Neues Kommunales Finanzmanagement Handbuch zum NKF ...

g) Interpretation
2.1 Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation
Die Fehlbetragsquote dient als wichtiger Indikator für die haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation. Sie
zeigt an, mit welcher Geschwindigkeit sich die Rücklagen einer Kommune verzehren. Ein Eigenkapitalverzehr
ist grundsätzlich problematisch.
Von jeder Kommune in NRW wird grundsätzlich die Erreichung des Haushaltsausgleichs gefordert
(§ 75 Abs. 2 GO NRW). Im Regelfall sollte die Fehlbetragsquote 0% 6 betragen. Nur in Ausnahmefällen,
in denen die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen wird, darf die Fehlbetragsquote in einzelnen
Jahren größer sein und bleibt der Fehlbetrag ohne aufsichtsrechtliche Konsequenzen. Die
Fehlbetragsquote erfüllt aber auch hier eine gewisse Warnfunktion, da eine HSK-Pflicht oft nur aufgrund
der Ausgleichsrücklage noch verhindert wird.
In den Kommunen, in denen die Fehlbetragsquote in mehreren Folgejahren deutlich über 0% liegt, ist
der Haushaltsausgleich dauerhaft nicht gewährleistet. Die Kommunen und die Kommunalaufsicht
müssen dem besondere Aufmerksamkeit widmen. Die betroffenen Kommunen müssen i.d.R davon
ausgehen, dass bei ihnen ein „strukturelles Haushaltsdefizit“ vorliegt, das mittels einer genaueren
Analyse zu ermitteln ist. Bei der weiteren Analyse sollten weitere Kennzahlen wie z. B. das Ergebnis
der laufenden Verwaltungstätigkeit je Einwohner oder das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
im Vergleich zum Haushaltsvolumen herangezogen werden. 7
Im Rahmen einer Erfolgsquellenanalyse sollte untersucht werden, woher der Fehlbetrag stammt. Dabei
ist insbesondere von Interesse, ob der Fehlbetrag maßgeblich durch ein außerordentliches Ergebnis
(ggf. einmaliges Ereignis) geprägt ist oder ob das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit für
den Fehlbetrag verantwortlich ist. 8 Daran schließt sich die Frage an, inwiefern das Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit durch ein hohes negatives Finanzergebnis geprägt ist. Dies könnte ein
Hinweis darauf sein, dass die aufgelaufenen Schulden der Kommune maßgeblich für die aktuellen
Fehlbeträge der Kommune sind.
Nach Einschätzung der KGSt ist im Rahmen der Ergebnisquellenanalyse insbesondere eine Kennzahlenanalyse
in den Teilergebnisrechnungen erforderlich. 9 Es sollte untersucht werden, in welchen Produktbereichen
Aufwandstreiber zu einer hohen Fehlbetragsquote beitragen.
Auch die Bertelsmann-Stiftung stellt in ihrem Projekt „Doppischer Gemeindefinanzbericht“ heraus,
dass insbesondere das ordentliche Ergebnis 10 und das Finanzergebnis bei der Analyse der haushaltswirtschaftlichen
Situation einer Gemeinde von besonderer Bedeutung sind. 11 Bei einer auffälligen
Fehlbetragsquote sollten demnach insbesondere das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und
das Finanzergebnis näher untersucht werden.
Aus den Erfahrungen der GPA NRW ist es darüber hinaus von großer Bedeutung, die Fehlbetragsquote
im Zeitablauf und in die Zukunft gerichtet zu betrachten, da ein fortdauernder Fehlbetrag ein
normiertes bzw. verpflichtendes HSK verursachen kann – mit Einschränkungen der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.
Insbesondere die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in vielen Kommunen zeitverzögert
zu einem Einbrechen der Gewerbesteuereinnahmen geführt. Dies ist bei der Interpretation
der Fehlbetragsquote zu beachten.
In der privatwirtschaftlichen Bilanzanalyse findet sich die Kennzahl „Fehlbetragsquote“ nicht wieder.
Es gibt jedoch Parallelen zur Kennzahl Eigenkapitalrentabilität. Bei der Eigenkapitalrentabilität wird ein
etwaiger Jahresfehlbetrag in Relation zum Eigenkapital gesetzt. 12 Ebenso ist es bei der Kennzahl
„Fehlbetragsquote“. Auch hier wird der Jahresfehlbetrag in Relation zu den Eigenkapitalbestandteilen
„Allgemeine Rücklage“ und „Ausgleichsrücklage“ gesetzt. Allerdings bleibt die Position Sonderrücklage,
die es in dieser Form in der Privatwirtschaft nicht gibt unberücksichtigt. Vereinfacht ausgedrückt
handelt es sich bei der Fehlbetragsquote somit um eine Art Eigenkapitalrentabilität.
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