Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Paneldiskussion Dr. A. Maranta
Staatlich begleitete Selbstverantwortung statt Selbst-
regulation
Zusammenfassung der Paneldiskussion von Dr. Alessandro Maranta
Im Panel zum letzten Schwerpunktthema sassen neben den beiden Vortragenden wie schon
im Panel zum dritten Schwerpunkt Dr. Martin Küenzi (Präsident EFBS), Dr. Klaus Peter Rippe
(Präsident EKAH), Dr. Philippe Roch (Direktor BUWAL) sowie Prof. Dr. Rainer Schweizer
(Universität St. Gallen). Die Diskussion vertiefte und klärte einige Fragen, die in
vorangegangenen Diskussionen hinsichtlich der Anforderungen an das Bewilligungsverfahren
für Freisetzungsversuche aufgeworfen worden waren.
Konsens: Es besteht ein Anspruch auf Freisetzungsversuche
Treffend wurde die neue Situation mit Inkrafttreten des GTG von Prof. Dr. Rainer Schweizer
beschrieben: „Lindau war auch ein juristischer Freisetzungsversuch.“ Mit Genugtuung stellte
er fest, dass das GTG eine deutliche Klärung gebracht und Rechtssicherheit geschaffen habe.
Das GTG gebe ein Raster für die Bewilligung von Freisetzungen vor, der sich am EU-Recht
orientiere. Allerdings wäre es sinnvoll, nicht nur zwischen geschlossenem System und
Freisetzung zu unterscheiden, sondern letztere danach zu unterscheiden, ob GV Pflanzen
zum Zweck der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung oder zu Testzwecken mit
Blick auf die kommerzielle Inverkehrbringung im Freiland angebaut werden. Die neue
Freisetzungsverordnung sollte die Grundlagen für das Bewilligungsverfahren schaffen, wie
dies auch bei einer Baubewilligung funktioniert: Es besteht ein Anspruch auf Bewilligung,
wenn die Bedingungen erfüllt sind. Es gibt also – nach Ansicht des Rechtsexperten – einen
Anspruch auf Forschung mit Freisetzungsversuchen. Diese Aussage wurde auch vom
Direktor des BUWAL ausdrücklich bestätigt.
Bedürfnis: Klare Anforderungskataloge für Bewilligungsgesuche
Der Präsident des Nationalen Forschungsrates unterstrich, dass die Forschenden selbst
entscheiden sollten, welcher Forschungsfrage sie nachgehen wollen. Falls dazu
Freisetzungsversuche notwendig seien, so müssten diese nach erfolgter Risikoabschätzung
zugelassen werden. In Zukunft sollten EFBS und EKAH Anforderungskataloge erstellen, die
für ihren Zuständigkeitsbereich die Bedingungen für die Gesuchsteller klar darlegen. Dem
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