Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
Risikos und der Risikovorsorge adäquat gelöst werden. 23 Das Gentechnikgesetz nimmt diese
beiden Konzepte auf. Mit der Passage „gefährden können“ in Art. 6 Abs. 1 GTG wird auf den
Begriff der Gefahr und mit dem Vorsorgeprinzip in Art. 2 GTG auf den Begriff des Risikos
Bezug genommen. Damit wird sichergestellt, dass eine relativ grosse Bandbreite von
Handlungen mit möglichen negativen Folgen erfasst wird: Schäden, die mit Gewissheit oder
grosser Wahrscheinlichkeit eintreten, bis zu abstrakten, denkbaren oder hypothetischen
Risiken. Risiken unterliegen allerdings nur dann dem Vorsorgeprinzip, wenn eine gewisse,
nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Schädigung eintreten könnte. Dem
Vorsorgeprinzip liegt der Gedanke zugrunde, unüberschaubare Risiken zu vermeiden; es
schafft eine Sicherheitsmarge, welche Unsicherheiten über längerfristige Wirkungen von
Umweltbelastungen berücksichtigt. Danach können bereits abstrakte, denkbare oder
hypothetische Risiken unzulässig sein, wenn die befürchteten Auswirkungen erheblich sein
könnten und nicht mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass die
Wahrscheinlichkeit genügend klein ist.
Liegt ein Risiko unterhalb des rechtlich gebotenen Sicherheitsstandards, so ist es erlaubtes
Risiko. Man spricht auch von Restrisiko.
Biosicherheit/ethisch - moralische Bedenken 2
• Grundsatz für die Biosicherheit:
– Schutz der Menschen, der Tiere, der Umwelt
und der biologischen Vielfalt (Art. 6 GTG)
• Konkretisierung dieses Grundsatzes in Abs. 2:
– GVO dürfen keine gentechnisch eingebrachten
Resistenzgene gegen Antibiotika enthalten
– GVO dürfen sich und ihre neuen Eigenschaften
nicht verbreiten können
• Schadenseintrittswahrscheinlichkeit:
– Sehr klein oder Nichtwissen
– Lösung des Recht:
� Gefahrenabwehr/Risikovorsorge
� Restrisiko = erlaubtes Risiko
Interessant ist nun, dass der Gesetzgeber im Gentechnikgesetz – z.T. im Sinn von
Rechnungtragung ethisch-moralischer Bedenken – auch Vorschriften im Restrisikobereich
aufgestellt hat: Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die notwendigen Kenntnisse
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Risiko hat allerdings eine doppelte Bedeutung. In einem weiten Sinn (i.w.S.) meint Risiko „eine Lage, in der bei
ungehindertem Ablauf des Geschehens ein Zustand oder ein Verhalten möglicherweise eine unerwünschte
Folge haben wird“. Mit dem Begriff des Risikos wird also die Ungewissheit ausgedrückt, die wir über den
Ablauf des Geschehens haben, und zwar unabhängig davon, worauf diese Ungewissheit beruht. Damit sind
Gefahren eine qualifizierte Schnittmenge aus der Gruppe der Risiken i.w.S. Risiko i.w.S. ist insoweit
Oberbegriff. In einem engeren Sinn (i.e.S.) meint Risiko Problemlagen unterhalb der Gefahrenschwelle. Vgl.
zum Ganzen CHRISTOPH ERRASS 2004a.
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