge ist ohne vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner zur Zahlung 

verpflichtet; er haftet in gleicher Weise wie der Hauptschuldner. Eine selbstschuldnerische 

Bürgschaft liegt vor, wenn 

• § 349 HGB der Bürge Kaufmann und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist 

• § 773 Abs.l Nr.l der Bürge als Privatperson oder Minderkaufmann auf die Einrede der 

Vorausklage verzichtet hat. 

Kreditinstitute verlangen aus praktischen Gründen stets selbstschuldnerische Bürgschaften 

4.8

) Unbegrenzte Bürgschaften - Höchstbetragsbürgschaften 

c) § 7 69 Mitbürgschaft - Teilbürgschaft 

Gesetzlicher Forderungsübergang 

§ 77 4 Rückgriffsanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner, wenn er die Forderung des 

Gläubigers erfüllt hat. 

5 Recht der unerlaubten Handlung 

5.1 Verschuldenshalftung 

siehe Lektion 2: "Reifenstecherfall" 

§ 249 ff. [Art und Umfang des Schadenersatzes] 

Der Schädiger ist verpflichtet, den Zustand herzustellen, der ohne das 

schädigende Ereignis bestehen würde (Natural-restitution). Da sich 

Geschehenes nicht ungeschehen machen lässt, ist der Schädiger verpflichtet, 

einen wirtschaftlich gleichwertigen Zustand herzustellen. In der Regel 

geschieht dies durch Geldzahlung. 

§ 2 52 [Entgangener Gewinn] 

§ 25 3 [Immaterieller Schaden] Schmerzensgeld und Ersatz von immateriellen 

Schäden ist nur dann zu gewähren, wenn es ein Gesetz ausdrücklich 

vorschreibt; Erweiterung durch Richterrecht ("contra legem")auch bei 

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts z.B. "Herrenreiterfall" 

5.2 Gefährdungshaftung 

Abs.2 Neuerung durch das „Schadensrechtsänderungsgesetz", in Kraft getreten am 

1.8.2002 

„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der 

sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen eines 

Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld 

gefordert werden." 

Dies bedeutet, auch ohne Verschulden, z.B. in den Fällen der Gefährdungshaftung, kann 

Schmerzensgeld zu zahlen sein. 

§ 2 54 [Mitverschulden] Ein Mitverschulden des Geschädigten verringert den 

Schadenersatzanspruch 

U.a.: Betriebsgefahr im Straßenverkehr bei Unfall 

Gegenbegriff zum Regelfall der Verschuldenshaftung. 

Grundidee: Wer eine Gefahrenquelle in den Verkehr bringt, sie beherrscht, von ihr profitiert, soll 

auch das damit verbundene Risiko tragen. Er haftet daher auch ohne Verschulden, es sei 

denn der Schaden beruht auf höherer Gewalt. Generell bestehen im Gesetz Obergrenzen 

für einen Schadensersatzanspruch . 

48

a) Kausalitätvermutung 

§ 6 [Ursachenvermutung] 

Abs.l Schadenseignung bei Beteiligung einer Anlage 

Beachte: § 8 [Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber 

einer Anlage] § 9 [Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden] 

b) Ausschluss der Kausalitätsvermutung § 6 Abs.2 

Bestimmungsmäßiger Betrieb 

c) Widerlegung der Kausalitätsvermutung § 7 [Ausschluss 

der Vermutung] 

3) Umfang und Inhalt des Schadenersatzanspruches 

§ 11 [Mitverschulden] 

§ 12 [Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung] 

§ 13 [Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung] 

§ 14 [Schadenersatz durch Geldrente] 

§ 15 [Haftungshöchstgrenzen] 

Für Tötung Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur 

bis zu 85 Mio. Euro und 

Sachbeschädigung ebenfalls insgesamt nur bis zu 85 Mio. Euro 

Beachte: § 5 [Beschränkung der Haftung bei Sachschäden] Bei bestimmungsmäßiger Betrieb der 

Anlage 

§ 16 [Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen] 

Diese Vorschrift strebt eine bevorzugte Wiederherstellung beeinträchtigter Naturkomplexe 

an. Einerseits wird der Wiederherstellungsanspruch nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil 

die Aufwendungen zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes den Wert der Sache 

übersteigen; die Wiederherstellungskosten unterliegen andererseits einer Zweckbindung, d.h. 

geleisteter Schadenersatz darf nicht anderweitig verwendet werden. 

4) Deckungsvorsorge und Versicherbarkeit der Haftungsrisiken 

§ 19 [Deckungsvorsorge] 

Verpflichtet den Inhaber bestimmter besonders gefährlicher Anlagen, zur Sicherung der nach 

§ 1 bestehenden Haftung eine Deckungsvorsorge zu treffen. Besondere Bedeutung kommt 

hierbei dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu (§19 Abs.2 Nr.l) Probleme wirft eine 

Versicherung von Schäden infolge des Normalbetriebes auf; hier besteht z.B. die Gefahr, 

dass die Betreiber aus Gründen der Gewinnmaximierung die notwendige Wartung einer 

Anlage minimieren oder trotz Auftauchen erster Immissionsschäden den Betrieb fortsetzen. 

Schadensvermeidungsanreize wie eine Selbstbeteiligung sind daher geboten.

a) § 833 [Haftung des Tierhalters] 

Unterscheide: Luxus-, Arbeitstier 

b) § 25 ff.Atomgesetz 

Haftung beim Betrieb von Atomanlagen. 

c) §§ 7,12 Straßenverkehrsgesetz; Haftung des Kfz-Halters 

5.2.1 Umwelthaftungsrecht - das Gesetz über die Umwelthaftung, 

UmweltHG 

Zum 1.1.1991 ist das Gesetz über die Umwelthaftung in Kraft getreten. Kernstücke des Gesetzes sind 

eine anlagenbezogene Gefährdungshaftung für Umweltschaden, ein erleichterter 

Kausalitätnachweis und eine Erweiterung des Anspruchs auf Naturalrestitution bei Beeinträchtigungen 

des Naturhaushalts. 

l)Der Tatbestand der Umweltgefährdungshaftung 

§ 1 UmweltHG [Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen] Voraussetzung für eine Haftung ist 

eine Umwelteinwirkung, die von einen enumerativ erfassten Anlage ausgeht, durch die jemand 

getötet, seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. 

Beachte: § 18 [Weitergehende Haftung] 

Eine bereits bestehende, Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nach dem 

Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) und nach den nachbarschaftsrechtlichen 

Haftungsvorschriften (§ 906 BGB) bleibt unberührt. 

§ 3 [Begriffsbestimmungen] 

Anknüpfungspunkt einer Haftung nach dem UmweltHG ist eine Entstehung eines Schadens durch 

Umwelteinwirkungen. Nach § 3 kommt es darauf an, dass der Schaden durch Stoffe, 

Erschütterungen, Geräusche, Druck oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich durch 

die Umweltmedien Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. 

Die in § 1 normierte Gefährdungshaftung erfasst sowohl Störfallschäden als auch Schäden infolge 

des rechtmäßigen Normalbetriebes. Darüber hinaus wird das Entwicklungsrisiko mit erfasst. Es 

wird z.B. dadurch realisiert, dass bei einem Schaden in Folge des Normalbetriebes die 

Gefährlichkeit der freigesetzten Stoffe nach dem Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der 

Emission unterschätzt worden ist. Dieser Gesichtspunkt wirkt sich verfahrensvereinfachend aus, 

da die schwer zu beantwortende Frage, ob und ggf. ab wann die Schädlichkeit eines bestimmten 

Stoffes erkennbar war, dahingestellt bleiben kann. 

2)Kausalität 

Im Kausalitätsnachweis liegt für das Opfer von Umweltschäden wegen der fehlenden Klarheit über 

die Wirkungsweise von Schadstoffen, wegen des vielfach langen Zeitraums sowie wegen der Fülle 

von Schadensfaktoren das größte Problem. Nach den allgemeinen Regeln des Prozessrechts 

müsste der Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und 

erlittenem Schaden nachweisen. Da dies vielfach in der Praxis zum Ausschluß jeglicher 

Ersatzansprüche führen würde, stellt das UmweltHG eine Kausalitätvermutung auf, sieht aber 

gleichzeitig für den Schädiger besondere Möglichkeiten vor, diese Kausalitätsvermutung 

auszuschließen oder zu widerlegen. 

49

5)Fazit 

Das UmweltHG ist ein wichtiger Schritt zum Ausgleich von Individualschäden, die von 

einem bestimmten, greifbaren Schädiger ausgehen. Nicht erfasst werden dagegen die 

großen Summationsschäden sowie der ökologische Schaden im Allgemeinen (z.B. 

Waldsterben). Dadurch wird nach wie vor ein großer Teil der durch die Umweltbelastung 

verursachten Kosten externalisiert und damit wird das Ziel, durch Internalisierung 

solcher Kosten Anreize zur Schadensminimierung zu schaffen, nur recht unvollkommen 

erreicht. Zur Ergänzung sind daher alternative Entschädigungsmodelle - z.B. 

Umweltfonds -notwendig. 

5.2.2 Das Produkthaftungsrecht 

a) Begriff und Funktion 

Unter Produkthaftung i.S. des Produkthaftungsgesetzes, des traditionellen 

Produkthaftungsrechts sowie der EG-Richtlinie von 1985 über die Haftung für fehlerhafte 

Produkte wird die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus dem Gebrauch oder 

Verbrauch eines Produktes verstanden, wenn die Schädigung auf einem Fehler dieser Sache 

beruht. 

Die Produkthaftung zielt also nicht auf einen Fehler am Produkt selbst - hier gilt die 

Haftung aus dem Kaufrecht, also Sachmängelgewährleistung - sondern auf den Ersatz von 

Mangelfolgeschäden an anderen Sachen als der schädigenden Sache sowie an Personen. 

Darüber hinaus ist die für die Produkthaftung von Bedeutung, daß zwar im Regelfall 

zwischen Verkäufer und Verbraucher, nicht aber zwischen Verbraucher und Hersteller eine 

Vertragsbeziehung besteht. 

b) Das traditionelle Produkthaftungsrecht 

Nach herkömmlichen Recht wird der Problemkreis Produkthaftung auf der Grundlage des § 

823 Abs.l als eine der Höhe nach nicht begrenzte Verschuldenshaftung geregelt.Der 

Hersteller mußte für die Verletzung von Gefahrsteuerungs oder -abwendungspflichten 

einstehen; im einzelnen einzugruppieren in: 

• Haftung für Fabrikationsfehler 

" Konstruktionsfehler 

• " Instruktionsfehler 

" Produktbeobachtungsfehler 

• " Entwicklungsfehler 

Nach richterlicher Rechtsfortbildung wird ein Verschulden des Herstellers vermutet, d.h. der 

Hersteller muss beweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft - Beweislastumkehr zu seinen 

Lasten (grundlegend: "Hühnerpestentscheidung" des BGH). 

Darüber hinaus ist das praktische Bedürfnis nach einer außervertraglichen Produkthaftung 

teilweise durch "Schutzgesetzgebung" i.V.m. § 8 2 3 Abs.2 befriedigt worden; den Hersteller trifft 

dann eine deliktische Haftung. In diesem Zusammenhang ist das Gesetz über technische 

Arbeitsmittel ( GSG ) ■ von Bedeutung. Nach § 3 dieses Gesetzes wird dem Hersteller eine 

ordentlichrecht liehe Pflicht zur Einhaltung von Schutzmaßnahmen nach den anerkannten Regeln 

der Technik auferlegt, 

51

deren Verletzung ein behördliches Eingreifen auslösen kann. Zum Anwendungsbereich gehören 

technische Arbeitsmittel wie Werkzeuge, Arbeitsgeräte, Arbeits- und Kraftmaschinen etc. 

Von der traditionellen Produkthaftung werden sog. Ausreißer nicht erfasst; es handelt sich hierbei 

um einen Fehler an einem Einzelstück oder einer Serie, der mit vertretbaren Mitteln nicht 

feststellbar und 

damit vermeidbar war (Nachweis vom Hersteller zu führen, in der Praxis kaum möglich). 

c) Die EG-Produkthaftungsrichtlinie vom 2 5.07.1985 

Mit Hilfe dieser Richtlinie soll neben der Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 

zur Produkthaftung der Verbraucherschutz innerhalb der EG vereinheitlicht werden. Außerdem soll 

die Richtlinie dazu beitragen, Wettbewerbsverfälschungen abzubauen und Handelshemmnisse im 

freien Wettbewerbsverkehr zu beseitigen. 

Die Richtlinie sieht die Einführung einer verschuldensunabhängigen, grundsätzlich unbeschränkten, 

jedoch in jedem Fall nach 10 Jahren erlöschenden Haftung des Herstellers für die durch den Fehler 

seines Produkts verursachten Körper- und Sachschäden an privat genutzten Sachen vor. Den 

Mitgliedsstaaten steht es u.a. frei, die Haftung für Körperschäden global auf nicht weniger als 160 

Mio DM zu begrenzen. 

d) Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) 

In Kraft getreten 1.1.1990 

1) Haftungsprinzip 

§ 1 Abs.1 ProdHaftG: Verschuldensunabhängige Haftung 

->Keine Einschränkung mehr für "Ausreißer" 

->Hersteller werden auch Fehler der Zulieferer zugeordnet, er wird so behandelt, als sei er 

Produzent der in seinem Produkt verwendeten Zwischen- und Teilprodukte. 

2) Die Haftungsadressaten 

§ 4 [Hersteller] 

§ 4 Abs.l S.2 "Quasihersteller" 

§ 4 Abs.2 Importeur, bei Einfuhr von Staaten außerhalb der EG, 

"Drittstaatenimporteur" § 4 Abs.3 Lieferant, wenn Hersteller nicht mehr 

festgestellt werden kann 

§ 5 [Mehrere Ersatzpflichtige] 

Haftungsausgleich § 6 

[Haftungsminderung] 

Bei Mitverschulden des Geschädigten 

3) Haftungsausschlussgründe zugunsten des Haftenden 

§ 1 Abs.2 und 3 

§ 1 Abs.2 Nr.l "Das in den Verkehr bringen" 

Nr.2 Fehlerfreiheit nur im Zeitpunkt des in den Ver- 

kehrbringens erforderlich Nr.3 Kommerzieller Zweck Nr.4 Der 

hoheitliche Zwang zum Fehler 

Beachte: Beachtung der DIN-Norm etc. reicht für den Haftungsausschluss nicht aus 

52

Nr.5 Das Entwicklungsrisiko 

Stand von Wissenschaft und Technik = die Summe aller Kenntnisse ,die objektiv und ggf. 

über Ländergrenzen hinweg allgemein anerkannt ist und allgemein zur Verfügung steht. 

Ohne Bedeutung ist demnach die wissenschaftliche und technische Erkenntnismöglichkeit 

des konkreten Herstellers. § 1 Abs.3 Besondere Produktfehler 

4) Produktfehler 

§ 2 [Produkt] 

§ 3 [Fehler] 

a) Welche Sicherheit ist zu erwarten? 

Beachte: Preis-Leistungsverhältnis 

b) Zeitpunkt der Sicherheitserwartung 

§ 3 Abs.2: "Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein 

verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde." 

c) Nichtbeachtung von technischen Sicherheitsvorschriften 

und Normen (z.B.DIN-Norm) führt regelmäßig zu einem Pro- 

duktfehler 

5) Beweislast 

§ 1 Abs.4: "Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen 

Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob 

die Ersatzpflicht gemäß Abs.2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der 

Hersteller die Beweislast." 

-Geschädigter muss beweisen, dass das Produkt dem Hersteller zuzuordnen 

ist; 

-Hersteller muss beweisen, dass das Produkt seinen Betrieb fehlerfrei 

verlassen hat. 

6) Umfang des Schadenersatzes 

Personenschäden 



Beachte: § 10 [Haftungshöchstbetrag] 8 5 Mio Euro 

Sachschäden 

§ 11 [Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung] 

500 Euro 

Weitere Einschränkungen: Nur bei privat genutzten Produkten, also nicht bei beruflich 

genutzten Sachen im gewerblichen Bereich. 

7) Verjährung 

§ 12 [Verjährung] 

Drei Jahre nach Kenntniserlangung des Fehlers § 13 [Erlöschen von 

Ansprüchen] 

Zehn Jahre nach dem in den Verkehr bringen 

53

8) Unabdingbarkeit 

§ 14 [Unabdingbarkeit] 

Geltung des ProdHaftG weder durch AGB noch durch Individualabrede abdingbar 

9) Anspruchskonkurrenzen 

Soweit aufgrund des ProdHaftG kein Schadenersatz zu gewähren 

ist, kann "er nach der traditionellen, verschuldensabhängigen Produkthaftung 

geltend gemacht werden. 

Fazit: Die für die Industrie nachteiligen Konsequenzen des ProdHaftG werden leicht 

überschätzt. Zwar wird der Geschädigte seine Ansprüche leichter realisieren 

können, jedoch wird sich wegen 

der Haftungshöchstgrenze bei Personenschäden sowie der Selbstbeteiligung des 

Geschädigten bei Sachschäden das Haftungsrisiko des Herstellers in tragbaren 

Grenzen gehalten. 

Beachte: Das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte 

(Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - 

GPSG vom 6.1.2004) 

6 Haftung für das Verhalten Dritter 

Ansatzpunkte für eine zivilrechtliche Haftung ist normalerweise nur eigenes Verschulden. 

Werden jedoch Dritte zur Erfüllung von eigenen Verpflichtungen eingeschaltet, so 

resultieren daraus zwei Fragen: 

1) Wie haftet der tatsächlich Handelnden? 

2} Kann sein Verhalten dem Schuldner/Geschäftsherrn zugerechnet werden? 

Beispiel: 

Malermeister M verpflichtet sich in einem Werkvertrag ein Zimmer im Haus des Z zu 

tapezieren. Mit den Arbeiten wird der Geselle G betraut. Infolge von Unachtsamkeit 

a) zerstört G beim Aufbau einer Leiter eine Fensterscheibe und 

b) lässt einen Farbtopf aus dem Fenster fallen, wodurch das Auto von A 

beschädigt wird. 

Z und A fragen nach ihren Rechten gegenüber G und M. 

Unterscheide zwischen einer vertraglichen Haftung (ein Vertrag besteht nur zwischen M 

und Z!) und einer Haftung aus unerlaubter Handlung, §§ 823 ff. Beide Ansprüche können 

gleichzeitig bestehen - "Anspruchsnormenkonkurrenz". In einer Falllösung sind stets alle in 

Betracht kommenden Ansprüche zu prüfen und zwar zunächst die vertraglichen Ansprüche 

und danach die deliktischen. 

In der Praxis ist vor allem die Haftung des Vertragspartners / Geschäftsherrn von 

'Bedeutung, da der tatsächlich Handelnde vielfach zu mittellos ist, um den entstandenen 

Schaden auszugleichen (zum Freistellungsanspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem 

Arbeitgeber siehe Arbeitsrecht). 

54

Übersicht 

A n w e ndungsgebiet 

(Haftung für Gehilfen) 

Erfüllungsgehilfe ■ 

(§ 278) 

Schädigung durch Vertragsverletzung 

oder 

Verletzung eines sons 

t i g e n Schuldvcrhältnisses 

Wesen Haftung für fremdes 

Verschulden, daher 27S 

nicht selbständige 

Anspruchsgrund läge 

G e h i 1 f e Jeder, der mit Wissen 

und Wollen für den 

Schuldner t ä t i g wird 

Exkulpation Entlastungsbeweis 

naturgemäß nicht möglich 

Verrichtungsgehilfe 

(§831)" 

Schädigung durch Delikt (823 

ff), gleich, ob innerh a l b oder 

außerhalb eines 

Schuldverhältnisses 

Haftung für eigenes 

Verschulden bei der 

Überwachung usw., daher 83 1 

selbständiger Anspruch 

Jeder, der weisungsgebunden 

in Abhängigkeitsverhältnis 

zum Geschäftsherr steht 


Überwachung wird vermutet, 

aber Entlastungsbeweis 

möglich 

A u s : S c h wind-Hassenpflug-Nawratil; BGB leicht ge macht, 2 0 . Aufläge S . 6 1 

I m B e i s p i e l s f a l l : 

1) Haftung des G 

a) Aus § 823 Abs.1 gegenüber Z, fahrlässige Beschädigung fremden 

Eigentums (Fensterscheibe) 

b) Aus § 823 Abs.l gegenüber A (Auto) 

2) Haftung des M 

a) Komplex Fensterscheibe 

(1) Vertragliche Haftung: Allgemeine Pflichtverletzung {§ 280} 

beim Werkvertrag gegenüber Z, 

Erfüllungsgehilfe G hat fahrlässig 

eine Pflichtverletzung begangen, sie 

wird M nach § 278 zugerechnet. 

( 2 ) Deliktische Haftung: Aus § 831 gegenüber Z, Geselle G ist 

Verrichtungsgehilfe (weisungsgebunden und 

abhängig), jedoch wird M den Entlastungsbeweis 

führen können. 

b) Komplex Auto 

Haftung gegenüber A nur aus § 831, s.o. 

55

7 Amtshaftung / Staatshaftung 

=Haftung des Staates für Schäden 

Unterscheide: 

a) Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechtes 

liehe Haftung des Repräsentanten 

b) Hoheitliches Handeln - 

privatrechtliches Handeln 

Übersicht: 

Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechts 

Hoheitlicher Sektor: § 839 

BGB, Art.34 GG 

Übersicht: 

für Handlungen 

von Organen: §§ 89,31 

persönliche Haftung der Repräsentanten juristischer Personen des 

öffentlichen Rechts 

Hoheitliche Tätigkeit: Keine 

Haftung (der Staat "springt ein") 

Privatrechtlicher Sektor (Haftung 

wie juristische Person des 

Privatrechts) 

Privatrechtliche Tätigkeit 

Haftung aus Delikt 

Nicht- 

beamte: 

§§823,826 

Beamte: § 

839 

56 

- person- 

für Handlungen sonstige 

Repräsentanten^ 278 

bzw.831 

Haftung aus Vertrag: keine, da 

Vertragspartner nur die 

juristische Person ist.

Beispiele: Privatrechtlicher Sektor 

1) In einer Stadt ist der Hausmeister mit dem Streuen der Zufahrt zum 

Rathaus betraut. Er versieht seine Streupflicht jedoch nur sehr 

nachlässig; der Bürgermeister bemerkt dies, kümmert sich aber nicht 

weiter darum. Bei Glatteis bricht sich A einen Arm. 

Ansprüche des A: 

a) gegen die Stadt 

(1) Aus §§ 31, 89, 823 Abs.l wegen Verletzung der Aufsichts- 

pflicht des Organs Bürgermeister 

(2) Aus § 831 wegen Verletzung der Streupflicht des Nichtorgans 

Hausmeister (sonstige Repräsentanten) 

b) Gegen die Handelnden 

(1) Aus § 839 gegen den Bürgermeister als Beamten 

(2) Aus § 823 gegen den Hausmeister als Nichtbeamten 

Hoheitliches Handeln 

2) Ein staatlicher Polizeibeamter schießt auf belebter Straße nach 

einem flüchtigen Verbrecher. Der Schuss geht fehl und verletzt einen 

Passanten P. 

Ansprüche des P: 

Lediglich gegen den Staat aus § 839 i.V.m. Art.34 GG 

- polizeiliche Tätigkeit war hoheitliches Handeln 

Übersicht und Beispiele aus: Schwind-Hassenpflug-Nawratil 

BGB leicht gemacht, 2O.Aufläge, S.72, 70, 

71 

8 ungerechtfertigte Bereicherung 

§§ 812-822: Rückgängigmachung und Ausgleich von Vermögensverschiebungen, wenn diese 

rechtswirksam vollzogen sind, aber ein rechtfertigender Grund nicht vorhanden, 

insbesondere nicht wirksam ist (§ 812). 

Voraussetzungen / Tatbestandsmerkmale 

1) Anspruchsgegner muss "etwas" i.S. von § 812 erlangt haben 

z.B. Eigentum und Besitz an einer Sache, Vorteile aus dem Gebrauch einer Sache. 

2) Durch Leistung ("Leistungskondition") oder in sonstiger Weise auf 

Kosten des Anspruchstellers 

3) ohne rechtlichen Grund, 

da die Rechtsgrundlage von Anfang an unwirksam oder später weggefallen ist. 

57

Lektion 5: Aus dem Sachenrecht 

1. Grundlegende Unterscheidung: Besitz - Eigentum 

§§ 854 ff. Besitz ff. Eigentum 

tatsächliche Sachherrschaft 

Besitzverhältnisse; -unmittelbarer - §868 

[mittelbarer Besitz] 

§ 855 [Besitzdiener] 

Er hat keinen Besitz 

Besitzschutz § 858 [Verbotene Eigenmacht] 

§ 862 [Anspruch wegen Besitz-Störung] 

absolutes Herrschaftsrecht (in Grenzen des 

Gemeinwohls Art. 14 GG) 

Beschränkungen (privatrechtlich): -Rechte Dritter, 

z.B. Nachbarrecht -beschränkte dringliche Rechte 

z.B. Hypothek 

Einschränkungen (öffent. rechtlich): z.B. : 

-durch Bau-, Verkehrswege-, Umweltschutzrecht 

-Enteignung 

-Enteignungsgleicher Eingriff 

Eigentumsschutz 

§ 985 [Herausgabeanspruch]; der Eigentümer kann 

vom Besitzer Herausgabe der Sache verlangen § 

986 [Einwendungen des Besitzers] § 1004 

[Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ]

2. Eigentumserwerb 

2.1. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 

2.1.1. 55 929 ff. Rechtsgeschäftlicher Erwerb § 929 [Einigung 

und Übergabe] 

Voraussetzungen: I. Einigung mit dem Inhalt, dass das Eigentum übergehen solle 2.Übergabe 

3.Berechtigung 

§ 930 [Besitzkonstitut] 

wichtig für Sicherungsübereignung 

§ 931 [Abtretung des Herausgabeanspruchs] 

§ 93 2 [Gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten] 

Ausnahme: § 935 [Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen 

Sachen] (Abs.l), abhanden gekommen = unfreiwilliger Verlust des 

unmittelbaren Besitzes 




Der Gläubiger kann verlangen, dass die Leistung vollständig (§ 266), am richtigen Ort, zur richtigen 







Stückschuld: Der Verkäufer schuldet ein ganz bestimmtes Stück und muß dieses auch liefern.


Für jede Lieferung und Leistung gibt es einen Ort, an dem der Schuldner seine Verpflichtung 

erbringen muss. Bei gegenseitigen Verträgen (2.B. Kauf) ist jede Seite Schuldner und Gläubiger 


3. Wo ist der Leistungsort für die Ware? 

4. Wo ist der für das Geld? 





auch möglich: -Bringschuld 

-Schickschuld 

-Leistungsort am Ort des Schuldners /Verkäufers (Gefahrenübergang, 

Transportrisiko beim Käufer)





"qualifizierte Schickschuld 11 } . 




Wird keine Leistungszeit vereinbart, so kann der Schuldner sofort liefern, der Gläubiger sofort die 



- § 362 [Erlöschen durch Leistung] 


- § 364 Abs.l [Annahme an Erfüllungs Statt] 


- § 364 Abs.2 Annahme Erfüllungs Halber 

Z.B.: Zahlung durch Scheck oder Wechsel, Schuldverhältnis erlischt erst 

mit Einlösung 

- §§ 3 72 ff. Hinterlegung -§§ 387 ff. 

Aufrechnung 


Forderungen -§§ 397 ff. Erlass 

-§§ 3 46 ff. Rücktritt 


Gesetzliches Rücktrittsrecht Z.B. bei Leistungsstörungen 













Verzug (Schuldner, Gläubiger) 

Schlechtleistung 




Unmöglichkeit (§ 275), positive Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss {cic), §§ 





2.2. Zentraler Haftungstatbestand „Pflichtverletzung" § 2 80 

[Schadensersatz wegen Pflichtverletzung] 


Gläubiger") 




oder § 278) 



Schadens oder 


Vorschriften 

Beispiele: 








33















d) Fälligkeit der Leistung 

e) Mahnung § 286 Abs.1 S.l oder Leistungstermin 


f) Nichtleistung 


276) 



VerzögerungsSchadens] 



Beispiel: 












Leistung] 




34



nicht an 

Voraussetzungen: l. 2. 

Rechtsfolgen: 

Fälliger Anspruch 

§ 294 Angebot des Schuldners, Grundsatz: Leistung 

muss tatsächlich angeboten werden. 

§ 295 ausnahmsweise wörtlich oder - § 2 36 - ganz 

überflüssig 

§ 297 Schuldner muss zur Leistung bereit und im 

Stande sein 

Keine Annahme oder Mitwirkungshandlung des 

Gläubigers 

§ 30 0 Abs.l Haftungsminderung auf Seiten des 

Schuldners 

§ 300 Abs.2 Konkretisierung der Gattungsschuld, 

d.h. sie wird zur Stückschuld, d.h. Übergang der 

Sachgefahr 

§ 326 Abs.2 S.l Gefahrübergang beim gegenseitigen 

Vertrag 

§ 3 01 Wegfall der Verzinsung 

§ 3 04 Ersatz von Mehraufwendungen 

Außerdem § 372 ff. Recht des Schuldners zur 

Hinterlegung 

35

Übersicht 1: Unmöglichkeit der Leistung 

feine PrJmärtemtungspf» §-2T5J,£f 

Anfängliche objektive/subjektive Unmöglichkeit: 

§ 275IV, § 311a II: Haftung auf das positive Interesse, 

wahlweise Aufwendungsersatz (§ 284} 

Voraussetzung: Vertreteitmüssen (§ 276) - Vermutung 

Anknüpfungspunkt für Vertreten müssen ist 

(Un)-Kenntsiis der Uiifnögfichteii 

Vertretenmüssen liegtauch vor bei Übernahme einer Garantie 

(u.U. bei anfänglicher Unmöglichkeit) oder eines Beschaffungsrisikos 

{z.B. Gattungsschuld, Geldschuld). 

Übersicht 2: Rechtsfolgen der Verspätung der Leistung 

Hafträg für «rrnytetes 

Vertretenmüssen 

Verzugszinsen nach §§ 288,247 

BBlich „normativer" OranüslitttkeitEemäBI 275 flT II 

. „ . . . . - . . 

Vertrag auch bei ( 

Surrogat Gegenleistungspflicht BficfcWt§326V 

§285 5 3261 - lli der GftgenteJsiiäag (bei qualitativer Urimögttcft- Schadenersatz statt 

§§ 326IV, 346 ■ keit, § 3Z612, teil», und ■ der Leistung 

z wÄbafterll nmögficÄ) 

§ 275IV, § 283,280: Haftung auf das positive Interesse, 

wahlweise Aufwendungsersati {§ 284) 

Voraussetzung: VerMenmfesen (§ 276} - Vermutung 

Anknüpfungspunkt fBr Vertretenmussen ist das. 

UrimögiicnweKtat d|r iaisöiBgß 2751) ba». der einrede- 

tegfilmifede Ästaftd {§ 275 It, fit) 

Verspätung der fälligen Leistung (Abgrenzung zu § 275) 

Um Sefmidneaü vertretet 276) ; Vpro:;Sch;u!dner nicht zu vertreten (§ 

276) 

S,281 

StNadensers'ate statt Leistung; 

§ 325: Kombination rait Rücktritt möglich 

Wahiwsise Aufwendyngsersati, § 284; 

Erlöschen des ErföHungsansprucfis mit Gel» 

tenttmaehung des Schadensersatzes, § 281IV 

53231 

Fristsetzung 

u.ü;entb3hr|ieh:oach§323)! 

.Fßrtbesterjender 

Erfüllungsanspruch 

§§323,346 ff. 

Rücktritt, sofern nicht der Gisubiger für die 

Verspätung aHein oder 

weit überwiegend verantwortlich oder 

im Annahmeverzug ist. 

Erfüllungsansprueh erlischt (nicht kodifiziert) 

Aus: Lorenz, Unmöglichkeit - Arbeitshilfe zum neuen Schuldrecht, Anwalt, Das 

Magazin 1-2/2002, Seiten 21, 22 

36

aus: FAZ 02.01.2002 FAZ 5.1.2002 

MÜNCHEN, 1. Januar. 

Kernstück der Schuldrechtsreform, 

die zum Jahreswechsel in Kraft 

getreten ist, ist das Leistungsstörungsrecht. 

Es betrifft die 

Rechte, die dem Gläubiger 

zustehen, wenn der Schuldner die 

Leistung gar nicht oder aber nicht 

ordnungsgemäß erbringt. Eine 

zentrale Rolle spielen dabei die 

Vorschriften über den Verzug, 

also die verspätete Leistung. Hier 

bringt die Reform wichtige 

Neuerungen, wobei es sich 

teilweise um Korrekturen jüngerer 

Fehlentwicklungen handelt. 

Zunächst ist wichtig, daß der 

Verzug auch künftig im Regelfall 

nur eintritt, wenn der Gläubiger 

eine Mahnung ausspricht. 

Allerdings gibt es jetzt eine größere 

Zahl von Fällen, in denen 

ausnahmsweise keine Mahnung 

nötig ist. Bisher galt 

DAS NEUE 

SCHULDRECHT 

dies nur, wenn die Leistungszeit 

nach dem Kalender exakt bestimmt 

war - aiso etwa wenn „Zahlung am 

1. März" vereinbart wurde. Dann 

mußte der Schuldner nicht mehr 

ausdrücklich darüber in Kenntnis 

gesetzt werden, daß er sich mit 

seiner Leistung verspätet hatte. 

Künftig bedarf es einer 

Mahnung aber auch dann nicht, 

wenn der Leistung „ein Ereignis 

vorauszugehen hat" und sich der 

eigentliche Leistungszeitpunkt 

von diesem Ereignis an „nach dem 

Kalender berechnen läßt". Das 

trifft etwa zu, wenn „Zahlung 14 

Tage nach Erhalt der Ware" 

verabredet ist. Außerdem tritt der 

Verzug auch dann ohne Mahnung 

ein, wenn der Schuldner die 

Leistung ernsthaft und endgültig 

verweigert oder wenn „aus 

besonderen Gründen unter 

Abwägung derjnteres-sen beider 

Parteien" der sofortige Verzugseintritt 

gerechtfertigt ist. Vor allem 

der zuletzt genannte Fall ist 

allerdings so vage umschrieben, 

daß Meinungsverschiedenheiten 

über seine Tragweite - und damit 

auch Auseinandersetzungen vor 

Gericht -geradezu programmiert 

sind. 

Für Geldschulden galt bislang 

eine Sonderregelung, die im 

Frühjahr 2000 eingeführt worden 

war. Danach trat dei Verzug ohne 

Verzug ohne Mahnung wird erleichtert 

BGB-Reform korrigiert Gesetzgebungsfehler / Von Wolfgang Grunsky 

Mahnung ein, allerdings erst 30 

Tage nach Zugang einer 

Rechnung oder einer 

gleichwertigen 

Zahlungsaufforderung. Der 

Schuldner hatte damit von 

Gesetzes wegen ein Zahlungsziel 

von 30 Tagen nach Fälligkeit - 

ohne irgendwelche Verzugsfolgen 

befürchten zu müssen. Diese offenkundig 

verfehlte Regelung wird 

nun durch die Schuldrechtsreform 

korrigiert. Den 

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„30-Tage-Verzug" wird es zwar 

weiterhin geben, doch kann der 

Gläubiger den Verzug jetzt auch vor 

Ablauf dieser Frist herbeiführen, 

wenn er seinen Schuldner mahnt. 

Eine weitere Neuerung in diesem 

Zusammenhang besteht darin, daß 

der Ablauf von 30 Tagen nicht bei 

jeder Geldforderung, sondern nur bei 

„Entgeltforderungen" zum Verzug 

des Schuldners führt. Darunter 

fallen insbesondere Kaufpreisoder 

Werklohnforderungen, nicht aber 

beispielsweise auf Geld gerichtete 

Schadensersatzforderungen aus 

unerlaubten Handhingen - vor allem 

bei Verkehrsunfällen - oder auf 

Rückzahlung eines Darlehens, Hier 

setzt der Verzug, abgesehen von 

den bereits erwähnten Ausnahmen, 

weiterhin eine Mahnung voraus. Ist 

der Schuldner ein Verbraucher, muß 

er überdies in der Rechnung oder 

Zahlungsaufstellung besonders 

darauf hingewiesen werden, daß er 

nach 30 Tagen automatisch in Verzug 

gerät. Ein Hinweis in den Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen des 

Gläubigers reicht dagegen nicht aus. 

Voraussetzung für den 

Verzugseintritt ist nach wie vor, daß 

der Schuldner die Leistungsverspätung 

zu vertreten hat. 

Bei Geldschulden kann er sich 

freilich nicht darauf berufen, er sei 

unverschuldet in Geldnot geraten. 

Daran ändert sich durch die Reform 

in der Sache nichts. 

Die Rechtsfolge des Verzugs 

besteht in einem 

Schadensersatzanspruch des Gläubigers. 

Im Vordergrund steht dabei die 

Verzinsung einer verspätet 

geleisteten Geldschuld. Die 

sogenannten Verzugszinsen liegen 5 

Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, 

derzeit bei 9,26 Prozent. 

Insoweit kommt es nicht darauf an, 

ob der Gläubiger tatsächlich einen 

Schaden in dieser Höhe erlitten hat. 

Deshalb hüft es dem SchuSdner auch 

nicht, wenn er nachweisen kann, daß 

der Gläubiger gar keinen oder nur 

einen niedrigeren Schaden hat. Eine 

Besonderheit gilt für 

Entgeltforderungen bei 

Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher 

beteiligt ist; hier beträgt der 

Zinssatz bei Verzug 8 Prozentpunkte 

über dem Basiszinssatz, derzeit also 

12,26 Prozent. 

Insgesamt wird die wirtschaftliche 

Bedeutung des Verzugs durch die 

Reform wachsen. Die 

Erleichterungen beim Verzugseintritt 

führen zusammen mit den hohen 

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Verzugszinsen dazu, daß Schuldner 

sorgfältiger als früher darauf achten

müssen, nicht in Verzug zu 

geraten. Das soll der 

Zahlungsmoral zugute kommen. 

Professor Dr. Wolfgang Grunsky ist Rechtsanwalt 

in der Soztelät Nörr Stiefenhofär Lutz, München. 

Bisher erschienen Beiträge am 14., 17. und 28.11. 

sowie am 5., 8., 12., 15., 19., 22- und 29.12.2001. 

Der Basiszinssatz, der nach § 

288 des reformierten Bürgerlichen 

Gesetz^ buchs als Grundlage bei 

der Berechnung des Verzugszinses 

dient, ist zum Jahreswechsel von 

3,62 Prozent auf 2,57 Prozent 

gesenkt worden. Das ist der 

internet-Seite der Bundesbank unter 

www.buncjest>ank.de zu entnehmen 

und soll in der Ausgabe des 

Bun-desanzeigers vom 5. Januar 

2002 bekannt gemacht Vjrerjden. Für 

Geldschulden Ijegt der 

Verzugszinssatz demnach künftig bei 

7,57 Prozent, nämlich 5 Prozentpunkte 

über,dem 

Bastszinssatz. Bei Geschäften, an 

denen kein Verbraucher beteiligt 

fst, werden Entgelt-foreterungen im 

Verzug mit 10,57 Prozent verzinst. 

Ein Gastüeitrag vom vergangenen 

Mittwoch hatte irrtümlich veraltete 

Zinssätze genannt, (re.) 

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Pressenotiz 

Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2004 

Gemäß § 247 Abs. 2 BGB ist die Deutsche Bundesbank verpflichtet, den 

aktuellen Stand des Basiszinssatzes im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs verändert sich zum 1. Januar 

und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine 

Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder 

gefallen ist. Bezugsgröße ist hierbei der Zinssatz für die jüngste 

Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten 

Kalendertag des betreffenden Halbjahres. 

Da der marginale Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der 

Europäischen Zentralbank am 29. Juni 2004 2,01 % beträgt, ist er seit dem für 

die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 

um 0,01 Prozent gefallen (der marginale Zinssatz für die letzte 

Hauptrefinanzierungsoperation im Dezember 2003 hat 2,02 % betragen). Hieraus 

errechnet sich mit dem Beginn des 1. Juli 2004 ein Basiszinssatz des 

Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1,13 %. 

Der neue Satz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 3. Juli 2004 (Nr. 

122) bekannt gegeben. 

36 b 

/^DEUTSCHE 

"..^BUNDESBANK 

Frankfurt am Main 

29. Juni 2004 

Seite 1 von 1 

Deutsche Bundesbank • Presse und Information • Wilnelm-Epstein-StraQe 14 • 60431 Frankfurt am Main 

www.bundesbank.de- E-Mail: presse-information@bundesfaank.de *Tei.: 069 9566-3511,-3512 • Fax. 069 9566-3077 

Bei publizistischer Verwertung wird um die Angabe der Quelle gebeten.





Vertrag] 

Def.: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen 




Ausdrücklicher Hinweis oder deutlich sichtbarer Aushang - Möglichkeit der 

Kenntnisnahme der AGB für die andere Partei 

gegeben 

Einverständnis der anderen Vertragspartei - kein Widerspruch 







Klauseln, z.B. Nr.l Kurzfristige Preiserhöhungen Nr.3 




Frist" 

Nr.l Annahme- und Leistungsfrist 



Beachte: 






§ 3 [Anspruchsberechtigte Stellen]








Wohnrechteverträge 

Kaufrechtes 








499-504 Finanzierungshilfen 



Verbraucher 

505-507 Ratenlieferungsverträge 



Verbraucher 


Monaten 





Fruchtziehung 



vertrag 






611-630 Dienstvertrag Leistung von Diensten gegen Entgelt. Vereinbart 

ist nicht wie beim Werkvertrag die Herbeiführung 


Arbeit als solche geschuldet. 

38






651 Werklieferungs- 

vertrag 






655a-655e Darlehensvermittlungs- 

vert rag 

656 Heiratsvermittlung 








Auftrag 






779 Vergleich 






655 b 

Ehevermittlung 

39

4.1 Kauf § 

433 § 434 [Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag] [Sachmangel] 

All H 1 Äöar "JF 1*1 T* QJSI l ni 'hw5ÄTirf öl 

T a öiT s 'hf * AUO1USCX JU KXJL 

uCLV'lllUCLilMCXJ. CwlIU > 

Sachmangel (§ 434) 





(Warenbe sehr e ibung 

en} 

I 1 I 2 Nr.2 I 2 Nr.2 I 2 Nr. 2 






















40


Übersicht: 



















erbrachter 

Leistung 

§§ 437 Nr.2, 323 §§ 437 Nr.2, 441 §§ 437 Nr.3, 280 §§ 437 Nr.3, 284 




Kaufer-Verbraucher 






§ 479 [Verjährung der Rückgriffsansprüche] 

41

Verbraucherrechte gestärkt: Kein Pardon für Gebrauchtwagenhändler 

Einige gravierende gesetzliche Änderungen gelten seit dem 1. Januar - Gawährleistungsfristen im KaufreeM stark verlängert - Gesetzeslücke wurde geschlossen 

Friedberg (ütz). DBB gemeinsame 

Europa ist neben der gemeinsamen 

Währung auch der Grund fto die umfangreichste 

Reform des Bürgerlichen 

Gesetzbuches, da« als Jahrhundertwcrk 

am 1. Januar 1900 in Kraft trat. 

Der deutsche Gesetzgeber war nämlich 

in Verzug, die Verbraucherrichtlinie 

der Europäischen Union in Nationales 

Recht umzusetzen. Er hat den 

dazu letzten Termin genutzt und dabei 

diese Aufforderung des Europarechts 

als Gelegenheit genutzt, das Schuldrecht 

im Bürgerlichen Gesetzbuch 

umfangreich zu reformieren. Der Vertragsanwalt 

des ADAC in Friedberg, 

Karl Heil, informiert daher die Verkehrsteilnehmer, 

Verbraucher und 

ADAC-Mitglieder Über die besonders 

berührenden Änderungen, als da 

waren die Reform des Verjährongsrechts, 

der Einbezug von Nebengesetzen 

in das BGB, die Zusammenfassung 

und Änderung des Rechts der Leistungsstörungen 

im allgemeinen 

Schuldrecht, die Änderung der Gewahrleistiingsregelungen 

im Kaufrecht 

und Werkvertragsrecbt und die 

Schaffung eines besonderen Verbrauchsgüterkaufs. 

Über die Änderung 

des Verjahrungsrechts, den Einbezug 

von Nebengesetxen in das BGB 

und Änderung des allgemeinen 

Schuldrechts einschließlich der Verzugsyorschriften 

will Heil in Kürze informieren. 

Von besonderem Interesse £ür die 

Verkehrsteilnehmer seien die Neuregelungen 

im Bereich des Kaufrechts 

und des Werkvertragsrechts, so der 

Anwalt. Hier gehe es um die alltäglichen 

Geschäfte des Kaufes eines neuen 

oder gebrauchten Kraftfahrzeuges, 

die dann geltenden Gewährleistungsregelungen 

und alle Fragen im Umfeld 

des Reparaturgeschäfts. 

Heil wies darauf hin, dass das neue 

Recht keinen Unterschied mehr macht 

bei Leästungsstörungen vor oder nach 

Übergabe der gekauften Sache. Als 

Pflichtverletzung etwa des Verkäufers 

vor Übergabe der Sache bleibe der Erfttllungsanspruch. 

Wenn dem Verkäufer 

eine angemessene Frist gesetzt 

wurde zur Erfüllung, wechsele dieser 

Erfüllungsanspruch dann in einen 

Schadenersatzanspruch, an den allerdings 

dann der Käufer gebunden ist. 

Recht auf Nacherfüllung 

Im Kaufrecht habe der Käufer dann 

im Falle der Schlechtlieferung, 

Falschlieferung oder nur teilweisen 

Lieferung das Recht auf Nacherfüllung. 

Dieses Recht auf Nacherfüllung 

richtet sich, wie Heil erläutert, nach 

Wahl des Käufers auf Mängelbeseitigung 

(Nachbesserung der gelieferten 

Sache) oder auf Lieferung einer mangelfreien 

(neuen) Sache. Falls der Verkäufer 

trotz Fristsetzung nicht nacherfüllt, 

hat dann der Käufer auch die 

weiteren Rechte, die aus dem früheren 

Recht bekannt waren, auf Minderung, 

Rücktritt (früher Wandlung) und 

grundsätzlich auch auf Schadenersatz, 

Der Schadenersatzanspruch ist 

insbesondere nicht etwa beschränkt 

entsprechend dem früheren Hecht auf 

Fälle fehlender zugesicherter Eigenschaften 

oder arglistigen Verhaltens 

des Verkäufers. 

Kein Unterschied mehr zwischen 

Rechtsmfingeln und Sachmängeln 

Im Bereich des Kaufrechts und auch 

des Werkvertragsrechts unterscheide 

das neue Recht in den Rechtsfolgen 

nicht mehr zwischen Rechtsmangeln 

und Sachmängeln: Es vereinfache daher 

auch in diesem Punkt die Gewahrleistungsrechte, 

die jetzt Rechte auf 

Nacherfüllung heißen, so Heil weiter. 

Ein Mangel liege nach dem neuen 

Recht etwa auch dann vor, wenn Gebrauchsanleitung 

oder Aufbauanwei- 

sung so schlecht beschrieben sind, 

dass der Erwerber nicht in der Lage 

ist, das erworb£n.e,Stttck aufzubauen.. 

Hier handele es sich um die so genannte 

Ikea-Klausel, die jedoch nur 

dann zum Schadenersatz führe, wenn 

dem Kunden es nicht gelingt, den erworbenen 

Gegenstand aufgrund mangelhafter 

Aufbauanleitung zusammenzubauen. 

Die KnttUer der Reform 

Die Knüller der Reform seien jedoch 

die geänderten Gewährleistungsfxisten, 

der Anwalt. Während bisher bei 

dem Kauf einer beweglichen Sache 

(etwa eines Autos) für die Mängelhaftung 

eine Frist von nur einem halben 

Jahr bestand und beim Kauf von unbeweglichen 

Sachen (zum Beispiel 

Immobilien) eine solche von einem 

Jahr, seien diese Fristen nunmehr um 

ein Vielfaches verlängert worden. 

Beim Kauf einer beweglichen Sache 

sei die Gewährieistungsfrist jetzt zwei 

Jahre und beim Kauf einer unbeweglichen 

Sache (Immobilie) fünf Jahre, 

wozu auch jetzt Sachen gehörten, die 

entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise 

für ein Bauwerk verwendet 

werden, also Baustoffe. 

Pferdefuß »Geschäftsbedingungen« 

Es sei jedoch allgemein bekannt, 

dass es früher üblich war, die Fristen 

durch Vereinbarung oder Geschäftsbedingungen 

zu verkürzen oder gänzlich 

auszuschließen, so dass es zu keiner 

Gewährteistungshaftung kam, 

merkt Heil dazu an. Insbesondere sei 

berüchtigt der Satz in den Verträgen 

von Gebrauchtwagenhändlern: »Der 

Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher 

Gewährleistung«. In diesen Fällen 

habe sich der Gebrauchtwagenkäufer 

nach altem Recht freizeichnen 

können außer in Fällen des arglistigen 

Verschweigens. »Mit Genugtuung« 

weist Heil denn auch darauf Tun, 

kau*.. 

___ _ _ ., „_ durch. 

einen Verbraucher (Privatmann) von 

einem Unternehmer. Zu Letzterem 

gehörten auch Private, so weit sie aus 

dem Betriebsvermögen veräußern. 

Zweijährige Gewähileistungsfriät 

In diesen Fällen des Gebrauchsgüterverkaufs 

zwischen einem Verbraucher 

und einem Unternehmer habe der 

Gesetzgeber jetzt zwingend vorgeschrieben, 

dass dem Käufer einer neuen 

Sache zumindest eine zweijährige 

Gewährleistungsfrist zusteht und dem 

Käufer einer gebrauchten Sache eine 

solche von einem Jahr. Wer also als 

Privatmann von einem Unternehmer, 

auch Gebrauchtwagenhändler, ein gebrauchtes 

Fahrzeug erwirbt, habe eine 

nicht ausschließbare Mindestgewahrleistungsfrist 

von einem Jahr. 

Die letztgenannten Regelungen gelten 

allerdings nicht etwa für Kaufverträge 

zwischen Privaten oder zwischen 

Unternehmern: Hier sei einzelvertraglich 

und möglicherweise auch 

im Rahmen von Geschäftsbedingungen 

die Gewährleistung für ein gebrauchtes 

Wirtschaftsgut gänzlich 

ausschließbar. 

Beweislast wurde umgekehrt 

Der Gesetzgeber habe diese verbraucherfreundliche 

Regelung jedoch noch 

durch eine weitere Regelung geschaffen: 

Innerhalb des ersten halben Jahres 

der Gewährleistungsfrist werde 

sowohl bei neuen als auch bei gebrauchten 

Gegenständen beim Verbrauchsgüterkauf 

vermutet, dass ein 

gerügter Fehler nicht erst vorhanden 

war, als gerügt wurde, sondern dass 

dieser schon beim Übergang der Sache 

vorhanden war und demgemäß zu einer 

Haftung führt. Zwar könne der 

Verkäufer (Unternehmer) dies wider- 

legen. Die Darlegungs- und Beweislast 

liege jedoch alleine bei ihm, so dass 

dlwefleuregslungsuf yiriu Quasi-Garanîe 

de» Käufers itt Rahmen des Verbrauchsgüterkauis 

innerhalb der ersten 

sechs Monate hinauslaufe. 

Heil weist darauf hin, dass der Gesetzgeber 

»offensichtlich zugunsten 

der Verbraucher das wiedergutmachen 

will, was er über Jahre hinaus 

durch viel zu kurze Fristen versaunst 

hatte, nämlich verbraueherfreundUehe 

Regelungen im Kaufvertragsrecht, 

insbesondere im Rahmen der Gewährleistungsfriäten, 

zu schaffen.« 

Werklieterungsvertrag hat seine 

Bedeutung verloren 

Wie Heil weiter erklärt, hat der 

frühere Werklieferungsvertrag seine 

Bedeutung verloren, da er dem Kaufrecht 

und seinen Regelungen unterstellt 

wird. Im reinen ■Werkvertragsrecht 

ergebe sich im Falle der Gewährleistung 

ebenfalls ein Nacherfüllungsanspruch, 

wobei dann allerdings 

der Unternehmer das Hecht habe, 

nach seiner Wahl entweder den Mangel 

zu beseitigen oder eine neue mangelfreie 

Sache zu liefern. Im Übrigen 

deckten sich die Bestimmungen fast 

völlig. Dieses neue Recht trat am 1. Januar 

in Kraft und gilt für alle neuen 

Rechtsgeschäfte mit Ausnahme von 

Dauerschuldverhältnissen, für die das 

neue Recht ebenfalls am i. Januar in 

Kraft trat. 

Im Namen des ADAC begrüßt Heil 

diese verbraucherfreundlichen Regelungen, 

die allerdings schon lange Zeit 

überfallig gewesen seien. Es werde eine 

schwere Zeit werden, insbesondere 

für Gebrauchtwagenhändler, da beim 

Verbrauchsgüterkauf nunmehr jedenfalls 

eine Gewährleistungsfrist von einem 

Jahr nicht unterschritten werden 

dürfe und für das erste halbe Jahr vermutet 

werde, dass ein gerügter Mangel 

schon bei Übergabe vorhanden war. 

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FAZ 20.2.2002 

Zulieferer sind vor Rückgriff nicht sicher 

Unklarheiten nach der BGB-Reform / Von Sascha R. Grosjean 

DÜSSELDORF, 19. Februar. 

Auch die 

Zulieferindustrie könnte die 

Folgen der 

Schuldrechtsrefonn zu spüren 

bekommen. 

Nachdem, der Gesetzgeber zur 

Jahreswen 

de die „Gewährieistungsfaile" 

beseitigt 

hat, die in Lieferketten lauerte, ist 

unklar, 

ob und wie sich dies auf 

Zulieferer aus 

wirkt. . 

Nach dem früheren Recht 

konnten Mängel einer Kaufsache 

nur binnen sechs Monaten 

beanstandet werden. Wenn ein 

Kunde einen Fehler rechtzeitig 

gerügt hatte, mußte der Händler 

die Ware notfalls zurücknehmen. 

Er selbst hatte häufig aber keine 

Möglichkeit mehr, sich bei seinem 

eigenen Lieferanten schadlos zu 

halten: Die kurze 

Gewährleistungsfrist war oft schon 

abgelaufen. 

Das ist seit dem 1. Januar 2002 

anders. Nicht nur ist die 

Gewährleistungsfrist von sechs 

Monaten auf zwei Jahre 

ausgedehnt worden. Ansprüche 

eines Händlers gegen seinen 

Lieferanten verjähren auf Grund einer 

speziellen Ablaufhemmung 

nun auch frühestens zwei Monate, 

nachdem der Händler etwaige 

Sachmängelansprüche seines 

Kunden erfüllt hat (F.A.Z. vom 

19. Dezember 2001). Dadurch 

besteht die Möglichkeit, die 

Haftung für einen Sachmangel 

über alle Glieder der Vertriebskette 

zurückzureichen. Der 

Einzel-. Händler soll nicht allein 

die Nachteile eines verbesserten 

Verbraucherschutzes zu tragen 

haben, wenn der Grund für seine 

Haftung nicht in seinem Bereich 

entstanden ist. 

Allerdings läßt das Gesetz nicht 

klar erkennen, wer als letzter in 

der Lieferkette zu haften hat. § 

478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

(BGB) eröffnet den Rückgriff, 

wenn eine „neu-hergestellte 

Sache" mangelhaft ist. Wie also 

sieht beispielsweise die Haftung 

aus, wenn ein Verbraucher einen 

Computer als mangelhaft 

zurückgibt, 

41b

weil die eingebauten Speicherchips 

nicht funktionieren? Wohl kann 

der Computerhändler den 

Hersteller in Anspruch nehmen. 

Aber steht dem Hersteller 

anschließend auch der Rückgriff 

bei dem Fabrikanten der Chips 

offen? Das ist dann entscheidend, 

wenn die Gewährleistungsfrist 

aufgrund des Liefervertrags 

zwischen Chip-Fabrikant und 

Computerhersteiler bereits 

abgelaufen ist. Dann kann der Hersteller 

Ansprüche nur noch 

geltend machen, wenn er sich auf 

die Rückgriffsvorschriften nach §§ 

478 und 479 BGB berufen kann. 

Wäre mit dem Begriff der „neu 

hergestellten Sache" allein das 

Endprodukt -hier also der 

Computer - gemeint, hätten die 

Zulieferer nichts zu befürchten. 

Eindeutig ist das aber nicht, vor 

allem wegen des 

gesetzgeberischen Ziels, die 

Folgen des Sachmangels auf 

dessen Verursacher zurückfallen zu 

lassen. Die Gesetzesmate-riaüen 

geben jedoch keinen Aufschluß. 

Aus dem Bundesjustizministerium 

ist zu hören, gemeint sei wohl nur 

die Gesamtsache. Das zuständige 

Referat tendiere daher zu der 

Einschätzung, die §§ 478, 479 

BGB regelten nicht den Rückgriff 

gegenüber Lieferanten einzelner 

Teile. 

Auf diese Interpretation wird 

sich die Zulieferindustrie aber 

kaum verlassen können, solange 

die Frage nicht gerichtlich 

entschieden ist. Schon aus 

Vorsieh) werden die Teilezulieferer 

also ihre Kalku lation überdenken 

müssen. Die Foiger sind leicht zu 

prognostizieren: Die Preis« werden 

steigen, was sich vor allem in de; 

Automobilindustrie bemerkbar 

macher dürfte. Den zusätzlichen 

Schutz, den dei Gesetzgeber den 

Verbrauchern verschaf fen wollte, 

müßten die Kunden also teuei 

bezahlen. 

Dr. Sascha R. Grosjean ist Rechtsanwalt in der Sozietät 

Veiten Franz Jakoby, Düsseldorf.

FAZ 20.2.2002 

r 

Hersteller müssen Garantien überprüfen 

Unklarheiten können Klagen provozieren / Von Detlev Gabel 

FRANKFURT, 19. Februar. 

Konsum-güterhersteller, die ihre 

Waren mit einer Produktgarantie 

versehen, sollten ihre 

Garantieerklärungen überprüfen. 

Die Schuldrechtsreform, die 

Anfang des Jahres in Kraft 

getreten ist, hat hierzu nämlich 

neue gesetzliche Vorgaben 

getroffen. Garantien, die diesen 

Anforderungen nicht genügen, 

sind zwar nicht unwirksam. 

Unklarheiten gehen aber zu 

Lasten des Herstellers. Zudem 

können sie Verbraucherschützer 

auf den Plan rufen und zu 

Wettbewerbsstreitigkeiten führen. 

In ihren Garantiezertifikaten 

sichern Hersteller den 

Verbrauchern üblicherweise zu, 

daß die Ware bestimmten Qualitätsstandards 

entspricht. Sollte sich 

gleichwohl innerhalb bestimmter 

Fristen ein Mangel zeigen, 

versprechen die Produzenten in 

aller Regel, den Fehler kostenfrei 

zu beheben. Während es bisher 

an ausdrücklichen gesetzlichen 

Bestimmungen zu Garantien 

fehlte, finden sich entsprechende 

Vorschriften nun insbesondere in 

den §§ 443, 444 des Bürgerlichen 

Gesetzbuchs (BGB). Allerdings 

hat die Gesetzesänderung auch 

Unklarheiten geschaffen. So wird 

zur Zeit darüber gestritten, ob und 

wie Garantieerklärungen in ihrer 

Reichweite beschränkt werden 

können (F.A.Z. vom S.Dezember 

2001), was vor allem bei 

Unternehmenskäufen bedeutsam 

ist. Wichtig für die Hersteller von 

Konsumgütern ist, daß sie nach 

dem neuen Recht auch an ihre 

Werbeaussagen gebunden sind. 

Die Rechte aus der Garantie 

stehen den Kunden nämlich „zu 

den in der Garantieerklärung und 

der einschlägigen Werbung 

angegebenen Bedingungen" zu. 

Hersteller müssen nun also 

darauf 

achten, daß ihre Werbung mit der 

Garantie übereinstimmt. Vorsicht 

ist auch bei der Festlegung des 

Garantieumfangs geboten. Hier 

sollte klar zum Ausdruck 

kommen, ob sich die 

Garantiezusage auf den Zustand 

der Ware zum Zeitpunkt des 

Kaufs (Beschaffenheitsgarantie) 

oder aber während einer 

bestimmten Dauer 

(Haltbarkeitsgarantie) bezieht. 

Im Falle einer 

Haltbarkeitsgarantie wird nämlich 

vermutet, daß ein Mangel, der 

während der Garantiefrist 

auftritt, auch unter die Garantie 

fällt. Den Gegenbeweis, daß der 

Käufer den Fehler selbst 

verursacht hat, kann der Hersteller 

nur schwer erbringen. Ferner 

empfiehlt es sich zu regeln, 

binnen welcher Frist die 

Garantieansprüche geltend 

gemacht werden müssen. 

Ansonsten verjähren diese statt 

wie bisher nach sechs Monaten 

nicht vor dem Ablauf von drei 

Jahren ab der Entdeckung des 

Mangels. 

In formaler Hinsicht müssen 

die Hersteller bedenken, daß 

Garantieerklärungen nach § 477 

BGB „einfach und verständlich" 

zu sein haben. Sie müssen also in 

einer Sprache verfaßt werden, die 

der Kunde versteht. Neben dem 

eigentlichen Inhalt der Garantie 

müssen sich dabei auch alle 

wesentlichen Angaben finden, die 

der Kunde braucht, um seine 

Garantierechte geltend zu 

machen. Das Gesetz benennt hier 

beispielhaft die Dauer des 

Garantieschutzes sowie Namen 

und Anschrift des Garanten. 

Außerdem darf der Hinweis nicht 

fehlen, daß die Garantie des 

Herstellers die gesetzlichen 

Gewährleistungsrechte des 

Käufers natürlich nicht 

einschränkt. 

Detlev Gabel ist Rechtsanwalt in der Sozietät 

Shearman & Sterling, Frankfurt. 

41c





Verbraucher 









Verbraucher 





Verbraucher 


42

4.6 Miete 










Unterscheide: 




festgelegt. 






Erste Grenze: 












43

§ 554 a [Barrierefreiheit] Regelung über die 

Miethöhe 













§ 558 c [Miefcspiegei] 








§ 573 [Ordentliche Kündigung des Vermieters] U.a. Eigenbedarf 





44

■ 

Mietkaution 

Wenn der Mieter als 

Kaution eine 

Geldsumme bereitstellen 

fiHiSs, hat der Vermieter 

diesen Betrag zu dem für 

Spareinlagen mit dreimonatiger 

Kündigungsfrist 

übiicnen Zinssatz anzulegen 

Die Zinsen stehen 

dem Mieter zu und eräiohen 

die Sicherheit. litt 

nach wie vor. -.,..!] «seilt 

bat der Qe-ielzqc.fjer, 

dass dies auch dann g^lt, 

we;m das Geld fernem 

hbbesen Zins-531/ 

angelegt wird. Auch 

höhere Ertrage stehen 

dem Mieter zu. 

■ 

Barrierefreiheit 

Behinderte Mieter 

können von ihrem 

Vermieter Zustimmung zu 

riiiem beliinderfcngereeiiten 

Umbau der Wohnung 

auf eigene Kosten 

kirdern De? Vermieter 

kann al'eidings eine m~ 

sauliche Sicherheit verlangen, 

damit & nictd G 

■ 

Tod des Mieters 

Wenn der Mieter 

stirbt, tritt sein 

Ehegatte in den Mietvertrag 

ein. Künftig steht 

dieses Recht auch dem 

Lebenspartner des verstorbenen 

Mieters zu. Bei 

allem stehenden Mietern 

geht das Mietver-häüniii 

auf den/die E;ben i-H^r. 

lebte der trbe niehi nr. 

Haushalt des verstor-briKn 

Mieters, bat der 

v'em'.ieiei ein Sßndeikijn- 

C'i|ar.:j5iechl. Qei Vcnilie- 

'.er kann kundigen, ohne 

d-issein Kundirjuiigsqiiiio, 

w:e zu;n Oeispiirl 

Eijinbedaif. vc-diegt 

hausverkauf 

Hat der Mieter c11-,e 

Kaution ge- ! .eis r ■ ci. f°^' 

er diese nn fälle eures 

I 

Hausveikaufi «1:1 Heu! 

Käufer (und 'i?,-M nrwin 

Vermiotci! /jiwiveilsngen 

[; soii'it ferne 

Rollt, ob I:I;V: ne 

i;il«e!iln"iH'i-''.fiien 'i:!t 

Oei liiiliere 

.-.■.■]'\t:et. i.ili-, in: 

t!M..i:i]l.!H-|;!csMl- 

■ 

Neuregelung im Mietrecht Inkraftgetreten 

am 1.9.2001 

Modernisierung 

Modernisierungen 

sowie Maßnahmen 

zur Einsparung von Heizenetsie 

niuss der Mieter ■ 

von Härtefääen abgesehen 

- dulden. Künftig bezieht 

sich die Du'dungspfiicbt 

nicht nur auf die 

Einsparung von 

Hei7enet(jie, sondern aui 

jegliche Energieeinsparung 

Der Vermieter inuss seine 

Pläne bereits drei Monate 

(bisher zwei Monate! vorher 

ankündigen. inhaltlich wird 

ihm die Ankündigung 

insoweit eileichtert, als er 

nur den voraussichtlichen 

Unifamj und Beginn 

mitteiien rnuss. 

Wohnungsutnwandlung 

■ 

Wenn eine vermietete 

Wohnung in 

e r ne IrigenUiinswohnunrumgewandelt 

und verlauft 

wird, muss der Kaufe; 

mindeste.!! 1 » diei Jahre 

vollen, bevor er /um ßci- 

■S|ML L 

I wiien ! : ieirni>ctl;rrls 

Umdigen î

Süddeutsche Zeitung 26.7.2002 

Ratgeber: Sozialkiausei 

Selbst wenn sie rechtens ist, 

kann man sich gegen eine 

Kündigung in bestimmten Fällen 

wehren: mit Hilfe der so 

genannten Sozialklausel, Sie 

besagt, dass Mieter „die 

Fortsetzung des Mietverhältnisses 

verlangen" können, wenn dessen 

„vertragsgemäße Beendigung 

für den Mieter oder seine 

Familie eine Härte bedeuten 

würde, die auch unter 

Würdigung der berechtigten 

Interessen des Vermieters nicht 

zu rechtfertigen ist" (BGB § 

574). Eine solche Härte liege 

auch dann vor, wenn 

„angemessener Ersatzwohnraum 

zu zumutbaren Bedingungen 

nicht beschafft werden kann". 

Dann dürfe man eine Fortsetzung 

des Mietverhältnisses so 

lange fordern, „wie dies unter 

Berücksichtigung aller 

Umstände" angemessen sei. 

Gerichtlich anerkannte 

Härtegründe sind hohes Alter, 

Invalidität, Gebrechlichkeit 

oder schwere Erkrankung, 

körperlicher und seelischer 

Schwächezustand, lange 

Mietdauer 

Gekündigt - und trotzdem wohnen bleiben 

44b 

und Verwurzelung in der 

Wohngegend, Schwangerschaft, 

geringes Einkommen oder das 

bevorstehende Examen. 

Als „angemessener" 

Ersatzwohnraum komme „nur 

eine Wohnung in Betracht, die 

nach Größe und Ausstattung eine 

menschenwürdige 

Unterbringung aller zum 

Haushalt gehörenden Mitglieder 

gewährleistet , weiß man beim 

Deutschen Mieterbund (DMB). 

Auf eine 

Obdachiosenunterkunftêüi 

Altenoder Pflegeheim braucht 

sich, der Mieter nicht verweisen 

lassen. Seinen Wi^ derspruch 

gegen die Kündigung muss er 

schriftlich erklären und den Brief 

ei\ genhändig unterschreiben. 

Dem Ver- ! zwar an, dass der Eigentümer 

einer 

Wohnung grundsätzlich auch ein 

Recht 

darauf hat,' darin zu wohnen 

und dem 

Mieter wegen Eigenbedarfs zu 

kündi 

gen. Gleichzeitig aber stellen 

viele Ju 

risten darauf ab, dass ältere 

Menschen, 

zumal wenn sie gebrechlich 

sind, wei 

terhin in der Wohnung bleiben 

dürfen. 

So führte beispielsweise der 

Wider 

spruch einer 89-Jährigen gegen 

eine Ei 

genbedarfskündigung „zur 

mieter muss das Fortdauer 

Schreiben spätestens zwei des Mietverhältnisses auf 

Monate vor Ablauf der Kü di- unbestimmte 

gungsfrist zugehen. 

Zeit". Die alleinstehende Frau 

Vor allem bei der Kündigung wohnte 

von Wohnungen älterer seit mehr als 20 Jahren in der 

Menschen ergibt sich, folgt man Wohnung 

den Fällen, die zum Pro-zess und war zu 80 Prozent 

führen, bundesweit ein nahezu schwerbehineinheitliches 

Bild: Die Richter ,.dert (Landgericht Essen, Az. 

erkennen 

15 S 

""448/98). Das Landgericht 

Zwickau be 

lehrte den Erwerber einer 

Mietwoh 

nung, in der ein älterer Mieter 

wohnte, 

„dassdas deutsche Mietrecht ein 

sozia 

les" sei und gerade ältere 

Menschen 

nicht oHne weiteres aus einer 

Wohnung 

gekündigt werden könnten (Az. 6 

S 

152/97). 

al 

o


Werkvertrag 












8. Rücktritt 

9. Minderung 



















45


Dienstvertrag 


§ 611 [Wesen des DienstVertrages] 


verpflichteten auf Leistung von Diensten jeder Art gegen Entgelt, also Verpflichtung 

zum Tätigwerden auf Zeit. 





Grundsätzlich nach der Arbeit 

46

X. 

FAZ 22.12.2001 

Baustofflieferanten müssen für Mängel länger einstehen 

BGB-Reform regelt Haftung für entfernte Mangelfolgeschäden neu / Von Rüdiger Bonnmann und Ingo Erberich 

KÖLN, 21. Dezember. Die 

Neufassung des Bürgerlichen 

Gesetzbuchs (BGB), die zum 

Jahreswechsel in Kraft tritt, bringt 

im Werkvertragsrecht zwar nur 

punktuelle Änderungen. 

Gleichwohl muß sich auch die 

Bauwirtschaft auf wichtige 

Neuregelungen einstellen. 

Für Bauunternehmer relevant ist 

zunächst die Vereinheitlichung und 

Vereinfachung des 

Verjährungsrechts. Gewährleistungsansprüche 

wegen Mängeln 

an einem Bauwerk verjähren wie 

bisher in fünf Jahren ab Abnahme 

des Bauwerks. Dies gilt - anders 

als ursprünglich geplant - ausdrücklich 

auch für Mängel von 

Planungsund 

Überwachungsleistungen, also 

Leistungen von Architekten oder 

Ingenieuren im Zusammenhang 

mit einem Bauwerk. Besonders 

wichtig ist, daß die sogenannten 

entfernten MangeMblgeschäden 

nun auch innerhalb der 

Fünfjahresfrist k des § 634 a Absatz 

Nummer 2 BGB verjähren, denn 

einheitliche Anspruehsgrundla-ge 

ist jetzt § 280 BGB. Bei diesen 

entfernten Schäden handelt es sich 

um solche, die nicht unmittelbar 

am Bauwerk selbst entstehen, 

sondern bei denen der Mangel des 

Gebäudes als entfernte Folge 

andere Rechtsgüter in 

Mitleidenschaft zieht. Das ist 

beispielsweise der Fall, wenn 

jemand auf einer fehlerhaft 

errichteten Treppe stürzt und sich 

dabei verletzt. Bislang ver- 

jährten Ersatzansprüche wegen 

dieser entfernten Schäden, deren 

genaue Abgrenzung häufige 

Schwierigkeiten bereitete, erst 

nach 30 Jahren. 

Der Bauunternehmer hat 

allerdings auch in Zukunft die 

Möglichkeit, die Gewährleistungsfristen 

durch 

Einbeziehung der 

Verdingungsordmrag für 

Bauleistungen Teil B (VOB/B) auf 

zwei Jahre zu verkürzen. Nach wie 

vor ist dafür erforderlich 

und nun in § 309 Nummer 8 b) ff) 

BGB auch ausdrücklich 

formuliert, daß die Geltang der 

VOB/B insgesamt - also ohne ins 

Gewicht fallende 

Einschränkungen - vereinbart 

wird. In der Praxis wird es darauf 

ankommen, daß nicht durch 

zusätzliche Absprachen in die 

wirksam einbezogene VÖB/B 

eingegriffen und der dort geregelte 

Interessenausgleich zwischen 

Auftraggeber und Unternehmer 

wesentlich gestört wird. 

Verschlechtert hat sich die 

Situation des Baustofflieferanten. 

Er haftete bisher lediglich sechs 

Monate, wenn er mangelhafte 

Baustoffe geliefert hatte. Dem 

Bauunternehmer drohte damit 

eine „Regreß- 

46a 

falle": Seinem Auftraggeber 

haftete er grundsätzlich fünf Jahre 

für Mängel an dem Bauwerk, bei 

seinem Lieferanten konnte er nach 

Ablauf von sechs Monaten aber 

auch dann keinen Rückgriff mehr 

nehmen, wenn der Mangel durch 

fehlerhafte Baustoffe entstanden 

war. Zukünftig gilt auch für 

Baustoffe, difr die Mangelhaftigkeit 

eines Bauwerks 

verursacht haben, nach § 438 

Absatz 1 Nummer 2 BGB eine 

Gewährleistungspflicht von fünf 

Jahren. Dabei kann der Käufer 

nun auch „Nacherfüllung" 

verlangen, also auf der Lieferung 

einwandfreien Materials bestehen. 

Zudem können ihm 

Schadensersatzansprüche 

zustehen. 

In weichen Fällen ein Mangel an 

einem Bauwerk Vorliegt, definiert 

das Gesetz, indem es in erster 

Linie auf die vertraglich 

vereinbarte Beschaffenheit Bezug 

nimmt. Haben die Parteien hierzu 

keine Abrede getroffen! Ißöanmt 

es darauf an, ob steh das Werk für 

die nach dem Vertrag vorausgesetzte 

oder aber die gewöhnliche 

Verwendung eignet. Ist das nicht 

der Fall, ist das Werk mangelhaft. 

Im Ergebnis bewirkt diese neue 

Definition aber keine Änderung 

im Vergleich zur bisherigen 

Rechtslage: Soweit bislang 

Eigenschaften eines Bauwerks 

zugesichert wurden, handelt es 

sich nach der neuen Terminologie 

jedenfalls um Vereinbarungen über 

die Beschaffenheit. 

Bevor der Auftraggeber 

Gewährleistungsansprüche 

geltend macht, muß er dem 

Unternehmer auch weiterhin die 

Möglichkeit geben, die Mängel zu 

beseitigen oder das Werk neu 

herzustellen. Eine wesentliche 

Neuerung ist jedoch, daß es 

künftig keiner „Fristsetzung mit 

Ablehnungsandrohung" mehr 

bedarf, die gerade 

rechtsunkundigen Bauherren 

häufig Schwierigkeiten bereitet 

hat. Mußten sie bisher eine Frist 

zur Nacherfüllung setzen und 

dabei erklären, daß sie die 

Mängelbeseitigung ablehnen 

würden, wenn der Unternehmer 

die Frist tatenlos verstreichen 

ließe, genügt künftig der Ablauf 

einer „angemessenen Frist", um 

vom Vertrag zurückzutreten, den 

Werklohnanspruch zu mindern 

oder Schadens- oder Aufwenduagsersatz 

zu fordern. Dies stellt 

eine wesentliche Erleichterung für

den Auftraggeber dar. 

Demgegenüber ist der Bauunternehmer 

nun gezwungen, bereits 

eine erste Fristsetzung ernst zu 

nehmen, da er sich bereits nach 

Abiauf dieser Frist den wei- 

tergehenden 

Gewährleistungsansprüchen des 

Auftraggebers ausgesetzt sieht. 

Rüdiger Bonnmann und Ingo Eiberich siru 

Rechtsanwälte bei der Andersen Luther Rechtsan 

waltsgesellschaft mbH, Köln. 

Bisher erschienen Beiträge am t4., 17. und 28. Nc 

vember sowie am 5., 8., 12., 15. und 19. Novembei

Um ab 2002: »Bausteuer« 

Wann werden Rechnungen um 15 Prozent gekürzt? 

Die Bundesregierung will die »illegale 

Betätigung im Baugewerbe 

eindämmen«, also Sehwarzarbeit 

bekämpfen. Herausgekommen ist ein 

Gesetz, das zum 1. Januar 2002 eine 

völlig neue Quellensteuer einführt: die 

15-prozentige »Abzugssteuer« im 

Baugewerbe, die nicht von den 

Bauürmen, sondern von ihren Kunden 

abzuführen ist. 

Das heißt: Wer Bauarbeiten 

ausführen lässt und selbst Unternehmer 

(auch: privater Vermieter) oder 

Freiberufler ist, der hat ab 2002 die 

Pflicht, X5 Prozent des 

Rechnungsbetrages einzubehalten und 

den Betrag an das für die Baufirma 

zuständige Finanzamt abzuführen - egal, 

ob eine deutsche oder eine 

ausländische Firma die Arbeiten 

ausfuhrt. Wichtig ist, dass der Auftrag 

für das Unternehmen (also nicht 

»privat«) ausgeführt wird. Unter 

»Bauarbeiten« versteht der Gesetzgeber 

im Übrigen jede Leistung, die der 

»Herstellung, Instandsetzung, 

Instandhaltung, Änderung oder 

Beseitigung von Bauwerken dient«. 

Allerdings: Ganz so schlimm, wie sieh 

die neuen Vorschriften auf den ersten 

Blick lesen, ist die Praxis nicht. Dafür 

sorgen: 

■+ Ausnahme 1: die (also nur 85 Prozent an die Baufirma zu 

»Freistellungsbescheinigungen«, die überweisen) und bis zum 10. 'feg nach 

sich ein »redlicher« Bauunternehmer Ablauf des Monats, in dem die Arbeiten 

vom Finanzamt ausstellen lassen kann. fertig gestellt worden sind, beim 

Rechnungen dieser Firmen brauchen Finanzamt eine »Steueranmeldung« 

nicht um 15 Prozent für das Finanzamt abzugeben. 

gekürzt zu werden. Eine Kopie der Die Zahlung ist dann spätestens weitere 

Freistellungsbescheinigung sollte 10 Tage danach fällig. Die Baufirma 

vorsichtshalber zur Rechnung rechnet den Abzug dann mit seinen 

genommen werden. 

Steuerzahlungen auf. Der 

«♦ Ausnahme 2: Die Rechnungen der Leistungsempfänger haftet für einen nicht 

einzelnen Baufirma sind im laufenden oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag 

es Kalenderjahr sich um »voraussichtlich« nicht mit einer Bußgeldandronung bis zu 

einen 

25000 Euro. 

umsatzsteuerfrei 

en Vermieter Beispiel für eine »15-Prozent«-Abrechnung mit dem 

handelt oder 

nicht höher als 

Finanzamt: 

5.000 Euro in 

den übrigen Rechnungsbetrag netto: 

50.000,00 

Fällen. 

Euro 

Treffen plus 16 Prozent Umsatzsteuer: 

8.000,00 

solche 

Ausnahmen Gesamtbetrag: 

58.000,00 

Euro 

nicht zu, dann 

ist der minus 3 Prozent Skonto: 

1.740,00 

56.260,00 

»Leistungsempf Bemessungsgrenze für Abzugssteuer 

änger« 

Euro 

verpflichtet, als Abzugssteuer: 15 Prozent 

8.439,00 

Steuereintreiber An die Baufirma zu überweisen: 

Euro 

den 15-Prozerit- 

Ab-zug 

vorzunehmen 

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jvedrag 

RtteKHwnBWijnrj «kti noch Maßgabe der Aussehret- 

nt sich nach dem ReJssprospekt im) der i$mm w* 

TJAEREBO&G. Öes giEl au rcitfriungttt Der 

Seteevertras kommt mit Zugang öer chw 

itetsäbestfitißinci tflini Anmelder nj Stande, 

enaoreden, ifleöara Wtfö dteser 8edtrtgur#en«feröen 

gBbßstfröbungafi nlchl entsprechen, bedürfen einer 

*llchwi scMföicfefiR SestltägunB durch TJAEREBORG, 

uns* Öborm» 

L Der 2ah!ungs!wfr»£ setrt steh, zusammen aus fin- 

l pJw VBWfchMungspräm U>~ stehe Paukt 7. Zaft lungert 

Äiftf Ängste dst auf der Reise&eSHtlgung eraäcltflfcrwt 

mgsnurnmftr m erfolgen, Zahlungen dine diese Recfi- 

üffiinaE fernen nkärt als Erfüllung angesehen werben 

if den Reiseprels gei&teteten ZahHingis fl 

als Vcnnittler beim Ab- 

s des RBtttwrtogK auf. Es Ist nfcht IOT Entse^n- 

: MD Zantangtit uif den Retsepnte twfBnt-&hl dor 

AmaHuEiHSbstrag nicht KW oder innernuIG Tagen 

nach Dstom öw Buchw>0sbestälfgung ein cmd rch 

nach Auffcrtienjng unter mstseto^ keine Zahkias rt, H* 

sffi TJAERBGRG äMFscMgt, den Vertrag fetettos zu en 

und d& frBhurig zu stornieren. In diesem Faü kgiw 

■Hi^ri, gwahasein (Fesftitiriluflg öes ZarilungseängangsV 

iJriSiigenSuehgngert- wem zwischen Buchung stfgtytn 

isatennta «nanipw als 2B Tage liegen - tel der Stelsepra5s 

ir Hdhe epätestens 10 Tpfte vw fleteotermh an TjtffiEtu 

zahlen êstBteflung CBJ i&rfiungsein&angsS. ; 

behalten ura TOT, bei gebuchten ttefwn mrt eigen« An- 

$ dem Kirnten per Nfichnalvra zu ütwfWMten, Bei 

mlfisirtg der NadTnehmeseflßung wird ötes als flöcwrtu 

Bsevertrag entuprechwö zm. ß aawertel-VKä bei 

FJugrefeen sto ra*ti:e%er Zahlungseingang 

estgesteW, werden tfie SeftBürtterlatjen am gebuchten 

Hafen hinterlegt. Die Reäseunterlagen werden nach 

S am Rugbatess oder oegen Vertage eines 

g gB g 

sr RHseveifrag emspretfwrct W & gewaftel, 

& Z h l des fi^sepreises besteht kein ar 

Reiselaistmgen. 

i dte RBteB^öiFnente dem AnrneMw is rw, 

Erwarten nlctit bte ^ritestefis 7 Tage vw 

jngen sein, hat sfeft dissar umeraîcH raü TJAEPEBORS, 

jf8 ODkumenötiDn, i ttd t 

jtdef! naefi Buchung fet Reise vom 

iwgen, ;8. Siinsichiattä des Seisetemte, des Reiseziels. 

itwkmU. dsr Bel&rdeînssair} oder der Abzugraten m- 

45 Tage w 

eine eüimaSga Änderung inrarîb dar trügen K^tBkê ^ 

Spätere Änderungen werden ffemäß 2(h\ 5 bwficfäiwt, 

Chungst«J5ten tüi öS)üiSil9 EtrrlrinBkarttrn S, ZiR. 5.1.3. 

Ergeben sich Ms Fofge ebiär Sachen Änderung für Mtfnje 

hijhê Rseafutiw, die nicht i&irch Stcuno- txt>. 

utigpkMWi ausgeglichen iverden so yeftsn et^vaign 

3fferefuen 2Ü sehen LastBR. 

p tfishjngsBnflerungen wirtf Tj^REBOBG (teil Heisemer 

unveraiflilch ^Biterrlcrrten und rtim mJ? einef Ehiläfrist 

vwiiQ Tagen »femaüu- kostenlos i -losten^cggft 

Rfitkliiti antreten, scferrt dB J 

?f Retaeveransustef Iw hilft s-icti wr.die 

it{ flet Buchung baaiättgtsn Pisiäe im FaälE der 

n «tar ÖET A&gaiKn für üeslimmte Lels- 

REISEBEDINGUNGEN 

g3 

de? »ur die betwftrtidefl Reise gertendsn WKtisefctfiw wte Wgl 

7U ändern: 

imm steh tBe bei AÖSCKIIÄS ßw fielsevertrapes bestehctaiMin 

Beförderangatosten, HisfcesoRöere tös TreJbrtoffimaSw.sokanR 

öa 1 ReiseveranstaH^ den flskeprera nach hingäbe fer nach 

iil E(?H guter ad den Sitefilati ben^nen Bttöhung Kann der 

ReiSCTwanslarte? wm ftsfsßftden tfäi EriwftungsbeJrag veflau 

BW. 

b) In ancferEn fSten weröm rite «mn flsfflrdenmgsunäemebmen 

des vereinbarten 

SeiwöenmgsrolHEite geiöiff. Den fllcfi K ereeberrfe^ Ert»iHjtHffirjfet/30 

für den Einzelplatz tem der Raiseveninsta^ 

Rt 

Werden rie bei AbffiMus& drs ^ 

Abgaben wie Hafen- oder Rughstengabäfren Gegenüber { 

Raisateranslafter erhöhl kann Sei Reisewanstaiter den Hpise- 

Eêis um den Besprechenden, eitteiliêfi Beifag irsrauisetzen. 

Bei ^nei Änderung IJSF Wechsökuise nach toscnluss Efes 

Retsevwtragesôrt dw MsepreiB in dem Umfang emfiht werdant 

in dam sich dte Rese tfadurch lür den Reisaverpnstaücr 

verteiarthaf. 

Eine Erhöhtäng ist nur zulässig, soren! 7wischer> VertragsSCWÜK 

yw3 dem vereinbarten JtelSBtermlii mehr Ea 4 Monate it&gen 

*irö tße nif ErTiähimg Jürranben Umstärtda m VertfaßssChltiss 

^Dclt flicht eingetreten und bei Vertragssctftiss te den Keisewjffistahfi- 

nkJil vorhersehbar waren. Im FaB e einer aaM 

frägtehen Ändanmg des fieaepftesös hat der Reiwreransöfier 

den tlelsefrien uflvenSjjllSi JU intormteren. pTBteeffi&HSên 

Bf rtem 2fr Tag iw ReleeHrtrtW sbd urwMtsam. ö?i 

Prgtg?rhtrtiUfiflen um metir als 5% ctfer Im Fate einer 

erheblichen Anctarung einer weserrSicden ftetwiefstung t$! d£f 

RsteonöE beraaifigt, cfine GeMfuart vqiri fietsevertmg lufört^ 

zutreten tttier äifl Teilnarnie an efner mänöest gleichwerten 

Reise IÜ verianoen, wem der RBteeverarataiter in der Ugtr äst. 

g lHWert Dar Ralsanfle lat dieses Reciit uaiwzög- 

Hch nach fte Er^ärung des RejeevoranstaRers über 4üe prfesä 

ä ä h 

g ^ g 44Aus 

zwingendan GiDnden nicht in Anspruch Genommene 

Utefcngsn l(6nnen zuTeäets&tturnjsFi RBtfm, sofern um! soweit 

der Letetungtfräger eine efitsjjfectiBnflfi GiitechrW erteilt und 

hiriib elr* gsfraftisamfl Mederechrttt bei der BetsrJePhHta 

baoten entfallen p 

AS Bis zum Htisabeglnn kenn der RelseteHratmer steh nach 

j an TJAEfiEÖOfiG durch erta andere geeäffnele r^r- i !fftsei>. 

Das BeaTbeaungEtnlyefi btbägt ui ^ Reeet€ 2Sflia Person. 

Busflenommen 1*1 linkanfiögen. H*i bt ^räot bas 

BearbeitutigBentge« (ür ^satainfl/NamBnoanderung bis m E 

3Ö0 (es vifid um direWe Kwitaklauniahme raif x!er Fax 

Ö2PÖ3/42795, gebeten). Der ttas«- t. deit Nachweis ru 

fötrfen. dass tra Zusammenhang rti dae 

E^Qung/Nßrnensänderuitg torre otlK pgringere Kosten 

tmtstaf!rter> sind. TJAEHEEGRG iMwrioS hEnrelchanö 

Geiegenfiefl, das foetzungsverteftgert nt piyfen, TJAEREEORS 

karm sfem Einlritl des wenn äe$er An tesonäeren 

Rerseeriordemi&sen osler seiner Teälnahn* gesetdiefie 

Vorschrinen o Iltrts Anordnungen entgegenstehen, 

5.1 ftücktrm sehens fles 

Intensse des RetseteifcraRfTi 

gnteriageti schriftlich erfolgen. MaBgebend 

Für den 

zetfpurtrt sri^f tüE dte Höhe (tef 

RüEttrifisKoslm Ist 

le. Die In der Regel (ö. h. handln) 

paaschafenGn Riicktrinsriüsion Ü66 R 

nutjen üus dam Nur-FtugProgramin. 

Hofetaiiäfil!ia5lan mit eigener Aweise, K 

mal wetoren Utflwiflen w*e i.B. Tauch, Wamter 

(auBor EiniriRsXarten sieh» 2iff_ &.1.31 

- Öls ûm 30. Tag vof HeJsebssIftn 20% 

-afezum 32,Tag vor Reteebeglmi 25% 

- Ns zwn 15. Tag IHK Rei&ebaäm 30% 

- $s njm 7r Tsg vor Hebsbeginn 50% 

~ 3b dem 6. lag «rar RßfeebeghF! 65% 

"feSMörtorecheinen 75% 

20%, 

5.1.2 Bei Feriemvohntirên (je Wohneinheit). Hausbooten 

te ium ^ 

- bis zum 35. Ta& vor Reiwbegpnn $0% 

- sb öera 34. Tag vor ftetsafeeglsm B0% 

-ualMcWereöielran 80% 

UJ RücktmbVWnt>urt«iiisôsfei ffir gebuchte Eäntrlrtskartm 

betragen m der RênpO%. ist dte EMmastans (n Vaflündung 

mit efaem Hofijlauffir+theri pebLichl, ßiS Hfl. 5.1.I. errit d« 

ES d bi RücJctiit! von dieser Re!sekomb?n3lkm 

rte H 

Aüfifvendungen und die mögliche anderweltiga Vsrwerrdung ÖEF 

Rmsettststuno beriieksichügt. E)ef ReiseteifnetiTO: ist bersMgE. 

den Narfweis m Uferen, daw «EH ûsammenhafsg mil dem 

HütkUilt keine oder gstmgere Kosäî entsEanden sind 

5.l.5Wat!rt Mei oder fnettrsre Pctsaned gemein&am eäne 

EdiiHrskÄjtne orfer ein Doppel Kter MehrbetölnEner gebucht 

ftaben imö teira ErsatLpersQd ai Stöle eines z Ü d 

Mnefmers öffl, Ist TjftEREBORG berachögt öen wofle 

^ & i d i W 

5.1.6 flü. Storrtierungan sinrj be^Fts auEg&händigte Reise- 

tinJertaên zurückzugeben. 

5.1.7 Kosten wie z.B. Visa-.Telefon- oder BM^Hungstoste* 

können Im FsBe einer Stornierung der Refse nicht erstellet 

wardsn. 

tefhBhmer die Reise rieh: oder röcht rechfireiUg antritt. S.t3 

Die Seslirmnunge^ über rfe RöcHrÜlöwsten gaaan für afo 

fteteen, sowd! pifcht airignind ärefliner Ausschreitnrngcn 

- Öcä Nichtefrelchen 

alrw ausg*3chriBi>eiWiPi Mlnde&ttsFlnßhmercah! tst der Vwanstatt 

EHrecffligt db Reise bis Z Wochen vor i^sebsgm 

abEisaBEi. In diesem Fa3 erhält der ReiseieiUie^mes dpi ÖIAgezzhlten 

fieieepreiE unverzügrlch IÜIWK e. Aoflttbunfl des 

Vertntg^ wegAA 

6.1 Winj dte Refs& Infolga hohefer Gewalt (z.B. durch Krieg, 

hnß!B ilnnirien.HBflurhataslTaplien Hier Epk3pmien) wnabiieh 

srM^wert.geatKdfftöderbewifirarfrtigi. snk&nnen sowfil dar 

EtoiBeteflnehmer ab mirfs TJAEREBORG dw Vertrag kündä^ 

Bei Küntfegunp vor Resflfregtnn eitiäfl der Reiseteüiie^raei dsn 

gewählten Reiseflrets ürwwzögEich luruck, £li? w j b d 

Anspruch besffiM nfcht. TJ/£REeOÜ^ Kann J brachte 

Lettungen ^n ErrtêR veriartgen. 6-2 Ergeben steh dre 

getanffleti ymstäüüt nsch Antritt tfy Reise, >s»in Eier 

(teiseverang ebanfaüs voit beiden Seiten gekündigt wBfflart. h 

rttesem Fa^ *Nrö TJKREBEKG tfie infolge dw AufiielJUngdea 

Vertrages noiwen^gen MaB nîmerf trefien, Wjrd sto Vertrag 

aus den vorgenanrrten GrDndan gekündet, werden dte 

Mehrtosian Wr die flückrjofonterunfl vonTJAERE- 

EORGunUvnmBeiseiBBEWfirTierää rurHälrte getragen, &R Übrigen 

f^len die Mehftoalen dem RobeteilnehrDer ,-J-- Lasi. 

7.1 £ina Retewücktrittstosten-Vffl^üwcLne [El ntcM im Rels&-(jfeiselngescMDssen. 

Eto AtscWüSS einer R^serflct3nr|sküsteri-- Dieser sötte im Verttctierung tirrd 

weitergehender VerSicteunpfti wifrf emp-toftferv. öle Prämie ist ran der AnzaHung 

auf cten RKteejireis fäPrg. Eid eftvaige* Varstcrterufägsverlrag vwrd erst witksam mH 

feh-tmg ds Prämte, 72 Wenn ein Versichefingsfal! eintritt, ist 

Wir sihd gw3 

Ausflüge, Mietragen etc.} und die in der Retaeaus- 

diesan SnndervsOTtsteltungen nreht 

10. $ 

Wird die Rsise Tihlyy ^rtea Makels erteirien bw4^chtigtr kann 

der ReiGPfeitaBîäie' den Reteeprös inlndmi oder den 

Vertrag kÜRdigeo.üis Kflndlgwtg ist eral luSssig, BQRG efiie 

vom Re^-sUnetifner Sestfcnmte hart verêi(*enlassDnhDhneAbhitfe zu 

leisten- E f g eotiäift wenn Anhafte 

UTHTIÖQJ«^ ^ ßder iQfiTJAEREBOflG verweigert wirü üdef wwm 

dte KiBrirguna dna V-ertrages dunSt ein tesonderes Intäresse 

des H&rseteilnehmers giireetofertigt fei. Danjbw hinaus kann 

er Schadenersatz 

ü 

11.1 Saraüiche itt S«tF$cht toffiineröen Ansprüche nwse öer 

ffeäseielEnefimw ITHMWI 1 Monats mch tknn veftra^kh ver- 

über geltend machen, Natfi dem AHairf dieeer Frist könnend' 

sprüc fw JI uf dam noch s*end gemacht weiten r «pm der Rebe^ 

wnehmer m der Brimlbmg der fnS ohne pin VerscfetSdm 

gshindertwar 

11J. Das ftefeelJUTO tfflt flusscNteÖfch aJs Vernfffler beftn W»- 

scNusattesfteiseverlrages auf. Es ist nicht zur E;ntgPB«nmhmfi 

a AnspfucnsanmekhM^n rwgf, von GewärnicistaiieE- anß 

113 Ofe verwglichB Hnflune ^ 

dte nfcht K&fpentcftäden Mm. h« auf toi dreschen fteisepreb 

beschränkt soweh rin Schaden röeM vofsä6r1tch oder grob 

Muste! des SicheTun£s$eheti^. Otigina! auf der Rückseite dw Reiseb 

Siehe rur gemäß § 65] 

Dieser Scherungss 

Der unten angegebene Kundengefdabsicherer steüt für den 

zeidinefen Rejsevefan?t^ter gegenüber dem Reisenden stcl 

1hm erstattet werden 

l.def gezahle Reisepreis. sowef! RetseteiEtungen hMge 

fäMgêil oder £rdffrtsjng des Insüênzveriahrens über d des 

Reisevefafistaitefs ausfaJ!en: und 

2. F>otwersöige- Auêndijtigen, die dern Rasenden infolge 

fätiigêit oder Ertäftnung de> lrô?^nzverfaKrenE über d des 

Reseveräristatlef ? ^r die Riickr^se entstehen, 

Deut scher ReisepretVSjchei'Ungttrerein W aG 


-.- . , 'Jt ûs dar Märi&sfoJgtin& dle^r VorK&iirtffi fehrtSssägherbei^ffihrt wird.Oaestafchetftt,soweitT^0K- an.rJern r&Rnäse demVertraBflarfj endenafitte. Sdwieten 

^wachsen, ßefiüri iu selnm> Usien, ausgeintiimen wenfi m BOSS 10/ rJen Sduuten efteln WBQW VflrschuWei* eirtös Late- zwischen ^rnn Reteenden und demSdsevBranBtarterVMnKSö- 

durch eine schi^lnafte Fafscni- OCSF NttrtitfffomsEtkm imfi tufujsfiHgerEverarfiMifiüctiist Jungen S»r ö^t Anbruch Ddar öle d 

für afie ScriadenersatransprMtQ wegen Sachsch&ten aus 

DWfiaumer Handkirg haftetT^ftEWflüaxte und Refse 

JeweUg bis tu £ 4.091. Liegt im Retsepreis jettoch über 

11,364. ^H däe Beschränkung auf dm sümäm, Rateeprais, 

tm Üüfteen seftm die gesetzSichen Hegehmgeo, 

^ h TJABäBORG 

ö smsprtchtfrfen Schadensfall auf dtew bwyfea. 

t t t f l k 

IJHI RelseteUnfitmer Ist rarpftcMtit. K^C Boanstantlungan 

ümer^Htii der SrStehen Reiselîng mr Känrrtrtis zu 

fteben. Oi^g tet ieaitflragt föf AbhlUg zu ecrgefi, sofern ffies 

^ F J J b t W 

Maß&el anzuzeigen, so trt« ^n Arcptuch auf Änderung nk^rt 

ein, 

unverzDgli^ dem Vermieter bm. seinem 

g gi. Hoflells HHJW der Refsetefinertma- 

nicht &«wbene Mängel geget^^r TJAEREBDRG imwzügilch 

bei ftüflen Oefiäck vertorm geht oder b&chedtf 

derRetaetellnehmer ehe SchadäitrKraelgefP.i.Ft.) an 

kommen Ansprach n^M h ßeba^tt. 

r t f t h f t t l 

für Anspricht mi Mälmmfl 

TUSEJTfrcn mrt der ReäeieHmg 9â Niederschrtft 

Qfstaffi werdan. 

ArawfidiB wsgw nfcht vBTtrt^jjftrßSßar Erbringung der FHH» 

nai 4er teäateikieferKr irmcrtial. t l^nsts nttö beojmt mit dem Tag. 

VMHlairt. ffie Verjährung MB ftüMton 3 Mwate nach iS^m 

Ernte der Hemfiung ein. 

Ansprüchen &m R^se^lnefKiwre oegen TJAEBEBOW an 

Dritte, aach Blatten und Yetw&mftB. Banso lä dte gereirt-Sehe 

SEtteratoBGhiHiB der AittprQcha des FWteito durch DrtttB 

im eigensn Neman unndäastg, J j y r f b 

ftrienvrahMngeri oetten auch für Hausboote and 

^ C f e ^ i t ^ l f ü i ^ i l 

ert, die nicht ti»i TJ^RSORG za vertreten tet, t>Wjt i 2B. U.3 

Dtese BedlngwgBn gelte)), sowsrt nicht in den eituSnan 

14.4 HB uns ^Lr VerTügung geatelrtcn par& 

det ^weckbe^limmu^, wob« die Maßgaben des fturtdas- 

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arfDiffibel TS RsisenZAelgfliedertassung derREWE-amTWLfiBANZ 

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14.7 Die vonföheaäeii rJesrJnWMfiflWi ttitm mt G 

sotem uoösoweK nöcfi ßnicWegung in Kraft betende gesetz- 

ItöB VorBCMR.fti ktiine sndaren fteotiungen vorsehen. 

14B Dfe HiWErksgfT*Bit alnzelner Besftnmungw hat nMit dla 

UmrirksamteR fles gwamten tWswwVages air Rikje. 

14J Rrman&l:r des Verenäalteß: 

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ßn UriftffläimBn derlJinounstffc Gesaascheft rabti 

HL^^Wtetn; :e 140-144.61149 Köln 

Geschänsführ^ Dietmar Kasbior 

aflaeft^ Amtsgericht KSIn IRÜ 37113 

e$tätlgüng. 

tgsschein für Pauschalreisen k des Bürgerlichen 

Gesetzbuchs 

chein giH für den Buche^deo und alle Reiseteiänehrnar. 

umseiüg be- Die vorstehende Haftung des KuF^dengetdabsicheêfS ist begren?t. Er er, dass 

von haftet für alte durch ihn in einem Jeitf insgesamt zu erstattenden Befrage nur bis zu einem 

ßetr^g vorc 1 IQ Mio. Euro, Sollte diese Summe nieto für alle Reisenden ausstehen, so 

verringert sich der Erstaftungsbetrag in dem ZablüngsiKv Verhalts, in dem for 

Gesamtbetrag a» dem Höchstbefrag stîL Die s Vermögen Erstattung fälliger Beträge 

erfolgt nrstnach Ablauf des Jahres 101.11. bis 31.10.J; in dem der VerstcherungsfaU eingetreten 

ist. 

ZaNungsun- ScharfenregüBe*ungs&t£lre: Eyropäischf feiwversichBrurtg flG, Postfach ÖOO545h 

35 Vermögen B16O5 Mönchen, Telefon: (0S9) 4166 i$?G: Trinfax: (085! 4166-25'0 

■....... -y^—n,^ fe RiiChfrBgtJi wenden Sie acPi bftie an; 

/^ ^ Deutscher ReisepreiS'Sicheä-ungsuerein WaG C J 

Verwaltung: Vogel weide strafte 5( 81677 München 

\^^Â Wrfoic (G^S 4166- 15ÖD 

F^\ D O I lforsitipKl«cdE5ftii(5JCritSfats:füacrsLMK* L' i\-s-J 1 VwslamJ, Wrêara RiclKer, 

WcJtäaiB Burmas 

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4.8 Bürgschaft 

Begriff: 




(des HauptSchuldners) einzustehen. 

Bürgschaftsvertraq: Gläubiger - Bürge 


Diese Formvorschrift gilt nicht für JCaufleute ,wenn die Bürgschaft 



Die Bürgschaft setzt das Bestehen einer Hauptschuld voraus;sie ist an die Hauptschuld gebunden. Die 


-§ 765 Abs.2: Eine Bürgschaft kann auch für künftige Verbindlichkei- 

j ten übernommen werden. 

-§ 767 : Für die Bürgschaftshöhe ist der Bestand der Hauptschuld maßgebend 

-§ 768 [Einreden des Bürgen] 

Der Bürge kann gegenüber dem Gläubiger alle Einreden geltend machen, die auch dem 

Hauptschuldner zustehen, z.B. der Gläubiger habe die Forderung gestundet. 





Ausfallbürqschaft 








-§ 349 HGB der Bürge Kaufmann und die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist 

-§ 773 Abs.l Nr.l der Bürge als Privatperson oder Minderkaufmann auf die Einrede der 



47

d) Unbegrenzte Bürgschaften - Höchstbetragsbürgschaften 

e) § 7 69 Mitbürgschaft - Teilbürgschaft 

Gesetzlicher Forderungsüberganq 







Der Schädiger ist verpflichtet, den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende 

Ereignis bestehen würde (Natural-restitution). Da sich Geschehenes nicht 

ungeschehen machen läßt, ist der Schädiger verpflichtet, einen wirtschaftlich 

gleichwertigen Zustand herzustellen. In der Regel geschieht dies durch Geldzahlung. 


§ 25 3 [Immaterieller Schaden] Schmerzensgeld und Ersatz von immateriellen Schäden ist nur 

dann zu gewähren, wenn es ein Gesetz ausdrücklich vorschreibt; Erweiterung durch 

Richterrecht ("contra legem")auch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. 

z.B. "Herrenreiterfall" 

Abs.2 Neuerung durch das „Schadensrechtsänderungsgesetz", in Kraft getreten am 1.8.2002 

„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung 

Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung 

in Geld gefordert werden." 

Dies bedeutet, auch ohne Verschulden, z.B. in den Fällen der Gefährdungshaftung, kann Schmerzensgeld zu zahlen sein. 






Grundidee: Wer eine Gefahrenquelle in den Verkehr bringt, sie beherrscht, von ihr profitiert, soll auch 

das damit verbundene Risiko tragen. Er haftet daher auch ohne Verschulden, es sei 

denn der Schaden beruht auf höherer Gewalt. Generell bestehen im Gesetz 

Obergrenzen für einen Schadenersatzanspruch . 

48

FAZ 26.9.2001 

Opfer bekommen einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch 

Justizministerin will aber Bagateüfälle ausschließen / Erweiterte Arzneimittelhaftung / Gesetzesnovelle 

enn. BERLIN, 25. September. 

Die Bundesregierung will das 

Recht auf Schadensersatz 

novellieren und damit die Position 

der Opfer verbessern. 

Bundesjustizministerin Herta 

Däubler-Gmelin (SPD) sagte am 

Dienstag in Berlin, Personen, die 

an Körper, Gesundheit, Freiheit 

oder sexueller Selbstbestimmung 

verletzt worden seien, erhielten in 

Zukunft einen allgemeinen 

Schmerzensgeldanspruch. Der 

Anspruch, der in Paragraph 253 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

eingefügt werden soll, werde 

unabhängig von einem Verschulden 

gewährt. Schmerzensgeld 

könne künftig auch im Rahmen 

einer Gefährdungshaftung oder 

Vertragshaftung gezahlt werden. 

Allerdings sollen Opfer in 

Bagatellfäl-len - etwa bei leichten 

Schürfungen und Prellungen - 

kein Schmerzensgeld mehr 

bekommen. Die Höhe des 

Ausgleichs wird weiterhin von 

den Gerichten festgesetzt werden. 

Die Novelle soll Lücken in dem 

seit rund 100 Jahren geltenden 

Scha- 

densersatzrecht schließen, heißt 

es in der Begründung des 

Entwurfs. 

Kinder müssen danach bei 

Unfällen im Straßenverkehr 

nunmehr erst nach Vollendung des 

zehnten Lebensjahres haften; 

bisher galt die Haftung schon für 

Siebenjährige. Däubler-Gmelin 

sagte, es sei erwiesen, daß jüngere 

Kinder komplexe Situationen des 

Straßenverkehrs nicht überblickten; 

deshalb werde das Alter 

heraufgesetzt. Für 

Fahrzeuginsassen wird eine 

allgemeine Gefährdungshaftung 

eingeführt; bisher galt sie nur für 

die entgeltliche 

Personenbeförderung. Die unterschiedlichen 

Haftungshöchstgrenzen sollen 

harmonisiert und deutlich nach 

oben angepaßt werden. Die 

Ministerin sagte, ihr Haus wisse 

nicht, wie viele Privatpersonen 

nach dieser Haftungserweiterung 

zusätzliche Versicherungen 

abschließen müßten. 

Unterversicherungen seien aber in 

der Regel nicht zu befürchten, weil 

meistens schon jetzt höhere 

Risiken als not- 

48a 

wendig erfaßt seien. Eine weitere 

Bestimmung sieht vor, daß jemand, 

der einen Unfallschaden an einem 

Fahrzeug unabhängig von den 

tatsächlichen Reparaturkosten 

nach Gutachten abrechnen will, 

von der Versicherung neben den 

veranschlagten Kosten nur die 

nachweislich gezahlte 

Umsatzsteuer ersetzt bekommen 

soll. Die Möglichkeit der fiktiven 

Abrechnung bleibt davon 

unberührt. Sollten die Versicherungen 

nach dieser 

Neuregelung bei Ersatzleistungen 

sparen, müßten sie dies 

mittelfristig über günstigere 

Prämien an ihre Kunden 

weitergeben, betonte Däubler- 

Gmelin. 

Überdies erweitert die 

Bundesregierung die Haftung für 

fehlerhafte Medikamente. So wird 

die Stellung der geschädigten 

Patienten durch 

Beweiserleichterungen gestärkt; 

hier gilt ähnlich der Umwelthaftung 

in Zukunft eine 

Kausalitätsvermutung. 

Arzneimittelhersteiler sind in Zukunft 

verpflichtet, über alle ihre 

Erkenntnisse Auskunft zu geben.

a)Kausalitätvermutung 





b)Ausschluß der Kausalitätsvermutung § 6 Abs.2 


c)Widerlegung der Kausalitätsvermutung § 7 [Ausschluß der 

Vermutung] 

3)Umfang und Inhalt des Schadenersatzanspruches 






Für Tötuncr. Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur 



Beachte:§ 5 [Beschränkung der Haftung bei Sachschäden] Bei bestimmungsmäßiger 

Betrieb der Anlage 



an.Einerseits wird der Wiederherstellungsanspruch nicht allein deshalb ausgeschlossen,weil 




4)Deckungsvorsorge und Versicherbarkeit der Haftungsrisiken 




hiebei dem Abschluß einer Haftpflichtversicherung zu (§19 Abs.2 Nr.l) Probleme wirft eine 


daß die Betreiber aus Gründen der Gewinnmaximierung die notwendige Wartung einer 


Schadensvermeidungsanreize wie eine Selbstbeteiligung sind daher geboten. 

50






5.2.1 Umwelthaftungsrecht - das Gesetz über die ümwelthaftung, 

OmweltHG 







eine Umwelteinwirkung, die von einen enumerativ erfaßten Anlage ausgeht, durch die jemand 




Bundesiismissionsschutzgesetz (BlmSchG) und nach den nachbarschaftsrechtlichen 




Umwelteinwirkungen. Nach § 3 kommt es darauf an, daß der Schaden durch Stoffe, 



Die in § 1 normierte Gefährdungshaftung erfaßt sowohl Störfallschä-den als auch Schäden infolge 

des rechtmäßigen Normalbetriebes. Darüber hinaus wird das Entwicklungsrisiko mit erfaßt. Es 

wird z.B. dadurch realisiert, daß bei einem Schaden in Folge des Normalbetriebes die 


Emmission unterschätzt worden ist. Dieser Gesichtspunkt wirkt sich verfahrensvereinfachend 

aus, da die schwer zu beantwortende Frage,ob und ggf. ab wann die Schädlichkeit eines bestimmten 

Stoffes erkennbar war,dahingestellt bleiben kann. 

2)Kausalität 

Im Kausalitätsnachweis liegt für das Opfer von Umweltschäden wegen der fehlenden Klarkeit über 


von Schadensfaktoren das größte Problem. Nach den allgemeinen Regeln des Prozeßrechts müßte 

der Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und erlittenem 

Schaden nachweisen. Da dies vielfach in der Praxis zum Ausschluß jeglicher Ersatzansprüche 

führen würde, stellt das UmweltHG eine Kausalitätvermutung auf, sieht aber gleichzeitig für den 

Schädiger besondere Möglichkeiten vor, diese Kausalitätsvermutung auszuschließen oder zu 

widerlegen. 

49

5)Fazit 

Das UmweltHG ist ein wichtiger Schritt zum Ausgleich von Indivi-dualschäden, die von einem 

bestimmten, greifbaren Schädiger ausgehen. Nicht erfaßt werden dagegen die großen 

Summationsschäden sowie der ökologische Schaden im allgemeinen (z.B. Waldsterben). Dadurch 

wird nach wie vor ein großer Teil der durch die Umweltbelastung verursachten Kosten 

externalisiert und damit wird das Ziel, durch Internalisierung solcher Kosten Anreize zur 

Schadensmini-mierung zu schaffen, nur recht unvollkommen erreicht. Zur Ergänzung sind daher 

alternative Entschädigungsmodeiie - z.B. Umweltfonds -notwendig. 



Unter Produkthaftung i.S. des Produkthaftungsgesetzes, des traditionellen Produkthaftungsrechts 

sowie der EG-Richtlinie von 1985 über die Haftung für fehlerhafte Produkte wird die Haftung des 

Herstellers für Folgeschäden aus dem Gebrauch oder Verbrauch eines Produktes verstanden, wenn 

die Schädigung auf einem Fehler dieser Sache beruht. 

Die Produkthaftung zielt also nicht auf einen Fehler am Produkt selbst - hier gilt die Haftung 

aus dem Kaufrecht, also Sachmängelgewährleistung - sondern auf den Ersatz von 

Mangelfolgeschäden an anderen Sachen als der schädigenden Sache sowie an Personen. Darüber 

hinaus ist die für die Produkthaftung von Bedeutung, daß zwar im Regelfall zwischen Verkäufer 

und Verbraucher, nicht aber zwischen Verbraucher und Hersteller eine Vertragsbeziehung besteht. 


Nach herkömmlichen Recht wird der Problemkreis Produkthaftung auf der Grundlage des § 823 

Abs.l als eine der Höhe nach nicht begrenzte Verschuldenshaftung geregelt.Der Hersteller mußte 

für die Verletzung von Gefahrsteuerungs oder -abwendungspflichten einstehen; im einzelnen 

einzugruppieren in: 

- Haftung für Fabrikationsfehler 

" " Konstruktionsfehler 

- " " Instruktionsfehler 

" " Produktbeobachtungsfehler 

- " " Entwicklungsfehler 


Hersteller muß beweisen, daß ihn ein Verschulden nicht trifft - Beweislastumkehr zu seinen Lasten 

(grundlegend: "Hühnerpestentscheidung" des BGH). 

Darüber hinaus ist das praktische Bedürfniss nach einer außervertraglichen Produkthaftung 



Arbeitsmittel ( GSG ) ■ von Bedeutung.Nach § 3 dieses Gesetzes wird dem Hersteller eine 

oii.entlich-r echt liehe Pflicht zur Einhaltung von Schutzmaßnahmen nach den anerkannten Regeln 


51

deren Verletzung ein behördliches Eingreifen auslösen kann.Zum Anwendungsbereich gehören 


Von der traditionellen Produkthaftung werden sog. Ausreißer nicht erfaßt; es handelt sich hierbei 



damit vermeidbar war (Nachweis vom Hersteller zu führen,in der Praxis kaum möglich). 




die Richtlinie dazu beitragen, WettbewerbsVerfälschungen abzubauen und Handelshemmnisse im 
























3) Haftungsausschlußgründe zugunsten des Haftenden 

§ 1 Abs.2 und 3 



kehrbringens erforderlich Nr.3 Kommerzieller 

Zweck Nr.4 Der hoheitliche Zwang zum Fehler 

Beachte: Beachtung der DIN-Norm etc. reicht für den 

Haftungsausschluß nicht aus 

52


Stand von Wissenschaft und Technik = die Summe aller Kenntnisse,die objektiv und ggf. 

über Ländergrenzen hinweg allgemein anerkannt ist und allgemein zur Verfügung 

steht.Ohne Bedeutung ist demnach die wissenschaftliche und technische Erkenntnismögliclikeit 




§ 3 [Fehler] 

c) Welche Sicherheit ist zu erwarten ? 


d) Zeitpunkt der Sicherheitserwartung 




und Normen (z.B.DIN-Norm) führt regelmäßig zu einem Pro 

duktfehler 

5) Beweislast 


Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast.Ist streitig, ob 



-Geschädigter muß beweisen,daß das Produkt dem Hersteller zuzuordnen 

ist; 

-Hersteller muß beweisen,daß das Produkt seinen Betrieb fehlerfrei 







Sachschäden 


500 Euro 



7) Verj ährung 



Ansprüchen] 


53



Geltung des ProdHaftG weder durch AGB noch durch Indivi-dualabrede abdingbar 

9) Anspruchskonkurrenzen .,.. 


ist, kann "er nach der traditionellen, verschuldensabhängigen Produkthaftung geltend 

gemacht werden. 

Fazit: Die für die Industrie nachteiligen Konsequenzen des ProdHaftG werden leicht überschätzt. 

Zwar wird der Geschädigte seine Ansprüche leichter realisieren können, iedoch wird 

sich wegen 


Geschädigten bei Sachschäden das Haftungsrisiko des Herstellers in tragbaren Grenzen 

gehalten. 



GPSG vom 6.1.2004) 6 Haftung für das 

Verhalten Dritter 

Ansatzpunkte für eine zivilrecntxiche Haftung ist normalerweise nur eigenes Verschulden. 

Werden jedoch Dritte zur Erfüllung von eigenen Verpflichtungen eingeschaltet, so resultieren 

daraus zwei Fragen: 

1) Wie haftet der tatsächlich Handelnde ? 

2} Kann sein Verhalten dem Schuldner/Geschäftsherrn zugerechnet werden ? 

Beispiel: 

Malermeister M verpflichtet sich in einem Werkvertrag ein Zimmer im Haus des Z zu tapezieren. 

Mit den Arbeiten wird der Geselle G betraut. Infolge von Unachtsamkeit 

c) zerstört G beim Aufbau einer Leiter eine Fensterscheibe und 

d) läßt einen Farbtopf aus dem Fenster fallen, wodurch das Auto von A 



Unterscheide zwischen einer vertraglichen Haftung (ein Vertrag besteht nur zwischen M und Z !) 

und einer Haftung aus unerlaubter Handlung, §§ 823 ff. Beide Ansprüche können gleichzeitig 

bestehen - "An-spruchsnormenkonkurrenz". In einer FallÖsung sind stets alle in Betracht 

kommenden Ansprüche zu prüfen und zwar zunächst die vertraglichen Ansprüche und danach die 

deliktischen. 

In der Praxis ist vor allem die Haftung des Vertragspartners / Geschäftsherrn von 'Bedeutung, da 

der tatsächlich Handelnde vielfach zu mittellos ist, um den entstandenen Schaden auszugleichen 

(zum Freistellungsanspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber siehe Arbeitsrecht). 

54

Übersicht 



Erfüllungsgehilfe 

■ (§ 278) 


oder 


t i g e n Schuldvcrhahnisses 


Verschulde n, da her 

27S nicht selbständige 





Exkulpation Entlastungsbewcis 


i 

VcrriclHungsgehiifc 

(§831)" 

Schädigung durch Delikt 

(823 ff), gleich, ob innerh 

a lb oder außerhalb eines 




Überwachung usw., daher 

83 1 selbständiger 

Anspruch 


in Abhangigkcilsvcrhaltnis 

zum 

Geschäftsherr steht 



aber Entiastungsbeweis 

möglich 




c) Aus § 823 Abs.1 gegenüber Z, fahrlässige Beschädigung fremden 

Eigenturas (Fensterscheibe) 

d) Aus § 823 Abs.l gegenüber A (Auto) 









Verrichtungsgehilfe (weisungsgebunden 

und abhängig), jedoch wird M den Entlastungsbeweis 




55



Unterscheide: 

c) Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechtes 


d) Hoheitliches Handeln - 


Übersicht: 




Übersicht: 



persönliche Haftung der Repräsentanten juristischer Personen der 









Nicht- 

beamte: 

§§823,826 

Beamte: § 

839 

56 

- person- 



bzw.831 







nachlässig; der Bürgermeister bemerkt dies,kümmert sich aber nicht 




(3) Aus §§ 31, 89, 823 Abs.l wegen Verletzung der Aufsichts 









einem flüchtigen Verbrecher. Der Schuß geht fehl und verletzt ei 

nen Passanten P. 






71 

8 ungerechtfertigte Bereicherung t 


rechtswirksam vollzogen sind, aber ein rechtfertigender Grund nicht 

vorhanden,insbesondere nicht wirksam ist (§ 812). 


1) Anspruchsgegner muß "etwas" i.S. von § 812 erlangt haben 


4) Durch Leistung ("Leistungskondiktion") oder in sonstiger Weise auf 




57















z.B. Hypothek 



-Enteignung 







2. Eiqentumserwerb 


2.1.1. 55 929 ff. Rechtsqeschäftlicher Erwerb § 929 [Einigung und 

Übergabe] 

Voraussetzungen: I.Einigung mit dem Inhalt, daß das Eigentum übergehen solle 2.Übergabe 












Der Gläubiger kann verlangen, daß die Leistung vollständig (§ 266), am richtigen Ort, zur richtigen 









Für jede Lieferung und Leistung gibt es einen Ort,an dem der Schuldner seine Verpflichtung 

erbringen muß. Bei gegenseitigen Verträgen (2.B. Kauf) ist jede Seite Schuldner und Gläubiger 


31

5. Wo ist der Leistungsort für die Ware ? 

6. Wo ist der für das Geld ? 






-Schickschuld -Leistungsort am Ort des Schuldners /Verkäufers 

(Gefahrenübergang, Transportrisiko beim Käufer)









Wird keine Leistungszeit vereinbart,so kann der Schuldner sofort liefern, der Gläubiger sofort die 










-§§ 3 72 ff. Hinterlegung -§§ 387 ff. 

Aufrechnung 


Forderungen -§§ 397 

ff. Erlaß -§§ 3 46 ff. Rücktritt 





Gesetzliches Rücktrittsrecht Z.B. bei 

Leistungsstörungen 















- Unmöglichkeit (§ 275), positive Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss {cic), §§ 





2.2. Zentraler Haftungstatbestand „Pflichtverletzung" § 2 80 [Schadensersatz 

wegen Pflichtverletzung] 


Gläubiger") 




oder § 278) 



Schadens oder 


Vorschriften 

Beispiele: 








33















g) Fälligkeit der Leistung 

h) Mahnung § 286 Abs.1 S.l oder Leistungstermin 


i) Nichtleistung 


276) 






Beispiel: 












Leistung] 




34



nicht an 


Rechtsfolgen: 





überflüssig 


Stande sein 


Gläubigers 


Schuldners 



Sachgefahr 


Vertrag 




Hinterlegung 

35

















. „ . . . . - . . 














276) 

S,281 






53231 

Fristsetzung 




§§323,346 ff. 








36

aus: FAZ 02.01.2002 FAZ 5.1.2002 

























DAS NEUE 

SCHULDRECHT 

































sind. 




















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sowie am 5., 8., 12., 15., 19., 22- und 29.12.2001. 
















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Pressenotiz 










Da der marginaie Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der 



um 0,01 Prozent gefallen (der marginaie Zinssatz für die letzte 






36 b 

/^DEUTSCHE 



29. Juni 2004 

Seite 1 von 1 








Vertrag] 







gegeben 












Frist" 




Beachte: 






§ 3 [Anspruchsberechtigte Stellen] 

37








Wohnrecht everträge 

Kaufrechtes 








499-504 Finanzierungs-hilfen 



Verbraucher 

505-507 Ratenlieferungs-verträge 



Verbraucher 


Monaten 





FruchtZiehung 



vertrag 






611-630 Dienstvertrag Leistung vn Diensten gegen Entgelt. Vereinbart ist 

nicht wie beim Werkvertrag die Herbeiführung 



38






651 We rklie ferungs- 

vertrag 






655a-655e Darlehensverini ttlungsvert 

rag 

656 HeiratsVermittlung 








Auftrag 






779 Vergleich 






655 b 


39

4.1 Kauf § 











en} 

I 1 I 2 Nr.2 I 2 Nr.2 I 2 Nr. 2 






















40


Übersicht: 



















erbrachter 

Leistung 

§§ 437 Nr.2, 323 §§ 437 Nr.2, 441 §§ 437 Nr.3, 280 §§ 437 Nr.3, 284 











41





























im Kaufrecht 

















































































































kau*.. 

___ _ _ ., „_ durch. 















































































Kraft trat. 













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FAZ 20.2.2002 




Auch die 


Folgen der 


bekommen. 


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beseitigt 


unklar, 



wirkt. . 













abgelaufen. 


































zurückgibt, 

41b





































Teile. 
















bezahlen. 



FAZ 20.2.2002 

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darauf 






























Mangels. 






















einschränkt. 



41c





Verbraucher 









Verbraucher 





Verbraucher 


42

4.6 Miete 










Unterscheide: 




festgelegt. 






Erste Grenze: 












43


Miethöhe 


























44

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Mietkaution 


Kaution eine 


















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am 1.9.2001 























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13. Rücktritt 

14. Minderung 



















45


Dienstvertrag 











46

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FAZ 22.12.2001 






















Planungsund 































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zustehen. 






















































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5.000 Euro in 


50.000,00 

Fällen. 

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8.000,00 

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58.000,00 

Euro 



1.740,00 

56.260,00 


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8.439,00 


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Begriff: 


































47

f) Unbegrenzte Bürgschaften - Höchstbetragsbürgschaften 

g) § 7 69 Mitbürgschaft - Teilbürgschaft 








Der Schädiger ist verpflichtet, den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende 

Ereignis bestehen würde (Natural-restitution). Da sich Geschehenes nicht 

ungeschehen machen läßt, ist der Schädiger verpflichtet, einen wirtschaftlich 

gleichwertigen Zustand herzustellen. In der Regel geschieht dies durch Geldzahlung. 


§ 25 3 [Immaterieller Schaden] Schmerzensgeld und Ersatz von immateriellen Schäden ist nur 

dann zu gewähren, wenn es ein Gesetz ausdrücklich vorschreibt; Erweiterung durch 

Richterrecht ("contra legem")auch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. 

z.B. "Herrenreiterfall" 

Abs.2 Neuerung durch das „Schadensrechtsänderungsgesetz", in Kraft getreten am 1.8.2002 

„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung 

Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung 

in Geld gefordert werden." 

Dies bedeutet, auch ohne Verschulden, z.B. in den Fällen der Gefährdungshaftung, kann Schmerzensgeld zu zahlen sein. 









Obergrenzen für einen Schadenersatzanspruch . 

48

FAZ 26.9.2001 

































Scha- 



Entwurfs. 





























48a 














nach dieser 






Gmelin. 





















Vermutung] 



























50







OmweltHG 







eine Umwelteinwirkung, die von einen enumerativ erfaßten Anlage ausgeht, durch die jemand 




Bundesiismissionsschutzgesetz (BlmSchG) und nach den nachbarschaftsrechtlichen 




Umwelteinwirkungen. Nach § 3 kommt es darauf an, daß der Schaden durch Stoffe, 



Die in § 1 normierte Gefährdungshaftung erfaßt sowohl Störfallschä-den als auch Schäden infolge 

des rechtmäßigen Normalbetriebes. Darüber hinaus wird das Entwicklungsrisiko mit erfaßt. Es 

wird z.B. dadurch realisiert, daß bei einem Schaden in Folge des Normalbetriebes die 


Emmission unterschätzt worden ist. Dieser Gesichtspunkt wirkt sich verfahrensvereinfachend 

aus, da die schwer zu beantwortende Frage,ob und ggf. ab wann die Schädlichkeit eines bestimmten 

Stoffes erkennbar war,dahingestellt bleiben kann. 

2)Kausalität 

Im Kausalitätsnachweis liegt für das Opfer von Umweltschäden wegen der fehlenden Klarkeit über 


von Schadensfaktoren das größte Problem. Nach den allgemeinen Regeln des Prozeßrechts müßte 

der Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und erlittenem 

Schaden nachweisen. Da dies vielfach in der Praxis zum Ausschluß jeglicher Ersatzansprüche 

führen würde, stellt das UmweltHG eine Kausalitätvermutung auf, sieht aber gleichzeitig für den 

Schädiger besondere Möglichkeiten vor, diese Kausalitätsvermutung auszuschließen oder zu 

widerlegen. 

49

5)Fazit 










Unter Produkthaftung i.S. des Produkthaftungsgesetzes, des traditionellen Produkthaftungsrechts 

sowie der EG-Richtlinie von 1985 über die Haftung für fehlerhafte Produkte wird die Haftung des 

Herstellers für Folgeschäden aus dem Gebrauch oder Verbrauch eines Produktes verstanden, wenn 

die Schädigung auf einem Fehler dieser Sache beruht. 

Die Produkthaftung zielt also nicht auf einen Fehler am Produkt selbst - hier gilt die Haftung 

aus dem Kaufrecht, also Sachmängelgewährleistung - sondern auf den Ersatz von 

Mangelfolgeschäden an anderen Sachen als der schädigenden Sache sowie an Personen. Darüber 

hinaus ist die für die Produkthaftung von Bedeutung, daß zwar im Regelfall zwischen Verkäufer 

und Verbraucher, nicht aber zwischen Verbraucher und Hersteller eine Vertragsbeziehung besteht. 


Nach herkömmlichen Recht wird der Problemkreis Produkthaftung auf der Grundlage des § 823 

Abs.l als eine der Höhe nach nicht begrenzte Verschuldenshaftung geregelt.Der Hersteller mußte 

für die Verletzung von Gefahrsteuerungs oder -abwendungspflichten einstehen; im einzelnen 

einzugruppieren in: 







Hersteller muß beweisen, daß ihn ein Verschulden nicht trifft - Beweislastumkehr zu seinen Lasten 

(grundlegend: "Hühnerpestentscheidung" des BGH). 




Arbeitsmittel ( GSG ) ■ von Bedeutung.Nach § 3 dieses Gesetzes wird dem Hersteller eine 

oii.entlich-r echt liehe Pflicht zur Einhaltung von Schutzmaßnahmen nach den anerkannten Regeln 


51



































§ 1 Abs.2 und 3 



kehrbringens erforderlich Nr.3 Kommerzieller 

Zweck Nr.4 Der hoheitliche Zwang zum Fehler 

Beachte: Beachtung der DIN-Norm etc. reicht für den 

Haftungsausschluß nicht aus 

52








§ 3 [Fehler] 

e) Welche Sicherheit ist zu erwarten ? 


f) Zeitpunkt der Sicherheitserwartung 





duktfehler 

5) Beweislast 





-Geschädigter muß beweisen,daß das Produkt dem Hersteller zuzuordnen 

ist; 

-Hersteller muß beweisen,daß das Produkt seinen Betrieb fehlerfrei 







Sachschäden 


500 Euro 






Ansprüchen] 


53










sich wegen 



gehalten. 










Beispiel: 



e) zerstört G beim Aufbau einer Leiter eine Fensterscheibe und 

f) läßt einen Farbtopf aus dem Fenster fallen, wodurch das Auto von A 







deliktischen. 




54

Übersicht 




■ (§ 278) 


oder 












i 


(§831)" 









Anspruch 



zum 





möglich 




e) Aus § 823 Abs.1 gegenüber Z, fahrlässige Beschädigung fremden 


f) Aus § 823 Abs.l gegenüber A (Auto) 














55



Unterscheide: 

e) Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechtes 


f) Hoheitliches Handeln - 


Übersicht: 




Übersicht: 












Nicht- 

beamte: 

§§823,826 

Beamte: § 

839 

56 

- person- 



bzw.831 



























71 












57















z.B. Hypothek 



-Enteignung 









2.1.1. 55 929 ff. Rechtsqeschäftlicher Erwerb § 929 [Einigung und 

Übergabe] 













Der Gläubiger kann verlangen, daß die Leistung vollständig (§ 266), am richtigen Ort, zur richtigen 









Für jede Lieferung und Leistung gibt es einen Ort,an dem der Schuldner seine Verpflichtung 

erbringen muß. Bei gegenseitigen Verträgen (2.B. Kauf) ist jede Seite Schuldner und Gläubiger 


31

7. Wo ist der Leistungsort für die Ware ? 

8. Wo ist der für das Geld ? 






-Schickschuld -Leistungsort am Ort des Schuldners /Verkäufers 

(Gefahrenübergang, Transportrisiko beim Käufer)









Wird keine Leistungszeit vereinbart,so kann der Schuldner sofort liefern, der Gläubiger sofort die 










-§§ 3 72 ff. Hinterlegung -§§ 387 ff. 

Aufrechnung 


Forderungen -§§ 397 

ff. Erlaß -§§ 3 46 ff. Rücktritt 





Gesetzliches Rücktrittsrecht Z.B. bei 

Leistungsstörungen 















- Unmöglichkeit (§ 275), positive Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss {cic), §§ 





2.2. Zentraler Haftungstatbestand „Pflichtverletzung" § 2 80 [Schadensersatz 

wegen Pflichtverletzung] 


Gläubiger") 




oder § 278) 



Schadens oder 


Vorschriften 

Beispiele: 








33















j) Fälligkeit der Leistung 

k) Mahnung § 286 Abs.1 S.l oder Leistungstermin 


l) Nichtleistung 


276) 






Beispiel: 












Leistung] 




34



nicht an 


Rechtsfolgen: 





überflüssig 


Stande sein 


Gläubigers 


Schuldners 



Sachgefahr 


Vertrag 




Hinterlegung 

35

















. „ . . . . - . . 














276) 

S,281 






53231 

Fristsetzung 




§§323,346 ff. 








36

aus: FAZ 02.01.2002 FAZ 5.1.2002 

























DAS NEUE 

SCHULDRECHT 

































sind. 




















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sowie am 5., 8., 12., 15., 19., 22- und 29.12.2001. 
















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Pressenotiz 










Da der marginaie Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der 



um 0,01 Prozent gefallen (der marginaie Zinssatz für die letzte 






36 b 

/^DEUTSCHE 



29. Juni 2004 

Seite 1 von 1 








Vertrag] 







gegeben 












Frist" 




Beachte: 






§ 3 [Anspruchsberechtigte Stellen] 

37








Wohnrecht everträge 

Kaufrechtes 








499-504 Finanzierungs-hilfen 



Verbraucher 

505-507 Ratenlieferungs-verträge 



Verbraucher 


Monaten 





FruchtZiehung 



vertrag 






611-630 Dienstvertrag Leistung vn Diensten gegen Entgelt. Vereinbart ist 

nicht wie beim Werkvertrag die Herbeiführung 



38






651 We rklie ferungs- 

vertrag 






655a-655e Darlehensverini ttlungsvert 

rag 

656 HeiratsVermittlung 








Auftrag 






779 Vergleich 






655 b 


39

4.1 Kauf § 











en} 

I 1 I 2 Nr.2 I 2 Nr.2 I 2 Nr. 2 






















40


Übersicht: 



















erbrachter 

Leistung 

§§ 437 Nr.2, 323 §§ 437 Nr.2, 441 §§ 437 Nr.3, 280 §§ 437 Nr.3, 284 











41





























im Kaufrecht 

















































































































kau*.. 

___ _ _ ., „_ durch. 















































































Kraft trat. 













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FAZ 20.2.2002 




Auch die 


Folgen der 


bekommen. 


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beseitigt 


unklar, 



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abgelaufen. 


































zurückgibt, 

41b





































Teile. 
















bezahlen. 



FAZ 20.2.2002 

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darauf 






























Mangels. 






















einschränkt. 



41c





Verbraucher 









Verbraucher 





Verbraucher 


42

4.6 Miete 










Unterscheide: 




festgelegt. 






Erste Grenze: 












43


Miethöhe 


























44

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Mietkaution 


Kaution eine 


















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hausverkauf 




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am 1.9.2001 























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18. Rücktritt 

19. Minderung 



















45


Dienstvertrag 











46

X. 

FAZ 22.12.2001 






















Planungsund 































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46a 





















zustehen. 






















































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Finanzamt: 

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47

h) Unbegrenzte Bürgschaften - Höchstbetragsbürgschaften 

i) § 7 69 Mitbürgschaft - Teilbürgschaft 








Der Schädiger ist verpflichtet, den Zustand herzustellen, der ohne das 

schädigende Ereignis bestehen würde (Natural-restitution). Da sich 

Geschehenes nicht ungeschehen machen läßt, ist der Schädiger verpflichtet, 

einen wirtschaftlich gleichwertigen Zustand herzustellen. In der Regel 

geschieht dies durch Geldzahlung. 


§ 25 3 [Immaterieller Schaden] Schmerzensgeld und Ersatz von immateriellen 

Schäden ist nur dann zu gewähren, wenn es ein Gesetz ausdrücklich 

vorschreibt; Erweiterung durch Richterrecht ("contra legem")auch bei 

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. z.B. "Herrenreiterfall" 

Abs.2 Neuerung durch das „Schadensrechtsänderungsgesetz", in Kraft getreten am 

1.8.2002 

„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der 

sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen eines 

Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld 

gefordert werden." 

Dies bedeutet, auch ohne Verschulden, z.B. in den Fällen der Gefährdungshaftung, kann 

Schmerzensgeld zu zahlen sein. 









Obergrenzen für einen Schadensersatzanspruch. 

48

FAZ 26.9.2001 

































Scha- 



Entwurfs. 





























48a 














nach dieser 






Gmelin. 





















Vermutung] 



























50







OmweltHG 

Zum 1.1.1991 ist das Gesetz über die Umwelthaftung in Kraft getreten. Kernstücke des Gesetzes sind eine 

anlagenbezogene Gefährdungshaftung für Umweltschaden, ein erleichterter Kausalitätnachweis und eine 

Erweiterung des Anspruchs auf Naturalrestitution bei Beeinträchtigungen des Naturhaushalts. 


§ 1 UmweltHG [Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen] Voraussetzung für eine Haftung ist eine 

Umwelteinwirkung, die von einen enumerativ erfaßten Anlage ausgeht, durch die jemand getötet, seine 

Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. 



Bundesiismissionsschutzgesetz (BlmSchG) und nach den nachbarschaftsrechtlichen Haftungsvorschriften 

(§ 906 BGB) bleibt unberührt. 



Umwelteinwirkungen. Nach § 3 kommt es darauf an, daß der Schaden durch Stoffe, Erschütterungen, 

Geräusche, Druck oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich durch die Umweltmedien 

Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. 

Die in § 1 normierte Gefährdungshaftung erfaßt sowohl Störfallschä-den als auch Schäden infolge des 

rechtmäßigen Normalbetriebes. Darüber hinaus wird das Entwicklungsrisiko mit erfaßt. Es wird z.B. 

dadurch realisiert, daß bei einem Schaden in Folge des Normalbetriebes die Gefährlichkeit der 

freigesetzten Stoffe nach dem Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Emmission unterschätzt 

worden ist. Dieser Gesichtspunkt wirkt sich verfahrensvereinfachend aus, da die schwer zu 

beantwortende Frage,ob und ggf. ab wann die Schädlichkeit eines bestimmten Stoffes erkennbar 

war,dahingestellt bleiben kann. 

2)Kausalität 

Im Kausalitätsnachweis liegt für das Opfer von Umweltschäden wegen der fehlenden Klarkeit über die 

Wirkungsweise von Schadstoffen, wegen des vielfach langen Zeitraums sowie wegen der Fülle von Schadensfaktoren 

das größte Problem. Nach den allgemeinen Regeln des Prozeßrechts müßte der Geschädigte 

den Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und erlittenem Schaden nachweisen. Da dies 

vielfach in der Praxis zum Ausschluß jeglicher Ersatzansprüche führen würde, stellt das UmweltHG 

eine Kausalitätvermutung auf, sieht aber gleichzeitig für den Schädiger besondere Möglichkeiten vor, 

diese Kausalitätsvermutung auszuschließen oder zu widerlegen. 

49

5)Fazit 










Unter Produkthaftung i.S. des Produkthaftungsgesetzes, des traditionellen 

Produkthaftungsrechts sowie der EG-Richtlinie von 1985 über die Haftung für fehlerhafte 

Produkte wird die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus dem Gebrauch oder 

Verbrauch eines Produktes verstanden, wenn die Schädigung auf einem Fehler dieser Sache 

beruht. 

Die Produkthaftung zielt also nicht auf einen Fehler am Produkt selbst - hier gilt die 

Haftung aus dem Kaufrecht, also Sachmängelgewährleistung - sondern auf den Ersatz von 

Mangelfolgeschäden an anderen Sachen als der schädigenden Sache sowie an Personen. 

Darüber hinaus ist die für die Produkthaftung von Bedeutung, daß zwar im Regelfall 

zwischen Verkäufer und Verbraucher, nicht aber zwischen Verbraucher und Hersteller eine 

Vertragsbeziehung besteht. 


Nach herkömmlichen Recht wird der Problemkreis Produkthaftung auf der Grundlage des § 

823 Abs.l als eine der Höhe nach nicht begrenzte Verschuldenshaftung geregelt.Der 

Hersteller mußte für die Verletzung von Gefahrsteuerungs oder -abwendungspflichten 

einstehen; im einzelnen einzugruppieren in: 






Nach richterlicher Rechtsfortbildung wird ein Verschulden des Herstellers vermutet, d.h. 

der Hersteller muß beweisen, daß ihn ein Verschulden nicht trifft - Beweislastumkehr zu 

seinen Lasten (grundlegend: "Hühnerpestentscheidung" des BGH). 


teilweise durch "Schutzgesetzgebung" i.V.m. § 8 2 3 Abs.2 befriedigt worden; den 

Hersteller trifft dann eine deliktische Haftung. In diesem Zusammenhang ist das Gesetz über 

technische Arbeitsmittel ( GSG ) ■ von Bedeutung.Nach § 3 dieses Gesetzes wird dem 

Hersteller eine oii.entlich-r echt liehe Pflicht zur Einhaltung von Schutzmaßnahmen nach den 

anerkannten Regeln der Technik auferlegt, 

51



































§ 1 Abs.2 und 3 



kehrbringens erforderlich Nr.3 Kommerzieller Zweck Nr.4 

Der hoheitliche Zwang zum Fehler 

Beachte: Beachtung der DIN-Norm etc. reicht für den Haftungsausschluß nicht aus 

52








§ 3 [Fehler] 

g) Welche Sicherheit ist zu erwarten ? 


h) Zeitpunkt der Sicherheitserwartung 





duktfehler 

5) Beweislast 





-Geschädigter muß beweisen, dass das Produkt dem Hersteller zuzuordnen 

ist; 

-Hersteller muß beweisen, dass das Produkt seinen Betrieb fehlerfrei 







Sachschäden 


500 Euro 






Ansprüchen] 


53










sich wegen 



gehalten. 










Beispiel: 



g) zerstört G beim Aufbau einer Leiter eine Fensterscheibe und 

h) läßt einen Farbtopf aus dem Fenster fallen, wodurch das Auto von A 







deliktischen. 




54

Übersicht 




■ (§ 278) 


oder 












i 


(§831)" 









Anspruch 



zum 





möglich 




g) Aus § 823 Abs.1 gegenüber Z, fahrlässige Beschädigung fremden 


h) Aus § 823 Abs.l gegenüber A (Auto) 














55



Unterscheide: 

g) Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechtes 


h) Hoheitliches Handeln - 


Übersicht: 




Übersicht: 












Nicht- 

beamte: 

§§823,826 

Beamte: § 

839 

56 

- person- 



bzw.831 



























71 












57















z.B. Hypothek 



-Enteignung 









2.1.1. 55 929 ff. Rechtsqeschäftlicher Erwerb § 929 [Einigung 

und Übergabe] 








Sachen] (Abs.l), abhanden gekommen = unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren 

Besitzes 

Wichtigstes Anwendungsfeld der §§ 812 ff. ist der Ausgleich, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag (z.B. 

Kaufvertrag) nichtig, die sachenrechtliche Übereignung dagegen schon vollzogen ist. 

Wichtigste Fallgruppen: 

Vertrag von Anfang an nichtig, z.B. -§ 12 5 

Formmangel 

-§ 134 Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (beachte § 817) 

-§ 138 Sittenwidrigkeit (beachte § 817) 

Vertrag wird durch Anfechtung rückwirkend nichtig, z.B. -§§ 14 2, 119 

Anfechtung wegen Irrtums 

Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf das Erlangte (z.B. Eigentum und Besitz an der 

Sache) und ist ausgeschlossen, wenn der Empfänger nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs.3). 

Bei Bösgläubigkeit (der Schuldner wußte, daß die Sache zurückzugeben ist) ist die Haftung verschärft 

(§§ 818,819). 

58

Ausnahme von der Ausnahme: § 935 Abs.2: Dies gilt nicht für Geld oder Inhaberpapiere sowie für 

Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerungen veräußert werden. 

2.1.2 Sonstige Erwerbstatbestände .;.. 

§§ 965 ff. Fund [Anzeigepflicht des Finders, § 973 [Eigentumserwerb des Finders] 6 Monate nach 

Anzeige bei der zuständigen Behörde 

§§ 958 ff. Aneignung herrenloser Sachen 

§§ 937 ff. Ersitzung: 10 Jahre Sache gutgläubig im Eigenbesitz 

§§ 94 6 ff. [Verbindung mit einem Grundstück] Verbindung, Vermischung Verarbe itung 

§947 [Verbindung mit beweglichen Sachen] 

§948 [Vermischung] 

§950 [Verarbeitung] 

§951 [Entschädigung für RechtsVerluste] in Geld 

2.2. Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen 

Begriff: Grundstück ist ein durch Vermessung eingegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im 

Grundbuch als "Grundstück" verzeichnet ist. 

Aufbau des Grundbuchs: 

• Aufschrift 

• Bestandsverzeichnis 

• 3 Abteilungen 

Abt.1: Eigentümer 

• Erwerbsgründe 

Abt.2: Lasten und Beschränkungen U.a. : -§§ 1018 ff. 

Grunddienstbarkeiten 

• -§§ 103 0 ff. Nießbrauch 

• -§§ 1090 ff. Beschränkt persönliche Dienstbarkeiten 

• -§§ 1093 ff. Wohnungsrecht 

• -§§ 1094 ff. Vorkaufsrecht 

• -§ 1 Erbbauverordnung Üblicherweise 

für 99 Jahre 

60

Abt.3: Grundpfandrechte 

• §§ 1113 ff. Hypotheken Akzessorisch: "An die Forderung 

gebunden" 

• §§ 1191 ff. Grundschulden 

Abstrakt 

• §§ 1199 ff. Rentenschulden Wiederkehrende 

Leistungen, Ablösesumme 

SS 873,925 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb 

Voraussetzungen: 

1. Dingliche Einigung (=Auflassung): § 925 Einigungserklärung bei 

gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar; Vertretung möglich, un 

bedingte Einigung 

2. Eintragung im Grundbuch 

3. Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung - bei späteren Eintragungen 

im Grundbuch, also kein Widerruf. Widerruf unmöglich unter den 

Voraussetzungen des § 873 Abs.2 

4. Berechtigung 

Unterscheide: 

Schuldrechtlicher Kaufvertrag 

§§ 433, muß bei Grundstückgeschäften notariell beurkundet sein, 311 b von 

Sachenrecht1icher (dinglicher) Übertragung (Auflassung), Formirsangel heilbar 

bei erfolgter Auflassung und Eintragung 

§§ 873, 925 In der Praxis wird die Auflassung regelmäßig mit dem Grundstückkaufvertrag 

vorgenommen (das heißt auch notariell beurkundet), denn dadurch wird sie bindend 

nach § 873 Abs.2, das heißt, sie kann nicht mehr widerrufen werden. 

§ 879 [Rangverhältnis mehrerer Rechte] 

§ 880 [Rangänderung] 

§ 883 [Wesen und Wirkung der Vormerkung] 

Sichert den Erwerbsanspruch; wird entweder vom Rechtsinhaber bewilligt oder auf 

Grund einstweiliger Verfügung eingetragen. Sichert gegen zwischenzeitliche 

Verfügungen des derzeitigen Inhabers, § 88 3 Abs.2. Verfügungen sind relativ 

unwirksam. 

§ 892 [Öffentlicher Glaube des Grundbuchs] 

Gutgläubiger Erwerb: Schutz des gutgläubigen Erwerbers bei unrichtiger 

Grundbucheintragung (§ 891) 

§ 894 [Berichtigung des Grundbuchs] 

Grundbuchberichtigungsanspruch des materiell Berechtigten 

§ 899 [Eintragung eines Widerspruchs] 

Folge: Nach § 892 Abs.l S.l ist ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen.

Beispiel: Auszug aus einem Kaufvertrag über eine bebautes Grundstück, einschließlich Verpflichtung 

des Verkäufers, das Haus zu renovieren. 

Der Erschienene zu 2. wies sich aus durch Personalaus- -weis Nr. H 3558688, ausgestellt 

am 3o. Nov. 1976 durch die Stadtverwaltung Bad Nauheim. 

Die Erschienene zu 3. wies sich aus durch Personalausweis Nr. H 6883270, ausgestellt am 

16.6.1978 durch' die Stadtverwaltung Lahn-Gießen. 

Die Erschienenen erklärten: 

Herr Hans-Joachim S •. 

I. 

K A U F V E R T R A G 

- nachstehend Verkäufer genannt - 

verkauft als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Friedberg 

verzeichneten Grundstücks 

von Nieder MÖrlen Band 39 Blatt 18o1 

lfd.Nr. 2 Flur 6 Nr. 39/4, Hof- und Gebäudefläche, 

qm, 

das mit Urkunde vom 24. Februar 19 - Urk.R.Nr. 36/87 - des 

straße 63o 

Notars gebildete Miteigentum von 5oo/1ooostel,

verbunden mit dem Sondere lgontnm on der im 

Auf tailunga-plan m i t Haus 2 bezeichneten 

Wohnung sowie dem Sonder-nutzung3recht an dem 

Im Auftollungsplon mit F, D, C, G und II 

bezeichne ten Grundstucksteil 

an die Eheleuto 

" nächstohend Käufer genannt - 

zum Eigentum zu Jo 1/2 Anteil 

und Im Übrigen zu rochstehenden Bedingungen: 

1. Der Kaufpreis botrügt für dos errichtete 

CobJiuda sowie den GrundstUcksante11 

PH îQa.ooo . -- (Festpreis) 

( J n Worten: Vjerhundertochtzigtausend Deutsche 

Mark). Der Kaufpreis i s t wie folgt zu zahlen: 

a) Oo 

spMtestcns 1o Tage noch 

Eintragung der in diesem 

Vertrag varainbarton Aufl 

üSsur>E;svormarKimg zugunsten 

des Käufern und Vorliegen dor 

Verzichts-erklflrung genüSÖ § 24 

BauGB -' 

b) 2o % = 

bei Übergabe, 

DM 96.000,— 

c) Dem Xiiufcr otclicn 

SchadenacrsatzansprUche Eoratin 

§5 635 ECK nur z u , cowolt e i n Schüden 

nuf vor- 

GÜUllchem odor grob rohrlliss igem 

Verhalton dea 

VcrktiuferG beruht. 

Diese Iiaftun£sbc3chrlinkung gilt nicht, falla e i n 

Schnden (Ulf dem Fahlen otwn zugos lcharter Klgenochnften 

baruht. 

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ertragsverletzung hat dar Kilufer 

lediglich, wenn und soweit sie auf 

vorBätzllcheco oder grob XohrliSaaigem 

Vorhalten dea Verküufere 

boruhen. 

o) Kino Gewährleistung entflillt für Schaden, 

die 

auf natürlichen) VarschlelQ, unsachgemäßer 

Behandlung oder nicht fachgerechter 

Veränderung beruhen. 

f.) Dor Käufor kann Gegenansprüche des 

Verkäufern aus dleaom Vertrag Dur 

mit unstrittigen odar rschta-krUftig 

foatgeatellten Gegenanaprlichon 

aufraohnen. 

Sämtliche Zohlungon Bind auf ein neu 

anzulegendes Notör-Anderkonto bei der 

Hau Nouholmor Volkaboi>k eG, 

Bad Nauhelra 7.u zahlen. 

Der amtierende Notar wird angewiesen, 

mit den Kauf-prel3teilbetrugen die 

Forderungen d e r Grundpfand-glUubiger 

gemäß den Bestellungsurkunden Ur. 56 und 

58/19 vom 12. Milrz 19 bzw.-vom 15. 

März 19 

das Notars ■ zu befriedigen 

und den 

verbloibendon üeatbetrag auf oin zu 

nennendes Kontu dea Verkllufera nach 

Vorliogen der l.öschungsbowllli-g\ingen 

auaiuzahlen, BO dnfJ lastenfreie 

Ubortrngung in Abt. III doa Grundbuchs 

gowlihrlcistot iot. 

■ Sollte der Kliufer die Zahlungstermine 

ganz odor 

teilweise nicht einhalten, Bo ist der 

Jeweils 

ftlllige Betrag mit '4 vom Hundert über 

dem Jcwoili- 

gen Bundesbank-Diskontsatz *?.u vorEinsen. 

, 

•ohne besondere Mahnung 

Wogen der Kauf preisfordarung und der Zinsen 

unterwirft ßlch der Ktfufer (tnohrere Kaufer als 

Gesamt-Schuldner) dor sofortigen 

Zwangsvollstreckung In eein gesamtes Vcrmögon 

und crtnilchtlgt den amtierenden Ilotar, Im 

Bedarfsfälle vollstreckbare Ausfertigung dieser 

Urkunde zu ortollon. 

2, Die Parteien sind sich darüber oJnlg-, doO die 

llchoti I.oiatungen doa VorkUufera gomllO dem Plan 

und 

dor Aufstellung vom h. April 19 lra KeuXpraia 

enthalten 

sind. Por Plan und dia Aufstellung wurde den 

KBufern vorab 

o-0-

Übergeben. Der Inhalt iat daher bekannt. Die Beteiligten verzichten auf 

erneutes Verlesen und Beiheften zu gegenwärtiger Urkunde 

Weiterhin sind aich die Parteien darüber einig, doß bei einer etwaigen 

Durchführung der flealtellung des CrundatUcks Flur 6 Nr, 39/'* daa bestehende 

Wohnunga-eigentum aufgehoben wird und die zur Eintragung beantragte 

Crunddienatbarkelt gemtlfl Urkunde Nr, 37/07 des Notara Wolfgang V vom 2'J 

. Febr. 19 hlnaichtlich der Versorgungsleitungen für Elektro und Wasaer 

zugunston dos Jeweiligen Eigentümers dea V/ohmmgaeigentums Hr. 1 im Bereich 

dBa Keller-geachoaaea deo Wohnungaoigen tuias Hr. 2 entfallt und r.ur LUachung 

kommt. 

Der Kiiufer erklärt flieh schon Jetzt mit einer Ab-iinderung dea Kaufvertrages 

einverstanden. Der Verkäufer hat bereits die Realteilung am 6,'*. 19 bei der 

Stadt Bad Nauheim beantragt, 

3. Die Übergabe erfolgt per 3o. Juni 1£ 

Mit dem Übergabe tage gehen Abgaben, Saaten und Mutzungen ouf don 

K!Iu_fer Über, mit Auanahmo der Verpflichtungen gugondber den 

dinglichen Crund-pf andglliubigern dea Verkilufera. 

Sollte die Übergabe noi 3o.6.19 nicht möglich aein aus Gründen die der 

Verkäufer zu vertreten hat, Iat Verkäufer verpflichtet, für Jeden angefangenen 

Mo .-nat; einen Schadenseroa tzbe trag von UM 9oo,-- on don Käufer zu zahlen. 

'i. Dor Grunds tUcka toll mit dea Gebäude vird Übergeben wie er ateht und liegt, unter 

Ausschluß der Haftung für Fehler und MUngol Irgendwelcher Art. 

Für die weiteren I.eintungon des Verkäufern gemtffl dem ["'Ion und der 

Aufstellung vom U. April 19 Iat bei Übergabe elna Ubergsbovarhandlung 

zu fortlgon und von beiden i'urteion zu unterzeichnen. In ihr muß nuf 

vorhandene Hiingol hingewiesen werden. 

Hlnaichtlich dieser Leistungen richtet sich die Gewährleistung nach den 

Be3tlüiisungon dea Verkvertragaruchtes dea bürgerlichen Gesetzbuches, Jedoch 

Bit folgenden weiteren Änderungen bzw. Ergänzungen: 

u) Etwaiga GowllhrlolatungaonaprUche dos KÜufsrs Bllnaon schriftlich 

geltend gemacht werden. 

AuftrQtendo eptltoro MUngel sind dem VorkHufer innerhalb von 2 

Monaten nach Erkennbarkeit Echriftlich anzuzeigen. Erfolgt die 

Anzeige nicht fora- und Xrlatgemüß, dann sind GBwHhr- 

leietungaansprücho wegen solcher Mängel aus-geschlosßen. 

Eine Vandlung das Kaufvertrages ist ausgo-achJoasen. Di© 

Haftung des Verkäufers be-schrlinkt alch auf Hachbesseruftg,und ea 

kann Minderung nur vorlengt werden, venn 

aa) eine Hachbesaerimg unraöglich Iat oder von dea VerkUuXer 

wegen unverhUltnls-mUQigon Aufwandoa verwoigart 

wird, odor 

bb) dar Verkäufer durch den Kiiufer, unter Satzung einer 

angemaasenen Friat, zur 

in Verzug geaotzl. Ist und der Küufor bol 

Nlchtboaeitigting eine Waltere angemessene Frist gesetzt hat und 

war mit dor KrklUrung, daß er nacb fruchtlosem Fristablauf die 

Miängelba3eitigung ablehne. 

Die Begriffe- Wandlung und Hinderung wurden erörtert.

5. Den Parteien i s t bekannt, daß dos Eigentum mit der 

Eintragung im Grundbuch, die Gefahr mit der 

Übergabe auf den Kliufer Übergeht. 

6. Die in Abt. II gemilQ Urkunde vom 2 k . Fobr. 19 - 

UR 37/67 - einzutragenden Grunddienstborkoiten aind 

dem Käufer bekonnt und werden Übernommen. 

Der Mitoigenturoaarjta.Il Ia t frei von Lasten in 

Abt. I I I dos Grundbuchs zu tibertragen. 

Der Verkäufer ormiieh t i g t den amtierenden Notar, die 

S.üschunfisbewilligungcn einzuholen und boontrogt die 

Löschung der Grundpfondrechte, unter Ubornohrao der 

dadurch entstehenden Kosten. 

7. Der Notar belehrte die Parteien, daQ d i e s e r 

Vertrag verschiedener behördlicher Genehmigungen 

bedarf, nämlich 

o) dor atetiorlichen Unbedenklichkeitsbeschai- 

nigung des Finanzamtes Friedberg, 

b) der Genehmigung noch §§ Zh ff. 

Der Notar wird beauftrngt, d i e s e GenehmLgungon einzuholen. 

8. Das Grundbuch wurde am 13. 'p. 15 eingosohon. 

9. Mo KosLcn dieses Vertrogoa UIK! ceiner Durchführung,. 

II. 

AUn.ASSUMGSVORMEftKUKG 

Zur Sicherung des Anspruchs doa Käufers auf Übertragung des Kigentuma wird die 

Eintragung einer Auflassungsvor-iserkung im Grundbuch bewilligt und beantragt. 

Es wird Jetzt bereits weiterhin beantragt, diese Auf-laaaungsvorraorkung bei 

endgUltigor Umschreibung doa Eigentums wieder zu lößchen, falls nicht zu diesem Zelt- 

punkt Zwiachonolntragungoii oder Zwischenan trHge vorliegen, ousgenomrnen eolcho, bei 

danen beide i'nrtelen mitgewirkt hnben. 

I I I . 

A U F L A S S U 1 I C 

Wir sind darüber einig, doO das Eigentum on dem vorbezeich-noton Mitaigentumaantail, 

verbunden mit dem Sdhdereigentum \md dem Sondernutzungsrecht oui 1 den KHufer 

Uborgahen soll und bewilligen und beantragen die Eintragung im Grundbuch. 

Dna Kigentuo Ist für dlo Eholoute und 

?,um Kigentum zu Je 1/2 Anteil einzutragen. 

cri in

3. Sicherungsrechte 

Unterscheide: 

a) Personalsicherheiten 

Kredit wird von einer dritten Person gesichert, z.B. Bürgschaft 

b) RealSicherheiten 

Kredit wird dadurch gesichert, daß bestimmte Gegenstände des 

Schuldners der Verfügungsgewalt des Geldgebers vorbehalten werden, z.B. Pfandrecht, 

Grundschuld. 

3.1. Eigentumsvorbehalt Begriff: 

§ 449 [Eigentumsvorbehalt] Die gelieferte Sache bleibt nach § 449 Eigentum des 

Verkäufers, bis der Schuldner seine Schuld vollständig bezahlt hat. 

Rechtliche Übereignung findet erst bei vollständiger Zahlung (aufschiebende 

Bedingung § 158 Abs.l) statt; zuvor Anwartschaftsrecht. 

-Bei Zurücknahme der Ware, Geld zurück; allerdings abzüglich einer 

Nutzungsentschädigung. 

Problem: Gutgläubiger 

Erwerb 

Merke: 

Bei hochwertigen Maschinen kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß der 

unmittelbare Besitzer Eigentümer ist (Quittung zeigen lassen). 

Sonderformen: 

-Verlängerter Eigentumsvorbehalt; 

Der Käufer kann die Sache weiterverkaufen, tritt aber gleichzeitig seine Forderung gegen 

den Endkäufer an den ursprünglichen Verkäufer ab. 

-Erweiterter Eigentumsvorbehalt: 

Es wird ein Eigentumsvorbehalt vereinbart und der Käufer wird ermächtigt, die Sache 

weiterzuverarbeiten mit der Maßgabe, daß das Eigentum an den hergestellten 

Erzeugnissen abweichend von § 950 auf den Lieferer übergeht. 

-Kontokorrentvorbehalt: 

Vereinbarung zwischen Lieferer und Käufer, daß das Eigentum erst bei vollständiger 

Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftverbindung übergehen solle. 

66

3.2. Pfandrecht 

Unterscheide: gesetzliches Pfandrecht, z.B. des § 559 Vermieters 

§ 704 Gastwirtes § 410 HGB 

Spediteurs 

vertragliches Pfandrecht, §§ 1204 ff. 

§ 1204 [Begriff] Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet 

werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu 

suchen 

Entstehung: § 1205 [Bestellung]; 

-Einigung 

-Übergabe-(Prinzip:"Faustpfandrecht") -Berechtigung 

{§ 1207 vom Nichtberechtigten) 

-§§ 1210, 1252 "AJczessorietät" - Bestand der Forderung 

Verwertung: §§ 1228 ff. 

3.3. Sicherungsübereicmunq 

Die Befriedigung des Pfandgläubigers erfolgt bei Pfandreife (§ 12 28 

Abs.2 Fälligkeit) durch Verkauf Erst: § 1234 Verkaufsandrohung, Wartefrist 1 

Mon. Dann: § 1235 Öffentliche Versteigerung, § 1221 bei Börsen oder 

Marktpreis freihändiger Verkauf. 

Begriff Eine nur zur Sicherung des Erwerbers vorgenommene (treuhänderische) 

Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache - "juristischer Ausweg zur 

Überwindung des "Faustpfandprinzips". 

Entstehung: -Einigung 

-Übergabe, wird dadurch ersetzt, daß zwischen dem Sicherungsgeber und dem 

Sicherungsnehmer ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, wonach der 

Sicherungsgeber die Sache für den Sicherungsnehmer verwahrt (§ 930 

[Besitzkonsti-tut]). 

Verwertung; 

Problem 

Der neue Eigentümer verpflichtet sich, dem Schuldner das Eigentum an der Sache 

zurückzugeben, wenn dieser seine Schuld bezahlt hat; automatischer Rückfall des 

Eigentums nur, wenn vorher vereinbart. 

Ist die gesicherte Forderung fällig und wird sie nicht erfüllt (Einzelheiten sind 

vorher zu vereinbaren), so ist der Sicherungsnehmer berechtigt, sich aus der sicherungsübereigneten 

Sache zu befriedigen. 

Gutgläubiger Erwerb (siehe auch Eigentumsvorbehalt): Bei hochwertigen Maschinen 

kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß der Besitzer auch Eigentümer ist. 

67

3.4. S icherungsabtretung 

Fiduziarische Zession 

Begriff: 

Einer nur zur Sicherung des Erwerbers vorgenommenen Abtretung einer Forderung an ihn. Die 

Forderung wird vom Gläubiger auf einen Dritten (Praxis: Kreditinstitut) übertragene Der 

Abtretungsvertrag wird zwischen dem Gläubiger der Forderung (Zedent) und dem Dritten (Zessio-nar) 

ohne Mitwirkung des Drittschuldners geschlossen.Mit Abschluß des Abtretungsvertrages geht die 

Forderung vom alten auf den neuen Gläubiger über (§§ 398 ff.). 

Im Prinzip sind alle Forderungen abtretbar, auch bedingte und künftig entstehende, Voraussetzung ist 

jedoch Bestimmbarkeit. 

Nicht abtretbar sind; 

- § 399 Forderungen, deren Abtret-toarkart vertraglich. (,z.^. durch. Kt- 

beits- oder Tarifvertrag) zwischen Gläubiger und Schuldner ausge 

schlossen sind. 

- § 400 Unpfändbare Forderungen, z.B. Lohn und Gehaltsforderungen in 

nerhalb der Pfändungsfreigrenzen. 

Unterscheide: 

a) Stille Zession 

-der Drittschuldner wird von der Abtretung nicht benachrichtigt -§ 407 [Leistung an den bisherigen 

Gläubiger] 

Der Drittschuldner zahlt mit befreiender Wirkung an den Zedenten -Der Zedent ist verpflichtet, 

den Zahlungseingang an den Zessionar 

abzuführen. 

b) Offene Zession 

Für den Zessionar sicherer 

In der Praxis haben folgende Sicherungsabtretungen besondere Bedeutung 

-Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen 

Unterscheide: 

a) Einzelabtretungen 

b) Rahroenabtretungen 

-MantelZession (besondere Debitorenlisten erforderlich) -Globalzession 

-Lohn- und Gehaltsforderungen 

-Miet- und Pachtforderungen 

-Ansprüche aus Lebensversicherungen (Rückkaufwert) 

-Ansprüche aus Bausparverträgen 

-Sicherungsabtretung von Guthabenforderungen gegen Kreditinstitute 

3.5. Grundpfandrechte 

Begriff und Funktion: 

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt wird, das 

Grundstück zur Befriedigung seiner Forderung zu verwerten (durch Zwangsverwaltung oder 

Zwangsversteigerung). 

68

Grundp fandrechte 

-beschränkt dingliche Rechte, die nicht zum Besitz berechtigen ; eingetragen in Abt.3 des Grundbuchs 

-Gläubiger hat bei Eintragung von Grundpfandrechten zwei Anspruchsgrundlagen, um den Schuldner 

zur Rückzahlung des Darlehens zu zwingen: 

a) aus dem Dariehensvertrag = persönliche Haftung, Schuldner haftet 

mit seinem ganzen Vermögen 

b) Anspruch gegen das belastete Grundstück = dingliche Haftung 

-Rang der Grundpfandrechte: Grundsatz: Das früher eingetragene Recht hat den besseren Rang 

3.5.1. Hypothek 

Begriff: § 1113 

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, da/3 an denjenigen zu dessen Gunsten die 

Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung,wegen einer ihm zustehenden 

Forderung,aus dem Grundstück zu zahlen ist. 

Entstehung: 

a) gültige Forderung (Akzessorietät) 

b) wirksame Einigung, § 873 Abs.l 

c) Eintragung, § 873 Abs.l 

d) Übergabe des Briefes, § 1117 oder Buchhypothek § 1116 Abs.2 

§ 1163 Eine Eigentümerhypothek bei noch nicht oder nicht mehr bestehender Forderung wandelt sich 

um in § 1177 Abs. 1 Eigentümergrundschuld 

3.5.2. Grundschuld 

Begriff: § 1191 

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, da/3 an denjenigen 

zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus 

dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld). 

Unterschied zur Hypothek: 

-Grundschuld = abstrakt = losgelöst von der zu sichernden Forderung, d.h. besteht immer in der Höhe 

des Eintragungsbetrages 

-bietet größere Sicherheit als Hypotheken, ist einfacher zu handhaben, kommt in der Praxis daher 

ausschließlich vor. 

3.5.3. Rentenschuld Begriff: § 1199; Wiederkehrende Leistungen, Ablösungssumme 

69

Lektion 6: Aus dem 

Familienrecht 1. Übersicht 

F a m i l i e n " r e c h t 

! I 

Eherecht j Verwandtschaft Vormundschaft 

Abstammung - über Minderjährige 

Ehe Verlöbnis §§ 1591 -ff, §§ 1773 ff. 

2. Verlöbnis 

§§ 1297ff. 

Unterhalt Betreuung 

§§ 1601 ff. §§ 1896 ff, 

Eltern - Kind Pflegschaft 

§§ 1616 ff. §§ 1909 ff. 

§ 1297 [Unklagbarkeit] Ernstliches gegenseitiges Eheversprechen 

§ 12 98 [Ersatzpflicht bei Rücktritt] 

§ 13 01 [Rückgabe der Geschenke] 

70

3. Ehe 

3 . 1 . Eheschließung 

Ehe begründet: 

Pflicht zur ehelichen 

Lebensgemeinschaft Gegenseitige 

Unterhaltspflicht 

3.2. Ehewirkunqen 

E h e s c h i i e u n 

g 

Standesamt 

§1311 

Gleichzeitige , 

persönliche, unbedingte 

, unbefristete 

Eheerklärung 

§ 1303 

Ehemündigkeit mit 

Volljährigkeit 

§ 1353 [Eheliche Lebensgemeinschaft] 

§ 1355 [Ehe- und Familienname] 

§ 1356 Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit] 

-beide berechtigt § 1357 [Geschäfte zur Deckung des 

Lebensbedarfs] 

Schlüsselgewalt § 13 60 [Verpflichtung zum 

Familienunterhalt] 

3.3. Eheliches Güterrecht 

Befreiung von 

Alterserfordernis 

Eheverbote §§ 1306 ff. 

71 

-Zwischen Verwandten gerader 

Linie -Geschwistern -Doppelehe 

Unterscheide: a) Gesetzlicher Güterstand 

§§ 13 63 ff. [Zugewinngemeinschaft] § 1364 [Selbständige 

Vermögensverwaltung]; Jeder 

Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst § 1371 

[Zugewinnausgleich im Todesfall] 

Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe 

Familiengericht

3.4. Ehescheidung 

3.4.1. Voraussetzungen 

Ehemann Antrag auf-> 

Ehescheid. 

vor 1-jähriger 

Trenng. 

§ 1565 Abs.2 Nachweis 

des Scheiterns der Ehe durch 

Antragsteller {Fortsetzung 

der Ehe unzumutbare Härte) 

Aufrechterhaltung 

der Ehe 

-im Interesse der Kinder § 

1568 

-bei schwerer Härte für 

einen Ehegatten. 

b) Vereinbarte Güterstände 

1. § 1414 [Eintritt der Gütertrennung] 

kein Zugewinnausgleich 

2. §§ 1415 ff. [Vereinbarung durch Ehevertrag]; 

Gütergemeinschaft 

E h e s c h e i d u n g 

Amtsgericht, Abt. 

Familiensachen 

Ehe 

Trenng. 

§ 1566 Abs.l in 

beiderseitigem 

Einvernehmen 

§ 1565 Scheitern der 

nach 1-jähriger 

Urteil 

Ehescheidung 

§ 1564 BGB 

oder 

3.4.2. Eheqattenurtterhalt nach Ehescheidung 

§ 1569 [Anspruch auf Unterhalt] 

Grundsatz: Jeder Ehegatte hat für sich selbst zu sorgen, er hat einen Anspruch gegen den geschiedenen 

Ehegatten nach dein Leistungsfähig-keits- und Bedürfnisprinzip. 

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, für seinen Unterhalt nach Ehescheidung zu sorgen, so sind nach 

dem Gesetz folgende Ansprüche vorgesehen: 

1. Betreuungsunterhalt 

§ 1570 [Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes] 

2. Unterhalt wegen Alters oder wegen Krankheit 

§ 1571 [Unterhalt wegen Alters] 

§ 1572 [Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen] 

3. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit 

§ 1573 [Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit] § 1574 [Angemessene 

Erwerbstätigkeit] 

4. Unterhalt für die Zeit der Ausbildung 

§ 1575 [Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung] 

5. Unterhalt aus Billigkeitsgründen 

§ 157 6 [Unterhalt aus Billigkeitsgründen] 

Beispiel:Der bedürftige Ehegatte betreut ein nicht gemeinschaftliches Kind, z.B. ein zunächst 

von beiden Ehegatten gemeinsam aufgenommenes Pflegekind 

6. Aufstockungsunterhalt 

§ 157 3 Abs.2: Reichen nach der Scheidung die Einkünfte des weniger verdienenden 

Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen, den ehelichen 

Lebensverhältnissen entsprech-chenden Unterhalt nicht aus (siehe § 1578), kann er soweit er 

nicht bereits Anspruch auf Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Alters oder wegen 

Krankheit hat, den Unterschiedsbetrag zwischen seinen Einkünften und seinem vollen 

Unterhaltsanspruch verlangen. 

Höhe des Unterhalts 

§ 1578 [Maß des Unterhalts; Lebensbedarf] 

Unterhalt für den laufenden Lebensbedarf ist in Geld monatlich im voraus zu entrichten. Seine 

Höhe richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Berechnung der Unterhaltshöhe ist 

nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Einzelne Oberlandesgerichte haben unverbindlich Leitlinien 

hierzu entwickelt. Die Gerichte bemessen den Ehegattenunterhalt in der Regel nach einer Quote, die 

etwa zwischen 40 und 50 % des verfügbaren Nettomonatseinkommens des Verpflichteten liegt. 

Härteklausel 

§ 1579 [Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit] 

73

3.4.3. Sonstige Scheidungsfolgen §§ 1587 ff. 

Versorgungsausgleich 

Hausrat 

Entscheidung, wer die Ehewohnung künftig bewohnen wird; Aufteilung der Wohnungseinrichtung 

und sonstigem Hausrat geregelt in der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des 

Hausrats (HausratsV) § 1 HausratsV: Können sich die Ehegatten nicht einigen regelt der Richter 

die Rechtsverhältnisse 

§ 1671 [Elterliche Sorge nach Scheidung der Eltern] 

Bei Scheidung der Eltern bestimmt das Familiengericht,welchem Elternteil die elterliche Sorge für ein 

gemeinschaftliches Kind zustehen 

soll. 

3.4.4. Verfahrensverbund 

Das Familiengericht verhandelt über den Scheidungsantrag und die 

rechtzeitig anhängig gemachten Scheidungsfolgesachen zusammen und 

entscheidet hierüber auch grundsätzlich zur gleichen Zeit. 

In der Regel wird die Scheidung erst ausgesprochen, wenn Klarheit über 

alle Folgesachen bestehen. Ausnahmen möglich, wenn Verzögerung des 

Scheidungsaüsspruchs für eine Seite eine unzumutbare Härte darsteilt 

würde. 

4. Verwandtschaft 

§ 1589 [Verwandtschaft] 

Verwandtschaft in gerader Linie: Personen die voneinander abstammen. Kind, Eltern, 

Großeltern 

Verwandtschaft in Seitenlinie : Personen die nicht voneinander, aber von einem gemeinsamen 

Vorfahren abstammen. 

Geschwister, Onkel / Tante, Cousin / 

Cousine 

§ 1590 [Schwägerschaft] Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem 

anderen Ehegatten verschwägert. 

Auswirkungen der Verwandtschaft 

§ 1601 [Verwandte in gerader Linie] Sie sind bei Bedürftigkeit eines 

§ 1602 [Unterhaltsberechtigte] 

§ 1608 [Vorrang der Haftung des Ehegatten] 

Teils zum Unterhalt verpflichtet. 

74

5. Elterliche Sorge 

§ 1626 [Elterliche Sorge; Berücksichtigung der wachsenden Selbständigkeit des Kindes] 

- Personensorge / Vermögenssqrge 

- Unterhaltspflicht 

- § 1629 Gesetzliche Vertretung 

§ 1627 [Ausübung der elterlichen Sorge] 

§ 1666 [Gefährdung des Kindeswohls] 

Vernachlässigen die Eltern ihre Pflichten schuldhaft oder unverschuldet so stark, daß 

dadurch das geistige oder leibliche Wohl des Kindes gefährdet ist, greift das Familienge-richt 

ein. 

6. Vormundschaft / Pflegschaft 

§§ 1773 ff. Vormundschaft über Minderjährige 

§§ 1909 ff. Pflegschaft 

Pflegschaft ist eine grundsätzlich nur auf einzelne oder einen Kreis von 

Angelegenheiten beschränkte Fürsorge für einen anderen; sie ist Hilfe in besonderen 

Lebenslagen. 

§ 1909 [Ergänzungspflegschaft] für Minderjährige 

7. Betreuung 

§§ 1896 ff. 

Zum 1. Januar 1992 trat das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für 

Volljährige (Betreuungsgesetz) vom 12. September 1990 in Kraft. 

Die grundlegende Neuordnung des Entmündigungs- Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts 

verfolgt das Ziel, die Rechtsstellung alter und gebrechlicher Menschen sowie geistig Behinderter zu 

stärken und sie -soweit wie möglich - am Rechtsverkehr teilhaben zu lassen. 

Die wichtigsten Neuregelungen: 

-Die Entmündigung (vorher § 6) wird abgeschafft; gleichzeitig entfällt damit der mit der 

Entmündigung automatisch verbundene Verlust bzw. die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit. 

-Die Betreuung hat noch keine Auswirkung auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Zur 

Vermeidung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten kann jedoch 

das Vormundschaftsgericht einen "Einwilligungsvorbehält" anordnen (§ 1903) . 

§ 1896 [Voraussetzungen der Betreuung] 

Abs. 1 Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung seine 

Angelegenkeiten ganz oder teilweise nicht besorgen,so bestellt das Vormundschaftsgericht 

auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein 

Geschäftsunfähiger stellen. 

75

Abs. 2 Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung 

erforderlich ist.Eine Betreuung ist nicht erforderlich,soweit die Angelegenheiten des 

Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen,bei denen kein 

gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebensogut wie durch den Betreuer besorgt werden 

können. 

§ 1897 [Bestellung einer natürlichen Person] Abs. 1 Als Betreuer 

Abs. 2 Betreuungsvereine 

Abs. 4 Vorschlag des Betreuungsbedürftigen 

§ 1902 [Vertretung des Betreuten] 

In seinem Aufgabenbereich vertritt der Betreuer den Betreuten 

gerichtlich und außergerichtlich. 

Er hat damit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 

§ 1903 [Einwilligungsvorbehalt] 

Abs. 1 Das Vormundschaftsgericht ordnet an, dajß der Betreute zu einer Willenserklärung, die den 

Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dössen Einwilligung bedarf 

(Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die 

Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Der Einwilligungsvorbehalt kann 

gleichzeitig mit der Bestellung des Betreuers oder später angeordnet werden. 

Abs. 2 Kein Einwilligungsvorbehalt gungen von 

Todes wegen. 

§ 1904 [Ärztliche Maßnahmen] 

1998 

zur Eingehung der Ehe oder Verfü- 

Kindschaftsrecht 

Die Reform des Kindschaftsrechts tritt 

(ab 1.7.7"in Kraft. Die wichtigsten 

Neuerungen: ''

Unterhalt: 

Zinsen vom Sparbuch sein. Und regelmäßiges ei- dies erforderlich ist, um Tochter oder Sohn über 

So lange müssen Eltern für den Nachwuchs einstehen 

Kinder sind Elternglück, manchmal auch Elternschreck. 

Das Glück kann lebenslang dauern, 

erschöpft sich aber oft in den beiden ersten Lebensjahrzehnten 

- bevor es zu Auseinandersetzungen 

darüber kommt, ob denn nun die flügge 

gewordene Nachkommenschaft für sich selbst 

sorgen muss oder den Eltern weiterhin auf der 

Tasche liegen - also: Unterhalt verlangen darf. 

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht das ganz 

nüchtern: Jedes Kind hat gegen seine Eltern einen 

nach seiner »Lebensstellung angemessenen 

Anspruch auf Unterhalt-«. Das bedeutet: Der gesamte 

Unterhaltsbedarf eines minderjährigen 

Kindes (auch: das Taschengeld) ist von den Eltern 

entsprechend ihren Einkommensverhältnissen 

aufzubringen. Geht's den Eltern finanziell 

gut, dann soll auch das Kind daran teilhaben, 

umgekehrt natürlich ebenso. 

Voraussetzung für die »Unterhaltsberechtigung« 

eines minderjährigen Kindes (oder eines 

volljährigen Kindes, das noch in Schul- oder Berufsausbildung 

steht) ist denn zunächst auch, 

dass die Eltern »unterhaltsfähig« sind (was zu 

ihrer »Unterhaltspflicht« führt). Unterhaltsberechtigt 

ist, wer sich nicht selbst unterhalten 

kann. Und das trifft auf die meisten minderjährigen 

Kinder zu. Sich »ihr Brot selbst verdienen« 

müssen sie erst, wenn sie ihre Schul- und 

Berufsausbildung hinter sich haben. 

Nach Erbschaft neue Sachlage 

Allerdings: Eltern sollen sich nicht für ihren 

Nachwuchs krummlegen müssen, wenn der - etwa 

nach einer Erbschaft großmütterlicherseits - 

vermögend geworden ist. Dann ist die Unterhaltsberechtigung 

eingeschränkt oder sie entfällt 

sogar voll. Das eigentliche Vermögen muss 

ein minderjähriges Kind zwar nicht antasten, 

um davon leben zu können, Doch »Einkünfte« 

aus dem Vermögen muss es für sich verwenden - 

und damit die Eltern entlasten. Solche Einkünfte 

können sowohl Mieteinnahmen als auch die 

genes Einkommen, etwa aus einem Ausbildungsverhältnis 

oder einem Nebenjob bis hin zu 

BAföG-Zuschüssen, wird den Kindern »unterhaltsmindernd« 

angerechnet: nach Abzug ausbildungs-/berufsbedingter 

Mehraufwendungen 

(zum Beispiel Fahrkosten zum Betrieb). 

Zu Hause wohnen und essen 

Was passiert, wenn Kinder nicht mehr bei den 

Eltern wohnen wollen, etwa weil sie zerstritten 

sind? Grundsätzlich können die Eltern die Art 

ihrer Unterhaltsleistungen festlegen: Sie können 

Filia oder Filius weiterhin das Zimmer in der 

Wohnung/im Haus anbieten und auch für die 

Verpflegung sorgen - die wohl wirtschaftlichste 

Art der Unterhaltsleistung. Ist das Zerwürfnis 

aber groß, so gestehen die Gerichte den Heranwachsenden 

oder erwachsenen Kindern durchaus 

ein »Freischwimmen« in anderer Umgebung 

zu. 

In diesem Fall können sie Barunterhalt, also eine 

»Geldrente« verlangen. Sie richtet sich wiederum 

nach den Einkommensverhältnissen der 

Eltern - abzüglich der Einkünfte des Kindes. 

Und die Eltern brauchen nur insoweit ins Portemonnaie 

zu greifen, als sie dadurch nicht ihren 

eigenen »angemessenen« Unterhalt gefährden. 

Haben sowohl die Mutter (2400 Mark) als auch. 

der Vater (4 000 Mark) monatliche Einkünfte, so 

wird der Unterhalt für das Kind nach dem Gesamtbetrag 

(6400 Mark netto) errechnet. Davon 

trägt der Vater 5/8, die Mutter 3/8 - bei einem 18jährigen 

Kind entsprechend der »Düsseldorfer 

Tabelle« insgesamt etwa 1000 Mark im Monat. 

Gegenüber einem minderjährigen Kind sind 

die Eltern »gesteigert« unterhaltspflichtig. Das 

bedeutet: Sie sind verpflichtet, alle verfügbaren 

Mittel zum Unterhalt ihrer Kinder zu verwenden 

- ohne Rücksicht auf die Sicherstellung ihres eigenen 

angemessenen Unterhalts. Sie müssen 

praktisch ihr »letztes Hemd« hergeben, wenn 

Wasser zu halten. Lediglich ein »Selbstbehalt« 

(von 1300 Mark für nicht Erwerbstätige bis 1500 

Mark monatlich für Erwerbstätige -.neue Länder: 

1200/1300 Mark im Monat) muss nicht unterschritten 

werden. 

Volljährige Kinder haben nicht so weitgehende 

Unterhaltsansprüche und müssen notfalls neben 

dem Studium jobben, um über die Runden zu 

kommen. Apropos Studium: Weisen die Eltern 

nach, dass ihr Kind den Abschluss hinauszögert 

oder aber einfach faul ist, so können sie ihre Unterhaltszahlungen 

kürzen oder ganz einstellen. 

Jedoch können die Gerichte das durchaus anders 

als die verärgerten Eltern sehen. 

Erst Ausbildung, dann Studium? 

Das gilt auch für solche Fälle, in denen Sohn 

oder Tochter einer Berufsausbildung ein Studium 

folgen lassen wollen - natürlich mit finanzieller 

Hilfe der Eltern. Hier gilt: Baut das Studium auf 

der ersten Ausbildung auf (Beispiele: 

Ausbildung zur Bauzeichnerin ~ Studium der 

Architektur; Banklehre - Studium der Betriebswirtschaft), 

so bleiben dieEltern in der Regel unterhaltspflichtig. 

Auch Gesundheitsschäden 

können eine Zweitausbildung notwendig machen 

(Beispiel: Allergie einer Friseuse). . 

Eltern sind über die Ausbildung ihrer Kinder 

hinaus grundsätzlich lebenslang unterhaltspflichtig, 

wenn die Kinder unverschuldet in Not 

geraten - und die Eltern in der Lage sind, zu zahlen. 

Zahlreiche Gerichtsverfahren zeigen, dass 

sich viele Eltern dieser Verpflichtung (etwa mit 

60 Jahren noch für den 40-jährigen mittellosen 

Sohn aufkommen zu müssen) nur ungern erinnern. 

Die Sozialämter, die in solchen Fällen »vorleis 

ten«, wissen ein Lied davon zu singen. Zum 

Trost: Umgekehrt müssen auch Kinder 

grundsätzlich lebenslang für ihre Eltern einste 

hen... Wolfgang Büser 

* 

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5»

Lektion 7: Aus dem 

Erbrecht 1. 

Gesamtrechtsnachfolge 

§ 1922 [Gesamtrechtsnachfolge] 

"Universalsukzession 11 § 1923 

[Erbfähigkeit] 

Der Erbe erwirbt den Nachlaß mit dem Tod des Erblassers als Gesamt-recht snachf olger, d.h. der 

Nachlaß geht automatisch kraft „Gesetzes auf den Erben über, ohne daß zusätzliche Rechtgeschäfte 

erforderlich sind. Der Erbe tritt also in die Rechtsstellung des Erblassers ein, er wird z.B. 

Vertragspartner, Eigentümer eines Grundstückes, obwohl normalerweise eine Auflassung und 

Umschreibung im Grundbuch erforderlich ist.Die Umschreibung des Grundstückes auf den Erben im 

Grundbuch hat hier lediglich klarstellende Bedeutung. 

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten a)Ausschlagung 

§ 1942 [Anfall der Erbschaft] Möglichkeiten zum Ausschlagen der 

Erbschaft 

§ 1944 [Ausschlagungsfrist] Binnen sechs 

Wochen nach Kenntnis 

§ 1945 [Form der Ausschlagung] 

Erklärung der Ausschlagung in notariell beglaubigter Form gegenüber 

dem Nachlaßgericht (Amtsgericht) 

§ 19 67 [Erbenhaftung] 

Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören sämtliche vom Erblasser begründete Schulden,der Erbe hat 

darüber hinaus für die vom Erblasser eingegangenen Bürgschaften einzustehen. 

§ 19 67 Abs.2: Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören auch Schulden, die im Zusammenhang 

mit dem Erbfall stehen, wie Verbindlichkeiten aus Pflichtteilansprüchen oder 

Vermächtnissen. 

§ 19 68 [Beerdigungskosten] 

Sind vom Erben zu tragen 

Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß 

§ 1975 [Nachlaßverwaltung, Nachlaßkonkurs] 

Eine Haftungsbeschränkung gegenüber allen Gläubigern kann durch amtliche Verwaltung erreicht 

werden.Der Nachlaß wird von Amts wegen abgewickelt; Nachlaßverbindlichkeiten werden nur aus 

Mitteln des Nachlasses erfüllt; verbleibt nach Befriedigung aller Gläubiger ein Überschuß, so steht 

er den Erben zu. 

Mit Verfahrenseröffnung verliert der Erbe die Verfügungsbefugnis über den Nachlaß; 

verfügungsbefugt ist nur der vom Gericht eingesetzte Nachlaßverwalter. 

Grundsatz: Der Erbe haftet unbeschränkt, aber beschränkbar. 

77

2. Gesetzliche Erbfolge 

§ 1924 [Gesetzliche Erben erster Ordnung] § 1925 

[Gesetzliche Erben zweiter Ordnung] § 1926 [Gesetzliche 

Erben dritter Ordnung] 

Die Grundsätze gesetzlicher Erbfolge: 

I 

1. § 1930: Es wird nach Ordnungen vererbt. Eine vorhergehende Ordnung 

schließt nachfolgende Ordnungen aus, 

2. Innerhalb der Ordnungen nach Stämmen, innerhalb der Stämme gilt 

das Repräsentationsprinzip und das Eintrittsrecht. 

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten 

§ 1931: Neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder) 1/4 und 

§ 1371 ein weiteres Viertel bei Zugewinngerneinschaft (-gesetzlicher 

Güterstand) - insgesamt also 1/2. 

§ 19 32 [Voraus des Ehegatten] 

§ 19 3 3 [Ausschluß des Ehegattenerbrechts] 

78

3. Gewillkürte Erbfolge 

Der Erblasser kann die gesetzliche Erbfolge durch letztwillige Verfügung ändern; 

Verfügungen von Todes wegen sind Testament und Erbvertrag. 

3.1. Testament 

(Widerruflich) 

§ 2064 [Persönliche Errichtung] 

§ 20 65 [Keine Bestimmung durch Dritte] 

Höchstpersönlich, Erblasser muß selbst bestimmen, keine Vertretung 

§ 2229 [Testierfähigkeit] 

Ab 16; § 2247 Abs.4 Ein Minderjähriger kann kein eigenhändiges, sondern nur ein 

notarielles Testament errichten. 

Auslegung 

§§ 2066 ff. [Auslegungsregeln; gesetzliche Erben] § 2084 

[Verschiedene Auslegungsmöglichkeiten] §§ 2 087 ff. [Allgemeine 

Auslegungsregel] Grundsätzlich ist der wahre Wille zu ermitteln 

Widerruf 

§§ 2253 ff. [Widerruf des Testaments] 

Jederzeit frei widerruflich 

Anfechtung 

§§ 2 078 [Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung] 

§ 2 080 [Anfechtungsberechtigte] 

Wer durch die Anfechtung der letztwilligen Verfügung begünstigt würde 

§ 2 081 [Erklärung der Anfechtung] 

Gegenüber dem Nachlaßgericht 

§ 2082 [Anfechtungsfrist] Binnen 

Jahresfrist 

§ 2085 [Teilweise Unwirksamkeit] 

Eine Verfügung, die einen selbständigen Inhalt hat, wird aufrecht erhalten 

Arten des Testaments 

a) Privates Testament 

§ 2 2 47 [Eigenhändiges Testament] 

§ 2 2 48 [Verwahrung des eigenhändigen Testaments] 

b) Öffentliches Testament 

§ 2232 [Öffentliches Testament] Vor dem 

Notar 

c) §§ 2249 ff. Nottestamente 

79

e) Gemeinschaftliches Testament 

§§ 22 65 ff. Errichtung durch Ehegatten 

§ 22 69 [Berliner Testament] 

Praxis: Ehegatten setzen sich gegenseitig als Erben ein, der Überlebende erbt zunächst 

alles, danach die Kinder (Schlußerben} 

3.2. Erbvertrag / Erbverzicht 

(unwiderruflich) 

Erbvertrag 

§ 2274 [Persönlicher Abschuß] § 2276 [Form] 

Vor dem Notar § 2290 [Aufhebung durch 

Vertrag] 

§ 2346 ff. Wirkung des Erbverzichts 

Der Erbverzicht ist das juristische Gegenstück zum Erbvertrag, durch einen notariellen 

Vertrag zwischen dem künftigen Erblasser und dem Erben wird dessen gesetzliches 

Erbrecht ausgeschlossen. 

3.3. Vermächtnis / Auflage 

§§ 2147 ff.Vermächtnis: Eine Zuwendung aus der Erbschaft,ohne daß der 

Empfänger Erbe ist;er hat gegen den Erben lediglich eine 

diesbezügliche Forderung und wird erst Eigentümer des 

vermachten Gegenstandes, wenn er ihm von den Erben übergeben 

wird. Einzelne Gegenstände, z.B . Familien-schmuck an die Enkelin. 

§§ 2192 ff. Auflagen : Durch Testament oder Erbvertrag getroffene 

Anordnungen, durch die der Erbe oder der Ver-mächtnisnehmer zu 

einer Leistung verpflichtet wird. 

Beispiel: Pflege des Grabes; u.U. Überwachung durch den 

Testamentsvollstrecker 

3.4. Pflichtteil 

§§ 2303 ff. [Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils] 

Durch letztwillige Verfügung kann der Erblasser zwar über sein Vermögen frei 

verfügen, seine nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Eltern) dürfen jedoch nicht 

völlig leer ausgehen. Sie erhalten den Pflichteil - er beträgt die Hälfte des 

gesetzlichen Erbteils in Geld. 

§ 2332 [Verjährung des Pflichtteilsanspruchs] In drei Jahren 

80

Entziehung des Pflichtteils 

§§ 2333 ff. U.a. wer dem Erblasser nach dem Leben trachtet 

3.5. Erbunwürdiqkeit 

§ 2 3 39 [Erbunwurdigkeitsgrunde] 

Der Erbe,der Pflichtteilsberechtigte und der Verraächtnisnehmer können nach dem Eintritt des 

Erbfalls durch ein gerichtliches Urteil für erbunwürdig erklärt werden, wenn sie sich 

schwerwiegender Verfehlungen gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht haben. 

4. Mehrheit von Erben 

§ 2 03 2 [Erbengemeinschaft] 

§ 2 033 [Verfügungsrecht des Miterben] 

Die Erbengemeinschaft ist eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, d.h. die Miterben haben 

einen bestimmten Anteil am Nachlaß, wobei sich die Höhe des jeweiligen Anteils nach der 

Höhe des Erbrecht richtet. Die Miterben haben keine Rechte an einzelnen 

Nachlaßgegenständen, kein Miterbe kann also über einzelne Teile verfügen, er kann jedoch 

seinen Miterbenanteil verkaufen oder verpfänden. 

§ 2038 [Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses] 

Grundsätzlich muß jede Verwaltungsmaßnahme einstimmig erfolgen; beachte jedoch das 

sog. Notgeschäftsführungsrechts; u.U. muß auf Zustimmung eines Miterben geklagt werden. 

Möglich: Einen Erben oder einen Dritten zu bevollmächtigen,bestimmte Geschäfte 

vorzunehmen 

§§ 2 04 2 ff. [Auseinandersetzung] 

Die Erbengemeinschaft stellt eine Zwangsgemeinschaft dar,jeder Erbe kann daher jederzeit 

Auseinandersetzung verlangen. 

§ 2 048 [Teilungsanordnung des Erblassers] 

5. Erbschein 

In der Praxis ist in der Regel erforderlich, die Rechtsstellung als Erbe gegenüber Dritten 

nachzuweisen, z.B. um über zum Nachlaß gehörende Konten verfügen zu können. Dies geschieht 

mittels beim Nachlaßgericht zu beantragenden Erbscheins. 

§ 2353 [Erteilung des Erbscheins] 

§ 2354 [Angaben des gesetzlichen Erben] 

§ 2 3 55 [Angaben des eingesetzten Erben] 

§ 2357 [Gemeinschaftlicher Erbschein] 

Daneben kann jeden Miterben für sich ein Teilerbschein verlangen. 

§ 23 65 [Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins] 

§ 2 3 66 [Öffentlicher Glaube des Erbscheins] 

§ 2 3 61 [Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins] 

81

Lektion 8: Aus dem Handelsrecht 

In Lektion 8 genannte Paragraphen ohne weitere Bezeichnung sind solche des HGB! 

1. Begriff und Funktion des Handels- und Wirtschaftsrechts: 

a)Handelsrecht = Sonderrecht der Kaufleute 

Die Anwendbarkeit des HGB setzt voraus, daß mindestens einer der an dem Geschäft Beteiligte 

Kaufmann ist. 

Beispiel: §§ 343, 345 

Das BGB ist gegenüber dem HGB subsidiär, d.h. es kommt überall da zur Anwendung, wo eine HGB- 

Vorschrift fehlt. 

Beispiel: § 7 65 BGB - § 350 HGB 

Kennzeichen des HGB ist das weitgehende Fehlen von(für Kaufleute eher hinderlichen) 

Schutzvorschriften: z.B. § 377 "Augen auf beim Handelskauf". 

Es soll den Geschäftsverkehr beschleunigen und vereinfachen. 

b)Wirtschaftsrecht 

Der Begriff "Wirtschaftsrecht' 1 wird nicht einheitlich verwendet. Üblicherweise wird jedoch 

zwischen dem Wirtschaftsrecht im weiteren Sinne (i.w.S) und dem Wirtschaftsrecht im engeren 

Sinne (i.e.S.) unterschieden. 

Wirtschaftsrecht i.w.S. umfaßt die Gesamtheit der die Wirtschaft betreffenden Rechtsregeln. Es ist 

teils öffentliches, teils privates Recht. 

Das private Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsrecht i.e.S.) beinhaltet u.a. das Handelsrecht, das 

Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht. 

Das öffentliche Wirtschaftsrecht zerfällt in das Wirtschaftsver-fassungs- und das 

Wirtschaftverwaltungsrecht. 

Wirtschaftsverfassungsrecht ist die Summe der Regeln, die Organisation und Ablauf der 

Wirtschaft in ihren Grundlagen bestimmen (z.B. Stabilitätsgesetz). 

Wirtschaftsverwaltungsrecht ist die Summe der Regeln durch die der Staat auf die Wirtschaft 

ordnend, fordernd oder lenkend eingreift, z.B. Ordnungselemente einzelner Wirtschaftsbereiche wie 

Handwerk, Gewerbe, Banken und Versicherungen. 

82

2. Kaufmannsbegriff 

Zum 01.07.1998 wurden wesentliche Teile des HGB neu gefaßt. Der vollständige Gesetzesname 

„Gesetz zur Neuregelung des Kaufmannsund Firmenrechts und zur Änderung anderer 

handelsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften {Handelsrechtsreformgesetz)" 

streicht zwei wichtige Änderungen des HGB's heraus (siehe hierzu: Doris Moller, DIHT, Neues 

Kaufmanns- und Firmenrecht, Bonn 1998) : 

Die neuen Regelungen der §§ 1 ff HGB greifen die gewandelten Verhältnisse des modernen 

Wirtschaftslebens auf und definieren ein modernen Kaufmannsbegriff, der die 

Dienstleistungsbranche von vornherein mit einschließt. Kaufmann ist nach § 1 jeder Gewerbetreibende, 

es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer 

Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Der sog. Minderkaufmann (§ 4 a.F.) wurde abgeschafft. Diejenigen 

Unternehmen, die nach Art und Umfang keinen kaufmännischen Betrieb erfordern 

(„Kleingewerbetreibende") unterliegen ausschließlich dem BGB. Sie betreiben zwar ein Gewerbe, 

werden aber vom Gesetz als Nichtkaufleute behandelt. 

§ 1 [Istkaufmann] 

Voraussetzung ist ein Gewerbebetrieb. Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, in der Absicht der 

Gewinnerzielung vorgenommene Tätigkeit, die planmäßig und auf Dauer angelegt ist. Arbeitnehmer, 

freie Berufe, karitative Organisationen sind keine Kaufleute 

Darüber hinaus muß ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich sein. 

Kriterien hierfür sind: Umsatz, kaufmännische Organisation, Buchführung, Zahl der Beschäftigten, 

Vielzahl der Erzeugnisse, Komplexität der Geschäftsvorgänge, Größe der Räumlichkeiten, Teilnahme 

am Wechsel- und Scheckverkehr. 

§ 2 [Kannkaufmann] - Kaufmann auf Wunsch 

Es Besteht die Möglichkeit zum freiwilligen Erwerb der Kaufmannseigenschaft, indem die 

Eintragung in das Handelsregister beantragt wird. Dies betrifft sowohl den einzelnen 

Kleingewerbetreibenden, als auch eine BGB-Gesellschaft, die sich allerdings dem Status einer OHG 

oder KG unterstellen muß (bedeutsam vor allem für sog. Vermögensverwaltungsgesellschaften) . 

Für diejenigen, die diese Möglichkeit nicht nutzen, besteht ab dem Zeitpunkt, in dem sie einen 

Umfang erreichen der einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert, die Verpflichtung eintragen 

zu lassen. Die Eintragung ist jetzt in allen Fällen deklaratorisch (rechtsbezeugend). Dies bedeutet, das 

HGB ist für das Unternehmen bereits zu dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem es die maßgeblichen 

Größenverhältnisse erreicht. Es kommt hier auf die o.g. Kriterien an; der formale Akt der Eintagung 

ist nicht entscheidend. 

83

Nur für Kleingewerbetreibende, die sich auf eigenen Wunsch ins Handelsregister eintragen lassen, 

wirkt die Eintragung konstitutiv (rechtsbegründend}. Mit der Eintragung übernehmen sie alle 

Rechte und Pflichten eines Kaufmanns (z.B. Recht eine Firma zu führen, unverzügliche Rügepflicht 

nach § 377 etc.). 

§ 3 [Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann] 

§ 5 [Kaufmann kraft Eintragung] 

§ 6 [Handelsgesellschaften; Formkaufmann] 

§ 7 [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht] 

84

3. Firma des Kaufmanns 

3.1 Begriff und Funktion 

§ 17 [Begriff] 

Abs. 1: Käme, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und 

unterzeichnet. Abs. 2: Kaufmann kann unter dem Namen der Firma klagen 

und ver 

klagt werden. 

Funktion: Dient der Unterscheidung zwischen bürgerlichem und Handelsnamen; ändert 

aber nichts an der Einheit des geschäftlichen und privaten Vermögens, d.h. 

Geschäftsgläubiger können auch in das Privatverraögen vollstrecken. 

§ 29 [Anmeldung der Firma] 

„Der Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung 

bei Gericht in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das 

Handelsregister anzumelden; er hat seine Firma zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu 

zeichnen." 

Unterscheide: 

a) Personenfirma: Der Name des Kaufmanns wird in die Firma übernom 

men, z.B.: „Karl Müller" 

b) Sachfirma: Name wird durch den Unternehmensgegenstand gebildet, 

z.B.: „Kaufhof-AG tt 

c) Phantasiefirma: z.B.: „Donald Duck Leberpasteten" 

Die Firmenbildung hat sich an den drei wesentlichen Funktionen der Firma zu 

orientieren: 

1. Ihr muß Unterscheidungskraft und damit einhergehend Kennzeich 

nungswirkung {„Namensfunktion") zukommen. 

2. Die Gesellschaftsverhältnisse müssen ersichtlich 

3. Und die Haftungsverhältnisse offengelegt sein. 

3.2 Die Firmierung der verschiedenen Rechtsformen 

§ 19 [Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oder KG] 

Beispiele {gegenübergestellt alte und neue Regelungen} siehe folgende Seiten und Seite 

92/93. 

Abgeleitete Firmen z.B. bei Verkauf oder Vererbung 

§ 21 [Fortführung bei Namensänderung] 

§ 22 [Fortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts] 

85

Fortsetzung bei Erwerb mit oder ohne Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz bei ausdrücklicher 

Einwilligung des bisherigen Inhabers. 

Beachte: § 19 Abs. 1 Die Firma muß, auch wenn sie nach § 21 ff 

fortgeführt wird, die im § 19 genannten Bezeichnungen enthalten. 

§ 2 3 [Veräußerungsverbot] 

Beachte: §§ 25 ff. [Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung] § 25 Abs. 2 Abweichende 

Vereinbarung Dritten gegenüber möglich {Eintragung ins Handelsregister) 

§ 2 6 [Verjährung gegen den früheren Inhaber] 5 Jahre 

3.3 Grundsätze der Firmenführung 

1. Firmenwahrheit/Firmenklarheit 

§ 18 Abs. 2: Die Firma darf kein Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche 

Verhältnisse, die für angesprochenen Verkehrskreis wesentlich sind, irrezuführen. Im formalen 

Verfahren werden nur „ersichtliche" Irreführungen Anlaß geben, die Eintragung abzulehnen; z.B.: 

Ralf Müller meldet die Firma „Gerd Meier" an oder Firma XY-Möbelhandel vertreibt keine 

Möbel, sondern Werkzeuge. 

2. Firmenunterscheidbarkeit/Verwechselbarkeit 

§ 3 0 [ünterscheidbarkeit] 

Jede neue Firma muß sich von bereits am Ort bestehenden Firmen 

deutlich unterscheiden. 

§ 3 0 Abs. 2: Durch einen Zusatz 

Im Rahmen des EintragungsVerfahrens prüft das Registergericht, ob innerhalb der selben 

politischen Gemeinde der gewählte Name des Unternehmens frei ist, d.h. nicht schon einmal 

vergeben wurde. Damit sollen Unklarheiten bei der PostZustellung vermieden und verhindert 

werden, daß die Individualisierungsfunktion innerhalb eines bestimmten geographischen Gebietes 

Schaden nimmt. 

3. Firmenkontinuität 

§ 21 [Fortführung bei Namensänderung] 

§ 22 [Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts] 

§ 24 [Fortführung bei Änderung im Gesellschafterbestand] 

4. Firmeneinheit 

Jeder Einzelkaufmann und jede Handelsgesellschaft darf für einen Geschäftsbetrieb nur eine Firma 

führen. 

86

Beachte: Problem der Abgrenzung der Selbständigkeit von Betriebsteilen. 

3.4. Firmenschutz 

a) Verletzung fremden Firmenrechts 

1. Unterlassungsansprüche 

§ 37 Abs.2 [Unzulässiger Firmengebrauch] 

§ 12 BGB [Namensrecht] 

§§ 5,15 MarkenG (seit 01.01.1995) 

2. Schadenersatzansprüche 

-Setzen Verschulden voraus 

§ 823 Abs.l, § 826 BGB, Firmenrecht = sonstiges Recht §§ 5,15 MarkenG 

b) Unzulässiger Firmengebrauch 

§ 37 Abs.l Registergericht schreitet von Amts wegen ein 

4. Handelsregister 


Das Handelsregister (HR) ist ein öffentliches Verzeichnis,das bei den örtlichen Amtsgerichten geführt wird und 

in dem die wichtigsten Rechtsverhältnisse eines Kaufmann^ öffentlich bekannt gemacht werden. 

§§ 8 ff. HR wird von den Gerichten geführt 

Bestimmungen in: §§ 8-16, §§ 125 ff. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); 

§ 125 FGG für die Führung sind die Amtsgerichte zuständig; § 12 6 FGG sie werden von der IHK und den 

Handwerkskammern unterstützt, die selbständig antrags- und beschwerdeberechtigt sind. 

§ 9 [Einsicht in das HR, Abschriften, Bescheinigungen] 

Einsicht ist jedem gestattet; im Gegensatz zum Grundbuch ist also kein Nachweis eines berechtigten 

Interesses erforderlich. 

§§ 10, 11 Bekanntmachung der Eintragung im Bundesanzeiger und in mindestens einem weiteren Blatt; (Praxis: 

regionale Tageszeitung) 

Eintragungen erfolgen in der Regel auf Antrag 

§ 12 [Anmeldungen; Zeichnung von Unterschriften; Nachweis der Rechtsnachfolge] 

Unterschriften sind in öffentlich beglaubigter Form einzureichen 

§ 14 [Festsetzung von Zwangsgeld] Anträge können durch Zwangsgeld erzwungen werden 

87

4.2. Inhalt 

-Handelsreaister- 

Aus: Erich Schmidt Verlag - 4800 Bielefeld l 

88

\ 

Beispiele: 

Eintragungen in Abteilung A 

Amtliche Bekanntmachungen 

Amtsgericht Frankfurt am Main 

Für Anschriften keine Gewähr 

89

Handelsregist 

Handelsregister 

er 

Amtsgericht Morslabaur 

Für die in () gesetzte 

Neueintragung 

HRA 31393 - 24. Februar 2004: Hauptpost Erfurt GmbH & Co. 

KG, Frankfurt am Main {Nibelungenplatz 3,60318 Frankfurt). 

Persönlich haftende Gesellschafterin: Hauptpost Erfurt 

Beteiligüngs GmbH Sitz: Frankfurt amlto (Amtsgericht 

Frankfurt am Main, HEB 56315). Kommanditgesellschaft. Die 

Gesellschaft hat am 21.11.2003 begonnen. Der Sitz wurde von 

Schleswig (AG Schleswig HRA 1189) nach Frankfurt am Main 

verlegt. Die Firma ist geändert. Jeder persönlich (haftende 

Gesellschafter hat Alleinvertretungsrecht wid ist berechtigt, mit 

sich im eigenen-Namen oder als Vertreter eines Dritten Bechtsaesehäfte 

abzu- schließen (§ 181 BGB), soweit keine abweichende 

Kegelung eingetragen ist. Die ioi Handelsregister des Amtsgericht 

Schleswig eingetragene per-sönlich haftende Gesellschafterin WB 

Erste Beteiligüngs GmbH {AG Charlot-tenburg HUB 878906) ist 

ausgeschieden. Die Hauptpost Erfurt Beteiligüngs. GmbH ist als 

persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten. 

HKA 31394 - 24. Februar 2004: K&T OHG, Frankfurt am Main 

(Bechtenwaldstr. 88 65931 Frankfurt; Betrieb eines 

kaufmännischen Handelsgewerbes una das Erbringen der damit in 

Verbindung stehenden Befatungsdienstieistungen). Gesellschafter: 

Konstantin Lanin, geb. 17.09.1964, Moskau; Tjaras; Gormaniouk> seb 

17 10 1971 Frankfurt am Main. Offene Handelsgesellschaft. Die 

Gesellschaft, hat am 01 Februar 2004 begonnen. Jeder persönlich 

haftende Gesellschafter hat: Alleinvertretungsrecht soweit keine 

abweichende Regelung eingetragen ist. _ , 

HRA 31395 - 24- Februar 2004: Produktdisplays.de e.K., 

Frankfurt am Main (Ulrichstraße 84, 60433 Frankfurt; Werbung 

und Präsentationen); Inhaber: Geore Hruska, geb. 11.11.1961, 

Frankfurt am Main. 

HRA Angabe 31396 der Anschrift - 24. Februar und 2004: IdeenReich Agentur für 

des 

Geschäftszweiges 

keine Gewähr. N e u e 

: n t r a g u n g e n : 

5 HRA 3420 - 27, 2. 

1991: Euro-Team 

EWIV Spielplatzgeräte, 

Ransbach-Baumbach. 

Gegenstand des 

Unternehmens: Die 

Mitglieder der EWIV 

produzieren und 

vertreiben 

Spieipiatzgeräte . aller 

Art und richten Freizeitanlagen, 

Fußgängerzonen, 

Sportanlagen und Parks 

ein. Ziel der Vereinigung 

ist die Koordinierung 

und Bündelung von 

Aktivitäten, damit die 

Gesellschafter 

Synergieeffekte erzielen 

können. Die Vereinigung 

kann dazu alle 

.Aktivitäten entwickeln, 

die nicht gegen das 

Gesetz eines 

Mitgliedstaates der EG 

verstoßen. 

Geschäftsführer: Benno 

Schäfer, Kaufmann, 

Siershahn; Alphonse 

Siegel, F-67640 

Lipsheim. Europäische 

wirtschaftliche 

Inieressenvereinigung 

(EWTV). Mitglieder: 

ABC-Team 

Spielplatzgeräte GmbH, 

5412 

R.ansbach*Baumbach 

(HRB 2535 AG Monta- 

baur); 

Natuurb 

eton 

B.V., 

N T L- 

6ÖO0 

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Weer:;

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August 1988: 

HoM«"iHMwfwr 

OHG, 

Hofhei 

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Taunus 

(Taunu 

sstr. 34 

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65719 

Hofhei 

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Taunus 

). Pers. 

haft. 

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oder als 

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Dritten 

Rechts 

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Friedrich, A- 

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nich: 

demselben 

Unternehmen 

angehören 

dürfen. 

Aileinvertretungsbefugnis 

kann erteilt 

werden. Die 


Benno 

Schäfer und 

.Alphonse 

Siegel sind 

alleinvertretu 

ngsb^rechtigt 

und befugt, 

sowohl für 

die Vereirigung 

als 

auch im 

eigenen 

.Naraen oder 

als Vertreter 

eines Dritten 

zu handeln. 

.Als rüc-t 

eingetragen 

ohne Gewähr 

für die 

Richtigkeit 

wird veröffentlicht: 

Die 

Geschäftsräu 

me befincen 

sich im 

Industriegebie 

t Rohr, 

£isens:e:nstra 

ße. 

Eintragungen in Abteilung B 

Neueintragungen 

HEB 58441 - 25. Februar ZBU4: nenaicouee staoa, rrammur am Main imtn:lunfienplatz 

3,60318 Frankfurt), Gegenstand des Unternehmens ist: der Betrieb und 

die Verpachtung sowie Kauf und Verkauf von Gastronomiebetneben, Kauf und 

Verkauf von Artikeln der Gastronomie, Kauf und Sanierung von Gebäuden mit 

Gastronomiebetrieben, wobei handwerkliche Arbeiten an Dritte vergeben 

werden Planung von Gastronoraiebetrieben, Aufstellung von Interneftilatzen und 

anderen AutmrTatea.in Gastronomiebetrieben. Stammkapital; 25..00.Cim 

Geschäftsführer: Matthias Bolz, geb. 04.11:1966, Stade^n-Ekheini. Ges^; 

mit Abänderung vom 10. Januar 2003 abgeschlossen. Durcl«.Beschluß der 

Gesellschafterversämmlung vom 9. Januar 2004 ist der Sitz yon^tadecken-Els- 

heim nach Frankfurt am Main verlegt.jmd der GeselJschafisvertrag m §1Abs, 

2 (Sitz) geändert. Bisher Amtsgericht Mainz (HEB 8148). Der Geschäftsführer 

MatthialBolz bat Alleinvertretungsrecht. Er ist berechtigt, rat sich im eigenen 

Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft abzu 

schließen (§ 181 BGB). Nicht eingetragen: Bekanntmachungen der Geseüseüalt 

erfolgen nur im Bundesanzeiger. . ; - ------- .....— 

90

BBB 45506 - 10. Augast 1998: Frankfurter 

HRB 42543 -IG. Januar Allee ImmobiliengmeJJschaft Block G-SÜd 

1997:EMBFertignionta-ge GmbH, mbH, F¥ankfurtamMain(Herweghstraße5,60431 

Hattersheim (Rotkäppchenweg 5, 65795 Prankfurt). Gegenstand des Unternehmens ist: 

Hattersheim) Gegenstand des Der Erwerb, die Veräußerung, die Verwaltung 

Unternehmens ist: die Montage von und die Vermietung des Grundbesitzes 

vorgefertigten Teilen sowie der Handel Frankfurter AUee Block G-Süd. Stammkapital: 

derselben und sämtliche damit 50.000 DM. Geschäftsführer: Gerhard Heil, 

zusammenhängende Tätigkeiten. Architekt, Frankfurt am Main. 

Stammkapital: 50.000 DM. Geschäftsführer 

Franz-Dieter Rüster. Kfz-Mechaniker, 

Hattersheim. Gesellschaft mit Die Gesellschaft hat einen Beirat. Der 

beschränkter Haftung. Der 

Geschäftsführer Gerhard Heil vertritt 

Gesellschaftsvertrag ist am 16. Juli 1996 

gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer 

oder gemeinsam mit einem Prokuristen. 

mit Abänderungen vom 2: September 1996 Solange er alleiniger Geschäftsführer ist, 

und 16. Dezember 1.996 abgeschlossen. vertritt er allein. Er ist berechtigt, mit sich im 

Der Geschäftsführer Franz-Dieter Rüster eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten 

vertritt gemeinsam mit einem anderen Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft 

Geschäftsführer oder gemeinsam mit ei- abzuschließen {§ 181 BGB). Nicht eingetragen: 

nem Prokuristen. Solange er alleiniger Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen 

Geschäftsführer ist, vertritt er allein. Er nur im Bundesanzeiist 

berechtigt, mit sichim eigenen Namen 

oder als Vertreter eines Dritten 

HUB 

Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft 850227.03.91TOPPrärisi 

OQSwerkzeu|re Gesellschaft mit beschränkter Hiftuaj-, Frankfurt 

am Main. Loihar Wicht ist nicht mehr Geschäftsführer. Diplom- 

Ingenieur Hans F. Poerschke, Oberursel-StiersUci ist zum 

Geschäftsführer besieüt. Er hat Alleinvertretungsrecht urd ist 

berechtigt, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines 

Dritten Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft abzuschließen (J181 

BGB). Einzeiprokcrisl: Klaus Dreisbach. Münster. Gesamtprokuris'.in: 

Klaudia Birkental. Mainz. S:e vertriu gerneir-sarrc mit 

einem Geschäftsführer oder einem anderen ?rokur:s;»n. 

! - 25. Februar 2004: Bilfinger Betger AG Niederiassunj» Hochbau 

Frankfurt, Frankfurt/Main (Golästelnfitr. 114, 8052B FrankfurtI Prokura 

gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen unter 

Beschrankung auf die Zweigniederlassung Frankfurt am Main Hochbau' Dr Peter 

Neumann, geb. 25.05.1957, Bad Soden; Lothar Harmuth eeb 21 oß' 1047 

'■ 

| Leverkusen;. ' " ' ■ 

Veränderungen: 

HRA 39 - 10. 2. 1992: Walter Krausgnll, Friedberg/H. Das Handelsgeschäft 

ist am' Lothar Daüwitz, Friedberg (Hessen), übergegangen. Der 

Übergang der in dem Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten 

bei dem Erwerb des Geschäfts durch Lothar Daliwitz ist ausgeschlossen. 

Die Firma ist geändert in: Walter Kraussnil, Inh. Lothar Daliwitz, 

Löschungen 

Firmen von Amis wegen avi Grur.d §31 

Abs. 2 HGB gercu§ 141 FGC zu. loscher.: 

HRA 12254: Michael Führers- 

Raurr.fGhrend, Köln. 

Insolvenz; 

AMTSGERICHT 

Friedberg/Hessen 

'■Äx.: 65 IN 5/99 

In dem Insolvehzantragsverfahren über das Vermögen der Intermont 

Deutschland GmbH, vertr. d. d. GF Maden Markesina und Josip Markesina, 

Hesidenz am Stausee 10t, 63679 Schotten, ist am 25, 1. 1999 um 14.40 

Uhr gegen die Antragsgegnerin ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen 

sowie die vorläufige Verwaltung des Geschäftsbetriebes der Antragsgegrierin 

angeordnet worden. Rechtsanwalt Bernd Reuss ist zum vorläufigen 

Verwalter bestellt worden. 

25.1.1999 Amtsgericht Friedberg 

Hill 

IJIJJ 

5 S|*i.« 

> so tu 5 _.

4.3. Vertrauensschutz des Handelsregisters (Beispiele siehe 

Kopien) 

§ 15 Abs.l: Man kann sich bei Nichteintragungen einer einzutragenden 

Sache auf die bereits richtig eingetragenen Sachen ver 

lassen. «; 

Bsp.: Nichteintragung einer entzogenen Prokura. 

"Auf das Schweigen des Registers kann man sich verlassen" -negative Publizität (zum 

Nachteil des eintragungspflichtigen Kaufmanns) 

§ 15 Abs.2: Man kann sich auf eine korrekt eingetragene Sache Dritten gegenüber berufen. 

Bsp.: Zu Lasten eines Dritten wirkt die Nichtbeachtung einer eingetragenen 

Entziehung einer Prokura. 

"Das richtige Register muß jeder gegen sich gelten lassen" -positive Publizität (zum 

Nachteil des Dritten) 

Beachte hier: Vorrang spezieller Vertrauenstatbestände, so sieht es der BGH als 

rechtsmißbräuchlich an, sich auf eine Haftungsbeschränkung zu berufen, wenn sie 

während einer Geschäftsverbindung erfolgt,ohne daß der Geschäftspartner auf die 

Änderung hingewiesen wird. 

§ 15 Abs.3: Unrichtige Bekanntmachung einer einzutragenden Tatsache, kommt in der Praxis äußerst 

selten vor; führt u. U. zu Amtshaftungsansprüchen gegen das Land (verantwortlich 

für das Registergericht) 

5. Vertretung des Kaufmanns 

5.1. Beerriff und Funktion 

Der Kaufmann benötigt für seinen Geschäftsbetrieb Hilfspersonen, die in Vertretung für ihn handeln. 

Dritte können jedoch nicht (wie bei der BGB-Vertretung notwendig) jedesmal Bestehen und Umfang 

der Vertretungsmacht prüfen. 

Das HGB trägt dem dadurch Rechnung,daß es den Umfang der Vertretungs-macht für die beiden 

wichtigsten Vollmachtsarten - Prokura und Handelsvollmacht - gesetzlich regelt ("typisierte 

Vollmachten") und die Rechtsscheinvollmacht für Ladenangestellte anerkennt (§ 56) . 

Prokura und Handelsvollmacht regeln nur die Stellung des Bevollmächtigten gegenüber Dritten 

(Außenverhältnis), im Innenverhältnis liegt meist ein Handlungsgehilfenvertrag zugrunde (§ 59 = 

besondere Form des Dienstvertrages §§ 611 ff. BGB). 

91

5.2. Prokura 

5.2.1. Erteilung und Erlöschen 

a) Erteilung 

§ 48 durch ausdrückliche Erklärung des Kaufmanns 

Beachte: 

§ 125: Bei der OHG kann jeder Gesellschafter, der nicht durch den 

Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist, Prokura erteilen. 

§ 53 Abs.l Die Erteilung der Prokura ist im Handelsregister einzutragen; sie hat 

lediglich deklaratorischen Charakter. 

Unterscheide: Einzelprokura 

§ 48 Abs,2 Gesamtprokura § 50 

Abs.3 Filialprokura 

§ 51 [Zeichnung des Prokuristen] "p.p.a." 

b) Erlöschen 

§ 52 Prokura ist stets frei widerruflich 

§ 53 Abs.3 Das Erlöschen der Prokura ist eintragungspflichtig; der Schutz gutgläubiger 

Dritter erfolgt durch § 15 (siehe auch unter Punkt 4 HR) 

5.2.2. Umfang der Prokura 

§ 49 ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die 

der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. 

Weitestgehende Vollmacht: "Prokurist ist das zweite Ich des Kaufmanns" 

Prokurist kann also: 

Wechselverbindlichkeiten eingehen 

branchenfremde Geschäfte machen 

Er kann aber nicht: Den Betrieb verkaufen oder Insolvenz anmelden; § 48 keine Prokura 

erteilen;§ 49 Abs.2 Grundstücke veräußern und belasten, Erweiterung auf 

Grundstückgeschäfte jedoch zulässig; § 245 den Jahresabschluß unterzeichnen 

Einschränkungen der Prokura 

Die Prokura ist im Innenverhältnis beschränkbar; § 50 im Außenverhältnis unbeschränkbar 

= notwendig für ein reibungsloses Geschäftsleben. 

Ausnahmen: Prokurist und Dritter handeln einvernehmlich zum Nachteil des vertretenen 

Unternehmers (Interessenkollision) 

92

5.3. Handlungsvollmacht 

= typisierte Vollmacht, der Prokura vergleichbar, allerdings ist der Umfang der Vollmacht deutlich 

kleiner ("kleine Prokura") 

Eine Erteilung bzw. das Erlöschen der Handlungsvollmacht wird nicht im Handelsregister eingetragen 

§ 57 [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten] 

Der Handlungsbevollmächtigte zeichnet: "i.V." 

Arten: § 54 Abs.l General-, Art- und Spezialvollmacht Umfang § 54: 

Alle Handlungen, die der Betrieb eines "derartigen" Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger 

Geschäfte "gewöhnlich" (also keine branchenfremden) mit sich bringt. 

Ausnahme: § 54 Abs.2 "gefährliche Geschäfte" 

-Veräußerungen / Belastung von Grundstücken 

-Wechselverbindlichkeiten 

-Aufnahme von Darlehen 

-Prozeßführung 

-Erweiterungen und Beschränkungen möglich; § 54 Abs.3 Schutz 

gutgläubiger Dritter 

5.4. Sonstige kaufmännische Hilfspersonen Unterscheide: 

a) Unselbständige Hilfpersonen 

-Prokurist, Handlungsbevollmächtigter 

-§ 59 Handlungsgehilfen 

es besteht ein Arbeitsvertrag; im HGB beachte: § 60 Wettbewerbsverbot 

- § 8 3 Sonstige Arbeitnehmer 

= Arbeiter und technische Angestellte; für sie gilt ausschließlich Arbeitsrecht 

b) Selbständige Hilfspersonen 

5.4.1 SS 84 ff.Der Handelsvertreter 

a) Begriff und Arten 

§ 84 [Begriff des Handelsvertreters] 

Selbständige Vermittlung oder Abschluß von Geschäften in fremden Namen aufgrund 

ständiger Betrauung durch einen anderen Unternehmer; Abs.2 davon abzugrenzen: Fest 

angestellter Vertreter 

§ 85 [Vertragsurkunde] 

93

Arten u.a.: -§ 92 [Versicherungs- und Bausparkassenvertreter] -§ 87 Abs.2 Bezirksvertreter -§ 

92 a [Mindestarbeitsbedingungen] Einfirmenvertreter wird in gewisser Hinsicht dem 

Arbeitnehmer gleichgestellt. 

Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen: 

-§§ 93 ff. Handelsmakler, siehe unten 

-§§ 383 ff. Kommissionär, siehe unten 

-Vertragshändler 

In der Praxis entstandene Vertriebsform, nicht gesetzlich geregelt. Er tritt im 

Außenverhältnis als Käufer und Wiederverkäufer auf und verkauft im Gegensatz 

zum Handelsvertreter im eigenen Namen auf fremde Rechnung. Der 

Vertragshändlervertrag ist ein gemischttypischer Vertrag auf der Grundlage eines 

Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB. 

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b wird analog 

herangezogen,wenn neben der Einbeziehung des Vertragshändlers in das 

Vertriebsnetz dieser vertraglich zur Überlassung eines Kundenstammes an den 

Unternehmer verpflichtet ist. 

-Franchisesystem 

Der Franchisenehmer ist selbständig und kauft vom Hersteller ein Konzept, 

dessen Verwendung gebührenpflichtig ist (z.B. McDonalds). 

Im Einzelfall ist wegen der Gleichheit der Interessenlage Handelsvertreterrecht 

analog anzuwenden. 

b) Rechte des Handelsvertreters 

§ 87 [Provisionspflichtige Geschäfte] 

Voraussetzungen Provisionsanspruch: 

-Abgeschlossenes Geschäft gehört zu dem, auf das der Abschluß des 

Handelsvertretervertrages abzielt 

-Jeweiliger Geschäftsabschluß ist bindend 

-Handelsvertreter war zumindest mitursächlich für den Abschluß des Geschäftes. 

§ 87 a [Fälligkeit der Provision] 

Provision fällig erst bei Abschluß des Geschäfts durch den Unternehmer; 

Vorschrift ist dispositiv, deshalb wird häufig erst die Ausführung des Geschäftes 

durch den Dritten, also Bezahlung, vereinbart. 

§ 86 a [Pflichten des Unternehmers] 

Abs.l Anspruch auf Unterstützung und Informationen 

§ 89 b [Ausgleichsanspruch] 

Nach Vertragsende, Voraussetzung: 

-§ 89 b Abs.l Nr.l Nachvertragliche, erhebliche Unternehmervorteile 

-§ 89 b Abs.l Nr.2 Provisionsverluste des Handelsvertreters -§ 89 b Abs.l Nr.3 Billigkeit 

c) Pflichten des Handelsvertreters 

§ 86 [Pflichten des Handelsvertreters] 

Interessenwahrungspflicht, umfaßt u.a. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden 

94

FAZ 19.7.2000 

/■' 

Richter klären Rechtsstatus von Vertretern 

Bundesarbeitsgeritftt: Handelsgesetzbuch gibt Abgrenzungskriterien vor 

ebo. FRANKFURT, 18. Juli. Im würdigen" seien. Jedoch müssten 

Februar 1998 erregte das sich alle Anknüpfungspunkte 

Landesarbeitsgericht Nürnberg „diesen gesetzlichen 

Aufsehen, als es eine selbständige Unterscheidungsmerkmalen 

Versicherungsvertreterin als zuordnen lassen". 

Arbeitnehmerin qualifizierte. Das Im Fall der Klägerin kam das 

Gericht berief sich darauf, dass die Bundesarbeitsgericht zu dem 

Frau nach der Ausgestaltung ihres Ergebnis, die Frau sei selbständig 

Vertrags zwar das unternehmeri- tätig. Sie könne den Umfang ihrer 

sche Risiko ihrer Tätigkeit tragen Arbeitszeit selbst bestimmen und 

solle, aber über keine sei auch in der Gestaltung ihrer 

entsprechenden Freiheiten verfüge. Tätigkeit frei. Für unbedenklich 

Knapp zwei Jahre später hat das hielten es die Richter, dass die 

Bundesarbeitsgericht den Streit um Klägerin „aufgabenbezogenen 

den Status beendet. In einem Urteil Weisungen" nachkommen musste. 

vom 15. Dezember 1999, das jetzt Weisungen im Einzelfall seien mit 

veröffentlicht worden ist, haben die dem Status eines Selbständigen zu 

Erfurter Richter die Klage vereinbaren, heißt es in dem Urteil. 

abgewiesen (5 AZR 169/99). Das ergebe sich aus der Pflicht des 

Sowohl nach den vertraglichen Vertreters, die Interessen seines 

Vereinbarungen als auch nach Auftraggebers zu wahren. Auch 

deren tatsächlicher Handhabung sei dass , die Klägerin dem 

die Klägerin selbständige Versicherungsunterneh-| men 

Handelsvertreterin. 

wöchentlich, über ihre Kundenbesu- 

Die Richter stützen ihr Urteil che berichten musste, reichte nach 

auf die §§84 und 92 Ansicht der Richter nicht aus, um 

Händelsgesetzbuch. Danach ist sie als Ar-beitnehmerin zu 

selbständig, wer im Wesentlichen qualifizieren. Zur Begründung 

frei seine Tätigkeit gestalten und verweist der Senat auf § 86 Han- 

seine Arbeitszeit bestimmen kann. delsgesetzbuch, wonach der 

Im Bereich der Vermittlung von Versicherungsvertreter dem 

Geschäften und Versicherungen für Unternehmen „die erforderlichen 

Dritte stelle das Gesetz zur Ab- Nachrichten zu geben" hat. 

grenzung von unselbständigen Offen gelassen hat der Senat, ob 

Angestellten allein auf diese die Vermutungskriterien in § 7 

beiden Merkmale ab, schreibt der Absatz 4 Sozialgesetzbuch IV 

Fünfte Senat. „Eines Rückgriffs auch im Arbeitsrecht he- 

auf weitere Grundsätze zur rangezogen werden können. Nach 

Abgrenzung des dieser Vorschrift wird unter 

Arbeitsverhältnisses vom Rechts- bestimmten Voraussetzungen 

verhältnis eines freien Mitarbeiters unterstellt, dass jemand Arbeit- 

bedarf es daher nicht." 

nehmer sei. Für Handeisvertreter 

Damit ist klargestellt, dass allein soll diese Regelung zwar ohnehin 

zwei Kriterien darüber nicht gelten, Doch auch 

entscheiden, ob ein Vertreter ungeachtet dessen sahen die 

selbständig tätig oder aber Richter für die Anwendung der 

abhängig beschäftigt ist: die Vorschrift keinen Raum. Wenn 

Freiheit von Weisungen und die dem Rechtsanwender die Rechte 

freie Zeiteinteilung. Allerdings be- und Pflichten der Parteien bekannt 

kräftigt der Senat, dass auch im seien, müsse er diese ohne Rück- 

Rahmen von § 84 Absatz 1 sicht auf die bloßen 

Handelsgesetzbuch „alle Umstände Beweisanzeichen in § 7 Absatz 4 

des Falles in Betracht zu ziehen Sozialgesetzbuch IV würdigen. 

und schließlich in ihrer Gesamtheit 

zu 

94a

' 

Abs.2 Bericht£pflicht 

§ 90 (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse] Schweigepflicht 

§ 90 a [Wet-tbewerbsabrede] 

Wettbewerbsverbot besteht ohne anderweitige Vereinbarung 

nur für die Vertragszeit; nach Beendigung Schriftform er 

forderlich, maximal 

des Unternehmers, 

für zwei Jahre, Entschädigungspflicht 

„ ■ 

5.4.2. S 93 ff. Der Handelsmakler 

§ 93 [Begriff] 

Vermittlung von Kauf- oder Verkauf von Waren, Wertpapieren etc. ohne ständige 

Betrauung; Beispiel: Warenmakler 

-Keine Tätigkeitspflicht: § 652 BGB Anspruch auf Maklerlohn entsteht,wenn aufgrund der 

Vermittlung der Vertrag abgeschlossen wird. 

§ 99 [Lohnanspruch gegen beide Parteien] 

Anspruch auf Maklerlohn richtet sich wenn nichts anderes vereinbart gegen beide Seiten je 

zur Hälfte. 

5.4.3. 55 383 ff. Der Kommissionär 

§ 383 [Kommissionär, Kommissionsvertrag] 

Begriff: Kauf oder Verkauf von Waren oder Wertpapieren im eigenen Namen für 

fremde Rechnung; 

§ 3 94 [Delkredere] 

Grundsätzlich haftet der Kommissionär nicht dafür, daß er etwas verkauft und der 

Käufer auch bezahlt, übernimmt er jedoch diese Haftung, so hat er Anspruch auf eine 

"Delkredereprovision" 

§ 396 [Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen] 

6. Handelsbücher 

6. 1. 238, 239 Buchführunqspflicht 

6. 2. 240, 241 Inventarisierunaspflicht 

6. 3. 2-4 2 ff. Bilanzierunqspflicht 

siehe im Übrigen Vorlesung BWL 

95

7. Ausgewählte Sonderverträge des Handelsrechts 

7.1. Allgemeine Vorschriften zu den Handelsgeschäften 

7.1.1. Abgrenzung der Handelsgeschäfte 

§ 343 Geschäfte, die zum Betrieb des Unternehmens gehören sind Handelsgeschäfte 

§ 345 Einseitige Handelsgeschäfte 

= Kaufmann plus eine Privatperson, selbst bei solchen Geschäften gilt bereits das HGB 

Beidseitige Handelsgeschäfte 

= Alle beteiligten Geschäftspartner sind Kaufleute. 

Im HGB gibt es wichtige Vorschriften (z.B. §§ 377 ff. Untersu- 

chungs- und Rügepflicht; § 352 gesetzlicher Zinssatz), die zum 

Schutz der Privatperson nur bei beidseitigen Handelsgeschäften 

anzuwenden sind; bei diesen Vorschriften steht dies im ersten 

Satz. 

7.1.2. Sonstige Vorschriften 

§ 346 [Handelsbräuche] 

z.B.: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (siehe unten) 

§ 347 [Sorgfaltspflicht] 

Zur Sorgfaltpflicht gehört z.B. Telegramme schriftlich zu bestätigen; wichtige Briefe per 

Einschreiben zu versenden; Mißbrauchsvorsorge bei der Verwendung von Firmenstempeln oder Geschäftsformularen 

§ 348 [Vertragsstrafe] 

Vereinbarte Vertragsstrafen können anders als im BGB nicht mehr gerichtlich herabgesetz werden. 

§ 350 [Formfreiheit1 

^ er Kaufmann kann sich auch mündlich verbürgen. 

§ 354 [Provision; Lagergeld; Zinsen] 

§ 3 54 a (Aufhebung des Abtretungsverbotes) 

§ 355 [Laufende Rechnungen, Kontokorrent] 

7.1.3. Schweigen auf Anträge 

a) § 362 [Schweigen des Kaufmanns auf Anträge] 

Handelsrechtlicher Geschäftsbesorgungsvertrag - ausnahmsweise wird Schweigen als Annahme eines 

Angebots gedeutet. 

Geschäftsverbindung muß bestehen, Zeitungsinserat genügt noch nicht. 

b) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

Entstanden aus einem Handelsbrauch. 

96

Ein Schreiben eines Kaufmanns aufgrund von Vorverhadlungen über einen Vertragsschluß, in 

welchem er den Vertragsinhalt erstmals schriftlich niederlegt und dem Partner zugänglich macht. 

Erhebt der Gegner - bei einer nicht unannehmbaren Abweichung - nicht unverzüglich 

Widerspruch, so gilt grundsätzlich der Inhalt des Bestätigungsschreibens als Vertragsinhalt. 

7.1.4. Kaufmännisches Zurückbehaltunqsrecht 

§ 369 

§ 371 [Befriedigungsrecht] 

Zurückbehaltungsrecht bei beidseitigen Handelsgeschäften, 

Konnexität (= "dem selben rechtlichen Verhältnis", § 273 BGB) nicht 

erforderlich; pfandrechtliche Ausgestaltung 

7.2. Handelskauf 

Kauf im Sinne von § 433 ff. BGB, d.h. die genannten BGB-Vorschriften finden Anwendung, es sei denn, 

das HGB enthält Sondervorschriften. 

a) §§ 377,|Mängelanzeige 

-nach § 377 hat bei einem beidseitigen Handelsgeschäft die Mängelanzeige unverzüglich zu 

erfolgen {Untersuchungspflicht, bei großen Mengen Stichproben); § 377 Abs.2 eine Ware gilt als 

genehmigt, wenn der Mangel nicht unverzüglich angezeigt wird 

b) § 376 Fixhandlungskauf 

-Nach § 286 BGB kann bei Verzug Schadenersatz gefordert werden, der Vertrag bleibt aber in der 

Regel gültig. 

-Beim Fixhandelskauf nach § 376 kann der Gläubiger im Falle des Schuldnerverzuges anstelle der 

Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und zwar ohne Fristsetzung 

-Ein "normaler" Liefertermin bedeutet noch keinen Fixkandelskauf Man muß auf einen festen 

Liefertermin besonders hinweisen - das Geschäft muß mit der Einhaltung des Termins stehen oder 

fallen. z.B. "1.3.92 fix"; Fixhandelsgeschäfte liegen auch bei Saisongeschäften vor: "Osterhasen vor 

Ostern" 

7.3. Sonstige Handelsgeschäfte 

7.3.1 §§ 407 ff. Frachtgeschäft 

§ 4 07 [Frachtvertrag] 

Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, daß Gut 

zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger 

abzuliefern. 

97

§ 408 [Frachtbrief] 

§414 [Verschuldensunabhängiger Haftung des Absenders in besonderen Fällen] 

§ 425 [Haftung für Güter- und Verspätungsschäden, Schadensteilung] 

7.3.2 §§ 453 ff. Speditionsgeschäft 

§ 453 [Speditionsvertrag] 

§ 454 [Besorgung der Versendung] 

§ 461 [Haftung des Spediteurs] 

7.3.3 §§ 467 ff. Lagergeschäft 

§ 467 [Lagervertrag] §4 75 c 

[Lagerschein] 

Aus: FAZ 3 0.06 19 98 

FRANKFURT, 29. Juni. Vom 1. Juli an 

gelten einige gesetzliche Änderungen, die 

sowohl für Unternehmen als auch für Familien 

wichtig sind. So treten die Novellen 

des Handelsrechts und des Transportrechts 

in Kraft. Außerdem wird das Kindschaftsrecht 

einer sehr weitgehenden Neuregelung s 

unterworfen. 

Handelsrecht 

Unternehmen dürfen vom 1. Juli an auch 

offiziell Phantasienamen ais Firmennamen 

tragen und müssen nicht mehr zwingend 

nach Inhaber oder Gesch^ftszweck benannt 

werden. Damit will der Gesetzgeber 

den Unternehmen mehr Handlungsfreiheit 

geben. Im Mittelpunkt der Novelle steht 

der Begriff „Kaufmann". Die Unterscheidung 

in Muß-, Soll- und Kann-Kaufieute 

wird aufgegeben. Künftig kann sich jeder 

Gewerbetreibende ins Handelsregister eintragen 

lassen. Zu den Neuerungen gehört, 

daß nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters 

das Unernehmen im Regelfall 

weitergeführt wird. Bisher hatte das Ausscheiden 

die Auflösung der Gesellschaft zur 

Folge, und Änderungen davon mußten im 

Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. 

Traasportrecht 

Durch das Transportrechtsreformgesetz ist 

eine umfassende Neuregelung des 

Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vorgenommen 

worden. Die bisher in zahlreichen 

Gesetzen verstreuten Vorschriften 

wurden jetzt im 4. Buch des Handelsgesetzbuches 

zusammengefaßt.Verbunden ist mit 

der Reform auch eine weitere Liberalisierung 

des Transportrechts innerhalb der Europäischen 

Union. Mit dem neuen Frachtrecht 

werden erstmals einheitliche Vorschriften 

für die Güterbeförderung auf der 

Straße, der Schiene, mit Binnenschiffen und 

mit Flugzeugen geschaffen, wobei internationale 

Abkommen als Vorbild gedient haben. 

Frachtrechtliche Sonderregelungen 

gibt es nur noch für den Umzugsverkehr 

und die sogenannte multimodaie Beförderung 

innerhalb verschiedener Beförderungsarten. 

Umstellungen gibt es auch im ■ 

Haftungsrecht. Die heute teilweise noch 

noch geltende unbeschränkte Haftung für 

vermutetes Verschulden wird aufgegeben. 

Statt dessen wird für alle Verkehrsarten 

eiae verschuldensunabhängige Haftung 

normiert, die bei Vorliegen bestimmter 

Haftungsausschlußgründe entfällt und im 

übrigen der Höhe nach begrenzt ist. Der 

Haftungshöchstbetrag beläuft sich jetzt 

grundsätzlich auf 8,33 Sonderziehungsrechte 

(umgerechnet rund 20 DM) für jedes Kilogramm 

des beschädigten oder verlorengegangenes 

Guts. Eine Abänderung der Haftungsvorschriften, 

außer einer Heraufsetzung 

der Höchstgrenzen, durch vorformulierte 

Vertragsbedingungen, die bisher weitgehend 

üblich waren, ist grundsätzlich unzulässig. 

Hier gibt es nur zwischen Kaufleuten 

Änderungsmöglichkeiten, nicht aber ge- 

crennhp.T dp.m Vprhranehfir 

98

Lektion 9: Aus dem Gesellschaftsrecht 

1. Übersicht: Gesellschaftsformen 

2. Kriterien für die Wahl der Rechtsfonn 

• Personelle und kapitalmäßige Mindestanforderungen 

• Geschäftsführung und Vertretung 

• HaftungsVerhältnisse 

• Gewi nnverte ilung 

• Umfang der Finanzierungsmöglichkeiten 

Eigen- / Fremdfinanzierung -Gesetzliche 

Publizitätspflichten -Steuerliche 

Gesichtspunkte 

3. Die wichtigsten Merkmale der einzelnen Unternehmensformen 

1. Einzelunternehmen / Einzelkaufmann 

99

2. OHG = Offene Handelsgesellschaft 

(Personengesellschaft, die persönliche Beteiligung dominiert) 

Offene Haftung - 

Kapital: 

-Haftung: 

-Geschäftsführung und Vertretung: 

-Gewinn: 

Verlust 

-Firmierung: 

-Steuern: 

3. KG = Kommanditgesellschaft 

(Personengesellschaft) 

4. GMBH & Co.KG 

(Personengesellschaft) 

5. GMBH 

(Kapitalgesellschaft, die Kapitalbeteiligung 

dominiert) 

-Kapital: Bei Gründung min. 

25.000,-Euro Stammkapital 

a) 

b) 

c) 

Haftung der Gesellschafter 


GesellschafterVersammlung 

100

-Haftung: -Stimmrecht: - 

Geschäfts führung: -Gewinn 

/ Verlust: -Steuern: 

6. AG Aktiengesellschaft (Kapitalgesellschaft) 

Leitungsorgan in der Macht begrenzt: 

a) Vertrag auf Zeit 

b) Kontrolle durch AR 

c) Weisung der HV 

Kontrollorgan: 

Beschlußfassungsorgan: 

-Kapital: - 

Gründerzahl: 

-Stimmrecht: - 

Firmierung: 

-Organe: 

a) Vorstand 

b) Aufsichtsrat 

c) Hauptversammlung 

Vorstand 

Aufsichtsrat (AR) 

Hauptversammlung (HV) der 

Aktionäre ( - Eigentümer) 

101

PAZ 24.3.2000 

Neues Gesetz verschärft Publizitätspflichten / Famüienunternehmen suchen nach Auswegen 

jja. FRANKFURT, 23. März. 

Eine Rechtsänderung bringt 

Unruhe in den Mittelstand: Mit der 

Veröffentlichung im 

Bundesgesetzblatt ist Mitte März 

das „Kapitalgesellschaften- und 

Co.-Richtlinie-Gesetz" in Kraft 

getreten. Das Regelwerk, das 

Juristen zumeist nach seiner 

amtlichen Abkürzung nur 

„KapCoRiLiG" nennen, hat die 

Bilanzierungsvorschriften vor 

allem im Handelsgesetzbuch 

(HGB) verschärft (RA.Z, vom 5. 

Februar). Betroffen ist in erster 

Linie die unter Familienunternehmen 

verbreitete Rechtsform 

der GmbH & Co. KG. Diese 

Firmen unterliegen künftig 

hinsichtlich ihres Jahresabschlusses 

den strengen 

Bestimmungen für 

Kapitalgesellschaften und nicht 

mehr den milderen für 

Personengesellschaften. Der 

Europäische Gerichtshof hatte 

diese Änderung aufgrund einer 

mittlerweile genau zehn Jahre 

alten Richtlinie der Europäischen 

Union erzwungen. 

Die wichtigste Neuerung ist die 

Ausweitung der 

Publizitätspflichten. Offene Handelsgesellschaften 

und 

Kommanditgesellschaften, an 

denen keine natürliche Person als 

voll haftender Gesellschafter 

(Komplementär) beteiligt ist, sind 

nunmehr verpflichtet, ihren 

Jahresabschluss offen zu legen, 

wie Klaus-Günter Klein von der 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Warth & Klein in Düsseldorf 

erläutert: Dazu müssen sie Bilanz 

sowie Gewinn-und-Verlust- 

Rechnung nebst Anhang und 

gegebenenfalls Lagebericht 

aufstellen, prüfen lassen und 

schließlich beim Handelsregistergericht 

einreichen. Bei 

Verflechtungen - etwa der 

typischen Aufspaltung in eine 

Besitz- und eine Betriebsgesellschaft 

- muss darüber hinaus 

ein Kon-zernabschluss erstellt 

werden, wenn die (zugleich sogar 

noch abgesenkten) Schwellenwerte 

für Bilanzsumme, Umsatz oder 

Zahl der Arbeitnehmer 

überschritten wer- 

gen 

den. Andere Schwellenwerte sind 

dagegen zugunsten der 

Gesellschaften angehoben 

worden. 

„Die Einführung der 

Prüfungspflicht äst für viele dieser 

Familienunternehmen zwar kein 

großes Thema", weiß Klein von 

seinen Mandanten, „weil viele von 

ihnen solche Kontrollen nach 

ihrem Gesellschaftsver-trag oder 

durch Auflagen von Kreditgebern 

schon jetzt hinzunehmen haben." 

Aber dass der Allgemeinheit 

fortan die wirkliche Ertragslage 

offenbart werden müsse, stoße auf 

erhebliche Bedenken. Denn wenn 

es dem Betrieb gut geht, sollen 

Kunden dies nicht so genau 

erfahren, um keine 

Begehrlichkeiten bei Preisverhandlungen 

zu wecken. Und wenn die 

Geschäfte schlecht laufen, darf die 

Konkurrenz nicht wissen, wie dünn 

die Kapitaldecke gestrickt ist und 

wie niedrig die Umsätze sind. 

Die Reaktionen der 

Unternehmensinhaber fallen sehr 

gemischt aus. „Die Sanktionen für 

eine NichtVeröffentlichung lassen 

wir über uns ergehen", hört 

Honorarprofessor Klein 

gelegentlich. Allerdings dürfte 

eine solche Verweigerungshaltung 

schwer durchzuhalten sein, weil 

der Bundestag auf Druck aus 

Brüssel und Luxemburg die 

Zwangsmöglichkeiten verschärft 

hat; auch die Mehrzahl der 

Gesellschaften mit beschränkter 

Haftung (GmbH) war nämlich den 

für sie schon sehr viel länger 

bestehenden Publizitätspflichten 

nicht nachgekommen. Künftig 

droht ein neu eingeführtes 

Ordnungsgeld; außerdem kann 

nunmehr auch jeder 

Außenstehende ein 

Zwangsverfahren einleiten. 

In vielen Betrieben wird nun aber 

auch eifrig nach legalen 

Gestaltungsmöglichkeiten gesucht, 

um dem Veröffentlichungszwang 

zu- entgehen. Eine häufig gewählte 

Lösung sieht nach Angaben Kleins 

so aus, dass Firmeninhaber die 

10 la

isher als Vollhaf-ter eingesetzte 

GmbH durch eine natürli- 

che Person ersetzen. Dies sei aber 

nur möglich, wenn sich trotz der 

damit verbundenen 

Haftungsrisiken einer der 

bisherigen Kommanditisten oder 

ein angestellter Manager dazu 

bereit finde. Unmoralisch sei diese 

Lösung jedenfalls nicht, 

unterstreicht der Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater: „Nach dem 

Willen des Gesetzgebers sollte die 

Ausweitung der Publizitätspflicht 

der Preis für die 

Haftungsbeschränkung sein, und 

diese fällt beim Austausch der 

GmbH gegen eine natürliche 

Personja fort." 

Eine weitere Möglichkeit liege 

darin, das Unternehmen „in 

mehrere kleine Häppchen" 

aufzuteilen, um durch Unterschreiten 

der verschiedenen 

Schwellenwerte im HGB die 

Offenlegungspflichten zumindest 

zu verringern. Manche 

Mittelständler beschreiten nach 

Kleins Erfahrung aber auch einen 

radikal neuen Weg. „Durch die 

Neuregelung hat die GmbH & Co. 

KG, auch wenn sie juristisch 

weiter als Personengesellschaft 

einzuordnen ist, ihren eigentlichen 

Sinn verloren", vernimmt der 

Berater mitunter von Inhabern. 

Diese entschieden sich zur 

Umwandlung ihres Unternehmens 

in eine Kapitalgeseilschaft, also 

eine GmbH oder auch eine 

Aktiengesellschaft, deren Anteile 

im Familientaesitz bleiben. 

Allerdings bestehe bei 

Ausgliederungen und 

Umgründungen die Gefahr, dass- 

stille Reserven versteuert werden 

müssten, warnt Klein. Bedacht 

werden müssten bei einer solchen 

Entscheidung obendrein die 

Auswirkungen der bevorstehenden 

Unternehmensteuerreform. Die 

Konsequenzen aus dem 

KapCoRiLiG und aus der von 

Bundesfinanzminister Hans Eichel 

geplanten Einführung eines 

Wahlrechts für Personengesellschaften, 

sich wie 

Kapitalgesellschaften besteuern zu 

lassen, seien eng miteinander 

verwoben. „In vielen Unternehmen 

wird die Prüfung der 

Konsequenzen aus den beiden 

Gesetzen darum als ein einheitliches 

Projekt verstanden."

Beispiel für einen Gesellschaftsvertraq 

Besondere, Vertraqsarten: Kommanditgesellschaft Grundmuster 

Gaset Ischaftavertrag 

einer 

Kommanditgesellschaft 

zwischen 

— Jm nachfolgenden Vertrag spartner MJ 1) oder Komplementär genannt — 

und 

— Im oachfcJoenden Vertragspartner zu 2) oder Kommanditist genannt — 

Die Vertragspartner zu 1) und zu 2) schließen folgenden 

Gesellschaftsvertrag 

ab. 

(1) Dte Firma tter KommandltgosallschaSt lautai... 

(Name des Vertragspartners zu 1)... KG. 

§ 1 Firma 

C2) Scheidet ein Gesellschafter aus dar Geseilschaft aus, oder wird er ausgeschlossen, und Ist sein Name 

Bestandteil der Firma, so wfOlgt er unwiderruflich ein, dla Firma unter Verwendung seines Namons 

fortzufahren. Ein Entgelt «halt dieser Gesellschafter hieflor nicht. 

(3) Dar Sitz dor GeaoilKhaft ist In.... 

§ 2 G&gonsland dos Unternehmens 

(4) Dartehen, die durch die Gesellschafter der Gesellschaft gawflhrt worden, sind au) oosonderte Darlehenskonten 

zu buclien. 

Sie elnd mit einer Frist von... Monaten zum Ende des Geschäftsjahres kündbar und werden mit 

... •/> p.a. vereinst. Die jährlichen Zinsen sind bis zum ... des Folgejahres faflig und auszuzahlen. Wird das 

Darlehen gekündigt, Ist es In Baten zu ... DM monatlich, beginnend ab dem 1. das Monais, der dem 

Ende der Kündigungsfrist folgt, auszuzahlen. Wahrend des Zeitraums dar Rückzahlung des Darlehens Ist 

es nicht zu verzinsen. 

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung 

(1) Zur Geschäftsführung Ist nur der unbeschrankt haftende Gesellschafter allein berechtigt und ver 

pflichtet 

(2) Zur Vertretuno Ist nur der unbeschränkt haftende Gesellschafter allein berechtigt und verpflichtet. 

(3) GeschüftsfOhrenda Gesellschafter (und Prokuristen} sind von der Beschränkung nach § 181 BGB 

grundsätzlich befreit. Diese Befreiung gSIt nicht für außergewöhnliche Geschähe. Solche liegen stets 

vor bei: 

a) GaindstackSQasdialtem 

fr) ......... 

(4) Variretungsmacht und GeschaftsfGhfung kann einem Gesellschafter nur aus wichtigem Grund entzo 

gen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn: 

Ein Entzug von Geschäftsführung und Vertretung ist nur zulässig, wenn künftig mehrere unbeschränkt 

haftende Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Wenn einem unbeschränkt haftenden 

Gesellschafter die Geschäftsführung und Vertretung entzogen wird, kann dieser die Umwandlung 

seiner Beteiligung In die eines Kommanditisten einseitig erklären. 

(5) Alle den Gesellschaftern durch Gesetz oder Vertrag zugewiesenen Entscheidungen werden durch 

elnsllmmlgo Gesellschafterbeschlösse getroffen. 

Iß) Für eile Rechlsbazlshung zwischen Gesellschaft und jedem geschäftsfahrenden Gesellschafter gellen 

die §§ 611 ff. BGS, sofern nichts nachfolgend näher vereinbart Ist: 

a) an geschaftsfohrender Gesellschafter erhai! für seine Tätigkeit eine MonaisvergOtung von ... DM, 

es sei denn, die Gesellschaft erwirtschaftet einen Vertust von über... DM Im Vorjahr (oder vorheri 

gen Quartal). Bei einem Verlust im Vorjahr (oder vorherigen Quartal) bis zu ... DM erhalt ein ge- 

schaftsführender Gesellschafter eine Mindastvargütung von ... DM. Abweichende Taügkellsverga- 

tungen bedürfen eine» einstimmigen GesellschafSerbeschlussäS. 

b) Grundsätzlich erhält ein goschSftsfuhrender Gesellschafter... Tage (oder Arbeitstage oder Werk 

tage) Urlaub, Der Urlaubsanspruch erhöht sich um ... Tage (oder Arbeitstage oder Werktage), wenn 

der gaschäftsführend© Gesellschafter das ,.„ Lebensjahr vollendet hat. 

c) Bei unvarschuldaier Verhinderung eines geschäftsfohrenden Gesellschafters hinsichtlich der Er- 

fdltunfl seiner GeschSftsfQhrungs- und Vertretungspfllchlen erhalt er ab dem Tag der Verhinde 

rung auf... Monate die Vergütung nach Absatz a) weitergezahlt. Hiernach ha! dieser Geseflschaf- 

ler das Wahlrecht cfla Vergütung nach Absatz a) auf einen weiteren Zeltraum von ... Monaten wel- 

terzubezlöben unet auf eigene Kosten eine Ersatzkraft zu stellen, die Jedoch von anderen Gesell 

schaftern schrifüleh eis solche genehmigt wird, oder ohne Stellung einer Ersaäzkralt In eins 

Minderung dar Tatlgkeitsvergmung von ... % einzuwilligen. In Jedem Fall endet die Verpflichtung 

zur Tätlgkeitsvergülung nach ... Monalen der Verhinderung. - . ■ 

d) Wettbewerbsverbot ' . . . ■ ' ■ . 

oo) Einem unbeschrankt haftenden Gesellschafter ist es untersagt, auf dem Gebiet der Gesell 

schaft nach S 2 mit der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar In Wettbewerb zu treten. 

pp) Scheidet ein geschaftsfuhrender Gesellschafter aus der Gesellschaft durch Kündigung oder 

Ausschluß aus, so Ist es Ihm für die Dauer von zwei Jahren untersaot, ml! der Gesellschaft 

auf dem Tätigkeitsgebiet nach § 2 unmittelbar oder mittelbar In Wettbewerb zu treten. 

de) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot hat der Zuwiderhandelnde für 

Jeden Fall dar Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von DM 100.000,— an die Gesellschaft zu 

zahlen. 

Je zwei Wochen einer fortgesetzten Zuwiderhandlung gelten als unabhängige und selbständige 

Zuwiderhandlung. 

(8) NlchtgescfiäftsfOhrenden Gesellschaftern Ist monatlich (oder vierteljährlich) bis zum... des Folgomonats 

(Folgequartals) auf Kosten der Gesellschaft durch einen ßsschäftaführenden Gesellschafter vorzulegen: 

a) Summen- und Saldenllsle und 

b) betriebswirtschaftliche Auswertung und 

c) monatliche Auftragseingänge und 

d) Kontoauszüge und 

e) Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen. 

Ferner sfnd spätestens... Tage nach Zugang Steuerbescheide oder Berichte über eine AußenprOfung 

in Kopie allen nlchlgeschaftslOhrenden Gesellschaftern zu übargeben. 

| 6 Jahresabschluß - 

(1) Der Jahresabschluß (Bilanz, G + V-Rechnunfl. Geschäftsbericht) Ist vom Gesellschafter... (Vertrags 

partner zu 1} bis zum 30.06. des Foigejahres aufzustellen. 

(2) Dem anderen Gesellschafter Ist bis zum... elnos Jeden Geschäftsjahres der Jahresabschluß {Bilanz, 

Gewinn- und Verlustrechnung und Erläutenjngsberlcht) des Vorjahres abschriftlich zuzustellen. Der 

Geschäftsführer Ist hinsichtlich des Zugangs beim Mltflesellschafter beweispflichtig. 

(3) Der Jahresabschluß hat den handelsrechtlichen Grundsätzen orctnunesmäSIger Buchführung und Bi 

lanzierung zu entsprechen. Weitertiln sind die Vorschriften Ober die elnkommensteuödlche Gewinner 

mittlung maßgebend, Blianzlerungs- und Bewertungswahlrechte sind gewlnnernohend auazuOben. 

Abweichend von den elnkommensteuertlchen Vorschriften sind zu verbuchen: 

{4) Endgültige Berichtigungen des Jahresabschlusses aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung sind 

maßgebend. Wird hiernach dar Jahresabschluß geändert und somit auch die Gewinn- oder Veriustbeteülgung, 

wird diese Differenz den entsprechenden Gesellschaftern ausgezahlt oder von diesen an 

die Gesellschaft gezahlt. 

(5) Der Jahresabschluß Ist spätestens... Monate nach Ablauf einas GeschaftsJahms durch einen ein 

stimmig gewählten Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steüerbevolimächtloter) zu prü 

fen. Der Prüfungsbericht Ist den Gesellschaftern in Abschrift kenntlich zu machen. 

(6) Einwendungen gegen den Jahresabschluß können Innerhalb von... Monaten nach Übergabe des 

H O

Jahresabschlusses schriftlich gegenüber dem anderen GeseHschaftar erhoben werden. Solange eile 

Einwendungen aufrecht erhalten bleiben, iangalens ..- Monate, gilt der JahresabschluiS als nicht genehmigt 

Unterbleiben Einwendungen Innsrtialb vors .... Monaten nach Übergabe, gll! der Jahresabschluß 

mit Fflsteblauf eis ßenehmlgt und von allen Gasellschafsem unterzeichne!. 

§ 7 Gewinn- um) VeriustbeSeüfgung 

(1) Grundlage der Gewinn- und Verlustbatelflgung ist der handelsrechtliche Jahresabschluß nach § 6 

Abs. 2. 

(2) Als Gewinnvoraus Ist an einen geschäftsfohrendan Gesellschafter .... % und an einen nicht- 

gaschaftsfGhrendan Gasailschafter.... % ües Gewinns auszuschütten. Der Restgewinn wird Im Ver 

hältnis der Kapita!konSen I verteilt. 

(3) Für die Veriustbetalügung gilt: 

a) Verluste werden zunächst nur dam gosctiäftsfOhranden Gesellschafter zugerechnet und auf ein 

Verlustkonto gebucht. Erreich! der Vertust auf dam Varlustkonio den Betrag des Kapitalkontos !, 

nimmt der geschaffsfQhrondg Gesellschafter an weileren Verlusten erst, nachdem der Kommandi 

tist nach Absatz b) Verluste getragen hat, teil. 

b) Der Kommanditist nimm! an Voriusion nur bis zu seiner Haftülnlaga !eN. Überschreitet der Vertust- 

antall dlo HaHoInlftgo, so wird dor üborachroltondö Anloll vom Komplementär rjotraoori. 

§ S Entnahmerechl 

(1) Der unbeschrankt haftande Gesellschafter ist berechtigt, Jeweils monatlich die vereinbarte Tatlgkeits- 

Vergütung, höchstens Jedoch .... DM zu entnehmen. 

(2) Entnahmen über die In Abs. 1 festgelegten Höchstgrenzen bedürfen eines einstimmiger! Geseüschaf- 

terbeschlusses und sind etets für jeden goschaftsfohrenden Gesellschafter gleich hoch. 

(3) EnSrmhmen des Kommanditisten sind nur für die den KommandltanteSI in Form des Kapltalkon!os 

I abersteigenden Teile zulässig. 

(4) Solange fQf elners Gesallschafter ein negatives Kapitalkonto geführt wird, hat er nicht das Recht, Ent 

nahmen zu tätigen, es sei denn, es handelt sich um sogenannten Eigenverbrauch Im Sinne des Um- 

satzsteuerrechts. 

(5) Die Gaseüschaftef sind berechtigt, Dlonallelstunnon der Gesollschuit In Anspruch zu nahmen und 

Sachen zu entnehmen- AI« Entnahme wird das umsatzsteuerticha Entfjolt nach § 10 Abs. A USIG zu 

züglich Umsateätuuar gebucht. 

(6) Die Abtretung oder Varpfändung von Entnahmarochten Ist unzulässig. Verstöflt ein Gesellschafter 

hiergegen, liegt ein Ausschlufigrund I.S.d. § 11 vor. Die En! nahmerechte eines Geschäftsjahres erlö 

schen mit Ende des Geschäftsjahres. 

5 B Vertragsdauer 

(1) Der Vertrag Ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, 

(2) Eine ordentliche Kündigung 1s! zulässig unter Einhaltung einer Frist von ... Monaten zum Ende das 

Geschäftsfahres. 

(3) Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichsigem Grund zulässig. Der kündigende Gesellschafter hat 

die Gründe vorzubringen und tragt diesbezüglich die Eaweislast. . ■ 

§10 Ausscheiden eines Gesellschafters 

(1) Bei Kündigung eines Gesellschafters wird die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortge 

setzt bzw. vom verbleibenden unbeschränkt haftenden Gesellschafter ohne Liquidation Dbemommsn. 

Der kündigende Gesellschafter scheidet mit dem Wlrksamwarden der Kündigung aus der Gesell 

schaft aus. 

(2) Das Ausetnandersetzungsgulhaben eines unbeschrankt haftenden Gesellschaflere Ist aufgrund einer 

Auseinandersetzungsbilanz festzustellen, die ohne Bindung an Handels- oder Steuerbliara nach dem 

wirklichen Wert der Vermögensgegenstande unter Berücksichtigung aller Schulden und unter Beach 

tung dar Grundsätze eines vorsichtigen Kaufmannas spateatana Innerhalb von 6 Monaten aufzustel 

len Ist. Hierbei Ist vom Liquidationswert auszugehen. Dia Ausalnandersetzungsbilanz Ist von einem 

Mitglied der steuerberatenden Berufe zu testieren. 

(3) Das Auselnandersatzungsguthaben eines Kommanditisten Ist der Buchwert seiner Beteiligung. 

(4) Das Auselnandersebungsguthaben Ist dem ausscheidenden Gesellschafter Innerhalb von ... Jahren 

nach Wirksamwerden der Kündigung In gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die erste Jahresrate wird 

lamg ml! Abiaui des GöschMsJahms, das der Kündigung folgt. Der Jeweils geschuldete Best Ist mit 

4% jährlich zu verzinsen. 

(5) !m übrigen wird die Gesellschaf! weder durch Kündigung eines Gesellschafters oder Gesellsctiafts- 

giaublgers noch durch die Eröffnung des Konkurses oder Vergleichs über das Vermögen eines Ge- 

seüschaSters noch durch Pfandune des Auselnandersetzungs-guthabens eines Gesellschafters durch 

dessen Gläubiger aufgelöst, vielmehr scheidet der Gesellschafter, In dessen Person eines der vorste 

hend genannten Ereignisse eintritt, aua der Gesellschaft aus. Das in diesen Fällen In 3 Jahresraten 

auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben wird nicht verzinst. 

(6) Scheidet dar einzige unbeschrankt haftende Gesellschafter aua der Gesellschaft aus, so hat der 

Kommanditist das Recht, seine Kommandltistenstellung In dla eines Komplementars durch Mltte^ 

lung gegenüber dem Mitgesellscharter umzuwandeln. Diese Erklärung hat schriftlich gegenüber et 

waigen anderen Gesellschafter binnen Monatsfrist nach Ausscheiden des unbeschränkt haftende 

Gesellschafters zu erfolgen. 

§ 11 Ausschluß elfter; Gesellscha Hers 

(1) Dia Ausschlleöuno eines Gesellschafters Ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes In der Person 

des betroffenen Gesellschafters zulässig. Unzulässig Ist sie, wenn nur noch ein unbeschränkt haften 

der Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt Ist und dieser ausgeschlossen werden soll. 

(2) Ein wichtiger Grund Ist gegeben, wenn ein Gesellschafter dla Interessen der Gesellschaft In schuld- 

hafier Welse grob verletz! hat, bzw. wenn den übrigen Gesellschaftern eine weitere Zusammenarbeit 

nicht zuzumuten Is! oder wenn durch ein Verbleiben des betroffenen Gesellschafters der Bestand der 

Gesellschaft ernstlich gefährdet wäre. 

(3) Die Auszahlung des Auselnandersetzungsgu!haben3 erfolgt In diesem Fall In drei gleichen Jahresra 

ten, beginnend 12 Monate nach Wirksamwerden das Ausschlusses. Das Auseinandersatzungsgutha- 

ben wird nicht verzins!. Wird der Gesellschafter ausgeschlossen, well er die Interessen der Gesell 

schaft In schadhafter Welse grob vertetzt hat, so nimmt sein Kapltattonto I an etwaigen stillen Re 

serven nicht teil.

§ 12 Aufnahme neuer Gesellschafter 

(1) Die Gesellschafter stimmen unwidernjfiich der Aufnahme eines ehelichen, volljährigen 

Abkömmlings 

für jeden Gesellschafter als weiteren Gesellschafter zu. 

(2) Die Aufnahme eines familienfremden Gesellschafters bedarf eines Mehrheitsbeschlusses der Gesell 

schafter. 

(3} Durch Aufnahme weiterer Gesellschafter darf die Stellung der übrigen Gesellschafter nicht 

verschlechtert werden, so daß die Rechte und Pflichten dem aufnehmenden und dem 

aufgenommenen Gesellschafter nur gemeinschaftlich zustehen. 

(4) Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten ist nur mit Zustimmung sämtlicher 

Gesellschafter zulässig. 

§ 13 Erbfolge 

(1) Bei Tod eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters wird die Geseilschaft mit dem 

Erben ais Nachfolger fortgesetzt. 

Aus: Albert Braun - Aktuelle Musterverträge für alle geschäftlichen Vorgang

Lektion 10: Aufbau der Gerichtsbarkeit, dabei: 

-GancJ der Zivilprozesses, Verfahrensgrundsätze, Vollstrek-kuncr, Insolvenz 

1. Gliederung der Gerichte in der Bundesrepublik 

/ \ 

/ ___________\ 

Organe der 

Rechtsprechung 

1 ----------------------------------------------------------------- 

/ \ \ / \ 1 \ 1 \ 

/ \ T / \ i \ 1 \ 

1 \ 

1 

/ \ 

i \ l \ 

Aus: Erich Schmidt Verlag - 4800 Bielefeld 1 2. Aufbau der 

ordentlichen Gerichtsbarkeit 

/ 

Bundesgerichtshof 

Streitige und freiwillige Gerichtsbarkeit 

Sundesgerichlshol 

/ Ober- \ / Ober- \ 

vj landesgerich! \ 

Landgericht 

Amtsgericht 

Landgericht 

Aus: Erich Schmidt Verlag - 4800 Bielefeld 1 

I \ 

^ ----------- Revision 

^ -----------Berulung 

■*............. Soschwerde 

Ober- } 

landesgerichl 

Landgericht 

Amtsgericht ■ Amtsgericht ■ 

106

Zum 1.6.2001 trat in Hessen das Gesetz über die obligatorische Streitschlichtung in 

Kraft. 

Versöhnungsversuch Pflicht 

Regelung über Streitschlichtung in Kraft / Viele Fragen 

bs. Der Zwang, vor dem Gang 

zum Gericht einen 

Einigungsversuch zu unternehmen, 

hat zunächst einmal für 

einige Verunsicherung gesorgt 

Eine Mitarbeiterin der 

Rechtsanwaltskammer berichtete 

gestern von vielen Anrufen in den 

vergangenen Tagen, bei denen 

die seit dem 1. Juni .in Hessen 

obligatorische Streitschlichtung 

hinterfragt wurde. 

Wie berichtet, nehmen die 

Amtsgerichte fortan Zivilklagen 

bis zu einer Streitwertgrenze von 

1500 Mark*nicht, an, wenn nicht 

zuvor eine einvernehmliche 

Lösung gesucht und die 

Erfolglosigkeit dieser 

Bt>infihji{tt6n nachgewiesen wurde. 

Weiter» "wäifj&jjjiiiBtztnig 

allerdings ist, daß die 

Konffikgjputeiea im selben Gerichtsbezirk 

leben und der 

Anspruchsteller noch keinen 

Mahnbescheid erwirkt hat. 

Gleichfalls diese Vorstufe 

durchlaufen müssen alle 

Nachbarschaftsstreitigkeiten oder 

Auseinandersetzungen um 

vermeintliche Ehrverletzungen. 

Auf diese Weise sollen die 

Gerichte entlastet und die 

Streitkultur verbessert werden. 

Die Regelung gilt zunächst für 

vierein- 

* jetzt 750 Euro § 1 

GüSchlG Hess 

halb Jahre, anschließend soll 

geprüft werden, ob sie von Dauer 

sein kann. 

Mehr als 450 Anwälte hat die 

Frankfurter Kammer als Schlichter 

gewinnen können. Überdies bieten 

in den Städten und Gemeinden die 

insgesamt rund 730 ehrenamtlichen 

Schiedsfrauen und - 

man-ner, die schon seit jeher für 

die außergerichtliche 

Konfliktlösung da waren, diese 

Dienstleistung an. Auch einige 

der Industrie- und 

Handelskammern und die Verbraucherverbände 

haben die 

außergerichtliche 

Streitschlichtung im Angebot. 

Die Kosten staffeln sich 

zwischen rund SQ Mark 

(Scbiedsämter) und 200 Mark 

zuzüglich Mehrwertsteuer 

(Anwälte). Ei-nigungsversuche, 

die schon vor dem 1. Juni 

unternommen wurden, finden vor 

Gericht Anerkennung, so daß in 

diesen Fällen unmittelbar Klage 

erhoben werden kann. 

Der Präsident des Frankfurter 

Amtsgerichts, Karl-Heinz 

Bernard, äußerte sich gestern 

zurückhaltend, ob es zu einer 

deutlichea Entlastung der 

Gerichte kommen werde. 

FAZ Rhein-Main-Zeitung 2.6.2001 

Zum 1.1.2002 trat das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses in Kraft. Es enthält 

folgende Schwerpunkte: 

- Stärkung der ersten Instanz 

Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens im Zivilprozess durch Einführung einer 

Güteverhandlung 

Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz richterlicher Entscheidungsfmdung durch stärkere 

Betonung richterlicher Aufidärungs- und Hinweispflichten Einführung des orginär zuständigen 

Einzelrichters beim Landgericht Umgestaltung der Berufung in ein Instrument der 

Fehlerkontrolle und -Beseitigung 

107

- Einführung einer beschleunigten Erledigungsmöglichkeit bei substanzlosen 

Berufungen

2.\. Zuständigkeit der Zivilaerichte 

2.1.1. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit regelt die Zuständigkeit der Amts- bzw. Landgerichte der Sache nach, d.h. nach 

dem Proze/Sgegenstand (geregelt im GVG). 

a) §§ 23 f. GVG: Zuständigkeit der Ämtsgerichte: 

-Streitigkeiten, deren Streitwert 5000 Euro nicht über 

steigt (ab 1.3.1993, gem. dem Gesetz zur Entlastung der 

Rechtspflege). 

-ohne Rücksicht auf den Streitwert: u.a. Mietstreitigkeiten, Kindschafts-, Unterhalts-, Ehesachen, als sog. 

Familiengerichte für Scheidungen und alle damit zusammenhängenden Fragen. 

b) §§ 71 ff. GVG: Zustände der Landgerichte 

Landgerichte sind zuständig für: 

-vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 

5000 Euro -Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte 

2.1.2. SS 12 ff. ZPO örtliche Zuständigkeit 

Unterscheide: 

a) Allgemeiner Gerichtsstand § § 1 2 ff. = Wohnsitz; bei jur. Person 

Sitz der Verwaltung 

b) Besondere Gerichtsstände 

-treten u.a. neben dem allgemeinen Gerichtsstand auf 

-§ 29 ZPO [Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsort] 

~§ 32 ZPO [Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung] 

-§ 32 a ZPO [Ausschiie/81 icher Gerichtsstand in Umweltsachen] 

-§ 3 5 ZPO [Wahl unter mehreren Gerichtsständen] 

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die 

Wahl 

c) §§ 38 ff. ZPO Vereinbarung des Gerichtsstandes 

-Gerichtsstandsvereinbarungen grundsätzlich nur unter Kaufleuten 

, oder: -schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit 

3. Der Gang eines Zivilprozesses Unterscheide: 

a) -Materielles Recht, z.B. BGB, HGB 

-formelles Recht, in der ZPO ist das gerichtliche Verfahren wegen bürgerlich rechtlicher Streitigkeiten 

vor den Zivilgerichten geregelt . 

b) Die Tätigkeit der Zivilgerichte gliedert sich in 

-Erkenntnisverfahren: Feststellung, wer hat Recht ? 

-u. U. Vollstreckungsverfahren (falls der Unterliegende nicht zahlt) 

108

3.1. Prozeßparteien. Prozeßbevollmächtigte, Richter 

3.1.1. SS 50 ff. ZPO: Partei / Prozeßfähigkeit 

§ 50 ZPO [Parteifähigkeit] ist die Fähigkeit in einem Prozeß Partei 

zu sein, d.h. Kläger oder Beklagter zu sein, - wer rechtsfähig ist. 

§ 51 ZPO [Prozeßfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozeßführung] 

Prozeßfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, ihren Prozeß selbst zu führen = wer voll 

geschäftfähig ist. 

3.1.2. SS 78 ff. ZPO: Die Prozeßbevollmächtiqten, die Prozeßvollmacht 

§ 78 [Anwaltsprozeß] Um eine exakte Rechtsfindung zu gewährleisten, herrscht vor den 

Landgerichten und allen höheren Gerichten Anwaltszwang (Anwaltsprozeß) 

Vor dem Amtsgericht kann jede Partei den Prozeß selbst führen oder eine andere 

vollgeschäftsfähige Person (Anwalt oder nicht) zum Prozeßbevollmächtigten bestellen 

(Parteiprozeß). 

§ 78 Abs.2: In Familiensachen besteht auch vor den Amtsgerichten Anwaltszwang. 

§§ 8 0 ff. Prozeßvollmacht 

Die Bestellung eines Prozeßbevoilmächtigten erfolgt durch Erteilung einer Prozeßvollmacht; sie 

ermächtigt den Rechtsanwalt, alle Prozeßhandlungen für den Mandanten vorzunehmen. Sie ist 

widerrufbar, ebenso kann der Anwalt jederzeit sein . Mandat niederlegen. 

3.1.3. Richter und Gerichtspersonen 

Art. 97 GG: Grundgesetzlieh garantiert: Besondere Rechtsstellung der Richter 

§ 25 DRiG: "Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen." 

Er ist nicht absetzbar und nicht weisungsgebunden - dies gilt nicht für Staatsanwälte 

oder sonstige Gerichtsbeamte. 

Zweck: Richter soll frei und unbeeinflußt durch Politik, Parteien und Regierung 

gerechte Entscheidungen fällen, die dem Gesetz entsprechen. 

§§ 41 ff. ZPO: Ausschließung und Ablehnung eines Richters 

§§ 41 [Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes] 

Kraft Gesetz ist der Richter von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn u.a.: 

-ein naher Verwandter oder Verschwägerter Prozeßpartei ist 

-er selbst oder sein Ehegatte Prozeßpartei ist. daneben: Ablehnung 

wegen Besorgnis der Befangenheit; 

z.B.: Richter ist mit einer Prozeßpartei befreundet. 

Ablehnungsantrag kann jede Prozeßpartei stellen; daneben ist 

Selbstablehnung durch den Richter möglich. 

109

3 .2. S

den Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden. 

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer 

Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht 

schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mit 

teilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen.

Klagearten: 

a) Leistungsklage 

b) § 256 ZPO [Feststellungsklage] - besonderes Rechtschutzbedürfnis 

c) Gestaltungsklage 

Klage frei zurücknehmbar bis zum Beginn der mündlichen Verhandlungen. Das Gericht stellt dem 

Beklagten eine Abschrift der Klageschrift zu und lädt gleichzeitig beide Parteien zur mündlichen 

Verhandlung. Zwischen Zustellung und mündlicher Verhandlung müssen mindestens zwei 

Wochen liegen. 

Durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz (in Kraft getreten am 1.4.1991) sind im Bereich der 

Zivilgerichtsbarkeit eine Fülle von Vorschriften zur Entlastung der Zivilgerichte geändert und neu 

aufgenommen worden. 

U.a. wurde ein "Bagatellverfahren" eingeführt: 

Bei einem Streitwert bis zu 600 Euro bestimmt das Amtsgericht gemäß § 495a Abs.l ZPO sein 

Verfahren nach billigem Ermessen. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung muß das Gericht 

nur auf Antrag anberaumen. Das Urteil muß keinen Tatbestand enthalten, eine Begründung nur 

dann, wenn der wesentliche Inhalt im Protokoll nicht aufgenommen ist. 

3.3. 55 128 ff. ZPO: Die mündliche Verhandlung 

Grundsätze des Zivilprozesses: 

-§ 128 ZPO [Grundsatz der Mündlichkeit] 

§ 129 ZPO [Vorbereitende Schriftsätze] im Anwaltsprozeß vorbereitende Schriftstücke 

-Verhandlungsgrundsatz 

Gericht berücksichtigt nur diejenigen Tatsachen und Beweise, die die Parteien selbst vorbringen 

-Parteibetrieb 

Richter beteiligt sich nicht am Rechtsstreit, darf z.B. keiner Partei Tips zur Verhandlungsführung 

geben 

-Öffentlichkeit 

-§ 286 ZPO [Freie Beweiswürdigung] Grundsatz der Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung. 

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien zunächst ihre Anträge auf 

Verurteilung bzw. Klageabweisung. Jede Partei hat sich über die vom Gegner behaupteten 

Tatsachen zu erklären. Für nicht zugestandene {»strittige) Tatsachen muß Beweis angetreten werden, 

sofern sie rechtserheblich sind. 

3.4. Das Beweisverfahren 

Beweislast: 

Der Kläger muß die Tatsachen beweisen, die zur Entstehung des Anspruchs geführt haben. 

111

Der Beklagte mu/9 alle dagegen behaupteten Einwände beweisen. Beweismittel: 

-§§ 373 ff. ZPO Zeugen 

-Wahrheitspflicht, auch Kinder, nahe Angehörige, Ehegatten können Zeugen sein, nicht aber die 

Parteien. 

Beachte: Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Ehegatten) und aufgrund des Amtes 

oder Standes (Seelsorger); Möglichkeit der Vereidigung. 

-§§ 371 ff. ZPO Augenschein 

-§§ 402 ff. ZPO Sachverständige 

-SS 415 ff. ZPO Urkunden 

-§ 445 ZPO Parteivernehmung 

3.5. Urteil 

Begriff: 

Die vom Gericht am Schlu/3 der Verhandlung gewonnene Erkenntnis, "Im Namen des Volkes*.Hat der 

Beklagte den Anspruch anerkannt, ergeht ein AnerJceimtnisurteil. Gewinnt der Kläger in vollem 

Umfang, so wird der Klage stattgegeben, d.h. es ergeht ein Urteil entsprechend dem Klageantrag. 

Verliert er, wird die Klage abgewiesen. 

§§ 330 ff. ZPO Das Versäumnisurteil 

Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag des Klägers, wenn der Beklagte zur mündlichen Verhandlung 

nicht erscheint und die Tatsachenbehauptung des Klägers eine Verurteilung rechtfertigt. Erscheint der 

Kläger nicht, ergeht auf Antrag ein abweisendes Urteil.Gegen ein Versäumnisurteil ist Einspruch binnen 

zwei Wochen ab Zustellung möglich;er versetzt den Prozeß in die Lage zurück, in der er sich vor Eintritt 

der Versäumnis befand. Der Säumige trägt die durch die Versäumnis veranlagten Kosten. 

3.6. Rechtsmittel 

Möglichkeit eine richterliche Entscheidung anzufechten und vor ein Gericht der nächsthöheren Instanz 

zu bringen. 

a) §§ 511 ff. ZPO 

: Berufung 

- wenn der Wert der Beschwer mehr als 600 Euro beträgt oder 

- bei Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht 

Berufungsfrist 1 Monat, danach Urteil rechtskräftig=unveränderlich =endgültig vollstreckbar. 

b) § 542 ff. ZPO: Revision 

-gegen Urteile des Berufungsgerichtes vor dem BGH 

In der Revisionsinstanz wird nur die rechtliche Seite des Prozesses überprüft, die 

Tatsachenfeststellung der Vorinstanz wird als richtig übernommen. 

112

115 GKG Anlage 2 

Anlage 2 

{zu § 34) 

§ 543 ZPO: Die Revision ist zugelassen, wenn 

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 

2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordert. 

c) § 567 ff.: Beschwerde 

-gegen Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts, nicht gegen Urteile 

3.7 Die Kosten des Zivilprozesses 

Kosten geregelt in: 

- Gerichtskostengesetz (GKG) 

- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) 

Wer die Kosten des gesamten Prozesses zu tragen und damit auch der anderen Partei deren 

gesamte Kosten zu erstatten hat, wird im Urteil ausgesprochen bzw. im Vergleich festgestellt. In 

der Regel trifft die Verpflichtung den Unterliegenden. 

Beachte: Beratungshilfegesetz 

§§ 114 ff. ZPO Möglichkeit der Prozesskostenhilfe bei geringem Einkommen, § 123 ZPO, 

ausgenommen sind die Kosten, die dem Gegner entstanden sind. 

S"rekwert Gebuhr Streitwert Gebühr 

bi.s . . . EUR . . . EUR Ins . ,. EUl*. ... EUR 

30(1 25 4O(io

D 

Zum 1.7.2 004 trat das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung {BRAGO) in Kraft. 

Wichtige Informationen hierzu siehe unten: 

as neue Reehisanwaltsvcrgütungsge- 

setz (RVG) befindet 

ach mitten im Gesetzgeaungsverfahren, 

nachdem 

iie Anwaltschaft lange darauf 

gewartet hat- Wann 

wird Ihrer Einschätzung 

nach das Gesetz denn nach 

langen Laufzeiten nun in 

Kraft treten? 

Aller Voraussicht nach wtrd 

das Kostenrechtsmodemisiert!ngsgeseS2> 

in dem auch das 

Rechts an wallsvergülungsgesetz 

enthalten ist, jum l. Juli 

2004 in Kraft treten. Es gibt 

zwar noch einige Diskussionspunkte, 

aber an der grundsätzlichen 

Bereitschaft des Gesetzgebers, 

das Gesetz Mitte 

2004 in Kraft zu setien. hat 

sich bisher nichts geändert. 

Wir hoffen allerdings, dass 

der Gesetzestext möglichst 

einige Monate vorher im 

Bundesgesetzblatt steht, damit 

die Praxis sich darauf 

einrichten kann. Dabei ist 

allerdings zu brachten, dass 

insbesondere die Gerichte 

diesmal das neue Recht- insbesondere 

in Bezug auf die 

Gerichtskosten - schneller anwenden 

müssen als die 

Rechtsanwälte das neue Vergütungsrecht. 

Welchen Aufbau hat das 

Kostenreehtsniodernisierungsgeseiz 

im Detail? 

Das Kostenrechtsmodernisierungsgeselz, 

das sowohl 

als Antrag aüer Bundestagsfraktionen 

(BT-Drucksaehe 

15/1971 vom U.U.2003)als 

auch ais Regierungsvorlage 

(BR-Drucksache 830/03 vom 

7.11.2003) eingebracht worden 

war, ist ein sogenanntes 

Artikelgesetz. 

Unter den insgesamt acht Artikeln 

sind die folgenden besonders 

hervorzuheben: • 

Änderung des Gerichtskostengesetzes 

(Art. 1); - 

Einführung eines justlzvergütungs- 

und -entschads- 

gungsgesetzes (JVEG) 

(Art. 2); ■ Schaffung eines 

Rechtsan- 

walts Vergütungsgesetzes 

(RVG) (Art. 3); * RVG- 

Änderungen, die erst 

zum 1.7.2006 in Kraft treten 

sollen (An. 5); - Aufhebung 

der BRAGO, des 

ZSEG u.a. (Art. 6) Das 

Regelwerk hat in der Entwurfsfassung 

einen Umfang 

von 159 Seiten; hinzu kommen 

150 Seiten Gesetzesbegründung. 

Nicht ?.u!etzt zeigt 

sich auch darin die Bedeutung 

des Vorhabens. 

Wie sieht es denn mit der 

Einarbcitungsêit bzw. den 

Übergangsregelungen für 

die Rechtsanwälte aus? 

Die Rechtsanwälte haben diesmal 

eine etwas längere l?.inarbeitungszeit 

als die Gerichte. 

Denn für sie gilt das neue 

Recht erst für solche Mandate, 

die nach dem ä .7.2004 

übernommen werden, also alle 

Aitmandate werden noch 

nach der alten BRAGO abgerechnet. 

Aller Voraussicht 

nach werden die Übergangsregelungen 

wiederum so aussehen, 

dass das neue Redit 

auch dann gilts wenn ein neuer 

anwaltlicher Auftrag nach 

dem i .7.2004 erteilt wird. 

Zum Beispiel: Wenn der Anwalt 

den Mandanten bisher 

außergerichtlich vertreten hat, 

es aber zu keiner Einigung 

mit der Gegenseite kommt 

und der Klageauftrag erst 

nach dem 1.7.2004 erteilt 

wird, dann wäre die außergerichtliche 

Tätigkeit nach altem 

Recht und die gerichtliche 

Tätigkeit nach neuem 

Recht zu'beurteilen. Hier 

werden sich die Rechtsanwälteden 

Gesetzestext genau 

ansehen müssen. 

Was gibt es denn für den 

Anwalt im RVG Neues? 

Der Anwalt muss grundsätzlich 

eine völlig neue Struktur 

Aus: NJW express, Sonderinförrnation 

vom Februar 2004 

erlernen, es bieibt hier kein 

Stein auf dem anderen, Es ist 

diesmal ein Systemwechsel 

und nicht nur eine Anpassung 

der Gebühren. Ein Beispiel: 

Gehen etwa, nachdem 

der Anwalt Klage eingereicht 

hat, die Gespräche mit dem 

Anwalt der Gegenseite weiter, 

so kann der Anwalt zukünftig 

neben der Verfahrensgebühr 

auch hier eine 

weitere Gebühr erhalten, die 

Temiinsgebülir. Diese Gebühr ■ 

ist im Kostenfestsetztingsverfahren 

glaubhaft zu ma- [ 

chen (wie etwa bisher schon i 

in § 104 ZPO -vorgesehen) und 

es ist nicht mehr alles mit der ■ 

Verfahrensgebuhr abgegolten, j 

Hier muss sehr sorgfältig gearbeitet 

werden. Zudem sibt es 

veränderte An- ' 

von der Grundgebühr über 

eine Pauschalgebühr; hier wird 

sich gerade eine mögliche 

Erhöhung der Vergütung für 

Strafverfahren ergeben. Wenn 

in Zukunft das Strafverfahren 

- was die Bundesregierung 

anstrebt - geändert werden 

soll, stehen uns hier wieder 

neue deutliche Ungereimtheiten 

in der Vergütungsstruktur 

ins Haus. Denn werden 

HaftprüfungsteriBin, richterliche 

Vernehmung und 

Ähnliches neu geregelt, sprengt 

diese Tätigkeit die Vergünmgsstruktur, 

hier sollte mehr an 

die Zukunft gedacht werden. : 

Kann die Anwaltschaft mit 

der neuen Struktur zufrie- ; 

den sein? 

Im Grundsatz kann die Anwaltschaft 

mit dem neuen 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

zufrieden sein. Es kommt 

meines Erachtens deutlich 

der heutigen anwaltlichen Tätigkeit 

näher als dies bisher bei 

der BRAGO der Fall war, gerade 

die außergerichtliche Tätigkeit 

und die Streitschikhtung 

ohne Einschaltung dsr 

Gerichte wird gefördert. Allerdings 

gibt es auch immer noch 

kieinere Ungereimtheiten. 

Die neue Rechtsanwaltsvergütung 

führt jft zu erheblichem 

Umdenken und 

Veränderungen. Was sollte 

der Anwalt bei seiner wirtschaftlichen 

Planung für 

das Jahr 2004 tun? Leider ist 

festzustellen, dass 

rechnungsvorscliriften, die den : 

bisherigen § HS Abs, 1 '■ 

BRAGO ersetzen. Hier wer- 

■ 

den die Anwälte in Zukunft j 

sehr darauf achten müssen, I 

Teile der Geschäftsgebühr im ; 

Klageverfahren gerichtlich zu- j 

sammen mit der Hauptfor- | 

derung geltend zu machen, j 

damit dem Mandanten kein ; 

Schaden entsteht und er nicht 

4uf den Kosten sitzen bleibt. 

Hier wird deutlich mehr Ar 

beit anfallen, als dies bisher j 

der Fall war. \ 

Welche Gruppe hat vielleicht 

mit den meisten An- . 

derungen zu rechnen? 

Eine deutliche Änderung ergibt 

sieb auf jeden FaiS für die 

Strafverteidiger. Hier gibt es 

neue Gebührenstrukturen ' 

mer noch £u wenig Gedanken 

um ihre eigene wirtschaftliche 

Situation machen. 

Gerade bei der Planung 

für das Jahr 2004 muss jeder 

Anwalt Klarheit über die 

Struktur seiner Kanzlei erreichen. 

Es wäre meines Erachtens 

gut, wenn sich die Anwälte 

bei dem Jahresabschluss 

für das Jahr 2003 einmai 

die Struktur ihrer Mandate 

ansähen und dann diese 

auf das Jahr 2004 mit seiner 

zumindest zum Teil neuen Ge- 

biährenstrukmr ab 1, Juli 2004 

übertragen würden, Dann 

kann jede Kanilei die Frage 

beantworten, wie das „Unternehmen 

Kanzlei" nach der 

neuen Vergütungsstruktur dasteht. 

Hier können sich nach 

meinen Beobachtungen durchaus 

Verschiebungen ergeben, 

auf die sich eine Kan?Aei einstellen 

muss. 

(RVG), 

113a 

vorher

Welt-Kompakt 28.6.2004, S. 15 

Beachte: Ab 1.7.2004 „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" 

Wer Recht haben will, muss zahlen 

VON THOMAS EXNEE...... 

Berlin - Der Gang zum 

Anwalt will künftig noch 

besser überlegt sein als in 

der Vergangenheit. Denn 

am Donnerstag tritt das 

Rechtsanwaltsvergütungs 

gesetz (RVG) in Kraft. 

Für die meisten 

Advokaten ist dies ein 

Grund zur Freude - nach 

zehn Jahren werden ihre 

Gebühren erstmals 

wieder erhöht. Für die 

Rechtsuchenden wird es 

dagegen nun oft richtig 

teuer. Der Gesetzgeber 

selbst rechnet mit einem 

durchschnittlichen Kostenanstieg 

von 14 

Prozent. Die 

Rechtsschutzversicherer 

gehen im Schnitt von 21 

Prozent aus -in einigen 

Fällen verteuert sich der 

Rat für die juristische 

Beratung demnach sogar 

um 70 Prozent und mehr. 

Die Zahlen der 

Versicherer halten die 

Anwälte zwar nicht für 

repräsentativ. „Es kann 

finanziell aber schon 

einen Unterschied 

machen, ob ich dem 

Anwalt das Mandat 

noch am 30. Juni oder 

erst am 2. Juli erteile", 

räumt auch Julia von 

Seitmann, 

Gebührenexpertin bei der 

Bundesrechtsanwaltskammer 

ein. Denn 

Vertretungsaufträge, die 

noch vor dem Stichtag 

erteilt werden, müssen 

komplett nach der alten 

Bundesrechtsanwaltsgebühre 

nordnung (Brago) 

abgerechnet werden. 

Wer ohnehin weiß, dass 

er einen Anwalt 

beauftragen muss und 

nicht rechtschutzver- 

Ab Donnerstag gilt für Rechtsanwälte eine neue Gebührenordnung 

So rechnen Anwälte neu ab 

sichert ist, sollte also genau 

abwägen, ob sich eine 

rasche Beauftragung 

vielleicht nicht doch 

finanziell lohnt. So 

kommt der Klient 

beispielsweise bei 

einfachen Forderungsangelegenheiten 

nach der 

Brago merklich günstiger 

weg als nach dem RVG. 

Genau andersherum 

verhält es sich etwa bei 

Kajjpimgsgrenze für die Erstiteratung 

außergwichtilcho 

Interessenswahmehmung 

Gesohäftsgebühr(l) : 

Besprechungsgettühr (2) 

; ;8eweisauSianmegebühr (3)' ■. . ■ : 

Vergleichsgebühr (neu: Einigungsgebühr) 

außerdem: 

■ In der Praxis werden bisher 

rund 80 Prozent der Fälle auf 

Basis der gesetzlichen Gebührenordnung 

abgerechnet. Anwalt und 

Mandat können aber auch eine 

individuelle Honorarvereinbarung 

schließen, die unterhalb dieses 

Gebührenrahmens Hegt. 

Scheidungs- oder 

Baurechts-verfahxen - 

hier ist es in aller Eegel 

besser, bis nach dem 

1. Juli abzuwarten. 

Denn die Umstellung 

ist keine lineare 

Gebührenerhöhung, 

sondern eher ein 

genereller 

Systemwechsel im 

Zivilrecht. „Der 

Gesetzgeber will 

Anreize zu 

außergerichtlichen 

Einigungen geben und 

die Flut der Verfahren 

113 b 

eindämmen", sagt Udo 

Henke vom Deutschen 

Vergleich der Kosten für juristische Dienstleistungen nach alter und neuer Gebührenordnung 

; Gebührensatzraltmen : 

nach RVG (ab 1.7.2004} 

juristische Beratung 

Anwaltverein (DAV). 

I 190 Euro für Privatmandanten* 

Die Prozessführung 

■ (l)+(2)+(3) werden «erschmolzen: 

werde für die Anwalt- 

■ 1,5 (sehen unter erleichterten Bedingungen in 

i Rechnung zu stellen) 

tiritJfOS) 

| 1,2 (schon unter erleichterten Bedingungen 

i i in Rechnung zu stellen) 

: : 

: 

: 

: 

i i o / i o . ■ ■ ■ . - . " : ; : ' 

■ . : . - . ■ : ■ ■ ' ■ J C T t M t 

- : ■ ■ ■ - ■ ■ . 

i 10/10 I 1,0 

! der zuietzt ohnehin schon eingeschräntte 10-prozenti|e Ost-Abschlag auf die Gebühren 

; entfällt ab 1.7. komplett ...,.....,, ..............................., ..... ,..,,„ ............. 

* ab 1.7.2006 entfällt die gesetzliche Regelung der Gebühren fjei der außergerichtlichen Beratung: Honorarvereinbarungen werden die Regel 

Quelle: Eigene Recherchen 

Beim Anwalt Ist Feiisdien erlaubt 

schaft damit tendenziell 

weniger lukrativ. Im 

Gegenzug gebe es dafür 

nun eine deutlich höhere 

Honorierung für 

Einigungen, die ohne 

richterliche Hilfe

! Gebührensatzrahrrtcn 

i nach BRAGO (bis 30.6.2004} 

I 180 Euro für alte Mandanten 

: 5/10 ois 10/10 (Mittelgebiihr 7,5/10) 

| 5/30 bis 10/10 (Mittelgebühr 

7,5/10) ; 5/10 bis 10/10 

(Mittelgebuhr 7,5/10) ! 15/10 {niff bei 

einem echten Vergleich) 

i 10/10 

■ Soll die Tätigkeit auf Honorarbasis 

statt nach Gebührenordnung 

abgerechnet werden, 

muss darüber eine schriftliche 

Vereinbarung getroffen werden. 

X Auch beim Anwalt besteht die 

Möglichkeit, einen Kostenvor- 

zu Stande kommen. Das 

Grundprinzip bleibt zwar 

das Gleiche: Die 

Vergütung des Anwaltes 

berechnet sich aus dem 

Streit- oder 

Gegenstandswertes des 

Falles und dem 

jeweiligen Gebührensatz. 

Die Neuausrichtung des 

Systems erfolgt vor 

allem durch die Zusammenführung 

beziehungsweise 

Abschaffung bestimmter 

Gebührenarten. 

Was heißt das konkret? 

Relativ wenig ändert sich 

dadurch -zumindest 

zunächst - bei den 

Gebühren für eine 

anwaltliche Beratung: 

Der Gebührensatzrahmen 

wird lediglich 

nicht mehr in Zehnteln, 

sondern in 

Dezimalzahlen 

abgesteckt. Au- 

anschlag zu erhalten. Dieser ist für 

den Anwalt bindend, 

■ Auch Rechtsschutzversicherte 

sollten die Kostenfrage nicht ganz 

aus den Augen verlieren. Schließlich 

umfassen die Poücen längst 

nicht alle Streitfälle. 

ßerdem wird die 

Kappungs-grenze für ein 

Erstberatungs-gespräch 

leicht von 180 auf 190 Euro 

angehoben. Wer gewerblich 

Rechtsrat sucht, muss 

die normalen Gebühren 

zahlen oder eine 

individuelle Honorarverernbanmg 

treffen. Der 

ei-gentliche Wandel in der 

Rechtsberatung kommt 

dann erst zum 1. Juli 2006. 

Dann fällt die gesetzliche 

Regelung in diesem 

Bereich komplett weg - 

auch Privatmandanten 

müssen dann mit dem 

Anwalt ein Honorar frei 

aushandern. 

Ausführliche Vergleiche: 

www.anwaltverein.de/ Gebuehrenrecht/ 

index.html

■■- 1 1 4 

Die Beratungsgebühr für außergerichtliche Tätigkeiten eines Anwaltes beträgt 0,1 bis 1,0 einer Gebühr. Ist 

der Auftraggeber Verbraucher und die Tätigkeit beschränkt sich auf ein erstes Beratungsgespräch, so ist die 

Gebühr auf maximal 19 0 Euro begrenzt. Das Gesetz besagt aber nicht, dass jeder Anwalt - auch ein 

hochbezahlter Spezialist, verpflichtet ist, jedermann zu dein Höchstsatz Erstberatung zu erteilen. 

Der Anwalt erhält für die Mitwirkung in einem außergerichtlichen Vergleich 1,5 Gebühren. Damit soll die 

anwaltschaftliche Bereitschaft zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten ohne Anrufung des Gerichts 

gefördert und ve rgü t e t werden. 

Die „gesetzlichen Anwaltsgebühren" sind nicht in dem Sinne gesetzlich, dass sie jedem Anwaltskunden 

unweigerlich berechnet werden müssen. So sind auch höhere oder niedrigere Honorare, En-bloc 

Vereinbarungen oder Honorierung auf Stundenbasis vereinbar. Untersagt sind lediglich Vereinbarungen, 

die dem Anwalt im Prozess eine Erfolgsbeteiligung am Prozessergebnis zusichern, weil es zur 

Verstopfung der Justiz führen könnte, wenn Mandanten halbwegs risikolos prozessieren könnten. 

Die besondere Bedeutung der KVG-Gebührensätze liegt darin, dass sie den Maßstab setzen für die 

Kostenerstattung nach gewonnenem Prozess. Der Verlierer zahlt nämlich alles, auch die Anwaltskosten des 

Siegers. Sobald Kosten zu erstatten sind, ist die Gebührenordnung der einzig denkbare Maßstab, denn sonst 

würde jeder Sieger seinen Anwalt aus der Tasche des Verlierers beliebig hoch bezahlen. 

Beispiele für die Kosten eines Zivilprozesses siehe unten. Unter der angegebenen Internetadresse findet 

sich auch ein Prozesskosten-rechner. 

Beachte vor allem die möglichen. Kosten für Sachverständige und Zeugen; dies bedeutet, dass insbesondere 

eine Beweisaufnahme einen Prozess sehr verteuern kann. 

Streitwert 

(EURO): W 

Kläger hat 

Anwalt • 

J600 

Hilfe 

Streitwert: 600,00 € 

1. Instanz, zwei üniirälte 

Änwaltsgebühren 

Auslagenpauschal en 

KWSt 164 

Gerichtsgebuhren 

F/ Beklagter hat Anwalt 

225,00 € 

40,00 € 

42,40 € 

105,00 

Gesaatkosten 412,40 

GKostSVG Ver.3.1 http://jurf!ee.(jimbeck.de 

http://www.anwaltshaus-bad-nauheim.de/ am 8.3.2005 

Streitwert (EURO); JiOOOO 

y Wäger hat Anwalt F/ Beklagter hat Anwalt 

Beweisauslagen J500 

s? Berufung 

Streitwert: 10.000,00 € 

2. Instanz, zuel Anwälte 

Hilfe 

Äinsraltsgebühren 2.721,60 € 

Aus1agenp aus chalen 40,00 € 

HtfSt ISH 441,86 

Gerichtscfebühren 784,00 

Zeugen u Sachverst. 500,00 

Gesamtkosten 4.487,46 € 

GKostRVG Ver.3.1 hftprfjuifree.dimbeck.de

4. Zwangsvollstreckung Übersicht 

§§ ZPO wegen in Vermögensart erfolgt mittels durch den/das 

803-827 1.Geldforderungen 

828-863 Geldforderungen 

867,870a 

Schiffe 

Geldforderungen 

Bewegliches,körperliches 

Vermögen 

Forderungen und 

Vermögensrechte 

unbewegliches 

Vermögen (Grundstücke) 

Pfändung und Versteigerung 

Pfändungs- und 

Überweisungsbeschluß 

115 

Gerichtsvollzieher 

Vollstreckungsgericht 

a)Zwangshypothek Vollstreckungsgericht 

ZVG b)ZwangsVerwaltung Vollstreckungsgericht 

und Zwangsverwa1ter 

ZVG c)Zwangsversteigerung Vollstreckungsgericht 

und Ge-richtsvollzieh. 

883 2.Herausgabe 

von Sachen 

887 3.Vertretbare 

Handlung 

888/890 ff. 4.Nicht 

vertretbare 

Handlung 

894 ff. 5.Abgabe 

einer 

Willenserklärg. 

die geschuldete Sache Wegnahme Gerichtsvollzieher 

Vornahme auf 

Kosten des 

Schuldners 

unmittelbarer 

Zwang zur Vornahme 

Ersatz der Willenserklärung 

gerichtliche Ermächtigung 

Prozeßgericht der 

ersten Instanz 

Geld- oder Haftstrafen Prozeßgericht der 

ersten Instanz 

Urteil 

Prozeßgericht 

AMTSGERICHT 

Friedberg/Hessen 

K 55/93 

Folgender Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Friedberg (H.), 

Band 98, Blatt 4362, lfd. Nr. 2, Gemarkung Friedberg (H.), Flur 18, Flurstück 

64/46, Hof- und Gebäudeflache, Kaiffeisenstraße, 4587 m 2 , Lage: Mischgebiet 

fiaiffeisenstraße am südlichen »Ortsrand der Stadt Friedberg (H.). 

Bebauung: Gewerbe- und Wohnbauten. Baumängel und Bauschäden lt. 

Gutachten berücksichtigt. Wertermittlung nach Sach- und 

Ertragswertverfahren. Festgesetzter Verkehrswert: 4572000,- DM. 

Eigentümer: A Klaus Müller-Kabisch, geb. am 9. 5. 1934 

B Dr. Marianne Müller-Kabisch, geb. am 27. 4.1941 beide Wassmannsdorfer 

Chaussee 76,12355 Berlin, als Gesellschafter Bürgerlichen Rechts der 

BGB-Gesellschaft Nr. 2 Zwangsversteigerung - im Wege der 

Zwangsvollstreckung am Dienstag, dem 14. Februar 1995, 10.00 Uhr, in 

Friedberg (Hessen), Homburger Straße 18, Saal 18. 

Bieter müssen damit rechnen, daß sie in Hohe von mindestens 10% ihres 

Bergebots Sicherheit zu leisten haben. Erforderlich dafür ist Bargeld, von 

der Landeszentralbank bestätigter Scheck oder Bankbürgschaft. 

61169 Friedberg (Hessen), den 17. Januar 1995 Amtsgericht

5. S6 688 ff. ZPO Gerichtliches Mahnverfahren 

Vor Klageerhebung sollte geprüft werden, ob man nicht durch einen Mahnbescheid schneller, 

einfacher und billiger zum Ziel kommen kann. Es empfiehlt sich, wenn der Schuldner voraussichtlich 

keine Einwendungen erheben wird. 

§ 689 ZPO [Zuständigkeit] 

Das Mahnverfahren, wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle 

Bearbeitung ist zulässig. Ausschließlich 

zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen 

Gerichtsstand (Wohnort) hat. 

§ 690 ZPO [Mahnantrag] rauss u.a. enthalten: 

Äbs.l Nr.3 die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- 

und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus 

Verträgen gemäß §§ 491 bis 504 des BGB, auch unter Angabe des Datums des 

Vertragsabschlusses des nach §§ 492, 502 des BGB anzugebenden effektiven oder 

anfänglichen effektiven Jahreszinses. 

Nr. 5 die Bezeichnung des Gerichtes, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist. 

§ 691 ZPO [Zurückweisung des Mahnantrags] 

Für Ansprüche aus Verträgen nach §§ 491 bis 504 des BGB das Datum des 

Vertragsabschlusses und der effektive Jahreszins anzugeben. 

Liegt er um 12 Prozentpunkte über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz 

{was nach der Rechtsprechung des BGH die Sittenwidrigkeit vermuten lässt) findet 

das Mahnverfahren gemäß § 688 Abs.2 Nr.l ZPO nicht statt. Der Rechtspfleger hat den 

Antrag gemäß § 691 Abs.1 Nr.l ZPO zurückzuweisen. 

Der Mahnbescheid wird vom Gericht dem Schuldner zugestellt. 

1. Drei Möglichkeiten: 

a) Schuldner zahlt 

b) Schuldner legt Widerspruch ein (innerhalb von 2 Wochen 

nach Zustellung) 

c) Schuldner reagiert nicht, Folge: Fortsetzung des 

Mahnverfahrens, wenn Vollstreckungsbescheid beantragt 

wird {frühestens nach 2 Wochen ab Zustellung des 

Mahnbescheides). Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten 

gestellt werden. 

2. Vollstreckungsbescheid, drei Möglichkeiten 

a) Schuldner zahlt 

b) Schuldner legt Einspruch ein {innerhalb von 2 Wochen nach 

Zustellung) 

c) Schuldner reagiert nicht, Folge: Der 

Vollstreckungsbescheid entspricht dem rechtskräftig 

vollstreckbaren Urteil, d.h. ist ein Vollstreckungstitel. 

116

:, 

Zeilen- 

Nummer 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

44 

45 

Bezeichnung des Anspruchs 

/. Hauptforderung - siehe Katalog in den Hinweisen - 

Katalog- Hachnung/Aufstellurtg/Vsrtrag Nr. der Rechng./des Kontos u. dgl. Datum bzw. Zeitraum 

m bls 

Nr. oder ähnliche Bezeichnung Y.? 

Posttetteahl Ort als Zusah: bei Katalog-Nr. 19,20,90 

Sonstiger Anspruch - nur ausfüllen, wenn im Katalog nicht vorhanden - mit verti-ags-zueferdatum/zeitraum «om... bi»... 

Fortsebung von Zelle 36 vom bis Betrag EUR 

Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang: 

Früherer Gläubiger - Vor- und Nachname, Firma (Kurzbezsichnungl 

1 = jährt. Betrag EUR nur angaben, 

«I«r%ub8r 2 ~ ""•■ WBrel BbwBiciwnd vom 

Ztn8Mtr% Basiszlnssatz J> = *■&_■ Mauptfordenrngstetrag. 

Ein streitiges Verfahren wäre durchzuführen vor dem 

1 = Amtsgericht 

2 ^ Landgericht 

3 = Landgörich!-KrH 

Postleitzahl 

Ort 

6 = Amtsgericht - Famfliengeriorvt 

8 = Sozialgerich! |n 

1 - Rechtsanwalt 4 = Harr, Frau 

2 = Rechtsanwälte 5 - Rechtsanwälte 

46 j ^ 3 - Rechtsbetstand 6 = flechtsanwäitinnen 

t Vor- und Nachname 

48 | 

49 „.... „_ 

Datum 

///. Ausladen des Antraastellers für dieses 

Verfahren 

Vordruck/Porto Sonstige Auslagen 

Betrag EUR Betrag EUR Bezeichnung 

Sonstige Nebenforderung 

Betrag EUR Bezeichnung 

AntraGStSilörS Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich. 

etrag EUR Bat Rschtsarirvatt adB( Rechtsboistand: 

AnstBliadar AusJageripauschatedes § 3e BRAGO 

werden öie neöensiehenden AusJagan vartangth 

deren Richtigkeit versichert wird. 

117 

Aust Kz. 

Im Falle eines Widerspruchs 

beantrage ich 

die Durchführung des 

streitigen Verfahrens. 

Der Antragsteller ist 

nicht zum Vorsteuerabzug 

berechtigt. 

Strafte, Hausnummer - bitte keift Postfach! - hi Or! Ausl. Kz. 

Von Kreditgebern (auch Zassianar) zusätzlich zu machende Angaben bei Anspruch aus Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt; 

Zailen-Nr der ,, _ ... Effektiver Zeäen-Nr. aer „„,,....„ Effektiver ZsllsivNr. der v„rtr„_.j,,,„„ 

Haupttardorung Vsrtragsdatum Jahreszins Haupfetlerurig Vsrtnigudstum J.hresilns iHoupitordenrnr, VertragsdiKijm 

50 Geschäftszeicrien des AntragslelSers/Prozessbevo^mächtigten 

51 , 

Ha. Laufende Zinsen 

| Gemäß dem Antragsgegner mitgeteilter Berechnung für die Zeit 

bis Betrag EUR 

Sankrücklastkosten 

Inkassokosten 

Setrag EUR Batrag EUR 

Ausi. Kz. Vertragsari als Zusatz bei Katalog-Nr. 28 

Posäleitzahl Ort 

Ab Zustellung des Mahnbescheids, 

wenn kein Datum angegeben. 

ab oder vom bis 

Betrag EUR 

Seit diesem Datum ist die Forderung an Sien 

Antragsteller abgetreten/auf ihn übergegangen. 

-Vertrag

52 

53 

An das 

Amtsgericht - 

Mahrsabteüyn 

g 

Posiieitia.il I Ort 

Ich beantrage, einen Mahnbescheid zu 

erlassen und in diesen die Kosten des 

Verfahrens aufzunehmen. Ich erkläre, dass der 

Artspruch von einer Gegenleistung 

abhängt, diese aber 

bereits erbracht ist. nicht abhängt. 

Unterschrift des Ant.rags!e1iers/Vertreter5/Proze5sbevofkTsäcrittgten

© 

© 

Der Antrag wird gerichtet 

an das 

Amtsgericht 

PLZ. Ort 

;" Änfragsgegner/ges. Vertreter 

PLZ OM 

tntwurTsüiatt 

- Bitte abtrennen - 

.„,_!_;,_..; Mahnbescheicl 

Antragsteller, ges Vetiteier ProrsnöevoHmäcMigier: Bankverbindung"" 

macht gegen Sie 

folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insöes. 

Hauptforderung 

__ .....DM 

Nebenforderung 

DM 

Kosten dieses 

Verfahrens, 

^r b$ 5. 1 OM 

Gesamtbetrag 

______OM 

Zinsers. Bezeichnung der Nebenforderung 

Geschäftsnumme* des 

- Graue Felder bitte nicht beschriften! - 

Gesch ausreichen 

d A i l l 

118 

4- Datum das Mahnbescheids 

ais Gesamtschuldner 

DM DM DM DM OM 

_Der Anträgsielierhaferklärt; daß der Anspruch von einer Gegenleistung 

umigiich der g 

l f d 

laufenden Zi Zinsen 

Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteh!. 

Es fordert Sie hiermit auf, Innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieses Bescheids entweder die vorstehend 

bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten Anspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem Gericht 

auf dem beigefügten Vordruck mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen. 

Wenn Sie die geforderten Beträge nicht begleichen und wenn Sie auch nichs Wider: pruch erheben, kann der Antragsteller nacfi Abiauf der 

Frist einen Vollstreckungsbescheid erwirken und aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Antragsteller hat angegeben, ein 

streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem 

An dieses Gericht, dem eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. wlfd die Sache im Falle Ihres Widerspruchs abgegeben 

Rechtspfleger 

Anschrift des Antrag siellers /Vertreters/ProioObeTOllinächl ig ien Antrag 

ge p 

1 nicht abhänge, | j abhänge, diese aber erbracht sei 

Ort 

n 

Ich beantrage, aufgrund der vorstehenden 

Angaben einen Mahnbescheid 

zu erlassen. 

U 

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' Im Falle des Widerspruchs bean-.rac,? 

j 

Oevoälriächti 

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ich ____________________ a?rug rj^-r-^n 1 -; 

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.

6. Insolvenz 6.1 

Grundlagen 

Die neue Insolvenzordnung (vom 05.10.1994, inkraftgetreten am 01.01.1999) dient 

der Herstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des insolvenzrechts und löst die bis 

dahin in den alten Bundesländern geltende KO und VerglO sowie die bisher in den 

neuen Bundesländern geltende GesamtvoHstreckungsverordnung ab. Ziel ist ebenso 

wie in der KO die bestmögliche Befriedigung aller vermögensrechtlichen -Gläubiger 

des Schuldners. In wichtigen Punkten stimmen altes und neues Recht überein. 

Unterschiede bestehen jedoch in der Ausgestaltung des Insolvenzverfahrens. Die 

früher auftretende Zweispurigkeit zwischen Konkurs- und Vergleichsverfahren wird 

durch ein einheitliches Insolvenzverfahren mit weitergehenden 

Variationsmögiichkeiten ersetzt. Neben das Regelverfahren tritt die Eigenverwaltung 

und das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren, wobei Regelverfahren und 

Eigenverwaltung durch einen Insolvenzplan weitgehend modifiziert werden können. 

Der Insolvenzplan mit seinen weitgehenden Freiheiten in der Verfahrensgestaltung ist 

ein Kernstück der Reform. Neben dem Insolvenzverfahren wurde das neue 

Rechtsinstitut der Restschuldbefreiung für den redlichen Schuldner geschaffen. 

§ 1 InsO [Ziele des insoivenzverfahrensj 

§ i. Ziele des Insolvenzverfahrens. !Das Insolvenzverfahren dient dazu, 

die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das 

Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan 

eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens 

getroffen wird. -Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, 

sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. 

§ 2, Amtsgericht als Insolvenzgericht. (1) Für das Insolvenzverfahren ist das 

Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht 

für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. 

(2) 1 ' ' Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung 

oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung 

andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen 

und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen. 2 Die Landesregierungen 

können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen 

übertragen. 

§ 3. Örtliche Zuständigkeit. (1) 'Örtlich zuständig ist ausschließlich das 

Insolvenzgenchc, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand 

hat. 2 Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen 

Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgencht 

zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. 

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst 

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus. 

§ 13 [Eröffnungsantrag] 

Das Insoivenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die 

Gläubigerund der Schuldner. 

§§ 26, 34 ist eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden, so 

kann der Antrag abgelehnt. 

119

6.2 Insolvenzgründe 

§ 16. Eröffnungsgrund. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, 

daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist. 

§ 17. Zahlungsunfähigkeit. (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. 

(2) i Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die 

fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. 2Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel 

anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. 

§ 18. Drohende Zahlungsunfähigkeit. (1) Beantragt der Schuldner die 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit 

Eröffhungsgrund. 

(2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussicht 

lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeit 

punkt der Fälligkeit zu erfüllen. 

(3) Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechts 

persönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, 

allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist 

Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der 

juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind. 

§ 19. Überschuldung. (1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überscbulckmg 

Eröffnungsgrund. 

(2) J Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die be 

stehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 2 Bei der Bewertung des Ver 

mögens des Schuldners ist jedoch die Fortfuhrung des Unternehmens zugrun 

de zu legen, wenn diese nach den Urnständen überwiegend wahrscheinlich 

ist. 

(3) i Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich 

haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 

entsprechend. -Dies giic nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesell 

schaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender 

Gesellschafter eine natürliche Person ist. 

6.3 Insoivenzverwatter 

§§ 22, 27, 56 Das Insoivenzgericht ernennt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

den Insolvenzverwaiter. Er ist das zentrale Organ des Insoivenzverfahrens und trägt 

die Verantwortung für eine wirtschaftliche Befriedigung der Gläubiger durch die 

Verwertung des Schuldner Vermögens. 

§§ 22, 80 Er hat das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das zur 

Insolvenzmasse gehörige Vermögen des Schuldners, nimmt es in Besitz, verwaltet 

und verwertet es, 

6.4 InsolvenzfoSgen 

§§ 22, 80 Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert der Schuldner das Recht, 

über sein Vermögen zu verfügen. Nach Insolvenzeröffnung getroffene Verfügungen 

sind den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Zwangsvollstreckungen für 

einzelne Gläubiger sind während des Insolvenzverfahrens unzulässig. 

6.5 Der Insoivenzplan 

Die §§ 217 ff lassen abweichende Regelungen für die Befriedigung der Gläubiger, 

die Verwertung der Masse und deren Verteilung an die Beteiligten zu. Sie werden in 

einem Insoivenzpian niedergelegt. Damit werden insbesondere flexiblere 

Möglichkeiten zur Unternehmenssanierung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen 

geschaffen. Sowohl der Insolvenzverwalter, als auch der Schuldner kann dem 

Insolvenzgericht einen Insoivenzplan vorlegen. Er besteht aus zwei Teilen: §§ 219 ff 

einem darstellenden Teil, in dem z.B. organisatorische und personeile Änderungen 

niedergelegt sind und einem gestaltenden Teil, der festlegt, wie die Rechtsstellung der 

Beteiligten durch den Plan geändert werden sollen, z.B. Art der Kürzung der 

Forderungen. 

120

§§ 235 ff Der insoivenzpian ist von den Gläubigern zu erörtern, anzunehmen und 

gerichtlich zu bestätigen. Er kann die Sanierung, die Liquidation oder die 

Fortführung/Übertragung des Unternehmens zum Ziel haben. Ist im Insolvenzplan 

nichts anderes bestimmt, wird der Schuldner, wenn er die im gestaltenden Teil 

festgelegten Anforderungen erfüllt, von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit. 

6.6 [Eigenverwaitung] 

§270. Voraussetzungen. (1) 'Der Schuldner ist berechtigt, unter der 

Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu 

verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluß über die Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens die Eigenverwaitung anordnet. 3 Für das Verfahren gelten 

die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt 

ist. 

(2) Die Anordnung setzt voraus, 

!. daß sie vom Schuldner beantragt worden ist, 

2. wenn der Eröffnungsantrag von einem Gläubiger gestellt worden ist, daß 

der Gläubiger dem Antrag des Schuldners zugestimmt hat und 

3. daß nach den Umständen zu erwarten ist, daß die Anordnung nicht zu ei 

ner Verzögerung des Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen Mir die Gläu 

biger führen wird. 

(3) i Im Falle des Absatzes 1 wird anstelle des Insolvenzvervvakers ein Sach 

walter bestellt. -Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter 

anzumelden. 'Die §§32 und 33 sind nicht anzuwenden. 

6.7 [Restschuldbefreiungj 

§§ 286 ff Die insO will nicht nur für eine möglichst gerechte Gläubigerbefriedigung 

sorgen, dem redlichen Schuldner soll auch Gelegenheit gegeben werden, sich von 

seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Der Schuldner kann daher die 

Restschuidbefreiung beantragen, sofern er eine natürliche Person ist. Dieser geht 

notwendigerweise ein insoivenzverfahren voraus, das eröffnet und nicht mangels 

Masse wieder eingestellt worden ist. Seinem Antrag muß der Schuldner die Erklärung 

beifügen, daß er seine pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis (oder 

ähnlichem) für sechs Jahre an einen Treuhänder abtritt. Nach Ablauf der 

Wohlverhaitensperiode wird der Schuldner frei. Für Verbraucher und sonstige 

natürliche Personen, die nur geringfügig wirtschaftlich tätig sind, gelten nach §§ 304ff 

Sonderregeln (siehe Anlage). 

121

Lektion 12: Aus dem Wertpapierrecht 

1. Begriff und Einteilung der Wertpapiere 

Begriff: 

Ein Wertpapier ist eine Urkunde,in der ein privates Recht derart verbrieft ist, daß die Innehabung der 

Urkunde Voraussetzung für die Ausübung des Rechts ist. 

Einteilung: 

a) Nach der wirtschaftlichen Funktion 

1) Papiere des Zahlungs- und Kreditverkehrs 

I I 

z.B. Scheck z.B. Wechsel 

2) Wertpapiere des Kapitalmarktes 

-börsengängige Effekten: z.B. Inhaberschuldverschreibungen, Aktien -nicht börsengängige: 

Investmentzertifikate 

des verbrieften Rechts 

1) schüi|lr«ij3jitliehe oder forderungsrechtliche Papiere 

z.B. Irinätbetschuldverschreibungen, Scheck, Wechsel 

die kaufmännischen Wertpapiere nach § 3 63 HGB 

2) Mitgliederschaftspapiere 

z.B. Aktie 

3) Sachenrechtliehe Papiere 

z.B. Grundschuldbrief 

c) Nach der Bestimmung des Berechtigten = Art der 

Übertragung 

1) Namens- bzw. Rektapapiere --------------------------------- 

qualifizierte Legitimationspapiere § 808 BGB 

(auch hinkende Inhaberpapiere} z.B. Sparbuch 

2) Orderpapiere 

geborene Orderpapiere z.B. 

Wechsel, Scheck, 

Namensaktien 

3) Inhaberpapiere 

z.B. -Inhaberschuldverschreibungen -Inhaber- / 

Überbringerschecks -Inhaberaktien 

sonstige Rektapapiere z.B. 

Hypothekenbrief 

gekorene Orderpapiere die 6 

kaufmännischen 

Wertpapiere des § 363 

HGB 

123

" . ■ ■ ■ 

: 

' ■ ■ ■ " ■ 124 

Übersicht» Einteilung der Wertpapiere nach der Person des Berechtigten 

Papiere. ':,;:'':v^ : Namenspapiere Verkehrspapiere ; 

Inhaberpapiere Orderpapiere 

im Vordergrund Recht aus dem Recht am Papier Recht am Papier 

Papier 

materielle wie für Recht - Eigentum am Eigentum am 

Berechtigung aus dem Papier Papier §79311 Papier u. Ausweis 

durch 

Indossament 

Art.löIWG 

Übertragung wie Recht aus Übereignung, Übereignung 

dem Papier, z.B. §§929 ff. BGB §§929 ff. BGB 

Zession, Recht aus dem + Indossament 

Recht am Papier Papier folgt Art.l4IWG 

;..:,'; . ■ . ; ■ folgt, Recht aus dem 

■§952 U BGB Papier folgt 

Aus: Meyer-Coräing, Wertpapierrecht, 2. Auf läge, Seite 5 

2. Der Wechsel 2.1. Begriff und 

Funktion Begriff: 

a) Der gezogene Wechsel ist eine Anweisung des Ausstellers an den Be 

zogenen, eine bestimmte Geldsumme an einem bestimmten Zeitpunkt an 

den durch die Wechselurkunde als berechtigt Angewiesenen zu bezah 

len. Der Aussteller kann den Wechsel zu seiner eigenen Verfügung 

(Wechsel an eigene Order, s. Art. 3 Abs. 1 WG) oder zur Verfügung 

eines fremden Wechselnehmers (Wechsel an fremde Order) stellen. 

Der gezogene Wechsel ist eine Zahlungsanweisung. 

b) Der eigenen Wechsel (Solawechsel) ist ein Zahlungsversprechen. Der 

Aussteller verpflichtet sich, eine bestimmte Geldsumme an einen 

bestimmten Zeitpunkt an den durch die Wechselurkunde als berech 

tigt ausgewiesenen zu zahlen (Art. 3 Abs.2, 75 ff. WG) . 

Gesetzliche Bestandteile: Art. 1 WG Der gezogene 

Wechsel enthält: 

1. die Bezeichnung Wechsel im Text der Urkunde 

2. unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen 

3. den Namen des Bezogenen 

4. Verfallzeit 

5. Zahlungsort 

6. den Namen dessen, an den oder dessen Order gezahlt werden soll 

(Wechselnehmer) 

7. Ort und Tag der Ausstellung 

8. die Unterschrift des Ausstellers

2.2. DXe Rechtsftatur der Wechsels 

a) Abstraktheit der Wechselforderung: 

Die Wechselforderung ist von dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft (meist Kauf oder Darlehen) 

losgelöst.Der Gläubiger kann im Streitfall seine Klage allein auf den Wechsel stützen. 

b) Erfüllungswirkung der Hingabe des Wechsels: 

Im Verhältnis zum Schuldner tritt neben die bereits bestehende Verbindlichkeit (z.B. Kauf) eine 

weitere Verbindlichkeit -.nämlich die Wechselverbindlichkeit hinzu. Die Hingabe des Wechsels erfolgt 

erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB), d.h. die Schuld aus dem Kausalgeschäft erlischt nicht bereits mit 

der Hingabe des Wechsels, sondern erst mit seiner Einlösung. 

c) Die Wechselstrenge zeigt sich in: 

-den Vorschriften über die Form des Wechsels 

-Art. 47 WG der Haftung der Wechselverpflichteten als Gesamtschuldner 

-die Vorschriften über Fristen und Rechtshandlungen (Protest Art. 44 spätestens am 2. Werktag nach 

dem Zahlungstag; Art. 45 Benach-richtlfcpuhg «äiäjs Vormanns) bei der Einlösung oder Nichteinlösung 

-Besoriderheitien des Wechselprozesses 

§§ 604 ff. 2PO = verkürzte Ladungsfrist; Beschränkung auf die Beweismittel Urkunden und 

Parteivernehmung 

Aufgrund der Wechselstrenge kann eine Wechselforderung schnell und sicher durchgesetzt werden. 

3. Der Scheck 


Der Scheck ist eine Anweisung an ein Kreditinstitut, für Rechnung des Ausstellers eine bestimmte Geldsumme 

zu zahlen. 

Gesetzliche Bestandteile; Art. 1 ScheckG: 

1) "Scheck" im Text der Urkunde 

2) unbedingte Anweisung eine bestimmte Geldsumme zu zahlen 

3) bezogenes Kreditinstitut 

4) Zahlungsort 

5) Ort und Tag der Ausstellung 

6) Unterschrift des Ausstellers 

3.2. Die Rechtsnatur des Schecks 

a) Art. 4 ScheckG: Annahmeverbot 

125

Beispiel eines Wechsslformulars* 

Gegen diesen WBchsel - erste Ausfertigung - zahlen Sie am 

an 

Beispiele für mögliche Kreditbeziehungen beim Wechsel: 

Ein Großhändler liefert VVaren 

an einen B l h ä i f b Ö ^ 

f 

Waren erst bezahlen, wenn er sie 

weiterverkauft hat. 

DerGroGhandler gewährt ihm 

Zahlungsaufschub.

Aussteller 

W 

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c 

h 

s 

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l 

n 

e 

h 

m 

e 

r 

Akzeptierung 

Kreditgewährung 


K 

r 

e 

d 

Bezogener 

infltllut 

Aus: Grill, Percznynski 

Wirtschaftslehre des Kreditwesens 24. Auflage, 

Seite 161 

itgewährung 


*Beachte: Ab 01.01,1999 kein 

Diskontkredit der Bundesbank mehr, 

geldpolitische Verantwortung auf 

die EZB übergegangen.

) Art. 28 ff.; Vorlagefristen 

Um den Scheckverkehr zu beschleunigen, und um zu verhindern, daß aus dem Wertpapier des 

Zahlungsverkehrs ein Kreditmittel wird, enthalten die Art. 28 ff. bestimmte Vorlagefristen: 

Art. 2 9 -Inland 8 Tage 

-Europäisches Ausland und Mittelmeerländer 20 Tage 

-übriges Ausland 7 0 Tage 

Nach Ablauf der Vorlegungsfrist verliert der Scheckinhaber seine scheckrechtlichen 

Rückgriffsansprüche; er kann dann bürgerlichrechtliche Ansprüche geltend machen. Das 

bezogene Kreditinstitut muß einen Scheckwiderruf beachten, vorher ist es hierzu berechtigt, 

aber nicht verpflichtet. 

c) Arten des Schecks 

Unterscheide: 

1) -Barscheck wird bei dem bezogenen Kreditinstitut bar eingelöst 

-Verrechnunasschecks werden nur auf dem Konto gutgeschrieben 

2) Der Scheck ist ein geborenes Orderpapier (siehe Orderscheck); 

von weit größerer praktischer Bedeutung sind aber die Inhaber 

schecks (Überbringerklausel ist im Scheckvordruch enthalten). 

Orderschecks werden übertragen durch: Einigung, Übergabe, Indossament Inhaberschecks 

durch: Einigung, Übergabe 

127

3 

Ratner Erd 

Lektion 12: Exkurs: Internetrecht 

Bezüglich der Anfragen zum Thema „Internetrecht", kann ich Ihnen mitteilen, dass in 

der Bibliothek 15 Exemplare von nachstehend aufgeführtem Buch zur Verfügung 

stehen. 

Rainer Erd, OnlineRecht kompakt: Von der Domain zum Download 

Interaetnutzer, Fachhochschulenverlag, Frankfurt, 2000 

ONLINERECHT KOMPAKT: 

VON DER DOMAIN ZUM DOWNLOAD 

Der Leitfaden geht 

davon aus, dass 

der Käufer eines 

Computers, der das 

Internet mit seinen 

vielfältigen Möglichkeiten 

nutzenwill, ohne die 

notwendigen 

Rechtskenntnisse 

dem neuen Medium 

gegenübersteht. Mit 

welchen rechtlichen 

Problemen der 

Internetnutzer rechnen 

muss, und wie 

er sie lösen kann, 

das stellt das Buch 

anhand vieler 

Beispiele aus der 

aktuellen 

Rechtsprechung dar. 

Der Leitfaden »OnlineRecht 

kompakt« 

wendet sich an 

OnlineRecht kompakt: 

Von der Domain zum Download 

Leitfaden für Internetnutzer 

OnläneRecht kompakt vl 

Von der Domain zum 

Download 

Band 74, 201 Seiten, 2000, 

DM 24,- 

■ den interessierten 

Laien, 

■ den berufsmäßig 

das 

Internet Nutzenden, 

■ an Studierende 

und 

Lehrende 

technischer 

Fachbereiche 

(Informa 

tik, Media-System-De 

sign, Graphik- 

Design 

etc.). 

Dem einführenden 

Charakter des 

Buches entsprechend 

sind die 

angesprochenen 

Paragraphen im 

Wortlaut zitiert, 

besonders wichtige 

Aussagen durch 

Rasterflächen 

unterlegt oder in 

Form von Übersichten/Checklisten 

zusammengestellt, 

im Einzelnen 

behandelt das Buch 

folgende Fragen: 

■ Wie bekomme ich eine 

I nterrietadr esse? 

Probleme des 

[Mamens-und 

Markenrechts stehen 

im Zentrum 

dieses Kapitels: 

- Wo kann man eine 

In 

ternetadresse 

(Domain- 

Name) beantragen? 

- Was ist dabei 

rechtlich 

zu beachten? 

- Was tun, wenn der 

ONLINERECHT KOMPAKT: 

VON DER DOMAIN ZUM DOWNLOAD 

ei 

gene Name schon 

verge 

ben ist? 

- Was ist rechtlich 

mög 

lich, wenn etwas als 

Marke eingetragen 

ist, 

von einem anderen 

aber 

dennoch als Domain- 

Name benutzt wird? 

Leitfaden für 

■ Wie schließe ich Verträge 

mit Providern und wie shoppe 

ich im Internet? 

Die Ausgangssituation: 

Der Internetnutzer 

verfügt über eine 

eigene Homepage und 

möchte im Rahmen des 

Electronic Commerce 

mit in- und 

ausländischen 

Anbietern 

Kaufverträge 

abschließen. 

- Worauf muss er beim 

Ab- 

schluss solcher 

Verträge 

und bei ihrer 

Abwicklung 

achten? 

- Welche 

unangenehmen 

Überraschungen 

können 

in den Allgemeinen Ge 

schäftsbedingungen 

lau 

ern? 

- Wann geht eine 

Willens 

erklärung, die per E- 

Mail 

abgegeben worden ist, 

ei 

nem anderen zu? 

- Wann haftet ein 

Provider 

für welche Inhalte? 

- Kann das Setzen 

eines 

Links zum 

Schadensersatz 

verpflichten? 

D Wie sichere ich meine 

persönlichen Daten im 

Internet? 

Wer im Internet 

Verträge abschließt, 

128

ezahlt häufig auch die 

Rechnungen über das 

internet. 

- Was geschieht mit den 

Daten seiner Kreditkarte? 

- Welche Rechte hat er 

aus 

datenschutzrechtlichen 

Regelungen? 

■ Was darf ich aus dem 

Internet laden? 

Ein häufig 

diskutiertes Problem 

der Internetnutzung 

bündelt sich in der 

Frage: 

- Was darf man 

ohne 

Rechtsverstoß aus 

dem In 

ternet laden? 

Besonders 

interessieren 

hier die weiteren 

Fragen: 

- Dürfen illegal ins 

Netz 

gestellte 

Musikdateien vom 

einzelnen 

Internetnutzer 

für private Zwecke 

herun 

tergeladen werden? 

- Ist es erlaubt, diese 

Da 

teien weiter zu 

verschen 

ken oder gar zu 

verkau 

fen? Die gleiche 

Frage 

stellt sich auch für 

Spiel 

filme. 

Das Kapitel 

behandelt die 

Grundzüge des 

Urheberrechts und 

gibt damit die 

notwendigen 

Antworten auf diese 

Fragen, 

• Wer darf im Internet wie 

für sich werben? 

Wer im Internet 

Waren zum Verkauf 

anbietet, will dafür 

auch werben. Das 

ist prinzipiell 

erlaubt, aber nicht 

für alle Berufe. Heftige 

Diskussionen 

gibt es zu der Frage, 

ob bestimmte 

Berufsgruppen - wie 

Rechtsanwälte, 

Zahnärzte, 

Steuerberater. Heilpraktiker 

- in 

gleicher Weise für 

ihre Dienstleistungen 

werben 

dürfen wie 

Verkäufer von 

Waren,., 

Aufgrund von Rechtsänderungen gibt es eine zweite Auflage 2002, auch hiervon sind 30 

Exemplare in der Bibliothek vorhanden

Anlage UmweltHG 28 28 UmweltHG SS 6-8 eil h: 

28. Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) 1 

Vom I d . Dezember IWl' (BGUl. I S. 2634: 

BGBL. m/FNA 400-9 

ungett de* Gesetzes 

Nr. Aii,K-i,i,k> Crv.r/ D.ltlllli p:!!\!-;v-ik f . . . J - . ■ A;t de:' 

i v ■ ! ■ :. 1... . V.M : f rr ■■ j^lu bei 1 "J " 2" genannten Anlage auiaeht. jemand 

getötet,'sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache 

beschädigt, so ist der Inhaber der Anlüge verpflichtet, dem Geschädigten den dinins 

entgehenden Schaden zu ersetzen. 

§ 2. Haftung für nichtbetriebene Anlagen, ( 1 ; Geht die Urmvclrcinwirkung 

von einer noch nicht fertiggestellten Anlage .ms und berühr sie auf Umstanden, 

die die Gefährlichkeit der Anlage nach ihrer Fertigstellung begründen, 

sn Hüfter der Inhaber der noch nicht fertiggestellten Anlage nach § 1. 

(1) Gebt die Umwekeinwirknng von einer nicht mehr betriebenen Anlage 

aus und beruht sie auf Umstünden, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der 

Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet derjenige nach § 1, der im 

Zeitpiinkt'der Einstellung des Betriebs Inhaber der Anlage war. 

§ tt. Begriffsbestimmungen. (1) Ein Schaden entsteht durch eine Umweitcmwirkung, 

wem: er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck. 

Strahlen, Gase. Dampfe. Wanne oder sonstige Erscheinungen verursacht wird. 

die sich m Boden. Luft oder Wasser ausgebreitet haben. 

:2) Alltagen sind ortsfeste Einrichtungen wtc Bctriebsstäuen und Lager. 

[,'Vj 7.u den Anlagen gehören auch 

.i) Maschinen, Gerale, KshiTeugc und -.(innige ortsveränderliche technische 

Linnchtungen und b) 

Nebenemnchtimgem 

die mit der Anlage oder einem Aulagenteil m einem räumlichen oder betriebstec!);;i«chen 

Ziisamnu-nli.ing stehen und fiir das Entstehen von Umwelteinntrkungen 

von Bedeutung soin köimen. 

§ 4. Ausschluß der Haftung. Die F.rsat7pflichr besteht nicht, soweit der 

Sehaden durch höhere Gewalt verursjeht wurde. 

§ 5. Beschränkung der Haftung bei Sachschäden. Ist die Anlage bestimmungsgemäß 

betrieben worden (5 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflieht 

1 )u^ 

A:i. 

.i:e L : 

für Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem 

Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen Verhältnissen zumutbar 

ist. 

§ 6. Ursachenvermutung. (1) ' Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten 

des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird 

vermutet, daß der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. 2 Dic Eignung im 

Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, 

der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten 

Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts 

und nach dem Schadensbikl sowie allen sonstigen Gegebenheiten, 

die im Einzelfall für oder gegen die Scb.jdensverursachung sprechen. 

(2) 'Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsge 

mäß betrieben wurde. -Ein bestimniungsgema'ßer Betneb liegt vor, wenn die 

besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine Stö 

rung des Betriebs vorliegt. 

(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus verwaltungsrechtü- 

chen Zulassungen. Auflagen und vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvor 

schriften ergeben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umweltcinwir- 

ktingen bezwecken, die für die Verursachung des Schadens in Betracht kom 

men. 

(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen oder 

in Rechtsvorschriften zur Überwachung einer besonderen Betriebspflicht 

Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung dieser Betnebspflicht ver 

mutet, wenn 

1. die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in Frage 

stehende Utnwelretnwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann, und 

diese KonrroUen keinen Anhalt fiir die Verletzung der Betriebspflicht erge 

ben haben, oder 

2. im Zeitpunkt der Gekendmachung des Schadensersatzanspniclis die in Fra 

ge stehende Umwelteimvirkimg länger als zehn |;ihrc zurückliegt. 

§ 7. Ausschluß der Vermutung. (1) 'Sind mehrere Anlagen geeignet, den 

Schaden zu verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn em anderer Umstand 

nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu 

verursachen. -Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach Zeit und Ort des 

Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, 

die im Einzelfall für oder gegen die Sthadeosverunachung sprechen. 

(2) Ist nur eine Anlage geeignet, den Schaden zu verursachen, so gilt die 

Vermutung dann, nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des 

Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. 

§ 8. Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer 

Anlage. (1) 'Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß eine 

Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte vom Inhaber der 

Anlage Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf 

Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. -Verlangt werden 

können nur Angaben über die verwendeten Einrichtungen, die Art und Konzentration 

der eingesetzten oder freigesetzten Stoffe und die sonst von der 

Anlage ausgehenden Wirkungen sowie die besonderen Betriebspflichten nach § 

6 Abs. 3. 

2 A n a m - r 2 0 1 1 2 1 : 1 . l ! >

U:i i SS 9-12 

UmweltHG 28 

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht insoweit nicht. als die Vorgänge 

aufgrund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind oder die Geheimhal 

tung einem überwiegenden Interesse des Inhabers der Anlage oder eines 

Dritten entspricht. 

(3) ! Der Geschädigte kann vom Inhaber der Anlage Gewährung von Ein 

sicht in vorhandene Unterlagen verlangen, soweit die Annahme begründet ist. 

daß die Auskunft unvollständig, unrichtig oder nicht ausreichend ist, oder 

wenn die Auskunft nicht in angemessener Frist erteilt wird. -Absätze 1 und 2 

gelten entsprechend. 

(4) Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende 

Anwendung. 

§ 9. Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden. ■ Liegen 

Tatsachen vor. die die Annahme begründen, daß eine Anlage den Schaden 

verursacht hat, so kann der Geschädigte von Behörden, die die Anlage genehmigt 

haben oder überwachen, oder deren Aufgabe es ist, Einwirkungen 

auf die Umwelt zu erlaben, Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, 

daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich 

ist. -Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit 

durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt 

würde, das Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des 

Hundes oder eines Landes Nachteile bereuen würde oder soweit die Vorgange 

nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten 

Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen. 

'§ 8 Abs. ! Satz 2 gilt entsprechend für die Behörden, die die Anlage genehmigt 

haben oder überwachen; von diesen Behörden können auch Angaben über 

Namen und Anschrift des Inhabers der Anlage, seines gesetzlichen Vertreters oder 

eines Zusteihmgsbevollimchtigren verlangt werden. 

§ 10. Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage. ( 1 ) Wird gegen den 

Inhaber einer Anlage ein Anspruch aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht, 

so kann er von dem Geschädigten und von dem Inhaber einer anderen Anlage 

Auskunft und .Einsichtsgewährung oder von den in § 9 genannten Behörden 

Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung des Umfongs seiner F.rsatzpflicht 

gegenüber dem Geschädigten oder seines Ausgleichsanspruchs gei;en den 

anderen Inhaber erforderlich isi. 

(2) Für den Anspruch gegen den Geschädigten g ilt § 8 Abs. 2, \ Satz I und 

§ 8 Abs. -f. für den Anspruch gegen den Inhaber einer anderen Anlage gilt § 8 

Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und für den Auskunftsanspruch gegen Behörden 

§ 9 entsprechend. 

§ 11. Mitversclmlden. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden 

des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 

im falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche 

Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschadigten 

gleich. 

§ 12. Umf ang der E rs atzpf licht bei T ötung. (1) ' I m Fa lle der Tötung ist 

Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils 

28 UmweltHG SS 

13-16 

U! 11 vvc 11 i i.i H u i! a 

zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, d a l i während der Krankheit 

seine Erwerbstiihigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse 

vermehrt waren. 2 Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung 

demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat. 

(2) i Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem 

Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig 

war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der 

Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem 

Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, .\\< der Getötete während der mutmaßlichen 

Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet 

gewesen wäre. -Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wem) der Dritte zur Zeit der 

Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war. 

§ 13.'» Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung, i hu Falle der 

Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie 

des Vermögensuachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß 

infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsf'ihigkeit aufgehoben 

oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. -Wegen des 

Schadens, der nicht Vennögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung 

in Geld gefordert werden. 

§ 14. Schadensersatz durch Geldrente. ( 1 ) Der Schadensersatz wegen 

Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfihigkek und wegen vermehrter Bedürfnisse 

des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einen) Dritten zu gewährende 

Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrcnte zu leisten. 

(2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden 

. 

§ 15.>> Haftungshöchstgrenzen, i Der Ersatzpflichtige haftet für Tötung, 

Körper- und Gestindheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag 

von 85 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt nur 

bis zu einem Höchstbetrag von B5 Millionen Rum' soweit die Schaden aus einer 

einheitlichen UrnwelremWirkung entstanden sind. -Übersteigen die mehreren 

aufgrund der einheitlichen Umwelteimvirkung zu leistenden Entschädigungen 

die in Satz 1 bezeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich die 

einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, m dem ihr Gesamtbetrag zum 

Höchstbetrüg steht. 

§ 16. Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen. (1) Stellt die 

Beschädigung einer Sache auch eine Beeinträchtigung der Natur oder der 

Landschaft dar, so ist, soweit der Geschadigte den Zustand herstellt, der bestehen 

würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre. § 251 Abs, 2 

des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen 

für die Wiederherstellung des vorherigen Zustande* nicht allein deshalb 

unverhältnismäßig sind, weil sie den Wert'der Sache übersteigen. 

(2) Für die erforderlichen Aufwendungen hat der Schädiger auf Verlangen 

des Ersatzberechtigten Vorschuß zu leisten. 

< ■ > § 1 . 1 S a t z 2 . m g r f . $ 1 5 S ; i t ? i u e i i m i . m W v i . 8 . 2 0 0 2 c k i r d i A r t l > A b s 4 < ; v ] ' ) ~ r 

2! 1U3 {BGB]. 1 S. 2674). ' ' " '

Unnvelth.ittimgsfät'sei:;' SS 17-20 UmweltHG 28 

Sj 17. Verjährung. Aul die Verjährung finden die t i i r unerlaubte Handlungen 

geltenden Verjhhrimg'.vorschrifccn de\ Bürgerlichen Gesetzbuch-, entsprechende 

Anivendung- 

§ 18. Weitergehende Haftung. ( I ' i Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften 

bleibt unberührt. 

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, 

soweit für den Schaden das Atoingesctz m Verbindung mit dem Pariser 

Atornhaftuttgsüberemkommen vom 29.Juli I960 (im Wortlaut der Bekanntmachung 

vom 15. Juli 1985, BGBI. 1985 II S. 963), dem Brüsseler Reaktor-schiiT- 

Überemkommen vom 25. Mai 19C2 (BGBI. 1975 1] S. 957. 977) und dem 

Brüsseler Kemmaterial-Scetninsport--Abkommen vom 17. Dezember 1971 

(BGBI. 1975 11 S. 957. 1026) in der jeweils gültigen Fassung, maßgebend ist. 

§ IB. Deckungsvorsorge. ( 1 ) ! Die Inhaber von Anlagen, die in Anhang 2" 

genannt sind, haben dafür Sorge zu tragen, daß sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen 

zum Ersatz von Schaden nachkommen können, die dadurch 

entstehen, daß infolge einer von der Anlage ausgehenden Umwekeinwirkung 

ein Mensch getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache 

beschädigt wird (Deckimgsvorsorge). 3 Geht von einer nicht mehr betriebenen 

Anlage eine besondere Gefährlichkeit ans. kann die zustimdige Behörde 

anordnen, daß derjenige, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber 

der Anlage war, für die Dauer von höchstens zehn Jahren weiterhin entsprechende 

Deckungsvorsorge zu treffen hat. 

(2) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden 

1. durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses 

Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicheriingsunternehmen oder 

2. durch eine Freistdlungs- oder Gewabtleisi-ungsvcrpflichtung des BUI:K^ 

oder eines Landes oder 

3. durch eine Freistellung!- oder Gewährleisumgsverptlichtung eines im Gel 

tungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut'.. 

wenn gewährleistet ist, daß sie einer Haftpflichtversicherung vergleichbare 

Sicherheiten bietet. 

(3) Die m § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichcversicherungsgesetzes't m der 

Fassung der Bekanntmachung vom 5. Apnl 5965 (BGBI. I S. 213), zuletzt ge 

ändert durch Gesetz: vom 22. März 19HÜ (BGBI. 1 S. 358). Genamiton sind 

von der Pflicht zur Decklingsvorsorge befreit. 

(4) Die zustandige Behörde kann den Betrieb einer im Anhang 2" genann 

ten Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn der Inhaber seiner Verpflich 

tung zur Deckungsvnrsorge nicht nachkommt und die Deckungsvorsorge 

nicht binnen einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden angemesse 

nen Frist nachweist- 

§20. Ermächtigung zum Erlaß von Rechts verordnungen. ( 3 ) Die 

Bundesregierung wird durch Rechr-vcrordnung mit Zustimmung des Bundesrates 

Vorschriften erlassen über 

28 UmweltHG SS 21-23 

Uimvelthafrirngsgesetz 

1. den Zeitpunkt, ab dein der Inhaber einer Anlage nach $ \ ' ) Deckungsvor- 

sorge zu treffen hat, 

2. Umfang und Höhe der Dcckungsvorsorge. 

3. die an Freistellungs- und Gewährleistungsverptlichtungen von Kreditinsti 

tuten zu stellenden Anforderungen, 

4. Verfahren und Befugnisse der für die Überwachung der Deckimgsvorsorge 

zuständigen Behörde, 

5. die zuständige Stelle gemäß § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versiche 

rungsvertrag sowie über die Erstattung der Anzeige im Sinne des § 158c 

Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, 

6. die Pflichten des Inhabers der Anlage, des Versicherungsunternehmens und 

desjenigen, der eine Freistellungs- oder GewährleistungsvernÖichtung 

übernommen hat, gegenüber der für die Überwachung der Deckungsvor 

sorge zuständigen Behörde. 

(2) 'Die Rechtsverordnung ist vor Zuleitung an den Bundesrat dem Deutschen 

Bundestag zuzuleiten. -Sie kann durch Beschluß des Bundestages gehindert 

oder abgelehnt werden. 3 Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung 

zugeleitet. 4 Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von 

drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechts Verordnung nicht mit ihr befaßt, 

so wird die unveränderte Rechtsverordnung der Bundesregierung zugeleitet. 

H5er Deutsche Bundestag befaßt ssch mit der Recbtsverordnung auf Antrag 

von so vielen Mitgliedern des Bundestages, wie zur Bildung einer Fraktion 

erforderlich sind. 

§ 21. Strafvorschriften. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 

Geidstrafe wird bestraft, wer 

1. entgegen § 19 Abs. I Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverord 

nung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, nicht oder nicht ausreichende Dek- 

kungsvorsorge trifft oder 

2. einer vollziebbaren Anordnung nach § 19 Abs. I Satz 2 zuwiderhandelt. 

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs 

Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. 

§ 32. l > Bußgeldvorschriften. (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer 

Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für 

einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 

(2) Die Ordnungswidrigken kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet 

werden, 

§ 23. Übergangsvorschriften.. Dieses Gesetz findet keine Anwendung, 

soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden 

•> S 22 Alis. 2 geänd. mWv 1. S. 2002 durch An. •> Abi. 4 {; v. l y . 7. 2ut>2 (BGH!, I S. 

2674). 

liiiiisi 201)2 i:i

Anlage: Musterklausurfragen 

Vorbemerkung: Als Hilfsmittel stehen die Gesetzestexte von BGB und HGB zur Verfügung. 

Begründen sie Ihre Ausführungen stets anhand des Gesetzes und bezeichnen Sie die 

einschlägigen Paragraphen so genau wie möglich, z.B. § 633 Abs. 2 BGB 

1) Welche Rechte hat der Besteller, wenn der Werkunternehmer das Werk mängelbehaftet 

hergestellt hat? 6P 

2) Beschreiben Sie die wichtigsten Merkmale der Offenen Handelsgesellschaft (OHG). 6P 

3) Fall: "PunktlichJceit nur die Höflichkeit der Könige ?" Lieferant L verpflichtet sich zur Lieferung 

eines größeren Postens Rohmaterial zum 10. Oktober. Die Lieferung trifft erst am 20. Oktober 

ein. Wegen der zeitlichen Verzögerung erleidet Besteller B einen Sf haden in Höhe von 5000 Euro 

Welchen Anspruch kann B geltend machen? 6P 

Beantwortung Rückseite !

Privatrecht (Wirtschaftsrecht, BGB, HGB, ZPO)

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