Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Paneldiskussion Dr. A. Maranta
Rechtsexperten für solche umfassenden Beurteilungen keine gesetzliche Grundlage vor, da
nach deren Ansicht Argumente der Sozialverträglichkeit für die Bewilligung von
Freisetzungsversuchen nicht rechtserheblich seien. Gleichwohl wolle die EKAH die
Gelegenheit wahrnehmen, anhand der Gesuche exemplarisch die Fragen aufzuarbeiten, die
sich bei der Entwicklung und Nutzung der Grünen Gentechnik stellen. Auf diese Weise sei sie
gleichsam Lerninstanz für die Gesellschaft und gebe Anregungen für die Gesetzgebung.
Daneben habe sie eine beratende Funktion bezüglich der Fragen der Würde der Kreatur (die
vorrangig auf Tiere anwendbar ist).
Neuordnung: Fachleute zwischen Wissenschaft und Rechtsordnung
Diese ambivalente Position scheint gegenwärtig symptomatisch für die Haltung der Fachleute,
die ihre Argumente zu den Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik einbringen. Zwar hat
das GTG mehr Rechtssicherheit geschaffen, indem der Katalog der materiellen
Voraussetzungen für die Freisetzungsversuche geklärt wurde. Dennoch haben offenbar
zahlreiche Fachpersonen noch Mühe mit der Vorstellung, dass die Kontroverse um die
Zukunft der Gentechnik nicht mehr allein nach wissenschaftlichen Regeln ausgefochten wird,
sondern dass neu auch die Rechtsordnung vorgibt, welche Argumente und
wissenschaftlichen Fakten bei welchen behördlichen Entscheiden zu berücksichtigen sind.
Gerade bei der EKAH kann die Rechtsordnung, die das GTG geschaffen hat, als Korsett
wahrgenommen werden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn deren Präsident im
Rahmen des Mandats der EKAH zur politischen Beratung verschiedentlich die schmale
Grundlage für ethische Argumente beklagt, die das GTG bei der Bewilligung von Gesuchen
zu GV Pflanzen einräumt. Andererseits zeigt das deutliche Misstrauen des Präsidenten der
EFBS gegenüber den hohen Hürden des GTG, dass sich manche Forschende noch damit
schwer tun, dass die Zeit der Selbstregulation vorüber ist. Desgleichen wird in Zukunft vom
BUWAL erwartet, das GTG zu vollziehen und nicht selbst Politik zu betreiben.
Es ist zu hoffen, dass die zukünftige Praxis der Bewilligungsverfahren die Fachleute davon
überzeugen kann, dass die Behörden die wissenschaftlichen Argumente gemäss den
rechtlichen Vorgaben berücksichtigen und verlässliche Entscheide fällen werden. Auf diese
Weise wären die Voraussetzungen gegeben, dass wissenschaftliche Kontroversen nicht
durch das Recht geklärt und rechtliche Fragen nicht in Fachgremien ausdiskutiert werden
müssten. Schliesslich könnten die wissenschaftlichen Argumente für und wider die Grüne
Gentechnik transparent gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit dargelegt werden. Diese
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