Allgemeines Gleichstellungsgesetz - Kreishandwerkerschaft Rhein ...

www.handwerk-rww.de 

BRENNPUNKT 

Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald 

Allgemeines 

Gleichstellungsgesetz 

KHS Rhein-Westerwald 56410 Montabaur 

PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657 

4. Jhg. 3. Ausgabe 

15. September 2006 3 3,- 

Arbeitsrecht 

Mehrwertsteuer- 

erhöhung 

Mängel- 

prüfungskosten 

Mustertexte

Seite Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006 

Inhalt 03/ 006 

� Allgemeines 

Gleichbehandlungsgesetz 4 

� Rundfunkgebühren 

Internet-PC‘s 6 

� Steuern und Finanzen 7 

� Arbeitsrecht 8 

� Vergabe- und 

Baurechtsforum 15 

� Günstiger Strom 

gesichert 16 

� Umsatzsteuer-Erhöhung 17 

� Vorstands- und Ober- 

meisterversammlung 18 

� Passionsspiele 

St. Margarethen 19 

� Seminare 21 

� Fragen und Antworten 

rund um die Ausbildung 23 

� Mängelprüfungskosten 25 

� Mustertexte 26 

� Mehrwertsteuer- 

erhöhung als Chance 28 

� Ehrungen 2007 31 

� Geldwerte Vorteile der 

Innungsmitgliedschaft 36 

� Gewährleistung 38 

Brennpunkt Handwerk im Internet: 

www.handwerk-rww.de 

Erscheinungstermine 006/07 

BRENNPUNKT 

Erscheinungstermine: Anzeigenschluss: 

5./6. Dezember 06 15. November 06 

5./6. März 07 15. Februar 07 

6./7. Juni 07 15. Mai 07 

5./6. September 07 15. August 07 

Sommerfest „Sanitär- Heizung- und 

Klimatechniker-Innung Rhein-Westerwald“ 

Auch in diesem Jahr führte die SHK-Innung Rhein-Westerwald wieder ein Sommerfest 

durch. Luftgewehr- und Bogenschießen standen diesmal auf dem Programm. 

Begonnen wurde der Nachmittag mit einer reichhaltigen Kaffeetafel. So 

gut gestärkt ging es zunächst ans trainieren der Disziplinen beim Übungsschießen. 

Jeder Teilnehmer konnte dabei zwischen den Disziplinen wählen oder auch an beiden 

teilnehmen. Nach dem Training wurde es ernst. Die Wettbewerbe standen an, 

es wurde hart aber fair gekämpft. Nach dem letzten Schuß wartete als Belohnung 

ein schmackhaftes Grillbuffet auf alle Teilnehmer. Beschlossen wurde das Sommerfest 

durch die Siegerehrung der erfolgreichen Schützen. 

Die Ergebnisse: 

Luftgewehr Damen: 1. Simone Schillhorst, 2. Doris Lichtenthäler, 3. Dunja Kopp 

Luftgewehr Herren: 1. Thomas Schneider, 2. Daniel Jansen, 3. Erhard Löhr 

Bogen Damen: 1. Birgit Muscheid-Henn, 2. Dunja Kopp, 3. Doris Lichtenthäler 

Bogen Herren: 1. Jürgen Lütsch, 2. Antonius Schnee, 3. Ernst Muscheid 

Gesellen-/Abschlussprüfungen Winter 006/ 007 

Für alle, die im Zeitraum 01. Oktober 2006 bis 31. März 2007 die Prüfung ablegen 

wollen, ist der 1. Oktober Stichtag für die Anmeldung zur Winterprüfung. 

Bis zu diesem Termin sind alle Anmeldungen einzureichen. 

a) Bei Prüfungsausschüssen unserer Innungen bei der Kreishandwerkerschaft 

RWW, Geschäftsstelle Neuwied, und 

b) bei anderen Prüfungsausschüssen bei der Handwerkskammer Koblenz. 

Fragen zum Thema Gesellen- oder Zwischenprüfungen beantwortet Ihnen 

Fred Kutscher in der Geschäftsstelle Neuwied, Durchwahl 02631/946413. 

Meistervorbereitungskurs für Handwerker 

Teilzeitkurs Teile III + IV - Jetzt noch einsteigen! 

Am 12. September 2006 startet der Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung in Teilzeitform. 

Während der ersten Wochen ist ein Einstieg in den laufenden Kurs noch 

möglich. Verlieren Sie kein Jahr, starten Sie jetzt! 

Unterrichtet werden die „allgemeinen“ Teile der Meisterausbildung, Teil III - 

Wirtschaft/Recht und Teil IV - Arbeits- und Berufspädagogik. Veranstaltungsort ist 

die Duale Oberschule in Hachenburg. Der Kurs findet jeweils dienstags und donnerstags 

von 18:00 bis 22:00 Uhr statt. Die Schulung dauert 9 Monate und endet 

mit einer Abschlussprüfung vor der HWK Koblenz. Die Kosten für den kompletten 

Kurs belaufen sich auf 1682 EUR (inkl. MwSt.). Eine Förderung im Rahmen des 

Meister-BaföG ist bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich. 

Voraussetzungen: Zur Meisterprüfung wird zugelassen, wer in dem Handwerk, 

in dem er die Prüfung ablegen will, eine Gesellenprüfung bestanden hat oder in 

einem verwandten Handwerk, bzw. einem entsprechenden Beruf eine mehrjährige 

Tätigkeit nachweist. 

Anmeldung und weitere Informationen 

in den Geschäftsstellen der Kreishandwerkerschaft 

in Betzdorf, Neuwied und Montabaur oder unter 

Telefon: 0 27 41/9 34 10

Reduzieren Sie 

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Aushangpflichtige Gesetze 

Preis zzgl. MwSt. und Versand. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. 

Stand 09/2006. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Betzdorf. 

Ort, Datum Unterschrift 

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Handwerks- und Gewerbebetriebe erscheint 

in Kürze mit dem neuen 

„Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ 

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weiter verwenden! 

Der Aushang enthält u.a.: 

• Arbeitszeitgesetz 

• Jugendarbeitsschutzgesetz 

• Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen 

nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz 

• Mutterschutzgesetz 

• Bundeserziehungsgeldgesetz 

• Gesetz über den Ladenschluss 

• Beschäftigtenschutzgesetz 

Im Anhang: 

• Arbeitszeit und Ruhepausen der Jugendlichen 

• Verzeichnis der Jugendlichen 

• Bestätigung über die erfolgte Unterweisung 

Preis: 6,90 EUR zzgl. MwSt. und Versand. 

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Rhein-Westerwald e.G. 

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genossenschaft des Handwerks 

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Stand September 2006

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: 

Neue Fallstricke im Arbeitsrecht! 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 

- AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) 

bringt für Arbeitgeber 

neue Aufgaben und Herausforderungen. 

Das AGG verbietet im Bereich Arbeit 

und Beruf sowie im privaten Wirtschaftsverkehr 

Benachteiligungen wegen 

der Rasse, der ethnischen Herkunft, 

des Geschlechts, der Religion, 

einer Behinderung, des Alters oder der 

sexuellen Identität. Im Arbeitsrecht erstreckt 

sich der Diskriminierungsschutz 

darüber hinaus auf das Merkmal Weltanschauung. 

Bei Verstoß drohen erhebliche Sanktionen. 

Neben Unterlassung kann der 

Betroffene Schadensersatz und sogar 

Schmerzensgeld verlangen. Es betrifft 

alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer 

beschäftigten oder die Arbeitnehmer 

einstellen wollen. Der zivilrechtliche 

Teil betrifft darüber hinaus alle Unternehmer, 

die Verträge abschließen. Das 

reicht vom Kauf-, Werk-, Dienstvertrag 

über Kredit- und Versicherungsverträge 

bis hin zur Vermietung. 

Der Bundespräsident hatte es noch mal 

spannend gemacht, doch das Warten 

auf das Inkrafttreten des Allgemeinen 

Gleichbehandlungsgesetzes dürfte bald 

ein Ende haben. Bundespräsident Horst 

Köhler hat das Gesetz zur Umsetzung 

europäischer Richtlinien inzwischen unterzeichnet. 

Nun muss das neue „Allgemeine 

Gleichbehandlungsgesetz“ noch 

im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, 

um endgültig in Kraft zu treten. Das 

soll in den nächsten Tagen geschehen. 

Es bleibt dabei: Unternehmer, bzw. die 

Personalverantwortlichen müssen sich 

mit dem Thema befassen, um Klagen 

und Schadensersatzforderungen zu 

vermeiden. Ein Hauptanwendungsbereich 

des AGG ist das Arbeitsrecht. 

Hierzu gibt dieser Artikel wichtige Hinweise. 

Wesentlicher Inhalt 

Das AGG dient der Verhinderung oder 

Beseitigung von Benachteiligungen 

aus Gründen der Rasse (z.B. schwarze 

Hautfarbe) oder wegen der ethnischen 

Herkunft (Staatsangehörigkeit), des 

Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, 

einer Behinderung, des 

Alters oder der sexuellen Identität. 

Der Begriff der Weltanschauung ist 

dabei als ein umfassendes Konzept 

oder als Bild der Beziehung zwischen 

Mensch und Universum zu verstehen; 

die allgemeine politische Gesinnung 

fällt allerdings nicht darunter! 

Wichtig: Unzulässig sind sowohl unmittelbare 

als auch mittelbare Benachteiligungen! 

Bei einer unmittelbaren 

Benachteiligung wird eine Person wegen 

einer der acht Diskriminierungsmerkmale 

weniger günstig behandelt, 

als eine andere Person in einer vergleichbaren 

Situation behandelt wird 

oder behandelt würde. (Beispiel: Der 

Arbeitgeber gewährt allen männlichen 

Arbeitnehmern extra Weihnachtsgeld 

unmittelbare Benachteiligung der 

Arbeitnehmerinnen wegen des Geschlechts) 

Bei einer mittelbaren Benachteiligung 

führt eine dem Anschein nach neutrale 

Vorschrift oder Verhaltensweise 

des Arbeitgebers zu einer Benachteiligung 

von Personen aus einem der 

acht genannten Gründe. Beispiel: Der 

Arbeitgeber erlässt ein Kopftuchverbot 

– mittelbare Benachteiligung wegen 

Geschlecht oder Religion: es gibt statistisch 

gesehen mehr Frauen, die Kopftücher 

tragen bzw. es aus religiösen 

Gründen tragen sollen. 

Geschützter Personenkreis 

Das AGG schützt folgende Personen: 

- Stellenbewerber/-innen 

- Auszubildende 

- Arbeitnehmer/-innen

Brennpunkt Handwerk 3/ 006 Rhein-Westerwald Seite 5 

- Leiharbeitnehmer/-innen 

- Arbeitnehmerähnliche Selbstständige 

- Heimarbeiter/-innen 

- Ausgeschiedene Beschäftigte 

Beim Zugang zur Erwerbstätigkeit, z.B. 

bei der Auftragsvergabe, auch Selbstständige, 

z.B. Subunternehmer, freie 

Mitarbeiter/-innen. 

Ausnahmsweise kann eine Ungleichbehandlung 

wegen eines der acht Diskriminierungsgründe 

bei entscheidenden 

berufsspezifischen Anforderungen 

gerechtfertigt sein. Beispiele: wegen 

extrem körperlicher Beanspruchung 

ist ein Schwerbehinderter für die vorgesehene 

Tätigkeit ungeeignet; für den 

Einsatz in der Verkaufsberatung können 

gute Sprachkenntnisse gefordert 

werden. Hier ist jedoch grundsätzlich 

ein strenger Maßstab anzulegen. 

Maßnahmen und Pflichten 

des Arbeitqebers 

1) Stellenausschreibung: Stellen müssen 

künftig nicht nur geschlechtsneutral, 

sondern auch hinsichtlich der 

übrigen Diskriminierungsgründe unverfänglich 

formuliert sein. Qualitätsanforderungen 

an die Tätigkeit dürfen 

jedoch weiterhin genannt werden. (z.B. 

Meisterausbildung, abgeschlossene 

Prüfung als ...) 

Unzulässiges Beispiel: „Zur Verstärkung 

unseres Teams suchen wir einen 

jungen körperlich uneingeschränkt belastbaren 

Maurer.” 

Fehlerhaft, da die Benachteiligung eines 

Bewerbers, der diese Kriterien teilweise 

nicht erfüllt, wegen Alters, Behinderung 

oder Geschlechts vorliegen kann. 

Richtig: „Zur Verstärkung unseres 

Teams suchen wir einen qualifizierten 

Maurer (männlich/weiblich)“ 

Die gleiche Vorsicht ist geboten bei 

der Gestaltung einer Stellenanzeige für 

Arbeitsplätze, die bisher gerne mit jüngeren 

Frauen besetzt worden sind (z.B. 

Bürokauffrau, Sekretärin). 

Nicht nur bei der Besetzung von Büroarbeitsplätzen 

ist ferner zu prüfen, ob die 

Stelle für Schwerbehinderte geeignet ist. 

Falls ja, ist der Arbeitsplatz der Agentur 

für Arbeit zu melden. Unterbleibt die 

Meldung, ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung 

wegen Behinderung. 

Bewerberauswahl: Im Vorstellungsgespräch 

dürfen keine Fragen gestellt 

werden, die gegen einen der acht Diskriminierungsgründe 

verstoßen. Die Auswahlkriterien 

sollten bereits zu Beginn 

des Bewerbungsverfahrens festgelegt 

sein. Das Vorstellungsgespräch sollte 

der Arbeitgeber zusammen mit einer 

vertrauenswürdigen Person führen. Es 

empfiehlt sich, sachliche Notizen über 

das Gespräch anzufertigen, um ggf. 

beweisen zu können, dass der oder die 

Bewerber/-in nicht diskriminiert wurde. 

Die Absageschreiben sollten neutral 

und ohne Angabe von Gründen formuliert 

sein. Achtung: Telefonische Auskünfte 

(auch von Mitarbeiter/-innen) 

über die Ablehnungsgründe sind unbedingt 

zu vermeiden. 

Es empfiehlt sich, die Stellenanzeige, 

das Bewerbungsanschreiben, die Protokollnotizen 

über das Gespräch und 

das Absageschreiben mindestens 2 

Monate seit der Absage aufzubewahren. 

Sofern der oder die Bewerber/-in 

Ansprüche wegen Benachteiligung im 

Sinne des AGG geltend macht, sind 

diese Unterlagen bis zum Verfahrensabschluss 

vorzuhalten. 

Organisations- und 

Handlungspflichten 

1) Information und Schulung der Mitarbeiter/-innen 

über die wesentlichen 

Inhalte des AGG 

Der Gesetzgeber stellt sich ein im Wesentlichen 

benachteiligungsfreies Umfeld 

vor. Um dies zu erreichen, soll der 

Arbeitgeber die Beschäftigten im Rahmen 

einer Schulung beispielsweise auf 

Folgendes hinweisen: 

Keine E-Mails, Witze, Äußerungen 

mit diskriminierendem, insbesondere 

sexuell belästigendem Inhalt, keine 

Abbildungen mit spärlich bekleideten 

Personen, keine herabsetzende Darstellung 

religiöser Sachverhalte auf 

Bildern, in Schriften oder durch Bemerkungen, 

Arbeitsplatz- und anlassadäquate 

Kleidung. 

Vorteil einer Schulung: Sie gilt als 

Erfüllung der Pflicht des Arbeitgebers, 

dass er gegenüber den Beschäftigten 

die erforderlichen, auch vorbeugenden 

Maßnahmen zum Schutz vor 

Benachteiligungen getroffen hat. 

2) Schutz des Arbeitnehmers vor Belästigungen 

Dritter (z.B. Kunden des Arbeitgebers) 

Maßnahmen des Arbeitgebers: Im Einzelfall 

Kontaktaufnahme zum Dritten, 

im Extremfall Hausverbot, Abbruch der 

Geschäftsbeziehungen. 

3) Vorgehen gegen Beschäftigte, die 

Arbeitskollegen oder Kunden belästigen 

Maßnahmen des Arbeitgebers: Abmahnung, 

Umsetzung, Versetzung, evtl. sogar 

Kündigung. 

Inhalt von Arbeitsverträgen: Auch 

bei der inhaltlichen Ausgestaltung von 

Arbeitsverträgen ist darauf zu achten, 

dass nicht gegen einen der acht Diskriminierungsgründe 

verstoßen wird (z. B. 

bei Vergünstigungen wie Firmenwagen, 

Sonderurlaub, aber auch bei Prämienzahlung, 

Fortbildungsangeboten und 

dergleichen). Dies gilt auch für bereits 

bestehende Arbeitsverhältnisse. 

Benennung einer Beschwerdestelle: 

Die Beschwerdestelle kann z.B. die Personalabteilung 

sein. Es muss keine neue 

Stelle geschaffen werden. Es empfiehlt 

sich auch nicht, den Betriebsrat als Beschwerdestelle 

zu benennen. 

Bekanntgabe des AGG und des § 61 b 

Arbeitsgerichtgesetz im Betrieb: Das 

AGG und § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes 

sowie die zuständige Beschwerdestelle 

müssen im Betrieb bekannt 

gemacht werden, entweder durch Aushang 

oder Auslegung an geeigneter 

Stelle (z.B. am Schwarzen Brett). Alternativ 

ist auch die Übersendung an jeden 

Mitarbeiter per E-Mail möglich. Die 

Gesetzestexte stehen Ihnen im Internet 

oder über Ihre Geschäftsstelle der 

Kreishandwerkerschaft zur Verfügung. 

Dokumentation: Es empfiehlt sich, die 

Erfüllung der vorgenannten Pflichten 

(Nachweis der Mitarbeiterschulung, 

evtl. Kontaktaufnahme zum belästigenden 

Dritten, Vorgehen gegen belästigende 

Beschäftigte, Benennung der 

Beschwerdestelle) zu dokumentieren 

und die Unterlagen aufzubewahren. 

Folgen bei Verstößen 

Beweislastverteilung: Der oder die Beschäftigte 

muss Indizien beweisen, die 

eine Benachteiligung vermuten lassen 

(z. B. eine diskriminierende Stellenausschreibung, 

entsprechende Bemerkungen 

im Vorstellungsgespräch). Der 

Arbeitgeber trägt sodann die volle Beweislast 

dafür, dass keine Benachteiligung 

nach dem AGG vorliegt! 

Gelingt dem Arbeitgeber dieser Beweis 

nicht, hat dies folgende Konsequenzen: 

Schadenersatzanspruch: Bei einem 

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot 

muss der Arbeitgeber den hierdurch 

entstandenen Schaden ersetzen, 

weiter Seite 6

Seite 6 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/ 006 

es sei denn, er weist nach, dass ihn an 

der Pflichtverletzung kein Verschulden 

trifft. Letzteres ist unseres Erachtens 

z.B. der Fall, wenn der Arbeitgeber 

eine Schulung der Mitarbeiter/-innen 

zur Vermeidung von Benachteiligungen 

nachweislich durchgeführt und ggf. erforderliche 

Maßnahmen ergriffen hat. 

Der Schadensersatzanspruch ist der 

Höhe nach nicht begrenzt. 

Wichtig: Ein Anspruch eines abgelehnten 

Bewerbers auf Einstellung besteht 

nicht! 

Entschädigungsanspruch: Für Schäden, 

die keine Vermögensschäden 

sind, kann der oder die Benachteiligte 

eine angemessene Entschädigung verlangen. 

Dieser Anspruch besteht neben 

einem evtl. Schadensersatzanspruch, 

ist mit Schmerzensgeld vergleichbar 

und der Höhe nach ebenfalls nicht 

begrenzt. Eine Begrenzung auf 3 Monatsgehälter 

be steht allerdings dann, 

wenn der oder die Bewerber/-in selbst 

Impressum 

„Brennpunkt Handwerk“ - Magazin der Kreishandwerkerschaft 

erscheint mind. 4 x jährlich. 

Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG, 

Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen 

Telefon 02624/911-0, Fax: 02624/911-195; 

Verantwortlich für den überregionalen Teil: 

Rhein-Westerwald e.G.; 

Andreas Brobeck, Geschäftsführer 

Verantwortlich für den regionalen Teil: 

KHS Ahrweiler: KHM Peter Gieraths; 

Ausgabe A: Auflage: 650 Exemplare 

KHS Limburg – Weilburg: GF Stefan Lassmann, 

Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare 

KHS Rhein-Westerwald: HGF Erwin Haubrich, 

Ausgabe C: Auflage 2.450 Exemplare 

KHS Mainz-Bingen; RA Tobias Schuhmacher 

Ausgabe D: Auflage 1.300 Exemplare 

KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich 

Ausgabe E: Auflage 500 Exemplare 

KHS Alzey-Worms: GF Rainer Borchert 

Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare 

Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin 

kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind 

im Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,— e 

/Stück zzgl. Versandkosten. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und 

Zeichnungen übernimmt der Herausgeber sowie die 

beteiligten Kreishandwerkerschaften keine Haftung. 

Unverlangt eingesandte Manuskripte ohne Rückporto 

können nicht zurückgesandt werden. Mit der Annahme 

eines Manuskriptes gehen sämtliche Verlagsrechte 

und alle Rechte zur ausschließlichen Veröffentlichung 

und Verbreitung auf den Herausgeber über. Für die mit 

Namen oder Signatur gezeichneten Beiträge übernehmen 

Herausgeber und Redaktion keine Haftung. Der 

Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwerkerschaften 

sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte 

Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich. 

Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr 

übernommen. Schadenersatzansprüche sind 

ausgeschlossen. Für Anzeigenveröffentlichungen und 

Fremdbeilagen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen 

und die z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Der 

Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne Angabe 

von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge 

nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung, 

auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jeglicher 

Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen 

Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung 

ohne Verschulden des Herausgebers oder infolge 

höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens 

etc., bestehen keine Ansprüche gegen Herausgeber 

und beteiligte Kreishandwerkerschaften. 

Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift: 

Rhein-Westerwald e.G., Bismarckstr. 7, 57518 

Betzdorf; 

Telefon 02741/9341-0 Fax: 02741/934129 

bei benachteiligungsfreier Auswahl die 

Stelle nicht bekommen hätte. 

Frist zur Geltendmachung der Ansprüche: 

Der oder die Benachteiligte 

muss den Schadensersatz- und/oder 

Entschädigungsanspruch jedoch innerhalb 

einer Frist von 2 Monaten schriftlich 

geltend machen. Innerhalb von 3 Monaten 

nach der schriftlichen Geltendmachung 

muss der oder die Benachteiligte 

Klage auf Entschädigung erheben. Versäumt 

er oder sie diese Frist, entfällt der 

Anspruch. 

Leistungsverweigerungsrecht: Im 

Falle einer Belästigung oder sexuellen 

Belästigung hat der oder die Beschäftigte 

das Recht zur Arbeitsverweigerung 

unter Entgeltfortzahlung, sofern 

der Arbeitgeber keine oder ungeeignete 

Maßnahmen zur Unterbindung der 

Belästigung ergriffen hat. Dieses Recht 

besteht unseres Erachtens aber nur als 

letztes Mittel. Zunächst muss der oder 

die Betroffene vom Beschwerderecht 

Gebrauch machen, damit der Arbeitgeber 

Gegenmaßnahmen ergreifen kann. 

Verfassungsbeschwerde 

gegen Rundfunkgebühren für „Internet“-Computer 

Zum 31.12.2006 endet die Übergangsregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag 

2004, wonach internetfähige Personalcomputer sowie internetfähige Mobiltelefone 

und PDA‘s von der Rundfunkgebühren-Pflicht ausgenommen sind. Mit Wirkung vom 

1. Januar 2007 sind daher für die genannten Geräte monatliche Rundfunkgebühren 

in Höhe von 17,03 EUR zu zahlen, wenn diese Geräte beruflich genutzt werden und 

der Betrieb bzw. der Unternehmer nicht bereits Rundfunkgebühren bezahlt. Gegen 

diese von vielen Unternehmen als „Abzocke” empfundene Regelung formiert sich 

Widerstand. So fordern die Spitzenverbände der Wirtschaft und des Handwerks 

eine Verlängerung der Gebührenbefreiung für mindestens zwei Jahre. Den Rechtsweg 

gegen die ab 1. Januar 2007 drohende Rundfunkgebührenpflicht für Internet- 

PC‘s hat die „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler” (VRGZ) eingeschlagen 

und eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Konkret werden die Anträge von drei 

Vereinsmitgliedern unterstützt, die sich dagegen wenden, künftig für ihre im Büro 

genutzten Computer zusätzlich pro Jahr Gebühren in Höhe von 204,36 EUR an die 

GEZ bezahlen zu müssen. Hauptargument der Kläger ist, dass die Benutzung von 

Computern mit Internetzugang im modernen Geschäftsleben unvermeidlich ist und 

es damit anders als bei Radio- und Fernsehgeräten nicht mehr möglich ist, die Gebührenpflicht 

dadurch zu vermeiden, dass auf die Anschaffung der entsprechenden 

Geräte verzichtet wird. Aktuelle Informationen über die Kampagne des VRGZ gegen 

die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf Computer mit Online-Zugang und 

entsprechende Mobiltelefone finden Sie unter www.vrgz.org im Internet. 

Vorsicht Falle: PKW-Führerscheine 

PKW-Führerschein ist nicht gleich PKW-Führerschein – es kommt maßgeblich 

darauf an, in welchem Jahr die Fahrerlaubnis erteilt wurde. Im Bezug auf das 

Fahren eines Firmentransporters oder Gespannes über 2,8t heißt dies: Inhaber mit 

einem Führerschein der „alten” Klasse 3 (BRD)/4 (DDR) dürfen Zugmaschinen bis 

7,5 t und auf Antrag 3-achsige Fahrzeugkombinationen bis 18,5 t zulässigem Gesamtgewicht 

fahren. Ganz anders Inhaber der neueren Führerscheine der Klassen 

B und BE. Hier darf der Fahrer mit dem Führerschein B maximal eine Fahrzeugkombinationen 

(Zugmaschine + 1-achsiger Anhänger) bis 3,5 t lenken. Der BE-Inhaber 

jedoch, darf eine Fahrzeugkombination führen, deren Anhängerlast bis zu dem 

1,5-fachen des zulässigen Gesamtgewichtes des ziehenden Fahrzeuges reichen 

kann. Somit dürfte beispielsweise ein Geselle mit dem Führerschein der Klasse BE 

einen Transporter von 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht+ 1,5 t-Anhänger lenken, sein 

Kollege mit dem Führerschein der Klasse B dürfte dies nicht. Gesetzesänderungen 

zur sog. Handwerkerregelung sind für die kommenden Jahre geplant. 

Verbesserung der KfW-Förderbedingungen 

zur energetischen Gebäudesanierung 

Die KfW-Förderbedingungen zur energetischen Gebäudesanierung in den bestehenden 

Förderprogrammen „CO2-Gebäudesanierung”, „Wohnen Modernisieren” 

und ökologisch Bauen“ wurden von der Bundesregierung zum 1. 02. 2006 

um folgende wesentliche Punkte verbessert: Die Zinssätze sind noch stärker als 

bislang gegenüber dem Marktzins abgesenkt worden. Es wurde ein einheitlicher 

Förderhöchstbetrag von 50.000 Euro eingeführt. Die förderfähige Gebäudekulisse 

wurde auf Wohngebäude, die bis zum 31.12.1983 fertig gestellt wurden, erweitert. 

Zu den Wohngebäuden gehören zukünftig auch Wohn- Alten- und Pflegeheime. 

Abwicklungsvereinfachung: Die Verpflichtung zur Erstellung eines Verwendungsnachweis-Formulars 

entfällt.


Benzinrechnungen über 100 Euro 

Die immer höheren Benzinpreise können 

dazu führen, dass die Tankrechnung 

die 100-Euro-Grenze überschreitet. 

Für den Vorsteuerabzug in diesem 

Falle reichen ein Kassenbon oder eine 

gängige Quittung nicht aus. Auf dem 

Rechnungsbeleg sind die Steuernummer 

bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 

des Leistenden, die 

Rechnungsnummer und der Name und 

die Anschrift des Leistungsempfängers 

erforderlich – was in der Praxis oftmals 

Schwierigkeiten bereiten wird. 

Soll ihre Benzinrechnung weiterhin als 

sog. Kleinstbetragsrechnung gelten, 

so bleibt als Alternative, den Hahn bei 

einem Betrag unter 100 Euro zuzudrehen. 

Schwerwiegende Form- und 

Fristmängel bei Ladung zu 

Gesellschafterversammlung 

Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung 

derart schwerwiegende 

Form- und Fristmängel auf, dass 

einem Gesellschafter die Teilnahme 

faktisch unmöglich gemacht wird, steht 

dies einer Nichtladung des Gesellschafters 

gleich und führt zur Nichtigkeit und 

nicht bloß zur Anfechtbarkeit der auf der 

Gesellschafterversammlung gefassten 

Beschlüsse. Solch einen krassen Fall 

von Ladungsmängeln nahm der Bundesgerichtshof 

an, wenn die Ladung 

zu der Gesellschafterversammlung per 

E-Mail in den Abendstunden des Vortages 

auf den frühen Vormittag des nächsten 

Tages erfolgt. (BGH, 13.02.2006, II 

ZR 200/04) 

Eine Gesellschaft bürgerlichen 

Rechts ist nicht grundbuchfähig 

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

(GbR) kann nicht unter ihrem Namen 

als Berechtigte einer Grundschuld im 

Grundbuch eingetragen werden. Die 

zwar mittlerweile allgemeine anerkannte 

volle Rechtsfähigkeit der GbR hat 

nicht zur Folge, dass sie auch grundbuchfähig 

ist. (OLG Celle 13.3.2006, 4 

W 47/06) 

Ist Ihr Grundbuch sauber? 

Ein nicht seltener Fall aus der Praxis: 

Darlehen, die zur Finanzierung des 

Eigenheims dienten, sind schon seit 

vielen Jahren getilgt, die zur Absicherung 

eingetragenen Grundschulden 

oder Hypotheken aber immer noch im 

Grundbuch verzeichnet. Ein Erbfall tritt 

ein. Oder das Grundstück soll verkauft 

werden. Jetzt plötzlich werden Grundschuld 

und Hypothek wieder aktuell, 

weil sie die weitere Abwicklung stören. 

Nach all den Jahren sind aber eventu- 

Steuern und Finanzen 

elle Löschungsbewilligungen der Banken 

oder Darlehensverträge nicht mehr 

oder allenfalls nur noch nach langwieriger 

Suche auffindbar. Die Folge: Es 

drohen Schwierigkeiten und damit oft 

auch finanzielle Nachteile. Aus diesen 

Gründen empfiehlt es sich, rechtzeitig 

eine Bereinigung des Grundbuchs zu 

veranlassen und nicht mehr aktuelle 

Grundpfandrechte löschen zu lassen. 

Die bei vielen Amtsgerichten gegenwärtig 

laufende Umstellung auf ein elektronisches 

Grundbuch ist ein zusätzlicher 

Anlass dafür! 

Grenzen für Abwälzung 

von Nebenkosten 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs 

ist die uneingeschränkte formularmäßige 

Auferlegung der Instandhaltung 

und Instandsetzung gemeinschaftlich 

genutzter Flächen und Anlagen auf den 

Mieter unwirksam. Mit einer derartigen 

Vereinbarung werden dem Mieter auch 

Kosten übertragen, die nicht durch seinen 

Mietgebrauch veranlasst sind und 

die nicht in seinen Risikobereich fallen. 

Ihm werden dadurch, dass er die gemeinschaftlich 

genutzten Flächen und 

Anlagen in dem bei Mietbeginn bestehenden, 

in der Regel gebrauchten Zustand 

vorfindet , die Reparatur- bzw. 

Erneuerungskosten für die Behebung 

anfänglicher Mängel bzw. bereits vorhandener 

Abnutzungen durch Reparatur 

oder Erneuerung aufgebürdet, deren 

Höhe für ihn nicht überschaubar ist. 

(BGH, 06.04.2005 XII ZR 158/01 84) 

Prozesskostenhilfe auch 

für Gewerbetreibende 

Einer Prozesspartei, die nach ihren persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnissen 

die Kosten der Prozessführung 

nicht, nur zum Teil oder nur in Raten 

aufbringen kann, kann auf Antrag Prozesskostenhilfe 

bewilligt werden. Diese 

Möglichkeit besteht auch für Gewerbetreibende. 

(OLG Jena, 02.01.2006 5 W 

642/05) 

Unwirksame Ausübung einer 

Verlängerungsoption per Telefax 

Ein für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossener 

Gewerbemietvertrag 

enthielt eine Verlängerungsoption zugunsten 

des Mieters, die bis zu einem 

bestimmten Stichtag ausgeübt werden 

konnte. Der Mieter übersandte 

dem Vermieter innerhalb dieser Frist 

ein Fax, in dem er die Ausübung der 

Option erklärte. Da der Mietvertrag für 

längere Zeit als ein Jahr geschlossen 

worden war, bedurfte er gemäß § 550 

BGB der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis 

gilt grundsätzlich auch 

für alle Änderungen, Ergänzungen oder 

sonstige Nebenabreden. Die Übermittlung 

eines Telefaxes erfüllt nicht die 

gesetzliche Schriftform. Die Erklärung 

des Mieters war somit unwirksam. Der 

Vermieter musste sich nicht auf die Verlängerung 

des Mietvertrages einlassen. 

(OLG Köln, 29.11.2005 22 U 105/05) 

Rechnungen auf Thermopapier 

Alle Rechnungen die sie erhalten, müssen 

über den gesamten Zeitraum von 

zehn Jahren gut lesbar sein. In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

dass die Schrift von Belegen und Rechnungen 

auf Thermopapier (z. B. Tankquittungen) 

häufig bereits nach kurzer 

Zeit verblasst und nicht mehr lesbar ist. 

Es wird deshalb dringend empfohlen, 

diese Rechnungen zeitnah auf normales 

Papier zu kopieren und die Kopie 

zur Originalrechnung zu heften. 

Wohnungseigentümer können 

Steuerermäßigung für 

haushaltsnahe Dienstleistungen 

beanspruchen 

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung 

ist die Steuerermäßigung 

für haushaltsnahe Dienstleistungen 

auch dann zu gewähren, wenn die Auftragsvergabe 

durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft 

oder deren Verwalter 

erfolgt. Sowohl der Wortlaut als 

auch der Zweck von § 35a Abs.2 EStG 

rechtfertigen es nicht, Wohnungseigentümergemeinschaften 

von der Steuerermäßigung 

generell auszuschließen. 

(FG BW 17.5.2006, 13 K 262/04) 

Verzugszinssätze, Stand 1.7.06 

Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B 

Fassung 2000: 

• alle Verbrauchergruppen 5% über 

Spitzenrefinanzierungsfacilität 

ab Datum SRF Satz Verzugszinsen 

06.06.03 3% 8,0% 

Zinsberechnung nach §16 Nr. 5 VOB/B 

Fassung 2002, bzw. §§ 247, 288 BGB für: 

• (Privat-) Verbraucher 5% über Basiszins 

• Unternehmen 8% über Basiszins 

ab Datum Basiszinsatz Verzugszinsen 

01.07.06 1,95% 6,95% Verbr. 

9,95% Untern. 

Der Basiszinssatz kann sich am 1.1. 

und 1.7. eines Jahres ändern! 

Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann 

gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch 

ein höherer Verzugszins berechnet werden. 

Link auf den Zinsrechner: 

www.basiszinssatz.info


Lohnfortzahlung: 

Nachweis einer neuen Erkrankung 

Grundsätzlich genügt es, dass ein Arbeitnehmer 

am Anfang einer Erkrankung 

eine „Erstbescheinigung” des behandelnden 

Arztes vorlegt. Dies reicht 

jedoch dann nicht aus, wenn der Mitarbeiter 

bereits sechs Wochen arbeitsunfähig 

krank war. Ein neuer Anspruch 

auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 

für weitere sechs Wochen entsteht nur, 

falls nachweislich eine neue Erkrankung 

vorliegt. Für diesen Nachweis genügt 

es nicht, dass der Arbeitnehmer eine 

neue „Erstbescheinigung” des behandelnden 

Arztes vorlegt, weil sich hieraus 

die Art der Erkrankung nicht ergibt. Der 

Arbeitnehmer hat daher auf Verlangen 

des Arbeitgebers seinen Arzt von der 

Schweigepflicht zu entbinden und damit 

die Feststellung zu ermöglichen, ob eine 

neue und nicht nur eine Fortsetzung der 

vorangegangenen Erkrankung vorliegt. 

(LAG Hamm, 18.01.2006 18 Sa 1418/05) 

Wer haftet für Falschgeld? 

Wenn bei der „Bar-Kassierung” der Mitarbeiter 

einen falschen Fünfzig-Euro- 

Schein annimmt, kann ihm dies nicht 

angelastet werden. Nur wenn ihm eine 

„grobe Fahrlässigkeit” (z. B. sehr plumpe 

Fälschung) nachgewiesen werden 

kann, kann er haftbar gemacht werden. 

Missbrauch folgt Kündigung 

Benutzt ein Arbeitnehmer das ihm für 

die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 

von dem Arbeitgeber zur Verfügung 

gestellte Kfz immer wieder für 

private Fahrten und ist ihm deswegen 

bereits einmal eine Abmahnung ausgesprochen 

worden, so kann ihm gekündigt 

werden. „Der private Gebrauch 

firmeneigener Gegenstände ist – nach 

entsprechender Abmahnung – stets ein 

Kündigungsgrund.” (AG FFM, 22 Ca 

9208/04) 

Verspätete 

Kündigungsschutzklage unzulässig 

Ein gekündigter Arbeitnehmer hatte es 

nach erfolgter Kündigung versäumt, 

innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage 

zu erheben. Als Begründung 

gab er an, der Arbeitgeber 

habe ihn bei Ausspruch der Kündigung 

nicht auf diese Frist hingewiesen. Das 

LAG machte deutlich, dass es nicht 

Sache der Arbeitgeber sei, einen Mitarbeiter 

auf Klagefristen hinzuweisen. 

Vielmehr müsse sich jeder Arbeitnehmer 

selbst darum kümmern, ob und wie er 

dagegen vorgehen könne und wies die 

Klage ab. (LAG RLP, 10 Ta 245/05) 

Arbeitsrecht 

Ärztliches Attest nicht ohne 

weiteres anzweifeln 

Der Arbeitgeber bezweifelte die Arbeitsunfähigkeit 

seines Arbeitnehmers und 

kündigte diesem fristlos. Das Gericht gab 

daraufhin einer Kündigungsklage des 

Arbeitnehmers statt. Arbeitgeber dürfen 

nämlich ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 

nicht ohne weiteres 

anzweifeln. (LAG RLP, 4 Sa 728/04) 

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfall 

während Nebentätigkeit 

Ein Arbeitgeber ist auch dann zur Lohnfortzahlung 

im Krankheitsfall verpflichtet, 

wenn ein Arbeitnehmer bei einer Nebentätigkeit 

ohne sein Verschulden verletzt 

wird. Dies gilt selbst dann, wenn der 

Mitarbeiter die Nebentätigkeit gegenüber 

dem Arbeitnehmer wahrheitswidrig 

nicht angegeben hat. (LAG Hamm, 

08.02.2006 18 Sa 1083/05) 

Kündigung wegen Diebstahls einer 

geringwertigen Sache 

Obwohl in einem Kaufhaus durch einen 

Anschlag ausdrücklich darauf hingewiesen 

wurde, dass der Verzehr unbezahlter 

Ware durch Mitarbeiter zur fristlosen 

Kündigung führt, ließ sich eine Verkäuferin 

dazu hinreißen, in der Pause ein 

von einer Kollegin „kostenlos organisiertes” 

Wurstbrötchen zu verzehren. 

Die daraufhin ausgesprochene Kündigung 

hatte vor dem Landesarbeitsgericht 

Düsseldorf jedoch keinen Bestand. 

Entgegen der in diesen Fällen recht arbeitgeberfreundlichen 

Rechtsprechung 

des Bundesarbeitsgerichts meinten die 

Richter hier, dass im Fall eines äußerst 

geringwertigen Diebstahls durch eine 20 

Jahre lang unbeanstandet beschäftigte 

Arbeitnehmerin eine vorherige Abmahnung 

angezeigt gewesen wäre. (LAG 

DD, 11.05.2005 23 (11) Sa 115/05) 

Unzulässige Rückzahlungsklausel 

hinsichtlich Ausbildungskosten 

Seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes 

Anfang 2001 findet eine 

Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen 

nach den §§ 305 ff. BGB 

auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. 

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber 

vorformulierten Arbeitsvertrag 

vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

vor Ablauf einer bestimmten Frist vom 

Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten 

zurückzahlen muss, ohne 

dass es auf den Grund der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist 

diese Rückzahlungsklausel unwirksam. 

Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen 

den Geboten von Treu und Glau- 

ben unangemessen und ist damit nach § 

307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine 

Auslegung der Klausel dahingehend, 

dass sie nur für den Fall gilt, dass das 

Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer 

selbst oder wegen eines von ihm zu 

vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber 

beendet wird, lässt das Bundesarbeitsgericht 

nicht zu. (BAG, 11.04.2006 

9 AZR 610/05) 

Vorsicht bei Arbeitsverträgen 

mit Zweckbefristungen 

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf 

zu seiner Wirksamkeit nach dem 

Gesetz der Schriftform. Bei befristeten 

Arbeitsverhältnissen, die nicht zu einem 

bestimmten Datum, sondern mit Erreichen 

eines bestimmten Zwecks enden 

sollen, muss die schriftliche Befristungsabrede 

eine genaue Bezeichnung 

des Vertragszwecks enthalten. Ein allgemeiner 

Hinweis, dass der Arbeitsvertrag 

„bis zur Erreichung seines Zwecks” 

besteht, genügt diesen Anforderungen 

nicht, da dies dem Arbeitnehmer keine 

genaue Bestimmung des Vertragsendes 

erlaubt. Die Unwirksamkeit einer Befristungsabrede 

führt dazu, dass zwischen 

den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis 

besteht. (BAG, 21.12.2005 7 

AZR 541/04) 

Kündigungsgrund Arbeitsmoral 

Schlechte Arbeitsmoral kann einem 

Arbeitnehmer den Job kosten. Das Arbeitsgericht 

Frankfurt/Main hatte die 

betriebsbedingte Kündigung eines Lageristen 

bestätigt, der sich geweigert 

hatte, auch Aushilfsdienste zu übernehmen. 

Das Gericht stellte hierzu fest: Der 

Arbeitgeber darf im Kleinbetrieb neben 

sozialen Gesichtspunkten auch die 

schlechte Arbeitsmoral des Mitarbeiters 

bei der Kündigungsauswahl berücksichtigen. 

(AZ: 9 Ca 2183/04, AG FFM, 

12.9.2004) 

Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin 

abgedruckten Artikel, Formulare und 

Empfehlungen wurden mit größtmöglicher 

Sorgfalt und nach bestem Wissen recherchiert 

und erstellt. Sie erheben aber keinen 

Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind nie 

auszuschließen. Auch wird die Verfallzeit von 

Gesetzen und Verordnungen immer kürzer. 

Es wird deshalb keine Gewähr für Aktualität, 

Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der 

in diesem Magazin bereitgestellten Informationen 

übernommen. Für Schäden materieller 

oder immaterieller Art, die durch die Nutzung 

oder Nichtnutzung der dargebotenen 

Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter 

und unvollständiger Informationen 

unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, 

haften der Herausgeber und die beteiligten 

Kreishandwerkerschaften nicht, sofern 

ihnen nicht nachweislich vorsätzliches oder 

grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt 

werden kann.


Der verwöhnte Kunde – und wie Unternehmen 

ihn wieder für sich gewinnen 

Stagnierende Binnennachfrage, Kaufzurückhaltung 

und die hohe Preissensibilität 

der Kunden bereiten den 

deutschen Unternehmen schon seit 

längerem Sorgen. Die Ursachen werden 

vor allem in der konjunkturellen Situation 

und in der Mentalität des deutschen 

Verbrauchers gesucht. Aber woher 

kommt diese „Geiz ist geil“-Mentalität 

der Verbraucher in Deutschland? Sind 

die Deutschen geizig? Oder haben die 

Unternehmen die Kunden selbst zu 

„Schnäppchenjägern“ erzogen? 

Das Mainzer Marktforschungsunternehmen 

forum! beantwortet diese und 

andere Fragen zusammen mit der Deutschen 

Gesellschaft für Qualität e.V., 

Frankfurt, im Rahmen der Studieninitiative 

Excellence Barometer (ExBa). Seit 

2001 ermittelt das ExBa empirisch gesicherte 

Erkenntnisse über die Erfolgsfaktoren 

unternehmerischen Handelns. 

Dazu werden jährlich in verschiedenen 

Teilstudien Top-Entscheider, Konsumenten, 

Arbeitnehmer und die Bevölkerung 

befragt. 1 

Ergebnis der Konsumenten-Studie in 

2005: Die Geizwelle ist teilweise ein 

hausgemachtes Problem. Statt die 

Emotionen der Verbraucher anzusprechen, 

haben viele Unternehmen jahrelang 

versucht, den Kunden vor allem 

rational zu gewinnen: über den Preis. 

Doch nur einer kann Preisführer sein. 

Wer diese Positionierung nicht erreicht, 

muss sich heute fragen, wie sein Unternehmen 

wieder aus dieser Preisspirale 

herauskommt. 

Ist die konjunkturelle Lage 

an allem Schuld? 

Kaufzurückhaltung und Preisfixierung 

der deutschen Verbraucher sind Fakt - 

doch was ist die Ursache? Nur die konjunkturelle 

Situation als Ursache zu sehen, 

greift zu kurz. Das ExBa zeigt, dass 

die wirtschaftliche Lage der Verbraucher 

so bedrückend nicht ist – im Gegenteil. 

Zwar schätzt die Bevölkerung im Jahr 

2005 die gesamtwirtschaftliche Lage 

in Deutschland als eher schlecht ein, 

die eigene wirtschaftliche Lage wurde 

jedoch zunehmend als gut bezeichnet. 

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Über 

zwei Drittel der befragten Bevölkerung 

sind der Meinung, dass es der Wirtschaft 

unseres Landes schlecht geht, 

aber nur 13 Prozent geben an, es gehe 

ihnen persönlich schlecht. 

Die Verbraucher bilden sich also ein 

Urteil über die konjunkturelle Situation 

1 Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Berichtsband 

des Excellence Barometers 2005 „Excellence - Erfolg im Trend“ 

ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen 

Situation. Das ist kein neues 

Phänomen. Sicherlich spielt dabei die 

negative Medienberichterstattung über 

die wirtschaftliche Lage Deutschlands 

eine große Rolle, genauso wie die Kommunikation 

mancher Unternehmen, deren 

einzige Botschaften rigide Sparprogramme, 

Mitarbeiterentlassungen und 

Lohnkürzungen sind. 

Die Zahlen der Studie belegen indes 

beeindruckend, dass sich die eigene 

wirtschaftliche Lage seit 2003 stark 

verbessert hat: Weit über ein Drittel der 

befragten Bevölkerung gibt in 2005 an, 

es gehe ihnen gut. 2003 waren dies nur 

15 Prozent. 

Was ist also dann der Grund für die 

„Geiz ist geil“-Mentalität der Verbraucher? 

Ist ihnen Qualität nicht mehr 

wichtig? 

Qualität zählt – mehr denn je! 

Im Gegenteil: Qualität hat für die deutschen 

Verbraucher immer noch einen 

überragenden Stellenwert – und zwar 

unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, 

Alter und Einkommen. Dieses 

Bild ergibt sich eindeutig aus den Entscheidungskriterien 

für die Wahl eines 

bestimmten Herstellers, Anbieters oder 

Dienstleisters und aus dem Kaufverhalten 

der Verbraucher. 

Im Durchschnitt aller abgefragten 

Produkt- und Dienstleistungssparten 

(darunter Arztpraxen, Lebensmittelgeschäfte, 

Elektrofachgeschäfte und 

Heimwerkermärkte) ist Qualität das 

wichtigste Entscheidungskriterium 

bei der Wahl eines Anbieters. Erst am 

zweitwichtigsten ist den Verbrauchern 

der Preis, gefolgt von der räumlichen 

Nähe bzw. Vertrautheit des Anbieters, 

dem Service und der Bekanntheit und 

Reputation. 

Auch das Kaufverhalten der Verbraucher 

bestätigt diese Tendenz. Der Aussage 

„Gute Qualität lasse ich mir gern 

etwas kosten“ stimmen über 80 Prozent 

der Verbraucher vollständig bzw. 

eher zu . Dieser Wert steigt seit 2003 

kontinuierlich an und er ist konstant 

über alle untersuchten Merkmale. Die 

Verbraucher orientieren sich beim Kauf 

außerdem zunehmend an Gütesiegeln 

und Zertifizierungen – auch ein Zeichen 

für eine steigende Wertschätzung von 

Qualität. 

Qualität ist Trumpf? 

Qualität ist Trumpf. Aber Qualität darf 

nichts kosten. Zu dieser Einstellung 

haben nicht zuletzt die Unternehmen 

selbst mit ihrer Preisstrategie beigetragen. 

Als einzige Antwort auf die Kaufzurückhaltung 

der Verbraucher drehen sie 

immer wieder an der Preisschraube. So 

haben die Verbraucher „gelernt“, dass 

gute Qualität nicht viel kosten muss 

und dass sie selbst bei großen Marken 

immer wieder mit Rabattaktionen und 

Preissenkungen rechnen können. Dadurch 

ist das Gefühl für ein angemessenes 

Verhältnis von Qualität und Preis 

nach und nach abhanden gekommen 

- die Kunden reagieren zu Recht mit 

„Billig-will ich“. 

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die 

Verbraucher können gleiche Produkte 

in ihrer Qualität nicht unterscheiden: 

Fast zwei Drittel der Verbraucher sind


vollständig bzw. eher der Meinung, 

dass Qualitätsunterschiede bei gleichen 

Produkten verschiedener Hersteller 

nicht erkennbar seien. Wenn 

also das wichtigste Kriterium bei einer 

Kaufentscheidung die Qualität ist, diese 

aber von den Verbrauchern nicht 

zu unterscheiden ist, was zählt dann? 

Alternative Differenzierungsmöglichkeiten 

wie Service oder Image werden 

von den meisten Anbietern kaum oder 

nur unzureichend genutzt bzw. nicht 

konsequent genug kommuniziert. Dem 

Verbraucher fehlt so beim Kauf oder 

Wahl einer Dienstleistung eine andere 

Orientierung als der Preis, daraus folgt: 

Müssen sich Verbraucher zwischen 

zwei Produkten ohne erkennbare Qualitätsunterschiede 

entscheiden, dann 

orientieren sie sich am Preis. 

Was bedeutet das für 

die Unternehmen? 

Welche Konsequenzen können Unternehmen 

– auch und insbesondere die Handwerksbetriebe 

- aus diesen Erkenntnissen 

ziehen? Wie sollten bzw. können sie 

ihre Strategien ändern, um Kunden (auch 

langfristig) zu gewinnen? Wie können sie 

die ständig nach unten drehende Preisspirale 

anhalten und damit auch die negative 

Entwicklung der Margen? 

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass 

es erfolgreiche Positionierungen jenseits 

der Preisstrategie gibt. Welche 

Positionierung die richtige ist, müssen 

indes die Unternehmen für ihre Kunden 

und Produkte selbst beantworten. Dabei 

sollten sie genau hinhören, wie ihre 

Kunden denken und fühlen, welches 

Kaufverhalten sie aufweisen und welche 

Mechanismen bei der Wahl eines 

speziellen Unternehmens bzw. eines 

ausgewählten Anbieters greifen. 

Natürlich variiert das Kaufverhalten 

je nach Alter, Einkommen oder Geschlecht. 

Die Schnäppchenjäger finden 

sich besonders häufig in der Gruppe 

der jungen Verbraucher. Diese orientieren 

sich stärker am Preis und sind 

dabei ganz gezielt auf der Suche nach 

besonders preisgünstigen Angeboten. 

Ältere und besser Verdienende wünschen 

sich hingegen mehr Service 

und sind bereit, dafür auch mehr Geld 

zu zahlen. Besonders diese Verbrauchergruppe 

könnten Unternehmen mit 

ausgebauten Serviceleistungen gewinnen 

– Leistungen, die wiederum von 

den Jungen noch nicht so geschätzt 

werden. Bei dieser Verbrauchergruppe 

könnte das Mehr an Service zugunsten 

eines besseren Preis-Leistungs-Angebotes 

eingeschränkt werden. 

Viel stärker muss auch wieder die Pflege 

der Marke in den Mittelpunkt rücken. 

Die ExBA-Studie belegt eindrucksvoll 

die wichtige Rolle des Markenimages 

als Erfolgsfaktor bei der Kundengewinnung. 

Auch der kleine Handwerksbetrieb 

kann seine Marke pflegen: Sei 

es durch die Renovierung des Ladens, 

der Auffrischung des Firmenschildes, 

der Schulung seiner Mitarbeiter als 

Aushängeschild des Unternehmens in 

Freundlichkeit und Service oder dem 

Kundenevent am Ende jeden Jahres. 

Fazit: 

Die Zahlen aus dem Excellence Barometer 

stimmen positiv: Die Verbraucher 

in Deutschland sind nicht 

geizig. Im Gegenteil: Die Deutschen 

legen viel Wert auf Qualität und Service 

und sind auch bereit, dafür mehr 

Geld auszugeben – und dieser Trend 

wird sich weiter entwickeln. Es sind 

die Unternehmen, die aufgefordert 

sind, sich stärker in die Köpfe der 

immer anspruchsvolleren Verbraucher 

hineinzudenken und alternative 

Positionierungen zur Preisstrategie 

zu entwickeln. Die Billig-Preisstrategie 

wird dabei nicht per se verurteilt, 

sie ist sogar für manche Zielgruppen 

genau die richtige. Aber nur wenige 

Unternehmen können damit erfolgreich 

sein. 

Wer sich differenzieren und klar positionieren 

will, braucht ein durchdachtes 

Zielgruppenmanagement mit der konsequenten 

Ausrichtung auf den Kunden 

und seine Wünsche. Wie man 

das Markenimage pflegt, wie man die 

Verbraucher emotional anspricht und 

ihnen einen Marken-Mehrwert bietet, 

dazu bedarf es sorgfältiger Grundlagenarbeit. 

Die Unternehmen sollten in 

jedem Fall wieder mehr dafür sorgen, 

dass die Verbraucher „Lust“ haben, zu 

konsumieren, statt immer nur auf die 

Umsatzkurve zu setzen. 

Autor Roman Becker, geb. 1968, ist Geschäftsführer 

der forum! Marktforschung GmbH, Mainz. 

Als wissenschaftlicher Leiter und Initiator ist er 

für die Konzeption, Durchführung und Kommunikation 

der ExBa-Studie verantwortlich. 

Was ist eigentlich 

„Elterliche Aufsichtspflicht“? 

Nach dem BGB können Kinder unter 

7 Jahren für den von ihnen verursachten 

Schaden nicht verantwortlich 

gemacht werden, ältere Kinder 

nur unter bestimmten Voraussetzungen. 

Wer muss dann aber für einen entstandenen 

Schaden aufkommen? 

Die Eltern haften Kraft Gesetzes als 

Inhaber des Personensorgerechts 

gegenüber dem minderjährigen 

Kind, falls dieses einen Dritten widerrechtlich 

schädigt. Es sei denn, 

sie können beweisen, dass sie ihre 

Aufsichtspflicht erfüllt haben oder 

der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung 

entstanden wäre. 

Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt 

sich dabei nach Alter, Eigenart 

und Charakter des Kindes, sowie 

nach der Vorhersehbarkeit des Verhaltens. 

Eine wichtige Rolle spielt 

auch, was man von verständigen Eltern 

in einer solchen Situation hätte 

erwarten können, um Schädigungen 

Dritter zu verhindern. 

Die Eltern haben die Pflicht, sich 

darum zu kümmern, womit sich 

Kinder in ihrer Freizeit beschäftigen, 

insbesondere wenn die Kinder 

zu üblen Streichen neigen. Ein sehr 

strenger Maßstab, je nach Alter, gilt 

für die Belehrungspflichten über die 

Gefährlichkeit des Feuers und die 

Überwachungspflichten hinsichtlich 

des Umgangs mit und der Verwahrung 

von Feuerzeugen und Streichhölzern. 

Videoüberwachung 

am Arbeitsplatz 

Nach einem Urteil des LAG Köln ist 

bei Diebstahlverdacht die heimliche 

Videoüberwachung von Mitarbeitern 

unter bestimmten Voraussetzungen 

erlaubt. Ein Verdächtiger darf aber 

nicht permanent überwacht werden 

und es darf keine andere Möglichkeit 

bestehen, Straftaten oder schwere 

Verfehlungen aufzuklären. 

Geklagt hatte ein Mitarbeiter einer 

Fluglinie, dem der Diebstahl aus Koffern 

von Fluggästen nachgewiesen 

worden und fristlos gekündigt worden 

war. Nach Ansicht der Richter sei 

durch die 20-minütige Überwachung 

an einem Tag jedoch nur geringfügig 

in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen 

worden. Zugleich sprach der 

Rückgang der Diebstahlsquote um 

60-92% durch die Überwachung in 

den Augen der Richter für die verdeckte 

Überwachung (9Ta361/05).

Brennpunkt Handwerk / 006 Rhein-Westerwald Seite 11 

Wenn in deutschen Büros plötzlich die Computer still stehen 

und nichts mehr läuft, dann liegt das meist an defekten 

Stromleitungen und fehlerhaften Elektroinstallationen. Computerviren 

sind nur in sieben Prozent der Fälle am Blackout 

schuld. In 60 Prozent der Fälle heißt die Ursache: Mängel in 

der Infrastruktur und überalterte Installationen. Aus diesem 

Grund dreht sich bei den diesjährigen Sicherheits- und Energiespartagen 

der Deutschen Elektrohandwerke vom 2. bis 

27. Oktober 2006 alles um das gewerbliche Büro. 

Jedem Betrieb droht ein Desaster, wenn die vorhandenen 

Elektroleitungen aus Kosten- oder Zeitgründen nicht rechtzeitig 

ersetzt oder erweitert wurden und dies trotz einer deutlich 

erhöhten Zahl angeschlossener Geräte. Die Folge solcher 

Nachlässigkeit: Die überlasteten Leitungen erwärmen 

sich stark und es kommt zu einem Hitzestau, der dann in 

einem Schwelbrand gipfeln kann. 

Bis die betroffenen Arbeitsplätze wieder intakt sind, vergehen 

oft Tage. Es entstehen Kosten, die den Unternehmer unnötig 

belasten - ganz zu schweigen vom möglichen Verlust 

wertvoller Daten. Mehr als 40 Prozent der Unternehmen, die 

einen schwerwiegenden Datenverlust erleiden, müssen unmittelbar 

nach dem Schadensfall schließen. Weitere 29 Prozent 

erholen sich nicht mehr davon, so dass sie innerhalb der 

nächsten beiden Jahre aufgeben müssen. 

Sicherheit am Arbeitsplatz 

Die Sicherheit am Arbeitsplatz spielt also bei den bundesweiten 

Aktionen und Beratungsangeboten der Elektro-Innungsfachbetriebe 

während der Sicherheits- und Energiespartage 

die zentrale Rolle. Dabei rückt die Aufklärungskampagne der 

Deutschen Elektrohandwerke, die alljährlich die Verbraucher 

rund um die Themen Strom und Energie informiert, den 

E-CHECK in den Mittelpunkt. Beim E-CHECK werden alle 

Elektroinstallationen und elektrischen Geräte wie Computer, 

Drucker, Kopierer, Aktenvernichter und Bildschirme geprüft. 

Aber auch Kontroll- und Sicherheitssysteme, Arbeitsplatzbeleuchtung, 

Schutzeinrichtungen gegen Blitzschlag und Überspannung 

nimmt der E-CHECK unter die Lupe. Auch Überspannungen 

zum Beispiel bei Gewittern wirken sich fatal auf 

die Hardware wie etwa E-Mail-Server aus. 

Ein Ausfall kann hier zum Verlust der zuletzt gesicherten Daten 

führen. Veraltete Sicherungsverteiler, überlastete Stromkreise 

und Isolationsfehler sind häufig unterschätzte Risikofaktoren. 

Es können nicht nur enorme finanzielle Schäden 

entstehen. Vielmehr wird hier auch die Gesundheit der Angestellten 

leichtfertig aufs Spiel gesetzt, denn bei Schwelbränden 

entwickeln sich giftige Gase. 

Jeder Betriebsinhaber oder GmbH-Geschäftsführer muss sich 

darüber im Klaren sein, dass er mit seinem Privatvermögen 

haftet, wenn in seinem Unternehmen Computersysteme ausfallen 

und es dadurch zu Datenverlusten mit erheblichen wirtschaftlichen 

Folgen für das Unternehmen kommt, die dessen 

Existenz in Gefahr bringen. Im Schadensfall müsse er gegenüber 

Gewerbeaufsichtsämtern, Berufsgenossenschaften oder 

Versicherungen nachweisen, dass die Elektroanlage 

regelmäßig geprüft wurde. Aber 

obwohl die Wiederholungsprüfung aller 

Elektrogeräte und -anlagen in einem 

Betrieb laut der Unfallverhütungsvorschrift 

Pflicht ist und Betriebsinhaber 

für Personen- und Sachschäden haften, 

vernachlässigen viele Firmen die 

Wartung ihrer elektrischen Anlagen. 

- Anzeige - 

Stromausfall durch Kabelbrand – und der Betrieb steht still! 

Sichern Sie Ihre Arbeitsplätze: Datenverlust kann die Existenz bedrohen! 

Mit den Sicherheits- 

und Energiespartagen 

soll 

der E-CHECK des 

deutschen Elekt 

r o h a n d w e r k s 

noch bekannter 

gemacht werden. 

Der E-CHECK 

ist der von den 

B e r u f s g e n o s - 

senschaften anerkannte,normgerechte 

Nachweis, dass alles in Ordnung ist. „Daran muss 

doch jeder Betriebsinhaber ein ureigenes Interesse haben!“ 

Terminhinweis 

4. Empfang 

des Handwerks 

Rhein-Westerwald 

Daaden 

18. November 2006 

15.00 Uhr, Bürgerhaus Daaden 

Ehrungen 

Jahrgangsbeste Prüflinge 

Ehrungen der Prüfungsbeste der Innungen und 

Kammer-, Landes- und ggf. Bundessieger des 

Leistungswettbewerbs der Deutschen Handwerksjugend 

25 Jahre Meisterprüfung 

Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald 

Postfach 1364, 56403 Montabaur 

Wir erbitten Ihre Anmeldung bis spätestens 3. Nov. 2006 

Telefon 0 26 02 / 1 00 50 / Telefax 10 05 27 

Gerne können Sie sich auch unter 

www.handwerk-rww.de/empfang anmelden.


Mitglied der Metallhandwerker-Innung setzt auf 

Mietberufskleidung aus dem Hause ITEX Gaebler 

Flexibilität, hohe Kundenorientierung 

und umweltschonende Ideen gehören 

zu den Erfolgsfaktoren der Fuhrländer 

AG, dem international tätigen Windenergieanlagen-Hersteller 

und Mitglied 

der Metallhandwerker-Innung Rhein- 

Lahn-Westerwald. Eigenschaften, die 

Betriebsleiter Jürgen Höppner auch von 

der eingesetzten Berufskleidung erwartet. 

Das Servicekonzept des Montabaurer 

Dienstleisters ITEX Gaebler hat Fuhrländer 

schon vor Jahren überzeugt. 

Das Fuchskauten-Team – Küchen- und Servicepersonal 

– freut sich über die stets frische 

Berufskleidung. 

Die Fuhrländer AG aus Waigandshain 

gehört zu den Pionieren der Windenergie. 

Seit über 20 Jahren ist der Westerwälder 

Hersteller in dieser Wachstumsbranche 

erfolgreich tätig. „Wir bauen 

zuverlässige Anlagen für den Weltmarkt 

und legen Wert auf ein einheitliches Erscheinungsbild 

unserer Mitarbeiter, egal 

ob sie in der Fertigung, bei der Montage 

im Windpark oder im Service mit Kundenkontakt 

arbeiten“, erklärt Jürgen 

Höppner. „Das imagegerechte Auftreten 

unserer Mitarbeiter hat bei Fuhrländer 

hohe Priorität. Denn die blaue Arbeitskleidung 

sowie aufgenähte Firmenembleme 

und der Firmenslogan wirken 

positiv nach Außen und unterstreichen 

gleichzeitig das Wir-Gefühl. Namensem- 

Seit 1. Juli 2006 sind zahlreiche Arzneimittel 

von der Zuzahlung befreit. Um 

von der neuen Regelung zu profitieren, 

sollten alle AOK-Versicherten ihre Ärzte 

darauf ansprechen, ob die Verordnung 

eines zuzahlungsfreien Arzneimittels in 

Betracht kommt. Ermöglicht wird die 

Befreiung durch das Gesetz zur Verbesserung 

der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung, 

das am 1. Mai 2006 

in Kraft trat. 

Damit hat der Gesetzgeber die Grundlagen 

dafür geschaffen, dass die Versicherten 

der gesetzlichen Krankenkassen 

eine Reihe von Arzneimitteln ohne Zuzahlung 

erhalten können. Voraussetzung 

ist zunächst, dass es für das jeweilige 

bleme schaffen die Individualität, die die 

Mitarbeiter wünschen“. 

Einmal wöchentlich holt ITEX Gaebler 

die verschmutzten Arbeitshosen und 

–jacken ab und ersetzt sie durch frisch 

gepflegte Berufskleidung. „Auch kleine 

Risse oder abgerissene Knöpfe, wie sie 

im harten Montagealltag entstehen, werden 

automatisch beseitigt oder ersetzt“, 

so Höppner. Das Mietservice-Konzept hat 

so überzeugt, dass jetzt auch das Hotel- 

Restaurant Fuchskaute, ein Fuhrländer 

Tochterunternehmen mit derzeit 30 Mitarbeitern, 

eingebunden ist. „Die Kleidung 

unserer Küchenmitarbeiter unterliegt genauso 

besonderen Ansprüchen wie die 

Ausstattung unserer Bedienungen, die 

stets adrett aussehen müssen.“ 

Für die unternehmerische Entscheidung 

Mietberufskleidung einzuführen, standen 

auch wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. 

Moderate Kosten, feste Leasingraten 

und der Wegfall von Lagerkosten 

sprechen für sich. Ein wichtiges Entscheidungskriterium 

war und ist der Umweltgedanke. 

ITEX Gaebler setzt auf moderne 

Technologien, die die Umwelt und 

die Textilien schonen. Wasser- und Wärmerückgewinnungsowie 

rechnergestützte 

Waschmittelzugabe sind 

ein wichtiger Beitrag 

zum Umweltschutz. 

ITEX Gaebler GmbH & 

Co. KG ist seit 4 Jahren 

Rahmenvertragspartner 

der Kreishandwerkerschaft 

Rhein Westerwald. 

Hiervon profitieren 

auch die Innungsbetriebe, 

die einen 5%igen 

Handwerker-Rabatt auf 

alle Serviceleistungen 

erhalten. 

Arzneimittel einen Festbetrag gibt. Festbeträge 

sind in der gesetzlichen Krankenversicherung 

festgelegte Höchstpreise 

für bestimmte Arzneimittel. Bietet 

nun der Hersteller das betreffende Medikament 

zu einem Preis an, der 30% oder 

mehr unter dem geltenden Festbetrag 

liegt, können die Spitzenverbände der 

Krankenkassen die Zuzahlungsbefreiung 

beschließen. 

Die Spitzenverbände der Krankenkassen 

informieren regelmäßig über die 

jeweils zuzahlungsfreien Produkte in 

einer Übersicht auf der Internetseite 

www.gkv.info. 

Die Veröffentlichung enthält sowohl eine 

alphabetische Auflistung mit den Namen 

Der Firmenslogan „Friendly Energy“ und das 

markante Fuhrländer „F“ auf der blauen Kleidung 

der Techniker und Monteure tragen ein 

Stück des Fuhrländer Corporate Designs nach 

außen. 

Vom ersten Ausbildungstag an tragen die 50 Fuhrländer-Lehrlinge 

perfekt sitzende Arbeitskleidung. 

Jetzt zahlreiche Arzneimittel ohne Zuzahlung 

der Präparate als auch eine Zusammenstellung 

der Wirkstoffe, differenziert 

nach Packungsgrößen und Wirkstärken. 

Wir empfehlen allen AOK-Versicherten 

von dieser Informationsquelle Gebrauch 

zu machen. 

Auskünfte rund um die Uhr gibt es zudem 

für AOK-Versicherte bei Clarimedis, 

der medizinischen Hotline unter 

01801 112255. Ein Faltblatt mit Infos 

zu den Zuzahlungsregelungen ist in 

allen AOK-Geschäftsstellen erhältlich. 

Ebenso sind alle Apotheken darüber 

informiert, welche Arzneimittel von der 

Zuzahlung befreit sind und berücksichtigen 

dies automatisch bei der Einlösung 

der Rezepte.


1. Westerwälder Vergabe- und Baurechtsforum 

beleuchtete Perspektiven des Vergaberechts 

Ein schwieriges Terrain hatte sich die 


ausgesucht, um den im Mai des 

letzten Jahres begonnenen Dialog mit 

Bauhandwerkern und Entscheidungsträgern 

in Verwaltungen fortzusetzen. Das 

lag nicht am Countryhotel in Dernbach, 

dem Tagungsort, in dem der Vorsitzende 

Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid 

50 Fachleute aus Handwerk und 

Verwaltungen begrüßen konnte, sondern 

am komplizierten und vielschichtigen 

Thema „Vergabe- und Baurecht“. 

„Eigentlich hätte man damit eine ganze 

Woche verbringen können“, erläuterte 

Detlef Stiller, Regierungsdirektor 

im Mainzer Wirtschaftsministerium. 

Er stellte den Teilnehmern des ersten 

Westerwälder Vergabe- und Baurechtsforums 

die Entwicklung des Vergaberechts, 

die wichtigsten Grundzüge und 

notwendigen Reformen vor. 

Früher wurde das Vergaberecht ausschließlich 

unter dem Blickwinkel des 

Haushaltsrechts gesehen. Eine gesetzliche 

Regelung schien nicht erforderlich, 

denn die Auftragsvergabe gehört zur 

privatrechtlichen Tätigkeit der öffentlichen 

Hand. Konkrete Regelungswerke, 

die Vergabeordnungen ohne so genannte 

Rechtsnormqualität, wurden von Verdingungsausschüssen 

geschaffen. 

Wesentliche neue Impulse bekam das 

Vergaberecht erst durch das Europarecht. 

Dies machte sich die Förderung 

des Binnenmarktes zum Ziel, in 

dem ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr 

herrschen sollte und die 

Bedingungen für einen wirksamen 

Wettbewerb um öffentliche Aufträge geschaffen 

werden sollten. Ende Juni hat 

die Bundesregierung nun Leitlinien für 

eine Vereinfachung und Modernisierung 

sämtlicher Vergabeverfahren beschlossen, 

so Stiller. 

Komplexes Vergaberecht nützt nur 

gut bezahlten Spezialisten 

Darauf hatte bereits Wilhelm Höser, Vorstand 

des Mitveranstalters Westerwald 

Bank, in seiner Begrüßung hingewiesen. 

Als Ziel sei aus Berlin ein transparentes, 

mittelstandsfreundliches Vergaberecht 

genannt worden. Möglichst viele - auch 

kleinere - Unternehmen sollen sich 

demnach zukünftig an Vergabeverfahren 

beteiligen können. Höser wies auf 

die Notwendigkeit einer verlässlichen 

Gesetzgebung hin. Zwar unterliege das 

Vergaberecht einem steten Wandel, der 

aber stelle keine Verbesserung dar. „Gegensätze 

von strengem Formalismus 

und richterlichen Grundsatzentscheidungen 

prägen das komplexe Rechts- 

gebiet Vergaberecht.“ Das nütze nur gut 

bezahlten Spezialisten. 

Zwei Aspekten des Themenkomplexes 

widmete sich das Forum intensiv. So 

ging Detlef Stiller ausführlich auf den 

Rechtsschutz bei Vergabefehlern unterhalb 

der so genannten Schwellenwerte 

ein. Dabei nämlich bestehe kein gesetzlich 

normierter Rechtsschutz für Anbieter. 

Der sei allerdings sachlich absolut 

geboten, denn die Beschränkung des 

Rechtsschutzes führe zu einem unnötig 

komplexen Rechtssystem. 

Ausführlich diskutiert wurde das Stichwort 

„Präqualifikation“. Thies Claußen, 

Geschäftsführer des Vereins für die 

Präqualifikation von Bauunternehmen 

in Bonn, war in den Westerwald gekommen, 

um insbesondere die Vorteile 

dieses Modells vorzustellen. 

Bislang sah die Regelung so aus, dass 

ein Unternehmen bei jeder öffentlichen 

Vergabe seine Eignung belegen musste. 

Seit Januar kann dies quasi vorgelagert, 

auftragsunabhängig und für jeden potenziellen 

Auftraggeber nachvollziehbar 

und einsehbar geschehen. Die präqualifizierten 

Unternehmen werden in einer 

Datenbank im Internet geführt. Ein gewichtiger 

Vorteil für öffentliche Auftraggeber, 

so Claußen, liegt auf der Hand: 

„Mit der auftragsunabhängigen Prüfung 

der Nachweise können erhebliche 

Kosten eingespart werden.“ Außerdem 

würde möglichen Formfehlern vorgebeugt. 

Insgesamt sorge das Verfahren 

für mehr Transparenz bei der Vergabe 

öffentlicher Aufträge und mache Auftragsvergaben 

auch für die öffentlichen 

Auftraggeber einfacher. Die, so stellte 

Hauptgeschäftsführer Erwin Haubrich 

fest, führten ohnehin längst intern vergleichbare 

Präqualifikationslisten und 

wüssten in der Regel auch schon bei 

der Ausschreibung, welches Unternehmen 

tatsächlich die geforderten Bedingungen 

erfülle. Gleichwohl entzündete 

sich an diesem Punkt eine strittige 

Diskussion, da unter dem Strich auch 

durch die Präqualifikation ein Mehr an 

Bürokratie entstehen könne, weil das 

Verfahren nicht flächendeckend und 

teilweise neben dem herkömmlichen 

Eignungsnachweis geführt werde. Claußen 

zeigte sich zuversichtlich, dass dies 

durch Aufklärungsarbeit verbessert werden 

könne. 

Eine gelungene Veranstaltung die Anfang 

nächsten Jahres ihre Fortsetzung 

im 2. Westerwälder Vergabe- und Baurechtsforum 

findet. 

Über den erfolgreichen Verlauf des 1. Westerwälder Baurechtsforums freuten sich Erwin Haubrich, 

Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald, Thies Claußen, Geschäftsführer 

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V., Regierungsdirektor Detlef Stiller, 

Referent im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland- 

Pfalz, Vors. Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid und Kreishandwerksmeister Dirk Schmidt (v.l.)


Günstiger Strom für das Handwerk bis 007 gesichert 

Mit der Liberalisierung des Strommarktes 

haben die Kreishandwerkerschaften 

und RWE Rhein-Ruhr AG, KE- 

VAG und OIE eine Rahmenvereinbarung 

Strom abgeschlossen. Dieser Rahmenvereinbarung 

haben sich bis heute ca. 

3.800 Betriebe angeschlossen. 

Die bestehende Rahmenvereinbarung 

hatte eine Laufzeit bis Ende August 

2006. Im Mai 2006 haben die ARGE 

Kreishandwerkerschaft und RWE Rhein- 

Ruhr AG/KEVAG/OIE vereinbart, die bestehende 

Rahmenvereinbarung Strom 

um ein weiteres Jahr zu verlängern. 

Für Kunden mit Leistungsmessung: 

Allen Kunden, die eine Leistungsmessung 

haben, wurde zwischenzeitlich 

die Verlängerung des Stromlieferungsvertrages 

mit neuen Konditionen ange- 

RWE Rhein-Ruhr AG 

Grundpreis 120,00 Euro/a 

Verrechnungspreis 36,00 Euro 

Arbeitspreis 14,81 Ct/kWh 

Preise gelten zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer 

KHS Rabatt , % 

auf Entgelt vor Umsatzsteuer 

boten. Erstmals wurde vereinbart, dass 

die Betriebe, abweichend von der Laufzeit 

der Rahmenvereinbarung, eine längere 

Laufzeit abschließen können. Damit 

sichern sich die Mitgliedsbetriebe 

frühzeitig den Strom für die nächsten 

Jahre zu günstigen Konditionen. Für die 

gesamte Laufzeit des Stromlieferungsvertrages 

wird weiterhin ein Bonus von 

252,- Euro gewährt. 

Für Kunden ohne Leistungsmessung: 

Für die Betriebe, die keine Leistungsmessung 

haben, wurde eine Verlängerung 

bis zum 31.08.2007 vereinbart. 

Erstmalig ergeben sich jedoch unterschiedliche 

Rabatte bei den einzelnen 

Energieversorgern aufgrund unterschiedlich 

genehmigter Tarifpreise (siehe 

Kasten). 

KEVAG 

Grundpreis 120,00 Euro/a 

Verrechnungspreis 30,60 Euro 

Arbeitspreis 14,56 Ct/kWh 

Preise gelten zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer 

KHS Rabatt 1,5% 

auf Entgelt vor Umsatzsteuer 

Für den Strompool ist das Ergebnis ein voller Erfolg: Attraktive Preise, Planungssicherheit 

und regionale Versorger stärken nicht nur das Handwerk, sondern auch die 

Region. Alle Partner sind bestrebt auch über den 31.08.2007 diese über Jahre erfolgreiche 

Kooperation fortzuführen. Hierzu werden sich die Kreishandwerkerschaft und 

KEVAG/RWE/OIE frühzeitig an den Verhandlungstisch im kommenden Jahr setzen. 

In den Preisen ist die Reduzierung der Netznutzungsentgelte bereits berücksichtigt. 

Damit ist es der Kreishandwerkerschaft erneut gelungen, die Strompreise 

für das Handwerk auf einem im bundesweiten Vergleich niedrigen Niveau festzuschreiben. 

Die neuen Preise gelten für die bereits teilnehmenden Betriebe wie 

auch für Betriebe, die dem Pool neu beitreten. 

Der Rahmenvertrag mit der SÜWAG wurde noch nicht verlängert, die entsprechenden 

Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden Sie in der 

nächsten Ausgabe Brennpunkt Handwerk informieren. 

Informationen erhalten Sie über die Geschäftsstelle oder direkt bei Frau Groth, 

Tel.: 02602/100510. 

Kammer ehrt alte Handwerker 

Die Handwerkskammer (HwK) Koblenz verleiht am Donnerstag, 9. November, 

14:30 Uhr, an Handwerkssenioren, die 1956 oder früher ihre Meisterprüfung abgelegt 

haben, den „Goldenen Meisterbrief”. Mit dieser Altmeisterfeier wird dem 

Lebenswerk der Handwerkssenioren Respekt gezollt. So sollen Tradition und 

Erinnerung an das Geleistete lebendig bleiben. Die HwK bittet die Senioren, sich 

bis Donnerstag, 19. Oktober, zur Altmeisterfeier unter der Telefonnummer 0261/ 

39 84 15 anzumelden. 

5 Jahre Meisterbrief 

Erstmals ehrt die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald Handwerksmeister 

die vor 25 Jahren ihre Meisterprüfung abgelegt haben. Die Ehrung findet 

ab diesem Jahr im Rahmen der Veranstaltung „Empfang des Handwerks 

Rhein-Westerwald“ statt. Sollten Sie Ihr 25-jähriges Meisterjubiläum im nächsten 

Jahr begehen, teilen Sie uns dies bitte mit dem Formblatt „Ehrungen 

2007“ auf der Seite 31 mit. 

Fahrplan 

Ausbildungsbus 

Schon seit einigen Jahren fährt im Auftrag 

des Westerwaldkreises ein Ausbildungsbus 

aus dem Raum Höhr-Grenzhausen 

zur Berufsschule Westerburg 

und zurück. Nachstehend die Hin- und 

Rückfahrzeiten ab Oktober 2006. Betrieben 

wird die Linie durch WWH-Touristik, 

Nistertal, Telefon-Nr. 02661-40695. 

Neben Einzelfahrscheinen werden auch 

Schülermonats-, Wochen- und Mehrfahrkarten 

angeboten. Falls nicht anders 

vermerkt, werden die örtlich bekannten 

Haltestellen angefahren. 

Hinfahrt Rückfahrt 

Höhr-Grenzhausen/ 6.30 Uhr 16.05 Uhr 

Schulzentr. 

Alsbach/Mitte Ort 6.38 Uhr 16.00 Uhr 

Wittgert/ 6.45 Uhr 15.52 Uhr 

Haltestelle Mitte Ort 

Dessen/Mitte Ort 6.48 Uhr 15.50 Uhr 

Oberhaid/Haltestelle 6.52 Uhr 15.46 Uhr 

Selters/HAST. Voba 7.00 Uhr 15.40 Uhr 

Goddert/Haltestelle 7.05 Uhr 15.37 Uhr 

Rückeroth/ 7.07 Uhr 15.35 Uhr 

HAST. Bundesstr. 

Mündersbach/Haltestelle 7.13 Uhr 15.30 Uhr 

Herschbach/ 7.15 Uhr 15.28 Uhr 

HAST. Bergstr. 

Schenkelberg Haltestelle 7.18 Uhr 15.27 Uhr 

Hartenfels/Haltestelle 7.20 Uhr 15.25 Uhr 

Steinen/Haltestelle 7.25 Uhr 15.20 Uhr 

Westerburg/Berufsschule 7.40 Uhr 15.10 Uhr 

Call Profi Premium: 

Die Festnetz-Flatrate 

für Geschäftskunden 

Seit dem 3.07.2006 gilt: Rund um die 

Uhr deutschlandweit sowie in die an 

Deutschland angrenzenden Länder für 

0 Cent pro Minute telefonieren. 

Mit dem neuen Tarif „Call Profi Premium“ 

von T-Com erreicht man übers 

Festnetz der T-Com, zum Nulltarif ohne 

zeitliche Begrenzung somit rund die 

Hälfte aller Telefonanschlüsse innerhalb 

der Europäischen Union; das sind 

in etwa 240 Millionen Einwohner und 

Unternehmen. 

Zusätzlich gibt es besondere Preisvorteile 

für Mitglieder der KHS 

Westerwald. Der neue Tarif Call Profi 

Premium rechnet sich für Rahmenvertragskunden 


bereits ab einer Summengesprächszeit 

von weniger als einer Stunde ins deutsche 

Festnetz und ins Ausland. 

Informationen erhalten Sie unter: 

T-Punkt Business Mülheim-Kärlich, 

Industriestr. 15, 56218 Mülheim-Kärlich 

Tel.: 0261/291 99-45; Fax: 0261/291 

99-99.


Umsatzsteuer-Erhöhung 007 

Warum Sie jetzt schon an die Umsatzsteuererhöhung denken müssen. 

Zum 1.1.2007 wird die Umsatzsteuer 

von bisher 16% auf 19% (Normalsatz) 

erhöht. Diese Umsatzsteuererhöhung - 

die die Handwerksorganisationen nach 

wie vor ablehnen - beruht auf dem Haushaltsbegleitgesetz 

2006. Der ermäßigte 

Umsatzsteuersatz von 7% bleibt unverändert 

bestehen. 

Welche Umsätze sind von der 

Umsatzsteuer-Erhöhung betroffen? 

Die Umsatzsteuer-Erhöhung tritt am 

1.1.2007 in Kraft. Das bedeutet, dass 

alle Umsätze, die ab dem 1.1.2007 erbracht 

werden, dem 19%igen Umsatzsteuersatz 

unterliegen (§ 27 Abs. 1 

Umsatzsteuergesetz - UStG). Alle Umsätze, 

die bis einschließlich 31.12.2006 

erbracht werden, unterliegen noch dem 

16%igen Umsatzsteuer-Satz. Ein Umsatz 

gilt dann als erbracht, wenn die 

vertraglich geschuldete Leistung beendet 

bzw. vollständig ausgeführt ist 

(Leistungszeitpunkt). Es gelten die folgenden 

Leistungszeitpunkte: 

Bewegte Lieferungen: Wird die Ware zum 

Kunden transportiert oder holt der Kunde 

die Ware selbst ab, so gilt die Lieferung 

am Tag des Beginns der Beförderung als 

ausgeführt (Lieferzeitpunkt).Beispiel: Ein 

Hersteller von Sanitärartikeln versendet 

am 30.12.2006 Ware (Waschbecken) an 

einen Sanitärinstallateur. Die Ware kommt 

am 3.1.2007 bei dem Installateur an. Er 

bezahlt die Ware am 15.1.2007. Die Lieferung 

gilt am Tag des Beginns der Beförderung, 

d. h. am 30.12.2006, als ausgeführt. 

Der Umsatz unterliegt deshalb dem 

16%igen Umsatzsteuersatz. 

Werklieferungen: Hierunter fallen z. B. 

Werklieferungen von oder an Gebäuden. 

Als Lieferzeitpunkt ist der Tag anzugeben, 

an welchem dem Kunden die 

Verfügungsmacht an dem fertigen Werk 

verschafft wird (in der Regel Tag der Abnahme). 

Beispiel: Tischler T. soll in das 

Einfamilienhaus des Kunden K neue 

Türen einbauen. T fertigt die Türen im 

November 2006 an, transportiert sie am 

15.12.2006 zu K und beginnt mit dem 

Einbau. Am 7.1.2007 führt T letzte Arbeiten 

an den Türen durch und K nimmt 

das Werk ab. Die Werklieferung gilt am 

7.1.2007, dem Tag ihrer Vollendung, als 

erbracht. Der Umsatz unterliegt deshalb 

dem 19%igen Umsatzsteuersatz. 

Sonstige Leistungen: Sonstige 

Leistungen sind alle Leistungen die keine 

Lieferungen (z. B. bewegte Lieferungen 

oder Werklieferungen) sind. Sonstige 

Leistungen gelten als erbracht, wenn 

sie beendet bzw. vollständig ausgeführt 

sind. Die Frage, welchem Steuersatz ein 

Umsatz unterliegt, ist immer nach den 

vorgenannten Grundsätzen zu klären. 

Nicht ausschlaggebend ist, ob ein Unternehmer 

die Soll- oder die Ist-Versteuerung 

anwendet, ob der Leistende oder 

der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer 

schuldet, ob ein Unternehmer 

seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen 

monatlich oder vierteljährlich beim Finanzamt 

einreicht, wann der Kunde die 

Rechnung bezahlt bzw. der Unternehmer 

das Entgelt vereinnahmt. 

Welcher Umsatzsteuersatz 

gilt für Anzahlungen? 

Anzahlungen (Vorauszahlungen) sind 

Entgelte oder Teilentgelte, die der Unternehmer 

vereinnahmt, bevor er die 

Leistung vollständig ausgeführt hat. 

Wann sind Anzahlungen zu versteuern? 

Anzahlungen sind immer nach dem 

Prinzip der Ist-Versteuerung zu versteuern. 

Das bedeutet: Die Umsatzsteuer für 

Anzahlungen entsteht mit Ablauf des 

Voranmeldungszeitraums, in dem der 

Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt 

vereinnahmt hat. Die Umsatzsteuer 

ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des 

Voranmeldungszeitraums beim Finanzamt 

anzumelden. 

Welchem Umsatzsteuersatz unterliegen 

Anzahlungen? Anzahlungen unterliegen 

dem gleichen Umsatzsteuersatz 

wie die Leistung, für die sie gezahlt werden. 

Beispiel: Bauunternehmer B baut 

für den Kunden K ein Einfamilienhaus. 

Die Fertigstellung erfolgt im Oktober 

2006. B hat im Februar, Mai und August 

2006 Anzahlungen von K vereinnahmt. 

Der Umsatz unterliegt dem 16%igen 

Umsatzsteuersatz. Das gleiche gilt für 

die Anzahlungen. 

Bei der bevorstehenden Umsatzsteuererhöhung 

wird es regelmäßig dazu 

kommen, dass Anzahlungen noch vor 

dem Inkrafttreten der Erhöhung am 

1.1.2007 vereinnahmt werden, die Leistung 

aber erst nach dem 31.12.2006 

vollendet wird (Leistungszeitpunkt). Das 

bedeutet: Obwohl die Leistung - und 

somit auch die Anzahlungen - in diesem 

Fall dem 19%igen Umsatzsteuersatz 

unterliegen, müssen die Anzahlungen 

zunächst mit dem 16%igen Umsatzsteuersatz 

versteuert werden (weil 

die Umsatzsteuererhöhung vor dem 

1.1.2007 noch nicht in Kraft ist). 

Die Nachversteuerung der Anzahlungen 

erfolgt für den Voranmeldungszeitraum, 

in dem die Leistung ausgeführt (vollendet) 

wird (vgl. § 27 Abs. 1 S. 2+3 UStG). 

(Sprechen Sie hierzu mit Ihrem Steuerberater.) 

Umsatzsteuer in Angeboten 

und Verträgen 

Wenn Sie in 2006 Angebote abgeben, die 

auch noch in 2007 Gültigkeit haben oder 

Verträge abschließen, die erst in 2007 

erfüllt werden, dann müssen Sie schon 

jetzt an die Umsatzsteuer-Erhöhung denken! 

Beispiele: Verträge über Bauvorhaben, 

die erst in 2007 beendet werden 

Wartungsverträge, die auch noch in 2007 

gelten Angebote für Leistungen, die erst 

in 2007 erbracht werden. Bei der Abfassung 

des Vertrages bzw. Angebotes in 

2006 sollten Sie Sich vorbehalten, die 

Umsatzsteuer-Erhöhung an den Kunden 

weiterzugeben. Sie können z. B. die folgenden 

Formulierungen verwenden: 

Unternehmerische Kunden: „Alle 

Preise verstehen sich zuzüglich der 

jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.” 

oder: „Netto-Preis xxx 

zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen 

Umsatzsteuer.” 

Privatkunden: „Netto-Preis xxx zuzüglich 

16 % USt xxx = Brutto-Preis xxx. 

Ab dem 1.1.2007 erhöht sich die Umsatzsteuer 

auf 19 %. Wird die Leistung 

nach dem 31.12.2006 vollendet, gilt 

folgender Preis: Netto-Preis xxx zuzüglich 

19 % USt xxx = Brutto-Preis xxx.” 

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung 

(PAngV) ist bei Angeboten 

an Letztverbraucher der Endpreis einschließlich 

Umsatzsteuer anzugeben. Bereits 

bestehende Verträge, die noch einen 

Umsatzsteuersatz von 16 % vorsehen, 

sollten entsprechend angepasst werden. 

Ist das Entgelt im Vertrag festgelegt und 

werden daneben keine separaten Rechnungen 

gestellt (z. B. bei Mietverträgen), 

ist dies auch im Interesse des Kunden, 

damit er — sofern er zum Vorsteuerabzug 

berechtigt ist — die volle Vorsteuer 

geltend machen kann. Sind im Vertrag 

noch 16 % USt ausgewiesen, hat der 

Unternehmer einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch 

gegenüber dem Kunden 

hinsichtlich der steuerlichen Mehrbelastung. 

Das gilt jedoch nur, wenn der 

Vertrag nicht später als vier Monate vor 

Inkrafttreten der Umsatzsteuer-Erhöhung 

abgeschlossen worden ist (§ 29 UStG). 

Ein Merkblatt über die Versteuerung 

von Anzahlungen und Abschlagsrechnungen 

erhalten Sie im Internet über die 

Seite der Kreishandwerkerschaft www. 

handwerk-rww.de/ust2007.pdf 

Hinweis: Die Kreishandwerkerschaft 

führt zu diesem wichtigen Thema kostenfreie 

Seminare durch. Informationen 

hierzu finden Sie bei den Seminarausschreibungen 

auf Seite 22.


Nachbesserung beim Bauvertrag: 

Wann sind die Kosten unverhältnismäßig? 

Mängelbeseitigung kann teuer sein. Teilweise 

können diese Kosten sogar den 

zwischen den Parteien vereinbarten Werklohn 

überschreiten. Es wird dann oftmals 

vom Auftragnehmer dem Auftraggeber auf 

sein Mängelbeseitigungsverlangen entgegengehalten, 

die Nachbesserung sei unverhältnismäßig 

und werde deshalb nicht 

ausgeführt. Der Auftraggeber müsse sich 

mit einer Minderung zufrieden geben. 

Der Bundesgerichtshof hat folgende 

Regeln für die Mängelbeseitigung 

aufgestellt: 

1. Aufgrund der Risikoverteilung des 

Werkvertrages trägt der Unternehmer 

grundsätzlich das Erfüllungsrisiko für die 

versprochene Leistung. Auf den dafür erforderlichen 

Aufwand kommt es nicht an. 

Diese Risikoverteilung gilt auch für die 

Pflicht zur Mängelbeseitigung. 

2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit 

einer Nachbesserung kann nur dann 

erhoben werden, wenn einem objektiv 

„Es gibt vorerst keine Westerwald-Akademie 

der Handwerkskammer Koblenz 

in Wissen.“ 

Hauptgeschäftsführer Dr. hc mult. Karl- 

Jürgen Wilbert (HWK Koblenz) hatte 

dies bei der Vorstands- und Obermeisterversammlung 


Rhein-Westerwald am 4.8.06 

in Raubach mitgeteilt. In seiner Erklärung 

ließ er u.a. unter Hinweis auf dringend 

notwendige Investitionen bei den 

vorhandenen Bildungseinrichtungen 

in Koblenz sowie fehlende Fördermittel 

des Bundes durchblicken, dass die 

„Akademie Wissen“ nicht wie geplant 

errichtet werde. 

Wie nicht anders zu erwarten, hat die 

Erklärung von HGF Wilbert zwischen- 

geringen Interesse des Bestellers an der 

mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung 

aller Umstände ein erheblicher 

und deshalb unangemessener Aufwand 

für den Auftragnehmer gegenübersteht, 

der die Forderung des Auftraggebers 

nach einer entsprechenden Nacherfüllung 

als Verstoß gegen Treu und Glauben 

erscheinen lässt. 

3. Bei der Abwägung ist von dem vereinbarten 

oder nach dem Vertrag vorausgesetzten 

Gebrauch des Werkes auszugehen. 

Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit 

kann daher nur dann erfolgreich erhoben 

werden, wenn ein objektiv geringes Interesses 

des Auftraggebers an der Mängelbeseitigung 

dargelegt werden kann. 

Dies ist bei neu herzustellenden Werkleistungen 

in der Regel kaum darzustellen. 

Die Beurteilung, ob die Kosten einer 

Nachbesserung tatsächlich unverhältnismäßig 

sind, ist eine rechtliche Wertung, 

die unter Abwägung aller Umstände zu 

erfolgen hat. Maßgebend ist nicht der 

Vergleich zwischen ursprünglichen Herstellungs- 

und erforderlichen Nachbesserungskosten. 

Hat nämlich der Auftraggeber 

ein objektiv berechtigtes Interesse 

an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des 

Vertrages, kann der Auftraggeber ihm 

regelmäßig eine Nachbesserung nicht 

wegen der damit verbundenen hohen 

Kosten verweigern. Der Auftragnehmer 

muss die Unverhältnismäßigkeit ausgehend 

von dem Interesse des Auftraggebers 

beweisen. Hat aber der Auftraggeber 

im Vertrag gerade auf bestimmte 

Merkmale der Werkleistung besonderen 

Wert gelegt, und werden diese durch 

Verschulden des Auftragnehmers nicht 

erreicht, ist die Nacherfüllung regelmäßig 

nicht unverhältnismäßig. Bei der Abwägung 

ist insbesondere das Ausmaß des 

Verschuldens des Auftragnehmers an 

dem Mangel der Werkleistung zu berücksichtigen. 

(OLG Karlsruhe, 14.06.2005, 

Az.: 17 U 82/04) 

Vorstands- und Obermeisterversammlung in Raubach 

3. Wettschießen um den Handwerkspokal Rhein-Westerwald 

zeitlich nicht nur in der Presse für einigen 

Wirbel gesorgt. Stellungnahmen 

aus Politik, Verwaltung und auch aus 

den Kreisen unserer Handwerker ließen 

nicht lange auf sich warten. Dabei 

blieb es auch nicht aus, dass Ross und 

Reiter vertauscht wurden und werden. 

Insoweit verweisen wir auf den, 

am 12.08.2006, in der Rhein-Zeitung 

erschienen Bericht „Akademie: Der 

Schock sitzt tief“. (Sie erhalten den Bericht 

über die Geschäftsstelle in Montabaur 

- Tel: 02602/1005-0.) Im Anschluß 

an die Versammlung wurden zum dritten 

Male die Handwerkspokale der 


ausgeschossen. Dieses Jahr erst- 

mals mit „Pfeil und Bogen“. Das Engagement 

der Teilnehmer stand dem der 

letzten Veranstaltungen in nichts nach. 

So blieb es nicht aus, dass nach den 

regulären Durchgängen ein Zusatzschießen 

zur Ermittlung der Sieger erforderlich 

wurde. Im Bild unten mit (v.l.) 

Udo Runkel, Geschäftsführer KHS, Kurt 

Krautscheid, Vorsitzender Kreishandwerksmeister 

die Sieger Frank Jonas, 

Obermeister Informationstechniker-Innung 

RLP, Elke Müller-Goßmann, Obermeisterin 

Friseurinnung des Kreises 

Altenkirchen (1. Platz Frauen), Dirk 

Schmidt, Kreishandwerksmeister und 

Udo Reinhard, Dachdeckermeister (2. 

Platz).


Verbotswidriges Abstellen 

von Werbeanhängern 

Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern 

oder Fahrzeugen mit Werbeschildern 

im öffentlichen Straßenraum kann bei 

fehlender straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis 

gegen öffentlich-rechtliche 

Ordnungsvorschriften verstoßen 

und die Verhängung von Bußgeldern 

oder die behördliche Untersagung nach 

sich ziehen. Diese rechtliche Beurteilung 

ist jedoch strikt von einer wettbewerbsrechtlichen 

Bewertung zu trennen. Ein 

Wettbewerbsverstoß wegen Abstellens 

eines Werbefahrzeugs liegt - so der BGH 

- selbst dann nicht vor, wenn eine hierfür 

erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis 

nicht vorliegt. Die 

Ordnungsvorschriften über die Erlaubnispflicht 

der Sondernutzung dienen nämlich 

ausschließlich dem Schutz der gemeingebräuchlichen 

Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen 

Straße und nicht der Regelung 

In der Zeit vom 5. bis 9. Juli 2006 fand 

die Sonderfahrt der Kreishandwerkerschaft 

zu den Passionsspielen in St. 

Margarethen/Österreich statt. Die Anreise 

führte die gut gelaunten Reisenden 

über Frankfurt, Passau, Wien nach 

Eisenstadt. Auf der Hinfahrt bot sich die 

Gelegenheit, das Stift Melk zu besichtigen. 

Das Benediktiner-Kloster liegt in 

Niederösterreich bei der Stadt Melk an 

der Donau. Das Stift, bekannt durch 

Umberto Ecos Roman „Der Name der 

Rose“, der Beginn und Ende des Romans 

an diesen Ort legte, stimmte die 

Gruppe für die folgenden Tage ein. 

Am 2. Tag stand die Besichtigung der 

Freistadt Eisenstadt, der Landeshauptstadt 

vom Burgenland auf dem Programm. 

Eine Stadt mit einer bewegten 

Geschichte, die ihre Besucher auch 

heute noch in ihren Bann zieht. Fast jedes 

Gebäude hat eine interessante Geschichte 

zu erzählen. Bei der Führung 

durch das Schloss Esterházy fühlte man 

sich unwillkürlich in längst vergangene 

Zeiten zurückversetzt. Aber auch der 

Besuch der Bergkirche mit dem Haydn- 

Mausoleum bot viel Interessantes. Das 

Mittagessen an diesem Tag wurde in einer 

der ältesten und traditionsreichsten 

des Verhaltens von Unternehmen im Wettbewerb. 

(BGH 11.05.2006 1 ZR 250/03) 

Werkstatt 

trägt Beweislast 

Eine Autowerkstatt muss unter Umständen 

beweisen, dass sie Arbeiten 

fehlerfrei ausgeführt hat. Das hat das 

OLG Düsseldorf (Az.: 1 23 U 16/05) entschieden. 

Im Fall hatte sich bei einem 

Auto bei Tempo 100 das linke Vorderrad 

gelöst - elf Monate zuvor war das 

Fahrzeug in einer Werkstatt tiefer gelegt 

worden. Den Sachschaden von 2000 

Euro klagte der Autobesitzer vor Gericht 

ein: Die Werkstatt hätte unsauber 

gearbeitet. Die Richter gaben dem Kläger 

Recht. Die Tatsache, dass sich elf 

Monate nach dem Werkstattaufenthalt 

Befestigungsschrauben gelöst haben, 

seien „Anscheinsbeweis” dafür, dass 

die Mechaniker die Schrauben nicht 

sachgerecht angebracht hätten. 

Sonderfahrt der Kreishandwerkerschaft zu den 

Passionsspielen 006 in St. Margarethen 

Gaststätten Österreichs, der „Storchmühle“ 

eingenommen. Bereits „Sissy“ 

die Kaiserin hat hier übernachtet. 

Anschließend ging die Fahrt weiter zur 

Wein- und Storchenstadt Rust am Neusiedler 

See. Nach einer Stadtführung, 

wo u. a. 17 Storchenpaare bei der Aufzucht 

ihrer Jungtiere zu beobachten 

waren, folgte eine rustikale Weinprobe. 

Der dritte Tag stand ganz im Zeichen 

der Bundeshauptstadt Wien. Bei einer 

ganztägigen Stadtführung, teils zu Fuß, 

teils mit dem Bus, konnten sich die Teilnehmer 

von der Schönheit der Stadt 

überzeugen. Am Samstagvormittag 

ging die Fahrt nach Mörbisch, idyllisch 

gelegen am Neusiedler See. Mörbisch 

ist ein romantischer Ort, geprägt von 

alten, reich an Blumen und Oleandern 

geschmückten Hofgassen. Durch die 

weitläufigen Weingärten führen zahlreiche 

Rad- und Wanderwege. 

Der Neusiedler See lud zu einer herlichen 

Schifffahrt ein. Entlang der Ungarischen 

Grenze wurde übergesetzt 

nach Illmitz, wo im Pustakeller Carlo 

ein schmackhaftes Mittagessen eingenommen 

wurde. Anschließend ging es 

zum Hotel zurück, wo sich die Gruppe 

auf den Höhepunkt der Reise, den Besuch 

der Passionsspiele vorbereitete. 

Die Passionsspiele, die alle 5 Jahre, im 

Römersteinbruch in St. Margarethen 

stattfinden, waren ein besonderes Erlebnis. 

Über 500 Laienschauspieler 

stellten den Leidensweg Christi dar. Vor 

der einzigartigen Kulisse ein einmaliges 

Ereignis. 

„Erste Adresse“ 

für Solarwärme 

Alle wichtigen Informationen zur Solarwärme, 

übersichtlich aufbereitet und 

mit zahlreichen interaktiven Serviceleistungen 

– das bietet die neue Internetpräsenz 

der Initiative Solarwärme Plus. 

Unter www.Solarwaerme-plus.info. 

de finden interessierte Hausbesitzer 

ebenso wie das installierende Handwerk 

die ideale Anlaufstelle zu allen 

Fragen rund um die Solartherme. Den 

installierenden Handwerksbetrieben 

bietet die Initiative auf der Internetpräsenz 

die Möglichkeit, sich kostenlos als 

Teilnehmer anzumelden und so in die 

Handwerksdatenbank aufgenommen 

zu werden. Im Bereich „Presse” finden 

nicht nur Journalisten attraktive Info- 

Grafiken und Texte zur Solarwärme.


Endlich: Vereinfachung bei dem Nachweis 

der betrieblichen Pkw-Nutzung 

1-Prozent-Regel: Anforderungen an 

Nachweis jetzt klarer 

Ab 2006 ist die 1-Prozent-Regel nur 

noch auf Pkw mit mehr als 50 Prozent 

betrieblicher Nutzung anwendbar. Darunter 

fallen alle Fahrten, die in einem 

tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang 

mit dem Betrieb stehen, 

die Strecke zwischen Wohnung und 

Firma und Familienheimfahrten im Rahmen 

der doppelten Haushaltsführung. 

Viele Unternehmer müssen durch diese 

Neuregelung nachweisen, dass der Umfang 

der betrieblichen Nutzung über 50 

% liegt. Das Bundesministerium der Finanzen 

hat sich nun dazu geäußert, wie 

die betriebliche Nutzung von Pkw darzulegen 

und glaubhaft zu machen ist. 

Sie können die betriebliche Nutzung 

des Fahrzeugs in jeder geeigneten Form 

nachweisen; ein Fahrtenbuch müssen 

Sie nicht führen. So können sich z.B. 

auch Eintragungen in Terminkalendern, 

die Abrechnung gefahrener Kilometer 

gegenüber Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen 

und andere Abrechnungsunterlagen 

eignen, um den betrieblichen 

Nutzungsanteil glaubhaft zu machen. 

Ohne solche Unterlagen können Sie 

die überwiegende betriebliche Nutzung 

durch formlose Aufzeichnungen über 

einen repräsentativen zusammenhängenden 

Zeitraum (in der Regel drei Monate) 

glaubhaft machen. Dabei reichen 

Angaben über die betrieblich veranlassten 

Fahrten (jeweiliger Anlass und die jeweils 

zurückgelegte Strecke) und die Kilometerstände 

zu Beginn und zum Ende 

des Aufzeichnungszeitraums aus. 

Wenn sich schon aus Art und Umfang 

Ihrer Tätigkeit ergibt, dass Sie das Fahr- 

zeug zu mehr als 50 % betrieblich nutzen, 

kann auf einen Nachweis der betrieblichen 

Nutzung verzichtet werden. 

Diese Regelung wendet der Fiskus aber 

nur bei Unternehmern an, die Ihr Fahrzeug 

für eine durch ihren Betrieb oder 

Beruf bedingte typische Reisetätigkeit 

benutzen oder zur Ausübung ihrer räumlichen 

ausgedehnten Tätigkeit auf die 

ständige Benutzung des Fahrzeugs angewiesen 

sind. 

Als Beispiele nennt das BMF Taxiunternehmer, 

Handelsvertreter, Handwerker 

der Bau- und Baunebengewerbe sowie 

Landtierärzte. Falls ein Unternehmer 

mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen 

hält, gilt diese Vermutung nur für 

das Fahrzeug mit der höchsten Jahreskilometerleistung. 

Sie brauchen keinen 

weiteren Nachweis, wenn die Fahrten 

zwischen Wohnung und Betrieb/Praxis 

(und ggf. die Familienheimfahrten bei einer 

aus betrieblichem Anlass begründeten 

doppelten Haushaltsführung) schon 

über 50 % der Jahreskilometerleistung 

des Pkw ausmachen. 

Haben Sie den betrieblichen Nutzungsumfang 

des Fahrzeugs einmal dargelegt, 

sollen die Finanzämter auch für 

die folgenden Veranlagungszeiträume 

von diesem Nutzungsumfang ausgehen. 

Das gilt jedenfalls, solange sich 

keine wesentlichen Veränderungen in 

Art oder Umfang der Tätigkeit oder bei 

den Fahrten zwischen Wohnung und 

Betrieb/Praxis ergeben. Ein Wechsel der 

Fahrzeugklasse – z.B. der Umstieg auf 

ein höherwertiges Fahrzeug, aber nicht 

jeder Fahrzeugwechsel – kann im Einzelfall 

Anlass für eine erneute Prüfung des 

Nutzungsumfangs sein. 

Das Handwerkerverzeichnis 

Hinweise: 

Jetzt fragen Sie sich sicher, was geschieht, 

wenn die nach den genannten 

Grundsätzen nachgewiesene betriebliche 

Nutzung des Fahrzeugs über 

50 % liegt. Falls die tatsächlich auf die 

private Nutzung entfallenden Kosten 

angesetzt werden sollen, bleibt Ihnen 

hier weiterhin nur die Möglichkeit, ein 

ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu 

führen, wenn Sie die Anwendung der 

1 %-Regelung vermeiden wollen. 

Die Neuregelung wirkt sich auch auf 

die Besteuerung der Privatnutzung 

bei der Umsatzsteuer aus. Dabei ist 

der Umsatzbesteuerung grundsätzlich 

der schon für die Einkommensteuer 

ermittelte private Nutzungsanteil 

zugrunde zu legen. 

Dipl.-Kfm. Andreas Becker, Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater, Horhausen 

Freibleibendes 

Immobilienangebot 

Langenhahn (Industriegebiet), 

Lagerhalle mit 290 qm abgeschlossener 

Nutzfläche, vielfache Nutzung 

für Lager- oder Produktionszwecke 

möglich, direkte Zufahrt von Verbindungsstraße, 

separates Bürogebäude 

mit einer Nutzfläche von 80 qm, als 

Betriebsleiterwohnung ausbaubar. Alles 

in hervorragender Bausubstanz, 

Grundstücksgröße 2184 qm, lastenfrei 

zum VB-Preis von 149.000 EUR zu verkaufen. 

Anfragen unter Tel. 0170/2332023. 

Branchenbuch der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald 

Das Branchenbuch des regionalen Handwerks 

hilft all denen, die eine handwerkliche Leistung 

benötigen oder leistungsfähige Zulieferer suchen. 

Die Auflage 2005 des Branchenbuches 

war ein großer Erfolg und nach jetzt zwei Jahren 

ist eine Neuauflage erforderlich. Nutzen Sie 

neben Ihrem Eintrag auch die zusätzliche Gelegenheit 

sich als Innungsbetrieb in einer Anzeige 

darzustellen. 

Ab diesem September wird die Aussendienstmitarbeiterin 

des BVS Verlages, Frau Seideneck-Berndt, 

alle Betriebe im Bereich unserer 

Kreishandwerkerschaft besuchen und für 

das Handwerkerverzeichnis werben. 

Frau Seideneck-Berndt

Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Se 

Hiermit melde ich mich unter Zugrundelegung der Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an: 

(Die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. Online finden Sie diese unter www.handwerk-rww.de, auf der Seminarseite.) 

Anmeldung per Fax: 0 741-9341 9 

oder per Post an: 


Bismarckstraße 7 

57518 Betzdorf 

Für Innungsmitglieder „kostenfrei“ 

Umsatzsteuererhöhung 007 – Was ist zu beachten? 

„Steuerliche Neuerungen für Unternehmer“ 

Lassen Sie Ihr Unternehmen nicht zur Melkkuh werden 

In den letzten Monaten wurden während der monatlichen Bundesratsitzungen Gesetzesänderungen verabschiedet, die gravierende 

steuerliche Änderungen für Gewerbetreibende mit sich bringen. Dieses kostenfreie Seminar hilft Ihnen damit umzugehen 

und das Beste für Sie, als Handwerksunternehmer, und Ihren Betrieb zu erreichen. Das Seminar ist in zwei Teile geteilt: 

Zum Einen in den Themenbereich der Mehrwertsteuererhöhung, zum Anderen behandelt es sonstige relevante Änderungen 

für den Handwerker im Steuerbereich. 

Themenblock 1 „Umsatzsteuer“ 

Trotz erheblicher Kritik aus der Wirtschaft haben Bundestag und Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent 

beschlossen. Wir helfen Ihnen mit dem Thema Mehrwertsteuererhöhung richtig umzugehen. Es handelt es sich im Wesentlichen 

um die Beantwortung folgender Fragen: Was genau die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% für Ihr Unternehmen bedeutet. 

Welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten sich dadurch ergeben. Wie Sie keinen Cent zuviel ans Finanzamt zahlen 

Inhalt: 

Welche Umsätze sind von der Umsatzsteuererhöhung betroffen? 

a) Bewegte Lieferungen 

b) Werklieferungen 

c) Sonstige Leistungen 

– Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Anzahlungen/Teilzahlungen? 

– Umsatzsteuer in Angeboten 

– Umsatzsteuer in Verträgen (auch langfristigen Verträgen) 

d) Welche anderen Folgen hat die Mehrwertsteuererhöhung. 

10. Oktober 2006, 

Stadthalle Ransbach-Baumbach 

27. Oktober 2006, 

Autohaus Hanko, Neuwied 

17. November 2006, 

Forstarbeiterschule, Hachenburg 

Themenblock 

Was ist ab jetzt zu beachten, 

– wenn Sie Ihren Angestellten Fahrtkostenzuschüsse zahlen? 

– Sie Ihren leitenden Angestellten Firmenfahrzeuge zur Verfügung stellen? 

– Sie Ihren Betrieb als Einzelunternehmen führen und Sie Ihren PKW dem Betriebsvermögen zugeordnet haben? 

– Wenn der Umsatz Ihres Unternehmens weniger als 500.000,-- EUR im Jahr beträgt? 

Sollten sich bis zu den Vorträgen noch weitere steuerliche Gesetzesänderungen ergeben, werden auch diese angesprochen. 

Referent: Steuerberater Thomas Maschlinski, Marx & Jansen Revisions- und Treuhand GmbH, Großmaischeid 

Wir bieten unseren Mitgliedern an den folgenden Tagen jeweils zwischen 16:00 und 18:00 Uhr dieses kostenfreie Info-Seminar an: 

10. Oktober 2006 – Stadthalle Ransbach-Baumbach · 27. Oktober 2006 – Autohaus Hanko, Neuwied 

17. November 2006 – Forstarbeiterschule, Hachenburg 

Umsatzsteuererhöhung 007 – Was ist zu beachten? 

10. Oktober, Ransbach-Baumbach 

Name: 

7. Oktober, Neuwied 17. November, Hachenburg 

Straße: 

Plz, Ort: 

Telefon: 

Falls die Rechnungsstellung an eine Firma erfolgen soll, bitte 

Firmenanschrift eintragen: 

Ort, Datum Unterschrift

Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ Seminare +++ 

Hiermit melde ich mich unter Zugrundelegung der Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an: 

(Die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. Online finden Sie diese unter www.handwerk-rww.de, auf der Seminarseite.) 

Anmeldung per Fax: 0 741-9341 9 

oder per Post an: 


Bismarckstraße 7 

57518 Betzdorf 

Die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 

als unternehmerisches Steuerungsinstrument zur 

Steigerung des Unternehmenswertes (Einführungsseminar). 

Mittelständischen Unternehmen mangelt es vielfach aus zeitlichen und personellen Gründen an einer der Größe des Unternehmens 

angemessenen Unternehmenssteuerung (Controlling). Oft fehlt es auch an geeigneten Hilfsmitteln, die den Unternehmer 

bei dieser Aufgabe unterstützen. Dieser Mangel stellt sich oft als entscheidender Fehler dar, da Unternehmenskrisen 

zu spät erkannt werden oder gegensteuernde Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden. Auch die Risiken der 

Expansion eines Unternehmens können durch den gezielten Einsatz von Unternehmenssteuerungsinstrumenten begrenzt 

werden. 

Dass der moderne Handwerksbetrieb heute ohne eine betriebswirtschaftliche Unternehmensführung nicht mehr auskommt, 

ist zwar längst bekannt. Trotzdem haben immer noch viele Handwerksmeister Berührungsängste, sich mit den betriebswirtschaftlichen 

Grundlagen ihres Unternehmens auseinander zu setzen und sich ein Instrumentarium zuzulegen, das es ihnen 

erlaubt, sich regelmäßig der betriebwirtschaftlichen Seite ihres Unternehmens zuzuwenden. 

Mit Herrn Dipl.-Kfm. Andreas Becker, Wirtschaftprüfer, Steuerberater und Bonitäts-Analyst, aus Horhausen, konnten wir zum 

Zwecke einer realitätsnahen Auseinandersetzung mit diesem Thema einen erfahrenen Praktiker gewinnen, der mit seinem Steuerungs-Modell 

für kleine und mittelständische Unternehmen einen praxisorientierten Lösungsvorschlag entwickelt hat. Die monatliche 

betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) dient dabei als Hilfsmittel, um zunächst die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge 

und Risiken zu erkennen und anschließend mit Hilfe von zusätzlichen Kennzahlen sehr schnell zu verwertbaren 

Ergebnissen zu gelangen, die geeignet sind, notwendige Entscheidungen vorzubereiten und zum richtigen Zeitpunkt zu 

treffen. 

Das Seminar ist als Einführungsseminar gedacht und soll den Einstieg in eine Seminarreihe darstellen, die dazu dienen soll, 

in regelmäßigen Abständen weitergehende Hilfestellung für den mittelständischen Handwerksbetrieb zu geben. 

Folgende Fragestellungen sollen in dem Einführungsseminar zunächst behandelt werden: 

• Wie sollte eine BWA erstellt sein? 

• Wie nutze ich eine BWA? 

• Welche Aussagen können einer BWA 

entnommen werden? 

• Wo ist mein Gewinn? 

• Wie kann ich mit Hilfe der BWA das 

Unternehmen steuern? 

• Welcher Status des Unternehmens ist aus 

der BWA abzulesen und welche 

Entwicklung hat mein Unternehmen im 

Zeitablauf genommen? 

• Welche Kennzahlen mit Signalwirkung 

können schnell aus der BWA entwickelt 

werden? 

• Welche typischen Entscheidungen sind aus 

der BWA abzuleiten? 

Das Seminar richtet sich insbesondere an Unternehmer, die auf einer fundierten betriebswirtschaftlichen Basis eigenständig 

und selbstbewusst unternehmerische Entscheidungen treffen möchten und die nicht nur ihr Handwerk sondern auch 

die wirtschaftliche Situation ihres Unternehmens beherrschen wollen. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen und 

erhöhen Sie mit der Teilnahme an dem Seminar Ihre unternehmerischen Freiheiten. Für die Fortsetzung der Seminarreihe 

werden auch individuelle Wünsche der Teilnehmer Berücksichtigung finden, so dass der weitere Verlauf der Seminarreihe 

von den Teilnehmern mitgestaltet werden kann. 

7. November 006, 14.00 bis 17.30 Uhr, Heimathaus Neuwied 

Kosten je Teilnehmer aus Innungsbetrieb: 69 c, dto. je Teiln. aus Nichtinnungsbetrieb: 99 c (jeweils zzgl. MwSt.) 

Das Seminar ist auf 5 Teilnehmer begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs 

berücksichtigt. 

Die Betriebswirtschaftliche Auswertung 

Einführungsseminar 

7. November, Neuwied 

Name: 

Straße: 

Plz, Ort: 

Telefon: 

Falls die Rechnungsstellung an eine Firma erfolgen soll, bitte 

Firmenanschrift eintragen: 

Ort, Datum Unterschrift


Fragen und Antworten rund um die Ausbildung 

In der letzen Ausgabe unseres Magazins 

(2/2006) behandelten wir mit dem 

Artikel „Was ist am Beginn der Ausbildung 

zu beachten“. Themen rund 

um den Ausbildungsbeginn. In dieser 

und der nächsten Ausgabe liegt der 

Schwerpunkt auf Fragen die während 

der Ausbildung relevant werden können: 

Kann die Probezeit über die vertraglich 

vereinbarten vier Monate hinaus 

verlängert werden? 

Wenn die Probezeit um mehr als ein 

Drittel unterbrochen wurde, z.B. auf 

Grund einer Erkrankung, so kann sie um 

diesen Zeitraum verlängert werden. Da 

jede wesentliche Vertragsänderung der 

Lehrlingsrolle der Handwerkskammer 

zu melden ist, ist auch hier eine dementsprechende 

Mitteilung erforderlich. 

Was muss bei einer Kündigung in der 

Probezeit beachtet werden? 

Die Kündigung kann ohne Einhaltung 

einer Kündigungsfrist und ohne Angaben 

von Gründen geschehen. Die 

Schriftform ist aber erforderlich. ACH- 

TUNG: Bei einer Schwangerschaft gilt 

dieses nicht, da der Kündigungsschutz 

hier eine höhere Priorität besitzt. 

Zu welchen Maßnahmen müssen 

Auszubildende vom Ausbildungsbetrieb 

freigestellt werden? 

Die Lehrlinge müssen zur Berufsschule 

und zur überbetrieblichen Unterweisung 

(ÜBL). Desweiteren sind Jugendliche 

zu den vorgeschriebenen ärztlichen 

Untersuchungen freizustellen. Auch die 

Zwischen-, Gesellen- bzw. Abschlussprüfung 

fällt unter die Freistellung. Für 

die Zeit der Freistellung ist die Vergütung 

fortzuzahlen. 

Wer trägt die Fahrtkosten zur Berufsschule 

und zur ÜBL? 

Die überbetriebliche Unterweisung 

(ÜBL) zählt zur betrieblichen Ausbildung 

und fällt damit unter (betriebliche) 

Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte. 

Sofern die Kosten nicht 

anderweitig gedeckt sind, trägt der 

Ausbildungsbetrieb diese Kosten. Das 

gilt auch für die Fahrtkosten. Da im dualen 

System die Berufsschule und ihr 

Besuch eigenen gesetzlichen Grundlagen 

unterliegen, braucht der Ausbil- 

dungsbetrieb hier keine Kosten – auch 

nicht die Fahrtkosten - zu tragen. Es 

können vom Auszubildenden unter 

bestimmten Voraussetzungen aber Zuschüsse 

über die Bezirksregierung beantragt 

werden. 

Wie wird die Berufsschulzeit bei 

minderjährigen und bei volljährigen 

Auszubildenden auf die betriebliche 

Ausbildungszeit angerechnet? 

Bei jugendlichen Auszubildenden (unter 

18 Jahren) gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. 

Hier werden mehr als 

fünf Unterrichtsstunden von 45 Minuten 

mit 8 Zeitstunden auf die Ausbildungszeit 

angerechnet. Dies aber nur 

einmal in der Woche. Wenn ein zweiter 

Schultag stattfindet, so erfolgt hier 

keine Anrechnung und der Jugendliche 

kann die restliche Zeit im Betrieb ausgebildet 

werden. Bei volljährigen Auszubildenden 

erfolgt keine Anrechnung 

wie im Jugendarbeitsschutzgesetz. 

Hier kann nach der Berufsschule die 

Ausbildung im Betrieb weiter erfolgen. 

Über die Anrechnung der Schulzeit, 

ob mit oder ohne Pause, ob mit oder 

ohne Fahrzeit, gibt es unterschiedliche 

Berechnungen. In einigen Tarifverträgen 

gibt es hier verbindliche Aussagen. 

Nach einem Gerichtsurteil vom März 

2001 ist die Berufsschulzeit für volljährige 

Auszubildende einschließlich Pausen 

und Wegezeit zum Betrieb auf die 

Ausbildungszeit anzurechnen. 

TIPP: Lassen Sie sich gegebenenfalls 

von der Ausbildungsberatung 

informieren und sehen Sie in dem 

für Ihren Beruf maßgeblichen Tarifvertrag 

nach, ob dort eine entsprechende 

Vereinbarung vorliegt. 

Dürfen Lehrlinge 

Überstunden machen ? 

Bei jugendlichen Lehrlingen (unter 18 

Jahren) ist Mehrarbeit über die wöchentliche 

Ausbildungszeit von 40 

Stunden nicht gestattet. Bei volljährigen 

Auszubildenden ist im Rahmen 

der Arbeitszeitordnung eine Mehrarbeit 

nicht verboten. Diese sollte aber nur 

in wirklich dringenden Fällen erfolgen 

und keine Regelmäßigkeit darstellen. 

Bei Mehrarbeit gilt der Grundsatz, dass 

eine über die vereinbarte regelmäßige 

Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung 

besonders zu vergüten ist. 

Diese Vergütung kann finanziell oder 

durch Freizeitgewährung erfolgen. 

Manche Tarifverträge enthalten hier 

eine Aussage über die Höhe der Vergütung 

für Mehrarbeit. Sollten sie dazu 

konkrete Fragen haben, rufen Sie die 

Ausbildungsberater der Handwerkskammer 

an.

Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.V. 

Langendorfer Straße 91 · 56564 Neuwied

Mängelprüfungskosten des Auftragnehmers 

In vielen Fällen lassen sich Handwerker immer wieder auf eine kostenfreie Reparatur ein, obwohl hierfür kein Anspruch besteht. 

Dabei entstehen nicht nur Kosten für die eigentliche Mängelbeseitigung, sondern oftmals schon erhebliche Kosten für 

die Feststellung der Schadensursache. Eigentlich ist es Sache des Auftraggebers, die beanstandeten Mängel nach Ort und 

Art genau zu bezeichnen. Ihn trifft die Verpflichtung, den oder die in Betracht kommenden Schadensverursacher und ihre 

Verantwortlichkeit festzustellen. Die dann zu erfolgende Mängelrüge soll dem Auftragnehmer die Überprüfung und ggf. die 

Beseitigung des Mangels ermöglichen. Der Regelfall ist jedoch der, dass der Auftraggeber einfach eine Meldung macht und 

den Unternehmer auffordert, den angeblichen oder tatsächlichen Mangel/Schaden zu beseitigen. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beweissituation. Der maßgebliche Zeitpunkt ist die Abnahme des Bauwerks. Bis zur 

Abnahme des Bauwerks muss der Unternehmer in jedem Fall nachweisen, dass er den aufgetretenen Mangel nicht zu vertreten 

hat. Nach der Abnahme dreht sich die Beweislast jedoch um, so dass nun der Bauherr dem Unternehmer nachweisen muss, 

dass ein aufgetretener Mangel/Schaden von diesem zu vertreten ist. Kann der Unternehmer also vortragen, dass beispielsweise 

Einwirkungen Dritter auf die Anlage oder das falsche Betreiben der Anlage durch den Bauherrn zu dem Mangel/Schaden 

geführt hat, so muss der Bauherr nunmehr das Gegenteil beweisen. Auch spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für den 

Unternehmer, wenn die Anlage bereits fehlerfrei über einen längeren Zeitraum, z.B. zwei Jahre, in Betrieb war. 

Ergibt die Überprüfung die Mängelfreiheit des Werks oder liegt eine unzulässige Einwirkung Dritter vor, kann die 

Kostentragungspflicht nicht den Unternehmer treffen. Denn nur dann, wenn als Ergebnis der Überprüfung tatsächlich 

ein Mangel am von ihm erbrachten Werk vorliegt, stellen die Prüfungskosten einen Teil der Kosten der 

Nachbesserung dar, die der Unternehmer zu tragen hat. Um von vorne herein Streitigkeiten im Hinblick auf die Kostentragungspflicht 

nach erfolgter Reparatur zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Kunden vorab auf die Rechtslage hinzuweisen. 

Dabei kann auf den vom Landgericht Hamburg am 05.03.1992 aufgestellten Leitsatz zurückgegriffen werden, der besagt: 

„Für die Kosten, die ein Werkunternehmer auf eine unzutreffende Mängelrüge des Auftraggebers hin aufwendet, 

haftet der Auftraggeber“. 

Musterbrief an einen Auftraggeber, der im Verlauf der Gewährleistungszeit Mängel geltend macht, 

die ggf. auf Verschleißeinwirkung beruhen 

Wir bestätigen den Erhalt Ihrer Mängelanzeige vom ........................... Wir werden Ihre Beanstandung prüfen um festzustellen, 

ob wir für den von Ihnen behaupteten Mangel verantwortlich sind und demgemäß den angezeigten Mangel zu 

beseitigen haben. Sollte dies der Fall sein, werden wir selbstverständlich die Mängelbeseitigung im Rahmen unserer 

Gewährleistung und für Sie kostenfrei durchführen. 

Sollte es sich allerdings bei der Prüfung des von Ihnen angezeigten Mangels herausstellen, dass dieser nicht auf unser 

Verschulden zurückzuführen ist oder aber seine Ursache in normalem Verschleiß bzw. normaler Abnutzung hat, 

müssen wir im Hinblick auf die von uns dann aufgewendeten Kosten diese Arbeiten als Reparaturauftrag behandeln. 

In diesem Fall entstehen Kosten für An- und Abfahrt, Fehlersuche, Freilegung der Schadenstelle, Mängelbeseitigung, 

Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör sowie Wiederherstellung des alten Zustandes. Arbeitslöhne, Materialkosten, 

Kosten für Nebenleistungen usw. werden wir Ihnen dann in Rechnung stellen. 

Wir regen deshalb an, dass Sie bei der Feststellung für die Ursache des angezeigten Mangels zugegen sind. Damit 

kann an Ort und Stelle festgestellt werden, ob der Fall einer Gewährleistung oder einer notwendigen, zu berechnenden 

Reparatur vorliegt. Als Termin für diese Überprüfung haben wir den ................................um ............ Uhr eingeplant. 

Wir bitten Sie, uns diese Regelung durch Erteilung eines entsprechenden Überprüfungsauftrages zu bestätigen. Bitte 

unterzeichnen Sie dieses Schreiben und schicken, es mit Ihrem Bestätigungsvermerk versehen, an uns bis zum 

........................ zurück. Sollten Sie mit der von uns vorgeschlagenen Regelung nicht einverstanden sein, bitten wir um 

Rücksprache. 

Mit freundlichen Grüßen 

Einverständniserklärung des Auftraggebers: Ihrem vorstehenden Vorschlag stimme ich zu und beauftrage Sie hiermit 

um Feststellung der Schadensursache. Sollte kein Gewährleistungsschaden vorliegen, beauftrage ich Sie mit der 

Mangelbeseitigung. Sie wollen mir dann die entstandenen Kosten berechnen. Ich werde am vorgeschlagenen Feststellungstermin 

anwesend sein / nicht anwesend* sein. *nichtzutreffendes bitte durchstreichen 

Datum und Unterschrift Auftraggeber

Aushang 

An die Belegschaft ............................................. 

........................., den ......................... 

Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 

im August 006 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 

im Laufe des Monats August 2006 tritt das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) in Kraft. Dadurch sollen im Geschäfts- 

und Arbeitsleben Benachteiligungen aus Gründen 

• der Rasse 

• des Geschlechts 

• der ethnischen Herkunft 

• der Religion 

• der Weltanschauung 

• der Behinderung 

• des Alters 

• der sexuellen Identität 

möglichst vermieden werden. Ich bitte Sie daher, Ihr Verhalten untereinander und auch gegenüber Personen, die zu uns in 

Kontakt treten oder mit denen wir schon länger in Verbindung stehen (Kunden, Lieferantenvertreter usw.), auf das neue Gesetz 

einzustellen. Bitte legen Sie hierbei vor allem am Telefon, im persönlichen Auftreten, in Bemerkungen und Briefen kein 

Verhalten an den Tag, das Ihr Gegenüber als eine Diskriminierung wegen eines der 8 genannten Gründe empfinden könnte. 

Der Gesetzgeber verpflichtet uns, Ihnen den gesamten Wortlaut des AGG sowie des § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes 

zugänglich zu machen. Daher sind beide Dokumente neben diesem Schreiben angeheftet / ausgelegt und 

können von Ihnen jederzeit eingesehen werden. 

Sollten Sie sich selbst im Einzelfall wegen eines der Diskriminierungsgründe benachteiligt sehen - etwa durch das Verhalten 

eines Ihrer Arbeitskolleg/-innen, durch Dritte (z.B. Kunden) oder durch Maßnahmen des Arbeitgebers, so können Sie sich in 

unserem Betrieb an folgende Beschwerdestelle wenden: 

Herrn / Frau ...................................., Abteilung ........................., Telefondurchwahl: -........., E-Mail: ................................. 

Die Beschwerden werden dort entgegengenommen, vertraulich behandelt und an mich als Vertreter des Arbeitgebers weitergeleitet. 

Die weiteren Maßnahmen werden dann pflichtgemäß geprüft und erforderlichenfalls getroffen. 

Zur gegebenen Zeit erhalten Sie zum Inhalt des Gesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Benachteiligungen in unserem 

Betrieb noch eine Schulung. 


..............................................

Rundschreiben 

An die Belegschaft ............................................. 

........................., den ......................... 

Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 

im August 006 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 

im Laufe des Monats August 2006 tritt das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) in Kraft. Dadurch sollen im Geschäfts- 

und Arbeitsleben Benachteiligungen aus Gründen 

• der Rasse 

• des Geschlechts 

• der ethnischen Herkunft 

• der Religion 

• der Weltanschauung 

• der Behinderung 

• des Alters 

• der sexuellen Identität 

möglichst vermieden werden. Ich bitte Sie daher, Ihr Verhalten untereinander und auch gegenüber Personen, die zu uns in 

Kontakt treten oder mit denen wir schon länger in Verbindung stehen (Kunden, Lieferantenvertreter usw.), auf das neue Gesetz 

einzustellen. Bitte legen Sie hierbei vor allem am Telefon, im persönlichen Auftreten, in Bemerkungen und Briefen kein 

Verhalten an den Tag, das Ihr Gegenüber als eine Diskriminierung wegen eines der 8 genannten Gründe empfinden könnte. 

Sollten Sie sich selbst im Einzelfall wegen eines der Diskriminierungsgründe benachteiligt sehen - etwa durch das Verhalten 

eines Ihrer Arbeitskolleg/-innen, durch Dritte (z.B. Kunden) oder durch Maßnahmen des Arbeitgebers, so können Sie sich in 

unserem Betrieb an folgende Beschwerdestelle wenden: 

Herrn / Frau ...................................., Abteilung ........................., Telefondurchwahl: -........., E-Mail: ................................. 

Die Beschwerden werden dort entgegengenommen, vertraulich behandelt und an mich als Vertreter des Arbeitgebers weitergeleitet. 

Die weiteren Maßnahmen werden dann pflichtgemäß geprüft und erforderlichenfalls getroffen. 

Zur gegebenen Zeit erhalten Sie zum Inhalt des Gesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Benachteiligungen in unserem 

Betrieb noch eine Schulung. 

Der Gesetzgeber verpflichtet uns, Ihnen den gesamten Wortlaut des AGG sowie des § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes 

zugänglich zu machen. Da dies auch durch E-Mail erfolgen darf, geschieht dies auf diesem Wege mit der Bitte, 

die Anhänge abzuspeichern und bei Bedarf einzusehen. 


..............................................


Die Mehrwertsteuererhöhung als Chance 

Natürlich ist die Mehrwertsteueranhebung 

zum 01.01.2007 ärgerlich und 

beeinflusst das Preisniveau deutlich. 

Aber diese Entscheidung der Politik 

bietet Ihnen auch einen guten Anlass, 

Ihre Preise und Ihre Kalkulation kritisch 

unter die Lupe zu nehmen. Überarbeiten 

Sie Ihre Preisstrategie schon jetzt 

grundsätzlich. Nutzen Sie also bereits 

den Herbst. Und: Führen Sie dabei 

keine Standard-Preiserhöhung von 

drei Prozentpunkten durch, sondern 

verschaffen Sie bei dieser Gelegenheit 

Ihrer Dienstleistungsorientierung noch 

mehr Profil. 

„Ungeschoren“ von der höheren Mehrwertsteuer 

kommt nur der Thekenverkauf 

im Nahrungsmittelhandwerk davon. 

Der reduzierte Steuersatz von 7 % 

beim Außerhausverkauf bleibt nämlich 

bestehen. Mit Umsatzeinbußen ist aber 

auch hier zu rechnen, denn die Steuererhöhung 

entzieht den Kunden Kaufkraft. 

Erfahrungsgemäß sparen sie dann 

zuerst bei den Grundnahrungsmitteln 

und nutzen verstärkt die Angebote der 

Discounter. Werfen Sie hier Ihre Kompetenz 

in die Waagschale. Zeigen Sie 

Ihren Kunden deutlich, wodurch sie 

gewinnen, wenn sie sich für einen Kauf 

bei Ihnen entscheiden und nicht zu Billiganbietern 

gehen. 

Betreiben Sie neben dem Thekenverkauf 

zusätzlich einen Gastronomiebereich 

(z. B. ein angeschlossenes Café 

oder einen Stehimbiss), dann schlägt 

dort die Mehrwertsteuererhöhung zu. 

Die Preisunterschiede werden dadurch 

noch deutlicher: Für ein Croissant, das 

zum Mitnehmen 1,10 Euro (inklusive 7 

% MWSt.) kostet, müssten Sie ab 2007 

im Café-Bereich 1,22 Euro (inkl. 19 % 

MWSt.) nehmen. Wenn Sie sich zu diesen 

zweigeteilten Preisen entscheiden, 

sollten Sie dies Ihren Kunden gegenüber 

eindeutig begründen. 

Entziehen Sie sich dem Preiskampf 

Für alle übrigen Handwerke gilt: Ihre 

Chance, sich dem Preiskampf zu entziehen, 

ist und bleibt die Individualität 

und die Qualität der Dienstleistungserbringung. 

Sie erschwert nicht nur den 

Preisvergleich, sondern unterstützt Sie 

auch in der Preisargumentation. 

Bei kritischem Überdenken Ihrer Kalkulation 

sollten Sie unbedingt die Möglichkeit 

prüfen, Ihre Angebote zu staffeln. 

Fragen Sie vor jeder Angebotserstellung 

die Preisvorstellungen des Kunden ab 

und kalkulieren Sie dann drei Offerten 

mit für Sie auskömmlichen Preis- und 

Leistungsalternativen. Die preiswerteste 

Lösung mit stark abgespeckten „Basis“-Leistungen 

ist Ihre Alternative zu 

Billigangeboten. Alternativangebot 2 

liegt genau an der „Schmerzgrenze“ 

des Kunden, Variante 3 bildet das Angebot 

mit gehobener Ausführung. Mit 

ihm können Sie beim Kunden Bedürfnisse 

und Wünsche nach zusätzlichen 

Leistungen, nach einem „Hauch Luxus“ 

wecken und zeigen ihm, was alles möglich 

ist. 

Eine Form der Preispolitik wendet einen 

ähnlichen psychologischen Trick an: 

Der typische Verbraucher strebt, besonders 

wenn er unsicher ist, Produkte des 

mittleren Preissegments an. Deswegen 

empfiehlt es sich, immer ein teures 

Produkt im Sortiment zu haben beziehungsweise 

als Alternative ein teureres 

Angebot vorzulegen, um zumindest die 

mittlere Variante zu „retten“. 

Ein weiterer geschickter Schachzug 

ist die Preisbündelung. Es werden dabei 

mehrere Produkte/Leistungen zusammengefasst 

und diese dann zu 

einem Paketpreis angeboten. Nachlässe 

in den Komplettpreisen lassen sich 

durch die „gleichzeitige“ Erbringung 

der Leistungen und den verminderten 

Aufwand zumeist ausgleichen. Außerdem 

kann dem Kunden so unter Umständen 

mehr verkauft werden, als er 

eigentlich wollte. Grundlage hierfür ist 

eine überzeugende individuelle Beratung 

und eine entsprechende Servicepalette. 

Zum Beispiel bei Hausbesuchen 

sollten Sie weitere Leistungen und 

Produktbündel anbieten. Hier können 

auch Zusatzleistungen, wie Finanzierungsmöglichkeiten 

und Hinweise auf 

Förderhilfen, kundenspezifisch zum 

„Verkaufen“ genutzt werden. 

Mischkalkulationen helfen ebenfalls, den 

Mehrwertsteuer-Schock abzufedern. 

Listen Sie dafür alle Ihre Leistungen 

und Produkte auf. Dann trennen Sie sie 

in Angebote, bei denen die Vergleichbarkeit 

der Preise nicht ohne weiteres 

möglich oder aufgrund der Qualität 

nicht sinnvoll ist, und in Leistungen und 

Produkte, die für den Kunden leicht vergleichbar 

sind. Ziel ist es, die Produkt- 

und Gewerkepreise im individuellen Bereich 

möglichst über den Steueranstieg 

hinaus anzuheben. Die Preise im Standardbereich 

sollten dagegen stabil gehalten 

oder möglichst nur unterhalb des 

neuen Steuersatzes angepasst werden. 

Achten Sie dabei auch auf eine spezielle 

zielgruppenbezogene Ausrichtung 

der Kalkulation. Diese Art der Preiserhöhung 

kommt Ihnen besonders zugute, 

wenn sich potenzielle Kunden mehrere 

Angebote einholen (heute bis zu sechs 

statt früher zwei Angebote). Zusätzlich 

informieren sie sich im Internet, haben 

meist Ladenpreise der Standardartikel 

im Kopf – Sie könnten hier auf andere 

Markenhersteller ausweichen, die ihre 

Produkte zum Beispiel nicht auch im 

Baumarkt anbieten - und besitzen dadurch 

eine extrem hohe Preistransparenz. 

Preisliche Anpassungen können 

Sie nur in Ihren spezialisierten und nicht 

vergleichbaren Leistungen, in individualisierten 

Produkten oder Leistungen und 

bei außergewöhnlicher Qualität oder 

Design erfolgreich durchsetzen. Bleiben 

Sie dabei aber in Ihrer Preisgestaltung 

flexibel, halten Sie sich nicht starr 

an einmal festgelegte Margen, sondern 

nehmen Sie bei jedem Auftrag Feinjustierungen 

vor. 

Bieten Sie exklusive Leistungen an 

Wenn dem schon heute so ist, dann gehören 

Sie zu den Glücklichen, die ihre 

Preise relativ problemlos anheben können. 

Bei exklusiven Leistungen ist dem 

Kunden wichtiger, wer die Leistung erbringt 

und zu welchem Preis. Qualität, 

Design und die Darbietung sind hier die 

Hauptverkaufsargumente. In Ausnahmefällen 

kann allerdings auch der Preis 

zum Qualitätsmerkmal werden. Denken 

Sie an Kosmetika: Manche sind zehnmal 

so teuer wie andere und werden 

gerade deshalb gekauft. 

Gehören Sie zu den „Unglücklichen“, 

die bisher Ihre Dienstleitungen noch 

nicht in die Exklusivität gehoben haben, 

dann wird es Zeit, dies zu ändern. 

Feilen Sie intensiv an der Qualität Ihrer 

Dienstleistungen/Produkte und stellen 

dann diese in den Vordergrund, denn 

so halten Sie dem Preisvergleich stand. 

Argumentieren Sie mit Ihrem Service 

(besonders in Notfallsituationen für die 

Kunden) und mit Ihrer Problemlösungskompetenz. 

Führen Sie beispielsweise 

Arbeiten auch nach Büroschluss Ihrer 

Kunden aus oder kombinieren Sie verschiedene 

Gewerke.


Tipps, um die unruhige See der 

Mehrwertsteuererhöhung gut 

zu überstehen 

Beachten Sie die Preisschwellen Ihrer 

Kunden. Werden diese Schwellen 

überschritten, reagieren Kunden empfindlich. 

Produkte, die im Moment 9,99 

€ kosten, müssten ab dem 01.01.2007 

rechnerisch 10,25 € kosten. Jedoch 

werden die meisten Waren dann für 

10,49 € oder sogar 10,99 € zu erwerben 

sein. Mit solchen kräftigeren Preissprüngen 

reizen Sie die Preisschwellen 

aus, ohne damit aber Kunden zu verschrecken. 

Der psychologische Eindruck 

eines günstigen Preises bleibt 

nämlich bestehen. Nutzen also auch 

Sie diese menschliche Schwäche aus 

und analysieren Sie, wo bei Ihren Kunden 

die Preisschwellen liegen. Denn 

diese gilt es genau zu treffen oder auf 

die nächsthöhere auszuweichen. Endungen 

im 9er-Bereich sind psychologisch 

sinnvoll. Die Kunden nehmen 

nämlich unterbewusst vorwiegend die 

erste Zahl wahr. Psychologisch bedeutsame 

Schwellen sind auch 50 e, 100 e, 

150 e usw. 

Zu den Reaktionsmöglichkeiten der 

Kunden gehört das Ausweichen in die 

Schwarzarbeit. Fragt ein Kunde bei 

Ihnen Schwarzarbeit an, können Sie 

ihm mit folgenden Argumenten Stand 

halten: Schwarzarbeit ist nicht nur illegal, 

sondern Steuervorteile und Förderungen 

gibt es nur auf Rechnung, 

ebenso die Gewährleistung. 

Rabatte sollten Sie allenfalls in Höhe 

der Mehrwertsteuererhöhung gewähren 

und sie mit einer für Sie positiven 

Leistung des Kunden (bessere Zahlungsmodalitäten, 

Vorkasse oder Anzahlungen) 

verknüpfen. Besser ist es, 

Ihren Kunden einfach in Ihre Leistungserstellung 

aktiv mit einzubeziehen und 

ihm dafür dann Preisnachlässe oder 

etwa günstigere Preise für verminderte 

Leistungsbündel anzubieten. Möchte 

zum Beispiel ein Kunde einen Preisnachlass 

oder ein günstigeres Angebot 

bei Malerarbeiten, dann bieten Sie ihm 

doch an, alles selbst abzukleben oder 

hinterher die Endreinigung zu übernehmen. 

Bauen Sie für Ihre Kunden so das 

ihnen passende Angebot. 

Das richtige Timing der Preiserhöhungen 

ist ebenfalls ein entscheidender 

Faktor für die Akzeptanz. Vermeiden Sie 

den Neujahrsschock. Setzen Sie Ihre 

neue Preisstrategie vielmehr so schnell 

wie möglich um. Ist die Öffentlichkeit 

mit anderen Dingen beschäftigt, ist ihre 

Aufmerksamkeit gegenüber Preisanstiegen 

eher gering und ihre Akzeptanz 

höher. Haben Sie also Ihre Preise 

schon im Vorfeld angepasst, können 

Sie im Januar 2007 Ihre Preiskonstanz 

werbewirksam herausstellen. Zudem 

kommen Sie in den Vorteil, schon bei 

den vorgezogenen Aufträgen vor dem 

Jahreswechsel die höheren Preise zu 

nehmen. Wichtig insbesondere für das 

Ladenhandwerk: Passen Sie nicht auf 

einen Schlag die Verkaufspreise an. 

Beginnen Sie in einigen Sortimentsbereichen 

beispielsweise schon im September 

mit der Korrektur und ziehen 

Sie in den restlichen Sortimenten kontinuierlich 

bis Ende Januar 2007 nach. 

Haben Sie Ihre Preise nicht zusätzlich 

erhöht und wollen damit auf Kundenfang 

gehen, dann sollten Sie alte Preislisten 

aufbewahren und damit die tatsächlichen 

Steigerungen (nur um die 

Mehrwertsteuererhöhung) belegen. Ergänzend 

können Sie die tatsächlichen 

Verteuerungen durch die Mehrwertsteuer 

etwa anhand einer Beispielliste 

(siehe unten) belegen. 

Sind Sie in der Funktion des Zulieferers 

und Lieferanten, besteht keine Notwendigkeit, 

Ihre Preise anzupassen. Lassen 

Sie sich umgekehrt auch nicht durch 

die Mehrwertsteuererhöhung in Ihren 

Kalkulationen drücken. In Ihrem Kontrakt 

stehen Nettopreise, die sich nicht 

verändern. Überprüfen Sie jedoch, ob 

in Ihren Verträgen der Mehrwertsteuersatz 

vermerkt ist, und ändern Sie das 

gegebenenfalls. Auf der ganz sicheren 

Seite sind Sie, wenn ein Verweis auf die 

„gültige“ Mehrwertsteuer in Ihren Verträgen 

steht. 

Der Zeitpunkt der Lieferung oder 

Leistung ist maßgebend 

Wie bei allen bisherigen Änderungen 

der Steuerhöhe ist für den Zeitpunkt 

der Anwendung des neuen Satzes aus 

der Sicht des Steuerpflichtigen ausschließlich 

der Zeitpunkt der Ausführung 

der Lieferung, sonstigen Leistung, 

unentgeltlichen Wertabgabe (vormals: 

Eigenverbrauch), des innergemeinschaftlichen 

Erwerbs oder der Einfuhr 

maßgebend. Der Tag des Vertragsabschlusses, 

der Rechnungserteilung 

oder der Vereinnahmung des Entgelts 

sind unerheblich. Insofern müssen 

Rechnungen über Leistungen, die nach 

dem 31.12.2006 zu erbringen sind, bereits 

heute mit einem Umsatzsteuersatz 

von 19 % fakturiert werden. Andernfalls 

schulden Sie als Rechnungsaussteller 

den Differenzbetrag zum Zeitpunkt 

der Ausführung der Leistung. Werden 

dagegen Rechnungen über bis zum 

31.12.2006 erbrachte Leistungen erst 

im neuen Jahr erteilt, ist noch der Steuersatz 

von 16 % anzuwenden. 1,5 

Stellen Sie deswegen sicher, dass Sie 

noch in diesem Jahr möglichst alle laufenden 

Projekte beenden. Und berücksichtigen 

Sie in Ihrer Kalkulation schon 

jetzt die erhöhte Mehrwertsteuer für 

Projekte, die bis in das kommende Jahr 

dauern werden oder dann erst beginnen. 

Ines Wissel, MCH 

Mehrwertsteuererhöhung Neuer Preis Preiserhöhung absolut 

Mwst. unverändert bei 16% 100,00 e 0,00 e 

+ 1 Prozentpunkt auf 17%, 100,86 e, 0,86 e 

+ 2 Prozentpunkte auf 18% 101,72 e 1,72 e 

+ 3 Prozentpunkte auf 19% 102,59 e 2,59 e 

+ 4 Prozentpunkte auf 20% 103,45 e 3,45 e

Damit Innung und Kreishandwerkerschaft 

Sie zu besonderen Jubiläen 

würdigen können, teilen Sie uns doch 

bitte Ihre Daten mit dem Formular mit. 

Ehrungen 007 

Senden Sie uns das Formular bitte im Fensterbriefumschlag mit der Post 

oder per Fax an 0 6 0 / 10 05 7 zurück. Bitte nur mit Schreibmaschine oder Druckschrift ausfüllen! 


Postfach 1364 

56403 Montabaur 

In unserem Betrieb stehen im Jahr 007 folgende Jubiläen an: 

Betriebsjubiläum: 

(Ehrungen erfolgen jeweils in Abständen von 25 Jahren nach der Betriebsgründung) 

Betriebsname: 

PLZ + Ort: Straße: 

Datum der Handwerksrolleneintragung: 

Falls abweichend: anderes Gründungsdatum: 

nachgewiesen durch: 

Wir planen die Durchführung einer Feier ja nein 

Wenn Sie eine Feier durchführen, werden die Urkunden im Regelfall persönlich überreicht. Richten Sie keine Feier aus, erhalten 

Sie die Urkunden per Post. 

Arbeitnehmerjubiläum: 

(Urkunden werden bei 25-, 40- und 50-jähriger Betriebszugehörigkeit ausgestellt) 

Name: Vorname: 

Geb.-Datum: PLZ + Wohnort: 

Eintrittsdatum: derzeitige Berufsbezeichnung: 

5 Jahre Meisterprüfung / 50 Jahre Meisterprüfung: 

(aus Anlass des 25-jährigen bzw. des 50-jährigen Meisterjubiläums) 

Name: Vorname: Geb.-Datum: 

NEU 

PLZ + Ort Straße: 

Meisterprüfung abgelegt am: im -Handwerk 

bei der Handwerkskammer: 

Ort/Datum Unterschrift 

Absender / Stempel: 

Auskunft erteilt:


Arbeiten ohne Internet 

[ Arbeiten mit E-Mail und Internet ] 

Computer ohne Internetanschluss sind 

typischerweise in kleineren Unternehmen 

zu finden: zur Pflege der Buchhaltung, 

zum Aufsetzen von Geschäftsbriefen 

oder zum Verwalten einer 

überschaubaren Logistik. Diese Rechner 

stellen ein Arbeitswerkzeug zur Erstellung 

von Rechnungen, Abschlüssen 

und für die Kundenkorrespondenz 

dar und dienen oftmals lediglich zur 

Speicherung von Informationen. Um einen 

solchen PC-Arbeitsplatz sicher zu 

machen, sind folgende Punkte zu beachten 

- unabhängig davon, ob der PC 

Zugang ins Internet hat oder nicht. 

Zuverlässigkeit 

Fällt der Computer mit allen Kundendaten 

auf der Festplatte aus, kann dies 

empfindliche Folgen haben: Zeitaufwand 

zur Wiederherstellung oder sogar 

der totale Verlust aller Daten sowie 

Ausfall des Arbeitswerkzeuges sind nur 

einige schmerzliche Nachwirkungen. 

Auch der Ausfall einer Festplatte und 

der dazugehörige Datenverlust kann 

schwerwiegende Folgen haben. 

Um einen entsprechenden Verlust von 

Informationen bzw. Ausfall von Arbeitszeiten 

zu verhindern, sollten Sie folgendes 

beachten: 

Machen Sie regelmäßig Datensicherungen. 

Verwenden Sie möglichst keine speziellen 

Hardware-Elemente, sondern 

solche, die auf dem PC-Markt handelsüblich 

und leicht zu beschaffen sind. 

Eine Betriebs-Haftpflichtversicherung ist 

unverzichtbar, denn jeder Unternehmer 

haftet für Schäden, die durch seine betriebliche 

Tätigkeit Dritten zugefügt wird. 

Typische Schadenfälle sind z. B. ein durch 

den Einbau eines undichten Heizungsventils 

verursachter Wasserschaden oder ein 

Brandschaden, der bei Schweißarbeiten 

entsteht. Die VHV Versicherungen, seit 

über 80 Jahren Bauspezialversicherer, bietet 

optimalen Schutz im Rahmen der Pro- 

Sicherheit am Einzelplatz-PC 

Diese sind im Bedarfsfall schnell zur 

Hand und ausgetauscht. 

Beurteilen Sie Ihren PC-Lieferanten auch 

nach den Lieferzeiten für Ersatzteile. 

Nutzen Sie Hardware-Garantien und 

bewahren Sie Rechnungen für Garantiefälle 

auf. 

Schließen Sie Wartungsverträge für 

die Reparatur oder den Umtausch von 

Hardware bei Ausfall ab. Stellen Sie vor 

dem Umtausch von Hardware sicher, 

dass keine Kundendaten oder andere 

sensiblen Daten mehr darauf gespeichert 

sind. 

Legen Sie für jeden Einzelplatz-PC ein 

PC-Checkheft an, in dem regelmäßige 

Datensicherungen, Passwort-Änderungen 

und Viren-Checks zur Selbstkontrolle 

dokumentiert werden. 

Beim Einsatz externer Servicemitarbeiter 

(z.B. bei Software-Problemen) 

sollten deren Tätigkeiten an internen 

EDV-Systemen überwacht bzw. beaufsichtigt 

werden. 

Kontrollierte Sicherheit: 

PC-Checkheft 

Die Einführung eines PC-Checkhefts 

erleichtert die regelmäßige Kontrolle 

der IT-Sicherheit. 

Folgende Aspekte sollten darin dokumentiert 

werden: 

• Name des PC-Benutzers, 

• Aufstellungsort des PC, 

• Beschreibung der Konfiguration, 

• Arten der Zugangskontrolle, 

eingesetzte Hard- und Software 

sowie Zubehör, 

• planmäßige Zeitpunkte 

für die Datensicherungen, 

• Durchgeführte Wartungen, 

Revisionen, Datensicherungen 

und Viren-Checks, 

• Zeitpunkt von 

Passwort-Änderungen, 

• Ansprechpartner für Problemfälle. 

duktlinie BAUPROTECT-Bauhandwerk. 

Einige Highlights der neuen Betriebs- 

Haftpflichtversicherung: Es gibt eine 

einheitliche Deckungssumme für Sach- 

und Vermögensschäden, inkl. Bearbeitungs- 

und Leitungsschäden. 

Mängelbeseitigungsnebenkosten werden 

ohne erhöhten Selbstbehalt und 

ohne Sublimit übernommen, ebenso 

Schäden durch Umwelteinwirkungen 

z. B. durch undichte Öltanks. 

Wird im Unternehmen ein solches PC- 

Checkheft eingeführt, erleichtert dies 

die Kontrolltätigkeiten für alle Benutzer, 

da über die Dokumentation im PC- 

Checkheft sofort einzusehen ist, wer 

welche Maßnahme durchgeführt hat, 

bzw. welche Maßnahmen nicht durchgeführt 

worden sind. Damit unterstützt 

das Heft eine notwendige Selbstkontrolle 

für regelmäßige Datensicherungen, 

Passwort-Änderungen und Viren-Checks. 

Datensicherheit 

Eine regelmäßige Datensicherung hilft, 

Datenverlusten vorzubeugen und die 

Risiken einzugrenzen. 

Schutz der Vertraulichkeit 

Vertrauliche bzw. geschäftskritische 

Daten müssen auch innerhalb der Firma 

geschützt werden (z.B. gegen Diebstahl 

des Servers bei einem Einbruch). 

Dazu müssen die relevanten Dateien 

verschlüsselt oder der Zugriff zumindest 

durch ein („starkes“) Passwort abgesichert 

werden. 

Virenschutz 

Wenn Sie Daten aus anderen Quellen 

beziehen und z.B. per Diskette, CD, 

E-Mail oder USB-Stick austauschen, 

dann ist in diesem Fall auch einem Virenbefall 

vorzubeugen. Denken Sie daran, 

dass beim Datenaustausch immer 

die Gefahr besteht, mit Viren in Kontakt 

zu kommen. Jeder Rechner muss daher 

gegen Virenbefall geschützt werden. 

Passwortschutz 

Falls mehrere Benutzer an einem einzelnen 

PC arbeiten, nutzen Sie die Benutzerverwaltung 

des Betriebssystems 

und legen Sie für jeden Nutzer eine 

eigene Arbeitsumgebung und eigene 

Datenverzeichnisse an. Den Zugriff 

auf einzelne Informationen oder ganze 

Computer sollten Sie mittels Passwortschutz 

kontrollieren. 

VHV BAUPROTECT-Bauhandwerk: 

Haftpflichtrisiken kompetent und optimal absichern 

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie 

z.B. Bagger sind pauschal versichert, 

auch wenn sie gemietet sind. Außerdem 

bietet die VHV für die sog. aktive Werklohnklage 

Rechtsschutz. Und die Privat-Haftpflichtversicherung 

der Betriebsinhaber 

gehört automatisch 

zum Versicherungsumfang.


Natürlich gehört der 

alljährliche Licht-Test 

zum Pflichtprogramm 

eines jeden Autofahrers. 

Aber auch während der übrigen 

Monate sollte der verantwortungsbewusste 

Fahrzeuglenker auf die Sicherheit 

seiner Beleuchtungseinrichtungen 

und klare Sicht achten. Die folgenden 

Tipps sind auch für automobile Laien 

kein Buch mit sieben Siegeln: 

1. Achten Sie stets auf klare Scheiben 

rundum, auch von innen. Kunststoffausdünstungen 

und Zigarettenqualm lassen 

die Scheiben beschlagen und behindern 

die Sicht, u.a. durch verstärkte Blendwirkung, 

besonders nachts, erheblich. 

. Reinigen Sie nach jeder Autowäsche 

mit Wachspflege die Scheiben 

mit einem silikonfreien Glasreiniger. 

Gleiches gilt für die Scheibenwischer, 

die spätestens alle zwölf Monate ausgetauscht 

werden sollten. 

3. Achten Sie auf Steinschläge und 

Kratzer auf der Frontscheibe. Diese 

können nicht nur Streulicht verursachen 

sondern auch beim TÜV für Probleme 

sorgen. 

4. Säubern Sie bei nassen und schmierigen 

Fahrbahnbedingungen öfter 

rundum die Scheinwerfer- und Lampengläser. 

Bereits gering verschmutzte 

Gläser verringern die Lichtstärke um 

bis zu 85 Prozent. Besitzer von Fahrzeugen 

mit Scheinwerfer-Reinigungsanlagen 

sollten ihrer Heckbeleuchtung 

besondere Aufmerksamkeit widmen 

Ein fast alltägliches Problem: Ein Kunde 

meldet einen Mangel ohne genau den 

Verursacher zu benennen. Die Ursache 

des Mangels kann erst durch eine 

Untersuchung vor Ort ermittelt werden. 

Ergibt die Mängelsuche des Handwerkers, 

dass er für den Mangel gar nicht 

verantwortlich ist, stellt sich die Frage, 

wer die hierfür aufgewendeten Kosten 

zu tragen hat. Folgenden Fall hatte das 

OLG Karlsruhe zu entscheiden. 

Ein Kunde fordert den Handwerker unter 

Fristsetzung auf, Mängel an der vom 

Auftragnehmer installierten Fußbodenheizung 

zu beseitigen. Der Handwerker 

kündigt hierauf schriftlich eine Untersuchung 

der Anlage an und führt folgendes 

aus: „Sollte sich herausstellen, 

dass die Durchfeuchtung nicht durch 

die undichte Fußbodenheizung, sondern 

durch von uns nicht zu vertretende 

Gründe stattfindet, so werden 

Verantwortung für Sicht und Licht 

Regelmäßige Kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit 

und den Waschwasser-Vorrat im Auge 

behalten. 

5. Setzen Sie im Winter dem Waschwasser 

ein Frostschutzmittel, im Sommer 

einen Scheibenreiniger zu. 

6. Kontrollieren Sie möglichst wöchentlich 

durch einen kurzen Rundgang 

alle Beleuchtungseinrichtungen. Hat 

das Auto kein Selbstdiagnose-System 

und ist kein Beifahrer für Blinker- und 

Bremslichtkontrolle vorhanden, überprüfen 

Sie vor der Garagen- oder Hauswand 

deren Funktion. 

7. Tauschen Sie bei Ausfall einer Leuchte 

immer auch gleich die parallele 

Glühlampe aus, da deren Lebensdauer 

in etwa ihrer „Zwillingsschwester“ 

gleicht. Das Mitführen einer Ersatzlampenbox 

erweist sich hierbei als äußerst 

praktisch. Im Übrigen ist diese in vielen 

Urlaubsländern bereits Pflicht. 

8. Herkömmliche Glühlampen, besonders 

minderer Qualität, können nach einer 

gewissen Zeit bis zu 50 Prozent ihrer 

Leuchtkraft verlieren. Tauschen Sie 

solche Lampen umgehend aus, auch 

wenn sie noch „funktionieren“. 

9. Tunen Sie wo immer möglich und 

technisch sinnvoll Ihre Lichtanlage. 

Unberechtigte Mängelrüge 

Wann hat der Handwerker Anspruch auf Kostenerstattung bei vergeblicher Mängelsuche? 

wir Ihnen die Kosten für die Uberprüfung 

einschließlich Fahrt km in Rechnung 

stellen.” 

Weil die Fehlersuche ergibt, dass kein 

Gewährleistungsfall vorliegt, verlangt 

der Auftragnehmer mit Erfolg die Vergütung 

für seine Arbeit. Mit Urteil 

vom 13. 05. 2003 – Az.: 17 U 193/02 

– hat das OLG Karlsruhe einen Vergütungsanspruch 

des Auftragnehmers 

mit folgenden Entscheidungsgründen 

bejaht. Das Schreiben des Handwerkers, 

in dem er die Fehlersuche gegen 

Kostenerstattung ankündigt, stellt ein 

Vertragsangebot dar, das der Kunde 

durch Inanspruchnahme der Arbeit 

„stillschweigend angenommen” hat. 

Somit liegt ein „konkludenter Vertragsschluss” 

vor, so dass der Auftraggeber 

nach Klärung der Mangelursache verpflichtet 

ist, hierfür die „übliche Vergütung” 

(§ 632 Abs. 2 BGB) zu zahlen. 

Tagfahrlicht wie Lightatday sowie Nebelscheinwerfer 

sollten heute zur Standardausrüstung 

gehören, zumal Tagfahrlicht 

in vielen europäischen Ländern 

vorgeschrieben ist. 

10. Achten Sie unbedingt 

immer auf den Beladungszustand 

Ihres Fahrzeugs 

und passen Sie die 

manuelle Leuchtweitenregulierung 

entsprechend 

an. 

Auf die Einstellung kommt es an … 

… der Scheinwerfer ist für die Sicherheit 

auf unseren Straßen immer stärker 

eine „Frage der Einstellung“. Vom Autofahrer 

noch zu oft missachtet, bieten 

alle Fahrzeuge nämlich die Möglichkeit, 

je nach Beladungszustand des Fahrzeuges 

die Leuchtweite zu regulieren. 

Besonders in der dunklen Jahreszeit sei 

es unverzichtbar, mit der richtig eingestellten 

Leuchtweite selbst ausreichend 

zu sehen und entgegenkommende Verkehrsteilnehmer 

nicht zu blenden. 

Der Licht-Test wird in diesem Jahr zum 

50. Mal durchgeführt. Aus Anlass des 

Jubiläums ruft das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe 

zu einer Spendenaktion 

zugunsten der Björn Steiger Stiftung 

auf. Informationen hierzu erhalten 

Sie im Internet unter der Seite des 

Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes 

www.kfz-rp.de oder unter www.steigerstiftung.de. 

Hinweis 

Es ist in der Praxis oft festzustellen, 

dass Auftraggeber geneigt sind, 

leichtfertig Mängel zu behaupten 

und den Handwerker damit zu kostenträchtigen 

Untersuchungen 

zu veranlassen. Es wird sicher in 

vielen Fällen vom Handwerker versäumt, 

diese Untersuchungskosten 

auf den Auftraggeber abzuwälzen. 

Oft scheitert dies aber auch 

daran, dass im Vorfeld nicht versucht 

wurde, hierfür die rechtlichen 

Voraussetzungen zu schaffen. Die 

Vorgehensweise des Klägers vor 

dem OLG Karlsruhe zeigt hierfür einen 

gangbaren Weg. Es empfiehlt 

sich also im Zweifel unbedingt für 

den Fall der unberechtigten Inanspruchnahme 

einen Vergütungsanspruch 

anzukündigen. Ein entsprechendes 

Musterschreiben finden 

Sie in diesem Heft auf Seite 25 .


Mit der Kautionsversicherung-plus 

(KTV-plus) bietet R+V als größter deutscher 

Kautionsversicherung eine interessante 

Alternative zum Bürgschaftskredit 

(Avalkredit) der Hausbank. Die 

Wiesbadener Versicherung stellt täglich 

zwischen 2.000 und 2.500 Bürgschaften 

aus. Ein Bürgschaftskredit der 

R+V verbessert die Liquidität, entlastet 

Kreditlinien bei der Bank und ermöglicht 

damit zusätzlichen Finanzierungsspielraum. 

Die KTV-plus ist ein Spezialkonzept 

für kleine und mittelständische Unternehmen 

aus dem Bauhaupt- und 

Ausbaugewerbe, dem Maschinen- und 

Anlagebau sowie Existenzgründer mit 

einem Bürgschaftsbedarf bis EUR 1,5 

„Mehr als 70 Prozent aller Unfälle ereignen 

sich in der Freizeit. Der Versicherungsschutz 

der gesetzlichen Unfallversicherung 

greift hier nicht. Ein 

privater Unfallschutz ist somit ein unverzichtbarer 

Bestandteil der Existenzsicherung“, 

so Erich Schönteich, Versicherungsexperte 

von der SIGNAL 

IDUNA Filialdirektion Koblenz. 

Der Unfallschutz, den das Versorgungswerk 

der Kreishandwerkerschaft Rhein- 

Westerwald über den Rahmenvertrag 

„Unfallversicherung“ anbietet, ergänzt 

den Schutz der Berufsgenossenschaft. 

Er ist in drei Tarif-Varianten zu haben - 

„Kompakt“, „Optimal“, „Exklusiv“ – und 

enthält zahlreiche neue Leistungsarten 

und bislang nicht erhältliche Leistungserweiterungen. 

So ist in der Unfallrente 

ein Zusatzbaustein integriert: Dieser 

sieht eine einmalige Kapitalleistung in 

Höhe von 36 Monatsrenten vor, wenn 

der Versicherte 50 Prozent seiner ausgeübten 

beruflichen Haupttätigkeit 

nicht mehr ausüben kann. Ebenfalls 

neu ist die Leistungsart „Happy Holiday“: 

Sie sieht spezielle Leistungen bei 

außerberuflichen Unfällen vor, die sich 

mindestens 100 Kilometer vom Wohnort 

entfernt ereignen. 

Der schnelle Weg zur Bürgschaft 

Millionen. Besonders hervorzuheben 

ist die einfache und rasche Abwicklung 

bei der Beantragung des Kreditrahmens 

und der Bürgschaften. Über den 

Internet-Service „KTV-Online“ kann 

der Antrag auf eine Bürgschaft in nur 

wenigen Minuten automatisch bearbeitet 

werden. 

Was ist die 

Kautionsversicherung-plus? 

Unternehmen mit überwiegend eigener 

Produktionsleistung erhalten einen 

Bürgschaftskredit für die Übernahme 

von Mängelanspruchs-, Ausführungs-, 

Vertragserfüllungs- und Anzahlungsbürgschaften. 

R+V übernimmt dabei 

Bürgschaften zur Sicherung der Erfüllung 

von Verpflichtungen des Versicherungsnehmers 

(Auftragnehmer, 

Hauptschuldner) gegenüber seinem 

Auftraggeber (Gläubiger) aus Werkverträgen. 

Auch im Falle einer Insolvenz des Unternehmens 

haftet R+V für eventuelle 

Mängel. 

Aufgrund der vereinfachten Bonitätsprüfung 

ist ein wesentlicher Zeitvorteil 

gegeben, da die üblicherweise vorzulegenden 

Bilanzen nicht verlangt werden 

und somit auch nicht analysiert werden 

Rahmenvertrag „Unfallversicherung“ 

SIGNAL IDUNA mit neuem Tarifwerk 

Zu den zahlreichen neuen Leistungserweiterungen 

gehört unter anderem das 

sogenannte „Gipsgeld“. Dieses wird 

nach einem Unfall beispielsweise mit 

Knochenbruch oder Bänderriss gezahlt, 

und zwar bis zum Zehnfachen des versicherten 

Krankenhaustagegeldes. Ändern 

sich die persönlichen Lebensumstände 

des Versicherten, zum Beispiel 

durch Heirat, Wechsel der Arbeitsstelle 

oder die Geburt eines Kindes, so erhöht 

sich der Versicherungsschutz beitragsfrei 

für drei Monate um 20 Prozent der 

vereinbarten Leistungen. Zudem besteht 

künftig das Recht, den Versicherungsumfang 

bei Arbeitslosigkeit auf 

die Hälfte zu reduzieren, so dass sich 

die Beiträge entsprechend vermindern. 

Automatisch in den Versicherungsschutz 

eingeschlossen sind beispielsweise 

Gesundheitsschäden durch Zeckenbisse, 

das Einatmen giftiger Gase 

und Dämpfe sowie durch Erfrierungen. 

Ein weiterer wichtiger Bestandteil: das 

Servicepaket, das umfangreiche Assistance-Leistungen 

beinhaltet. 

Der Versicherungsschutz kann außerdem 

ausgeweitet werden auf Bauchund 

Unterleibsbrüche sowie Nahrungsmittelvergiftungen. 

müssen. Dies bedeutet für den Kredit- 

/Versicherungsnehmer eine schnelle 

Bereitstellung des Bürgschaftskredits. 

Durch das Auslagern der Avalkredite 

auf R+V werden die Kreditlinien bei den 

Banken entlastet und stehen für andere 

Kredite bereit. Hierdurch erhalten die 

Unternehmen einen größeren Finanzierungsspielraum 

und können notwendige 

Investitionsentscheidungen flexibler 

gestalten. 

Der Weg zu guten Ratings 

und günstigen Konditionen 

Über die Qualität eines Kreditnehmers 

entscheidet seine Bonität, die mittels 

eines Ratings festgelegt wird. 

R+V bietet mittelständischen Unternehmen 

eine günstige Lösung zur Verbesserung 

ihrer Risikosituation und 

Ertragslage. Ein Teil der Risiken wird 

dabei auf eine Kredit- und Kautionsversicherung 

übertragen. 

Weiterführende Informationen erhalten 

Sie von Andreas Hannappel, Firmenkundenberater 

der R+V Versicherung, 

Tel.: 02623/899322, Fax 02623/89996 

oder weiteren Experten der Westerwald 

Bank eG. 

Darüber hinaus sorgen speziell auf das 

Handwerk zugeschnittene Gliedertaxen 

dafür, dass einzelne Körperteile, die besonders 

wichtig sind für die Ausübung 

des Berufs, höher bewertet sind. Wie 

sich dies in der Praxis auswirkt, verdeutlicht 

folgendes Beispiel. 

Ein bei der SIGNAL IDUNA versicherter 

Schreiner verliert bei einem 

Arbeitsunfall den Daumen seiner Arbeitshand. 

Es wird eine 20-prozentige 

Invalidität anerkannt. Eine Versicherungssumme 

von 40.000 Euro (Progression 

250) vorausgesetzt, hätte 

er mit einer herkömmlichen Gliedertaxe 

nun einen Leistungsanspruch in 

Höhe von gerade einmal 8.000 Euro. 

Aufgrund der „Erhöhten Gliedertaxe 

für Handwerker“ zahlt die SIGNAL 

IDUNA dem Verunglückten dagegen 

sogar 42.000 Euro aus. 

Auszubildende sind übrigens fünf Monate 

vor Ausbildungsbeginn und im 

ersten Ausbildungsmonat beitragsfrei 

versichert. Vollzeit-Meisterschüler haben 

bis zu einem Jahr beitragsfrei Anspruch 

auf 50 Prozent der Leistungen.


„Geldwerte Vorteile“ 

Hier sparen Innungsmitglieder! 

Sparen beim Bezug von Handwerksbedarf 

und Arbeitsschutz! 

Durch ein Rahmenabkommen mit dem 

Handwerksausrüster Engelbert Strauss 

erhalten Innungsmitglieder bei jedem 

Einkauf 3% Nachlass zusätzlich zum 

eventuell gewährten Skonto. Sie brauchen 

lediglich als eine erste Bestellnummer 

die – 8900 – einzutragen, ganz wie 

bei einem regulären Artikel. Eine besondere 

Kundennummer benötigen Sie 

hierdurch nicht. Auch wenn Sie bereits 

Kunde sind, können Sie problemlos die 

günstigen Rahmenkonditionen nutzen, 

indem Sie diese Nummer angeben. Einen 

Katalog der Firma Strauss erhalten 

Sie von Engelbert Strauss unter der Telefonnummer 

0180/5776175; zudem finden 

Sie das aktuelle Angebot im Internet 

unter www.engelbert-strauss.de. Die 

Bestellnummer – 8900 – gilt auch für alle 

zukünftigen Kataloge und Bestellungen. 

Tragen Sie die Bestellnummer bitte wie 

auf dem Bild unten gezeigt ein. 

Rahmenvertrag mit Lexware bringt 

Innungsmitgliedern 0% Rabatt 

Die Rhein-Westerwald e.G. hat für die 

Innungsmitglieder unserer Kreishandwerkerschaft 

ein Rahmenabkommen mit dem 

Finanzsoftware–Hersteller Lexware geschlossen. 

Das Freiburger Unternehmen 

ist vor allem für seine anwenderfreundlichen 

und preisgünstigen Standardprodukte 

bekannt. Das Rahmenabkommen 

sieht vor, dass Mitgliedsunternehmen 

unserer Kreishandwerkerschaft auf die 

Finanz- und Lohnbuchhaltungssoftware 

aus dem Hause Lexware einen Rabatt 

von bis zu 20% erhalten. Als weiteres 

Bonbon stellt Lexware allen Mitgliedsunternehmen 

auf Anfrage Lernsoftware 

zum Thema Finanz- und Lohnbuchhaltung 

kostenlos zur Verfügung. Weitere 

Informationen zum 

Rahmenabkommen sowie 

zur kostenlosen Lernsoftware 

erhalten Sie von Frau 

Monika Ott, Tel.: 01805 / 

398018 oder per Mail: Monika.Ott@hlsc.de. 

Haben Sie Fragen zu diesen oder anderen 

Rahmenverträgen, dann wenden 

Sie sich an Andreas Brobeck, Rhein- 

Westerwald eG (Telefon 02602/1005- 

14) oder Ihre Geschäftsstelle. 

Strategisches Planen 

Wer seine Unternehmensfinanzen nicht 

fachgerecht plant, erleidet leichter 

Schiffbruch und geht mit seinem Geschäft 

unter, fanden Wissenschaftler 

der Universität St. Gallen bei Gründern 

heraus. Mehr als 650 Projekte untersuchten 

die Betriebswirtschaftler, und 

demnach müssen gerade auch die 

Chefs von kleineren Betrieben ihre Vorhaben 

durchdenken und anhand konkreter 

Planzahlen rechnerisch nachvollziehbar 

machen — eine leichte Übung 

nach Angaben der Firma Lexware mit 

„QuickBooks Plus 2007”. Denn mit der 

neusten Ausgabe der Software möchten 

die Freiburger beweisen, dass eine 

solche Planung kein Hexenwerk ist: 

„QuickBooks Plus” verfügt jetzt über 

hochwertige Werkzeuge zur optimalen 

Unternehmensführung, wie etwa die 

Kennzahlenanalyse, den neuen Bereich 

„BusinessKnowHow”, einen speziellen 

Mehrwertsteuer-Assistenten, den Firmen 

bei der ausstehenden Erhöhung 

zum Jahresende einsetzen können. 

Trotz dieser umfangreichen Detailfunktionen 

sind die Analysen auch für Programm-Einsteiger 

leicht zu realisieren. 

Das gilt darüber hinaus auch für die 

in „QuickBooks Plus 2007” standardmäßig 

enthaltenen Funktionen für das 

kaufmännische Tagesgeschäft wie vollständige 

Buchhaltung für Freiberufler 

und Bilanzierer, Angebote, Auftragsbestätigungen, 

Rechnungen, Gutschriften 

Verkehrsrecht 

und alle modernen Varianten von Online- 

Banking. Für Kunden, die darauf Wert 

legen, unterstützt die Software deshalb 

ab sofort zudem Internet-Banking. Für 

das Plus an Übersicht sorgt die neue 

Möglichkeit, Belege direkt Buchungen 

zuzuordnen. So kann der Anwender 

eingescannte Originalpapiere mit seinen 

Buchungen verknüpfen und erspart 

sich somit viel Zeit und Sucherei, wenn 

er später auf seine Buchungen und die 

relevanten Belege zugreifen möchte. 

Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnauskunft, 

Eigenverbrauchs- und AfA- 

Rechner sind in QuickBooks Plus 2007 

den neuen gesetzlichen Verfahren für 

das Jahr 2006 rechtssicher angepasst 

worden. Stehen darüber hinaus weitere 

Änderungen in den Kalenderjahren 

2006 und 2007 an, kann der Quick- 

Books-Nutzer über den Online-Zugang 

garantiert rechtssicher und gemäß den 

neusten Vorschriften arbeiten. Das ermöglicht 

in der 2007-Ausgabe eine 

so genannte Pushtechnologie. Dieser 

Dienst überträgt auf Wunsch so wichtige 

Updates via Onlineverbindung zu 

inhaltlichen oder technischen Neuerungen, 

der Firmenchef muss sich nicht 

selbsttätig um die Aktualisierung des 

Pogramms bemühen und bekommt alle 

wichtigen Änderungen automatisiert. 

(Preise: QuickBooks Plus 2007 Erstversion: 

129,99 e, QuickBooks Plus 2007 

Update: 99,99 e) 

Ausländische Haftpflichtversicherer haben 

Regulierungsbeauftragte in Deutschland 

Autounfall im Urlaub kann auf deutsch geklärt werden 

Auf der Rückfahrt aus Südspanien wurde ich ohne Schuld in einen Unfall verwickelt. 

Wie komme ich am besten an mein Geld? Seit drei Jahren erleichtert eine 

Richtlinie der EU die Abwicklung solcher Schadensfälle. Denn alle ausländischen 

Versicherer haben einen „Schadensregulierungsbeauftragten” in Deutschland benennen 

müssen. Beim Zentralruf der Autoversicherer erfährt man, wer das für die 

jeweilige Gesellschaft ist (T.:0180 25026). Die Regelung gilt für alle Unfallgegner 

aus der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sowie 

Island. Die Angabe des fremden Autokennzeichens reicht, darüber wird dann der 

zuständige Regulierungsbeauftragte ermittelt. Dieser führt im Namen des ausländischen 

Haftpflichtversicherers die außergerichtliche Schadensregulierung durch 

- auf deutsch. Die Volkswohlbund Versicherungen weisen auf den Verein Hamburger 

Verkehrsopferhilfe hin. Dieser hilft weiter, falls keine Versicherung ausfindig 

gemacht werden kann - oder wenn diese binnen drei Monaten nichts von sich 

hören lässt (T.: 040 301800). 

Auch bei Grün heißt es warten 

Stehen noch Nachzügler, die aufgrund stockenden Verkehrs aufgehalten werden, 

auf einer Ampelkreuzung, darf der Autofahrer, der die Kreuzung überqueren will, 

auch dann nicht in den Kreuzungsbereich hineinfahren, wenn seine Ampel „Grün” 

zeigt. Kommt es mit einem im Kreuzungsbereich stehenden Pkw zur Kollision, so 

trägt er dafür die alleinige Verantwortung. (KG Berlin, 12 U 42/ 02)

Innungsmitglieder sparen 0% 

Rahmenvertrag mit DELTA-V bringt Innungsmitgliedern 

unserer Kreishandwerkerschaft bis zu 0% Rabatt. 

Die Rhein-Westerwald e.G. hat für die Innungsmitglieder unserer 

Kreishandwerkerschaft ein Rahmenabkommen mit DELTA-V, einem 

bundesweit tätigen Fachausrüster für Büro- und Betriebseinrichtungen 

geschlossen. 

Es ist das bundesweit erste Rahmenabkommen zwischen einer 

Kreishandwerkerschaft und DELTA-V. 

DELTA-V zählt zu den führenden Vermarktern von Büro- und Betriebseinrichtungen. 

Katalog und Online-Angebot werden Sie überzeugen. 

Damit sie die günstige Einkaufsmöglichkeit bei DELTA-V nutzen 

können, nehmen Sie bei Ihrer Bestellung bitte Bezug auf den Rahmenvertrag 

DELTA-V / Rhein-Westerwald eG. Auch wenn Sie bereits 

Kunde sind, können sie problemlos die günstigen Rahmenkonditionen 

nutzen. In den nächsten Wochen wird es noch einfacher 

für Sie, dann können Sie sich auch bei Internetbestellungen ganz 

einfach durch einen Klick auf den Rahmenvertrag beziehen. 

Für Fragen zu Ihrer Bestellung stehen Ihnen Verkaufsberater 

unter Tel.-Nr. 0 339/909-850 jederzeit gerne zur Verfügung. Haben 

Sie Fragen zum Rahmenvertrag, dann wenden Sie sich an die 

Rhein-Westerwald eG, Andreas Brobeck, Tel.: 02602/100514. 

Ihre Vorteile bei DELTA-V 

• Innungsmitglieder erhalten 0% Rabatt 

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• professionelle Einrichtungslösungen mit 

hochwertigen Produkten für Büro und Betrieb 

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Bei Online Bestellungen profitieren wir von geringeren 

Auftragsabwicklungskosten. Diese Ersparnis geben wir 

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Sie frei Haus in extrem kurzer Lieferzeit! Das 

heißt, daß bis heute Mittag bestellte Ware noch 

heute Nachmittag an Sie abgeschickt wird. 

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„Geldwerte Vorteile“ 

Hier sparen Innungsmitglieder! 

ITEX Gaebler – der 

Spezialist für textile 

Komplettlösungen 

aus Montabaur bietet 

für Industrie, Handwerk, 

Gastronomie 

und Dienstleistung die passende Berufs- und 

Innungskleidung mit dem professionellen Rundum-Service 

der DBL (Deutsche Berufskleider 

Leasing GmbH). 

Die Service-Palette ist vielfältig. 

Sie reicht von der individuellen Beratung bei der 

Auswahl der Berufskleidung über die fachgerechte 

Pflege bis hin zu dem bewährten Hol- und 

Bringservice. Von A wie Arbeitsschutz über I wie 

Imagekleidung bis Z wie Zunftkleidung hat ITEX 

Gaebler für jeden Arbeitsbereich die passende 

Kleidung. 

Auch Saubermatten und Maschinenputztücher 

sowie textile Schonbezüge gehören zur Angebotspalette 

im Mietservice. 

Markengerechte Produkte, kundenoptimierte Logistik 

und die räumliche Nähe machen ITEX Gaebler 

zu einem leistungsstarken, textilen Partner 

der Kreishandwerkerschaft. 

Die Mitglieder erhalten einen 

Innungs-Rabatt in Höhe von 

auf alle Dienstleistungen. 

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Weitere Informationen erhalten Sie im Internet 

unter www.dbl-itex.de, über Telefon: 

02602/9224-0 oder schreiben Sie eine 

E-Mail an: info@dbl-itex.de 

Rahmenabkommen 

mit PCS PayCard 

Service GmbH 

...sichert Innungsmitgliedern 

günstige Konditionen beim 

Einsatz von ec-Cash-Terminals 

Handwerker Vorteile: 

Die Kasse klingelt auch ohne Münzen. 

3 Wechselgeld muss nicht mehr herausgegeben 

werden. 

Bei autorisierten Electronic-Cash-Zahlungen 

3 und bei Kreditkarten-Zahlungen keinerlei 

Ausfallrisiko. Keine Sorgen über Falschgeld 

Die Vorteile für Innungs-Mitglieder gegenüber 

den Standardpreisen der PCS Paycard Service 

GmbH: 

- auf den Kaufpreis & Leasingrate ein Nachlass 

v. 7,5 % 

- die einmalige Leasingbearbeitungsgebühr 

von 75,00 EUR entfällt 

- 20 % Nachlass auf jeden Transaktionspreis 

- die einmalige Einrichtung in Höhe von 

60,00 EUR ist frei 

- Optional Clearing für nur 0,05 EUR je Transaktion 

Durch die Unabhängigkeit der PCS ist sie in 

der Lage, entsprechend Ihrer Bank und den 

technischen Anforderungen die einfachste 

und beste Lösung anzubieten. Persönliche, 

individuelle Beratung und Informationen erfolgen 

bereits im Vorfeld auch durch einen 

Ansprechpartner der PCS in Ihrer Nähe. 

Zur Nutzung des Rahmenabkommens 

wenden Sie sich an: PCS PayCard Service 

GmbH Rathenaustraße 19, 68165 Mannheim, 

Tel. 06 1-736100, Fax 06 1-7361066 

Mail: info@pcs-paycardservice.de, Web: 

www.pcs-paycardservice.de


Vertrags- und Baurecht 

Gewährleistung 

Sofern die VOB/B wirksam in Ihr Vertragsverhältnis einbezogen wurde (gegenüber 

Privatkunden nur durch Übergabe des vollständigen Textes der VOB/B möglich) gilt 

nach § 13 Nr. 4 VOB/B: Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag 

vereinbart, beträgt sie für Bauwerke vier Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück 

und für die vom Feuer berührten Teile und von Feuerungsanlagen zwei Jahre. 

Bei der kurzen Verjährungsfrist für Feuerungsanlagen von 2 Jahren ist darauf hinzuweisen, 

dass diese nicht die Feuerungsanlagen insgesamt erfasst, sondern nur die Teile, 

die vom Feuer berührt werden. Es muss sich also um Feuerungsanlagen (gemauerte 

Öfen, Heizungsöfen etc.) handeln und bei diesen gilt die verkürzte Gewährleistung nur 

für die Teile, die vom Feuer unmittelbar erreicht werden (z.B. die im Ofen befindlichen 

Röhren, die Roste, die Schamotte). Nur in diesen Fällen wird ausnahmsweise eine 

Aufteilung der Verjährungsfristen in einem einheitlichen Vertrag erreicht. 

Ist die VOB/B nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, gilt die Gewährleistungsfrist 

nach § 634 a BGB. Für Bauwerksleistungen sind dies fünf Jahre, für Werke, bei denen 

der Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, 

zwei Jahre gerechnet ab dem Datum der Abnahme. 

Auch im VOB-Vertrag können längere Gewährleistungsfristen, als die vierjährige Frist 

vereinbart werden. Grundsätzlich gilt, dass Gewährleistung nur für die Ordnungsgemäßheit 

der Werkleistung im Zeitpunkt der Abnahme zu leisten ist. D. h., der Mangel, 

der sich während der Gewährleistungszeit zeigt, muss dem Werk von Anfang an 

angehaftet haben. Entstehen Mängel der Werkleistung durch äußere Einflüsse, ist 

Gewährleistung nicht geschuldet. Da allerdings Gewährleistung auch für Fälle der 

üblichen Lebensdauer oder üblicher Abnutzung geschuldet ist, kann die Abgrenzung 

schwierig sein. Es gilt eine Vermutung, dass ein Werk, das über längere Zeit 

beanstandungslos funktioniert, im Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei war. Grundsätzlich 

liegt die Beweislast für einen Mangel der Werkleistung nach der Abnahme 

beim Auftraggeber. Der Auftraggeber muss grundsätzlich nur das Mangelsymptom 

beschreiben. Ist aufgrund dieser Beschreibung anzunehmen, dass ein Mangel der 

Werkleistung vorliegt, ist der Unternehmer verpflichtet, den Mangel zu untersuchen. 

Im Hinblick auf das neue Gewährleistungsrecht ist besonders darauf hinzuweisen, 

dass der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich in Verzug setzen muss. Er muss 

dem Auftraggeber nicht mehr ankündigen, welche weiteren Rechte er nach Ablauf 

der gesetzten Frist geltend macht. Er muss dem Unternehmer keine weitere Frist zur 

Mängelbeseitigung setzen oder eine Ablehnungsandrohung erklären. Es gibt keine 

Regel, dass mehr als einmal zur Mängelbeseitigung aufgefordert werden muss. 

Nach § 13 Nr. 4 VOB/B beträgt die Verjährungsfrist bei maschinell und elektrotechnischen/elektronischen 

Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss 

auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nur zwei Jahre, wenn der Auftraggeber 

sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist 

nicht zu übertragen. Eine entsprechende Regelung existiert im BGB- 

Werkvertragsrecht nicht. Eine Gewährleistungsverkürzung kann dementsprechend 

nur in VOB-Verträgen in Betracht kommen und auch nur dann, wenn auf die Erforderlichkeit 

des Abschlusses eines Wartungsvertrages hingewiesen wird und die 

weiteren Voraussetzungen vorliegen. 

Nicht jede Qualitätsminderung nach Abnahme stellt einen Baumangel dar. Natürlicher 

und für das betreffende Teil üblicher Verschleiß begründet keine Gewährleistungsansprüche. 

Hierunter fallen z.B. Dichtungen, bewegliche Teile von Pumpen, 

Scharniere, Kugellager etc. Solche Bauteile, die abhängig von der Häufigkeit ihres 

Gebrauchs üblicherweise nicht die Dauer der vereinbarten Gewährleistungszeit ohne 

Beeinträchtigung überstehen, fallen nur dann unter die Gewährleistung, wenn hierfür 

Haltbarkeitsgarantien gegeben werden. (s.theis@theis-heukrodt-bauer.de) 

Vertragsabschluss per Fax trotz OK kein Zugang 

Auf den „OK“- Vermerk im Sendeprotokoll Ihres Telefaxgerätes ist im Ernstfall nicht 

unbedingt Verlass. Bestreitet der Adressat eines Telefaxes, dass er es kommen hat, 

so genügt die Vorlage des Sendeprotokolls den Gerichten nicht als Beweis für den 

ordnungsgemäßen Zugang des Schreibens.Vor dieser misslichen Erfahrung können 

Sie sich schützen. Handelt es sich um ein Fax mit einem wichtigen Inhalt, sollten 

Sie dafür sorgen, dass einer Ihrer Mitarbeiter beim Empfänger anruft und sich den 

ordnungsgemäßen Eingang bestätigen lässt. Hierüber sollte er eine Telefonnotiz aufnehmen. 

Wichtig: Es sollte neben Datum und Uhrzeit auch der genaue Name des Telefongesprächspartners 

notiert werden. Nachlässigkeit könnte hier schlimme Folgen im 

Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben. (BGH, 24.6.1999, Az.: VII ZR 

196/98) 

Wirtschaftlichkeit hat Vorrang 

vor Denkmalschutz 

Decken die Mieteinnahmen eines unter 

Denkmalschutz stehenden Wohn- und 

Geschäftshauses nicht die Kosten für 

die laufenden Sanierungsmaßnahmen 

und wird nachhaltig nur ein Verlust 

verursacht, kann dem Eigentümer gegenüber 

der zuständigen Behörde ein 

Anspruch auf Erteilung einer Abrissgenehmigung 

zustehen. (OVG RLP, 

30.03.2006 1 A 10178/05) 

Mangelhafte Architektenleistung: 

Überschreitung der Baukosten 

Die Planung des Architekten ist als mangelhaft 

anzusehen, wenn eine mit dem 

Besteller vereinbarte Obergrenze für die 

Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz 

kommt nur in Betracht, wenn sich 

im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden. 

Die in einem Bauantrag genannte Bausumme, 

die höher ist als die vereinbarte 

Baukostenobergrenze, wird nicht allein 

dadurch als Obergrenze für die Baukosten 

vereinbart, dass der Architekt den 

Antrag dem Bauherrn vorlegt, dieser ihn 

unterzeichnet und an die Baubehörde 

weiterleitet. Denn in der Regel enthält 

der vom Architekten erstellte Bauantrag 

keine für den Bauherrn bestimmte 

Willenserklärung und dient nicht der 

Bestimmung des einzuhaltenden Kostenrahmens. 

(BGH 13.02.2003 VII ZR 

395/01) 

Haftung eines aus Gefälligkeit 

tätigen Architekten 

Auch derjenige, der ohne vertragliche 

Grundlage, sondern nur aus Gefälligkeit 

bauplanende- oder überwachende 

Tätigkeiten im selben Umfang wie ein 

Architekt ausübt, haftet im Hinblick auf 

die überragende wirtschaftliche Bedeutung 

dieser Tätigkeit nach denselben 

Maßstäben wie ein Architekt aus einem 

Architektenvertrag. Insoweit unterliegt 

der Schadensersatzanspruch des „Auftraggebers“ 

auch den gesetzlichen 

Verjährungsvorschriften für Werkverträge 

gemäß § 634a BGB. (OLG Köln, 

28.09.2005 11 U 16/05) 

Abnahme von Architektenleistungen 

Der Architektenvertrag ist Werkvertrag. 

Deshalb muss auch die Architektenleistung 

abgenommen werden. Da in der 

Regel im Vertrag Vereinbarungen darüber 

fehlen, wie die Abnahme zu erfolgen 

hat, kann in der vorbehaltlosen Schlusszahlung 

des Bauherrn ein wesentliches 

Indiz dafür liegen, dass die Abnahmereife 

der Architektenleistung gegeben ist. 

(OLG Naumburg, 08.07.2004, AZ.: 4 U 

29/04)

Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz 

mit IKK Jobfit 

Die IKK Südwest-Plus bietet mit IKK Jobfit maßgeschneiderte 

Angebote für die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz. 

„Die Gesundheit der Mitarbeiter hat eine wachsende Bedeutung 

für die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens“, so 

Frank Spaniol, Vorstand der IKK Südwest-Plus. 

So kann der Unternehmensgewinn wesentlich gesteigert 

werden, wenn die Motivation der Beschäftigten erhöht und 

deren Fehlzeiten reduziert werden. Dagegen beeinträchtigen 

arbeitsbedingte Gesundheitsstörungen oder abnehmende 

Motivation die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter und verursachen 

Mehrkosten. Daher wird Gesundheitsprävention in 

den kommenden Jahren in immer stärkerem Maße ein zentrales 

Thema im Gesundheitswesen werden. 

Hier setzt das betriebliche Gesundheitsmanagement der IKK 

Südwest-Plus an: Die Ursachen von möglichen Gesundheitsbelastungen 

werden analysiert und die Gesundheit der 

Mitarbeiter mit effektiven Methoden gefördert. 

„IKK Jobfit besteht aus drei Bausteinen, dem Erfolgs-ABC 

für ein Unternehmen: Analyse - Beratung - Coaching. Dieses 

ABC bieten wir Firmen als Komplettpaket oder als Einzelbausteine 

an“, so Wilfried Both, Teamleiter Gesundheitsmanagement 

der IKK Südwest-Plus. 

Die Gesundheitsberater der IKK Südwest-Plus ermitteln positive 

und negative Einflussfaktoren auf die Gesundheit der 

Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Dazu werden computergestützte 

Untersuchungen, wie der Herz-Kreislauf Check oder der 

Wirbelsäulen Check, eingesetzt. Außerdem führen die Spezialisten 

der IKK Südwest-Plus Arbeitsplatzbegutachtungen, 

Mitarbeiterbefragungen sowie Mitarbeiterzirkel durch. 

Die so im Rahmen der IKK Jobfit-Analyse gewonnenen Erkenntnisse 

werden auf Wunsch des Unternehmens in einem 

ausführlichen Gesundheitsbericht zusammen gefasst. 

Auf dieser Grundlage erstellen die Experten der IKK Südwest-Plus 

ein individuelles Fitnessprogramm. Dazu gehört 

die Erarbeitung von Vorschlägen, mit denen die Arbeitsabläufe 

und die Organisation im Unternehmen für die Mitarbeiter 

gesundheitsorientiert gestaltet werden können. 

Die Gesundheitsberater der IKK begleiten dabei die Firmen 

und ihre Mitarbeiter bei der Umsetzung des betrieblichen Fitnessprogramms 

und führen praktische Maßnahmen, wie z. 

B. Rückentraining am Arbeitsplatz, Ernährungsworkshops, 

Stressbewältigungsseminare oder Nichtrauchertraining, direkt 

vor Ort durch. 

Mit der Teilnahme am Programm IKK Jobfit leisten Firmen 

einen aktiven Beitrag zur Senkung krankheitsbedingter Kosten. 

Darüber hinaus zahlt die IKK Südwest-Plus für die teilnehmenden 

Firmen einen finanziellen Bonus. 

Interessierte erreichen die IKK Südwest-Plus über die kostenfreie 

IKK Gesundheits-Hotline 0800/0 133 000 rund um 

die Uhr an sieben Tagen in der Woche oder über das Internet 

unter www.ikk.de

Allgemeines Gleichstellungsgesetz - Kreishandwerkerschaft Rhein ...

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