Neues Kommunales Finanzmanagement Handbuch zum NKF ...

2.4 Aufwands- und Ertragskennzahlen
Quelle kommunaler Erträge sind schließlich die Einnahmen aus staatlichen Zuwendungen. Hier sind
insbesondere die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von zentraler
Bedeutung.
Ist die Nettosteuerquote hoch, ist dies ein Indiz dafür, dass die betrachtete Kommune über eine gute
Steuerkraft verfügt. Allerdings trifft die Kennzahl aufgrund ihrer reinen Ertragsbetrachtung keine Aussagen
darüber, in wie weit diese Erträge in der Lage sind, die Aufwendungen zu decken und ob nicht
trotz relativ hoher Nettosteuerquote gleichwohl dauerhaft ein strukturelles Defizit zu verzeichnen ist.
Zudem müssen auch hier Zeitreihenbetrachtungen erfolgen, um einmalige oder zeitlich befristete Effekte
wie z. B. erhebliche Steuernachzahlungen eines einzelnen großen Steuerzahlers auszuschließen.
Umgekehrt kann aus einer geringen Steuerquote auf einen geringen Anteil der Selbstfinanzierung
über Steuern geschlossen werden und damit auf eine vergleichsweise hohe Abhängigkeit von staatlichen
Zuwendungen zur Finanzierung der allgemeinen kommunalen Aufgaben. Allerdings sind hierbei
auch die örtlich festgelegten Hebesätze mit zu betrachten, die das Steueraufkommen mit beeinflussen.
Problematisch ist es, wenn sich als Grund für eine geringe Netto-Steuerquote eine geringe Steuerkraft
trotz vergleichsweise hoher örtlicher Steuerhebesätze herausstellt. Hier hat die Kommune nur
noch mittelbar Möglichkeiten, auf die Höhe der Steuerkraft Einfluss zu nehmen (z.B. Erschließen von
neuen Wohn- und Gewerbegebieten).
Bei Kreisen und anderen Gemeindeverbänden, denen Steuern nicht in einem Umfang wie den Gemeinden
zufließen, ist die Netto-Steuerquote durch eine Allgemeine Umlagenquote zu ersetzen. Die
Umlage stellt die wichtigste Einnahmequelle der Umlageverbände dar. Sie wird erhoben, wenn die
sonstigen Einnahmen den Finanzbedarf des Umlageverbandes nicht decken. Da die Umlage in Von-
Hundert-Sätzen (Umlagesatz) der Umlagegrundlagen, damit der Steuerkraftmesszahlen der Umlagepflichtigen
und deren Schlüsselzuweisungen bemessen wird, ist sie sowohl von der Entwicklung des
Steueraufkommens der Gemeinden als auch des Landes abhängig.
Der Umlagesatz wird jährlich auf Basis der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Die Steuerkraftmesszahl
ergibt sich aus der Summe der für die Gemeinden geltenden Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer,
der Grundsteuern, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils
an der Umsatzsteuer abzüglich der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage in der Referenzperiode,
der das 2. Halbjahr des Vor-Vorjahres und das 1. Halbjahr des Vorjahres zu Grunde liegt. Als
Schlüsselzuweisungen erhält jede Gemeinde 90 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen
der maßgeblichen Ausgangsmesszahl und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl. Erreicht oder
überschreitet die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.
Die Ausgangsmesszahl orientiert sich wiederum an dem Gesamtansatz, der sich auf
Hauptansatz, Schüleransatz, Soziallastenansatz und Zentralitätsansatz bezieht.
Eine hohe Allgemeine Umlagenquote kann ein Indiz für eine hohe Umlagekraft der Umlagezahler insgesamt
sein, z.B. dann, wenn die Zuwendungsquote mangels Schlüsselzuweisungen gering ist. Jedoch
kann wegen der möglichen unterschiedlichen Struktur der Umlagezahler nicht davon ausgegangen
werden, dass alle Umlagezahler gleichermaßen steuerstark sind, vielmehr können untereinander
deutliche Unterschiede bestehen. Das Umlageaufkommen, und damit die Allgemeine Umlagenquote,
wird auch beeinflusst vom individuell festgelegten Umlagehebesatz. Wegen insgesamt unterschiedlicher
Umlagegrundlagen eines jeweiligen Umlageverbandes ist jedoch die Allgemeine Umlagenquote
für einen Vergleich der Umlageverbände untereinander besser geeignet, als der individuell festgelegte
Umlagehebesatz.
Die Allgemeine Umlagenquote wird ggf. auch von den individuellen Mehrbelastungen und der Jugendamtsumlage
mit beeinflusst.
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