Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. St. Kohler
Abb. 1: Schutzpflichten, Schutzgüter und Beurteilungsregeln zu Freisetzungsversuchen gemäss GTG
(Schalenmodell)
Schlussfolgerungen:
Die schweizerische Rechtsordnung erfasst die Biosicherheitsrisiken von Freisetzungs-
versuchen vollständig und setzt den Rahmen zu deren bestmöglichen, präventiven
Bewältigung.
Die praktische Umsetzung im Vollzug weist noch Mängel und Unsicherheiten auf.
Insbesondere die Auslegung gewisser Schutzgüter bzw. -pflichten und die Anwendung der
einschlägigen Risikobeurteilungsregeln bereitet in der Praxis noch beträchtliche Mühe.
Zu fordern ist eine konsequente, von subjektiven Wertehaltungen möglichst freie, von den
gesetzlichen Schutzzielen geleitete Anwendung risikowissenschaftlicher Methoden unter
Bezugnahme auf den jeweils verfügbaren Stand der Wissenschaft. Die Entwicklung klarer
Regeln für die Grenzziehung zwischen den hinnehmbaren Risiken und den nicht vertretbaren
Risiken ist zwingende Voraussetzung für ein funktionierendes Gentechnikrecht.
Werden die vom Gesetz gestellten materiellen Anforderungen an Freisetzungsversuche
ethisch-moralischen Bedenken gerecht?
Rechtliche Rahmenbedingungen:
1. Das GTG verankert eine Reihe von Rechtsgütern, die beim Umgang mit gentechnisch veränderten
Organismen generell zu beachten und mithin ethischer Natur sind:
- Achtung der Würde der Kreatur bei gentechnischen Eingriffen bei Tieren und Pflanzen
- Schutz der GVO-freien Produktion (Warenflusstrennung)
- Schutz der Konsumenteninteressen (Deklarationspflicht, Markttransparenz)
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