Allgemeines Gleichstellungsgesetz - Kreishandwerkerschaft Rhein ...
Allgemeines Gleichstellungsgesetz - Kreishandwerkerschaft Rhein ...
Allgemeines Gleichstellungsgesetz - Kreishandwerkerschaft Rhein ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
www.handwerk-rww.de<br />
BRENNPUNKT<br />
Magazin der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
<strong>Allgemeines</strong><br />
<strong>Gleichstellungsgesetz</strong><br />
KHS <strong>Rhein</strong>-Westerwald 56410 Montabaur<br />
PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657<br />
4. Jhg. 3. Ausgabe<br />
15. September 2006 3 3,-<br />
Arbeitsrecht<br />
Mehrwertsteuer-<br />
erhöhung<br />
Mängel-<br />
prüfungskosten<br />
Mustertexte
Seite <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Inhalt 03/ 006<br />
� <strong>Allgemeines</strong><br />
Gleichbehandlungsgesetz 4<br />
� Rundfunkgebühren<br />
Internet-PC‘s 6<br />
� Steuern und Finanzen 7<br />
� Arbeitsrecht 8<br />
� Vergabe- und<br />
Baurechtsforum 15<br />
� Günstiger Strom<br />
gesichert 16<br />
� Umsatzsteuer-Erhöhung 17<br />
� Vorstands- und Ober-<br />
meisterversammlung 18<br />
� Passionsspiele<br />
St. Margarethen 19<br />
� Seminare 21<br />
� Fragen und Antworten<br />
rund um die Ausbildung 23<br />
� Mängelprüfungskosten 25<br />
� Mustertexte 26<br />
� Mehrwertsteuer-<br />
erhöhung als Chance 28<br />
� Ehrungen 2007 31<br />
� Geldwerte Vorteile der<br />
Innungsmitgliedschaft 36<br />
� Gewährleistung 38<br />
Brennpunkt Handwerk im Internet:<br />
www.handwerk-rww.de<br />
Erscheinungstermine 006/07<br />
BRENNPUNKT<br />
Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:<br />
5./6. Dezember 06 15. November 06<br />
5./6. März 07 15. Februar 07<br />
6./7. Juni 07 15. Mai 07<br />
5./6. September 07 15. August 07<br />
Sommerfest „Sanitär- Heizung- und<br />
Klimatechniker-Innung <strong>Rhein</strong>-Westerwald“<br />
Auch in diesem Jahr führte die SHK-Innung <strong>Rhein</strong>-Westerwald wieder ein Sommerfest<br />
durch. Luftgewehr- und Bogenschießen standen diesmal auf dem Programm.<br />
Begonnen wurde der Nachmittag mit einer reichhaltigen Kaffeetafel. So<br />
gut gestärkt ging es zunächst ans trainieren der Disziplinen beim Übungsschießen.<br />
Jeder Teilnehmer konnte dabei zwischen den Disziplinen wählen oder auch an beiden<br />
teilnehmen. Nach dem Training wurde es ernst. Die Wettbewerbe standen an,<br />
es wurde hart aber fair gekämpft. Nach dem letzten Schuß wartete als Belohnung<br />
ein schmackhaftes Grillbuffet auf alle Teilnehmer. Beschlossen wurde das Sommerfest<br />
durch die Siegerehrung der erfolgreichen Schützen.<br />
Die Ergebnisse:<br />
Luftgewehr Damen: 1. Simone Schillhorst, 2. Doris Lichtenthäler, 3. Dunja Kopp<br />
Luftgewehr Herren: 1. Thomas Schneider, 2. Daniel Jansen, 3. Erhard Löhr<br />
Bogen Damen: 1. Birgit Muscheid-Henn, 2. Dunja Kopp, 3. Doris Lichtenthäler<br />
Bogen Herren: 1. Jürgen Lütsch, 2. Antonius Schnee, 3. Ernst Muscheid<br />
Gesellen-/Abschlussprüfungen Winter 006/ 007<br />
Für alle, die im Zeitraum 01. Oktober 2006 bis 31. März 2007 die Prüfung ablegen<br />
wollen, ist der 1. Oktober Stichtag für die Anmeldung zur Winterprüfung.<br />
Bis zu diesem Termin sind alle Anmeldungen einzureichen.<br />
a) Bei Prüfungsausschüssen unserer Innungen bei der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
RWW, Geschäftsstelle Neuwied, und<br />
b) bei anderen Prüfungsausschüssen bei der Handwerkskammer Koblenz.<br />
Fragen zum Thema Gesellen- oder Zwischenprüfungen beantwortet Ihnen<br />
Fred Kutscher in der Geschäftsstelle Neuwied, Durchwahl 02631/946413.<br />
Meistervorbereitungskurs für Handwerker<br />
Teilzeitkurs Teile III + IV - Jetzt noch einsteigen!<br />
Am 12. September 2006 startet der Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung in Teilzeitform.<br />
Während der ersten Wochen ist ein Einstieg in den laufenden Kurs noch<br />
möglich. Verlieren Sie kein Jahr, starten Sie jetzt!<br />
Unterrichtet werden die „allgemeinen“ Teile der Meisterausbildung, Teil III -<br />
Wirtschaft/Recht und Teil IV - Arbeits- und Berufspädagogik. Veranstaltungsort ist<br />
die Duale Oberschule in Hachenburg. Der Kurs findet jeweils dienstags und donnerstags<br />
von 18:00 bis 22:00 Uhr statt. Die Schulung dauert 9 Monate und endet<br />
mit einer Abschlussprüfung vor der HWK Koblenz. Die Kosten für den kompletten<br />
Kurs belaufen sich auf 1682 EUR (inkl. MwSt.). Eine Förderung im Rahmen des<br />
Meister-BaföG ist bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich.<br />
Voraussetzungen: Zur Meisterprüfung wird zugelassen, wer in dem Handwerk,<br />
in dem er die Prüfung ablegen will, eine Gesellenprüfung bestanden hat oder in<br />
einem verwandten Handwerk, bzw. einem entsprechenden Beruf eine mehrjährige<br />
Tätigkeit nachweist.<br />
Anmeldung und weitere Informationen<br />
in den Geschäftsstellen der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
in Betzdorf, Neuwied und Montabaur oder unter<br />
Telefon: 0 27 41/9 34 10
Reduzieren Sie<br />
Ihr Haftungsrisiko<br />
als Arbeitgeber!<br />
Schützen Sie Ihren Betrieb vor<br />
Schadensersatz- und<br />
Entschädigungsansprüchen!<br />
Damit Sie schnellstens Ihre Pflicht<br />
als Arbeitgeber erfüllen können,<br />
bestellen Sie noch heute<br />
Ihr Exemplar des aktuellen Aushangs.<br />
Bestellschein<br />
Ja, ich/wir bestelle/n zu Ihren Bedingungen:<br />
Anzahl Titel<br />
Absender:<br />
Straße:<br />
PLZ, Ort:<br />
Telefon:<br />
Aushangpflichtige Gesetze<br />
Preis zzgl. MwSt. und Versand. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.<br />
Stand 09/2006. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Betzdorf.<br />
Ort, Datum Unterschrift<br />
JETZT NEU!<br />
Amtlich vorgeschriebener Aushang für<br />
Handwerks- und Gewerbebetriebe erscheint<br />
in Kürze mit dem neuen<br />
„Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“<br />
Ihren alten<br />
Aushang können<br />
Sie nicht<br />
weiter verwenden!<br />
Der Aushang enthält u.a.:<br />
• Arbeitszeitgesetz<br />
• Jugendarbeitsschutzgesetz<br />
• Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen<br />
nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz<br />
• Mutterschutzgesetz<br />
• Bundeserziehungsgeldgesetz<br />
• Gesetz über den Ladenschluss<br />
• Beschäftigtenschutzgesetz<br />
Im Anhang:<br />
• Arbeitszeit und Ruhepausen der Jugendlichen<br />
• Verzeichnis der Jugendlichen<br />
• Bestätigung über die erfolgte Unterweisung<br />
Preis: 6,90 EUR zzgl. MwSt. und Versand.<br />
Die Lieferung erfolgt<br />
Anfang Oktober 2006<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald e.G.<br />
Waren- und Dienstleistungs-<br />
genossenschaft des Handwerks<br />
Bismarckstraße 7, 57518 Betzdorf<br />
Bestellen Sie bequem<br />
per Fax 02741/9341-29<br />
oder Telefon 02741/9341-0<br />
Stand September 2006
<strong>Allgemeines</strong> Gleichbehandlungsgesetz:<br />
Neue Fallstricke im Arbeitsrecht!<br />
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz<br />
- AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz)<br />
bringt für Arbeitgeber<br />
neue Aufgaben und Herausforderungen.<br />
Das AGG verbietet im Bereich Arbeit<br />
und Beruf sowie im privaten Wirtschaftsverkehr<br />
Benachteiligungen wegen<br />
der Rasse, der ethnischen Herkunft,<br />
des Geschlechts, der Religion,<br />
einer Behinderung, des Alters oder der<br />
sexuellen Identität. Im Arbeitsrecht erstreckt<br />
sich der Diskriminierungsschutz<br />
darüber hinaus auf das Merkmal Weltanschauung.<br />
Bei Verstoß drohen erhebliche Sanktionen.<br />
Neben Unterlassung kann der<br />
Betroffene Schadensersatz und sogar<br />
Schmerzensgeld verlangen. Es betrifft<br />
alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer<br />
beschäftigten oder die Arbeitnehmer<br />
einstellen wollen. Der zivilrechtliche<br />
Teil betrifft darüber hinaus alle Unternehmer,<br />
die Verträge abschließen. Das<br />
reicht vom Kauf-, Werk-, Dienstvertrag<br />
über Kredit- und Versicherungsverträge<br />
bis hin zur Vermietung.<br />
Der Bundespräsident hatte es noch mal<br />
spannend gemacht, doch das Warten<br />
auf das Inkrafttreten des Allgemeinen<br />
Gleichbehandlungsgesetzes dürfte bald<br />
ein Ende haben. Bundespräsident Horst<br />
Köhler hat das Gesetz zur Umsetzung<br />
europäischer Richtlinien inzwischen unterzeichnet.<br />
Nun muss das neue „Allgemeine<br />
Gleichbehandlungsgesetz“ noch<br />
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden,<br />
um endgültig in Kraft zu treten. Das<br />
soll in den nächsten Tagen geschehen.<br />
Es bleibt dabei: Unternehmer, bzw. die<br />
Personalverantwortlichen müssen sich<br />
mit dem Thema befassen, um Klagen<br />
und Schadensersatzforderungen zu<br />
vermeiden. Ein Hauptanwendungsbereich<br />
des AGG ist das Arbeitsrecht.<br />
Hierzu gibt dieser Artikel wichtige Hinweise.<br />
Wesentlicher Inhalt<br />
Das AGG dient der Verhinderung oder<br />
Beseitigung von Benachteiligungen<br />
aus Gründen der Rasse (z.B. schwarze<br />
Hautfarbe) oder wegen der ethnischen<br />
Herkunft (Staatsangehörigkeit), des<br />
Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,<br />
einer Behinderung, des<br />
Alters oder der sexuellen Identität.<br />
Der Begriff der Weltanschauung ist<br />
dabei als ein umfassendes Konzept<br />
oder als Bild der Beziehung zwischen<br />
Mensch und Universum zu verstehen;<br />
die allgemeine politische Gesinnung<br />
fällt allerdings nicht darunter!<br />
Wichtig: Unzulässig sind sowohl unmittelbare<br />
als auch mittelbare Benachteiligungen!<br />
Bei einer unmittelbaren<br />
Benachteiligung wird eine Person wegen<br />
einer der acht Diskriminierungsmerkmale<br />
weniger günstig behandelt,<br />
als eine andere Person in einer vergleichbaren<br />
Situation behandelt wird<br />
oder behandelt würde. (Beispiel: Der<br />
Arbeitgeber gewährt allen männlichen<br />
Arbeitnehmern extra Weihnachtsgeld<br />
unmittelbare Benachteiligung der<br />
Arbeitnehmerinnen wegen des Geschlechts)<br />
Bei einer mittelbaren Benachteiligung<br />
führt eine dem Anschein nach neutrale<br />
Vorschrift oder Verhaltensweise<br />
des Arbeitgebers zu einer Benachteiligung<br />
von Personen aus einem der<br />
acht genannten Gründe. Beispiel: Der<br />
Arbeitgeber erlässt ein Kopftuchverbot<br />
– mittelbare Benachteiligung wegen<br />
Geschlecht oder Religion: es gibt statistisch<br />
gesehen mehr Frauen, die Kopftücher<br />
tragen bzw. es aus religiösen<br />
Gründen tragen sollen.<br />
Geschützter Personenkreis<br />
Das AGG schützt folgende Personen:<br />
- Stellenbewerber/-innen<br />
- Auszubildende<br />
- Arbeitnehmer/-innen
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 5<br />
- Leiharbeitnehmer/-innen<br />
- Arbeitnehmerähnliche Selbstständige<br />
- Heimarbeiter/-innen<br />
- Ausgeschiedene Beschäftigte<br />
Beim Zugang zur Erwerbstätigkeit, z.B.<br />
bei der Auftragsvergabe, auch Selbstständige,<br />
z.B. Subunternehmer, freie<br />
Mitarbeiter/-innen.<br />
Ausnahmsweise kann eine Ungleichbehandlung<br />
wegen eines der acht Diskriminierungsgründe<br />
bei entscheidenden<br />
berufsspezifischen Anforderungen<br />
gerechtfertigt sein. Beispiele: wegen<br />
extrem körperlicher Beanspruchung<br />
ist ein Schwerbehinderter für die vorgesehene<br />
Tätigkeit ungeeignet; für den<br />
Einsatz in der Verkaufsberatung können<br />
gute Sprachkenntnisse gefordert<br />
werden. Hier ist jedoch grundsätzlich<br />
ein strenger Maßstab anzulegen.<br />
Maßnahmen und Pflichten<br />
des Arbeitqebers<br />
1) Stellenausschreibung: Stellen müssen<br />
künftig nicht nur geschlechtsneutral,<br />
sondern auch hinsichtlich der<br />
übrigen Diskriminierungsgründe unverfänglich<br />
formuliert sein. Qualitätsanforderungen<br />
an die Tätigkeit dürfen<br />
jedoch weiterhin genannt werden. (z.B.<br />
Meisterausbildung, abgeschlossene<br />
Prüfung als ...)<br />
Unzulässiges Beispiel: „Zur Verstärkung<br />
unseres Teams suchen wir einen<br />
jungen körperlich uneingeschränkt belastbaren<br />
Maurer.”<br />
Fehlerhaft, da die Benachteiligung eines<br />
Bewerbers, der diese Kriterien teilweise<br />
nicht erfüllt, wegen Alters, Behinderung<br />
oder Geschlechts vorliegen kann.<br />
Richtig: „Zur Verstärkung unseres<br />
Teams suchen wir einen qualifizierten<br />
Maurer (männlich/weiblich)“<br />
Die gleiche Vorsicht ist geboten bei<br />
der Gestaltung einer Stellenanzeige für<br />
Arbeitsplätze, die bisher gerne mit jüngeren<br />
Frauen besetzt worden sind (z.B.<br />
Bürokauffrau, Sekretärin).<br />
Nicht nur bei der Besetzung von Büroarbeitsplätzen<br />
ist ferner zu prüfen, ob die<br />
Stelle für Schwerbehinderte geeignet ist.<br />
Falls ja, ist der Arbeitsplatz der Agentur<br />
für Arbeit zu melden. Unterbleibt die<br />
Meldung, ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung<br />
wegen Behinderung.<br />
Bewerberauswahl: Im Vorstellungsgespräch<br />
dürfen keine Fragen gestellt<br />
werden, die gegen einen der acht Diskriminierungsgründe<br />
verstoßen. Die Auswahlkriterien<br />
sollten bereits zu Beginn<br />
des Bewerbungsverfahrens festgelegt<br />
sein. Das Vorstellungsgespräch sollte<br />
der Arbeitgeber zusammen mit einer<br />
vertrauenswürdigen Person führen. Es<br />
empfiehlt sich, sachliche Notizen über<br />
das Gespräch anzufertigen, um ggf.<br />
beweisen zu können, dass der oder die<br />
Bewerber/-in nicht diskriminiert wurde.<br />
Die Absageschreiben sollten neutral<br />
und ohne Angabe von Gründen formuliert<br />
sein. Achtung: Telefonische Auskünfte<br />
(auch von Mitarbeiter/-innen)<br />
über die Ablehnungsgründe sind unbedingt<br />
zu vermeiden.<br />
Es empfiehlt sich, die Stellenanzeige,<br />
das Bewerbungsanschreiben, die Protokollnotizen<br />
über das Gespräch und<br />
das Absageschreiben mindestens 2<br />
Monate seit der Absage aufzubewahren.<br />
Sofern der oder die Bewerber/-in<br />
Ansprüche wegen Benachteiligung im<br />
Sinne des AGG geltend macht, sind<br />
diese Unterlagen bis zum Verfahrensabschluss<br />
vorzuhalten.<br />
Organisations- und<br />
Handlungspflichten<br />
1) Information und Schulung der Mitarbeiter/-innen<br />
über die wesentlichen<br />
Inhalte des AGG<br />
Der Gesetzgeber stellt sich ein im Wesentlichen<br />
benachteiligungsfreies Umfeld<br />
vor. Um dies zu erreichen, soll der<br />
Arbeitgeber die Beschäftigten im Rahmen<br />
einer Schulung beispielsweise auf<br />
Folgendes hinweisen:<br />
Keine E-Mails, Witze, Äußerungen<br />
mit diskriminierendem, insbesondere<br />
sexuell belästigendem Inhalt, keine<br />
Abbildungen mit spärlich bekleideten<br />
Personen, keine herabsetzende Darstellung<br />
religiöser Sachverhalte auf<br />
Bildern, in Schriften oder durch Bemerkungen,<br />
Arbeitsplatz- und anlassadäquate<br />
Kleidung.<br />
Vorteil einer Schulung: Sie gilt als<br />
Erfüllung der Pflicht des Arbeitgebers,<br />
dass er gegenüber den Beschäftigten<br />
die erforderlichen, auch vorbeugenden<br />
Maßnahmen zum Schutz vor<br />
Benachteiligungen getroffen hat.<br />
2) Schutz des Arbeitnehmers vor Belästigungen<br />
Dritter (z.B. Kunden des Arbeitgebers)<br />
Maßnahmen des Arbeitgebers: Im Einzelfall<br />
Kontaktaufnahme zum Dritten,<br />
im Extremfall Hausverbot, Abbruch der<br />
Geschäftsbeziehungen.<br />
3) Vorgehen gegen Beschäftigte, die<br />
Arbeitskollegen oder Kunden belästigen<br />
Maßnahmen des Arbeitgebers: Abmahnung,<br />
Umsetzung, Versetzung, evtl. sogar<br />
Kündigung.<br />
Inhalt von Arbeitsverträgen: Auch<br />
bei der inhaltlichen Ausgestaltung von<br />
Arbeitsverträgen ist darauf zu achten,<br />
dass nicht gegen einen der acht Diskriminierungsgründe<br />
verstoßen wird (z. B.<br />
bei Vergünstigungen wie Firmenwagen,<br />
Sonderurlaub, aber auch bei Prämienzahlung,<br />
Fortbildungsangeboten und<br />
dergleichen). Dies gilt auch für bereits<br />
bestehende Arbeitsverhältnisse.<br />
Benennung einer Beschwerdestelle:<br />
Die Beschwerdestelle kann z.B. die Personalabteilung<br />
sein. Es muss keine neue<br />
Stelle geschaffen werden. Es empfiehlt<br />
sich auch nicht, den Betriebsrat als Beschwerdestelle<br />
zu benennen.<br />
Bekanntgabe des AGG und des § 61 b<br />
Arbeitsgerichtgesetz im Betrieb: Das<br />
AGG und § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes<br />
sowie die zuständige Beschwerdestelle<br />
müssen im Betrieb bekannt<br />
gemacht werden, entweder durch Aushang<br />
oder Auslegung an geeigneter<br />
Stelle (z.B. am Schwarzen Brett). Alternativ<br />
ist auch die Übersendung an jeden<br />
Mitarbeiter per E-Mail möglich. Die<br />
Gesetzestexte stehen Ihnen im Internet<br />
oder über Ihre Geschäftsstelle der<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> zur Verfügung.<br />
Dokumentation: Es empfiehlt sich, die<br />
Erfüllung der vorgenannten Pflichten<br />
(Nachweis der Mitarbeiterschulung,<br />
evtl. Kontaktaufnahme zum belästigenden<br />
Dritten, Vorgehen gegen belästigende<br />
Beschäftigte, Benennung der<br />
Beschwerdestelle) zu dokumentieren<br />
und die Unterlagen aufzubewahren.<br />
Folgen bei Verstößen<br />
Beweislastverteilung: Der oder die Beschäftigte<br />
muss Indizien beweisen, die<br />
eine Benachteiligung vermuten lassen<br />
(z. B. eine diskriminierende Stellenausschreibung,<br />
entsprechende Bemerkungen<br />
im Vorstellungsgespräch). Der<br />
Arbeitgeber trägt sodann die volle Beweislast<br />
dafür, dass keine Benachteiligung<br />
nach dem AGG vorliegt!<br />
Gelingt dem Arbeitgeber dieser Beweis<br />
nicht, hat dies folgende Konsequenzen:<br />
Schadenersatzanspruch: Bei einem<br />
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot<br />
muss der Arbeitgeber den hierdurch<br />
entstandenen Schaden ersetzen,<br />
weiter Seite 6
Seite 6 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
es sei denn, er weist nach, dass ihn an<br />
der Pflichtverletzung kein Verschulden<br />
trifft. Letzteres ist unseres Erachtens<br />
z.B. der Fall, wenn der Arbeitgeber<br />
eine Schulung der Mitarbeiter/-innen<br />
zur Vermeidung von Benachteiligungen<br />
nachweislich durchgeführt und ggf. erforderliche<br />
Maßnahmen ergriffen hat.<br />
Der Schadensersatzanspruch ist der<br />
Höhe nach nicht begrenzt.<br />
Wichtig: Ein Anspruch eines abgelehnten<br />
Bewerbers auf Einstellung besteht<br />
nicht!<br />
Entschädigungsanspruch: Für Schäden,<br />
die keine Vermögensschäden<br />
sind, kann der oder die Benachteiligte<br />
eine angemessene Entschädigung verlangen.<br />
Dieser Anspruch besteht neben<br />
einem evtl. Schadensersatzanspruch,<br />
ist mit Schmerzensgeld vergleichbar<br />
und der Höhe nach ebenfalls nicht<br />
begrenzt. Eine Begrenzung auf 3 Monatsgehälter<br />
be steht allerdings dann,<br />
wenn der oder die Bewerber/-in selbst<br />
Impressum<br />
„Brennpunkt Handwerk“ - Magazin der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
erscheint mind. 4 x jährlich.<br />
Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG,<br />
<strong>Rhein</strong>straße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen<br />
Telefon 02624/911-0, Fax: 02624/911-195;<br />
Verantwortlich für den überregionalen Teil:<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald e.G.;<br />
Andreas Brobeck, Geschäftsführer<br />
Verantwortlich für den regionalen Teil:<br />
KHS Ahrweiler: KHM Peter Gieraths;<br />
Ausgabe A: Auflage: 650 Exemplare<br />
KHS Limburg – Weilburg: GF Stefan Lassmann,<br />
Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare<br />
KHS <strong>Rhein</strong>-Westerwald: HGF Erwin Haubrich,<br />
Ausgabe C: Auflage 2.450 Exemplare<br />
KHS Mainz-Bingen; RA Tobias Schuhmacher<br />
Ausgabe D: Auflage 1.300 Exemplare<br />
KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich<br />
Ausgabe E: Auflage 500 Exemplare<br />
KHS Alzey-Worms: GF Rainer Borchert<br />
Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare<br />
Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin<br />
kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind<br />
im Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,— e<br />
/Stück zzgl. Versandkosten.<br />
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und<br />
Zeichnungen übernimmt der Herausgeber sowie die<br />
beteiligten <strong>Kreishandwerkerschaft</strong>en keine Haftung.<br />
Unverlangt eingesandte Manuskripte ohne Rückporto<br />
können nicht zurückgesandt werden. Mit der Annahme<br />
eines Manuskriptes gehen sämtliche Verlagsrechte<br />
und alle Rechte zur ausschließlichen Veröffentlichung<br />
und Verbreitung auf den Herausgeber über. Für die mit<br />
Namen oder Signatur gezeichneten Beiträge übernehmen<br />
Herausgeber und Redaktion keine Haftung. Der<br />
Herausgeber sowie die beteiligten <strong>Kreishandwerkerschaft</strong>en<br />
sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte<br />
Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich.<br />
Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr<br />
übernommen. Schadenersatzansprüche sind<br />
ausgeschlossen. Für Anzeigenveröffentlichungen und<br />
Fremdbeilagen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen<br />
und die z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Der<br />
Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne Angabe<br />
von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge<br />
nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung,<br />
auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jeglicher<br />
Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen<br />
Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung<br />
ohne Verschulden des Herausgebers oder infolge<br />
höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens<br />
etc., bestehen keine Ansprüche gegen Herausgeber<br />
und beteiligte <strong>Kreishandwerkerschaft</strong>en.<br />
Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift:<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald e.G., Bismarckstr. 7, 57518<br />
Betzdorf;<br />
Telefon 02741/9341-0 Fax: 02741/934129<br />
bei benachteiligungsfreier Auswahl die<br />
Stelle nicht bekommen hätte.<br />
Frist zur Geltendmachung der Ansprüche:<br />
Der oder die Benachteiligte<br />
muss den Schadensersatz- und/oder<br />
Entschädigungsanspruch jedoch innerhalb<br />
einer Frist von 2 Monaten schriftlich<br />
geltend machen. Innerhalb von 3 Monaten<br />
nach der schriftlichen Geltendmachung<br />
muss der oder die Benachteiligte<br />
Klage auf Entschädigung erheben. Versäumt<br />
er oder sie diese Frist, entfällt der<br />
Anspruch.<br />
Leistungsverweigerungsrecht: Im<br />
Falle einer Belästigung oder sexuellen<br />
Belästigung hat der oder die Beschäftigte<br />
das Recht zur Arbeitsverweigerung<br />
unter Entgeltfortzahlung, sofern<br />
der Arbeitgeber keine oder ungeeignete<br />
Maßnahmen zur Unterbindung der<br />
Belästigung ergriffen hat. Dieses Recht<br />
besteht unseres Erachtens aber nur als<br />
letztes Mittel. Zunächst muss der oder<br />
die Betroffene vom Beschwerderecht<br />
Gebrauch machen, damit der Arbeitgeber<br />
Gegenmaßnahmen ergreifen kann.<br />
Verfassungsbeschwerde<br />
gegen Rundfunkgebühren für „Internet“-Computer<br />
Zum 31.12.2006 endet die Übergangsregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag<br />
2004, wonach internetfähige Personalcomputer sowie internetfähige Mobiltelefone<br />
und PDA‘s von der Rundfunkgebühren-Pflicht ausgenommen sind. Mit Wirkung vom<br />
1. Januar 2007 sind daher für die genannten Geräte monatliche Rundfunkgebühren<br />
in Höhe von 17,03 EUR zu zahlen, wenn diese Geräte beruflich genutzt werden und<br />
der Betrieb bzw. der Unternehmer nicht bereits Rundfunkgebühren bezahlt. Gegen<br />
diese von vielen Unternehmen als „Abzocke” empfundene Regelung formiert sich<br />
Widerstand. So fordern die Spitzenverbände der Wirtschaft und des Handwerks<br />
eine Verlängerung der Gebührenbefreiung für mindestens zwei Jahre. Den Rechtsweg<br />
gegen die ab 1. Januar 2007 drohende Rundfunkgebührenpflicht für Internet-<br />
PC‘s hat die „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler” (VRGZ) eingeschlagen<br />
und eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Konkret werden die Anträge von drei<br />
Vereinsmitgliedern unterstützt, die sich dagegen wenden, künftig für ihre im Büro<br />
genutzten Computer zusätzlich pro Jahr Gebühren in Höhe von 204,36 EUR an die<br />
GEZ bezahlen zu müssen. Hauptargument der Kläger ist, dass die Benutzung von<br />
Computern mit Internetzugang im modernen Geschäftsleben unvermeidlich ist und<br />
es damit anders als bei Radio- und Fernsehgeräten nicht mehr möglich ist, die Gebührenpflicht<br />
dadurch zu vermeiden, dass auf die Anschaffung der entsprechenden<br />
Geräte verzichtet wird. Aktuelle Informationen über die Kampagne des VRGZ gegen<br />
die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf Computer mit Online-Zugang und<br />
entsprechende Mobiltelefone finden Sie unter www.vrgz.org im Internet.<br />
Vorsicht Falle: PKW-Führerscheine<br />
PKW-Führerschein ist nicht gleich PKW-Führerschein – es kommt maßgeblich<br />
darauf an, in welchem Jahr die Fahrerlaubnis erteilt wurde. Im Bezug auf das<br />
Fahren eines Firmentransporters oder Gespannes über 2,8t heißt dies: Inhaber mit<br />
einem Führerschein der „alten” Klasse 3 (BRD)/4 (DDR) dürfen Zugmaschinen bis<br />
7,5 t und auf Antrag 3-achsige Fahrzeugkombinationen bis 18,5 t zulässigem Gesamtgewicht<br />
fahren. Ganz anders Inhaber der neueren Führerscheine der Klassen<br />
B und BE. Hier darf der Fahrer mit dem Führerschein B maximal eine Fahrzeugkombinationen<br />
(Zugmaschine + 1-achsiger Anhänger) bis 3,5 t lenken. Der BE-Inhaber<br />
jedoch, darf eine Fahrzeugkombination führen, deren Anhängerlast bis zu dem<br />
1,5-fachen des zulässigen Gesamtgewichtes des ziehenden Fahrzeuges reichen<br />
kann. Somit dürfte beispielsweise ein Geselle mit dem Führerschein der Klasse BE<br />
einen Transporter von 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht+ 1,5 t-Anhänger lenken, sein<br />
Kollege mit dem Führerschein der Klasse B dürfte dies nicht. Gesetzesänderungen<br />
zur sog. Handwerkerregelung sind für die kommenden Jahre geplant.<br />
Verbesserung der KfW-Förderbedingungen<br />
zur energetischen Gebäudesanierung<br />
Die KfW-Förderbedingungen zur energetischen Gebäudesanierung in den bestehenden<br />
Förderprogrammen „CO2-Gebäudesanierung”, „Wohnen Modernisieren”<br />
und ökologisch Bauen“ wurden von der Bundesregierung zum 1. 02. 2006<br />
um folgende wesentliche Punkte verbessert: Die Zinssätze sind noch stärker als<br />
bislang gegenüber dem Marktzins abgesenkt worden. Es wurde ein einheitlicher<br />
Förderhöchstbetrag von 50.000 Euro eingeführt. Die förderfähige Gebäudekulisse<br />
wurde auf Wohngebäude, die bis zum 31.12.1983 fertig gestellt wurden, erweitert.<br />
Zu den Wohngebäuden gehören zukünftig auch Wohn- Alten- und Pflegeheime.<br />
Abwicklungsvereinfachung: Die Verpflichtung zur Erstellung eines Verwendungsnachweis-Formulars<br />
entfällt.
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 7<br />
Benzinrechnungen über 100 Euro<br />
Die immer höheren Benzinpreise können<br />
dazu führen, dass die Tankrechnung<br />
die 100-Euro-Grenze überschreitet.<br />
Für den Vorsteuerabzug in diesem<br />
Falle reichen ein Kassenbon oder eine<br />
gängige Quittung nicht aus. Auf dem<br />
Rechnungsbeleg sind die Steuernummer<br />
bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer<br />
des Leistenden, die<br />
Rechnungsnummer und der Name und<br />
die Anschrift des Leistungsempfängers<br />
erforderlich – was in der Praxis oftmals<br />
Schwierigkeiten bereiten wird.<br />
Soll ihre Benzinrechnung weiterhin als<br />
sog. Kleinstbetragsrechnung gelten,<br />
so bleibt als Alternative, den Hahn bei<br />
einem Betrag unter 100 Euro zuzudrehen.<br />
Schwerwiegende Form- und<br />
Fristmängel bei Ladung zu<br />
Gesellschafterversammlung<br />
Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung<br />
derart schwerwiegende<br />
Form- und Fristmängel auf, dass<br />
einem Gesellschafter die Teilnahme<br />
faktisch unmöglich gemacht wird, steht<br />
dies einer Nichtladung des Gesellschafters<br />
gleich und führt zur Nichtigkeit und<br />
nicht bloß zur Anfechtbarkeit der auf der<br />
Gesellschafterversammlung gefassten<br />
Beschlüsse. Solch einen krassen Fall<br />
von Ladungsmängeln nahm der Bundesgerichtshof<br />
an, wenn die Ladung<br />
zu der Gesellschafterversammlung per<br />
E-Mail in den Abendstunden des Vortages<br />
auf den frühen Vormittag des nächsten<br />
Tages erfolgt. (BGH, 13.02.2006, II<br />
ZR 200/04)<br />
Eine Gesellschaft bürgerlichen<br />
Rechts ist nicht grundbuchfähig<br />
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts<br />
(GbR) kann nicht unter ihrem Namen<br />
als Berechtigte einer Grundschuld im<br />
Grundbuch eingetragen werden. Die<br />
zwar mittlerweile allgemeine anerkannte<br />
volle Rechtsfähigkeit der GbR hat<br />
nicht zur Folge, dass sie auch grundbuchfähig<br />
ist. (OLG Celle 13.3.2006, 4<br />
W 47/06)<br />
Ist Ihr Grundbuch sauber?<br />
Ein nicht seltener Fall aus der Praxis:<br />
Darlehen, die zur Finanzierung des<br />
Eigenheims dienten, sind schon seit<br />
vielen Jahren getilgt, die zur Absicherung<br />
eingetragenen Grundschulden<br />
oder Hypotheken aber immer noch im<br />
Grundbuch verzeichnet. Ein Erbfall tritt<br />
ein. Oder das Grundstück soll verkauft<br />
werden. Jetzt plötzlich werden Grundschuld<br />
und Hypothek wieder aktuell,<br />
weil sie die weitere Abwicklung stören.<br />
Nach all den Jahren sind aber eventu-<br />
Steuern und Finanzen<br />
elle Löschungsbewilligungen der Banken<br />
oder Darlehensverträge nicht mehr<br />
oder allenfalls nur noch nach langwieriger<br />
Suche auffindbar. Die Folge: Es<br />
drohen Schwierigkeiten und damit oft<br />
auch finanzielle Nachteile. Aus diesen<br />
Gründen empfiehlt es sich, rechtzeitig<br />
eine Bereinigung des Grundbuchs zu<br />
veranlassen und nicht mehr aktuelle<br />
Grundpfandrechte löschen zu lassen.<br />
Die bei vielen Amtsgerichten gegenwärtig<br />
laufende Umstellung auf ein elektronisches<br />
Grundbuch ist ein zusätzlicher<br />
Anlass dafür!<br />
Grenzen für Abwälzung<br />
von Nebenkosten<br />
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs<br />
ist die uneingeschränkte formularmäßige<br />
Auferlegung der Instandhaltung<br />
und Instandsetzung gemeinschaftlich<br />
genutzter Flächen und Anlagen auf den<br />
Mieter unwirksam. Mit einer derartigen<br />
Vereinbarung werden dem Mieter auch<br />
Kosten übertragen, die nicht durch seinen<br />
Mietgebrauch veranlasst sind und<br />
die nicht in seinen Risikobereich fallen.<br />
Ihm werden dadurch, dass er die gemeinschaftlich<br />
genutzten Flächen und<br />
Anlagen in dem bei Mietbeginn bestehenden,<br />
in der Regel gebrauchten Zustand<br />
vorfindet , die Reparatur- bzw.<br />
Erneuerungskosten für die Behebung<br />
anfänglicher Mängel bzw. bereits vorhandener<br />
Abnutzungen durch Reparatur<br />
oder Erneuerung aufgebürdet, deren<br />
Höhe für ihn nicht überschaubar ist.<br />
(BGH, 06.04.2005 XII ZR 158/01 84)<br />
Prozesskostenhilfe auch<br />
für Gewerbetreibende<br />
Einer Prozesspartei, die nach ihren persönlichen<br />
und wirtschaftlichen Verhältnissen<br />
die Kosten der Prozessführung<br />
nicht, nur zum Teil oder nur in Raten<br />
aufbringen kann, kann auf Antrag Prozesskostenhilfe<br />
bewilligt werden. Diese<br />
Möglichkeit besteht auch für Gewerbetreibende.<br />
(OLG Jena, 02.01.2006 5 W<br />
642/05)<br />
Unwirksame Ausübung einer<br />
Verlängerungsoption per Telefax<br />
Ein für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossener<br />
Gewerbemietvertrag<br />
enthielt eine Verlängerungsoption zugunsten<br />
des Mieters, die bis zu einem<br />
bestimmten Stichtag ausgeübt werden<br />
konnte. Der Mieter übersandte<br />
dem Vermieter innerhalb dieser Frist<br />
ein Fax, in dem er die Ausübung der<br />
Option erklärte. Da der Mietvertrag für<br />
längere Zeit als ein Jahr geschlossen<br />
worden war, bedurfte er gemäß § 550<br />
BGB der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis<br />
gilt grundsätzlich auch<br />
für alle Änderungen, Ergänzungen oder<br />
sonstige Nebenabreden. Die Übermittlung<br />
eines Telefaxes erfüllt nicht die<br />
gesetzliche Schriftform. Die Erklärung<br />
des Mieters war somit unwirksam. Der<br />
Vermieter musste sich nicht auf die Verlängerung<br />
des Mietvertrages einlassen.<br />
(OLG Köln, 29.11.2005 22 U 105/05)<br />
Rechnungen auf Thermopapier<br />
Alle Rechnungen die sie erhalten, müssen<br />
über den gesamten Zeitraum von<br />
zehn Jahren gut lesbar sein. In diesem<br />
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,<br />
dass die Schrift von Belegen und Rechnungen<br />
auf Thermopapier (z. B. Tankquittungen)<br />
häufig bereits nach kurzer<br />
Zeit verblasst und nicht mehr lesbar ist.<br />
Es wird deshalb dringend empfohlen,<br />
diese Rechnungen zeitnah auf normales<br />
Papier zu kopieren und die Kopie<br />
zur Originalrechnung zu heften.<br />
Wohnungseigentümer können<br />
Steuerermäßigung für<br />
haushaltsnahe Dienstleistungen<br />
beanspruchen<br />
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung<br />
ist die Steuerermäßigung<br />
für haushaltsnahe Dienstleistungen<br />
auch dann zu gewähren, wenn die Auftragsvergabe<br />
durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft<br />
oder deren Verwalter<br />
erfolgt. Sowohl der Wortlaut als<br />
auch der Zweck von § 35a Abs.2 EStG<br />
rechtfertigen es nicht, Wohnungseigentümergemeinschaften<br />
von der Steuerermäßigung<br />
generell auszuschließen.<br />
(FG BW 17.5.2006, 13 K 262/04)<br />
Verzugszinssätze, Stand 1.7.06<br />
Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B<br />
Fassung 2000:<br />
• alle Verbrauchergruppen 5% über<br />
Spitzenrefinanzierungsfacilität<br />
ab Datum SRF Satz Verzugszinsen<br />
06.06.03 3% 8,0%<br />
Zinsberechnung nach §16 Nr. 5 VOB/B<br />
Fassung 2002, bzw. §§ 247, 288 BGB für:<br />
• (Privat-) Verbraucher 5% über Basiszins<br />
• Unternehmen 8% über Basiszins<br />
ab Datum Basiszinsatz Verzugszinsen<br />
01.07.06 1,95% 6,95% Verbr.<br />
9,95% Untern.<br />
Der Basiszinssatz kann sich am 1.1.<br />
und 1.7. eines Jahres ändern!<br />
Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann<br />
gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch<br />
ein höherer Verzugszins berechnet werden.<br />
Link auf den Zinsrechner:<br />
www.basiszinssatz.info
Seite 8 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Lohnfortzahlung:<br />
Nachweis einer neuen Erkrankung<br />
Grundsätzlich genügt es, dass ein Arbeitnehmer<br />
am Anfang einer Erkrankung<br />
eine „Erstbescheinigung” des behandelnden<br />
Arztes vorlegt. Dies reicht<br />
jedoch dann nicht aus, wenn der Mitarbeiter<br />
bereits sechs Wochen arbeitsunfähig<br />
krank war. Ein neuer Anspruch<br />
auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall<br />
für weitere sechs Wochen entsteht nur,<br />
falls nachweislich eine neue Erkrankung<br />
vorliegt. Für diesen Nachweis genügt<br />
es nicht, dass der Arbeitnehmer eine<br />
neue „Erstbescheinigung” des behandelnden<br />
Arztes vorlegt, weil sich hieraus<br />
die Art der Erkrankung nicht ergibt. Der<br />
Arbeitnehmer hat daher auf Verlangen<br />
des Arbeitgebers seinen Arzt von der<br />
Schweigepflicht zu entbinden und damit<br />
die Feststellung zu ermöglichen, ob eine<br />
neue und nicht nur eine Fortsetzung der<br />
vorangegangenen Erkrankung vorliegt.<br />
(LAG Hamm, 18.01.2006 18 Sa 1418/05)<br />
Wer haftet für Falschgeld?<br />
Wenn bei der „Bar-Kassierung” der Mitarbeiter<br />
einen falschen Fünfzig-Euro-<br />
Schein annimmt, kann ihm dies nicht<br />
angelastet werden. Nur wenn ihm eine<br />
„grobe Fahrlässigkeit” (z. B. sehr plumpe<br />
Fälschung) nachgewiesen werden<br />
kann, kann er haftbar gemacht werden.<br />
Missbrauch folgt Kündigung<br />
Benutzt ein Arbeitnehmer das ihm für<br />
die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte<br />
von dem Arbeitgeber zur Verfügung<br />
gestellte Kfz immer wieder für<br />
private Fahrten und ist ihm deswegen<br />
bereits einmal eine Abmahnung ausgesprochen<br />
worden, so kann ihm gekündigt<br />
werden. „Der private Gebrauch<br />
firmeneigener Gegenstände ist – nach<br />
entsprechender Abmahnung – stets ein<br />
Kündigungsgrund.” (AG FFM, 22 Ca<br />
9208/04)<br />
Verspätete<br />
Kündigungsschutzklage unzulässig<br />
Ein gekündigter Arbeitnehmer hatte es<br />
nach erfolgter Kündigung versäumt,<br />
innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage<br />
zu erheben. Als Begründung<br />
gab er an, der Arbeitgeber<br />
habe ihn bei Ausspruch der Kündigung<br />
nicht auf diese Frist hingewiesen. Das<br />
LAG machte deutlich, dass es nicht<br />
Sache der Arbeitgeber sei, einen Mitarbeiter<br />
auf Klagefristen hinzuweisen.<br />
Vielmehr müsse sich jeder Arbeitnehmer<br />
selbst darum kümmern, ob und wie er<br />
dagegen vorgehen könne und wies die<br />
Klage ab. (LAG RLP, 10 Ta 245/05)<br />
Arbeitsrecht<br />
Ärztliches Attest nicht ohne<br />
weiteres anzweifeln<br />
Der Arbeitgeber bezweifelte die Arbeitsunfähigkeit<br />
seines Arbeitnehmers und<br />
kündigte diesem fristlos. Das Gericht gab<br />
daraufhin einer Kündigungsklage des<br />
Arbeitnehmers statt. Arbeitgeber dürfen<br />
nämlich ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen<br />
nicht ohne weiteres<br />
anzweifeln. (LAG RLP, 4 Sa 728/04)<br />
Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfall<br />
während Nebentätigkeit<br />
Ein Arbeitgeber ist auch dann zur Lohnfortzahlung<br />
im Krankheitsfall verpflichtet,<br />
wenn ein Arbeitnehmer bei einer Nebentätigkeit<br />
ohne sein Verschulden verletzt<br />
wird. Dies gilt selbst dann, wenn der<br />
Mitarbeiter die Nebentätigkeit gegenüber<br />
dem Arbeitnehmer wahrheitswidrig<br />
nicht angegeben hat. (LAG Hamm,<br />
08.02.2006 18 Sa 1083/05)<br />
Kündigung wegen Diebstahls einer<br />
geringwertigen Sache<br />
Obwohl in einem Kaufhaus durch einen<br />
Anschlag ausdrücklich darauf hingewiesen<br />
wurde, dass der Verzehr unbezahlter<br />
Ware durch Mitarbeiter zur fristlosen<br />
Kündigung führt, ließ sich eine Verkäuferin<br />
dazu hinreißen, in der Pause ein<br />
von einer Kollegin „kostenlos organisiertes”<br />
Wurstbrötchen zu verzehren.<br />
Die daraufhin ausgesprochene Kündigung<br />
hatte vor dem Landesarbeitsgericht<br />
Düsseldorf jedoch keinen Bestand.<br />
Entgegen der in diesen Fällen recht arbeitgeberfreundlichen<br />
Rechtsprechung<br />
des Bundesarbeitsgerichts meinten die<br />
Richter hier, dass im Fall eines äußerst<br />
geringwertigen Diebstahls durch eine 20<br />
Jahre lang unbeanstandet beschäftigte<br />
Arbeitnehmerin eine vorherige Abmahnung<br />
angezeigt gewesen wäre. (LAG<br />
DD, 11.05.2005 23 (11) Sa 115/05)<br />
Unzulässige Rückzahlungsklausel<br />
hinsichtlich Ausbildungskosten<br />
Seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes<br />
Anfang 2001 findet eine<br />
Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen<br />
nach den §§ 305 ff. BGB<br />
auch im Bereich des Arbeitsrechts statt.<br />
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber<br />
vorformulierten Arbeitsvertrag<br />
vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei<br />
Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />
vor Ablauf einer bestimmten Frist vom<br />
Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten<br />
zurückzahlen muss, ohne<br />
dass es auf den Grund der Beendigung<br />
des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist<br />
diese Rückzahlungsklausel unwirksam.<br />
Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen<br />
den Geboten von Treu und Glau-<br />
ben unangemessen und ist damit nach §<br />
307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine<br />
Auslegung der Klausel dahingehend,<br />
dass sie nur für den Fall gilt, dass das<br />
Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer<br />
selbst oder wegen eines von ihm zu<br />
vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber<br />
beendet wird, lässt das Bundesarbeitsgericht<br />
nicht zu. (BAG, 11.04.2006<br />
9 AZR 610/05)<br />
Vorsicht bei Arbeitsverträgen<br />
mit Zweckbefristungen<br />
Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf<br />
zu seiner Wirksamkeit nach dem<br />
Gesetz der Schriftform. Bei befristeten<br />
Arbeitsverhältnissen, die nicht zu einem<br />
bestimmten Datum, sondern mit Erreichen<br />
eines bestimmten Zwecks enden<br />
sollen, muss die schriftliche Befristungsabrede<br />
eine genaue Bezeichnung<br />
des Vertragszwecks enthalten. Ein allgemeiner<br />
Hinweis, dass der Arbeitsvertrag<br />
„bis zur Erreichung seines Zwecks”<br />
besteht, genügt diesen Anforderungen<br />
nicht, da dies dem Arbeitnehmer keine<br />
genaue Bestimmung des Vertragsendes<br />
erlaubt. Die Unwirksamkeit einer Befristungsabrede<br />
führt dazu, dass zwischen<br />
den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis<br />
besteht. (BAG, 21.12.2005 7<br />
AZR 541/04)<br />
Kündigungsgrund Arbeitsmoral<br />
Schlechte Arbeitsmoral kann einem<br />
Arbeitnehmer den Job kosten. Das Arbeitsgericht<br />
Frankfurt/Main hatte die<br />
betriebsbedingte Kündigung eines Lageristen<br />
bestätigt, der sich geweigert<br />
hatte, auch Aushilfsdienste zu übernehmen.<br />
Das Gericht stellte hierzu fest: Der<br />
Arbeitgeber darf im Kleinbetrieb neben<br />
sozialen Gesichtspunkten auch die<br />
schlechte Arbeitsmoral des Mitarbeiters<br />
bei der Kündigungsauswahl berücksichtigen.<br />
(AZ: 9 Ca 2183/04, AG FFM,<br />
12.9.2004)<br />
Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin<br />
abgedruckten Artikel, Formulare und<br />
Empfehlungen wurden mit größtmöglicher<br />
Sorgfalt und nach bestem Wissen recherchiert<br />
und erstellt. Sie erheben aber keinen<br />
Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind nie<br />
auszuschließen. Auch wird die Verfallzeit von<br />
Gesetzen und Verordnungen immer kürzer.<br />
Es wird deshalb keine Gewähr für Aktualität,<br />
Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der<br />
in diesem Magazin bereitgestellten Informationen<br />
übernommen. Für Schäden materieller<br />
oder immaterieller Art, die durch die Nutzung<br />
oder Nichtnutzung der dargebotenen<br />
Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter<br />
und unvollständiger Informationen<br />
unmittelbar oder mittelbar verursacht werden,<br />
haften der Herausgeber und die beteiligten<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong>en nicht, sofern<br />
ihnen nicht nachweislich vorsätzliches oder<br />
grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt<br />
werden kann.
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 9<br />
Der verwöhnte Kunde – und wie Unternehmen<br />
ihn wieder für sich gewinnen<br />
Stagnierende Binnennachfrage, Kaufzurückhaltung<br />
und die hohe Preissensibilität<br />
der Kunden bereiten den<br />
deutschen Unternehmen schon seit<br />
längerem Sorgen. Die Ursachen werden<br />
vor allem in der konjunkturellen Situation<br />
und in der Mentalität des deutschen<br />
Verbrauchers gesucht. Aber woher<br />
kommt diese „Geiz ist geil“-Mentalität<br />
der Verbraucher in Deutschland? Sind<br />
die Deutschen geizig? Oder haben die<br />
Unternehmen die Kunden selbst zu<br />
„Schnäppchenjägern“ erzogen?<br />
Das Mainzer Marktforschungsunternehmen<br />
forum! beantwortet diese und<br />
andere Fragen zusammen mit der Deutschen<br />
Gesellschaft für Qualität e.V.,<br />
Frankfurt, im Rahmen der Studieninitiative<br />
Excellence Barometer (ExBa). Seit<br />
2001 ermittelt das ExBa empirisch gesicherte<br />
Erkenntnisse über die Erfolgsfaktoren<br />
unternehmerischen Handelns.<br />
Dazu werden jährlich in verschiedenen<br />
Teilstudien Top-Entscheider, Konsumenten,<br />
Arbeitnehmer und die Bevölkerung<br />
befragt. 1<br />
Ergebnis der Konsumenten-Studie in<br />
2005: Die Geizwelle ist teilweise ein<br />
hausgemachtes Problem. Statt die<br />
Emotionen der Verbraucher anzusprechen,<br />
haben viele Unternehmen jahrelang<br />
versucht, den Kunden vor allem<br />
rational zu gewinnen: über den Preis.<br />
Doch nur einer kann Preisführer sein.<br />
Wer diese Positionierung nicht erreicht,<br />
muss sich heute fragen, wie sein Unternehmen<br />
wieder aus dieser Preisspirale<br />
herauskommt.<br />
Ist die konjunkturelle Lage<br />
an allem Schuld?<br />
Kaufzurückhaltung und Preisfixierung<br />
der deutschen Verbraucher sind Fakt -<br />
doch was ist die Ursache? Nur die konjunkturelle<br />
Situation als Ursache zu sehen,<br />
greift zu kurz. Das ExBa zeigt, dass<br />
die wirtschaftliche Lage der Verbraucher<br />
so bedrückend nicht ist – im Gegenteil.<br />
Zwar schätzt die Bevölkerung im Jahr<br />
2005 die gesamtwirtschaftliche Lage<br />
in Deutschland als eher schlecht ein,<br />
die eigene wirtschaftliche Lage wurde<br />
jedoch zunehmend als gut bezeichnet.<br />
In Zahlen ausgedrückt heißt das: Über<br />
zwei Drittel der befragten Bevölkerung<br />
sind der Meinung, dass es der Wirtschaft<br />
unseres Landes schlecht geht,<br />
aber nur 13 Prozent geben an, es gehe<br />
ihnen persönlich schlecht.<br />
Die Verbraucher bilden sich also ein<br />
Urteil über die konjunkturelle Situation<br />
1 Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Berichtsband<br />
des Excellence Barometers 2005 „Excellence - Erfolg im Trend“<br />
ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen<br />
Situation. Das ist kein neues<br />
Phänomen. Sicherlich spielt dabei die<br />
negative Medienberichterstattung über<br />
die wirtschaftliche Lage Deutschlands<br />
eine große Rolle, genauso wie die Kommunikation<br />
mancher Unternehmen, deren<br />
einzige Botschaften rigide Sparprogramme,<br />
Mitarbeiterentlassungen und<br />
Lohnkürzungen sind.<br />
Die Zahlen der Studie belegen indes<br />
beeindruckend, dass sich die eigene<br />
wirtschaftliche Lage seit 2003 stark<br />
verbessert hat: Weit über ein Drittel der<br />
befragten Bevölkerung gibt in 2005 an,<br />
es gehe ihnen gut. 2003 waren dies nur<br />
15 Prozent.<br />
Was ist also dann der Grund für die<br />
„Geiz ist geil“-Mentalität der Verbraucher?<br />
Ist ihnen Qualität nicht mehr<br />
wichtig?<br />
Qualität zählt – mehr denn je!<br />
Im Gegenteil: Qualität hat für die deutschen<br />
Verbraucher immer noch einen<br />
überragenden Stellenwert – und zwar<br />
unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht,<br />
Alter und Einkommen. Dieses<br />
Bild ergibt sich eindeutig aus den Entscheidungskriterien<br />
für die Wahl eines<br />
bestimmten Herstellers, Anbieters oder<br />
Dienstleisters und aus dem Kaufverhalten<br />
der Verbraucher.<br />
Im Durchschnitt aller abgefragten<br />
Produkt- und Dienstleistungssparten<br />
(darunter Arztpraxen, Lebensmittelgeschäfte,<br />
Elektrofachgeschäfte und<br />
Heimwerkermärkte) ist Qualität das<br />
wichtigste Entscheidungskriterium<br />
bei der Wahl eines Anbieters. Erst am<br />
zweitwichtigsten ist den Verbrauchern<br />
der Preis, gefolgt von der räumlichen<br />
Nähe bzw. Vertrautheit des Anbieters,<br />
dem Service und der Bekanntheit und<br />
Reputation.<br />
Auch das Kaufverhalten der Verbraucher<br />
bestätigt diese Tendenz. Der Aussage<br />
„Gute Qualität lasse ich mir gern<br />
etwas kosten“ stimmen über 80 Prozent<br />
der Verbraucher vollständig bzw.<br />
eher zu . Dieser Wert steigt seit 2003<br />
kontinuierlich an und er ist konstant<br />
über alle untersuchten Merkmale. Die<br />
Verbraucher orientieren sich beim Kauf<br />
außerdem zunehmend an Gütesiegeln<br />
und Zertifizierungen – auch ein Zeichen<br />
für eine steigende Wertschätzung von<br />
Qualität.<br />
Qualität ist Trumpf?<br />
Qualität ist Trumpf. Aber Qualität darf<br />
nichts kosten. Zu dieser Einstellung<br />
haben nicht zuletzt die Unternehmen<br />
selbst mit ihrer Preisstrategie beigetragen.<br />
Als einzige Antwort auf die Kaufzurückhaltung<br />
der Verbraucher drehen sie<br />
immer wieder an der Preisschraube. So<br />
haben die Verbraucher „gelernt“, dass<br />
gute Qualität nicht viel kosten muss<br />
und dass sie selbst bei großen Marken<br />
immer wieder mit Rabattaktionen und<br />
Preissenkungen rechnen können. Dadurch<br />
ist das Gefühl für ein angemessenes<br />
Verhältnis von Qualität und Preis<br />
nach und nach abhanden gekommen<br />
- die Kunden reagieren zu Recht mit<br />
„Billig-will ich“.<br />
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die<br />
Verbraucher können gleiche Produkte<br />
in ihrer Qualität nicht unterscheiden:<br />
Fast zwei Drittel der Verbraucher sind
Seite 10 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
vollständig bzw. eher der Meinung,<br />
dass Qualitätsunterschiede bei gleichen<br />
Produkten verschiedener Hersteller<br />
nicht erkennbar seien. Wenn<br />
also das wichtigste Kriterium bei einer<br />
Kaufentscheidung die Qualität ist, diese<br />
aber von den Verbrauchern nicht<br />
zu unterscheiden ist, was zählt dann?<br />
Alternative Differenzierungsmöglichkeiten<br />
wie Service oder Image werden<br />
von den meisten Anbietern kaum oder<br />
nur unzureichend genutzt bzw. nicht<br />
konsequent genug kommuniziert. Dem<br />
Verbraucher fehlt so beim Kauf oder<br />
Wahl einer Dienstleistung eine andere<br />
Orientierung als der Preis, daraus folgt:<br />
Müssen sich Verbraucher zwischen<br />
zwei Produkten ohne erkennbare Qualitätsunterschiede<br />
entscheiden, dann<br />
orientieren sie sich am Preis.<br />
Was bedeutet das für<br />
die Unternehmen?<br />
Welche Konsequenzen können Unternehmen<br />
– auch und insbesondere die Handwerksbetriebe<br />
- aus diesen Erkenntnissen<br />
ziehen? Wie sollten bzw. können sie<br />
ihre Strategien ändern, um Kunden (auch<br />
langfristig) zu gewinnen? Wie können sie<br />
die ständig nach unten drehende Preisspirale<br />
anhalten und damit auch die negative<br />
Entwicklung der Margen?<br />
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass<br />
es erfolgreiche Positionierungen jenseits<br />
der Preisstrategie gibt. Welche<br />
Positionierung die richtige ist, müssen<br />
indes die Unternehmen für ihre Kunden<br />
und Produkte selbst beantworten. Dabei<br />
sollten sie genau hinhören, wie ihre<br />
Kunden denken und fühlen, welches<br />
Kaufverhalten sie aufweisen und welche<br />
Mechanismen bei der Wahl eines<br />
speziellen Unternehmens bzw. eines<br />
ausgewählten Anbieters greifen.<br />
Natürlich variiert das Kaufverhalten<br />
je nach Alter, Einkommen oder Geschlecht.<br />
Die Schnäppchenjäger finden<br />
sich besonders häufig in der Gruppe<br />
der jungen Verbraucher. Diese orientieren<br />
sich stärker am Preis und sind<br />
dabei ganz gezielt auf der Suche nach<br />
besonders preisgünstigen Angeboten.<br />
Ältere und besser Verdienende wünschen<br />
sich hingegen mehr Service<br />
und sind bereit, dafür auch mehr Geld<br />
zu zahlen. Besonders diese Verbrauchergruppe<br />
könnten Unternehmen mit<br />
ausgebauten Serviceleistungen gewinnen<br />
– Leistungen, die wiederum von<br />
den Jungen noch nicht so geschätzt<br />
werden. Bei dieser Verbrauchergruppe<br />
könnte das Mehr an Service zugunsten<br />
eines besseren Preis-Leistungs-Angebotes<br />
eingeschränkt werden.<br />
Viel stärker muss auch wieder die Pflege<br />
der Marke in den Mittelpunkt rücken.<br />
Die ExBA-Studie belegt eindrucksvoll<br />
die wichtige Rolle des Markenimages<br />
als Erfolgsfaktor bei der Kundengewinnung.<br />
Auch der kleine Handwerksbetrieb<br />
kann seine Marke pflegen: Sei<br />
es durch die Renovierung des Ladens,<br />
der Auffrischung des Firmenschildes,<br />
der Schulung seiner Mitarbeiter als<br />
Aushängeschild des Unternehmens in<br />
Freundlichkeit und Service oder dem<br />
Kundenevent am Ende jeden Jahres.<br />
Fazit:<br />
Die Zahlen aus dem Excellence Barometer<br />
stimmen positiv: Die Verbraucher<br />
in Deutschland sind nicht<br />
geizig. Im Gegenteil: Die Deutschen<br />
legen viel Wert auf Qualität und Service<br />
und sind auch bereit, dafür mehr<br />
Geld auszugeben – und dieser Trend<br />
wird sich weiter entwickeln. Es sind<br />
die Unternehmen, die aufgefordert<br />
sind, sich stärker in die Köpfe der<br />
immer anspruchsvolleren Verbraucher<br />
hineinzudenken und alternative<br />
Positionierungen zur Preisstrategie<br />
zu entwickeln. Die Billig-Preisstrategie<br />
wird dabei nicht per se verurteilt,<br />
sie ist sogar für manche Zielgruppen<br />
genau die richtige. Aber nur wenige<br />
Unternehmen können damit erfolgreich<br />
sein.<br />
Wer sich differenzieren und klar positionieren<br />
will, braucht ein durchdachtes<br />
Zielgruppenmanagement mit der konsequenten<br />
Ausrichtung auf den Kunden<br />
und seine Wünsche. Wie man<br />
das Markenimage pflegt, wie man die<br />
Verbraucher emotional anspricht und<br />
ihnen einen Marken-Mehrwert bietet,<br />
dazu bedarf es sorgfältiger Grundlagenarbeit.<br />
Die Unternehmen sollten in<br />
jedem Fall wieder mehr dafür sorgen,<br />
dass die Verbraucher „Lust“ haben, zu<br />
konsumieren, statt immer nur auf die<br />
Umsatzkurve zu setzen.<br />
Autor Roman Becker, geb. 1968, ist Geschäftsführer<br />
der forum! Marktforschung GmbH, Mainz.<br />
Als wissenschaftlicher Leiter und Initiator ist er<br />
für die Konzeption, Durchführung und Kommunikation<br />
der ExBa-Studie verantwortlich.<br />
Was ist eigentlich<br />
„Elterliche Aufsichtspflicht“?<br />
Nach dem BGB können Kinder unter<br />
7 Jahren für den von ihnen verursachten<br />
Schaden nicht verantwortlich<br />
gemacht werden, ältere Kinder<br />
nur unter bestimmten Voraussetzungen.<br />
Wer muss dann aber für einen entstandenen<br />
Schaden aufkommen?<br />
Die Eltern haften Kraft Gesetzes als<br />
Inhaber des Personensorgerechts<br />
gegenüber dem minderjährigen<br />
Kind, falls dieses einen Dritten widerrechtlich<br />
schädigt. Es sei denn,<br />
sie können beweisen, dass sie ihre<br />
Aufsichtspflicht erfüllt haben oder<br />
der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung<br />
entstanden wäre.<br />
Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt<br />
sich dabei nach Alter, Eigenart<br />
und Charakter des Kindes, sowie<br />
nach der Vorhersehbarkeit des Verhaltens.<br />
Eine wichtige Rolle spielt<br />
auch, was man von verständigen Eltern<br />
in einer solchen Situation hätte<br />
erwarten können, um Schädigungen<br />
Dritter zu verhindern.<br />
Die Eltern haben die Pflicht, sich<br />
darum zu kümmern, womit sich<br />
Kinder in ihrer Freizeit beschäftigen,<br />
insbesondere wenn die Kinder<br />
zu üblen Streichen neigen. Ein sehr<br />
strenger Maßstab, je nach Alter, gilt<br />
für die Belehrungspflichten über die<br />
Gefährlichkeit des Feuers und die<br />
Überwachungspflichten hinsichtlich<br />
des Umgangs mit und der Verwahrung<br />
von Feuerzeugen und Streichhölzern.<br />
Videoüberwachung<br />
am Arbeitsplatz<br />
Nach einem Urteil des LAG Köln ist<br />
bei Diebstahlverdacht die heimliche<br />
Videoüberwachung von Mitarbeitern<br />
unter bestimmten Voraussetzungen<br />
erlaubt. Ein Verdächtiger darf aber<br />
nicht permanent überwacht werden<br />
und es darf keine andere Möglichkeit<br />
bestehen, Straftaten oder schwere<br />
Verfehlungen aufzuklären.<br />
Geklagt hatte ein Mitarbeiter einer<br />
Fluglinie, dem der Diebstahl aus Koffern<br />
von Fluggästen nachgewiesen<br />
worden und fristlos gekündigt worden<br />
war. Nach Ansicht der Richter sei<br />
durch die 20-minütige Überwachung<br />
an einem Tag jedoch nur geringfügig<br />
in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen<br />
worden. Zugleich sprach der<br />
Rückgang der Diebstahlsquote um<br />
60-92% durch die Überwachung in<br />
den Augen der Richter für die verdeckte<br />
Überwachung (9Ta361/05).
Brennpunkt Handwerk / 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 11<br />
Wenn in deutschen Büros plötzlich die Computer still stehen<br />
und nichts mehr läuft, dann liegt das meist an defekten<br />
Stromleitungen und fehlerhaften Elektroinstallationen. Computerviren<br />
sind nur in sieben Prozent der Fälle am Blackout<br />
schuld. In 60 Prozent der Fälle heißt die Ursache: Mängel in<br />
der Infrastruktur und überalterte Installationen. Aus diesem<br />
Grund dreht sich bei den diesjährigen Sicherheits- und Energiespartagen<br />
der Deutschen Elektrohandwerke vom 2. bis<br />
27. Oktober 2006 alles um das gewerbliche Büro.<br />
Jedem Betrieb droht ein Desaster, wenn die vorhandenen<br />
Elektroleitungen aus Kosten- oder Zeitgründen nicht rechtzeitig<br />
ersetzt oder erweitert wurden und dies trotz einer deutlich<br />
erhöhten Zahl angeschlossener Geräte. Die Folge solcher<br />
Nachlässigkeit: Die überlasteten Leitungen erwärmen<br />
sich stark und es kommt zu einem Hitzestau, der dann in<br />
einem Schwelbrand gipfeln kann.<br />
Bis die betroffenen Arbeitsplätze wieder intakt sind, vergehen<br />
oft Tage. Es entstehen Kosten, die den Unternehmer unnötig<br />
belasten - ganz zu schweigen vom möglichen Verlust<br />
wertvoller Daten. Mehr als 40 Prozent der Unternehmen, die<br />
einen schwerwiegenden Datenverlust erleiden, müssen unmittelbar<br />
nach dem Schadensfall schließen. Weitere 29 Prozent<br />
erholen sich nicht mehr davon, so dass sie innerhalb der<br />
nächsten beiden Jahre aufgeben müssen.<br />
Sicherheit am Arbeitsplatz<br />
Die Sicherheit am Arbeitsplatz spielt also bei den bundesweiten<br />
Aktionen und Beratungsangeboten der Elektro-Innungsfachbetriebe<br />
während der Sicherheits- und Energiespartage<br />
die zentrale Rolle. Dabei rückt die Aufklärungskampagne der<br />
Deutschen Elektrohandwerke, die alljährlich die Verbraucher<br />
rund um die Themen Strom und Energie informiert, den<br />
E-CHECK in den Mittelpunkt. Beim E-CHECK werden alle<br />
Elektroinstallationen und elektrischen Geräte wie Computer,<br />
Drucker, Kopierer, Aktenvernichter und Bildschirme geprüft.<br />
Aber auch Kontroll- und Sicherheitssysteme, Arbeitsplatzbeleuchtung,<br />
Schutzeinrichtungen gegen Blitzschlag und Überspannung<br />
nimmt der E-CHECK unter die Lupe. Auch Überspannungen<br />
zum Beispiel bei Gewittern wirken sich fatal auf<br />
die Hardware wie etwa E-Mail-Server aus.<br />
Ein Ausfall kann hier zum Verlust der zuletzt gesicherten Daten<br />
führen. Veraltete Sicherungsverteiler, überlastete Stromkreise<br />
und Isolationsfehler sind häufig unterschätzte Risikofaktoren.<br />
Es können nicht nur enorme finanzielle Schäden<br />
entstehen. Vielmehr wird hier auch die Gesundheit der Angestellten<br />
leichtfertig aufs Spiel gesetzt, denn bei Schwelbränden<br />
entwickeln sich giftige Gase.<br />
Jeder Betriebsinhaber oder GmbH-Geschäftsführer muss sich<br />
darüber im Klaren sein, dass er mit seinem Privatvermögen<br />
haftet, wenn in seinem Unternehmen Computersysteme ausfallen<br />
und es dadurch zu Datenverlusten mit erheblichen wirtschaftlichen<br />
Folgen für das Unternehmen kommt, die dessen<br />
Existenz in Gefahr bringen. Im Schadensfall müsse er gegenüber<br />
Gewerbeaufsichtsämtern, Berufsgenossenschaften oder<br />
Versicherungen nachweisen, dass die Elektroanlage<br />
regelmäßig geprüft wurde. Aber<br />
obwohl die Wiederholungsprüfung aller<br />
Elektrogeräte und -anlagen in einem<br />
Betrieb laut der Unfallverhütungsvorschrift<br />
Pflicht ist und Betriebsinhaber<br />
für Personen- und Sachschäden haften,<br />
vernachlässigen viele Firmen die<br />
Wartung ihrer elektrischen Anlagen.<br />
- Anzeige -<br />
Stromausfall durch Kabelbrand – und der Betrieb steht still!<br />
Sichern Sie Ihre Arbeitsplätze: Datenverlust kann die Existenz bedrohen!<br />
Mit den Sicherheits-<br />
und Energiespartagen<br />
soll<br />
der E-CHECK des<br />
deutschen Elekt<br />
r o h a n d w e r k s<br />
noch bekannter<br />
gemacht werden.<br />
Der E-CHECK<br />
ist der von den<br />
B e r u f s g e n o s -<br />
senschaften anerkannte,normgerechte<br />
Nachweis, dass alles in Ordnung ist. „Daran muss<br />
doch jeder Betriebsinhaber ein ureigenes Interesse haben!“<br />
Terminhinweis<br />
4. Empfang<br />
des Handwerks<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
Daaden<br />
18. November 2006<br />
15.00 Uhr, Bürgerhaus Daaden<br />
Ehrungen<br />
Jahrgangsbeste Prüflinge<br />
Ehrungen der Prüfungsbeste der Innungen und<br />
Kammer-, Landes- und ggf. Bundessieger des<br />
Leistungswettbewerbs der Deutschen Handwerksjugend<br />
25 Jahre Meisterprüfung<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
Postfach 1364, 56403 Montabaur<br />
Wir erbitten Ihre Anmeldung bis spätestens 3. Nov. 2006<br />
Telefon 0 26 02 / 1 00 50 / Telefax 10 05 27<br />
Gerne können Sie sich auch unter<br />
www.handwerk-rww.de/empfang anmelden.
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 13<br />
Mitglied der Metallhandwerker-Innung setzt auf<br />
Mietberufskleidung aus dem Hause ITEX Gaebler<br />
Flexibilität, hohe Kundenorientierung<br />
und umweltschonende Ideen gehören<br />
zu den Erfolgsfaktoren der Fuhrländer<br />
AG, dem international tätigen Windenergieanlagen-Hersteller<br />
und Mitglied<br />
der Metallhandwerker-Innung <strong>Rhein</strong>-<br />
Lahn-Westerwald. Eigenschaften, die<br />
Betriebsleiter Jürgen Höppner auch von<br />
der eingesetzten Berufskleidung erwartet.<br />
Das Servicekonzept des Montabaurer<br />
Dienstleisters ITEX Gaebler hat Fuhrländer<br />
schon vor Jahren überzeugt.<br />
Das Fuchskauten-Team – Küchen- und Servicepersonal<br />
– freut sich über die stets frische<br />
Berufskleidung.<br />
Die Fuhrländer AG aus Waigandshain<br />
gehört zu den Pionieren der Windenergie.<br />
Seit über 20 Jahren ist der Westerwälder<br />
Hersteller in dieser Wachstumsbranche<br />
erfolgreich tätig. „Wir bauen<br />
zuverlässige Anlagen für den Weltmarkt<br />
und legen Wert auf ein einheitliches Erscheinungsbild<br />
unserer Mitarbeiter, egal<br />
ob sie in der Fertigung, bei der Montage<br />
im Windpark oder im Service mit Kundenkontakt<br />
arbeiten“, erklärt Jürgen<br />
Höppner. „Das imagegerechte Auftreten<br />
unserer Mitarbeiter hat bei Fuhrländer<br />
hohe Priorität. Denn die blaue Arbeitskleidung<br />
sowie aufgenähte Firmenembleme<br />
und der Firmenslogan wirken<br />
positiv nach Außen und unterstreichen<br />
gleichzeitig das Wir-Gefühl. Namensem-<br />
Seit 1. Juli 2006 sind zahlreiche Arzneimittel<br />
von der Zuzahlung befreit. Um<br />
von der neuen Regelung zu profitieren,<br />
sollten alle AOK-Versicherten ihre Ärzte<br />
darauf ansprechen, ob die Verordnung<br />
eines zuzahlungsfreien Arzneimittels in<br />
Betracht kommt. Ermöglicht wird die<br />
Befreiung durch das Gesetz zur Verbesserung<br />
der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung,<br />
das am 1. Mai 2006<br />
in Kraft trat.<br />
Damit hat der Gesetzgeber die Grundlagen<br />
dafür geschaffen, dass die Versicherten<br />
der gesetzlichen Krankenkassen<br />
eine Reihe von Arzneimitteln ohne Zuzahlung<br />
erhalten können. Voraussetzung<br />
ist zunächst, dass es für das jeweilige<br />
bleme schaffen die Individualität, die die<br />
Mitarbeiter wünschen“.<br />
Einmal wöchentlich holt ITEX Gaebler<br />
die verschmutzten Arbeitshosen und<br />
–jacken ab und ersetzt sie durch frisch<br />
gepflegte Berufskleidung. „Auch kleine<br />
Risse oder abgerissene Knöpfe, wie sie<br />
im harten Montagealltag entstehen, werden<br />
automatisch beseitigt oder ersetzt“,<br />
so Höppner. Das Mietservice-Konzept hat<br />
so überzeugt, dass jetzt auch das Hotel-<br />
Restaurant Fuchskaute, ein Fuhrländer<br />
Tochterunternehmen mit derzeit 30 Mitarbeitern,<br />
eingebunden ist. „Die Kleidung<br />
unserer Küchenmitarbeiter unterliegt genauso<br />
besonderen Ansprüchen wie die<br />
Ausstattung unserer Bedienungen, die<br />
stets adrett aussehen müssen.“<br />
Für die unternehmerische Entscheidung<br />
Mietberufskleidung einzuführen, standen<br />
auch wirtschaftliche Gründe im Vordergrund.<br />
Moderate Kosten, feste Leasingraten<br />
und der Wegfall von Lagerkosten<br />
sprechen für sich. Ein wichtiges Entscheidungskriterium<br />
war und ist der Umweltgedanke.<br />
ITEX Gaebler setzt auf moderne<br />
Technologien, die die Umwelt und<br />
die Textilien schonen. Wasser- und Wärmerückgewinnungsowie<br />
rechnergestützte<br />
Waschmittelzugabe sind<br />
ein wichtiger Beitrag<br />
zum Umweltschutz.<br />
ITEX Gaebler GmbH &<br />
Co. KG ist seit 4 Jahren<br />
Rahmenvertragspartner<br />
der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
<strong>Rhein</strong> Westerwald.<br />
Hiervon profitieren<br />
auch die Innungsbetriebe,<br />
die einen 5%igen<br />
Handwerker-Rabatt auf<br />
alle Serviceleistungen<br />
erhalten.<br />
Arzneimittel einen Festbetrag gibt. Festbeträge<br />
sind in der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
festgelegte Höchstpreise<br />
für bestimmte Arzneimittel. Bietet<br />
nun der Hersteller das betreffende Medikament<br />
zu einem Preis an, der 30% oder<br />
mehr unter dem geltenden Festbetrag<br />
liegt, können die Spitzenverbände der<br />
Krankenkassen die Zuzahlungsbefreiung<br />
beschließen.<br />
Die Spitzenverbände der Krankenkassen<br />
informieren regelmäßig über die<br />
jeweils zuzahlungsfreien Produkte in<br />
einer Übersicht auf der Internetseite<br />
www.gkv.info.<br />
Die Veröffentlichung enthält sowohl eine<br />
alphabetische Auflistung mit den Namen<br />
Der Firmenslogan „Friendly Energy“ und das<br />
markante Fuhrländer „F“ auf der blauen Kleidung<br />
der Techniker und Monteure tragen ein<br />
Stück des Fuhrländer Corporate Designs nach<br />
außen.<br />
Vom ersten Ausbildungstag an tragen die 50 Fuhrländer-Lehrlinge<br />
perfekt sitzende Arbeitskleidung.<br />
Jetzt zahlreiche Arzneimittel ohne Zuzahlung<br />
der Präparate als auch eine Zusammenstellung<br />
der Wirkstoffe, differenziert<br />
nach Packungsgrößen und Wirkstärken.<br />
Wir empfehlen allen AOK-Versicherten<br />
von dieser Informationsquelle Gebrauch<br />
zu machen.<br />
Auskünfte rund um die Uhr gibt es zudem<br />
für AOK-Versicherte bei Clarimedis,<br />
der medizinischen Hotline unter<br />
01801 112255. Ein Faltblatt mit Infos<br />
zu den Zuzahlungsregelungen ist in<br />
allen AOK-Geschäftsstellen erhältlich.<br />
Ebenso sind alle Apotheken darüber<br />
informiert, welche Arzneimittel von der<br />
Zuzahlung befreit sind und berücksichtigen<br />
dies automatisch bei der Einlösung<br />
der Rezepte.
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 15<br />
1. Westerwälder Vergabe- und Baurechtsforum<br />
beleuchtete Perspektiven des Vergaberechts<br />
Ein schwieriges Terrain hatte sich die<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
ausgesucht, um den im Mai des<br />
letzten Jahres begonnenen Dialog mit<br />
Bauhandwerkern und Entscheidungsträgern<br />
in Verwaltungen fortzusetzen. Das<br />
lag nicht am Countryhotel in Dernbach,<br />
dem Tagungsort, in dem der Vorsitzende<br />
Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid<br />
50 Fachleute aus Handwerk und<br />
Verwaltungen begrüßen konnte, sondern<br />
am komplizierten und vielschichtigen<br />
Thema „Vergabe- und Baurecht“.<br />
„Eigentlich hätte man damit eine ganze<br />
Woche verbringen können“, erläuterte<br />
Detlef Stiller, Regierungsdirektor<br />
im Mainzer Wirtschaftsministerium.<br />
Er stellte den Teilnehmern des ersten<br />
Westerwälder Vergabe- und Baurechtsforums<br />
die Entwicklung des Vergaberechts,<br />
die wichtigsten Grundzüge und<br />
notwendigen Reformen vor.<br />
Früher wurde das Vergaberecht ausschließlich<br />
unter dem Blickwinkel des<br />
Haushaltsrechts gesehen. Eine gesetzliche<br />
Regelung schien nicht erforderlich,<br />
denn die Auftragsvergabe gehört zur<br />
privatrechtlichen Tätigkeit der öffentlichen<br />
Hand. Konkrete Regelungswerke,<br />
die Vergabeordnungen ohne so genannte<br />
Rechtsnormqualität, wurden von Verdingungsausschüssen<br />
geschaffen.<br />
Wesentliche neue Impulse bekam das<br />
Vergaberecht erst durch das Europarecht.<br />
Dies machte sich die Förderung<br />
des Binnenmarktes zum Ziel, in<br />
dem ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr<br />
herrschen sollte und die<br />
Bedingungen für einen wirksamen<br />
Wettbewerb um öffentliche Aufträge geschaffen<br />
werden sollten. Ende Juni hat<br />
die Bundesregierung nun Leitlinien für<br />
eine Vereinfachung und Modernisierung<br />
sämtlicher Vergabeverfahren beschlossen,<br />
so Stiller.<br />
Komplexes Vergaberecht nützt nur<br />
gut bezahlten Spezialisten<br />
Darauf hatte bereits Wilhelm Höser, Vorstand<br />
des Mitveranstalters Westerwald<br />
Bank, in seiner Begrüßung hingewiesen.<br />
Als Ziel sei aus Berlin ein transparentes,<br />
mittelstandsfreundliches Vergaberecht<br />
genannt worden. Möglichst viele - auch<br />
kleinere - Unternehmen sollen sich<br />
demnach zukünftig an Vergabeverfahren<br />
beteiligen können. Höser wies auf<br />
die Notwendigkeit einer verlässlichen<br />
Gesetzgebung hin. Zwar unterliege das<br />
Vergaberecht einem steten Wandel, der<br />
aber stelle keine Verbesserung dar. „Gegensätze<br />
von strengem Formalismus<br />
und richterlichen Grundsatzentscheidungen<br />
prägen das komplexe Rechts-<br />
gebiet Vergaberecht.“ Das nütze nur gut<br />
bezahlten Spezialisten.<br />
Zwei Aspekten des Themenkomplexes<br />
widmete sich das Forum intensiv. So<br />
ging Detlef Stiller ausführlich auf den<br />
Rechtsschutz bei Vergabefehlern unterhalb<br />
der so genannten Schwellenwerte<br />
ein. Dabei nämlich bestehe kein gesetzlich<br />
normierter Rechtsschutz für Anbieter.<br />
Der sei allerdings sachlich absolut<br />
geboten, denn die Beschränkung des<br />
Rechtsschutzes führe zu einem unnötig<br />
komplexen Rechtssystem.<br />
Ausführlich diskutiert wurde das Stichwort<br />
„Präqualifikation“. Thies Claußen,<br />
Geschäftsführer des Vereins für die<br />
Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
in Bonn, war in den Westerwald gekommen,<br />
um insbesondere die Vorteile<br />
dieses Modells vorzustellen.<br />
Bislang sah die Regelung so aus, dass<br />
ein Unternehmen bei jeder öffentlichen<br />
Vergabe seine Eignung belegen musste.<br />
Seit Januar kann dies quasi vorgelagert,<br />
auftragsunabhängig und für jeden potenziellen<br />
Auftraggeber nachvollziehbar<br />
und einsehbar geschehen. Die präqualifizierten<br />
Unternehmen werden in einer<br />
Datenbank im Internet geführt. Ein gewichtiger<br />
Vorteil für öffentliche Auftraggeber,<br />
so Claußen, liegt auf der Hand:<br />
„Mit der auftragsunabhängigen Prüfung<br />
der Nachweise können erhebliche<br />
Kosten eingespart werden.“ Außerdem<br />
würde möglichen Formfehlern vorgebeugt.<br />
Insgesamt sorge das Verfahren<br />
für mehr Transparenz bei der Vergabe<br />
öffentlicher Aufträge und mache Auftragsvergaben<br />
auch für die öffentlichen<br />
Auftraggeber einfacher. Die, so stellte<br />
Hauptgeschäftsführer Erwin Haubrich<br />
fest, führten ohnehin längst intern vergleichbare<br />
Präqualifikationslisten und<br />
wüssten in der Regel auch schon bei<br />
der Ausschreibung, welches Unternehmen<br />
tatsächlich die geforderten Bedingungen<br />
erfülle. Gleichwohl entzündete<br />
sich an diesem Punkt eine strittige<br />
Diskussion, da unter dem Strich auch<br />
durch die Präqualifikation ein Mehr an<br />
Bürokratie entstehen könne, weil das<br />
Verfahren nicht flächendeckend und<br />
teilweise neben dem herkömmlichen<br />
Eignungsnachweis geführt werde. Claußen<br />
zeigte sich zuversichtlich, dass dies<br />
durch Aufklärungsarbeit verbessert werden<br />
könne.<br />
Eine gelungene Veranstaltung die Anfang<br />
nächsten Jahres ihre Fortsetzung<br />
im 2. Westerwälder Vergabe- und Baurechtsforum<br />
findet.<br />
Über den erfolgreichen Verlauf des 1. Westerwälder Baurechtsforums freuten sich Erwin Haubrich,<br />
Hauptgeschäftsführer der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald, Thies Claußen, Geschäftsführer<br />
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V., Regierungsdirektor Detlef Stiller,<br />
Referent im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes <strong>Rhein</strong>land-<br />
Pfalz, Vors. Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid und Kreishandwerksmeister Dirk Schmidt (v.l.)
Seite 16 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Günstiger Strom für das Handwerk bis 007 gesichert<br />
Mit der Liberalisierung des Strommarktes<br />
haben die <strong>Kreishandwerkerschaft</strong>en<br />
und RWE <strong>Rhein</strong>-Ruhr AG, KE-<br />
VAG und OIE eine Rahmenvereinbarung<br />
Strom abgeschlossen. Dieser Rahmenvereinbarung<br />
haben sich bis heute ca.<br />
3.800 Betriebe angeschlossen.<br />
Die bestehende Rahmenvereinbarung<br />
hatte eine Laufzeit bis Ende August<br />
2006. Im Mai 2006 haben die ARGE<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> und RWE <strong>Rhein</strong>-<br />
Ruhr AG/KEVAG/OIE vereinbart, die bestehende<br />
Rahmenvereinbarung Strom<br />
um ein weiteres Jahr zu verlängern.<br />
Für Kunden mit Leistungsmessung:<br />
Allen Kunden, die eine Leistungsmessung<br />
haben, wurde zwischenzeitlich<br />
die Verlängerung des Stromlieferungsvertrages<br />
mit neuen Konditionen ange-<br />
RWE <strong>Rhein</strong>-Ruhr AG<br />
Grundpreis 120,00 Euro/a<br />
Verrechnungspreis 36,00 Euro<br />
Arbeitspreis 14,81 Ct/kWh<br />
Preise gelten zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer<br />
KHS Rabatt , %<br />
auf Entgelt vor Umsatzsteuer<br />
boten. Erstmals wurde vereinbart, dass<br />
die Betriebe, abweichend von der Laufzeit<br />
der Rahmenvereinbarung, eine längere<br />
Laufzeit abschließen können. Damit<br />
sichern sich die Mitgliedsbetriebe<br />
frühzeitig den Strom für die nächsten<br />
Jahre zu günstigen Konditionen. Für die<br />
gesamte Laufzeit des Stromlieferungsvertrages<br />
wird weiterhin ein Bonus von<br />
252,- Euro gewährt.<br />
Für Kunden ohne Leistungsmessung:<br />
Für die Betriebe, die keine Leistungsmessung<br />
haben, wurde eine Verlängerung<br />
bis zum 31.08.2007 vereinbart.<br />
Erstmalig ergeben sich jedoch unterschiedliche<br />
Rabatte bei den einzelnen<br />
Energieversorgern aufgrund unterschiedlich<br />
genehmigter Tarifpreise (siehe<br />
Kasten).<br />
KEVAG<br />
Grundpreis 120,00 Euro/a<br />
Verrechnungspreis 30,60 Euro<br />
Arbeitspreis 14,56 Ct/kWh<br />
Preise gelten zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer<br />
KHS Rabatt 1,5%<br />
auf Entgelt vor Umsatzsteuer<br />
Für den Strompool ist das Ergebnis ein voller Erfolg: Attraktive Preise, Planungssicherheit<br />
und regionale Versorger stärken nicht nur das Handwerk, sondern auch die<br />
Region. Alle Partner sind bestrebt auch über den 31.08.2007 diese über Jahre erfolgreiche<br />
Kooperation fortzuführen. Hierzu werden sich die <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> und<br />
KEVAG/RWE/OIE frühzeitig an den Verhandlungstisch im kommenden Jahr setzen.<br />
In den Preisen ist die Reduzierung der Netznutzungsentgelte bereits berücksichtigt.<br />
Damit ist es der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> erneut gelungen, die Strompreise<br />
für das Handwerk auf einem im bundesweiten Vergleich niedrigen Niveau festzuschreiben.<br />
Die neuen Preise gelten für die bereits teilnehmenden Betriebe wie<br />
auch für Betriebe, die dem Pool neu beitreten.<br />
Der Rahmenvertrag mit der SÜWAG wurde noch nicht verlängert, die entsprechenden<br />
Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden Sie in der<br />
nächsten Ausgabe Brennpunkt Handwerk informieren.<br />
Informationen erhalten Sie über die Geschäftsstelle oder direkt bei Frau Groth,<br />
Tel.: 02602/100510.<br />
Kammer ehrt alte Handwerker<br />
Die Handwerkskammer (HwK) Koblenz verleiht am Donnerstag, 9. November,<br />
14:30 Uhr, an Handwerkssenioren, die 1956 oder früher ihre Meisterprüfung abgelegt<br />
haben, den „Goldenen Meisterbrief”. Mit dieser Altmeisterfeier wird dem<br />
Lebenswerk der Handwerkssenioren Respekt gezollt. So sollen Tradition und<br />
Erinnerung an das Geleistete lebendig bleiben. Die HwK bittet die Senioren, sich<br />
bis Donnerstag, 19. Oktober, zur Altmeisterfeier unter der Telefonnummer 0261/<br />
39 84 15 anzumelden.<br />
5 Jahre Meisterbrief<br />
Erstmals ehrt die <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald Handwerksmeister<br />
die vor 25 Jahren ihre Meisterprüfung abgelegt haben. Die Ehrung findet<br />
ab diesem Jahr im Rahmen der Veranstaltung „Empfang des Handwerks<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald“ statt. Sollten Sie Ihr 25-jähriges Meisterjubiläum im nächsten<br />
Jahr begehen, teilen Sie uns dies bitte mit dem Formblatt „Ehrungen<br />
2007“ auf der Seite 31 mit.<br />
Fahrplan<br />
Ausbildungsbus<br />
Schon seit einigen Jahren fährt im Auftrag<br />
des Westerwaldkreises ein Ausbildungsbus<br />
aus dem Raum Höhr-Grenzhausen<br />
zur Berufsschule Westerburg<br />
und zurück. Nachstehend die Hin- und<br />
Rückfahrzeiten ab Oktober 2006. Betrieben<br />
wird die Linie durch WWH-Touristik,<br />
Nistertal, Telefon-Nr. 02661-40695.<br />
Neben Einzelfahrscheinen werden auch<br />
Schülermonats-, Wochen- und Mehrfahrkarten<br />
angeboten. Falls nicht anders<br />
vermerkt, werden die örtlich bekannten<br />
Haltestellen angefahren.<br />
Hinfahrt Rückfahrt<br />
Höhr-Grenzhausen/ 6.30 Uhr 16.05 Uhr<br />
Schulzentr.<br />
Alsbach/Mitte Ort 6.38 Uhr 16.00 Uhr<br />
Wittgert/ 6.45 Uhr 15.52 Uhr<br />
Haltestelle Mitte Ort<br />
Dessen/Mitte Ort 6.48 Uhr 15.50 Uhr<br />
Oberhaid/Haltestelle 6.52 Uhr 15.46 Uhr<br />
Selters/HAST. Voba 7.00 Uhr 15.40 Uhr<br />
Goddert/Haltestelle 7.05 Uhr 15.37 Uhr<br />
Rückeroth/ 7.07 Uhr 15.35 Uhr<br />
HAST. Bundesstr.<br />
Mündersbach/Haltestelle 7.13 Uhr 15.30 Uhr<br />
Herschbach/ 7.15 Uhr 15.28 Uhr<br />
HAST. Bergstr.<br />
Schenkelberg Haltestelle 7.18 Uhr 15.27 Uhr<br />
Hartenfels/Haltestelle 7.20 Uhr 15.25 Uhr<br />
Steinen/Haltestelle 7.25 Uhr 15.20 Uhr<br />
Westerburg/Berufsschule 7.40 Uhr 15.10 Uhr<br />
Call Profi Premium:<br />
Die Festnetz-Flatrate<br />
für Geschäftskunden<br />
Seit dem 3.07.2006 gilt: Rund um die<br />
Uhr deutschlandweit sowie in die an<br />
Deutschland angrenzenden Länder für<br />
0 Cent pro Minute telefonieren.<br />
Mit dem neuen Tarif „Call Profi Premium“<br />
von T-Com erreicht man übers<br />
Festnetz der T-Com, zum Nulltarif ohne<br />
zeitliche Begrenzung somit rund die<br />
Hälfte aller Telefonanschlüsse innerhalb<br />
der Europäischen Union; das sind<br />
in etwa 240 Millionen Einwohner und<br />
Unternehmen.<br />
Zusätzlich gibt es besondere Preisvorteile<br />
für Mitglieder der KHS<br />
Westerwald. Der neue Tarif Call Profi<br />
Premium rechnet sich für Rahmenvertragskunden<br />
der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
bereits ab einer Summengesprächszeit<br />
von weniger als einer Stunde ins deutsche<br />
Festnetz und ins Ausland.<br />
Informationen erhalten Sie unter:<br />
T-Punkt Business Mülheim-Kärlich,<br />
Industriestr. 15, 56218 Mülheim-Kärlich<br />
Tel.: 0261/291 99-45; Fax: 0261/291<br />
99-99.
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 17<br />
Umsatzsteuer-Erhöhung 007<br />
Warum Sie jetzt schon an die Umsatzsteuererhöhung denken müssen.<br />
Zum 1.1.2007 wird die Umsatzsteuer<br />
von bisher 16% auf 19% (Normalsatz)<br />
erhöht. Diese Umsatzsteuererhöhung -<br />
die die Handwerksorganisationen nach<br />
wie vor ablehnen - beruht auf dem Haushaltsbegleitgesetz<br />
2006. Der ermäßigte<br />
Umsatzsteuersatz von 7% bleibt unverändert<br />
bestehen.<br />
Welche Umsätze sind von der<br />
Umsatzsteuer-Erhöhung betroffen?<br />
Die Umsatzsteuer-Erhöhung tritt am<br />
1.1.2007 in Kraft. Das bedeutet, dass<br />
alle Umsätze, die ab dem 1.1.2007 erbracht<br />
werden, dem 19%igen Umsatzsteuersatz<br />
unterliegen (§ 27 Abs. 1<br />
Umsatzsteuergesetz - UStG). Alle Umsätze,<br />
die bis einschließlich 31.12.2006<br />
erbracht werden, unterliegen noch dem<br />
16%igen Umsatzsteuer-Satz. Ein Umsatz<br />
gilt dann als erbracht, wenn die<br />
vertraglich geschuldete Leistung beendet<br />
bzw. vollständig ausgeführt ist<br />
(Leistungszeitpunkt). Es gelten die folgenden<br />
Leistungszeitpunkte:<br />
Bewegte Lieferungen: Wird die Ware zum<br />
Kunden transportiert oder holt der Kunde<br />
die Ware selbst ab, so gilt die Lieferung<br />
am Tag des Beginns der Beförderung als<br />
ausgeführt (Lieferzeitpunkt).Beispiel: Ein<br />
Hersteller von Sanitärartikeln versendet<br />
am 30.12.2006 Ware (Waschbecken) an<br />
einen Sanitärinstallateur. Die Ware kommt<br />
am 3.1.2007 bei dem Installateur an. Er<br />
bezahlt die Ware am 15.1.2007. Die Lieferung<br />
gilt am Tag des Beginns der Beförderung,<br />
d. h. am 30.12.2006, als ausgeführt.<br />
Der Umsatz unterliegt deshalb dem<br />
16%igen Umsatzsteuersatz.<br />
Werklieferungen: Hierunter fallen z. B.<br />
Werklieferungen von oder an Gebäuden.<br />
Als Lieferzeitpunkt ist der Tag anzugeben,<br />
an welchem dem Kunden die<br />
Verfügungsmacht an dem fertigen Werk<br />
verschafft wird (in der Regel Tag der Abnahme).<br />
Beispiel: Tischler T. soll in das<br />
Einfamilienhaus des Kunden K neue<br />
Türen einbauen. T fertigt die Türen im<br />
November 2006 an, transportiert sie am<br />
15.12.2006 zu K und beginnt mit dem<br />
Einbau. Am 7.1.2007 führt T letzte Arbeiten<br />
an den Türen durch und K nimmt<br />
das Werk ab. Die Werklieferung gilt am<br />
7.1.2007, dem Tag ihrer Vollendung, als<br />
erbracht. Der Umsatz unterliegt deshalb<br />
dem 19%igen Umsatzsteuersatz.<br />
Sonstige Leistungen: Sonstige<br />
Leistungen sind alle Leistungen die keine<br />
Lieferungen (z. B. bewegte Lieferungen<br />
oder Werklieferungen) sind. Sonstige<br />
Leistungen gelten als erbracht, wenn<br />
sie beendet bzw. vollständig ausgeführt<br />
sind. Die Frage, welchem Steuersatz ein<br />
Umsatz unterliegt, ist immer nach den<br />
vorgenannten Grundsätzen zu klären.<br />
Nicht ausschlaggebend ist, ob ein Unternehmer<br />
die Soll- oder die Ist-Versteuerung<br />
anwendet, ob der Leistende oder<br />
der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer<br />
schuldet, ob ein Unternehmer<br />
seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen<br />
monatlich oder vierteljährlich beim Finanzamt<br />
einreicht, wann der Kunde die<br />
Rechnung bezahlt bzw. der Unternehmer<br />
das Entgelt vereinnahmt.<br />
Welcher Umsatzsteuersatz<br />
gilt für Anzahlungen?<br />
Anzahlungen (Vorauszahlungen) sind<br />
Entgelte oder Teilentgelte, die der Unternehmer<br />
vereinnahmt, bevor er die<br />
Leistung vollständig ausgeführt hat.<br />
Wann sind Anzahlungen zu versteuern?<br />
Anzahlungen sind immer nach dem<br />
Prinzip der Ist-Versteuerung zu versteuern.<br />
Das bedeutet: Die Umsatzsteuer für<br />
Anzahlungen entsteht mit Ablauf des<br />
Voranmeldungszeitraums, in dem der<br />
Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt<br />
vereinnahmt hat. Die Umsatzsteuer<br />
ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des<br />
Voranmeldungszeitraums beim Finanzamt<br />
anzumelden.<br />
Welchem Umsatzsteuersatz unterliegen<br />
Anzahlungen? Anzahlungen unterliegen<br />
dem gleichen Umsatzsteuersatz<br />
wie die Leistung, für die sie gezahlt werden.<br />
Beispiel: Bauunternehmer B baut<br />
für den Kunden K ein Einfamilienhaus.<br />
Die Fertigstellung erfolgt im Oktober<br />
2006. B hat im Februar, Mai und August<br />
2006 Anzahlungen von K vereinnahmt.<br />
Der Umsatz unterliegt dem 16%igen<br />
Umsatzsteuersatz. Das gleiche gilt für<br />
die Anzahlungen.<br />
Bei der bevorstehenden Umsatzsteuererhöhung<br />
wird es regelmäßig dazu<br />
kommen, dass Anzahlungen noch vor<br />
dem Inkrafttreten der Erhöhung am<br />
1.1.2007 vereinnahmt werden, die Leistung<br />
aber erst nach dem 31.12.2006<br />
vollendet wird (Leistungszeitpunkt). Das<br />
bedeutet: Obwohl die Leistung - und<br />
somit auch die Anzahlungen - in diesem<br />
Fall dem 19%igen Umsatzsteuersatz<br />
unterliegen, müssen die Anzahlungen<br />
zunächst mit dem 16%igen Umsatzsteuersatz<br />
versteuert werden (weil<br />
die Umsatzsteuererhöhung vor dem<br />
1.1.2007 noch nicht in Kraft ist).<br />
Die Nachversteuerung der Anzahlungen<br />
erfolgt für den Voranmeldungszeitraum,<br />
in dem die Leistung ausgeführt (vollendet)<br />
wird (vgl. § 27 Abs. 1 S. 2+3 UStG).<br />
(Sprechen Sie hierzu mit Ihrem Steuerberater.)<br />
Umsatzsteuer in Angeboten<br />
und Verträgen<br />
Wenn Sie in 2006 Angebote abgeben, die<br />
auch noch in 2007 Gültigkeit haben oder<br />
Verträge abschließen, die erst in 2007<br />
erfüllt werden, dann müssen Sie schon<br />
jetzt an die Umsatzsteuer-Erhöhung denken!<br />
Beispiele: Verträge über Bauvorhaben,<br />
die erst in 2007 beendet werden<br />
Wartungsverträge, die auch noch in 2007<br />
gelten Angebote für Leistungen, die erst<br />
in 2007 erbracht werden. Bei der Abfassung<br />
des Vertrages bzw. Angebotes in<br />
2006 sollten Sie Sich vorbehalten, die<br />
Umsatzsteuer-Erhöhung an den Kunden<br />
weiterzugeben. Sie können z. B. die folgenden<br />
Formulierungen verwenden:<br />
Unternehmerische Kunden: „Alle<br />
Preise verstehen sich zuzüglich der<br />
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.”<br />
oder: „Netto-Preis xxx<br />
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen<br />
Umsatzsteuer.”<br />
Privatkunden: „Netto-Preis xxx zuzüglich<br />
16 % USt xxx = Brutto-Preis xxx.<br />
Ab dem 1.1.2007 erhöht sich die Umsatzsteuer<br />
auf 19 %. Wird die Leistung<br />
nach dem 31.12.2006 vollendet, gilt<br />
folgender Preis: Netto-Preis xxx zuzüglich<br />
19 % USt xxx = Brutto-Preis xxx.”<br />
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung<br />
(PAngV) ist bei Angeboten<br />
an Letztverbraucher der Endpreis einschließlich<br />
Umsatzsteuer anzugeben. Bereits<br />
bestehende Verträge, die noch einen<br />
Umsatzsteuersatz von 16 % vorsehen,<br />
sollten entsprechend angepasst werden.<br />
Ist das Entgelt im Vertrag festgelegt und<br />
werden daneben keine separaten Rechnungen<br />
gestellt (z. B. bei Mietverträgen),<br />
ist dies auch im Interesse des Kunden,<br />
damit er — sofern er zum Vorsteuerabzug<br />
berechtigt ist — die volle Vorsteuer<br />
geltend machen kann. Sind im Vertrag<br />
noch 16 % USt ausgewiesen, hat der<br />
Unternehmer einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch<br />
gegenüber dem Kunden<br />
hinsichtlich der steuerlichen Mehrbelastung.<br />
Das gilt jedoch nur, wenn der<br />
Vertrag nicht später als vier Monate vor<br />
Inkrafttreten der Umsatzsteuer-Erhöhung<br />
abgeschlossen worden ist (§ 29 UStG).<br />
Ein Merkblatt über die Versteuerung<br />
von Anzahlungen und Abschlagsrechnungen<br />
erhalten Sie im Internet über die<br />
Seite der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> www.<br />
handwerk-rww.de/ust2007.pdf<br />
Hinweis: Die <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
führt zu diesem wichtigen Thema kostenfreie<br />
Seminare durch. Informationen<br />
hierzu finden Sie bei den Seminarausschreibungen<br />
auf Seite 22.
Seite 18 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Nachbesserung beim Bauvertrag:<br />
Wann sind die Kosten unverhältnismäßig?<br />
Mängelbeseitigung kann teuer sein. Teilweise<br />
können diese Kosten sogar den<br />
zwischen den Parteien vereinbarten Werklohn<br />
überschreiten. Es wird dann oftmals<br />
vom Auftragnehmer dem Auftraggeber auf<br />
sein Mängelbeseitigungsverlangen entgegengehalten,<br />
die Nachbesserung sei unverhältnismäßig<br />
und werde deshalb nicht<br />
ausgeführt. Der Auftraggeber müsse sich<br />
mit einer Minderung zufrieden geben.<br />
Der Bundesgerichtshof hat folgende<br />
Regeln für die Mängelbeseitigung<br />
aufgestellt:<br />
1. Aufgrund der Risikoverteilung des<br />
Werkvertrages trägt der Unternehmer<br />
grundsätzlich das Erfüllungsrisiko für die<br />
versprochene Leistung. Auf den dafür erforderlichen<br />
Aufwand kommt es nicht an.<br />
Diese Risikoverteilung gilt auch für die<br />
Pflicht zur Mängelbeseitigung.<br />
2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit<br />
einer Nachbesserung kann nur dann<br />
erhoben werden, wenn einem objektiv<br />
„Es gibt vorerst keine Westerwald-Akademie<br />
der Handwerkskammer Koblenz<br />
in Wissen.“<br />
Hauptgeschäftsführer Dr. hc mult. Karl-<br />
Jürgen Wilbert (HWK Koblenz) hatte<br />
dies bei der Vorstands- und Obermeisterversammlung<br />
der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald am 4.8.06<br />
in Raubach mitgeteilt. In seiner Erklärung<br />
ließ er u.a. unter Hinweis auf dringend<br />
notwendige Investitionen bei den<br />
vorhandenen Bildungseinrichtungen<br />
in Koblenz sowie fehlende Fördermittel<br />
des Bundes durchblicken, dass die<br />
„Akademie Wissen“ nicht wie geplant<br />
errichtet werde.<br />
Wie nicht anders zu erwarten, hat die<br />
Erklärung von HGF Wilbert zwischen-<br />
geringen Interesse des Bestellers an der<br />
mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung<br />
aller Umstände ein erheblicher<br />
und deshalb unangemessener Aufwand<br />
für den Auftragnehmer gegenübersteht,<br />
der die Forderung des Auftraggebers<br />
nach einer entsprechenden Nacherfüllung<br />
als Verstoß gegen Treu und Glauben<br />
erscheinen lässt.<br />
3. Bei der Abwägung ist von dem vereinbarten<br />
oder nach dem Vertrag vorausgesetzten<br />
Gebrauch des Werkes auszugehen.<br />
Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit<br />
kann daher nur dann erfolgreich erhoben<br />
werden, wenn ein objektiv geringes Interesses<br />
des Auftraggebers an der Mängelbeseitigung<br />
dargelegt werden kann.<br />
Dies ist bei neu herzustellenden Werkleistungen<br />
in der Regel kaum darzustellen.<br />
Die Beurteilung, ob die Kosten einer<br />
Nachbesserung tatsächlich unverhältnismäßig<br />
sind, ist eine rechtliche Wertung,<br />
die unter Abwägung aller Umstände zu<br />
erfolgen hat. Maßgebend ist nicht der<br />
Vergleich zwischen ursprünglichen Herstellungs-<br />
und erforderlichen Nachbesserungskosten.<br />
Hat nämlich der Auftraggeber<br />
ein objektiv berechtigtes Interesse<br />
an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des<br />
Vertrages, kann der Auftraggeber ihm<br />
regelmäßig eine Nachbesserung nicht<br />
wegen der damit verbundenen hohen<br />
Kosten verweigern. Der Auftragnehmer<br />
muss die Unverhältnismäßigkeit ausgehend<br />
von dem Interesse des Auftraggebers<br />
beweisen. Hat aber der Auftraggeber<br />
im Vertrag gerade auf bestimmte<br />
Merkmale der Werkleistung besonderen<br />
Wert gelegt, und werden diese durch<br />
Verschulden des Auftragnehmers nicht<br />
erreicht, ist die Nacherfüllung regelmäßig<br />
nicht unverhältnismäßig. Bei der Abwägung<br />
ist insbesondere das Ausmaß des<br />
Verschuldens des Auftragnehmers an<br />
dem Mangel der Werkleistung zu berücksichtigen.<br />
(OLG Karlsruhe, 14.06.2005,<br />
Az.: 17 U 82/04)<br />
Vorstands- und Obermeisterversammlung in Raubach<br />
3. Wettschießen um den Handwerkspokal <strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
zeitlich nicht nur in der Presse für einigen<br />
Wirbel gesorgt. Stellungnahmen<br />
aus Politik, Verwaltung und auch aus<br />
den Kreisen unserer Handwerker ließen<br />
nicht lange auf sich warten. Dabei<br />
blieb es auch nicht aus, dass Ross und<br />
Reiter vertauscht wurden und werden.<br />
Insoweit verweisen wir auf den,<br />
am 12.08.2006, in der <strong>Rhein</strong>-Zeitung<br />
erschienen Bericht „Akademie: Der<br />
Schock sitzt tief“. (Sie erhalten den Bericht<br />
über die Geschäftsstelle in Montabaur<br />
- Tel: 02602/1005-0.) Im Anschluß<br />
an die Versammlung wurden zum dritten<br />
Male die Handwerkspokale der<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
ausgeschossen. Dieses Jahr erst-<br />
mals mit „Pfeil und Bogen“. Das Engagement<br />
der Teilnehmer stand dem der<br />
letzten Veranstaltungen in nichts nach.<br />
So blieb es nicht aus, dass nach den<br />
regulären Durchgängen ein Zusatzschießen<br />
zur Ermittlung der Sieger erforderlich<br />
wurde. Im Bild unten mit (v.l.)<br />
Udo Runkel, Geschäftsführer KHS, Kurt<br />
Krautscheid, Vorsitzender Kreishandwerksmeister<br />
die Sieger Frank Jonas,<br />
Obermeister Informationstechniker-Innung<br />
RLP, Elke Müller-Goßmann, Obermeisterin<br />
Friseurinnung des Kreises<br />
Altenkirchen (1. Platz Frauen), Dirk<br />
Schmidt, Kreishandwerksmeister und<br />
Udo Reinhard, Dachdeckermeister (2.<br />
Platz).
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 19<br />
Verbotswidriges Abstellen<br />
von Werbeanhängern<br />
Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern<br />
oder Fahrzeugen mit Werbeschildern<br />
im öffentlichen Straßenraum kann bei<br />
fehlender straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis<br />
gegen öffentlich-rechtliche<br />
Ordnungsvorschriften verstoßen<br />
und die Verhängung von Bußgeldern<br />
oder die behördliche Untersagung nach<br />
sich ziehen. Diese rechtliche Beurteilung<br />
ist jedoch strikt von einer wettbewerbsrechtlichen<br />
Bewertung zu trennen. Ein<br />
Wettbewerbsverstoß wegen Abstellens<br />
eines Werbefahrzeugs liegt - so der BGH<br />
- selbst dann nicht vor, wenn eine hierfür<br />
erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis<br />
nicht vorliegt. Die<br />
Ordnungsvorschriften über die Erlaubnispflicht<br />
der Sondernutzung dienen nämlich<br />
ausschließlich dem Schutz der gemeingebräuchlichen<br />
Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen<br />
Straße und nicht der Regelung<br />
In der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2006 fand<br />
die Sonderfahrt der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
zu den Passionsspielen in St.<br />
Margarethen/Österreich statt. Die Anreise<br />
führte die gut gelaunten Reisenden<br />
über Frankfurt, Passau, Wien nach<br />
Eisenstadt. Auf der Hinfahrt bot sich die<br />
Gelegenheit, das Stift Melk zu besichtigen.<br />
Das Benediktiner-Kloster liegt in<br />
Niederösterreich bei der Stadt Melk an<br />
der Donau. Das Stift, bekannt durch<br />
Umberto Ecos Roman „Der Name der<br />
Rose“, der Beginn und Ende des Romans<br />
an diesen Ort legte, stimmte die<br />
Gruppe für die folgenden Tage ein.<br />
Am 2. Tag stand die Besichtigung der<br />
Freistadt Eisenstadt, der Landeshauptstadt<br />
vom Burgenland auf dem Programm.<br />
Eine Stadt mit einer bewegten<br />
Geschichte, die ihre Besucher auch<br />
heute noch in ihren Bann zieht. Fast jedes<br />
Gebäude hat eine interessante Geschichte<br />
zu erzählen. Bei der Führung<br />
durch das Schloss Esterházy fühlte man<br />
sich unwillkürlich in längst vergangene<br />
Zeiten zurückversetzt. Aber auch der<br />
Besuch der Bergkirche mit dem Haydn-<br />
Mausoleum bot viel Interessantes. Das<br />
Mittagessen an diesem Tag wurde in einer<br />
der ältesten und traditionsreichsten<br />
des Verhaltens von Unternehmen im Wettbewerb.<br />
(BGH 11.05.2006 1 ZR 250/03)<br />
Werkstatt<br />
trägt Beweislast<br />
Eine Autowerkstatt muss unter Umständen<br />
beweisen, dass sie Arbeiten<br />
fehlerfrei ausgeführt hat. Das hat das<br />
OLG Düsseldorf (Az.: 1 23 U 16/05) entschieden.<br />
Im Fall hatte sich bei einem<br />
Auto bei Tempo 100 das linke Vorderrad<br />
gelöst - elf Monate zuvor war das<br />
Fahrzeug in einer Werkstatt tiefer gelegt<br />
worden. Den Sachschaden von 2000<br />
Euro klagte der Autobesitzer vor Gericht<br />
ein: Die Werkstatt hätte unsauber<br />
gearbeitet. Die Richter gaben dem Kläger<br />
Recht. Die Tatsache, dass sich elf<br />
Monate nach dem Werkstattaufenthalt<br />
Befestigungsschrauben gelöst haben,<br />
seien „Anscheinsbeweis” dafür, dass<br />
die Mechaniker die Schrauben nicht<br />
sachgerecht angebracht hätten.<br />
Sonderfahrt der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> zu den<br />
Passionsspielen 006 in St. Margarethen<br />
Gaststätten Österreichs, der „Storchmühle“<br />
eingenommen. Bereits „Sissy“<br />
die Kaiserin hat hier übernachtet.<br />
Anschließend ging die Fahrt weiter zur<br />
Wein- und Storchenstadt Rust am Neusiedler<br />
See. Nach einer Stadtführung,<br />
wo u. a. 17 Storchenpaare bei der Aufzucht<br />
ihrer Jungtiere zu beobachten<br />
waren, folgte eine rustikale Weinprobe.<br />
Der dritte Tag stand ganz im Zeichen<br />
der Bundeshauptstadt Wien. Bei einer<br />
ganztägigen Stadtführung, teils zu Fuß,<br />
teils mit dem Bus, konnten sich die Teilnehmer<br />
von der Schönheit der Stadt<br />
überzeugen. Am Samstagvormittag<br />
ging die Fahrt nach Mörbisch, idyllisch<br />
gelegen am Neusiedler See. Mörbisch<br />
ist ein romantischer Ort, geprägt von<br />
alten, reich an Blumen und Oleandern<br />
geschmückten Hofgassen. Durch die<br />
weitläufigen Weingärten führen zahlreiche<br />
Rad- und Wanderwege.<br />
Der Neusiedler See lud zu einer herlichen<br />
Schifffahrt ein. Entlang der Ungarischen<br />
Grenze wurde übergesetzt<br />
nach Illmitz, wo im Pustakeller Carlo<br />
ein schmackhaftes Mittagessen eingenommen<br />
wurde. Anschließend ging es<br />
zum Hotel zurück, wo sich die Gruppe<br />
auf den Höhepunkt der Reise, den Besuch<br />
der Passionsspiele vorbereitete.<br />
Die Passionsspiele, die alle 5 Jahre, im<br />
Römersteinbruch in St. Margarethen<br />
stattfinden, waren ein besonderes Erlebnis.<br />
Über 500 Laienschauspieler<br />
stellten den Leidensweg Christi dar. Vor<br />
der einzigartigen Kulisse ein einmaliges<br />
Ereignis.<br />
„Erste Adresse“<br />
für Solarwärme<br />
Alle wichtigen Informationen zur Solarwärme,<br />
übersichtlich aufbereitet und<br />
mit zahlreichen interaktiven Serviceleistungen<br />
– das bietet die neue Internetpräsenz<br />
der Initiative Solarwärme Plus.<br />
Unter www.Solarwaerme-plus.info.<br />
de finden interessierte Hausbesitzer<br />
ebenso wie das installierende Handwerk<br />
die ideale Anlaufstelle zu allen<br />
Fragen rund um die Solartherme. Den<br />
installierenden Handwerksbetrieben<br />
bietet die Initiative auf der Internetpräsenz<br />
die Möglichkeit, sich kostenlos als<br />
Teilnehmer anzumelden und so in die<br />
Handwerksdatenbank aufgenommen<br />
zu werden. Im Bereich „Presse” finden<br />
nicht nur Journalisten attraktive Info-<br />
Grafiken und Texte zur Solarwärme.
Seite 0 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Endlich: Vereinfachung bei dem Nachweis<br />
der betrieblichen Pkw-Nutzung<br />
1-Prozent-Regel: Anforderungen an<br />
Nachweis jetzt klarer<br />
Ab 2006 ist die 1-Prozent-Regel nur<br />
noch auf Pkw mit mehr als 50 Prozent<br />
betrieblicher Nutzung anwendbar. Darunter<br />
fallen alle Fahrten, die in einem<br />
tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang<br />
mit dem Betrieb stehen,<br />
die Strecke zwischen Wohnung und<br />
Firma und Familienheimfahrten im Rahmen<br />
der doppelten Haushaltsführung.<br />
Viele Unternehmer müssen durch diese<br />
Neuregelung nachweisen, dass der Umfang<br />
der betrieblichen Nutzung über 50<br />
% liegt. Das Bundesministerium der Finanzen<br />
hat sich nun dazu geäußert, wie<br />
die betriebliche Nutzung von Pkw darzulegen<br />
und glaubhaft zu machen ist.<br />
Sie können die betriebliche Nutzung<br />
des Fahrzeugs in jeder geeigneten Form<br />
nachweisen; ein Fahrtenbuch müssen<br />
Sie nicht führen. So können sich z.B.<br />
auch Eintragungen in Terminkalendern,<br />
die Abrechnung gefahrener Kilometer<br />
gegenüber Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen<br />
und andere Abrechnungsunterlagen<br />
eignen, um den betrieblichen<br />
Nutzungsanteil glaubhaft zu machen.<br />
Ohne solche Unterlagen können Sie<br />
die überwiegende betriebliche Nutzung<br />
durch formlose Aufzeichnungen über<br />
einen repräsentativen zusammenhängenden<br />
Zeitraum (in der Regel drei Monate)<br />
glaubhaft machen. Dabei reichen<br />
Angaben über die betrieblich veranlassten<br />
Fahrten (jeweiliger Anlass und die jeweils<br />
zurückgelegte Strecke) und die Kilometerstände<br />
zu Beginn und zum Ende<br />
des Aufzeichnungszeitraums aus.<br />
Wenn sich schon aus Art und Umfang<br />
Ihrer Tätigkeit ergibt, dass Sie das Fahr-<br />
zeug zu mehr als 50 % betrieblich nutzen,<br />
kann auf einen Nachweis der betrieblichen<br />
Nutzung verzichtet werden.<br />
Diese Regelung wendet der Fiskus aber<br />
nur bei Unternehmern an, die Ihr Fahrzeug<br />
für eine durch ihren Betrieb oder<br />
Beruf bedingte typische Reisetätigkeit<br />
benutzen oder zur Ausübung ihrer räumlichen<br />
ausgedehnten Tätigkeit auf die<br />
ständige Benutzung des Fahrzeugs angewiesen<br />
sind.<br />
Als Beispiele nennt das BMF Taxiunternehmer,<br />
Handelsvertreter, Handwerker<br />
der Bau- und Baunebengewerbe sowie<br />
Landtierärzte. Falls ein Unternehmer<br />
mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen<br />
hält, gilt diese Vermutung nur für<br />
das Fahrzeug mit der höchsten Jahreskilometerleistung.<br />
Sie brauchen keinen<br />
weiteren Nachweis, wenn die Fahrten<br />
zwischen Wohnung und Betrieb/Praxis<br />
(und ggf. die Familienheimfahrten bei einer<br />
aus betrieblichem Anlass begründeten<br />
doppelten Haushaltsführung) schon<br />
über 50 % der Jahreskilometerleistung<br />
des Pkw ausmachen.<br />
Haben Sie den betrieblichen Nutzungsumfang<br />
des Fahrzeugs einmal dargelegt,<br />
sollen die Finanzämter auch für<br />
die folgenden Veranlagungszeiträume<br />
von diesem Nutzungsumfang ausgehen.<br />
Das gilt jedenfalls, solange sich<br />
keine wesentlichen Veränderungen in<br />
Art oder Umfang der Tätigkeit oder bei<br />
den Fahrten zwischen Wohnung und<br />
Betrieb/Praxis ergeben. Ein Wechsel der<br />
Fahrzeugklasse – z.B. der Umstieg auf<br />
ein höherwertiges Fahrzeug, aber nicht<br />
jeder Fahrzeugwechsel – kann im Einzelfall<br />
Anlass für eine erneute Prüfung des<br />
Nutzungsumfangs sein.<br />
Das Handwerkerverzeichnis<br />
Hinweise:<br />
Jetzt fragen Sie sich sicher, was geschieht,<br />
wenn die nach den genannten<br />
Grundsätzen nachgewiesene betriebliche<br />
Nutzung des Fahrzeugs über<br />
50 % liegt. Falls die tatsächlich auf die<br />
private Nutzung entfallenden Kosten<br />
angesetzt werden sollen, bleibt Ihnen<br />
hier weiterhin nur die Möglichkeit, ein<br />
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu<br />
führen, wenn Sie die Anwendung der<br />
1 %-Regelung vermeiden wollen.<br />
Die Neuregelung wirkt sich auch auf<br />
die Besteuerung der Privatnutzung<br />
bei der Umsatzsteuer aus. Dabei ist<br />
der Umsatzbesteuerung grundsätzlich<br />
der schon für die Einkommensteuer<br />
ermittelte private Nutzungsanteil<br />
zugrunde zu legen.<br />
Dipl.-Kfm. Andreas Becker, Wirtschaftsprüfer<br />
und Steuerberater, Horhausen<br />
Freibleibendes<br />
Immobilienangebot<br />
Langenhahn (Industriegebiet),<br />
Lagerhalle mit 290 qm abgeschlossener<br />
Nutzfläche, vielfache Nutzung<br />
für Lager- oder Produktionszwecke<br />
möglich, direkte Zufahrt von Verbindungsstraße,<br />
separates Bürogebäude<br />
mit einer Nutzfläche von 80 qm, als<br />
Betriebsleiterwohnung ausbaubar. Alles<br />
in hervorragender Bausubstanz,<br />
Grundstücksgröße 2184 qm, lastenfrei<br />
zum VB-Preis von 149.000 EUR zu verkaufen.<br />
Anfragen unter Tel. 0170/2332023.<br />
Branchenbuch der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
Das Branchenbuch des regionalen Handwerks<br />
hilft all denen, die eine handwerkliche Leistung<br />
benötigen oder leistungsfähige Zulieferer suchen.<br />
Die Auflage 2005 des Branchenbuches<br />
war ein großer Erfolg und nach jetzt zwei Jahren<br />
ist eine Neuauflage erforderlich. Nutzen Sie<br />
neben Ihrem Eintrag auch die zusätzliche Gelegenheit<br />
sich als Innungsbetrieb in einer Anzeige<br />
darzustellen.<br />
Ab diesem September wird die Aussendienstmitarbeiterin<br />
des BVS Verlages, Frau Seideneck-Berndt,<br />
alle Betriebe im Bereich unserer<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> besuchen und für<br />
das Handwerkerverzeichnis werben.<br />
Frau Seideneck-Berndt
Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Se<br />
Hiermit melde ich mich unter Zugrundelegung der Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an:<br />
(Die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. Online finden Sie diese unter www.handwerk-rww.de, auf der Seminarseite.)<br />
Anmeldung per Fax: 0 741-9341 9<br />
oder per Post an:<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald e.G.<br />
Bismarckstraße 7<br />
57518 Betzdorf<br />
Für Innungsmitglieder „kostenfrei“<br />
Umsatzsteuererhöhung 007 – Was ist zu beachten?<br />
„Steuerliche Neuerungen für Unternehmer“<br />
Lassen Sie Ihr Unternehmen nicht zur Melkkuh werden<br />
In den letzten Monaten wurden während der monatlichen Bundesratsitzungen Gesetzesänderungen verabschiedet, die gravierende<br />
steuerliche Änderungen für Gewerbetreibende mit sich bringen. Dieses kostenfreie Seminar hilft Ihnen damit umzugehen<br />
und das Beste für Sie, als Handwerksunternehmer, und Ihren Betrieb zu erreichen. Das Seminar ist in zwei Teile geteilt:<br />
Zum Einen in den Themenbereich der Mehrwertsteuererhöhung, zum Anderen behandelt es sonstige relevante Änderungen<br />
für den Handwerker im Steuerbereich.<br />
Themenblock 1 „Umsatzsteuer“<br />
Trotz erheblicher Kritik aus der Wirtschaft haben Bundestag und Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent<br />
beschlossen. Wir helfen Ihnen mit dem Thema Mehrwertsteuererhöhung richtig umzugehen. Es handelt es sich im Wesentlichen<br />
um die Beantwortung folgender Fragen: Was genau die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% für Ihr Unternehmen bedeutet.<br />
Welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten sich dadurch ergeben. Wie Sie keinen Cent zuviel ans Finanzamt zahlen<br />
Inhalt:<br />
Welche Umsätze sind von der Umsatzsteuererhöhung betroffen?<br />
a) Bewegte Lieferungen<br />
b) Werklieferungen<br />
c) Sonstige Leistungen<br />
– Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Anzahlungen/Teilzahlungen?<br />
– Umsatzsteuer in Angeboten<br />
– Umsatzsteuer in Verträgen (auch langfristigen Verträgen)<br />
d) Welche anderen Folgen hat die Mehrwertsteuererhöhung.<br />
10. Oktober 2006,<br />
Stadthalle Ransbach-Baumbach<br />
27. Oktober 2006,<br />
Autohaus Hanko, Neuwied<br />
17. November 2006,<br />
Forstarbeiterschule, Hachenburg<br />
Themenblock<br />
Was ist ab jetzt zu beachten,<br />
– wenn Sie Ihren Angestellten Fahrtkostenzuschüsse zahlen?<br />
– Sie Ihren leitenden Angestellten Firmenfahrzeuge zur Verfügung stellen?<br />
– Sie Ihren Betrieb als Einzelunternehmen führen und Sie Ihren PKW dem Betriebsvermögen zugeordnet haben?<br />
– Wenn der Umsatz Ihres Unternehmens weniger als 500.000,-- EUR im Jahr beträgt?<br />
Sollten sich bis zu den Vorträgen noch weitere steuerliche Gesetzesänderungen ergeben, werden auch diese angesprochen.<br />
Referent: Steuerberater Thomas Maschlinski, Marx & Jansen Revisions- und Treuhand GmbH, Großmaischeid<br />
Wir bieten unseren Mitgliedern an den folgenden Tagen jeweils zwischen 16:00 und 18:00 Uhr dieses kostenfreie Info-Seminar an:<br />
10. Oktober 2006 – Stadthalle Ransbach-Baumbach · 27. Oktober 2006 – Autohaus Hanko, Neuwied<br />
17. November 2006 – Forstarbeiterschule, Hachenburg<br />
Umsatzsteuererhöhung 007 – Was ist zu beachten?<br />
10. Oktober, Ransbach-Baumbach<br />
Name:<br />
7. Oktober, Neuwied 17. November, Hachenburg<br />
Straße:<br />
Plz, Ort:<br />
Telefon:<br />
Falls die Rechnungsstellung an eine Firma erfolgen soll, bitte<br />
Firmenanschrift eintragen:<br />
Ort, Datum Unterschrift
Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++<br />
Hiermit melde ich mich unter Zugrundelegung der Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an:<br />
(Die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. Online finden Sie diese unter www.handwerk-rww.de, auf der Seminarseite.)<br />
Anmeldung per Fax: 0 741-9341 9<br />
oder per Post an:<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald e.G.<br />
Bismarckstraße 7<br />
57518 Betzdorf<br />
Die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA)<br />
als unternehmerisches Steuerungsinstrument zur<br />
Steigerung des Unternehmenswertes (Einführungsseminar).<br />
Mittelständischen Unternehmen mangelt es vielfach aus zeitlichen und personellen Gründen an einer der Größe des Unternehmens<br />
angemessenen Unternehmenssteuerung (Controlling). Oft fehlt es auch an geeigneten Hilfsmitteln, die den Unternehmer<br />
bei dieser Aufgabe unterstützen. Dieser Mangel stellt sich oft als entscheidender Fehler dar, da Unternehmenskrisen<br />
zu spät erkannt werden oder gegensteuernde Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden. Auch die Risiken der<br />
Expansion eines Unternehmens können durch den gezielten Einsatz von Unternehmenssteuerungsinstrumenten begrenzt<br />
werden.<br />
Dass der moderne Handwerksbetrieb heute ohne eine betriebswirtschaftliche Unternehmensführung nicht mehr auskommt,<br />
ist zwar längst bekannt. Trotzdem haben immer noch viele Handwerksmeister Berührungsängste, sich mit den betriebswirtschaftlichen<br />
Grundlagen ihres Unternehmens auseinander zu setzen und sich ein Instrumentarium zuzulegen, das es ihnen<br />
erlaubt, sich regelmäßig der betriebwirtschaftlichen Seite ihres Unternehmens zuzuwenden.<br />
Mit Herrn Dipl.-Kfm. Andreas Becker, Wirtschaftprüfer, Steuerberater und Bonitäts-Analyst, aus Horhausen, konnten wir zum<br />
Zwecke einer realitätsnahen Auseinandersetzung mit diesem Thema einen erfahrenen Praktiker gewinnen, der mit seinem Steuerungs-Modell<br />
für kleine und mittelständische Unternehmen einen praxisorientierten Lösungsvorschlag entwickelt hat. Die monatliche<br />
betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) dient dabei als Hilfsmittel, um zunächst die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge<br />
und Risiken zu erkennen und anschließend mit Hilfe von zusätzlichen Kennzahlen sehr schnell zu verwertbaren<br />
Ergebnissen zu gelangen, die geeignet sind, notwendige Entscheidungen vorzubereiten und zum richtigen Zeitpunkt zu<br />
treffen.<br />
Das Seminar ist als Einführungsseminar gedacht und soll den Einstieg in eine Seminarreihe darstellen, die dazu dienen soll,<br />
in regelmäßigen Abständen weitergehende Hilfestellung für den mittelständischen Handwerksbetrieb zu geben.<br />
Folgende Fragestellungen sollen in dem Einführungsseminar zunächst behandelt werden:<br />
• Wie sollte eine BWA erstellt sein?<br />
• Wie nutze ich eine BWA?<br />
• Welche Aussagen können einer BWA<br />
entnommen werden?<br />
• Wo ist mein Gewinn?<br />
• Wie kann ich mit Hilfe der BWA das<br />
Unternehmen steuern?<br />
• Welcher Status des Unternehmens ist aus<br />
der BWA abzulesen und welche<br />
Entwicklung hat mein Unternehmen im<br />
Zeitablauf genommen?<br />
• Welche Kennzahlen mit Signalwirkung<br />
können schnell aus der BWA entwickelt<br />
werden?<br />
• Welche typischen Entscheidungen sind aus<br />
der BWA abzuleiten?<br />
Das Seminar richtet sich insbesondere an Unternehmer, die auf einer fundierten betriebswirtschaftlichen Basis eigenständig<br />
und selbstbewusst unternehmerische Entscheidungen treffen möchten und die nicht nur ihr Handwerk sondern auch<br />
die wirtschaftliche Situation ihres Unternehmens beherrschen wollen. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen und<br />
erhöhen Sie mit der Teilnahme an dem Seminar Ihre unternehmerischen Freiheiten. Für die Fortsetzung der Seminarreihe<br />
werden auch individuelle Wünsche der Teilnehmer Berücksichtigung finden, so dass der weitere Verlauf der Seminarreihe<br />
von den Teilnehmern mitgestaltet werden kann.<br />
7. November 006, 14.00 bis 17.30 Uhr, Heimathaus Neuwied<br />
Kosten je Teilnehmer aus Innungsbetrieb: 69 c, dto. je Teiln. aus Nichtinnungsbetrieb: 99 c (jeweils zzgl. MwSt.)<br />
Das Seminar ist auf 5 Teilnehmer begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs<br />
berücksichtigt.<br />
Die Betriebswirtschaftliche Auswertung<br />
Einführungsseminar<br />
7. November, Neuwied<br />
Name:<br />
Straße:<br />
Plz, Ort:<br />
Telefon:<br />
Falls die Rechnungsstellung an eine Firma erfolgen soll, bitte<br />
Firmenanschrift eintragen:<br />
Ort, Datum Unterschrift
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 3<br />
Fragen und Antworten rund um die Ausbildung<br />
In der letzen Ausgabe unseres Magazins<br />
(2/2006) behandelten wir mit dem<br />
Artikel „Was ist am Beginn der Ausbildung<br />
zu beachten“. Themen rund<br />
um den Ausbildungsbeginn. In dieser<br />
und der nächsten Ausgabe liegt der<br />
Schwerpunkt auf Fragen die während<br />
der Ausbildung relevant werden können:<br />
Kann die Probezeit über die vertraglich<br />
vereinbarten vier Monate hinaus<br />
verlängert werden?<br />
Wenn die Probezeit um mehr als ein<br />
Drittel unterbrochen wurde, z.B. auf<br />
Grund einer Erkrankung, so kann sie um<br />
diesen Zeitraum verlängert werden. Da<br />
jede wesentliche Vertragsänderung der<br />
Lehrlingsrolle der Handwerkskammer<br />
zu melden ist, ist auch hier eine dementsprechende<br />
Mitteilung erforderlich.<br />
Was muss bei einer Kündigung in der<br />
Probezeit beachtet werden?<br />
Die Kündigung kann ohne Einhaltung<br />
einer Kündigungsfrist und ohne Angaben<br />
von Gründen geschehen. Die<br />
Schriftform ist aber erforderlich. ACH-<br />
TUNG: Bei einer Schwangerschaft gilt<br />
dieses nicht, da der Kündigungsschutz<br />
hier eine höhere Priorität besitzt.<br />
Zu welchen Maßnahmen müssen<br />
Auszubildende vom Ausbildungsbetrieb<br />
freigestellt werden?<br />
Die Lehrlinge müssen zur Berufsschule<br />
und zur überbetrieblichen Unterweisung<br />
(ÜBL). Desweiteren sind Jugendliche<br />
zu den vorgeschriebenen ärztlichen<br />
Untersuchungen freizustellen. Auch die<br />
Zwischen-, Gesellen- bzw. Abschlussprüfung<br />
fällt unter die Freistellung. Für<br />
die Zeit der Freistellung ist die Vergütung<br />
fortzuzahlen.<br />
Wer trägt die Fahrtkosten zur Berufsschule<br />
und zur ÜBL?<br />
Die überbetriebliche Unterweisung<br />
(ÜBL) zählt zur betrieblichen Ausbildung<br />
und fällt damit unter (betriebliche)<br />
Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte.<br />
Sofern die Kosten nicht<br />
anderweitig gedeckt sind, trägt der<br />
Ausbildungsbetrieb diese Kosten. Das<br />
gilt auch für die Fahrtkosten. Da im dualen<br />
System die Berufsschule und ihr<br />
Besuch eigenen gesetzlichen Grundlagen<br />
unterliegen, braucht der Ausbil-<br />
dungsbetrieb hier keine Kosten – auch<br />
nicht die Fahrtkosten - zu tragen. Es<br />
können vom Auszubildenden unter<br />
bestimmten Voraussetzungen aber Zuschüsse<br />
über die Bezirksregierung beantragt<br />
werden.<br />
Wie wird die Berufsschulzeit bei<br />
minderjährigen und bei volljährigen<br />
Auszubildenden auf die betriebliche<br />
Ausbildungszeit angerechnet?<br />
Bei jugendlichen Auszubildenden (unter<br />
18 Jahren) gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz.<br />
Hier werden mehr als<br />
fünf Unterrichtsstunden von 45 Minuten<br />
mit 8 Zeitstunden auf die Ausbildungszeit<br />
angerechnet. Dies aber nur<br />
einmal in der Woche. Wenn ein zweiter<br />
Schultag stattfindet, so erfolgt hier<br />
keine Anrechnung und der Jugendliche<br />
kann die restliche Zeit im Betrieb ausgebildet<br />
werden. Bei volljährigen Auszubildenden<br />
erfolgt keine Anrechnung<br />
wie im Jugendarbeitsschutzgesetz.<br />
Hier kann nach der Berufsschule die<br />
Ausbildung im Betrieb weiter erfolgen.<br />
Über die Anrechnung der Schulzeit,<br />
ob mit oder ohne Pause, ob mit oder<br />
ohne Fahrzeit, gibt es unterschiedliche<br />
Berechnungen. In einigen Tarifverträgen<br />
gibt es hier verbindliche Aussagen.<br />
Nach einem Gerichtsurteil vom März<br />
2001 ist die Berufsschulzeit für volljährige<br />
Auszubildende einschließlich Pausen<br />
und Wegezeit zum Betrieb auf die<br />
Ausbildungszeit anzurechnen.<br />
TIPP: Lassen Sie sich gegebenenfalls<br />
von der Ausbildungsberatung<br />
informieren und sehen Sie in dem<br />
für Ihren Beruf maßgeblichen Tarifvertrag<br />
nach, ob dort eine entsprechende<br />
Vereinbarung vorliegt.<br />
Dürfen Lehrlinge<br />
Überstunden machen ?<br />
Bei jugendlichen Lehrlingen (unter 18<br />
Jahren) ist Mehrarbeit über die wöchentliche<br />
Ausbildungszeit von 40<br />
Stunden nicht gestattet. Bei volljährigen<br />
Auszubildenden ist im Rahmen<br />
der Arbeitszeitordnung eine Mehrarbeit<br />
nicht verboten. Diese sollte aber nur<br />
in wirklich dringenden Fällen erfolgen<br />
und keine Regelmäßigkeit darstellen.<br />
Bei Mehrarbeit gilt der Grundsatz, dass<br />
eine über die vereinbarte regelmäßige<br />
Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung<br />
besonders zu vergüten ist.<br />
Diese Vergütung kann finanziell oder<br />
durch Freizeitgewährung erfolgen.<br />
Manche Tarifverträge enthalten hier<br />
eine Aussage über die Höhe der Vergütung<br />
für Mehrarbeit. Sollten sie dazu<br />
konkrete Fragen haben, rufen Sie die<br />
Ausbildungsberater der Handwerkskammer<br />
an.
Versorgungswerk <strong>Rhein</strong>-Westerwald e.V.<br />
Langendorfer Straße 91 · 56564 Neuwied
Mängelprüfungskosten des Auftragnehmers<br />
In vielen Fällen lassen sich Handwerker immer wieder auf eine kostenfreie Reparatur ein, obwohl hierfür kein Anspruch besteht.<br />
Dabei entstehen nicht nur Kosten für die eigentliche Mängelbeseitigung, sondern oftmals schon erhebliche Kosten für<br />
die Feststellung der Schadensursache. Eigentlich ist es Sache des Auftraggebers, die beanstandeten Mängel nach Ort und<br />
Art genau zu bezeichnen. Ihn trifft die Verpflichtung, den oder die in Betracht kommenden Schadensverursacher und ihre<br />
Verantwortlichkeit festzustellen. Die dann zu erfolgende Mängelrüge soll dem Auftragnehmer die Überprüfung und ggf. die<br />
Beseitigung des Mangels ermöglichen. Der Regelfall ist jedoch der, dass der Auftraggeber einfach eine Meldung macht und<br />
den Unternehmer auffordert, den angeblichen oder tatsächlichen Mangel/Schaden zu beseitigen.<br />
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beweissituation. Der maßgebliche Zeitpunkt ist die Abnahme des Bauwerks. Bis zur<br />
Abnahme des Bauwerks muss der Unternehmer in jedem Fall nachweisen, dass er den aufgetretenen Mangel nicht zu vertreten<br />
hat. Nach der Abnahme dreht sich die Beweislast jedoch um, so dass nun der Bauherr dem Unternehmer nachweisen muss,<br />
dass ein aufgetretener Mangel/Schaden von diesem zu vertreten ist. Kann der Unternehmer also vortragen, dass beispielsweise<br />
Einwirkungen Dritter auf die Anlage oder das falsche Betreiben der Anlage durch den Bauherrn zu dem Mangel/Schaden<br />
geführt hat, so muss der Bauherr nunmehr das Gegenteil beweisen. Auch spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für den<br />
Unternehmer, wenn die Anlage bereits fehlerfrei über einen längeren Zeitraum, z.B. zwei Jahre, in Betrieb war.<br />
Ergibt die Überprüfung die Mängelfreiheit des Werks oder liegt eine unzulässige Einwirkung Dritter vor, kann die<br />
Kostentragungspflicht nicht den Unternehmer treffen. Denn nur dann, wenn als Ergebnis der Überprüfung tatsächlich<br />
ein Mangel am von ihm erbrachten Werk vorliegt, stellen die Prüfungskosten einen Teil der Kosten der<br />
Nachbesserung dar, die der Unternehmer zu tragen hat. Um von vorne herein Streitigkeiten im Hinblick auf die Kostentragungspflicht<br />
nach erfolgter Reparatur zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Kunden vorab auf die Rechtslage hinzuweisen.<br />
Dabei kann auf den vom Landgericht Hamburg am 05.03.1992 aufgestellten Leitsatz zurückgegriffen werden, der besagt:<br />
„Für die Kosten, die ein Werkunternehmer auf eine unzutreffende Mängelrüge des Auftraggebers hin aufwendet,<br />
haftet der Auftraggeber“.<br />
Musterbrief an einen Auftraggeber, der im Verlauf der Gewährleistungszeit Mängel geltend macht,<br />
die ggf. auf Verschleißeinwirkung beruhen<br />
Wir bestätigen den Erhalt Ihrer Mängelanzeige vom ........................... Wir werden Ihre Beanstandung prüfen um festzustellen,<br />
ob wir für den von Ihnen behaupteten Mangel verantwortlich sind und demgemäß den angezeigten Mangel zu<br />
beseitigen haben. Sollte dies der Fall sein, werden wir selbstverständlich die Mängelbeseitigung im Rahmen unserer<br />
Gewährleistung und für Sie kostenfrei durchführen.<br />
Sollte es sich allerdings bei der Prüfung des von Ihnen angezeigten Mangels herausstellen, dass dieser nicht auf unser<br />
Verschulden zurückzuführen ist oder aber seine Ursache in normalem Verschleiß bzw. normaler Abnutzung hat,<br />
müssen wir im Hinblick auf die von uns dann aufgewendeten Kosten diese Arbeiten als Reparaturauftrag behandeln.<br />
In diesem Fall entstehen Kosten für An- und Abfahrt, Fehlersuche, Freilegung der Schadenstelle, Mängelbeseitigung,<br />
Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör sowie Wiederherstellung des alten Zustandes. Arbeitslöhne, Materialkosten,<br />
Kosten für Nebenleistungen usw. werden wir Ihnen dann in Rechnung stellen.<br />
Wir regen deshalb an, dass Sie bei der Feststellung für die Ursache des angezeigten Mangels zugegen sind. Damit<br />
kann an Ort und Stelle festgestellt werden, ob der Fall einer Gewährleistung oder einer notwendigen, zu berechnenden<br />
Reparatur vorliegt. Als Termin für diese Überprüfung haben wir den ................................um ............ Uhr eingeplant.<br />
Wir bitten Sie, uns diese Regelung durch Erteilung eines entsprechenden Überprüfungsauftrages zu bestätigen. Bitte<br />
unterzeichnen Sie dieses Schreiben und schicken, es mit Ihrem Bestätigungsvermerk versehen, an uns bis zum<br />
........................ zurück. Sollten Sie mit der von uns vorgeschlagenen Regelung nicht einverstanden sein, bitten wir um<br />
Rücksprache.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Einverständniserklärung des Auftraggebers: Ihrem vorstehenden Vorschlag stimme ich zu und beauftrage Sie hiermit<br />
um Feststellung der Schadensursache. Sollte kein Gewährleistungsschaden vorliegen, beauftrage ich Sie mit der<br />
Mangelbeseitigung. Sie wollen mir dann die entstandenen Kosten berechnen. Ich werde am vorgeschlagenen Feststellungstermin<br />
anwesend sein / nicht anwesend* sein. *nichtzutreffendes bitte durchstreichen<br />
Datum und Unterschrift Auftraggeber
Aushang<br />
An die Belegschaft .............................................<br />
........................., den .........................<br />
Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)<br />
im August 006<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,<br />
im Laufe des Monats August 2006 tritt das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) in Kraft. Dadurch sollen im Geschäfts-<br />
und Arbeitsleben Benachteiligungen aus Gründen<br />
• der Rasse<br />
• des Geschlechts<br />
• der ethnischen Herkunft<br />
• der Religion<br />
• der Weltanschauung<br />
• der Behinderung<br />
• des Alters<br />
• der sexuellen Identität<br />
möglichst vermieden werden. Ich bitte Sie daher, Ihr Verhalten untereinander und auch gegenüber Personen, die zu uns in<br />
Kontakt treten oder mit denen wir schon länger in Verbindung stehen (Kunden, Lieferantenvertreter usw.), auf das neue Gesetz<br />
einzustellen. Bitte legen Sie hierbei vor allem am Telefon, im persönlichen Auftreten, in Bemerkungen und Briefen kein<br />
Verhalten an den Tag, das Ihr Gegenüber als eine Diskriminierung wegen eines der 8 genannten Gründe empfinden könnte.<br />
Der Gesetzgeber verpflichtet uns, Ihnen den gesamten Wortlaut des AGG sowie des § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes<br />
zugänglich zu machen. Daher sind beide Dokumente neben diesem Schreiben angeheftet / ausgelegt und<br />
können von Ihnen jederzeit eingesehen werden.<br />
Sollten Sie sich selbst im Einzelfall wegen eines der Diskriminierungsgründe benachteiligt sehen - etwa durch das Verhalten<br />
eines Ihrer Arbeitskolleg/-innen, durch Dritte (z.B. Kunden) oder durch Maßnahmen des Arbeitgebers, so können Sie sich in<br />
unserem Betrieb an folgende Beschwerdestelle wenden:<br />
Herrn / Frau ...................................., Abteilung ........................., Telefondurchwahl: -........., E-Mail: .................................<br />
Die Beschwerden werden dort entgegengenommen, vertraulich behandelt und an mich als Vertreter des Arbeitgebers weitergeleitet.<br />
Die weiteren Maßnahmen werden dann pflichtgemäß geprüft und erforderlichenfalls getroffen.<br />
Zur gegebenen Zeit erhalten Sie zum Inhalt des Gesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Benachteiligungen in unserem<br />
Betrieb noch eine Schulung.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
..............................................
Rundschreiben<br />
An die Belegschaft .............................................<br />
........................., den .........................<br />
Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)<br />
im August 006<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,<br />
im Laufe des Monats August 2006 tritt das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) in Kraft. Dadurch sollen im Geschäfts-<br />
und Arbeitsleben Benachteiligungen aus Gründen<br />
• der Rasse<br />
• des Geschlechts<br />
• der ethnischen Herkunft<br />
• der Religion<br />
• der Weltanschauung<br />
• der Behinderung<br />
• des Alters<br />
• der sexuellen Identität<br />
möglichst vermieden werden. Ich bitte Sie daher, Ihr Verhalten untereinander und auch gegenüber Personen, die zu uns in<br />
Kontakt treten oder mit denen wir schon länger in Verbindung stehen (Kunden, Lieferantenvertreter usw.), auf das neue Gesetz<br />
einzustellen. Bitte legen Sie hierbei vor allem am Telefon, im persönlichen Auftreten, in Bemerkungen und Briefen kein<br />
Verhalten an den Tag, das Ihr Gegenüber als eine Diskriminierung wegen eines der 8 genannten Gründe empfinden könnte.<br />
Sollten Sie sich selbst im Einzelfall wegen eines der Diskriminierungsgründe benachteiligt sehen - etwa durch das Verhalten<br />
eines Ihrer Arbeitskolleg/-innen, durch Dritte (z.B. Kunden) oder durch Maßnahmen des Arbeitgebers, so können Sie sich in<br />
unserem Betrieb an folgende Beschwerdestelle wenden:<br />
Herrn / Frau ...................................., Abteilung ........................., Telefondurchwahl: -........., E-Mail: .................................<br />
Die Beschwerden werden dort entgegengenommen, vertraulich behandelt und an mich als Vertreter des Arbeitgebers weitergeleitet.<br />
Die weiteren Maßnahmen werden dann pflichtgemäß geprüft und erforderlichenfalls getroffen.<br />
Zur gegebenen Zeit erhalten Sie zum Inhalt des Gesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Benachteiligungen in unserem<br />
Betrieb noch eine Schulung.<br />
Der Gesetzgeber verpflichtet uns, Ihnen den gesamten Wortlaut des AGG sowie des § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes<br />
zugänglich zu machen. Da dies auch durch E-Mail erfolgen darf, geschieht dies auf diesem Wege mit der Bitte,<br />
die Anhänge abzuspeichern und bei Bedarf einzusehen.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
..............................................
Seite 8 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Die Mehrwertsteuererhöhung als Chance<br />
Natürlich ist die Mehrwertsteueranhebung<br />
zum 01.01.2007 ärgerlich und<br />
beeinflusst das Preisniveau deutlich.<br />
Aber diese Entscheidung der Politik<br />
bietet Ihnen auch einen guten Anlass,<br />
Ihre Preise und Ihre Kalkulation kritisch<br />
unter die Lupe zu nehmen. Überarbeiten<br />
Sie Ihre Preisstrategie schon jetzt<br />
grundsätzlich. Nutzen Sie also bereits<br />
den Herbst. Und: Führen Sie dabei<br />
keine Standard-Preiserhöhung von<br />
drei Prozentpunkten durch, sondern<br />
verschaffen Sie bei dieser Gelegenheit<br />
Ihrer Dienstleistungsorientierung noch<br />
mehr Profil.<br />
„Ungeschoren“ von der höheren Mehrwertsteuer<br />
kommt nur der Thekenverkauf<br />
im Nahrungsmittelhandwerk davon.<br />
Der reduzierte Steuersatz von 7 %<br />
beim Außerhausverkauf bleibt nämlich<br />
bestehen. Mit Umsatzeinbußen ist aber<br />
auch hier zu rechnen, denn die Steuererhöhung<br />
entzieht den Kunden Kaufkraft.<br />
Erfahrungsgemäß sparen sie dann<br />
zuerst bei den Grundnahrungsmitteln<br />
und nutzen verstärkt die Angebote der<br />
Discounter. Werfen Sie hier Ihre Kompetenz<br />
in die Waagschale. Zeigen Sie<br />
Ihren Kunden deutlich, wodurch sie<br />
gewinnen, wenn sie sich für einen Kauf<br />
bei Ihnen entscheiden und nicht zu Billiganbietern<br />
gehen.<br />
Betreiben Sie neben dem Thekenverkauf<br />
zusätzlich einen Gastronomiebereich<br />
(z. B. ein angeschlossenes Café<br />
oder einen Stehimbiss), dann schlägt<br />
dort die Mehrwertsteuererhöhung zu.<br />
Die Preisunterschiede werden dadurch<br />
noch deutlicher: Für ein Croissant, das<br />
zum Mitnehmen 1,10 Euro (inklusive 7<br />
% MWSt.) kostet, müssten Sie ab 2007<br />
im Café-Bereich 1,22 Euro (inkl. 19 %<br />
MWSt.) nehmen. Wenn Sie sich zu diesen<br />
zweigeteilten Preisen entscheiden,<br />
sollten Sie dies Ihren Kunden gegenüber<br />
eindeutig begründen.<br />
Entziehen Sie sich dem Preiskampf<br />
Für alle übrigen Handwerke gilt: Ihre<br />
Chance, sich dem Preiskampf zu entziehen,<br />
ist und bleibt die Individualität<br />
und die Qualität der Dienstleistungserbringung.<br />
Sie erschwert nicht nur den<br />
Preisvergleich, sondern unterstützt Sie<br />
auch in der Preisargumentation.<br />
Bei kritischem Überdenken Ihrer Kalkulation<br />
sollten Sie unbedingt die Möglichkeit<br />
prüfen, Ihre Angebote zu staffeln.<br />
Fragen Sie vor jeder Angebotserstellung<br />
die Preisvorstellungen des Kunden ab<br />
und kalkulieren Sie dann drei Offerten<br />
mit für Sie auskömmlichen Preis- und<br />
Leistungsalternativen. Die preiswerteste<br />
Lösung mit stark abgespeckten „Basis“-Leistungen<br />
ist Ihre Alternative zu<br />
Billigangeboten. Alternativangebot 2<br />
liegt genau an der „Schmerzgrenze“<br />
des Kunden, Variante 3 bildet das Angebot<br />
mit gehobener Ausführung. Mit<br />
ihm können Sie beim Kunden Bedürfnisse<br />
und Wünsche nach zusätzlichen<br />
Leistungen, nach einem „Hauch Luxus“<br />
wecken und zeigen ihm, was alles möglich<br />
ist.<br />
Eine Form der Preispolitik wendet einen<br />
ähnlichen psychologischen Trick an:<br />
Der typische Verbraucher strebt, besonders<br />
wenn er unsicher ist, Produkte des<br />
mittleren Preissegments an. Deswegen<br />
empfiehlt es sich, immer ein teures<br />
Produkt im Sortiment zu haben beziehungsweise<br />
als Alternative ein teureres<br />
Angebot vorzulegen, um zumindest die<br />
mittlere Variante zu „retten“.<br />
Ein weiterer geschickter Schachzug<br />
ist die Preisbündelung. Es werden dabei<br />
mehrere Produkte/Leistungen zusammengefasst<br />
und diese dann zu<br />
einem Paketpreis angeboten. Nachlässe<br />
in den Komplettpreisen lassen sich<br />
durch die „gleichzeitige“ Erbringung<br />
der Leistungen und den verminderten<br />
Aufwand zumeist ausgleichen. Außerdem<br />
kann dem Kunden so unter Umständen<br />
mehr verkauft werden, als er<br />
eigentlich wollte. Grundlage hierfür ist<br />
eine überzeugende individuelle Beratung<br />
und eine entsprechende Servicepalette.<br />
Zum Beispiel bei Hausbesuchen<br />
sollten Sie weitere Leistungen und<br />
Produktbündel anbieten. Hier können<br />
auch Zusatzleistungen, wie Finanzierungsmöglichkeiten<br />
und Hinweise auf<br />
Förderhilfen, kundenspezifisch zum<br />
„Verkaufen“ genutzt werden.<br />
Mischkalkulationen helfen ebenfalls, den<br />
Mehrwertsteuer-Schock abzufedern.<br />
Listen Sie dafür alle Ihre Leistungen<br />
und Produkte auf. Dann trennen Sie sie<br />
in Angebote, bei denen die Vergleichbarkeit<br />
der Preise nicht ohne weiteres<br />
möglich oder aufgrund der Qualität<br />
nicht sinnvoll ist, und in Leistungen und<br />
Produkte, die für den Kunden leicht vergleichbar<br />
sind. Ziel ist es, die Produkt-<br />
und Gewerkepreise im individuellen Bereich<br />
möglichst über den Steueranstieg<br />
hinaus anzuheben. Die Preise im Standardbereich<br />
sollten dagegen stabil gehalten<br />
oder möglichst nur unterhalb des<br />
neuen Steuersatzes angepasst werden.<br />
Achten Sie dabei auch auf eine spezielle<br />
zielgruppenbezogene Ausrichtung<br />
der Kalkulation. Diese Art der Preiserhöhung<br />
kommt Ihnen besonders zugute,<br />
wenn sich potenzielle Kunden mehrere<br />
Angebote einholen (heute bis zu sechs<br />
statt früher zwei Angebote). Zusätzlich<br />
informieren sie sich im Internet, haben<br />
meist Ladenpreise der Standardartikel<br />
im Kopf – Sie könnten hier auf andere<br />
Markenhersteller ausweichen, die ihre<br />
Produkte zum Beispiel nicht auch im<br />
Baumarkt anbieten - und besitzen dadurch<br />
eine extrem hohe Preistransparenz.<br />
Preisliche Anpassungen können<br />
Sie nur in Ihren spezialisierten und nicht<br />
vergleichbaren Leistungen, in individualisierten<br />
Produkten oder Leistungen und<br />
bei außergewöhnlicher Qualität oder<br />
Design erfolgreich durchsetzen. Bleiben<br />
Sie dabei aber in Ihrer Preisgestaltung<br />
flexibel, halten Sie sich nicht starr<br />
an einmal festgelegte Margen, sondern<br />
nehmen Sie bei jedem Auftrag Feinjustierungen<br />
vor.<br />
Bieten Sie exklusive Leistungen an<br />
Wenn dem schon heute so ist, dann gehören<br />
Sie zu den Glücklichen, die ihre<br />
Preise relativ problemlos anheben können.<br />
Bei exklusiven Leistungen ist dem<br />
Kunden wichtiger, wer die Leistung erbringt<br />
und zu welchem Preis. Qualität,<br />
Design und die Darbietung sind hier die<br />
Hauptverkaufsargumente. In Ausnahmefällen<br />
kann allerdings auch der Preis<br />
zum Qualitätsmerkmal werden. Denken<br />
Sie an Kosmetika: Manche sind zehnmal<br />
so teuer wie andere und werden<br />
gerade deshalb gekauft.<br />
Gehören Sie zu den „Unglücklichen“,<br />
die bisher Ihre Dienstleitungen noch<br />
nicht in die Exklusivität gehoben haben,<br />
dann wird es Zeit, dies zu ändern.<br />
Feilen Sie intensiv an der Qualität Ihrer<br />
Dienstleistungen/Produkte und stellen<br />
dann diese in den Vordergrund, denn<br />
so halten Sie dem Preisvergleich stand.<br />
Argumentieren Sie mit Ihrem Service<br />
(besonders in Notfallsituationen für die<br />
Kunden) und mit Ihrer Problemlösungskompetenz.<br />
Führen Sie beispielsweise<br />
Arbeiten auch nach Büroschluss Ihrer<br />
Kunden aus oder kombinieren Sie verschiedene<br />
Gewerke.
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 9<br />
Tipps, um die unruhige See der<br />
Mehrwertsteuererhöhung gut<br />
zu überstehen<br />
Beachten Sie die Preisschwellen Ihrer<br />
Kunden. Werden diese Schwellen<br />
überschritten, reagieren Kunden empfindlich.<br />
Produkte, die im Moment 9,99<br />
€ kosten, müssten ab dem 01.01.2007<br />
rechnerisch 10,25 € kosten. Jedoch<br />
werden die meisten Waren dann für<br />
10,49 € oder sogar 10,99 € zu erwerben<br />
sein. Mit solchen kräftigeren Preissprüngen<br />
reizen Sie die Preisschwellen<br />
aus, ohne damit aber Kunden zu verschrecken.<br />
Der psychologische Eindruck<br />
eines günstigen Preises bleibt<br />
nämlich bestehen. Nutzen also auch<br />
Sie diese menschliche Schwäche aus<br />
und analysieren Sie, wo bei Ihren Kunden<br />
die Preisschwellen liegen. Denn<br />
diese gilt es genau zu treffen oder auf<br />
die nächsthöhere auszuweichen. Endungen<br />
im 9er-Bereich sind psychologisch<br />
sinnvoll. Die Kunden nehmen<br />
nämlich unterbewusst vorwiegend die<br />
erste Zahl wahr. Psychologisch bedeutsame<br />
Schwellen sind auch 50 e, 100 e,<br />
150 e usw.<br />
Zu den Reaktionsmöglichkeiten der<br />
Kunden gehört das Ausweichen in die<br />
Schwarzarbeit. Fragt ein Kunde bei<br />
Ihnen Schwarzarbeit an, können Sie<br />
ihm mit folgenden Argumenten Stand<br />
halten: Schwarzarbeit ist nicht nur illegal,<br />
sondern Steuervorteile und Förderungen<br />
gibt es nur auf Rechnung,<br />
ebenso die Gewährleistung.<br />
Rabatte sollten Sie allenfalls in Höhe<br />
der Mehrwertsteuererhöhung gewähren<br />
und sie mit einer für Sie positiven<br />
Leistung des Kunden (bessere Zahlungsmodalitäten,<br />
Vorkasse oder Anzahlungen)<br />
verknüpfen. Besser ist es,<br />
Ihren Kunden einfach in Ihre Leistungserstellung<br />
aktiv mit einzubeziehen und<br />
ihm dafür dann Preisnachlässe oder<br />
etwa günstigere Preise für verminderte<br />
Leistungsbündel anzubieten. Möchte<br />
zum Beispiel ein Kunde einen Preisnachlass<br />
oder ein günstigeres Angebot<br />
bei Malerarbeiten, dann bieten Sie ihm<br />
doch an, alles selbst abzukleben oder<br />
hinterher die Endreinigung zu übernehmen.<br />
Bauen Sie für Ihre Kunden so das<br />
ihnen passende Angebot.<br />
Das richtige Timing der Preiserhöhungen<br />
ist ebenfalls ein entscheidender<br />
Faktor für die Akzeptanz. Vermeiden Sie<br />
den Neujahrsschock. Setzen Sie Ihre<br />
neue Preisstrategie vielmehr so schnell<br />
wie möglich um. Ist die Öffentlichkeit<br />
mit anderen Dingen beschäftigt, ist ihre<br />
Aufmerksamkeit gegenüber Preisanstiegen<br />
eher gering und ihre Akzeptanz<br />
höher. Haben Sie also Ihre Preise<br />
schon im Vorfeld angepasst, können<br />
Sie im Januar 2007 Ihre Preiskonstanz<br />
werbewirksam herausstellen. Zudem<br />
kommen Sie in den Vorteil, schon bei<br />
den vorgezogenen Aufträgen vor dem<br />
Jahreswechsel die höheren Preise zu<br />
nehmen. Wichtig insbesondere für das<br />
Ladenhandwerk: Passen Sie nicht auf<br />
einen Schlag die Verkaufspreise an.<br />
Beginnen Sie in einigen Sortimentsbereichen<br />
beispielsweise schon im September<br />
mit der Korrektur und ziehen<br />
Sie in den restlichen Sortimenten kontinuierlich<br />
bis Ende Januar 2007 nach.<br />
Haben Sie Ihre Preise nicht zusätzlich<br />
erhöht und wollen damit auf Kundenfang<br />
gehen, dann sollten Sie alte Preislisten<br />
aufbewahren und damit die tatsächlichen<br />
Steigerungen (nur um die<br />
Mehrwertsteuererhöhung) belegen. Ergänzend<br />
können Sie die tatsächlichen<br />
Verteuerungen durch die Mehrwertsteuer<br />
etwa anhand einer Beispielliste<br />
(siehe unten) belegen.<br />
Sind Sie in der Funktion des Zulieferers<br />
und Lieferanten, besteht keine Notwendigkeit,<br />
Ihre Preise anzupassen. Lassen<br />
Sie sich umgekehrt auch nicht durch<br />
die Mehrwertsteuererhöhung in Ihren<br />
Kalkulationen drücken. In Ihrem Kontrakt<br />
stehen Nettopreise, die sich nicht<br />
verändern. Überprüfen Sie jedoch, ob<br />
in Ihren Verträgen der Mehrwertsteuersatz<br />
vermerkt ist, und ändern Sie das<br />
gegebenenfalls. Auf der ganz sicheren<br />
Seite sind Sie, wenn ein Verweis auf die<br />
„gültige“ Mehrwertsteuer in Ihren Verträgen<br />
steht.<br />
Der Zeitpunkt der Lieferung oder<br />
Leistung ist maßgebend<br />
Wie bei allen bisherigen Änderungen<br />
der Steuerhöhe ist für den Zeitpunkt<br />
der Anwendung des neuen Satzes aus<br />
der Sicht des Steuerpflichtigen ausschließlich<br />
der Zeitpunkt der Ausführung<br />
der Lieferung, sonstigen Leistung,<br />
unentgeltlichen Wertabgabe (vormals:<br />
Eigenverbrauch), des innergemeinschaftlichen<br />
Erwerbs oder der Einfuhr<br />
maßgebend. Der Tag des Vertragsabschlusses,<br />
der Rechnungserteilung<br />
oder der Vereinnahmung des Entgelts<br />
sind unerheblich. Insofern müssen<br />
Rechnungen über Leistungen, die nach<br />
dem 31.12.2006 zu erbringen sind, bereits<br />
heute mit einem Umsatzsteuersatz<br />
von 19 % fakturiert werden. Andernfalls<br />
schulden Sie als Rechnungsaussteller<br />
den Differenzbetrag zum Zeitpunkt<br />
der Ausführung der Leistung. Werden<br />
dagegen Rechnungen über bis zum<br />
31.12.2006 erbrachte Leistungen erst<br />
im neuen Jahr erteilt, ist noch der Steuersatz<br />
von 16 % anzuwenden. 1,5<br />
Stellen Sie deswegen sicher, dass Sie<br />
noch in diesem Jahr möglichst alle laufenden<br />
Projekte beenden. Und berücksichtigen<br />
Sie in Ihrer Kalkulation schon<br />
jetzt die erhöhte Mehrwertsteuer für<br />
Projekte, die bis in das kommende Jahr<br />
dauern werden oder dann erst beginnen.<br />
Ines Wissel, MCH<br />
Mehrwertsteuererhöhung Neuer Preis Preiserhöhung absolut<br />
Mwst. unverändert bei 16% 100,00 e 0,00 e<br />
+ 1 Prozentpunkt auf 17%, 100,86 e, 0,86 e<br />
+ 2 Prozentpunkte auf 18% 101,72 e 1,72 e<br />
+ 3 Prozentpunkte auf 19% 102,59 e 2,59 e<br />
+ 4 Prozentpunkte auf 20% 103,45 e 3,45 e
Damit Innung und <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
Sie zu besonderen Jubiläen<br />
würdigen können, teilen Sie uns doch<br />
bitte Ihre Daten mit dem Formular mit.<br />
Ehrungen 007<br />
Senden Sie uns das Formular bitte im Fensterbriefumschlag mit der Post<br />
oder per Fax an 0 6 0 / 10 05 7 zurück. Bitte nur mit Schreibmaschine oder Druckschrift ausfüllen!<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-Westerwald<br />
Postfach 1364<br />
56403 Montabaur<br />
In unserem Betrieb stehen im Jahr 007 folgende Jubiläen an:<br />
Betriebsjubiläum:<br />
(Ehrungen erfolgen jeweils in Abständen von 25 Jahren nach der Betriebsgründung)<br />
Betriebsname:<br />
PLZ + Ort: Straße:<br />
Datum der Handwerksrolleneintragung:<br />
Falls abweichend: anderes Gründungsdatum:<br />
nachgewiesen durch:<br />
Wir planen die Durchführung einer Feier ja nein<br />
Wenn Sie eine Feier durchführen, werden die Urkunden im Regelfall persönlich überreicht. Richten Sie keine Feier aus, erhalten<br />
Sie die Urkunden per Post.<br />
Arbeitnehmerjubiläum:<br />
(Urkunden werden bei 25-, 40- und 50-jähriger Betriebszugehörigkeit ausgestellt)<br />
Name: Vorname:<br />
Geb.-Datum: PLZ + Wohnort:<br />
Eintrittsdatum: derzeitige Berufsbezeichnung:<br />
5 Jahre Meisterprüfung / 50 Jahre Meisterprüfung:<br />
(aus Anlass des 25-jährigen bzw. des 50-jährigen Meisterjubiläums)<br />
Name: Vorname: Geb.-Datum:<br />
NEU<br />
PLZ + Ort Straße:<br />
Meisterprüfung abgelegt am: im -Handwerk<br />
bei der Handwerkskammer:<br />
Ort/Datum Unterschrift<br />
Absender / Stempel:<br />
Auskunft erteilt:
Seite 3 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Arbeiten ohne Internet<br />
[ Arbeiten mit E-Mail und Internet ]<br />
Computer ohne Internetanschluss sind<br />
typischerweise in kleineren Unternehmen<br />
zu finden: zur Pflege der Buchhaltung,<br />
zum Aufsetzen von Geschäftsbriefen<br />
oder zum Verwalten einer<br />
überschaubaren Logistik. Diese Rechner<br />
stellen ein Arbeitswerkzeug zur Erstellung<br />
von Rechnungen, Abschlüssen<br />
und für die Kundenkorrespondenz<br />
dar und dienen oftmals lediglich zur<br />
Speicherung von Informationen. Um einen<br />
solchen PC-Arbeitsplatz sicher zu<br />
machen, sind folgende Punkte zu beachten<br />
- unabhängig davon, ob der PC<br />
Zugang ins Internet hat oder nicht.<br />
Zuverlässigkeit<br />
Fällt der Computer mit allen Kundendaten<br />
auf der Festplatte aus, kann dies<br />
empfindliche Folgen haben: Zeitaufwand<br />
zur Wiederherstellung oder sogar<br />
der totale Verlust aller Daten sowie<br />
Ausfall des Arbeitswerkzeuges sind nur<br />
einige schmerzliche Nachwirkungen.<br />
Auch der Ausfall einer Festplatte und<br />
der dazugehörige Datenverlust kann<br />
schwerwiegende Folgen haben.<br />
Um einen entsprechenden Verlust von<br />
Informationen bzw. Ausfall von Arbeitszeiten<br />
zu verhindern, sollten Sie folgendes<br />
beachten:<br />
Machen Sie regelmäßig Datensicherungen.<br />
Verwenden Sie möglichst keine speziellen<br />
Hardware-Elemente, sondern<br />
solche, die auf dem PC-Markt handelsüblich<br />
und leicht zu beschaffen sind.<br />
Eine Betriebs-Haftpflichtversicherung ist<br />
unverzichtbar, denn jeder Unternehmer<br />
haftet für Schäden, die durch seine betriebliche<br />
Tätigkeit Dritten zugefügt wird.<br />
Typische Schadenfälle sind z. B. ein durch<br />
den Einbau eines undichten Heizungsventils<br />
verursachter Wasserschaden oder ein<br />
Brandschaden, der bei Schweißarbeiten<br />
entsteht. Die VHV Versicherungen, seit<br />
über 80 Jahren Bauspezialversicherer, bietet<br />
optimalen Schutz im Rahmen der Pro-<br />
Sicherheit am Einzelplatz-PC<br />
Diese sind im Bedarfsfall schnell zur<br />
Hand und ausgetauscht.<br />
Beurteilen Sie Ihren PC-Lieferanten auch<br />
nach den Lieferzeiten für Ersatzteile.<br />
Nutzen Sie Hardware-Garantien und<br />
bewahren Sie Rechnungen für Garantiefälle<br />
auf.<br />
Schließen Sie Wartungsverträge für<br />
die Reparatur oder den Umtausch von<br />
Hardware bei Ausfall ab. Stellen Sie vor<br />
dem Umtausch von Hardware sicher,<br />
dass keine Kundendaten oder andere<br />
sensiblen Daten mehr darauf gespeichert<br />
sind.<br />
Legen Sie für jeden Einzelplatz-PC ein<br />
PC-Checkheft an, in dem regelmäßige<br />
Datensicherungen, Passwort-Änderungen<br />
und Viren-Checks zur Selbstkontrolle<br />
dokumentiert werden.<br />
Beim Einsatz externer Servicemitarbeiter<br />
(z.B. bei Software-Problemen)<br />
sollten deren Tätigkeiten an internen<br />
EDV-Systemen überwacht bzw. beaufsichtigt<br />
werden.<br />
Kontrollierte Sicherheit:<br />
PC-Checkheft<br />
Die Einführung eines PC-Checkhefts<br />
erleichtert die regelmäßige Kontrolle<br />
der IT-Sicherheit.<br />
Folgende Aspekte sollten darin dokumentiert<br />
werden:<br />
• Name des PC-Benutzers,<br />
• Aufstellungsort des PC,<br />
• Beschreibung der Konfiguration,<br />
• Arten der Zugangskontrolle,<br />
eingesetzte Hard- und Software<br />
sowie Zubehör,<br />
• planmäßige Zeitpunkte<br />
für die Datensicherungen,<br />
• Durchgeführte Wartungen,<br />
Revisionen, Datensicherungen<br />
und Viren-Checks,<br />
• Zeitpunkt von<br />
Passwort-Änderungen,<br />
• Ansprechpartner für Problemfälle.<br />
duktlinie BAUPROTECT-Bauhandwerk.<br />
Einige Highlights der neuen Betriebs-<br />
Haftpflichtversicherung: Es gibt eine<br />
einheitliche Deckungssumme für Sach-<br />
und Vermögensschäden, inkl. Bearbeitungs-<br />
und Leitungsschäden.<br />
Mängelbeseitigungsnebenkosten werden<br />
ohne erhöhten Selbstbehalt und<br />
ohne Sublimit übernommen, ebenso<br />
Schäden durch Umwelteinwirkungen<br />
z. B. durch undichte Öltanks.<br />
Wird im Unternehmen ein solches PC-<br />
Checkheft eingeführt, erleichtert dies<br />
die Kontrolltätigkeiten für alle Benutzer,<br />
da über die Dokumentation im PC-<br />
Checkheft sofort einzusehen ist, wer<br />
welche Maßnahme durchgeführt hat,<br />
bzw. welche Maßnahmen nicht durchgeführt<br />
worden sind. Damit unterstützt<br />
das Heft eine notwendige Selbstkontrolle<br />
für regelmäßige Datensicherungen,<br />
Passwort-Änderungen und Viren-Checks.<br />
Datensicherheit<br />
Eine regelmäßige Datensicherung hilft,<br />
Datenverlusten vorzubeugen und die<br />
Risiken einzugrenzen.<br />
Schutz der Vertraulichkeit<br />
Vertrauliche bzw. geschäftskritische<br />
Daten müssen auch innerhalb der Firma<br />
geschützt werden (z.B. gegen Diebstahl<br />
des Servers bei einem Einbruch).<br />
Dazu müssen die relevanten Dateien<br />
verschlüsselt oder der Zugriff zumindest<br />
durch ein („starkes“) Passwort abgesichert<br />
werden.<br />
Virenschutz<br />
Wenn Sie Daten aus anderen Quellen<br />
beziehen und z.B. per Diskette, CD,<br />
E-Mail oder USB-Stick austauschen,<br />
dann ist in diesem Fall auch einem Virenbefall<br />
vorzubeugen. Denken Sie daran,<br />
dass beim Datenaustausch immer<br />
die Gefahr besteht, mit Viren in Kontakt<br />
zu kommen. Jeder Rechner muss daher<br />
gegen Virenbefall geschützt werden.<br />
Passwortschutz<br />
Falls mehrere Benutzer an einem einzelnen<br />
PC arbeiten, nutzen Sie die Benutzerverwaltung<br />
des Betriebssystems<br />
und legen Sie für jeden Nutzer eine<br />
eigene Arbeitsumgebung und eigene<br />
Datenverzeichnisse an. Den Zugriff<br />
auf einzelne Informationen oder ganze<br />
Computer sollten Sie mittels Passwortschutz<br />
kontrollieren.<br />
VHV BAUPROTECT-Bauhandwerk:<br />
Haftpflichtrisiken kompetent und optimal absichern<br />
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie<br />
z.B. Bagger sind pauschal versichert,<br />
auch wenn sie gemietet sind. Außerdem<br />
bietet die VHV für die sog. aktive Werklohnklage<br />
Rechtsschutz. Und die Privat-Haftpflichtversicherung<br />
der Betriebsinhaber<br />
gehört automatisch<br />
zum Versicherungsumfang.
Brennpunkt Handwerk 3/ 006 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Seite 33<br />
Natürlich gehört der<br />
alljährliche Licht-Test<br />
zum Pflichtprogramm<br />
eines jeden Autofahrers.<br />
Aber auch während der übrigen<br />
Monate sollte der verantwortungsbewusste<br />
Fahrzeuglenker auf die Sicherheit<br />
seiner Beleuchtungseinrichtungen<br />
und klare Sicht achten. Die folgenden<br />
Tipps sind auch für automobile Laien<br />
kein Buch mit sieben Siegeln:<br />
1. Achten Sie stets auf klare Scheiben<br />
rundum, auch von innen. Kunststoffausdünstungen<br />
und Zigarettenqualm lassen<br />
die Scheiben beschlagen und behindern<br />
die Sicht, u.a. durch verstärkte Blendwirkung,<br />
besonders nachts, erheblich.<br />
. Reinigen Sie nach jeder Autowäsche<br />
mit Wachspflege die Scheiben<br />
mit einem silikonfreien Glasreiniger.<br />
Gleiches gilt für die Scheibenwischer,<br />
die spätestens alle zwölf Monate ausgetauscht<br />
werden sollten.<br />
3. Achten Sie auf Steinschläge und<br />
Kratzer auf der Frontscheibe. Diese<br />
können nicht nur Streulicht verursachen<br />
sondern auch beim TÜV für Probleme<br />
sorgen.<br />
4. Säubern Sie bei nassen und schmierigen<br />
Fahrbahnbedingungen öfter<br />
rundum die Scheinwerfer- und Lampengläser.<br />
Bereits gering verschmutzte<br />
Gläser verringern die Lichtstärke um<br />
bis zu 85 Prozent. Besitzer von Fahrzeugen<br />
mit Scheinwerfer-Reinigungsanlagen<br />
sollten ihrer Heckbeleuchtung<br />
besondere Aufmerksamkeit widmen<br />
Ein fast alltägliches Problem: Ein Kunde<br />
meldet einen Mangel ohne genau den<br />
Verursacher zu benennen. Die Ursache<br />
des Mangels kann erst durch eine<br />
Untersuchung vor Ort ermittelt werden.<br />
Ergibt die Mängelsuche des Handwerkers,<br />
dass er für den Mangel gar nicht<br />
verantwortlich ist, stellt sich die Frage,<br />
wer die hierfür aufgewendeten Kosten<br />
zu tragen hat. Folgenden Fall hatte das<br />
OLG Karlsruhe zu entscheiden.<br />
Ein Kunde fordert den Handwerker unter<br />
Fristsetzung auf, Mängel an der vom<br />
Auftragnehmer installierten Fußbodenheizung<br />
zu beseitigen. Der Handwerker<br />
kündigt hierauf schriftlich eine Untersuchung<br />
der Anlage an und führt folgendes<br />
aus: „Sollte sich herausstellen,<br />
dass die Durchfeuchtung nicht durch<br />
die undichte Fußbodenheizung, sondern<br />
durch von uns nicht zu vertretende<br />
Gründe stattfindet, so werden<br />
Verantwortung für Sicht und Licht<br />
Regelmäßige Kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit<br />
und den Waschwasser-Vorrat im Auge<br />
behalten.<br />
5. Setzen Sie im Winter dem Waschwasser<br />
ein Frostschutzmittel, im Sommer<br />
einen Scheibenreiniger zu.<br />
6. Kontrollieren Sie möglichst wöchentlich<br />
durch einen kurzen Rundgang<br />
alle Beleuchtungseinrichtungen. Hat<br />
das Auto kein Selbstdiagnose-System<br />
und ist kein Beifahrer für Blinker- und<br />
Bremslichtkontrolle vorhanden, überprüfen<br />
Sie vor der Garagen- oder Hauswand<br />
deren Funktion.<br />
7. Tauschen Sie bei Ausfall einer Leuchte<br />
immer auch gleich die parallele<br />
Glühlampe aus, da deren Lebensdauer<br />
in etwa ihrer „Zwillingsschwester“<br />
gleicht. Das Mitführen einer Ersatzlampenbox<br />
erweist sich hierbei als äußerst<br />
praktisch. Im Übrigen ist diese in vielen<br />
Urlaubsländern bereits Pflicht.<br />
8. Herkömmliche Glühlampen, besonders<br />
minderer Qualität, können nach einer<br />
gewissen Zeit bis zu 50 Prozent ihrer<br />
Leuchtkraft verlieren. Tauschen Sie<br />
solche Lampen umgehend aus, auch<br />
wenn sie noch „funktionieren“.<br />
9. Tunen Sie wo immer möglich und<br />
technisch sinnvoll Ihre Lichtanlage.<br />
Unberechtigte Mängelrüge<br />
Wann hat der Handwerker Anspruch auf Kostenerstattung bei vergeblicher Mängelsuche?<br />
wir Ihnen die Kosten für die Uberprüfung<br />
einschließlich Fahrt km in Rechnung<br />
stellen.”<br />
Weil die Fehlersuche ergibt, dass kein<br />
Gewährleistungsfall vorliegt, verlangt<br />
der Auftragnehmer mit Erfolg die Vergütung<br />
für seine Arbeit. Mit Urteil<br />
vom 13. 05. 2003 – Az.: 17 U 193/02<br />
– hat das OLG Karlsruhe einen Vergütungsanspruch<br />
des Auftragnehmers<br />
mit folgenden Entscheidungsgründen<br />
bejaht. Das Schreiben des Handwerkers,<br />
in dem er die Fehlersuche gegen<br />
Kostenerstattung ankündigt, stellt ein<br />
Vertragsangebot dar, das der Kunde<br />
durch Inanspruchnahme der Arbeit<br />
„stillschweigend angenommen” hat.<br />
Somit liegt ein „konkludenter Vertragsschluss”<br />
vor, so dass der Auftraggeber<br />
nach Klärung der Mangelursache verpflichtet<br />
ist, hierfür die „übliche Vergütung”<br />
(§ 632 Abs. 2 BGB) zu zahlen.<br />
Tagfahrlicht wie Lightatday sowie Nebelscheinwerfer<br />
sollten heute zur Standardausrüstung<br />
gehören, zumal Tagfahrlicht<br />
in vielen europäischen Ländern<br />
vorgeschrieben ist.<br />
10. Achten Sie unbedingt<br />
immer auf den Beladungszustand<br />
Ihres Fahrzeugs<br />
und passen Sie die<br />
manuelle Leuchtweitenregulierung<br />
entsprechend<br />
an.<br />
Auf die Einstellung kommt es an …<br />
… der Scheinwerfer ist für die Sicherheit<br />
auf unseren Straßen immer stärker<br />
eine „Frage der Einstellung“. Vom Autofahrer<br />
noch zu oft missachtet, bieten<br />
alle Fahrzeuge nämlich die Möglichkeit,<br />
je nach Beladungszustand des Fahrzeuges<br />
die Leuchtweite zu regulieren.<br />
Besonders in der dunklen Jahreszeit sei<br />
es unverzichtbar, mit der richtig eingestellten<br />
Leuchtweite selbst ausreichend<br />
zu sehen und entgegenkommende Verkehrsteilnehmer<br />
nicht zu blenden.<br />
Der Licht-Test wird in diesem Jahr zum<br />
50. Mal durchgeführt. Aus Anlass des<br />
Jubiläums ruft das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe<br />
zu einer Spendenaktion<br />
zugunsten der Björn Steiger Stiftung<br />
auf. Informationen hierzu erhalten<br />
Sie im Internet unter der Seite des<br />
Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes<br />
www.kfz-rp.de oder unter www.steigerstiftung.de.<br />
Hinweis<br />
Es ist in der Praxis oft festzustellen,<br />
dass Auftraggeber geneigt sind,<br />
leichtfertig Mängel zu behaupten<br />
und den Handwerker damit zu kostenträchtigen<br />
Untersuchungen<br />
zu veranlassen. Es wird sicher in<br />
vielen Fällen vom Handwerker versäumt,<br />
diese Untersuchungskosten<br />
auf den Auftraggeber abzuwälzen.<br />
Oft scheitert dies aber auch<br />
daran, dass im Vorfeld nicht versucht<br />
wurde, hierfür die rechtlichen<br />
Voraussetzungen zu schaffen. Die<br />
Vorgehensweise des Klägers vor<br />
dem OLG Karlsruhe zeigt hierfür einen<br />
gangbaren Weg. Es empfiehlt<br />
sich also im Zweifel unbedingt für<br />
den Fall der unberechtigten Inanspruchnahme<br />
einen Vergütungsanspruch<br />
anzukündigen. Ein entsprechendes<br />
Musterschreiben finden<br />
Sie in diesem Heft auf Seite 25 .
Seite 34 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Mit der Kautionsversicherung-plus<br />
(KTV-plus) bietet R+V als größter deutscher<br />
Kautionsversicherung eine interessante<br />
Alternative zum Bürgschaftskredit<br />
(Avalkredit) der Hausbank. Die<br />
Wiesbadener Versicherung stellt täglich<br />
zwischen 2.000 und 2.500 Bürgschaften<br />
aus. Ein Bürgschaftskredit der<br />
R+V verbessert die Liquidität, entlastet<br />
Kreditlinien bei der Bank und ermöglicht<br />
damit zusätzlichen Finanzierungsspielraum.<br />
Die KTV-plus ist ein Spezialkonzept<br />
für kleine und mittelständische Unternehmen<br />
aus dem Bauhaupt- und<br />
Ausbaugewerbe, dem Maschinen- und<br />
Anlagebau sowie Existenzgründer mit<br />
einem Bürgschaftsbedarf bis EUR 1,5<br />
„Mehr als 70 Prozent aller Unfälle ereignen<br />
sich in der Freizeit. Der Versicherungsschutz<br />
der gesetzlichen Unfallversicherung<br />
greift hier nicht. Ein<br />
privater Unfallschutz ist somit ein unverzichtbarer<br />
Bestandteil der Existenzsicherung“,<br />
so Erich Schönteich, Versicherungsexperte<br />
von der SIGNAL<br />
IDUNA Filialdirektion Koblenz.<br />
Der Unfallschutz, den das Versorgungswerk<br />
der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> <strong>Rhein</strong>-<br />
Westerwald über den Rahmenvertrag<br />
„Unfallversicherung“ anbietet, ergänzt<br />
den Schutz der Berufsgenossenschaft.<br />
Er ist in drei Tarif-Varianten zu haben -<br />
„Kompakt“, „Optimal“, „Exklusiv“ – und<br />
enthält zahlreiche neue Leistungsarten<br />
und bislang nicht erhältliche Leistungserweiterungen.<br />
So ist in der Unfallrente<br />
ein Zusatzbaustein integriert: Dieser<br />
sieht eine einmalige Kapitalleistung in<br />
Höhe von 36 Monatsrenten vor, wenn<br />
der Versicherte 50 Prozent seiner ausgeübten<br />
beruflichen Haupttätigkeit<br />
nicht mehr ausüben kann. Ebenfalls<br />
neu ist die Leistungsart „Happy Holiday“:<br />
Sie sieht spezielle Leistungen bei<br />
außerberuflichen Unfällen vor, die sich<br />
mindestens 100 Kilometer vom Wohnort<br />
entfernt ereignen.<br />
Der schnelle Weg zur Bürgschaft<br />
Millionen. Besonders hervorzuheben<br />
ist die einfache und rasche Abwicklung<br />
bei der Beantragung des Kreditrahmens<br />
und der Bürgschaften. Über den<br />
Internet-Service „KTV-Online“ kann<br />
der Antrag auf eine Bürgschaft in nur<br />
wenigen Minuten automatisch bearbeitet<br />
werden.<br />
Was ist die<br />
Kautionsversicherung-plus?<br />
Unternehmen mit überwiegend eigener<br />
Produktionsleistung erhalten einen<br />
Bürgschaftskredit für die Übernahme<br />
von Mängelanspruchs-, Ausführungs-,<br />
Vertragserfüllungs- und Anzahlungsbürgschaften.<br />
R+V übernimmt dabei<br />
Bürgschaften zur Sicherung der Erfüllung<br />
von Verpflichtungen des Versicherungsnehmers<br />
(Auftragnehmer,<br />
Hauptschuldner) gegenüber seinem<br />
Auftraggeber (Gläubiger) aus Werkverträgen.<br />
Auch im Falle einer Insolvenz des Unternehmens<br />
haftet R+V für eventuelle<br />
Mängel.<br />
Aufgrund der vereinfachten Bonitätsprüfung<br />
ist ein wesentlicher Zeitvorteil<br />
gegeben, da die üblicherweise vorzulegenden<br />
Bilanzen nicht verlangt werden<br />
und somit auch nicht analysiert werden<br />
Rahmenvertrag „Unfallversicherung“<br />
SIGNAL IDUNA mit neuem Tarifwerk<br />
Zu den zahlreichen neuen Leistungserweiterungen<br />
gehört unter anderem das<br />
sogenannte „Gipsgeld“. Dieses wird<br />
nach einem Unfall beispielsweise mit<br />
Knochenbruch oder Bänderriss gezahlt,<br />
und zwar bis zum Zehnfachen des versicherten<br />
Krankenhaustagegeldes. Ändern<br />
sich die persönlichen Lebensumstände<br />
des Versicherten, zum Beispiel<br />
durch Heirat, Wechsel der Arbeitsstelle<br />
oder die Geburt eines Kindes, so erhöht<br />
sich der Versicherungsschutz beitragsfrei<br />
für drei Monate um 20 Prozent der<br />
vereinbarten Leistungen. Zudem besteht<br />
künftig das Recht, den Versicherungsumfang<br />
bei Arbeitslosigkeit auf<br />
die Hälfte zu reduzieren, so dass sich<br />
die Beiträge entsprechend vermindern.<br />
Automatisch in den Versicherungsschutz<br />
eingeschlossen sind beispielsweise<br />
Gesundheitsschäden durch Zeckenbisse,<br />
das Einatmen giftiger Gase<br />
und Dämpfe sowie durch Erfrierungen.<br />
Ein weiterer wichtiger Bestandteil: das<br />
Servicepaket, das umfangreiche Assistance-Leistungen<br />
beinhaltet.<br />
Der Versicherungsschutz kann außerdem<br />
ausgeweitet werden auf Bauchund<br />
Unterleibsbrüche sowie Nahrungsmittelvergiftungen.<br />
müssen. Dies bedeutet für den Kredit-<br />
/Versicherungsnehmer eine schnelle<br />
Bereitstellung des Bürgschaftskredits.<br />
Durch das Auslagern der Avalkredite<br />
auf R+V werden die Kreditlinien bei den<br />
Banken entlastet und stehen für andere<br />
Kredite bereit. Hierdurch erhalten die<br />
Unternehmen einen größeren Finanzierungsspielraum<br />
und können notwendige<br />
Investitionsentscheidungen flexibler<br />
gestalten.<br />
Der Weg zu guten Ratings<br />
und günstigen Konditionen<br />
Über die Qualität eines Kreditnehmers<br />
entscheidet seine Bonität, die mittels<br />
eines Ratings festgelegt wird.<br />
R+V bietet mittelständischen Unternehmen<br />
eine günstige Lösung zur Verbesserung<br />
ihrer Risikosituation und<br />
Ertragslage. Ein Teil der Risiken wird<br />
dabei auf eine Kredit- und Kautionsversicherung<br />
übertragen.<br />
Weiterführende Informationen erhalten<br />
Sie von Andreas Hannappel, Firmenkundenberater<br />
der R+V Versicherung,<br />
Tel.: 02623/899322, Fax 02623/89996<br />
oder weiteren Experten der Westerwald<br />
Bank eG.<br />
Darüber hinaus sorgen speziell auf das<br />
Handwerk zugeschnittene Gliedertaxen<br />
dafür, dass einzelne Körperteile, die besonders<br />
wichtig sind für die Ausübung<br />
des Berufs, höher bewertet sind. Wie<br />
sich dies in der Praxis auswirkt, verdeutlicht<br />
folgendes Beispiel.<br />
Ein bei der SIGNAL IDUNA versicherter<br />
Schreiner verliert bei einem<br />
Arbeitsunfall den Daumen seiner Arbeitshand.<br />
Es wird eine 20-prozentige<br />
Invalidität anerkannt. Eine Versicherungssumme<br />
von 40.000 Euro (Progression<br />
250) vorausgesetzt, hätte<br />
er mit einer herkömmlichen Gliedertaxe<br />
nun einen Leistungsanspruch in<br />
Höhe von gerade einmal 8.000 Euro.<br />
Aufgrund der „Erhöhten Gliedertaxe<br />
für Handwerker“ zahlt die SIGNAL<br />
IDUNA dem Verunglückten dagegen<br />
sogar 42.000 Euro aus.<br />
Auszubildende sind übrigens fünf Monate<br />
vor Ausbildungsbeginn und im<br />
ersten Ausbildungsmonat beitragsfrei<br />
versichert. Vollzeit-Meisterschüler haben<br />
bis zu einem Jahr beitragsfrei Anspruch<br />
auf 50 Prozent der Leistungen.
Seite 36 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
„Geldwerte Vorteile“<br />
Hier sparen Innungsmitglieder!<br />
Sparen beim Bezug von Handwerksbedarf<br />
und Arbeitsschutz!<br />
Durch ein Rahmenabkommen mit dem<br />
Handwerksausrüster Engelbert Strauss<br />
erhalten Innungsmitglieder bei jedem<br />
Einkauf 3% Nachlass zusätzlich zum<br />
eventuell gewährten Skonto. Sie brauchen<br />
lediglich als eine erste Bestellnummer<br />
die – 8900 – einzutragen, ganz wie<br />
bei einem regulären Artikel. Eine besondere<br />
Kundennummer benötigen Sie<br />
hierdurch nicht. Auch wenn Sie bereits<br />
Kunde sind, können Sie problemlos die<br />
günstigen Rahmenkonditionen nutzen,<br />
indem Sie diese Nummer angeben. Einen<br />
Katalog der Firma Strauss erhalten<br />
Sie von Engelbert Strauss unter der Telefonnummer<br />
0180/5776175; zudem finden<br />
Sie das aktuelle Angebot im Internet<br />
unter www.engelbert-strauss.de. Die<br />
Bestellnummer – 8900 – gilt auch für alle<br />
zukünftigen Kataloge und Bestellungen.<br />
Tragen Sie die Bestellnummer bitte wie<br />
auf dem Bild unten gezeigt ein.<br />
Rahmenvertrag mit Lexware bringt<br />
Innungsmitgliedern 0% Rabatt<br />
Die <strong>Rhein</strong>-Westerwald e.G. hat für die<br />
Innungsmitglieder unserer <strong>Kreishandwerkerschaft</strong><br />
ein Rahmenabkommen mit dem<br />
Finanzsoftware–Hersteller Lexware geschlossen.<br />
Das Freiburger Unternehmen<br />
ist vor allem für seine anwenderfreundlichen<br />
und preisgünstigen Standardprodukte<br />
bekannt. Das Rahmenabkommen<br />
sieht vor, dass Mitgliedsunternehmen<br />
unserer <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> auf die<br />
Finanz- und Lohnbuchhaltungssoftware<br />
aus dem Hause Lexware einen Rabatt<br />
von bis zu 20% erhalten. Als weiteres<br />
Bonbon stellt Lexware allen Mitgliedsunternehmen<br />
auf Anfrage Lernsoftware<br />
zum Thema Finanz- und Lohnbuchhaltung<br />
kostenlos zur Verfügung. Weitere<br />
Informationen zum<br />
Rahmenabkommen sowie<br />
zur kostenlosen Lernsoftware<br />
erhalten Sie von Frau<br />
Monika Ott, Tel.: 01805 /<br />
398018 oder per Mail: Monika.Ott@hlsc.de.<br />
Haben Sie Fragen zu diesen oder anderen<br />
Rahmenverträgen, dann wenden<br />
Sie sich an Andreas Brobeck, <strong>Rhein</strong>-<br />
Westerwald eG (Telefon 02602/1005-<br />
14) oder Ihre Geschäftsstelle.<br />
Strategisches Planen<br />
Wer seine Unternehmensfinanzen nicht<br />
fachgerecht plant, erleidet leichter<br />
Schiffbruch und geht mit seinem Geschäft<br />
unter, fanden Wissenschaftler<br />
der Universität St. Gallen bei Gründern<br />
heraus. Mehr als 650 Projekte untersuchten<br />
die Betriebswirtschaftler, und<br />
demnach müssen gerade auch die<br />
Chefs von kleineren Betrieben ihre Vorhaben<br />
durchdenken und anhand konkreter<br />
Planzahlen rechnerisch nachvollziehbar<br />
machen — eine leichte Übung<br />
nach Angaben der Firma Lexware mit<br />
„QuickBooks Plus 2007”. Denn mit der<br />
neusten Ausgabe der Software möchten<br />
die Freiburger beweisen, dass eine<br />
solche Planung kein Hexenwerk ist:<br />
„QuickBooks Plus” verfügt jetzt über<br />
hochwertige Werkzeuge zur optimalen<br />
Unternehmensführung, wie etwa die<br />
Kennzahlenanalyse, den neuen Bereich<br />
„BusinessKnowHow”, einen speziellen<br />
Mehrwertsteuer-Assistenten, den Firmen<br />
bei der ausstehenden Erhöhung<br />
zum Jahresende einsetzen können.<br />
Trotz dieser umfangreichen Detailfunktionen<br />
sind die Analysen auch für Programm-Einsteiger<br />
leicht zu realisieren.<br />
Das gilt darüber hinaus auch für die<br />
in „QuickBooks Plus 2007” standardmäßig<br />
enthaltenen Funktionen für das<br />
kaufmännische Tagesgeschäft wie vollständige<br />
Buchhaltung für Freiberufler<br />
und Bilanzierer, Angebote, Auftragsbestätigungen,<br />
Rechnungen, Gutschriften<br />
Verkehrsrecht<br />
und alle modernen Varianten von Online-<br />
Banking. Für Kunden, die darauf Wert<br />
legen, unterstützt die Software deshalb<br />
ab sofort zudem Internet-Banking. Für<br />
das Plus an Übersicht sorgt die neue<br />
Möglichkeit, Belege direkt Buchungen<br />
zuzuordnen. So kann der Anwender<br />
eingescannte Originalpapiere mit seinen<br />
Buchungen verknüpfen und erspart<br />
sich somit viel Zeit und Sucherei, wenn<br />
er später auf seine Buchungen und die<br />
relevanten Belege zugreifen möchte.<br />
Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnauskunft,<br />
Eigenverbrauchs- und AfA-<br />
Rechner sind in QuickBooks Plus 2007<br />
den neuen gesetzlichen Verfahren für<br />
das Jahr 2006 rechtssicher angepasst<br />
worden. Stehen darüber hinaus weitere<br />
Änderungen in den Kalenderjahren<br />
2006 und 2007 an, kann der Quick-<br />
Books-Nutzer über den Online-Zugang<br />
garantiert rechtssicher und gemäß den<br />
neusten Vorschriften arbeiten. Das ermöglicht<br />
in der 2007-Ausgabe eine<br />
so genannte Pushtechnologie. Dieser<br />
Dienst überträgt auf Wunsch so wichtige<br />
Updates via Onlineverbindung zu<br />
inhaltlichen oder technischen Neuerungen,<br />
der Firmenchef muss sich nicht<br />
selbsttätig um die Aktualisierung des<br />
Pogramms bemühen und bekommt alle<br />
wichtigen Änderungen automatisiert.<br />
(Preise: QuickBooks Plus 2007 Erstversion:<br />
129,99 e, QuickBooks Plus 2007<br />
Update: 99,99 e)<br />
Ausländische Haftpflichtversicherer haben<br />
Regulierungsbeauftragte in Deutschland<br />
Autounfall im Urlaub kann auf deutsch geklärt werden<br />
Auf der Rückfahrt aus Südspanien wurde ich ohne Schuld in einen Unfall verwickelt.<br />
Wie komme ich am besten an mein Geld? Seit drei Jahren erleichtert eine<br />
Richtlinie der EU die Abwicklung solcher Schadensfälle. Denn alle ausländischen<br />
Versicherer haben einen „Schadensregulierungsbeauftragten” in Deutschland benennen<br />
müssen. Beim Zentralruf der Autoversicherer erfährt man, wer das für die<br />
jeweilige Gesellschaft ist (T.:0180 25026). Die Regelung gilt für alle Unfallgegner<br />
aus der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sowie<br />
Island. Die Angabe des fremden Autokennzeichens reicht, darüber wird dann der<br />
zuständige Regulierungsbeauftragte ermittelt. Dieser führt im Namen des ausländischen<br />
Haftpflichtversicherers die außergerichtliche Schadensregulierung durch<br />
- auf deutsch. Die Volkswohlbund Versicherungen weisen auf den Verein Hamburger<br />
Verkehrsopferhilfe hin. Dieser hilft weiter, falls keine Versicherung ausfindig<br />
gemacht werden kann - oder wenn diese binnen drei Monaten nichts von sich<br />
hören lässt (T.: 040 301800).<br />
Auch bei Grün heißt es warten<br />
Stehen noch Nachzügler, die aufgrund stockenden Verkehrs aufgehalten werden,<br />
auf einer Ampelkreuzung, darf der Autofahrer, der die Kreuzung überqueren will,<br />
auch dann nicht in den Kreuzungsbereich hineinfahren, wenn seine Ampel „Grün”<br />
zeigt. Kommt es mit einem im Kreuzungsbereich stehenden Pkw zur Kollision, so<br />
trägt er dafür die alleinige Verantwortung. (KG Berlin, 12 U 42/ 02)
Innungsmitglieder sparen 0%<br />
Rahmenvertrag mit DELTA-V bringt Innungsmitgliedern<br />
unserer <strong>Kreishandwerkerschaft</strong> bis zu 0% Rabatt.<br />
Die <strong>Rhein</strong>-Westerwald e.G. hat für die Innungsmitglieder unserer<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> ein Rahmenabkommen mit DELTA-V, einem<br />
bundesweit tätigen Fachausrüster für Büro- und Betriebseinrichtungen<br />
geschlossen.<br />
Es ist das bundesweit erste Rahmenabkommen zwischen einer<br />
<strong>Kreishandwerkerschaft</strong> und DELTA-V.<br />
DELTA-V zählt zu den führenden Vermarktern von Büro- und Betriebseinrichtungen.<br />
Katalog und Online-Angebot werden Sie überzeugen.<br />
Damit sie die günstige Einkaufsmöglichkeit bei DELTA-V nutzen<br />
können, nehmen Sie bei Ihrer Bestellung bitte Bezug auf den Rahmenvertrag<br />
DELTA-V / <strong>Rhein</strong>-Westerwald eG. Auch wenn Sie bereits<br />
Kunde sind, können sie problemlos die günstigen Rahmenkonditionen<br />
nutzen. In den nächsten Wochen wird es noch einfacher<br />
für Sie, dann können Sie sich auch bei Internetbestellungen ganz<br />
einfach durch einen Klick auf den Rahmenvertrag beziehen.<br />
Für Fragen zu Ihrer Bestellung stehen Ihnen Verkaufsberater<br />
unter Tel.-Nr. 0 339/909-850 jederzeit gerne zur Verfügung. Haben<br />
Sie Fragen zum Rahmenvertrag, dann wenden Sie sich an die<br />
<strong>Rhein</strong>-Westerwald eG, Andreas Brobeck, Tel.: 02602/100514.<br />
Ihre Vorteile bei DELTA-V<br />
• Innungsmitglieder erhalten 0% Rabatt<br />
• extra Online Rabatt %<br />
• professionelle Einrichtungslösungen mit<br />
hochwertigen Produkten für Büro und Betrieb<br />
• unglaublich attraktive Industrie-Netto-Preise<br />
• Service Pur - das einzigartige Servicepaket<br />
extra Online-Rabatt<br />
Bei Online Bestellungen profitieren wir von geringeren<br />
Auftragsabwicklungskosten. Diese Ersparnis geben wir<br />
direkt an Sie weiter und gewähren Ihnen % Online-<br />
Rabatt extra.<br />
Hauptkatalog 006<br />
Finden Sie auf über 1000 Seiten interessante<br />
Angebote und viele Neuheiten!<br />
Das Standard-Nachschlagewerk für ihren Bedarf.<br />
ALLE hier angebotenen Artikel erhalten<br />
Sie frei Haus in extrem kurzer Lieferzeit! Das<br />
heißt, daß bis heute Mittag bestellte Ware noch<br />
heute Nachmittag an Sie abgeschickt wird.<br />
Online-Shop: www.delta-v.de<br />
% extra-Online-Rabatt<br />
„Geldwerte Vorteile“<br />
Hier sparen Innungsmitglieder!<br />
ITEX Gaebler – der<br />
Spezialist für textile<br />
Komplettlösungen<br />
aus Montabaur bietet<br />
für Industrie, Handwerk,<br />
Gastronomie<br />
und Dienstleistung die passende Berufs- und<br />
Innungskleidung mit dem professionellen Rundum-Service<br />
der DBL (Deutsche Berufskleider<br />
Leasing GmbH).<br />
Die Service-Palette ist vielfältig.<br />
Sie reicht von der individuellen Beratung bei der<br />
Auswahl der Berufskleidung über die fachgerechte<br />
Pflege bis hin zu dem bewährten Hol- und<br />
Bringservice. Von A wie Arbeitsschutz über I wie<br />
Imagekleidung bis Z wie Zunftkleidung hat ITEX<br />
Gaebler für jeden Arbeitsbereich die passende<br />
Kleidung.<br />
Auch Saubermatten und Maschinenputztücher<br />
sowie textile Schonbezüge gehören zur Angebotspalette<br />
im Mietservice.<br />
Markengerechte Produkte, kundenoptimierte Logistik<br />
und die räumliche Nähe machen ITEX Gaebler<br />
zu einem leistungsstarken, textilen Partner<br />
der <strong>Kreishandwerkerschaft</strong>.<br />
Die Mitglieder erhalten einen<br />
Innungs-Rabatt in Höhe von<br />
auf alle Dienstleistungen.<br />
5%<br />
Weitere Informationen erhalten Sie im Internet<br />
unter www.dbl-itex.de, über Telefon:<br />
02602/9224-0 oder schreiben Sie eine<br />
E-Mail an: info@dbl-itex.de<br />
Rahmenabkommen<br />
mit PCS PayCard<br />
Service GmbH<br />
...sichert Innungsmitgliedern<br />
günstige Konditionen beim<br />
Einsatz von ec-Cash-Terminals<br />
Handwerker Vorteile:<br />
Die Kasse klingelt auch ohne Münzen.<br />
3 Wechselgeld muss nicht mehr herausgegeben<br />
werden.<br />
Bei autorisierten Electronic-Cash-Zahlungen<br />
3 und bei Kreditkarten-Zahlungen keinerlei<br />
Ausfallrisiko. Keine Sorgen über Falschgeld<br />
Die Vorteile für Innungs-Mitglieder gegenüber<br />
den Standardpreisen der PCS Paycard Service<br />
GmbH:<br />
- auf den Kaufpreis & Leasingrate ein Nachlass<br />
v. 7,5 %<br />
- die einmalige Leasingbearbeitungsgebühr<br />
von 75,00 EUR entfällt<br />
- 20 % Nachlass auf jeden Transaktionspreis<br />
- die einmalige Einrichtung in Höhe von<br />
60,00 EUR ist frei<br />
- Optional Clearing für nur 0,05 EUR je Transaktion<br />
Durch die Unabhängigkeit der PCS ist sie in<br />
der Lage, entsprechend Ihrer Bank und den<br />
technischen Anforderungen die einfachste<br />
und beste Lösung anzubieten. Persönliche,<br />
individuelle Beratung und Informationen erfolgen<br />
bereits im Vorfeld auch durch einen<br />
Ansprechpartner der PCS in Ihrer Nähe.<br />
Zur Nutzung des Rahmenabkommens<br />
wenden Sie sich an: PCS PayCard Service<br />
GmbH Rathenaustraße 19, 68165 Mannheim,<br />
Tel. 06 1-736100, Fax 06 1-7361066<br />
Mail: info@pcs-paycardservice.de, Web:<br />
www.pcs-paycardservice.de
Seite 38 <strong>Rhein</strong>-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006<br />
Vertrags- und Baurecht<br />
Gewährleistung<br />
Sofern die VOB/B wirksam in Ihr Vertragsverhältnis einbezogen wurde (gegenüber<br />
Privatkunden nur durch Übergabe des vollständigen Textes der VOB/B möglich) gilt<br />
nach § 13 Nr. 4 VOB/B: Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag<br />
vereinbart, beträgt sie für Bauwerke vier Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück<br />
und für die vom Feuer berührten Teile und von Feuerungsanlagen zwei Jahre.<br />
Bei der kurzen Verjährungsfrist für Feuerungsanlagen von 2 Jahren ist darauf hinzuweisen,<br />
dass diese nicht die Feuerungsanlagen insgesamt erfasst, sondern nur die Teile,<br />
die vom Feuer berührt werden. Es muss sich also um Feuerungsanlagen (gemauerte<br />
Öfen, Heizungsöfen etc.) handeln und bei diesen gilt die verkürzte Gewährleistung nur<br />
für die Teile, die vom Feuer unmittelbar erreicht werden (z.B. die im Ofen befindlichen<br />
Röhren, die Roste, die Schamotte). Nur in diesen Fällen wird ausnahmsweise eine<br />
Aufteilung der Verjährungsfristen in einem einheitlichen Vertrag erreicht.<br />
Ist die VOB/B nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, gilt die Gewährleistungsfrist<br />
nach § 634 a BGB. Für Bauwerksleistungen sind dies fünf Jahre, für Werke, bei denen<br />
der Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht,<br />
zwei Jahre gerechnet ab dem Datum der Abnahme.<br />
Auch im VOB-Vertrag können längere Gewährleistungsfristen, als die vierjährige Frist<br />
vereinbart werden. Grundsätzlich gilt, dass Gewährleistung nur für die Ordnungsgemäßheit<br />
der Werkleistung im Zeitpunkt der Abnahme zu leisten ist. D. h., der Mangel,<br />
der sich während der Gewährleistungszeit zeigt, muss dem Werk von Anfang an<br />
angehaftet haben. Entstehen Mängel der Werkleistung durch äußere Einflüsse, ist<br />
Gewährleistung nicht geschuldet. Da allerdings Gewährleistung auch für Fälle der<br />
üblichen Lebensdauer oder üblicher Abnutzung geschuldet ist, kann die Abgrenzung<br />
schwierig sein. Es gilt eine Vermutung, dass ein Werk, das über längere Zeit<br />
beanstandungslos funktioniert, im Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei war. Grundsätzlich<br />
liegt die Beweislast für einen Mangel der Werkleistung nach der Abnahme<br />
beim Auftraggeber. Der Auftraggeber muss grundsätzlich nur das Mangelsymptom<br />
beschreiben. Ist aufgrund dieser Beschreibung anzunehmen, dass ein Mangel der<br />
Werkleistung vorliegt, ist der Unternehmer verpflichtet, den Mangel zu untersuchen.<br />
Im Hinblick auf das neue Gewährleistungsrecht ist besonders darauf hinzuweisen,<br />
dass der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich in Verzug setzen muss. Er muss<br />
dem Auftraggeber nicht mehr ankündigen, welche weiteren Rechte er nach Ablauf<br />
der gesetzten Frist geltend macht. Er muss dem Unternehmer keine weitere Frist zur<br />
Mängelbeseitigung setzen oder eine Ablehnungsandrohung erklären. Es gibt keine<br />
Regel, dass mehr als einmal zur Mängelbeseitigung aufgefordert werden muss.<br />
Nach § 13 Nr. 4 VOB/B beträgt die Verjährungsfrist bei maschinell und elektrotechnischen/elektronischen<br />
Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss<br />
auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nur zwei Jahre, wenn der Auftraggeber<br />
sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist<br />
nicht zu übertragen. Eine entsprechende Regelung existiert im BGB-<br />
Werkvertragsrecht nicht. Eine Gewährleistungsverkürzung kann dementsprechend<br />
nur in VOB-Verträgen in Betracht kommen und auch nur dann, wenn auf die Erforderlichkeit<br />
des Abschlusses eines Wartungsvertrages hingewiesen wird und die<br />
weiteren Voraussetzungen vorliegen.<br />
Nicht jede Qualitätsminderung nach Abnahme stellt einen Baumangel dar. Natürlicher<br />
und für das betreffende Teil üblicher Verschleiß begründet keine Gewährleistungsansprüche.<br />
Hierunter fallen z.B. Dichtungen, bewegliche Teile von Pumpen,<br />
Scharniere, Kugellager etc. Solche Bauteile, die abhängig von der Häufigkeit ihres<br />
Gebrauchs üblicherweise nicht die Dauer der vereinbarten Gewährleistungszeit ohne<br />
Beeinträchtigung überstehen, fallen nur dann unter die Gewährleistung, wenn hierfür<br />
Haltbarkeitsgarantien gegeben werden. (s.theis@theis-heukrodt-bauer.de)<br />
Vertragsabschluss per Fax trotz OK kein Zugang<br />
Auf den „OK“- Vermerk im Sendeprotokoll Ihres Telefaxgerätes ist im Ernstfall nicht<br />
unbedingt Verlass. Bestreitet der Adressat eines Telefaxes, dass er es kommen hat,<br />
so genügt die Vorlage des Sendeprotokolls den Gerichten nicht als Beweis für den<br />
ordnungsgemäßen Zugang des Schreibens.Vor dieser misslichen Erfahrung können<br />
Sie sich schützen. Handelt es sich um ein Fax mit einem wichtigen Inhalt, sollten<br />
Sie dafür sorgen, dass einer Ihrer Mitarbeiter beim Empfänger anruft und sich den<br />
ordnungsgemäßen Eingang bestätigen lässt. Hierüber sollte er eine Telefonnotiz aufnehmen.<br />
Wichtig: Es sollte neben Datum und Uhrzeit auch der genaue Name des Telefongesprächspartners<br />
notiert werden. Nachlässigkeit könnte hier schlimme Folgen im<br />
Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben. (BGH, 24.6.1999, Az.: VII ZR<br />
196/98)<br />
Wirtschaftlichkeit hat Vorrang<br />
vor Denkmalschutz<br />
Decken die Mieteinnahmen eines unter<br />
Denkmalschutz stehenden Wohn- und<br />
Geschäftshauses nicht die Kosten für<br />
die laufenden Sanierungsmaßnahmen<br />
und wird nachhaltig nur ein Verlust<br />
verursacht, kann dem Eigentümer gegenüber<br />
der zuständigen Behörde ein<br />
Anspruch auf Erteilung einer Abrissgenehmigung<br />
zustehen. (OVG RLP,<br />
30.03.2006 1 A 10178/05)<br />
Mangelhafte Architektenleistung:<br />
Überschreitung der Baukosten<br />
Die Planung des Architekten ist als mangelhaft<br />
anzusehen, wenn eine mit dem<br />
Besteller vereinbarte Obergrenze für die<br />
Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz<br />
kommt nur in Betracht, wenn sich<br />
im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden.<br />
Die in einem Bauantrag genannte Bausumme,<br />
die höher ist als die vereinbarte<br />
Baukostenobergrenze, wird nicht allein<br />
dadurch als Obergrenze für die Baukosten<br />
vereinbart, dass der Architekt den<br />
Antrag dem Bauherrn vorlegt, dieser ihn<br />
unterzeichnet und an die Baubehörde<br />
weiterleitet. Denn in der Regel enthält<br />
der vom Architekten erstellte Bauantrag<br />
keine für den Bauherrn bestimmte<br />
Willenserklärung und dient nicht der<br />
Bestimmung des einzuhaltenden Kostenrahmens.<br />
(BGH 13.02.2003 VII ZR<br />
395/01)<br />
Haftung eines aus Gefälligkeit<br />
tätigen Architekten<br />
Auch derjenige, der ohne vertragliche<br />
Grundlage, sondern nur aus Gefälligkeit<br />
bauplanende- oder überwachende<br />
Tätigkeiten im selben Umfang wie ein<br />
Architekt ausübt, haftet im Hinblick auf<br />
die überragende wirtschaftliche Bedeutung<br />
dieser Tätigkeit nach denselben<br />
Maßstäben wie ein Architekt aus einem<br />
Architektenvertrag. Insoweit unterliegt<br />
der Schadensersatzanspruch des „Auftraggebers“<br />
auch den gesetzlichen<br />
Verjährungsvorschriften für Werkverträge<br />
gemäß § 634a BGB. (OLG Köln,<br />
28.09.2005 11 U 16/05)<br />
Abnahme von Architektenleistungen<br />
Der Architektenvertrag ist Werkvertrag.<br />
Deshalb muss auch die Architektenleistung<br />
abgenommen werden. Da in der<br />
Regel im Vertrag Vereinbarungen darüber<br />
fehlen, wie die Abnahme zu erfolgen<br />
hat, kann in der vorbehaltlosen Schlusszahlung<br />
des Bauherrn ein wesentliches<br />
Indiz dafür liegen, dass die Abnahmereife<br />
der Architektenleistung gegeben ist.<br />
(OLG Naumburg, 08.07.2004, AZ.: 4 U<br />
29/04)
Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz<br />
mit IKK Jobfit<br />
Die IKK Südwest-Plus bietet mit IKK Jobfit maßgeschneiderte<br />
Angebote für die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz.<br />
„Die Gesundheit der Mitarbeiter hat eine wachsende Bedeutung<br />
für die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens“, so<br />
Frank Spaniol, Vorstand der IKK Südwest-Plus.<br />
So kann der Unternehmensgewinn wesentlich gesteigert<br />
werden, wenn die Motivation der Beschäftigten erhöht und<br />
deren Fehlzeiten reduziert werden. Dagegen beeinträchtigen<br />
arbeitsbedingte Gesundheitsstörungen oder abnehmende<br />
Motivation die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter und verursachen<br />
Mehrkosten. Daher wird Gesundheitsprävention in<br />
den kommenden Jahren in immer stärkerem Maße ein zentrales<br />
Thema im Gesundheitswesen werden.<br />
Hier setzt das betriebliche Gesundheitsmanagement der IKK<br />
Südwest-Plus an: Die Ursachen von möglichen Gesundheitsbelastungen<br />
werden analysiert und die Gesundheit der<br />
Mitarbeiter mit effektiven Methoden gefördert.<br />
„IKK Jobfit besteht aus drei Bausteinen, dem Erfolgs-ABC<br />
für ein Unternehmen: Analyse - Beratung - Coaching. Dieses<br />
ABC bieten wir Firmen als Komplettpaket oder als Einzelbausteine<br />
an“, so Wilfried Both, Teamleiter Gesundheitsmanagement<br />
der IKK Südwest-Plus.<br />
Die Gesundheitsberater der IKK Südwest-Plus ermitteln positive<br />
und negative Einflussfaktoren auf die Gesundheit der<br />
Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Dazu werden computergestützte<br />
Untersuchungen, wie der Herz-Kreislauf Check oder der<br />
Wirbelsäulen Check, eingesetzt. Außerdem führen die Spezialisten<br />
der IKK Südwest-Plus Arbeitsplatzbegutachtungen,<br />
Mitarbeiterbefragungen sowie Mitarbeiterzirkel durch.<br />
Die so im Rahmen der IKK Jobfit-Analyse gewonnenen Erkenntnisse<br />
werden auf Wunsch des Unternehmens in einem<br />
ausführlichen Gesundheitsbericht zusammen gefasst.<br />
Auf dieser Grundlage erstellen die Experten der IKK Südwest-Plus<br />
ein individuelles Fitnessprogramm. Dazu gehört<br />
die Erarbeitung von Vorschlägen, mit denen die Arbeitsabläufe<br />
und die Organisation im Unternehmen für die Mitarbeiter<br />
gesundheitsorientiert gestaltet werden können.<br />
Die Gesundheitsberater der IKK begleiten dabei die Firmen<br />
und ihre Mitarbeiter bei der Umsetzung des betrieblichen Fitnessprogramms<br />
und führen praktische Maßnahmen, wie z.<br />
B. Rückentraining am Arbeitsplatz, Ernährungsworkshops,<br />
Stressbewältigungsseminare oder Nichtrauchertraining, direkt<br />
vor Ort durch.<br />
Mit der Teilnahme am Programm IKK Jobfit leisten Firmen<br />
einen aktiven Beitrag zur Senkung krankheitsbedingter Kosten.<br />
Darüber hinaus zahlt die IKK Südwest-Plus für die teilnehmenden<br />
Firmen einen finanziellen Bonus.<br />
Interessierte erreichen die IKK Südwest-Plus über die kostenfreie<br />
IKK Gesundheits-Hotline 0800/0 133 000 rund um<br />
die Uhr an sieben Tagen in der Woche oder über das Internet<br />
unter www.ikk.de