Neues Kommunales Finanzmanagement Handbuch zum NKF ...

2.1 Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation
Der Aufwandsdeckungsgrad ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem Haushaltsausgleich, der fordert,
dass der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder
übersteigt (vgl. § 75 Abs. 2 Satz 2 GO NRW). Er bezieht also neben dem Saldo aus den ordentlichen
Erträgen und Aufwendungen noch das Finanz- sowie das außerordentliche Ergebnis mit ein (vgl. Abbildung
2-2).
Bei einem Aufwandsdeckungsgrad über 100% liegt ein positives ordentliches Ergebnis bzw. eine
Überdeckung der ordentlichen Aufwendungen vor. Da viele Gemeinden aus vorhandenen Verbindlichkeiten
eine hohe Belastung durch Zinsaufwand kompensieren müssen, welcher sich im Finanzergebnis
niederschlägt, ist in diesen Fällen ein Aufwandsdeckungsgrad > 100% erforderlich, um noch
ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erreichen (vgl. Abbildung 2-2). Ein schwacher Aufwandsdeckungsgrad
kann somit den nach § 75 Abs. 2 Satz 2 GO NRW erforderlichen und haushaltsrechtlich
entscheidenden Haushaltsausgleich gefährden und auf Dauer zur Überschuldung führen.
Ergebnisplan
Ordentliche Erträge
./. Ordentliche Aufwendungen
= Ordentliches Ergebnis
(Ordentliche Erträge und Aufwendungen)
+ ./. Finanzergebnis
+ ./. Außerordentliches Ergebnis
= Jahresergebnis
(Gesamtbetrag Erträge und Aufwendungen)
Aufwandsdeckungsgrad
Haushaltsausgleich
Abbildung 2-2: Aufwandsdeckungsgrad und Haushaltsausgleich
Das bedeutet, dass bei Gemeinden, die einen Aufwandsdeckungsgrad von unter 100% aufweisen,
das ordentliche Ergebnis negativ ist. Die Erträge aus dem operativen Geschäft (ordentliche Erträge,
z.B. Steuern, Zuwendungen und Umlagen, sonstige Transfererträge, Kostenerstattungen usw.) können
in diesen Fällen die (ordentlichen) Aufwendungen für das operative Geschäft nicht kompensieren.
Falls zudem – wie es nach der Umfrage 2010 i.d.R. der Fall ist – noch ein negatives Finanzergebnis
vorliegt, wird ein Haushaltsausgleich nicht erreicht. Um für den Haushaltsausgleich ein negatives Finanzergebnis
zu kompensieren, ist daher ein entsprechend positives ordentliches Ergebnis erforderlich,
welches anhand eines Aufwandsdeckungsgrades messbar wird, der entsprechend größer als
100% sein muss.
Gelingt auch dies nicht, wird die Gemeinde i.d.R. versuchen, diese Lücke mit Hilfe von Liquiditätskrediten
zu schließen, die wiederum Zinsaufwand verursachen. Dieser zusätzliche Zinsaufwand belastet
jedoch das Finanzergebnis noch weiter und erschwert somit noch stärker als bisher ohnehin schon
den Haushaltsausgleich. Diese Kette zeigt den Teufelskreis, dem viele Kommunen ausgesetzt sind.
Ein niedriger Aufwandsdeckungsgrad weist zudem darauf hin, dass entweder die operativen Erträge
der Kommune nicht ausreichen oder ein Aufwandsproblem vorliegt. Für die Ursachenanalyse wäre es
hier erforderlich, tiefer in die Aufwands- und Ertragsstruktur einzusteigen und insbesondere die Produktbereiche
zu untersuchen, z.B. mit Hilfe von Produktkennzahlen. Der Aufwandsdeckungsgrad liefert
lediglich einen Indikator, Lösungsansätze jedoch nicht.
In Fällen, in denen nicht nur eine Substanzsicherung (ausgeglichenes Jahresergebnis), sondern das
Ziel eines Eigenkapitalaufbaus verfolgt wird, beispielsweise bei überschuldeten Gemeinden, muss der
Aufwandsdeckungsgrad demnach deutlich über 100% betragen.
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