Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. St. Kohler
Betroffenen (insbesondere Nachbarn) einzubeziehen sind.
In zeitlicher Hinsicht soll ein Gesuch – ab Zeitpunkt von dessen Eingangsanzeige im
Bundesblatt – innerhalb von 90 Tagen entschieden werden. Diese Beurteilungsdauer ist dem
europäischen Recht abgebildet.
Schlussfolgerungen:
Der Aufwand für Bewilligungsantrag und Risikobeurteilung ist beträchtlich und für
Gesuchsteller wohl nur tragbar, wenn die Vollzugsbehörde keine überschiessenden
Risikoabklärungen verlangt.
Die zeitlichen Vorgaben zum Bewilligungsverfahren sind angemessen. Allerdings kann die 90-
tägige Beurteilungsfrist nur eingehalten werden, wenn der Vollzug effizient und ohne
Verfahrensfehler funktioniert. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Antragsteller die
Interessen von potenziell betroffenen Nachbarn zum Versuchsareal bereits bei der
Projektplanung einbezieht und allfällige Konflikte ausräumt.
Sind die Zuständigkeiten bzw. das Zusammenwirken der Behörden und Fachgremien
bei Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche klar genug geregelt?
Rechtliche Rahmenbedingungen:
1. An Bewilligungsentscheiden für Freisetzungsversuche wirken nach der geltenden
Freisetzungsverordnung (in Revision) folgende Behörden und Fachgremien mit:
- BUWAL (Leitbehörde)
- BAG, BVET, BLW
- Eidgenössische Fachkommission für Biologische Sicherheit (EFBS) und Eidgenössische
Ethikkommission für Ausserhumane Gentechnologie (EKAH)
- zuständige Fachstelle des Standortkantons
Diese Stellen haben Versuchsprojekte im Rahmen der ihnen vom Verwaltungsorganisa-
tionsrecht zugewiesenen Fach- und Kompetenzbereiche zu beurteilen.
2. Das BUWAL führt diese Beurteilungen zum Entscheid zusammen. Folgende Regeln sind zu
beachten:
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