Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
Hinzuweisen ist zudem noch darauf, dass die materiellen Vorschriften auf ihre rechtsethische
Begründetheit durch die EKAH nach Art. 23 GTG ständig überprüft werden müssen.
III. Verfahren mit vernünftigem Aufwand
Wann immer menschliche Tätigkeiten elementare Rechtsgüter berühren können, ist eine
präventive Aufsicht des Staates angezeigt. Bewährtes Mittel für die Ausübung der präventiven
Aufsicht ist die Bewilligung. Der Gesetzgeber hat deshalb für Freisetzungsversuche eine
Bewilligung eingeführt (Art. 11 GTG). Damit eine Bewilligung erteilt werden kann, müssen die
materiellen Voraussetzungen für den Umgang mit GVO erfüllt sein. Das Verfahren richtet sich
somit vor allem nach den materiellen Anforderungen. Zu beachten sind auch die
Zuständigkeiten und die Vorgaben der Verfassung (Verfahrensrechte von Dritten, rechtliches
Gehör, Rechtsmittel, Verhältnismässigkeit etc). Der Gesetzgeber, aber auch der
Verfassungsgeber, hat somit bereits die allgemeinen Anforderungen an das Verfahren
festgelegt und den notwendigen Aufwand für die Forschung grundsätzlich als vernünftig
beurteilt. Die Frage, ob das Verfahren für die Freisetzung von GVO unter vernünftigem
Aufwand zu bewältigen ist, ist daher nur in einem sehr engen Rahmen diskutierbar.
Das Gentechnikgesetz hat im Vergleich zum Umweltschutzgesetz zusätzliche Anforderungen
gestellt, insbesondere darf die Produktion ohne GVO nicht beeinträchtigt und die Würde der
Kreatur nicht missachtet werden. Der Beurteilungsaufwand wird deshalb voraussichtlich
steigen.
Biosicherheit/ethisch-moralische Bedenken 4
• Schutz der Produktion ohne GVO (Art. 7 GTG)
• Würde der Kreatur (Art. 8 GTG):
– Tiere und Pflanzen
– Keine Verwendung von Pflanzen, bei deren
Herstellung die Würde der Kreatur missachtet
worden ist ---> Nachweis durch den Hersteller
• EKAH: Überprüfung der Vorschriften und der
Bewilligungen auf rechtsethische Begründetheit
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