Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
über die (Neben)folgen des Umgangs mit GVO, die bestimmungsgemäss in der Umwelt
verwendet werden sollen (Art. 6 Abs. 2 und 3 GTG), zu wenig bekannt sind. Entsprechend
diesem Befund sollen GVO deshalb nur stufenweise in die Umwelt eingebracht werden. Auf
dem Weg vom geschlossenen System über Freisetzungsversuche zum Inverkehrbringen soll
Wissen über die Risiken generiert werden. So soll die Umwelt in das Forschungsvorhaben
erst einbezogen werden, wenn „die angestrebten Erkenntnisse nicht (mehr) durch Versuche in
geschlossenen Systemen gewonnen werden können“ (Art. 6 Abs. 2 Bst. a GTG). Dies gilt
selbst dann, wenn aufgrund der vorliegenden Kenntnisse das Forschungsvorhaben
umweltungefährlich wäre. Der Gesetzgeber verlangt angesichts der unbekannten Gefahren,
dass nicht in der Umwelt geforscht werden dürfe, solange die Möglichkeiten im geschlossenen
System nicht ausgeschöpft sind. Der zu frühe Gang in die Umwelt stellt ein unnötiges Risiko
dar; er ist deshalb verboten. Da Freisetzungsversuche den Menschen, die Tiere oder die
Umwelt nicht gefährden dürfen (Art. 6 Abs. 2 Bst. d GTG), darf der Freisetzungsversuch nie
dazu da sein, seine eigene Umweltungefährlichkeit zu falsifizieren, weshalb die angestrebten
Erkenntnisse nie der Erforschung der Umweltungefährlichkeit des Freisetzungsversuches
dienen können. Die Umweltungefährlichkeit des Freisetzungsversuchs muss sich anhand der
experimentellen Erkenntnisse und Literaturstudien aus dem geschlossenen System ergeben.
Zusätzlich ist auch die analoge Berücksichtigung von Ergebnissen von
Freisetzungsversuchen mit herkömmlichen Organismen möglich.
Freisetzungsversuche müssen „auch einen Beitrag zur Erforschung der Biosicherheit von
gentechnisch veränderten Organismen leisten“ (Art. 6 Abs. 2 Bst. b GTG). Dieser Beitrag hat
grundsätzlich nichts mit der Biosicherheit des durchzuführenden Freisetzungsversuches zu
tun, sondern dient späteren Phasen. Die begleitende Risikoforschung soll das Unerwartete
aufspüren, damit man für das „Nicht-Erwartbare“ vorbereitet ist.
Mit der Ermittlung des Risikos wird allerdings noch nichts darüber ausgesagt, ob das Risiko
tragbar ist. Da die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Risiko keine
epistemologische, sondern eine normative ist, ist das Risiko zu bewerten. Dies stellt eine
staatliche Aufgabe dar.
Den mangelnden Kenntnissen über den Umgang mit GVO, die versuchsweise freigesetzt
werden sollen, hat der Gesetzgeber zudem durch die Umkehr der Beweislast Rechnung
getragen: Nach Art. 6 Abs. 2 Bst. d GTG dürfen GVO im Versuch freigesetzt werden, wenn
u.a. nach dem Stand der Wissenschaft eine Verbreitung dieser Organismen und ihrer neuen
Eigenschaften ausgeschlossen werden kann. Die Umkehr der Beweislast kann allerdings
63