Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...
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Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass<br />
Art. 6 Abs. 2 GTG legiferiert im Gegensatz zum alten Umweltschutzgesetz bereits auf<br />
Gesetzesebene detailliertere umweltrechtliche Anfor<strong>der</strong>ungen an den Umgang <strong>mit</strong> GVO, so<br />
<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e <strong>die</strong> folgenden unter altem Recht strittigen Punkte: konsequentes Step-by-Step-<br />
Pr<strong>in</strong>zip, Pflicht zu Biosicherheitsversuchen, Verbot <strong>der</strong> gentechnisch e<strong>in</strong>gebrachten<br />
Resistenzgene gegen Antibiotika sowie Verbot des möglichen Ausbreitens <strong>der</strong> GVO und<br />
<strong>der</strong>en Eigenschaften. Diese Konkretisierung stellt gegenüber dem altem Recht mehr<br />
Rechtssicherheit dar, weshalb hier <strong>der</strong> Aufwand theoretisch nicht höher ausfallen sollte. Da<br />
<strong>der</strong> Gesetzgeber <strong>die</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Freisetzungsverordnung (Art. 8) heraufgestuft hat,<br />
muss <strong>die</strong> zukünftige Konkretisierung auf Verordnungsebene detaillierter als bisher werden,<br />
was wie<strong>der</strong>um mehr Rechtssicherheit bedeuten wird.<br />
Freisetzungsversuche können gleichzeitig unter mehrere Gesetze fallen, weshalb allenfalls<br />
mehrere kompetente Stellen anzuhören s<strong>in</strong>d. Daneben s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Eidgenössische<br />
Fachkommission für biologische Sicherheit und <strong>die</strong> Eidgenössische Ethikkommission für <strong>die</strong><br />
Biotechnologie im Ausserhumanbereich als Beratungsgremien e<strong>in</strong>zubeziehen (Art. 22 und 23<br />
GTG).<br />
Es ist zu bedenken, dass <strong>die</strong> behördliche Frist zur Prüfung <strong>der</strong> Unterlagen, zur Koord<strong>in</strong>ation<br />
<strong>mit</strong> den <strong>in</strong>volvierten Bundesämtern, Kommissionen und <strong>mit</strong> dem Kanton, zum E<strong>in</strong>bezug <strong>der</strong><br />
Privaten etc. lediglich 90 Tage beträgt. E<strong>in</strong> Mehraufwand sche<strong>in</strong>t vor allem dann zu<br />
resultieren, wenn <strong>die</strong> e<strong>in</strong>zureichenden Unterlagen nicht vollständig s<strong>in</strong>d. Aus <strong>die</strong>sem Grund<br />
sollten m.E. bereits bei <strong>der</strong> Projektierung e<strong>in</strong>es Freisetzungsversuchs Fragen <strong>der</strong><br />
„Umweltverträglichkeit“ angegangen werden.<br />
Verfahren <strong>mit</strong> vernünftigem Aufwand<br />
für <strong>die</strong> Forschung 2<br />
• Bewilligung:<br />
– Erfüllung erwähnter materieller Voraussetzungen<br />
– Zuständigkeiten<br />
– Verfassungsvorgaben (rechtliches Gehör,<br />
Verfahrensrechte Dritter, Rechts<strong>mit</strong>tel)<br />
---> Gesetzgeber: Aufwand als vernünftig betrachtet<br />
• Vergleich GTG / USG:<br />
– GTG mehr Anfor<strong>der</strong>ungen als USG ---> Mehraufwand<br />
– GTG konkreter als USG ---> neue Verordnung<br />
konkreter ---> weniger Aufwand<br />
• 90 Tage Frist für Behörde<br />
�� Frühzeitig an materielle GTG-Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
GTG Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
denken<br />
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