Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Paneldiskussion Dr. A. Maranta
Ansinnen, dass beide Fachkommissionen, EKAH und EFBS, solche spezifischen
Kriterienkataloge je nach Art der Freisetzung aufstellen sollten, stimmten deren Präsidenten
wie auch der Direktor des BUWAL – gerade mit Blick auf das in Aussicht gestellte NFP – zu.
Zudem wäre es sinnvoll, dass bei der Prüfung eines Gesuchs hinsichtlich der materiellen
Anforderungen für Freisetzungsversuche unterschieden wird zwischen solchen, die der
Grundlagenforschung dienen, und solchen, die die kommerzielle Inverkehrbringung einer GV
Pflanze einleiten sollen.
Klage: Zu hohe Hürden für die Forschung
Hinsichtlich der zukünftigen Regelungen wurde seitens der Forschenden kritisiert, dass das
GTG als Spezialgesetz sehr hohe Hürden aufgestellt habe, wie mit Nichtwissen und offenen
Fragen umgegangen werden müsse. Deshalb würden kaum Versuche eingereicht. Das
BUWAL trage hier eine grosse Verantwortung gegenüber den Forschenden. Es bestehen
daher auch Bedenken bezüglich der Revision der FrsV. Dem hielt der Rechtsexperte, Prof. Dr.
Rainer Schweizer, entgegen, dass die Anforderungen an die Biosicherheit für das neue GTG
aus der damaligen FrsV übernommen wurden. Sie seien folglich nicht neu, und die Hürden für
die Forschung seien keineswegs erhöht worden. Die neu im Gesetz verankerten
gesellschaftlichen Massnahmen betreffen die Forschung nicht. Der Vertreter des BUWAL
erläuterte dazu, dass die revidierte Freisetzungsverordnung neue Anforderungen des GTG –
wie das Verbot von Antibiotikaresistenzgenen oder die Achtung der Würde der Kreatur –
aufnehmen werde.
Klarstellung: Güterabwägung nicht Teil einer Missbrauchsgesetzgebung
Im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren wurde das Thema der Kosten/Nutzen-
Analyse nochmals aufgegriffen. Der Präsident der EFBS bedauerte ausdrücklich, dass der
mögliche Nutzen von GV Pflanzen bei der ethischen Beurteilung im Rahmen der Bewilligung
nicht berücksichtigt werde. Zur Berücksichtigung ethischer Dimensionen bei der Erteilung
einer Bewilligung erläuterte Prof. Dr. Rainer Schweizer, dass ethische Erwägungen
hinsichtlich der Würde der Kreatur vorrangig Tiere betreffen. Im Weiteren werde das
Inverkehrbringen transgener Tiere vom GTG verboten. Eine Nutzendiskussion über GV
Pflanzen sollte hingegen vermieden werden, weshalb sich die Bewilligungsbehörde auf die
Biosicherheit und die Würde der Kreatur beschränken sollte. Der Direktor des BUWAL
erläuterte dazu, dass das Parlament dagegen war, den Nutzen bei der Bewilligung im
Gentechnikrecht mit zu berücksichtigen. Die Forschung und die Industrie hätten sich damals
78