Ausgabe 01 / 2013 - Treuen

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SEITE 10 DONNERSTAG, 17. JANUAR 2013 1. AUSGABE 3. entgegen § 6 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung der Stadt Treuen durchführt; 4. entgegen § 7 Abs. 2 als Dienstleistungserbringer oder deren Bediensteter gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen außerhalb der von der Stadt Treuen festgesetzten Zeiten oder auf Friedhofsteilen durchführt, deren Betreten nach § 5 Abs. 2 untersagt ist; 5. entgegen § 7 Abs. 5 als Dienstleistungserbringer oder deren Bediensteter Werkzeuge und Materialien in unzulässiger Weise lagert, Arbeits- und Lagerplätze bei Beendigung oder Unterbrechung der Arbeiten nicht wieder in den früheren Zustand versetzt, auf den Friedhöfen Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagert oder gewerbliche Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen reinigt; 6. entgegen § 19 Abs. 1 und Abs. 3 ohne vorherige Zustimmung oder auf Grundlage einer nach § 19 Abs. 4 inzwischen erloschenen Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert oder deren Errichtung oder Veränderung veranlasst; 7. entgegen § 20 Abs. 1 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht nach den Regeln der Baukunst und des Handwerks befestigt oder fundamentiert; 8. entgegen § 20 Abs. 2 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen errichtet oder verändert, ohne in fachlicher, betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig und geeignet zu sein; 9. entgegen § 21 Abs. 1 als Verfügungsberechtigter Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht in verkehrssicherem Zustand hält; 10.entgegen § 22 Abs. 1 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung entfernt; 11. entgegen § 24 Abs. 1 trotz einer schriftlichen Aufforderung der Stadt Treuen Grabstätten vernachlässigt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 € geahndet werden. § 30 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle vorherigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft. Treuen, den 09.01.2013 A. Jedzig Bürgermeisterin Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs- GemO) Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntgabe als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. A. Jedzig Bürgermeisterin BEKANNTMACHUNG der Landesdirektion Sachsen über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Gemarkung Altmannsgrün Vom 2. Januar 2013 Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft, Altwahnsdorf 12, 01445 Radebeul für den Freistaat Sachsen, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2706) geändert worden ist, gestellt hat. Der Antrag umfasst die bestehende Grundwassermessstelle Altmannsgrün, B 1900 einschließlich Zuwegung und Zufahrt im Bereich oben genannter Gemarkung (Az.: 32- 3043/10/48). Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Stadt Treuen (Gemarkung Altmannsgrün – Flurstück 35) können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom Montag, dem 28. Januar 2013 bis Montag, dem 25. Februar 2013, montags bis donnerstags zwischen 08:30 Uhr und 11:30 Uhr sowie zwischen 12:30 Uhr und 15:00 Uhr, freitags zwischen 08:30 Uhr und 11:30 Uhr in der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 159, einsehen. Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist (§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV). Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, unter der vorbezeichneten Adresse, bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Auslegungszimmer bereit. Chemnitz, den 2. Januar 2013 Landesdirektion Sachsen gez. Andrea Sippel Referatsleiterin Planfeststellung Treuener Landbote Öffentliche Bekanntmachung Stadt Treuen
1. AUSGABE Öffentliche Grundsteuerfestsetzung für die Stadt Treuen Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der aktuellen Fassung wird hiermit die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2013 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der Stadtverwaltung Treuen, Finanzverwaltung, Markt 7, 08233 Treuen angefochten werden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch im Landratsamt des Vogtlandkreises, Neuendorfer Straße 94/96, 08523 Plauen als Widerspruchsbehörde, eingelegt wird. Die Grundsteuer für das Jahr 2013 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerabgabebescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November (§ 28 Abs. 1 GrStG) fällig. Kleinbeträge werden wie folgt fällig: 1. am 15. August mit ihrem Jahresbeitrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt; 2. am 15. Februar und am 15. August je zu einer Hälfte ihres Jahresbeitrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt (§ 28 Abs. 2 GrStG); Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben (Jahreszahler), wird die Grundsteuer für das Jahr 2013 in einem Betrag am 1. Juli 2013 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden, oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Grundsteuermessbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 GrStG Änderungsbescheide erstellt. Diese öffentliche Bekanntmachung gilt auch für Grundsteuern, die im Grundsteueranmeldeverfahren erhoben werden. (Hinweis: Steueranmeldung haben die gleiche Rechtswirkung wie Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung). Auf die Abgabe von erneuter Steueranmeldung für die Grundsteuer wird nur verzichtet, soweit in den Besteuerungsgrundlagen seit der letzten Abgabe keine Änderung eingetreten ist. Auf die Verpflichtung, jede Änderung bezüglich der Wohnfläche oder der Ausstattung, die sich auch auf die Steuer auswirkt, der Stadt mitzuteilen, wird an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen. Treuen, d. 10.01.2013 A. Jedzig Bürgermeisterin Öffentliche Bekanntmachung Stadt Treuen DONNERSTAG, 17. JANUAR 2013 SEITE 11 Der Stadtrat fasste auf seiner Sitzung am 19.12.2012 folgende Beschlüsse: Beschluss 42 / 09 / 12 Beschluss zur Satzung der Stadt Treuen über das Friedhofs- und Bestattungswesen Sachlage: Die Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtung der Stadt Treuen wurde am 23.08.1995 beschlossen. Bei der örtlichen Prüfung der Haushaltwirtschaft der letzten 5 Jahre wurde die Stadt Treuen angehalten, die Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtung zu überarbeiten und neu vom Stadtrat beschließen zu lassen. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Treuen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 43 / 09 / 12 Beschluss zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Treuen Sachlage: Die Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtung der Stadt Treuen wurde am 23.08.1995 beschlossen. Bei der örtlichen Prüfung der Haushaltwirtschaft der letzten 5 Jahre wurde die Stadt Treuen angehalten, die Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtung (Friedhofsgebührensatzung) zu überarbeiten und neu vom Stadtrat beschließen zu lassen. Unter dem Aspekt einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltführung, aber auch der Für- und Vorsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern ist nunmehr über die Festlegung einer kostendeckenden Gebühr oder ggf. zu gewährenden Abschlag zu entscheiden. Im Verwaltungsausschuss wurde nach langer Diskussion mehrheitlich festgelegt, dass bei der Gebührenkalkulation des Büros Heyder und Partner von der Gebührenobergrenze die Bestattungsgebühren abzuziehen sind, um die nun in der Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren bei Grabstätten zu erhalten (Gebühren für die Bestattung betragen für ein Reihengrab 488,00 € und für ein Urnengrab 101,00 €). Bei der Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes wurden von der Gebührenobergrenze die 50 % Kostendeckung angesetzt, um im Bereich der Gebühr, die bisher verlangt wurde, zu bleiben. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Treuen in der Form, dass in Abs. 7 II die Gebühren auf den 60%-igen Gebührensatz abgesenkt werden. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 19 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 3
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