Neues Kommunales Finanzmanagement Handbuch zum NKF ...

2.4 Aufwands- und Ertragskennzahlen
h) Einflussfaktoren
� Steuerertragskraft: Steueraufkommen, Steuerportfolio, Hebesätze
� Ertragskraft: Steueraufkommen, Steuerportfolio, Zuwendungen, Entgelte, sonstige Erträge
� Umlagekraft: Steuerkraftmesszahlen und Schlüsselzuweisungen der Umlagepflichtigen
Abhängigkeit vom Ausgliederungsgrad:
Ausgliederung von Personal: keine
Ausgliederung von Vermögen: keine
i) Beziehungen zu anderen Kennzahlen
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� Zuwendungsquote: Die Netto-Steuerquote ist negativ korreliert zur Zuwendungsquote. Dies
ergibt sich bereits daraus, dass die kommunale Steuerkraft bei der Berechnung der Zuweisungen
aus dem kommunalen Finanzausgleich eine zentrale Rolle spielt. Ziel des kommunalen Finanzausgleichs,
der jährlich im Gemeindefinanzierungsgesetz neu festgelegt wird, ist es, über
die Schlüsselzuweisungen die Differenz zwischen der Steuerkraft und dem durch die Ausgleichsmesszahl
fiktiv bestimmten Finanzbedarf der Kommune bis auf 90 Prozent auszugleichen
und somit dem Ziel einer landesweiten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Rechnung
zu tragen. Hierfür werden Mittel aus den Steuereinnahmen des Landes (Verbundmasse) bereitgestellt.
Damit sind die Schlüsselzuweisungen umso höher, je geringer die Steuerkraft im Verhältnis
zum fiktiven Finanzbedarf ist. Übersteigt die Steuerkraft den fiktiven Finanzbedarf, erhält
die Kommune keine Schlüsselzuweisungen. In diesem Fall wird die Netto-Steuerquote regelmäßig
einen hohen Wert aufweisen.
Bei der Betrachtung der Netto-Steuerquote in Relation zur Zuwendungsquote sind jedoch einige
Besonderheiten zu berücksichtigen. Zum einen werden bei der Berechnung der Steuerkraft im
Rahmen des Finanzausgleichs nicht die tatsächlichen, sondern fiktive Hebesätze zugrunde gelegt,
um zu vermeiden, dass die eigene Steuerkraft durch niedrige Hebesätze gezielt gering gehalten
wird und der Differenzbetrag zu Lasten von Kommunen, die ihren Steuerpflichtigen höhere
Hebesätze zumuten, über den Finanzausgleich eingenommen wird. Zum anderen ist auch ein
gewisser zeitlicher Verzug zu beobachten, da für den Finanzausgleich Werte der Vergangenheit
zugrunde gelegt werden. Hat eine Kommune also in einem Jahr einen erheblichen Rückgang in
den Steuereinnahmen zu verzeichnen, so können trotzdem gleichzeitig auch die Schlüsselzuweisungen
rückläufig sein, weil der Ausgleichsmechanismus sich noch auf die Vorjahresperiode
bezieht. Aus der Kennzahl muss diese Entwicklung nicht notwendigerweise ersichtlich sein. Insoweit
macht immer auch eine Betrachtung der absoluten Zahlen Sinn. Schließlich sind die Zahlungen
aus dem kommunalen Finanzausgleich auch davon abhängig, was das Land selbst an
Mitteln aus seinen eigenen Einnahmen zur Verfügung stellen kann.
Bei der Interpretation der Quoten könnten ergänzend kombinierte Übersichten der tendenziellen
Entwicklung von Netto-Steuerquote und Zuwendungsquote der jeweiligen Kommune, insbesondere
unter Berücksichtigung der Daten umliegender bzw. in Größe/Struktur (ländlich bzw. industriell)
vergleichbarer Kommunen helfen, einen objektiven und von lokalen Vorbehalten
(„kommunale Standortkonkurrenz“ bzw. „Belastungsfähigkeit der Bürger“) in geringerem Maße
beeinflussten Entwicklungsansatz für die kommunale Hebesatzpolitik (Grundsteuer B, Gewerbesteuer)
zu erarbeiten.
Die Allgemeine Umlagenquote ist entsprechend negativ korreliert zur Zuwendungsquote. Bei
vorhandenen individuellen Mehrbelastungen und der Jugendamtsumlage können auch entsprechende
Aufwendungen die jeweilige Aufwandsquote beeinflussen.