Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
IV. Zusammenwirken der Behörden
Wer einen Freisetzungsversuch durchführen will, benötigt eine Bewilligung des BUWAL (Art. 7
Abs. 1 und Art. 19 FrSV). Vollziehen andere Ämter ebenfalls Vorschriften über Organismen,
muss die Koordination zwischen ihnen und dem BUWAL, das die Bewilligung erteilt,
sichergestellt werden (Art. 21 GTG). Die anderen Bundesämter müssen deshalb
Freisetzungsversuche daraufhin prüfen, ob sie jene Vorschriften einhalten, für deren Vollzug
sie nach dem Bundesrecht zuständig sind. Eine Mitwirkung der anderen Bundesämter am
Entscheid über Freisetzungsversuche ist allerdings nur soweit möglich, als die von ihnen
vollzogenen Gesetze überhaupt auf den konkreten Fall anwendbar sind. Damit sie ihre
entsprechende Beurteilung einbringen können, ist ihnen das Gesuch zu unterbreiten (Art. 18
Abs. 4 Bst. a FrSV). Sind die von den anderen Ämtern vollzogenen Gesetze auf den
konkreten Fall anwendbar, so haben diese Ämter auf Grund der Beurteilung des Gesuchs,
insbesondere der Risikobewertung, zu bestimmen, ob der Durchführung des
Freisetzungsversuchs zugestimmt werden kann (Art. 19 Abs. 1 Bst. b FrSV). Mit dieser
Aufgabenteilung wird sichergestellt, dass jedes Amt sein spezifisches Fachwissen, das es
aufgrund der Betreuung seiner sektoralen Erlasse besitzt, einbringt.
Zur Beratung sind der Verwaltung die Eidgenössische Fachkommission für biologische
Sicherheit (EFBS) und die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im
Ausserhumanbereich (EKAH) zur Seite gestellt worden. Diese werden im Rahmen von
Freisetzungsversuchen ebenfalls in das Verfahren einbezogen und zur Stellungnahme
aufgefordert:
- Die Stellungnahme der EFBS stellt eine amtliche Expertise dar, welcher erhebliches
Gewicht zukommt. Von den tatbeständlichen Feststellungen der EFBS abzuweichen,
bedarf triftiger Gründe. Die EFBS ist indessen vom Gesetzgeber nicht beauftragt, sich zu
Rechtsfragen zu äussern. Dies ist ausschliesslich Aufgabe der Behörden. So ist
beispielsweise die Frage, wie weit Pollen fliegt, ob und mit welchen Organismen eine
Auskreuzung stattfindet, eine tatbeständliche Feststellung, während deren Bewertung eine
Rechtsfrage darstellt.
- Mangels vorgegebenen rechtsinternen und rechtsexternen Bewertungsnormen hat der
Gesetzgeber die EKAH gesetzlich eingeführt. Die Aufgabe der EKAH besteht darin, das
auf einen konkreten Fall angewendete positive Recht auf seine rechtsethische
Begründung zu beurteilen. Deren Stellungnahme kann indes nur dann in die behördliche
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