Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. St. Kohler
Schafft das neue Gentechnikgesetz Rechtssicherheit für
Anwender?
Referat von Dr. iur. et dipl. sc. nat. ETH Stefan Kohler, VISCHER Zürich
Werden die vom Gesetz gestellten materiellen Anforderungen an Freisetzungsversuche
den Bedenken hinsichtlich der Biosicherheit gerecht?
Rechtliche Rahmenbedingungen:
1. Auf der Grundlage von Art. 120 BV verankert das neue GTG eine Reihe von auf die
Biosicherheit gerichteten Rechtsgütern, deren Schutz bei Vorhaben mit gentechnisch
veränderten Organismen (d.h. bei Tätigkeiten in geschlossenen Systemen,
Freisetzungsversuchen sowie Inverkehrbringen) generell zu gewährleisten ist. Es sind dies:
- Gesundheit und Sicherheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt
- Biologische Vielfalt
- Fruchtbarkeit des Bodens
2. Besonders auf Freisetzungsversuche bezogen kommen spezifische Anforderungen dazu:
- Keine Freisetzungsversuche, wenn Erkenntnisse auch in geschlossenen Systemen
gewonnen werden können (Step-by-Step-Prinzip)
- Verbot der Verwendung von Antibiotikaresistenzgenen (ab 2009)
- Keine (natürliche) Verbreitung der Organismen oder ihres Erbguts (über horizontalen oder
vertikalen Gentransfer, Verwilderung)
3. Neben diesen materiellen Schutzpflichten des GTG sind bei der Beurteilung von
Freisetzungsversuchen Leitprinzipien und Grundsätze zu beachten (teilweise gestützt auf das
GTG, teilweise auf für die Schweiz verbindliche internationale Übereinkommen, insbesondere
Cartagena-Protokoll und WTO-Übereinkommen). Diese Leitprinzipien und Grundsätze dienen
mithin der Gewährleistung der Biosicherheit. Es sind dies:
- Vorsorgeprinzip, Nachhaltigkeitsprinzip, Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise
- Beurteilung nach dem Stand der Wissenschaft
- Risikoabschätzung anhand risikowissenschaftlicher Methoden
- Transdisziplinäre Beurteilung durch verschiedene Behörden und Experten
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