Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Paneldiskussion Dr. A. Maranta
nicht für eine Kosten/Nutzen-Analyse eingesetzt. Zudem wollte nach Aussage von Dr. Stefan
Kohler das Parlament nicht, dass subjektive Beweggründe in die Beurteilung eines Gesuches
einfliessen, da dies der Rechtssicherheit abträglich wäre. Diesem Argument hielt wiederum
der Präsident der EKAH entgegen, dass Kosten/Nutzen-Analysen nicht ideologisch geführt
werden müssen, wie das Beispiel der Medizin zeige. Auch bei Tierversuchen seien ethische
Beweggründe zu berücksichtigen, ohne dass die Begründungen deshalb subjektiv oder die
Rechtssicherheit dadurch beeinträchtigt würden.
Klarstellend wies Prof. Dr. Schweizer darauf hin, dass es sich beim GTG um eine
Missbrauchsgesetzgebung handle. Das heisst: Sie regelt nur den allfälligen Missbrauch der
Anwendung der Gentechnik. Sie sieht aber keine umfassende Steuerung vor, die sich auf
Kosten/Nutzen-Analysen abzustützen hätte. Deshalb spiele der mögliche Nutzen keine Rolle.
Zu beurteilen sei allein, ob allenfalls die Rechtsgüter, die gestützt auf das GTG geschützt
werden sollen, gefährdet werden. Rechtssicherheit bei der Güterabwägung sei dann gegeben,
wenn klar bestimmt werde, welche Rechtsgüter zu schützen sind, welche Gründe
rechtserheblich sind und diese wiederum objektiv beurteilt werden können.
Zwiespalt: Die ambivalente Rolle der EKAH
Angesichts des vom GTG gesteckten Rahmens ist die Rolle der EKAH bei
Bewilligungsgesuchen, die für Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken eingereicht
werden, beschränkt. Daneben erlauben der Dialog mit der Öffentlichkeit, die Stellungnahmen
zur Entwicklung der Gentechnik sowie die Beratung des Bundesrates der EKAH weitläufigere
Erwägungen zur Grünen Gentechnik. 24
Das Verhältnis der unterschiedlichen Funktionen der EKAH erläuterte deren Präsident, indem
er darauf hinwies, dass sich das GTG namentlich in der Pflanzenforschung auf die
Biosicherheit beschränke. Unter einem naturwissenschaftlich eingeschränkten Begriff der
Biosicherheit sei die Arbeit der EKAH jedoch schwierig. 25 Deshalb versuche sie, den sozialen
und ethischen Anliegen mit umfassenderen Kosten/Nutzen-Analysen bei der Stellungnahme
zu Bewilligungsgesuchen gerecht zu werden. Das GTG sehe zwar nach Meinung der
24 Vgl. zu den Aufgaben der EKAH Art. 23 GTG.
25 Dieser Zwiespalt zeichnete sich schon nach der Beratung des GTG im Ständerart ab. Siehe dazu: Maranta, Alessandro.
2002. “Verlässlicher Vollzug und öffentliche Interessen: Kontroversen um massgebliches Wissen im Gentechnikrecht”.
Schmithüsen, Bernhard & Jörg Zachariae. Aspekte der Gentechnologie im Ausserhumanbereich. Zürich: Schulthess. 29-62;
insbesondere 43-49.
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