Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
Entscheidung einfliessen, wenn das Recht derart unbestimmte Rechtsbegriffe aufweist,
dass rechtsethische Wertungen überhaupt einfliessen können. Andernfalls ist der Gesetz-
oder Verordnungsgeber gehalten, die Stellungnahme in den künftigen
Rechtssetzungsprozess einzubringen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass aus rechtlicher Sicht die Zuständigkeiten
und Aufgaben ausreichend geregelt sind.
Zusammenwirken der Behörden 2
• Verhältnis der Ämter untereinander: Jedes Amt ist
für seinen Vollzugsbereich fachlich kompetent:
– Bewilligungsbehörde:
�BUWAL
– Einbezug anderer Ämter:
�BAG, BLW, BVET
�Nur wenn der Fall auch unter das von ihnen vollzogene
Gesetz fällt
– Kein Dissens möglich, denn jedes Amt beurteilt etwas
anderes. Nichtbewilligung trotzdem möglich
(Metapher:
�Bewilligung / Nichtbewilligung: Fertiggestelltes Puzzle
mit allen Teilen / mit Lücken
�Beitrag der Ämter: Puzzleteile. Kein Amt hat das gleiche
Puzzleteil)
V. Fazit
Der Gesetzgeber ist für Freisetzungsversuche m.E. den Bedenken hinsichtlich der
Biosicherheit und den ethisch-moralischen Bedenken mit seinen materiellen Anforderungen
gerecht geworden. Da es sich um ein Gesetz handelt, kann allerdings nicht eine für alle Fälle
wünschbare detaillierte Regelung erwartet werden. Diese Aufgabe soll im Wesentlichen in den
Verordnungen erfolgen.
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Diese materiellen Anforderungen stehen allerdings in einem gewissen Sinne dem Anliegen
der Forschung an ein Bewilligungsverfahren, das unter vernünftigem Aufwand zu bewältigen
ist, entgegen. Der Gesetzgeber hat somit den Bedenken mehr Gewicht gegeben. Allerdings
stellt auch die Verfassung oder m.a.W. der Rechtsstaat Anforderungen an das Verfahren.
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Zusammenwirken der Behörden 3
• Verhältnis Ämter und EFBS:
– EFBS: Fachkommission im Bereich der
Biotechnologie
– Möglichkeit eines Dissenses zwischen Ämtern und
EFBS. Lösung:
� Fachliche Fragen: Grundsatz des Vorrangs der fachlichen
Auffassung der EFBS
� Rechtliche Fragen: Angelegenheit der Ämter
• Verhältnis Ämter und EKAH:
– EKAH: Kommission zur Überprüfung der Wertungen
aus ethischer Sicht
– Möglichkeit eines „Dissenses“ zwischen gesetztem
Recht und rechtsethischer Beurteilung. Lösung:
� Grundsatz des Vorrangs des Rechts, aber Berücksichtigung
der ethischen Beurteilung im Rechtssetzungsprozess
� Rechtsethische Beurteilung kann einfliessen: sehr offene
rechtliche Norm (eigentlich kein Dissens)
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